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Linke – unaufhaltsam Richtung Antisemitismus

SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat - eine Freundschaft mit langer Tradition [1]Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger [2] sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.

Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?

SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.

Woran machen Sie das fest?

SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.

„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?

SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.

Video, Teil 1:

Teil 2:

Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?

SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]

Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.

Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?

SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.

Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?

SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.

Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.

SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…]
Woher kommt der Antisemitismus der Linken?

SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.

Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns

SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.

die Zusammenfassung:

[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.

Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.

Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert [3]:

In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.

Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.

(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)

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Ein Friedensaktivist berichtet

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Linksfaschismus,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

[4]Im deutschen Zwangsfernsehen loben die kommunistischen Judenhasser die gute Atmosphäre, die nette Gesellschaft und den schönen Gesang auf ihrem Hilfsschiff nach Gaza. Einer der Mitreisenden, Ahmad Ibrahimi, islamischer Geistlicher und Leiter der algerischen Delegation bestätigt jetzt diese Berichte.

MEMRI-TV hat den Beitrag aus dem arabischen Fernsehen ins Englische übersetzt:

Einige Zitate des frommen Imam:

„Ich schwöre bei Allah, wir hatten keine Furcht vor diesen Brüdern von Schweinen und Affen (= Juden, Anm.v.PI)“

„Unser Hass gegenüber diesen Leuten (den Juden, Anm.v.PI) ist so intensiv, dass wir wünschten, Bomben zu sein und zwischen diesen Brüdern von Affen und Schweinen zu explodieren.“

„Ich glaube an das Prinzip, dass alle Ungläubigen eine Gruppe sind. Nichts Gutes kann von irgendeinem  Ungläubigen kommen. Alle diese Leute haben Resolutionen verabschiedet, wie den Goldstone Report oder einige Regeln vom Gerichtshof in Den Haag, aber wenn es darum geht, sie anzuwenden, kann keiner von denen Israel auf seinen Platz verweisen. Wenn wir von dem, was passiert ist profitieren wollen, müssen wir die islamischen Völker und die arabischen Nationen mobilisieren, weil die palästinensische Sache eine rein islamisch-religiöse Angelegenheit ist. Wenn Palästina befreit ist, wird sich die ganze Welt verändern. Wir wollen keinen palästinensischen Nationalstaat oder Grenzen. Wir wollen Palästina in seiner Gesamtheit (Anm.v.PI = einschließlich des gesamten israelischen Staatsgebietes).“

„Die Palästinenser sagten zu uns: Habt keine Angst vor Ihnen (den Israelis, Anm.v.PI). Ihr werdet sehen, sie sind eine Mickymaus-Armee. Das erwies sich als wahr. Ich schwöre bei Allah, dass ich ihre Soldaten weinen sah! Bei Allah, wir sahen Zeichen von Urin und Kot an ihrer Kleidung!“ (Übersetzung ins Deutsche: PI)

Wird Gregor Gysi den neuen Freund und Weggefährten [5] der deutschen Kommunisten demnächst als Redner in den deutschen Bundestag einladen?

Die Namen und Gesichter der deutschen kommunistischen Verbrecher, die sich in Gesellschaft der Judenhasser amüsierten, sollte man sich gut merken:

V.l.n.r.: Matthias Jochheim, Annette Groth (SED), Norman Paech (SED), Inge Höger (SED) und Nader el Saqa.

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Gysi goes to Hollywood!

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Cartoons,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Gysi goes to Hollywood! [6]

Gysi goes to Hollywood! [7]

© 2010 by Daniel Haw [8]

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn [8]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn [9], veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI [10]

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Die Jugend macht den Prager Frühling 2.0

geschrieben von PI am in Europa,Freiheit,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

[11]CDU und GRÜNE verpassen den Einzug in den Bundestag, der SPD reicht es trotz ihres Wahlsieges mit 22 Prozent nicht für ihre Wunschregierung mit der Linkspartei. Zwei neue konservative Parteien erreichen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse mit den Stimmen der Jungwähler, eine Regierungsbeteiligung in einer Mitte-Rechts-Regierung ist wahrscheinlich. Die 68er gehen in Rente. Das wäre ein Tag um die Süddeutsche Zeitung zu kaufen! Was für Deutschland wie ein schönes Märchen klingt, wurde bei der Wahl in Tschechien soeben wahr.

