OB Boris Palmer im Alleinbestimmungsrausch

Tübingen debattiert über Enteignungen von Grundstücksbesitzern

Von CANTALOOP | Offenbar hat sich der grüne Tübinger OB Boris Palmer bei seinen zahlreichen Berlin-Besuchen in letzter Zeit sehr von der Ausstrahlung dieses links-aktivistischen Großstadt-Milieus inspirieren lassen. Denn in Zukunft sollen auch in seiner beschaulichen Kleinstadt am Neckar sozialistisch geprägte Errungenschaften Einzug halten, über die auch in der Spree-Metropole laut nachgedacht wird. Das Gespenst der Enteignung gewinnt zunehmend Form, obgleich dessen strategischer Mehrwert sehr umstritten ist.

Bekanntermaßen kämpft auch seine wirtschaftlich sehr erfolgreiche Ammertal-Region im Zentrum Baden-Württembergs mit zunehmender Verknappung von Wohnkapazitäten auf dem freien Markt. Mehr Nachfrage als Angebot hat die Miet- und Kaufpreise in der beliebten Universitätsstadt in die Höhe schnellen lassen. Demzufolge wurden viele Investoren und Spekulanten auf den Plan gerufen. So funktioniert eben eine freie Marktwirtschaft. Und genau dort möchten die Gemeinderäte nun fraktionsübergreifend ansetzten.

Angedacht ist: Bauen oder Enteignung

Wer also über Grundstücke mit Bauerlaubnis innerhalb der Stadt oder auch in der nahen Peripherie verfügt, soll zukünftig zum Bauen „gezwungen“ werden. Ist der jeweilige Besitzer einer Liegenschaft dazu nicht willens oder imstande, so soll als letzte Instanz enteignet werden können. In Summe soll es dabei um ca. 500 in Privatbesitz befindliche Flächen gehen.

Dass dieses staatliche Eingreifen nicht ganz so unumstritten ist, wie in manchen grünlinken Sphären angenommen, verdeutlicht die rege Diskussion in den sozialen Medien darüber. Auch die ortsansässigen Vertreter von CDU, FDP und Tübinger Liste sind vom bürgermeisterlichen Alleingang noch nicht restlos überzeugt. Der ansonsten auch in konservativen Kreisen durchaus geschätzte Palmer fällt in jüngster Zeit leider immer mehr mit öko-totalitär orientierten Ideen auf, die seine Anhänger und Kritiker gleichermaßen verstören.

Wie überall, moralisch angereichertes Halbwissen prägt den Diskurs

Gemäß seiner Vision einer Fahrradstadt werden aktuell mit Volldampf Radwege und -Brücken errichtet, der PKW-Individualverkehr sowie auch der innerstädtische Lieferverkehr dadurch „ausgebremst“ und ein Dauerstau vorprogrammiert. Falschparker werden von ihm höchstpersönlich bei Facebook angeprangert. Selbst angebliche Nazi-Chiffren auf KFZ-Nummernschildern entgehen neuerdings nicht seinem geschärften Blick.

Dem Vernehmen nach entstehen auch immer mehr noble Flüchtlings-Destinationen in gehobener Wohnlage (PI-NEWS berichtete). Asyl à la carte, gewissermaßen. Der studierte Mathematiker gilt darüber hinaus als eifriger Verfechter eines anthropogen induzierten Klimawandels und verteidigt diese These vehement, auch gegen alle wissenschaftliche Empirie.

Fatale Signalwirkung in die gesamte Republik

Dies alles in Kombination mit den neu angedachten „Baugeboten“ hinterlässt im ansonsten stimmigen „Palmer-Menu“ einen faden Nachgeschmack beim Betrachter. Nun dominiert offenbar auch hier ein überdrehter Alleinbestimmungsanspruch linker Identitätspolitik den gesunden Menschenverstand. Sehr schade.

Erleben wir einmal mehr die verbissene Bevormundung linkslastiger Etatisten, die jede weitere gesellschaftliche Vitalität im Keim zu ersticken droht? Angesichts dessen bleibt dringend zu hoffen, dass in der brisanten Causa „Enteignung“ das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – und die ansonsten bodenständigen Bürger dieser Region endlich ihr Veto einlegen.

Kontakt:

Universitätsstadt Tübingen
Oberbürgermeister Boris Palmer
Friedrichstraße 21
72072 Tübingen
Telefon 07071-204-1300
E-Mail: ob@tuebingen.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




BW: Zwangsenteignung zur Wohnraumbeschaffung

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg fehlen Landesweit rund 90.000 Wohnungen. Im Rahmen der sogenannten „Innenentwicklungsmaßnahme“ werden nun seitens des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums Maßnahmen erarbeitet, die unbebaute Grundstücke für den Zweck des öffentlichen Wohnbaus akquirieren sollen, da die Einwohnerzahl stetig steige. Wer die vielen „neuen Einwohner“, für die nun Wohnraum geschaffen werden soll sind liegt auf der Hand. Zur weiteren Entwicklung von Ideen und deren Umsetzung gibt es die bereits 2016 geschaffene sogenannte „Wohnraum-Allianz“, deren Aufgabe es ist die Möglichkeiten der Enteignungen von Grundstückseigentümern zu prüfen.

Die jüngsten diesbezüglichen Ergebnisse sind ein Stufenplan. In der ersten Stufe würde dann die jeweilige Kommune dem Eigentümer eines unbebauten Grundstückes, das davor als „innerörtliche Brachfläche“ oder „Baulücke“ bestimmt wurde, auffordern dieses zu bebauen. Sollte der Besitzer innerhalb der ihm gesetzten Frist diesem Diktat nicht nachkommen, weil er dazu zum Beispiel die finanziellen Mittel gar nicht hätte, oder weil er sein Grundstück genauso haben möchte wie es ist, könne die Gemeinde ihm ein Kaufangebot vorlegen. Lehnt der Eigentümer dieses Angebot ab, dürfe der private Besitz enteignet werden. Im Papier des Ministeriums heißt das „erforderlichenfalls Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde auf Privatgrundstücke“.

Für die letzte Stufe der Enteignung wäre dann zwar der Bund zuständig. Man kann aber erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass es daran bürgerfeindliche Gesetzeslagen, zugunsten eines besseren Lebens für Merkels Gäste zu schaffen, nicht scheitern wird. Eine bundespolitische Diskussion dazu ist jedenfalls schon angestoßen.

Feuer und Flamme für diese staatliche Enteignung der Deutschen ist u.a. Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, in Gemeinunion mit Fritz Kuhn, dem Oberbürgermeister von Stuttgart. Auf diese Weise wären rund 4.500 Wohnungsneubauten allein in Stuttgart möglich, freut er sich. Ein Bebauungsgebot gebe es ja schon, man müsste nur noch das Gesetz entsprechend erweitern.

Die Eigentümervertreter befürchten zu Recht, dass diese Maßnahme infolge auch auf Eigenheimbesitzer mit großem Gartengrundstück ausgeweitet werden könnte. Nach dem Motto: „Wozu brauchen Sie als dreiköpfige Familie einen so großen Garten? Wir nehmen ihnen die Hälfte weg für „bedürftige Großfamilien“ aus Shitholeländern.“

Noch ist all das nicht in trockenen Tüchern und vermutlich werden so einer Enteignung auch jahrelange Klagen und Gegenklagen folgen. Leider wird auch da der Staat den längeren Atem haben, schließlich kann der ja zusätzlich mit dem Steuergeld der Betroffenen bis zum Sankt Nimmerleinstag prozessieren, bis dem einfachen Bürger die Luft ausgeht.