Es ist ja schon ungewöhnlich, wenn in einem Krieg die eine Seite von der anderen verlangt, doch bitte schön die eigene Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Nachdem die Palästinenser zu Beginn des Massakers vom 7. Oktober 2023 noch genügend Süßigkeiten hatten, die sie sich zur Feier des Tages in den Mund schoben, mangelt es ihnen nun an Brot, an Medizin, an Zelten, an allem.

Das sollen, so die Meinung der Palästinenser, die angegriffenen Israelis bereitstellen. Und Israel ist wohl das einzige Land auf der Welt, das das tatsächlich auch tut, obwohl die Mehrzahl der Versorgten sie hassen und die Partei wählen, die Israels Vernichtung im Programm trägt, nämlich die Hamas.

Nach Angaben der israelischen Armee (im Nachfolgenden die Quellen RAI News ^[1] und Bayerischer Rundfunk ^[2]) war es in der Stadt Gaza am Donnerstag zu einem Gedränge gekommen, als tausende Menschen sich um einen Konvoi von 30 Hilfstransportern versammelten. Dabei habe es Dutzende Tote und Verletzte gegeben, von denen einige von Lastwagen überfahren worden seien.

Ein Vertreter der israelischen Armee räumte eine begrenzte Zahl von Schüssen durch israelische Soldaten ein, die sich bedroht gefühlt hätten. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Gazastreifens sprach von einem „Massaker“, bei dem 104 Menschen getötet und mehr als 750 weitere verletzt worden seien.

Eine Bedrohungslage dürfte es tatsächlich gegeben haben, wahrscheinlich nicht nur durch „einfache Menschen“, sondern auch durch die Hamas-Kämpfer unter ihnen, die wie die ebenfalls anwesenden gewöhnlichen Kriminellen versuchten, die Verteilung der Nahrungsmittel zu kontrollieren: Um die Bäuche ihrer Terroristen zu füllen und um die Bevölkerung zu kontrollieren. Das sind die Umstände, unter denen nun die Heuchler auf den Plan traten.

Heuchler 1: UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert – im Sinne der Hamas – über den Sicherheitsrat einen Waffenstillstand, der den Unterstützern Israels die Hände binden und den Terroristen Zeit zur Regeneration geben soll.

Heuchler 2: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron […] zeigte sich in der Nacht auf Freitag auf der Plattform X empört über die Bilder, „die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden“. Macron […] kritisierte die israelischen Streitkräfte.

Heuchler 3: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „weiteren Blutbad unter Zivilisten in Gaza, die verzweifelt humanitäre Hilfe brauchen“. Menschen Lebensmittelhilfen vorzuenthalten sei „eine schwere Verletzung“ des humanitären Völkerrechts. „Ein ungehinderter humanitärer Zugang nach Gaza muss gewährleistet sein.“

Dass die Lebensmittel nicht vorenthalten, sondern dort doch gerade geliefert wurden, hat der EU-Beauftragte ob seiner ideologischen Scheuklappen geflissentlich übersehen. Alle drei – und noch viele andere – übersehen darüber hinaus, dass der Krieg sofort zu Ende wäre, wenn die Hamas kapitulieren würde und sich nicht wie ihr Vorbild aus Deutschland bis zum fantasierten Endsieg über die Juden in ihren Führerbunkern verschanzen würden.

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In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mitarbeiter des UN-Hilfswerkes für Palästinaflüchtlinge selbst an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Der israelische Außenminister Israel Katz forderte in dieser Woche den Rücktritt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Der trage die Verantwortung für die Unterorganisation. Guterres habe viele Beschwerden und Informationen zum Verhalten des Hilfswerks und Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Hamas ignoriert, anstatt „eine interne Prüfung zu veranlassen und etwas zu ändern“, sagte Katz.

Nach Bekanntwerden der Beweise hätte Guterres „den Verantwortlichen der UNRWA entlassen müssen und eine unabhängige interne Untersuchung durchführen müssen“. Der Außenminister Israels bestritt Darstellungen der UNRWA, es gehe um den Verdacht gegen nur wenige Mitarbeiter.

