- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Bielefeldt wird UN-Sonderberichterstatter

[1]Der für seine unterwürfige Haltung gegenüber dem Islam bekannte [2] katholische Theologe und Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, Heiner Bielefeldt (Foto), ist für sein Dhimmitum belohnt worden. Die UN ernannte ihn zum Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit. Die Favoritin der belgischen Präsidentschaft, die malaysische Juristin Ambiga Sreenevasan, fiel dagegen durch – wegen ihrer Islamkritik.

Die Deutsche Welle berichtet [3]:

Freudig überrascht zeigte sich Heiner Bielefeldt, als er von der Benennung als Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit der Vereinten Nationen erfuhr. Der Menschenrechtsrat in Genf hatte sich am Freitag (18.6.) für den 52-jährigen Philosophieprofessor aus Deutschland entschieden. Die malaysische Juristin Ambiga Sreenevasan wurde aber von muslimischen Ländern wegen ihrer islamkritischen Haltung abgelehnt.

Bielefeldt, der seit September 2009 den neu eingerichteten interdisziplinären Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg inne hat, übernimmt das Amt ab August von der pakistanischen Juristin Asma Jahangir, die turnusgemäß ausscheidet.
(…)
Zu Fragen der Integration von Muslimen in Europa und zu Religionsfreiheit hat Bielefeldt, der neben Philosophie auch katholische Theologie und Geschichte studiert hat, zahlreiche Aufsätze und Bücher veröffentlicht. Nach seiner Wissenschaftslaufbahn, in der er auch an Universitäten Tübigen, Mannheim, Heidelberg und Bielefeld tätig war, wurde er 2003 zum Direktor des vom deutschen Bundestag neu gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin ernannt. Als Leiter des Instituts hatte er sich unter anderem immer wieder mit der Islamkritik in Europa auseinandergesetzt und dabei auch vor Diffamierung und Ausgrenzung gewarnt. Ausdrücklich warb er dafür, dass Muslime die Integrationschancen nutzen sollten, die ihnen der säkulare Rechtsstaat des Grundgesetzes in Deutschland bietet.

Zu den Bestrebungen einiger Staaten im Menschenrechtsrat, die islamische Religion als kulturelle Identität darzustellen, neben der andere Religionen und Menschenrechte zurückzustehen haben, sagt Bielefeldt: „Es geht immer wieder darum die Freiheit und den Anspruch des Einzelnen zu verteidigen.“

Die Freiheit der einzelnen moslemischen Frau interessiert Bielefeldt dabei aber nicht, weder, wenn sie ihren Glauben behält, noch, wenn sie ihn ablegen will. Denn das wäre dann wohl rassistisch…

Aber wir gratulieren natürlich trotzdem zur Wahl durch die Steiniger und Handabhacker! Herr Bielefeldt, da können Sie stolz sein!

Like

DRK missbraucht Spendengelder für Moschee

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

DRK missbraucht Spendengelder für Moschee [4]Gut und schön, mag sich der geneigte Zeitungsleser denken, wenn „Blutspenden ein Beitrag zur Integration“ [5] sind, wie die Nordhannoversche Zeitung (Regionalbeilage der Hannoverschen Allgemeinen) vom 1.06.2010 schreibt. In Langenhagen führte das DRK in der dortigen Moschee eine Blutspende durch, erneut eine integrative Bevorzugung der Religion des Friedens: sonst erfolgen Blutentnahmen in Schulen, Kindergärten oder Sporthallen – und nicht in Räumen von (grundgesetzfeindlichen?) Glaubensgemeinschaften.

Während aber die Freunde des DRK sich oft genug etwas vom Mund absparen, um ihre DRK-Mitgliedsbeiträge zu zahlen und um Blut ohne finanzielle Interessen zu spenden, liest man im letzten Satz des Artikels, dass das DRK dhimmimäßig den Ausbau der Moschee fördert – mit einer Geldspende von 400 EUR – und damit die Muslime für ihre Blut-„Spende“ letztlich bezahlt.

Freunde kann man sich nicht kaufen

Diese Art der bezahlten „Integration“ als Akquisition von neuen Spendergruppen kann nur zum genauen Gegenteil von Integration führen! Spenden und Beiträge sollten eher für z.B. Rettungseinsätze verwendet werden, statt sie großzügig zweck zu entfremden. Das DRK arbeitet zunehmend im Bereich der „Integration“ [6] – aber bitte nicht zur weiteren Islamisierung des Landes – und nicht auf Kosten der Allgemeinheit mit einer Art von „Bestechungsgeldern“ an Moscheen!