Was für ein glückliches Land, in dem die Jugend endlich die Zukunft in die eigene Hand nimmt und man den schleimigen Verführungen der Linkspopulisten, mit immer mehr Sozialstaat  in die Griechenlandfalle gelockt zu werden, widersteht. Die Tagesschau berichtet [12]:

Die Parlamentswahl hat die Machtverhältnisse in Tschechien fundamental verschoben. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten brachen in der Wählergunst ein. Neue Gruppierungen sorgen für eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien.

Für die beiden tschechischen Volksparteien ist das Wahlergebnis ein gewaltiger Dämpfer. Die Wähler haben die Sozialdemokraten (CSSD) und ihre größten Rivalen, die konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) regelrecht abgestraft. Zwar sind die Sozialdemokraten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den vorigen Wahlen büßten sie aber rund zehn Prozentpunkte ein.

Parteichef Jiri Paroubek zog daraus noch am Wahlabend die Konsequenz. „Wir haben als Partei verloren – aber was unserer Meinung nach das Wichtigste ist: Die einfachen Leute und ihre Interessen haben verloren“, sagte er. In einer Demokratie bestimmten aber die Wähler die Richtung. „Ich ziehe daraus den Schluss, dass ich vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokraten zurücktrete“, erklärte Paroubek.

Auch die konservativen Bürgerdemokraten stehen als Verlierer da: Sie wurden zweitstärkste Kraft, verloren aber rund 15 Prozentpunkte. Trotzdem werden sie aller Voraussicht nach den nächsten Premier stellen. Denn die Mitte-Rechts-Parteien kommen im neuen tschechischen Parlament auf eine solide Mehrheit.

Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr Necas, bewertete das Ergebnis deshalb positiv. „Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen“, sagte er. Das sei eine hervorragende Nachricht, die „Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland“.

Grüne und Christdemokraten verpassen Wiedereinzug

Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten in einem populistisch geprägten Wahlkampf etliche Versprechen gemacht, deren Umsetzung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme weiter belastet hätte: höhere Renten, und die Abschaffung der Praxisgebühr etwa. Mehr noch verübelten die Wähler Parteichef Paroubek aber, dass er eine Zusammenarbeit mit den nicht-reformierten Kommunisten in Erwägung gezogen hatte. Sie sind mit elf Prozent im neuen Parlament vertreten. Grüne und Christdemokraten verpassten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dagegen – auch ihre Vorsitzenden traten zurück.

Dagegen erzielte die neu gegründete konservative Partei Top09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg ein fulminantes Ergebnis: Sie landete mit knapp 17 Prozent auf Platz drei. „Natürlich ist das eine gute Nachricht und eine Riesenverpflichtung“, so der adlige Parteichef. „Aber das Beste an all dem ist, dass die jungen Leute für Verantwortung und gegen Demagogie und Extremismus gestimmt haben. Das ist das Schönste an diesem Ergebnis.“

Erfolg für neue Gruppierungen

Neben der Schwarzenberg-Partei hat auch die neue Gruppierung „Öffentliche Angelegenheiten“ des früheren Fernsehreporters Radek John einen Überraschungscoup geschafft: Sie kam aus dem Stand auf elf Prozent. John hatte im Wahlkampf damit geworben, gegen die Korruption und die steigende Staatsverschuldung angehen zu wollen. Seine Partei wird auf jeden Fall an der künftigen Regierung beteiligt sein. Beobachter sprechen nun von einem Erdbeben, das die tschechische Parteienlandschaft völlig auf den Kopf stelle.