„UNRWA hat 120 ausländische Mitarbeiter und 30.000 örtliche Mitarbeiter, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiten“, sagt er. In Gaza sei UNRWA praktisch identisch mit der Hamas. Ein Gespräch mit Godel Rosenberg, Tichys Einblick-Korrespondent in Israel, wie das aus israelischer Perspektive aussieht.

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Der zweithöchste Führer der Hamas, Sadih Al-Aruri, wurde am Dienstag durch einen gezielten Drohnenangriff getötet (PI-NEWS berichtete) ^[3]. Als Drahtzieher vermuten Experten wieder einmal Geheimdienstler Israels.

Wer war Al-Aruri? Dazu haben vor allem israelische und arabische Medien am Mittwoch weitere Details veröffentlicht.

Es wurden sieben Hamas-Führer getötet

Nach Veröffentlichungen der Hamas handelte es sich um einen Präzisionsangriff auf eine Wohnung in einem mehrstöckigen Gebäude der libanesischen Hauptstadt Beirut. Mit dieser tödlichen Attacke hatte niemand gerechnet. Insgesamt habe es sieben Tote gegeben. Die beschossene Wohnung hat als Büro der Terrorgruppe gedient.

Neben Al-Aruri sind offenbar die Militärkommandeure Samir Findi und Asam al-Aqraa getötet worden. Dazu werden als Tote Mahmud Schahin, Muhammad Baschascha, Muhammad al-Rajes und Ahmad Hammud genannt, die zumindest teilweise als Leibwächter Al-Aruris fungierten.

Findi arbeitete als Koordinator der militärischen Hamas-Aktivitäten im Libanon und als Kontaktmann zu den Huthi-Terroristen im Jemen.

Hamas: „Mordanschläge brechen unseren Willen nicht“

Nach der heftigen Explosion in Beirut reagierte die Hamas sofort: „Die feigen Mordanschläge, die von der zionistischen Besatzung gegen die Führer und Symbole unseres palästinensischen Volkes innerhalb und außerhalb Palästinas verübt werden, werden es nicht schaffen, den Willen und die Standhaftigkeit unseres Volkes zu brechen oder die Fortsetzung seines tapferen Widerstandes zu untergraben.“

Die tödliche Explosion ereignete sich in einem Beiruter Viertel, das als eine Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt, die insgesamt vom Iran gesteuert wird. Al-Aruri galt als enger Vertrauter ^[4] von deren Führer, Scheich Hassan Nasrallah. Anscheinend war für Mittwoch ein Treffen der beiden Top-Terroristen geplant worden.

Die arabische Fatah in der palästinensischen Autonomiestadt Ramallah reagierte umgehend auf den Gegenangriff Israels: Die Fatah, die das Westjordanland – soweit es arabisch beherrscht wird – diktatorisch regiert, rief am Mittwoch einen Generalstreik aus. Sonst blieb es dort „relativ ruhig“ ^[5].

Al-Aruri war mehrmals in Israel inhaftiert

Salih Al-Aruri war ehemals stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros (ein Begriff des früheren Kommunismus). Er hat den militärischen Hamas-Flügel mitbegründet. Der 57-Jährige war mehrmals Insasse israelischer Haftanstalten.

2010 kam Al-Aruri im Laufe von Verhandlungen über einen Austausch von Häftlingen gegen den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit ^[6] frei, der fünf Jahre in Gefangenschaft der Hamas war. Letztlich sind für Schalit 1027 Hamas-Terroristen aus israelischen Gefängnissen vorzeitig freigelassen worden.

Israelische Geheimdienst-Fachleute sehen Al-Aruri auch als Drahtzieher der Entführung und die anschließende Ermordung der drei Talmud-Schüler Gil-Ad Scha’ar, Ejal Jifrach und Naftali Fraenkel im Juni 2014 durch Palästinenser. Der Hamas-Führer gilt als wesentlicher Auslöser ^[7] zumindest von einem der Gaza-Kriege.