Brav liess sich das DRK-Team gleich mal publikumswirksam mit den Kopftuch-Damen fotografieren – und fördert damit das politische Symbol der Frauenunterdrückung des ideologischen Islam.

Und das alles geschieht – natürlich – mit dem Segen und im Beisein der neuen niedersächsischen CDU-Ministerin Aygül Özkan [7]. Soll so Integration aussehen, dass die Mehrheitsgesellschaft den Muslimen immer wieder alles hinterherträgt, Ausnahmen macht – und im islamischen Bereich oft fehlendes gesellschaftliches Engagement mit öffentlichen Geldern „bezahlt“? Wenn schon so begonnen wird – was wird der muslimischen Bevökerung hier für die Zukunft wertemäßig signalisiert? Die bewusste Bevorteiligung des Islam und eine besondere Akzeptanz wird aufgrund der bestehenden geistlichen Strukturen des Islam niemals gute Früchte haben.

Auf den Seiten des DRK (Saar) [8] liest man:

Das DRK zahlt Spendern keine Aufwandsentschädigung.

Kontakt:

» DRK-Ortsverein Langenhagen: gesine.saft@t-online.de [9]
» DRK-Generalsekretariat, Berlin: drk@drk.de [10]

Like

EILMELDUNG: Horst Köhler tritt zurück

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Horst Köhler tritt zurück [11]Wie die Tagesschau meldet [12] ist Bundespräsident Horst Köhler soeben von seinem Amt zurückgetreten. Nach der Kritik an seinen Äußerungen in Afghanistan fehle es dem Volk an „Respekt für sein Amt“.

Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.

Köhler war wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert worden. Er hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.

Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der Bremer Bürgermeister übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Presseverlautbarung von Horst Köhler:

Presseverlautbarung von Angela Merkel:

(Videobearbeitung: Antivirus)

Like

TV-Tipp: Kabul – Eine Stadt und ihre Frauen

geschrieben von PI am in Afghanistan,Islam,Menschenrechte,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

[13]Heute Abend um 23.30 Uhr zeigt die ARD den Film „Überleben in Kabul – Eine Stadt und ihre Frauen“ [14]. Seit 25 Jahren hat Elke Jonigkeit drei Frauen mit der Kamera begleitet – während der Sowjetzeit, beim Sturz der Taliban und jetzt beim Engagement der ISAF-Truppen. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Hat sich die Situation der Frauen verbessert? Ein Blick in eine Stadt der Männer, der Entführungen und der Anschläge.

Zum Film schreibt die ARD:

Da ist Parwin, Direktorin eines Mädchengymnasiums. Sie hat den Niedergang ihres Landes, die Verrohung der Sitten über Jahrzehnte durchlitten. Ohne männliche Begleitung darf sie sich nicht auf die Straße wagen. Heute ist sie wütend, weil teure Privatschulen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mit zehnfachen Gehältern werben sie die wenigen Lehrer von ihrer staatlichen Schule ab. Fassungslos steht Parwin vor den neuen glitzernden Hochzeitspalästen Kabuls, wo Abend für Abend die Kinder der neuen Reichen teure Feste feiern.

Da ist die Arbeiterin Hafiza. Während der Sowjetzeit leitete sie die Werkstatt eines großen Baukombinates, jetzt betreut sie die Schneiderei im Frauengefängnis von Kabul. Hafiza ist Witwe, war einst Zweitfrau ihres Mannes, heute wollen ihre Töchter Ärztin werden, Journalistin oder „etwas mit Computer“. Aber müssen sie nicht eine Zwangsheirat fürchten wie so viele Mädchen in Afghanistan? Immer mehr flüchten in ihrer letzten Not in die grausame Selbstverbrennung, oder sie landen im Frauengefängnis von Kabul, weil sie ihrem Ehemann davonlaufen wollten.

Elke Jonigkeit lässt die Zuschauer ihrer Dokumentation unmittelbar teilhaben am Schicksal von Parwin, Hafiza und ihren Töchtern. Von großer Kraft und Schönheit weiß sie zu erzählen, aber auch von bitterer Enttäuschung und Unsicherheit.