„Mit diesen Wahlen endet eine Ära der tschechischen Politik“, so Kommentator Jindrich Sidlo. „Die Wähler haben genug von den persönlichen, sehr angespannten Zweikämpfen der Parteichefs. Davon zeugen auch die Meinungsumfragen, in denen der ruhige, konsensorientierte Interimspremier Jan Fischer sehr gut abgeschnitten hat. Ich denke wir sind heute Zeugen eines politischen Wandels in Tschechien, der die politische Szene beruhigt, und das wird ihr gut tun.“

Das Schönste am neuen Prager Frühling: Anders als 1968 (Foto) können Gysi und Co diesmal nicht einmarschieren, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen – so gern sie es wohl wieder täten. Während unsere westlichen und südlichen Nachbarn sich gegen den Islamfaschismus zu wehren beginnen und in Osteuropa konservative Parteien die Geschicke der Länder in die Hand nehmen, scheint Deutschland weiter im Mief der Alt-68er vor sich hin zu dämmern. Vielleicht ermutigt ein Blick über die Grenzen endlich auch einige Konservative in Deutschland, eine seriöse Partei rechts der nach links gerückten CDU zu gründen. Mittlerweile pfeifen sogar schon linke Journalisten von den Dächern, dass in 40 Prozent enttäuschter Wahlverweigerer auch bei uns ein erhebliches Potential stecken könnte. Scheinbar fehlt es nur an dem Mutigen, der den ersten Schritt wagt.

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Abgeordnetenwatch und der Moderations-Codex

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Zensur | Kommentare sind deaktiviert

[13]„Abgeordnetenwatch.de und Parlamentwatch e. V. sind überparteilich“, heißt es hochtrabend in den FAQs [14] von abgeordnetenwatch.de. Dass dem nicht immer so ist, musste jetzt User J.H. erfahren, der dem Chef der SED-Nachfolgepartei Gregor Gysi, eine unangenehme Frage zu den Opfern der SED-Herrschaft stellen wollte.

Hier die Frage:

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

kürzlich gedachte Ihre Partei im Reichstag mit Namensschilder der afghanischen Opfer in Kundus. Da „Die Linke“ die Nachfolgepartei der SED ist, möchte ich Sie fragen, wann hält Ihre Partei ebenso öffentlichkeitswirksam die Namen der Mordopfer der SED sichtbar im Reichstag hoch?

Mit freundlichen Grüßen
J. H.

Und erhielt vom Abgeordnetenwatch-Moderationsteam folgende Antwort:

Guten Tag J.H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Gregor Gysi über abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: – Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Wir werden Herrn Dr. Gregor Gysi Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen,
Harry O.
(abgeordnetenwatch.de)

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

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Die Linke: Verrat in perfekter Stasi-Manier

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Die Linke: Verrat in perfekter Stasi-Manier [15]Die Funktionsträger der SED-Nachfolgepartei verraten, denunzieren und misstrauen sich gegenseitig in perfekter Stasi-Manier – schön schmutzig. Wen wunderts? Jahrzehntelange Übung halt.

Der Focus [16] berichtet:

Linke versinkt in Verrat und Misstrauen

Der Machtkampf bei den Linken wird immer schmutziger. Fraktionschef Gysi gibt Geschäftsführer Bartsch die Schuld an einem „Klima der Denunziation“. Parteichef Bisky stellte eine noch schlimmere Diagnose.

Gysi erklärte am Montag am Rand der Klausurtagung der Linksfraktion, Bartsch habe interne Details an das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ weitergegeben. „Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden, und ich finde dieses Klima unerträglich.“ Hätte Bartsch diesen Fehler nicht begangen, wäre es nicht so weit gekommen.