Al-Aruri lebte vorübergehend auch in Istanbul und in Syrien. Dann zog es ihn in den Libanon, in die Hauptstadt Beirut. Von dort aus steuerte er etliche Hamas-Aktivitäten, auch finanzielle, im Westjordanland. Im Libanon soll Al-Aruri eine Hamas-Gruppe in palästinensischen Flüchtlingslagern aufgebaut haben.

Nach Massaker: Al-Aruri hielt israelische Bodenoffensive für „bestes Szenario“

Am 7. Oktober war Al-Aruri in einem Video zu sehen, das ihn mit dem Leiter des Politbüros, Ismail Hanije, und anderen Mitgliedern der Hamas zeigte. Zusammen feierte man das fürchterliche Massaker, das die Terrorgruppe in Südisrael verübt hatte. Offensichtlich befanden sich die wirklich führenden Terroristen in Katar.

Tags darauf sprach Al-Aruri in einem Interview des katarischen Senders Al-Dschasira von einem „offenen Kampf“ für die „Befreiung“ der Palästinenser und ihrer heiligen Stätten. Der Angriff sei eine militärische  Reaktion auf die „Entweihung“ des Al-Aqsa-Geländes durch jüdische Beter während des israelischen Laubhüttenfestes Sukkot gewesen.

Die israelische Bodenoffensive, die nach dem arabischen Gemetzel folgte, bezeichnete Al-Aruri als „das beste Szenario“ für die Hamas: „Wir sind nicht nur für ein paar Stunden in diesen Kampf eingetreten. Wir sind darin eingetreten im Bewusstsein, dass es Folgen geben wird und wir keine Wahl haben, als ihn zu kämpfen, um unsere hohen Ziele zu erreichen.“ Im November noch war er an verschiedenen Verhandlungen beteiligt, als es um die Freilassung von Geiseln ging, die von Palästinensern mit roher Gewalt gekidnappt worden waren.

Auch die USA boten viel Geld für Informationen

Zwar äußert sich Israel nicht offiziell zu der Explosion in Beirut. Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte auf einer Pressekonferenz vom 22. November, er habe den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad angewiesen, Hamas-Führer ins Visier zu nehmen, „wo immer sie sind“.

Verteidigungsminister Joaw Galant (Likud) sagte auf dieser Pressekonferenz, die Hamas-Führer seien so gut wie tot. „Der Kampf ist weltweit: Von Bewaffneten auf dem Feld bis zu denjenigen, die Luxusjets genießen, während ihre Gesandten gegen Frauen und Kinder agieren – sie sind dem Tode geweiht.“

Indes bemüht sich die libanesische Regierung offenbar darum, eine große militärische Reaktion der Hisbollah zu verhindern. Der Außenminister des Libanon, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Sender BBC eher beruhigend, die libanesische Regierung sei im Gespräch mit der Hisbollah.

Die USA hatten vorher nach Informationen des Nachrichtenportals Israelnetz ein Kopfgeld auf Al-Aruri ausgesetzt. Die US-Regierung hatte bis zu fünf Millionen US-Dollar für wesentliche Informationen über den Terrorführer geboten.

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht Tacheles, wenn es um Krieg und Frieden geht. 2005 hat ^[8] – nach 38 Jahren Besatzung – Israel den Gaza-Streifen vollständig verlassen („Land for peace“ – Land gegen Frieden).

Wörtlich schreibt Netanjahu jetzt über drei heutige Voraussetzungen im Wall Street Journal ^[9]: „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert ^[10] werden.“

Die Hamas plant die Wiederholung ihres Massakers

Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder, so Netanjahu, unterstützten die Absicht Israels, die Terrorgruppen zu zerschlagen, die „wichtiger Stellvertreter des Iran“ seien.

Die Führer der Hamas hätten geschworen, das Massaker vom 7. Oktober in Israel, in dessen Folge mehr als 1200 Menschen – vor allem Israelis – getötet wurden, „immer wieder“ zu wiederholen.