Hier der Film (danke an Antivirus):

(Spürnasen: penck, grundgesetzwatch / Foto oben: Bettelnde Frauen in Kabul)

Like

Bosbach im Schulterschluss mit Tariq Ramadan?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[15]Eines muss man dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ja lassen. Zuschriften zum Thema Burka-Verbot beantwortet er zeitnah und ausführlich, wenn auch nicht immer im Sinne unserer Leser. Nach Monika Kaufmann aus München [16] hat nun auch die Publizistin Dr. Gudrun Eussner aus Perpignan an Bosbach geschrieben und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Zunächst Bosbachs Schreiben vom 6.5.10:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,

in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre freundliche E-Mail vom 05. Mai 2010 und bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft die Absicht habe die Sach- und Rechtslage so zu schildern, wie sie tatsächlich ist und dass ich nicht bereit bin, diesbezüglich die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Nicht ernst nehmen sollten Sie die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zwar kraftvoll für ein Burka-Verbot plädieren, aber sich gleichzeitig standhaft weigern, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen und zwar weil sie ganz genau wissen, dass ein derartiges Gesetz gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit geraumer Zeit ein ausführliches Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, in dem explizit dargelegt wird, dass und warum ein Totalverbot á la Belgien gegen unsere Verfassung verstoßen würde und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz deshalb ändern würden, denn Art. 1 der Verfassung ist nicht abänderbar, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.

Ich habe vor kurzer Zeit einen kleinen Namensartikel für die Fuldaer Zeitung [17] geschrieben und hoffe, dass der Inhalt Ihr Interesse findet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach MdB
wolfgang.bosbach@bundestag.de [18]
www.wobo.de [19]

Woraufhin Eussner ihm antwortete:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie beziehen sich auf das Gefälligkeitsgutachten der wissenschaftlichen Hilfskräfte des Deutschen Bundestages, und sie halten die Burka/den Niqab anscheinend für einen Ausdruck der Religionsfreiheit, die für Sie noch dazu über den fundamentalen Grundrechten des GG der Bundesrepublik steht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das zählt hier nicht? Und dann bringen Sie sogar eine mögliche Freiwilligkeit, den Sack zu tragen, in die Diskussion?

Es ist nur noch traurig; denn selbst solche CDU-Abgeordneten wie Sie, die man bislang ihrer Ansichten wegen achten konnte, ziehen sich hinter Obskurantismus und Unterdrückung der Frauen als angeblich verfassungskonform zurück. Sie befinden sich damit übrigens im Schulterschluß mit Tariq Ramadan und den Linksradikalen in Frankreich, deren Haltung gegen das Anti-Burqa-Gesetz täglich in den MSM zu lesen ist. Die postulieren ebenfalls ein Recht auf Totalverhüllung der Frauen.

Noël Mamère erklärt, er werde selbstverständlich gegen das Verbot der Burqa im öffentlichen Raum stimmen, die Abstimmung finde im widerlichen Zusammenhang mit der Diskussion um die Nationalität statt, sie stigmatisiere den Islam, die zweite Religion in Frankreich, berichtet der Nouvel Observateur. (3)

Die Ansicht des Noël Mamère ist ein Beispiel für die moralische und intellektuelle Verkommenheit der heutigen Linken, deren politisches Ziel nicht mehr darin besteht, eine Gesellschaft fortschrittlich zu organisieren, sondern seit zwanzig Jahren nur noch darin, unsere Gesellschaft und die Werte der Demokratie zu zerstören. Aus einer Klientel von muslimischen Männern, die von ihrer Religion nicht als Individuen, sondern nur als Teil der Ummah definiert werden, Männern, die ihre Frauen zu Besitztümern und Anhängseln degradieren, schaffen sie ein Wählerpotential, das sie an die Macht bringen soll. Wer sagt es nur diesen Verblendeten, daß die Muslime, einmal an der Macht, ihnen rasantest den Garaus machen werden? (4)

http://www.eussner.net/artikel_2010-05-08_22-54-55.html [20]

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, unterscheiden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr von SPD, Grünen und Linken.

Einer demnächst erfolgenden Machtübernahme von Rot-Rot-Grün bundesweit steht nichts mehr im Wege, warum soll man die nicht ganz gelungene Kopie CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Das gilt übrigens für weitere Politikfelder, nicht nur für die Politik gegenüber den Muslimvereinigungen). Neben dem Recht auf das Verstecken von Frauen in Säcken werden die doppelte Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigung aller länger als zwei Jahre in Deutschland lebenden Einwanderer beschlossen, und Sie, von der CDU, sehen nie wieder Land. Ich leider auch nicht – und dagegen schreibe ich an.