Wir sind sehr tief betroffen…

(Foto oben v.l.n.r.: Gysi, Lafontaine, Bartsch)

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Friedman: Sarrazins Worte sind abscheulich

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Friedman: Sarrazins Worte sind abscheulich [17]„Ich finde diese Explosionsrede von Herrn Sarrazin schlichtweg unerträglich und unverantwortlich! Nicht nur in der Form und in der Sprache, sondern auch die darin erhaltenen Gedanken halte ich für nicht tragbar und abscheulich“, sagt N24-Moderator Michel Friedman – der Philosoph Peter Sloterdijk würde ihn wohl als Berufsempörer [18] bezeichnen, der versucht einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen – im Making of [19] zu seiner Sendung „Friedman schaut hin“ (heute um 23.30 Uhr auf N24).

In der Pressemeldung zur Sendung [20] heißt es:

Thilo Sarrazin wird wegen seiner Äußerungen über Migranten heftig kritisiert. Die Wogen der Diskussion schlagen hoch: Viele meinen: „In der Sache richtig, nur im Ton vergriffen“ – doch wie sieht es in der Realität aus? Wie beleidigt fühlen sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nun und was denken sie über Integration? Lösen wir die Probleme, in dem wir sie so formulieren, wie Sarrazin es getan hat?

Darum geht es in der kommenden Folge von „Friedman schaut hin“, am Mittwoch, den 21.10.2009, um 23.30 Uhr. Michel Friedman ist unterwegs in Berlin. Er spricht und streitet mit türkisch- und arabischstämmigen Mitbürgern, Menschen muslimischen Glaubens, Atheisten und deutschen Christen: Friedman hört sich um, ob das, was Sarrazin losgetreten hat, überhaupt stimmt, wie die Menschen es wahrnehmen und wie sie darauf reagieren. (…)

Michel Friedman spricht mit einer Frauengruppe vom Verein „TIO“, der sich um die Gleichberechtigung von Migrantinnen kümmert. Er trifft Mitglieder des streitlustigen Vereins „Allmende“, der zu einer Demo mit dem Motto „Schluss mit der Diskriminierung und dem Rassismus – Sarrazin & Co. müssen bestraft werden!“ aufgerufen hat und er besucht türkische und arabische Geschäfte. Außerdem befragt er Passanten im Kiez „Klein-Libanon“ in Berlin und trifft auch einen Unterstützer der Aussagen Thilo Sarrazins, ein Mitglied des Vereins „Die Deutschen Konservativen e.V.“

[21]In Vorbereitung auf die Sendung wurde auch der 81-jährige in Berlin lebende jüdische Journalist Ivan Denes, der von den Nazis genauso verfolgt wurde wie von den Kommunisten, gefragt, ob er ein Interview in der Sache geben möchte. Als er erfuhr, dass der Interviewer Michel Friedman sei, lehnte Denes ab.

Hier seine Begründung:

1. Meiner Ansicht nach hat Michel Friedman durch seine penetrante, aggressive Art mit seinen Gesprächspartnern umzuspringen mehr Antisemitismus hiezulande generiert als irgendeine andere Einzelperson (vielleicht mit der Ausnahme der nunmehr verstummten Lea Rosh und dem mit ihm konkurrierenden Stephan Kramer).

2. Die politischen Positionen des Michel Friedman stehen in Gegensatz zu all meinen Überzeugungen.

3. Wer als Interviewer auftritt, gibt sich als Journalist. Nun hat Michel Friedmann in der Vergangenheit den Neonazi Horst Mahler um ein Interview gebeten. Ich finde Mahlers Positionen abscheulich. Aber er hat sein Recht auf eine eigene Meinung. Friedman musste wissen, mit wem er es zu tun und was er auf seine Fragen als Antwort zu erwarten hat. Trotzdem ist Friedman gleich nach dem Interview zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat gegen Horst Mahler Anzeige erstattet. Ich finde, er hat sich damit ein für immer als Journalist disqualifiziert. Ein Interviewpartner ist für den Journalist das, was für den Anwalt (was Friedman ebenfalls ist) der Mandant ist. Was Friedman gegenüber Mahler begangen hat, ist gleichzusetzen mit dem, was Gregor Gysi laut Feststellungen eines Bundestagausschusses getan hat: einen Mandanten an die Stasi verraten. Beide Figuren sind nicht salonfähig weil moralisch nicht stubenrein.