Die vollständige Vernichtung der Hamas wird angestrebt

„Deshalb ist ihre Vernichtung die einzige verhältnismäßige Antwort, um eine Wiederholung solch schrecklicher Gräueltaten zu verhindern. Alles andere garantiert mehr Krieg und mehr Blutvergießen“, so Netanjahu.

Israel handele im Krieg gegen die Hamas „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, heißt es seitens des Ministerpräsidenten weiter. Israel unternehme alles, um die Opfer unter den palästinensischen Zivilisten „so gering wie möglich“ zu halten.

Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde zufolge wurden bisher mehr als 20.600 Menschen von israelischen Soldaten im Gaza-Streifen getötet. Die Angaben lassen sich seriös nicht überprüfen. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer ist Israels Militäreinsatz von internationalen Staaten deutlich kritisiert worden.

Die Schuld trägt die Hamas

Dazu schreibt Netanjahu: „Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen“. Der Kabinettschef weiter: „Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die größere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft.“

Damit das Küstengebiet für keine weiteren Angriffe auf Israel mehr genutzt werden könne und keine Waffen mehr hineingelangen, sei die Einrichtung einer „vorübergehenden Sicherheitszone am Rande des Gazastreifens und eines Inspektionsmechanismus an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten“ nötig, so Netanjahu.

Auf absehbare Zeit werde Israel „die oberste Sicherheitsverantwortung“ für Gaza behalten müssen. Und um die Menschen schließlich zu „entradikalisieren“, müsse den Kindern beigebracht werden, „das Leben zu schätzen und nicht den Tod, und die Imame müssen aufhören, den Mord an Juden zu predigen“.

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Seit Wochen beherrscht der Krieg im Nahen Osten die Schlagzeilen der internationalen Politik, seit dem 7. Oktober wütet der Krieg.

Auslöser des Terrorangriffes der islamischen Hamas auf Israel war das autokratisch (diktatorisch) regierte palästinensische (arabische) Autonomiegebiet, das oft Gaza-Streifen genannt wird. Den Gaza-Streifen haben die Israelis 2005 verlassen – im Rahmen der jüdischen Hoffnung: Land für Frieden.

Der fünfte dortige Krieg – der wiederum von der arabischen Seite begonnen wurde – hat innerhalb sehr kurzer Zeit etwa 1200 israelischen Zivilisten und Soldaten das Leben gekostet. Meist auf sehr grausame Art. Auch viele Geiseln wurden durch Palästinenser genommen.

Hauptredner Artur Abramovych

Diese Tatsachen hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in Hamburg veranlasst, am Freitag eine Informationsveranstaltung im Hamburger Rathaus abzuhalten. Hauptredner war der Vorsitzende der Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD), Artur Abramovych.

Unterstützt wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden der AfD in der Hansestadt und Bürgerschaftsabgeordneten, Dr. Alexander Wolf, und von Vorstandsmitgliedern der Hamburger Stiftung, die auch eine umfangreiche deutsch- und englischsprachige Medienliste zum Thema Israel erstellt hatten.

Wo steht die AfD?

Soviel ist klar geworden: Es war eine disziplinierte und effektive Veranstaltung, die eines verdeutlichte: Die AfD ist in der großen Mehrheit eine Partei, die das demokratisch regierte Israel seit langer Zeit voll – wenn auch nicht völlig vorbehaltlos, schränkte Dr. Wolf ein – unterstützt.

Wer hätte das gedacht – und das gilt für einen Großteil der Gesellschaft: Diese Aussage hat in diesem Ausmaß für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien keinen Bestand, die in der vergangenen Zeit recht oft – mehr oder weniger gut getarnt – gegen die Israelis international Partei ergriffen haben.

Abramovych: Je linker, desto Israel-kritischer

Es gilt wohl in der Regel, so führte es Abramovych aus: Je linker ein deutscher Politiker positioniert ist, desto kritischer begegnet er grundsätzlich israelischen Positionen. Ganz unabhängig vom Holocaust, der in Deutschland stattgefunden hat.