Anbei ein weiterer Artikel, in englisch, über den Polygamisten Liès Hebbadj [21], aus einem Vorort von Nantes. Er steckt gleich vier Frauen in den Niqab, die tragen den selbstverständlich freiwillig.

Liebe Grüße!
Dr. Gudrun Eussner, Perpignan
www.eussner.net [22]

Like

Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Markus Beisicht [23]Die „Islamische Zeitung“ [24] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5) [25]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) [26] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.

Like

SPD: Probleme mit dem Grundgesetz

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[27]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern [28] sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)

Like

„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Marc Doll [29]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo [30]

Like

„Ich bin gegen das Tragen einer Burka, aber…“

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Wolfgang Bosbach [31]„…ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen“, so der CDU-Bundestagsabgeordente Wolfgang Bosbach (Foto) in einer Email-Antwort an einen PI-Leser, der sich nach Meldungen der vergangenen Tage zum Burka-Verbot in Belgien an Bosbach gewandt hatte: „Sehr geehrter Herr Bosbach, stimmt das? Sie sind gegen ein Burka/Niqab-Verbot? Was, bitte, kann man ab sofort von Ihren kritischen Äußerungen über die Islamisierung Deutschlands noch ernstnehmen?“

Bosbachs Antwortschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 30. April 2010, in der es kurioserweise heißt „Wie können Sie, als christliche Partei, für Burka sein?“ Sehr geehrter Herr A., wie kommen Sie auf den völlig abwegigen Gedanken, dass die CDU oder gar ich selber für das Tragen einer Burka ist/bin? Wer hat Ihnen diesen Unsinn erzählt? Selbstverständlich bin ich gegen das Tragen einer Burka, aber ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Frage, ob ein Gesetz á la Belgien in Deutschland verfassungskonform wäre und dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst ganz eindeutig verneint! Und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ändern würden, denn Art. 1 GG ist nicht abänderbar.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht für ein Gesetz plädiere, das erkennbar verfassungswidrig ist.

Wenn Frau Koch-Mehrin ihren Vorschlag ernst meint – sie ist ja Führungskraft der FDP –, dann wird die FDP ja wohl in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Ich gehe davon aus, dass die FDP dies nicht tun wird und zwar aus exakt den o.g. Gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB

Wir können uns nur noch einmal wiederholen [32]: Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de [18]

Like

Italien: 500 Euro Strafe für Burkaträgerin

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Islamisierung Europas,Italien,Menschenrechte,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

[33]Während fortschrittlichere europäische Länder wie Belgien und Frankreich die Vollverschleierung als Verletzung der Menschenrechte nicht mehr tolerieren und entsprechende Gesetzesvorhaben anstreben, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Menschenrechtsfeinde [34]. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt ein Gefälligkeitsgutachten, das ein Burka-Verbot als verfassungswidrig einstuft und somit gleich die Gültigkeit des Art. 1 GG außer Kraft setzt, wonach die Menschenwürde das höchste und schützenswerteste Gut ist.

Dass die Ganzkörperverschleierung als „mobiles Gefängnis“, so Silvana Koch-Mehrin [35], Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, den Frauen „das Gesicht und somit ihre Persönlichkeit nimmt“, ist also für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags völlig in Ordnung.

Gleichlautend verkündet Innenminister Thomas de Maiziere, ein Burka-Verbot sei nicht erforderlich da [36], so die schwachsinnigste Begründung überhaupt, es hierzulande ja allenfalls etwa hundert Burka-Trägerinnen gebe. Als ob die Einhaltung der Menschenrechte eine Frage der Quantität wäre. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Kannibalismus gestatten, da es ja nur wenige Kannibalen hierzulande gibt.

Dass auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Vollverschleierung als vom Grundgesetz geschützte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ [37] betrachtet, verwundert dann schon umso mehr, zumal Bosbach nach der Schweizer Minarett-Initiative auf die große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinwies. Vielleicht sollte Bosbach mal wenigstens einen Tag lang die Burka tragen, um zu verstehen, welche Erniedrigung Frauen da durchmachen müssen. Bei einer testweisen Burka-Anprobe auf dem Stuttgarter Schlossplatz anlässlich einer BPE-Kundgebung am 24. April [38] mochte niemand der Anwesenden (auch nicht die MohammedanerInnen) die Burka freiwillig länger als ein paar Sekunden tragen.