Ivan Denes

(Dieser Beitrag wird heute Abend um 23.30 Uhr wieder nach oben gestellt)

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SED: Mit Morddrohungen zurück an die Macht?

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Freiheit,Kraftanwendung,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

nva-ehrenwache [22]Schreckt die Gysi-Lafontaine-Bande nicht einmal vor Morddrohungen zurück, um den alten SED-Staat zurück zu gewinnen? Nachdem Gregor Gysi den Thüringer SPD-Chef  Matschie öffentlich beschimpft hatte [23], folgt jetzt Stufe zwei der linken Koalitionsverhandlungen: Matschie steht nach Morddrohungen unter Polizeischutz.

Die Position der SPD war nach der Thüringischen Landtagswahl komfortabel. Man konnte sich aussuchen, mit den verfassungsfeindlichen Linksextremisten der ehemaligen SED zusammen zu gehen, und das Land nach Berliner Vorbild zugrunde zu richten, oder aber eine Koalition mit der CDU zu bilden. In einem demokratisch selbstverständlichen Vorgang, entschloss sich die Parteiführung für die bessere Alternative. Dafür folgen jetzt auf Gysis Hassreden Morddrohungen von links. Der FOCUS berichtet [24]:

Nach Angaben der „Südthüringer Zeitung“ erhielt Matschie einen Drohbrief, dem eine scharfe Patrone beigelegt war. Der Landesvorstand der SPD hatte sich in der vergangenen Woche für die Zusammenarbeit mit der CDU entschieden und damit Teile der Basis verärgert, die einer rot-rot-grünen Koalition zuneigte. Auch die Linkspartei hatte massive Kritik geübt und der SPD Wahlbetrug vorgeworfen.

» BILD: Morddrohung gegen Thüringens SPD-Chef Matschie [25]

(Spürnase: Pittiplatsch)

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Marlies Marken (SPD) im Visier der StA

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Manken [26]Beim Betrügen mit Bonusmeilen waren parteiübergreifend schon nahezu alle dabei, so wie z.B. der derzeitige Spitzenkandidat der Kommunisten Gregor Gysi [27] oder der jetzt ebenfalls rehabilitierte Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir [28]. Nach der „ist besserer für alle“ verodneten Ruhe um Dienstwagen-Ulla [29] ist jetzt die Bremer Abgeordnete Marlies Marken (59, Foto) an der Reihe.

Die Bremer SPD-Abgeordnete Marlies Marken [30] sitzt seit 22 Jahren (!) im Landtag und soll jetzt in ihrer weiteren Eigenschaft als Vorsitzende der Arbeiterwohlfart [31] zweckgebundene Spendengelder nicht in voller Höhe weitergeleitet haben. Dabei handelt es sich ausgerechnet um das Projekt „Sonnenblume“ für bedürftige Kinder!

Die Nordsee-Zeitung berichtet:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Es geht um 8000 Euro. Spenden für die Kinderwohnung „Sonnenblume“, die dort nicht vollständig angekommen sein sollen. Marlies Marken, deren Immunität als Abgeordnete laut Bürgerschaft jetzt aufgehoben wurde, äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Ihr Anwalt verweist aber darauf, dass sie persönlich mit den Vorgängen, auf die sich die Vorwürfe beziehen, rein gar nichts zu tun habe. Sie sei erst später zur Awo-Vorsitzenden gewählt worden. Außerdem seien die finanziellen Angelegenheit ohnehin Sache der Geschäftsführer.

„Es geht um zweckgebundene Spendengelder, die nicht in voller Höhe an die ,Sonnenblume‘ weitergeleitet worden sein sollen“, sagt Staatsanwalt Frank Passade. Laut Awo gab es 2007 5500 Euro an Spenden für die Sonnenblume, 2008 waren es rund 7000. Nach Abzug aller Kosten sei ein Minus von 58,80 Euro übrig geblieben.

Natürlich ist auch da bestimmt wieder „nichts dran“…

»Bild: Ermittlungen gegen Bremer SPD-Abgeordnete Marken [32]
»WK: Ermittlung gegen Bürgerschaftsabgeordnete Marlies Marken [33]
»Radio Bremen: Ermittlungen gegen SPD-Abgeordnete [34]

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Nur begrenzter Reichtum kann Armut überwinden

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

Gysi: Reichtum für alle [35]Vor mehr als zwei Wochen [36] machten wir erstmals auf die widersprüchlichen Wahlplakate der Linkspartei aufmerksam. Heute beschäftigt sich auch die BILD-Zeitung [37] mit dem Thema und lässt dabei Gregor Gysi den Widerspruch wie folgt erklären: „Die Schlussfolgerung aus beidem lautet: Nur wenn ich Reichtum begrenze, kann ich Armut überwinden. Dann sind zwar immer noch nicht alle reich, aber jeder hat ein Leben in Würde.“ Capito?!?

» Kochsiek: Alle besteuern [38]

(Foto: Arnshausen in Unterfranken von PI-User Last_Centurion)

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Interview: Gregor Gysi zum Tag des Mauerbaus

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Satire | Kommentare sind deaktiviert

Linke an der Berliner Mauer [39]Heute vor 48 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut, die eine ganze Stadt teilte und unzählige Menschenopfer kostete. Zum Mauerbau veröffentlichen wir nachfolgend ein Kurz-Interview* mit dem Fraktionsvorsitzenden der SED-Nachfolgepartei, Gregor Gysi.

PI: Sehr geehrter Genosse! Heute vor 48 Jahren, am 13. August 1961, wurde in Berlin die Mauer gebaut. Was empfinden Sie dabei?

Gregor G.: Also wissen Sie, das ist mir zu pauschalisierend, was Sie da sagen. Ich finde, wir müssen Mauern aufbauen. Mauern um die Orte, wo rechtsradikale faschistische Gewalt auf Deutschem Boden wieder wütet. Mügeln, Mittwaida, Passau um nur einige zu nennen. Um diese Orte müssen wir antifaschistische Schutzwälle errichten und den Klassenfeind besiegen!

PI: Aber Genosse Gregor, das sind doch alles Orte, bei denen entweder nicht einmal klar ist, ob es dort rechtsradikale Übergriffe gab. Im Fall Mittwaida….

Gregor G.: Papalapapp! Ich weiß jenau worauf Sie hinauswollen! So geht das nicht! Man kann den Faschismus nicht bekämpfen, wenn man nicht bereit ist, alles und jeden in den Dreck zu ziehen! Man muss anders interpretieren lernen im Kampf gegen Rechts! Es „hätte eine faschistische Tat sein können!“ Das ist der Tenor, den wir brauchen. Und darum sind Mauern um Orte notwendig, in denen faschistische Angriffe hätten stattfinden können. Alles andere wäre Faschismus!

PI: Sie wollen also Mauern um Orte bauen in denen….

Gregor G.: Niemand hat vor eine Mauer zu bauen. Ich liebe alle Menschen! Unterstellen Sie mir nicht so etwas. Man muss doch aber auch ökonomisch denken. Wir haben noch so viele Mauerreste. Warum diese nicht einsetzen, um den Faschismus zu bekämpfen? Dresden zum Beispiel. Da muss man ernsthaft erwägen, eine Mauer drum zu ziehen. Oder nehmen Sie Berlin…. Wilhelmstraße, Führerbunker, Tempelhof… Alles Faschismus…. Nennen wir es einmal nicht „Mauer bauen“. Nennen wir es doch lieber Antifaschistischer Schutzwall!

PI: Vielen Dank für das Kurzinterview, Genosse Gysi.

*Achtung: Satire.

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