Während also hierzulande noch eifrig debattiert wird und die Bundesregierung sich mal wieder ausdrücklich gegen die Verteidigung der Menschenrechte und gegen den Willen der Bevölkerung stellt, was auch alle Umfragen zum Thema bestätigen, so fackelt man in Italien nicht lange. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, wendet man einfach konsequent die bestehende Gesetzeslage an, nach der eine Maskierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. In Novara erhielt eine vollverschleierte Frau eine Geldbuße von 500 EUR [39], weil sie ein öffentliches Gebäude, in diesem Fall ein Postamt, betrat.

Dass sich daneben auch sogenannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) für das „Menschenrecht“ auf Vollverschleierung der Frauen einsetzen, ist nur noch peinlich. Für welches „Menschenrecht“ setzen sie sich wohl als nächstes ein? Für das Recht der Juden auf Tragen des gelben Sterns?

Like

Abu Bilal – Islamprediger auf Staatskosten

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Abu Bilal - Islamprediger auf Staatskosten [40]Kann ein Polizeibeamter wie der Bad Homburger Abu Bilal (Foto), der einst einen Eid auf das Grundgesetz ablegt hat, dann zum Islam konvertierte, heute als Hardliner gilt und im Internet predigt [41], weiterhin Polizeibeamter sein? Zwar ist der 39-Jährige jetzt schon im Ruhestand (der Antrag soll in Rekordzeit durchgegangen sein), es wird aber noch strafrechtlich gegen ihn ermittelt.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet [42]:

Wer in den Staatsdienst eintritt, muss einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Das gilt für den Beamten im Rathaus genauso wie für den Polizeibeamten. Damit dokumentiert man, dass man Recht und Gesetz seines Landes achten und alles unterlassen wird, was dem deutschen Staat schaden würde. Diesen Eid hat auch der Bad Homburger Polizist Abu Bilal geleistet – allerdings bevor er vor ein paar Jahren zum Islam konvertierte. Der Fall des Gesetzeshüters, der sich nicht von der Bibel, sondern dem Koran leiten lässt, hat hohe Wellen geschlagen.

Vergangene Woche berichtete das RTL-Magazin in seiner Sendung «Guten Abend» über den Homburger. Es geht um mehr oder weniger offene Islamismus-Vorwürfe, den Schutz der Verfassung und nicht zuletzt auch um die Frage, ob ein deutscher Polizeibeamter Moslem sein kann und darf.

Denn Abu Bilal ist kein stiller Gläubiger, er ist viel mehr so was wie der Internet-Star der hessischen Muslime. Es gibt im Netz unzählige Videos, in denen der 39-Jährige Vorträge zu religiösen Themen hält. Mal geht es um die Stellung der Frau im Islam, mal um die Schari’a, das Gesetz des Islam («Aus dem Glauben erfolgt die Tat»). In mehreren Videos beklagt er, dass «weltweit gegen den Islam gehetzt und Lügen erzählt würden». Vor allem auf der Seite dawaffm.de ist Abu Bilal häufig zu sehen. Die gleichnamige Frankfurter Organisation betreibt eine missionarische Internetseite und einen Fernsehsender, der ebenfalls im Internet zu sehen ist. Sie werben vor allem um junge Mitglieder. Der Frankfurter Stadtverordnete Turgut Yüksel (SPD), der der Islam-Konferenz der Innenminister in Berlin angehört, stuft Dawa als «streng religiöse Gruppierung mit fundamentalistischen Zügen» ein.

In einem seiner Beiträge im Internet bezeichnet der Staatsdiener die Missachtung der Geschlechtertrennung als Sünde. Im RTL-Bericht wertet die Marburger Islamwissenschaftlerin Prof. Ursula Spuler-Stegemann eine solche Aussage als nicht verfassungskonform. Für sie ist der 39-Jährige ein «Hardcore-Moslem».

Zur Abgabe der Dhimmi-Steuer, um den Staatsfeind zu bezahlen, ist der Ungläubige gut genug. Ansonsten hat er die Klappe zu halten und seinen integrationspolitischen Pflichten nachzukommen.

(Spürnase: Babieca)

Like