Erst durch den derzeitigen bitteren Verteidigungskrieg Israels, der durch die arabische Seite als Partisanenkrieg geführt wird, bei dem nach Angaben der Hamas Tausende von Palästinensern ums Leben gekommen seien, haben viele Massenmedien gelernt, die krude politische Ideologie und die unmenschlichen Grausamkeiten von Hamas und Hisbollah  mindestens halbwegs beim Namen zu nennen.

Welche Rolle spielt die AG JAfD?

Als die Arbeitsgemeinschaft 2018 gegründet worden ist, wurden zum Teil sehr kritische Töne laut. So ließ der Zentralrat der Juden in Deutschland, der finanziell am Tropf der Bundesregierung hängt, einen längeren Text mit der Überschrift „Keine Alternative für Juden“ ^[11] verbreiten.

Josef Schuster, der jetzige Vorsitzende des Zentralrates, ließ sibyllinisch verlauten: „Natürlich treffen auch Juden nicht nur kluge Entscheidungen.“

Alleinstellungsmerkmal

In der Gründungserklärung der JAfD heißt es, das Hauptmotiv für diese deutsch-jüdische Institutionalisierung sei die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus islamischen Kulturkreisen mit „einer antisemitischen Sozialisation“.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, erklärte 2018 unmissverständlich, dass die Gründung der Vereinigung der Anfang einer neuen Dynamik der AfD sei: „Wo sonst sollten sich konservative Juden politisch engagieren, wenn sie die Islamisierung stoppen und Europas Grenzen sichern wollen.“

In Zukunft, so von Storch, komme es darauf an, „einer linken pro-islamischen Allianz die Stirn zu bieten“.

Medienliste der JAfD

Als deutschsprachige Medien empfiehlt die JAfD unter anderem das Portal „israelheute.com ^[12]“ und die „Jüdische Rundschau ^[13]“ (Druck und Online), die unbedingt von der vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebenen „Jüdischen Allgemeinen“ zu unterscheiden ist.

Als weitere deutschsprachige Portale nennt die Hamburger Erasmusstiftung „israelnetz.com ^[14]“ und die „Sächsischen Israelfreunde ^[15]„.

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Der Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und das barbarische Morden hilfloser Kinder und Babys widerspricht keinesfalls der Lehre des Korans, die an zahlreichen Stellen das Töten der Ungläubigen legitimiert und von vielen Muslimen als verbindliche und gültige Referenzquelle und Legitimation angeführt wird. Ganz entgegen der Annahme einiger Teile nicht-jüdischer Menschen richten sich die Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo keinesfalls nur gegen Israel und die Juden, sondern sind, wie es sich bereits jetzt deutlich zeigt, eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt. Die Anfeindung gegenüber den Juden ist nur der Lackmus-Test für die fortschreitende islamische Zerstörung unserer Demokratien und unserer schwindenden westlichen Lebenswerte.

Was steht im Koran über Nichtmuslime und was waren die Konsequenzen? Gott befiehlt den Muslimen, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis sie sich unterwerfen und Tribut bezahlen. So hat er es in Sure 9, Vers 29 des Koran festgelegt. Diese Vorschrift bestimmt das Verhältnis der islamischen zur nichtislamischen Welt und zu Nichtmuslimen seit dem 7. Jahrhundert und praktisch bis auf den heutigen Tag. Denn, so der Koran in Sure 9, Vers 28: “Die Ungläubigen sind Schmutz.“ [In Koranübersetzungen bemühen sich Gelehrte, diese drastische wörtliche Passage abzumildern durch ‚vornehmere’ Formulierungen]. Folgerichtig warnt Gott die Gläubigen auch vor näheren Beziehungen zu Nichtmuslimen: “Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden!“ [Sure 5, Vers 51].

Denn die Muslime nehmen eine Vorzugsstellung ein: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die jemals für die Menschen geschaffen wurde.“ [Sure 3, Vers 110]. Schließlich war Muhammad, der Stifter des Islam, „das Siegel der Propheten“ [Sure 33, Vers 40], seine Botschaft die endgültige. Die Welt teilen sie ein in das ‚Haus des Islam’ [Dar al Islam] und das ‚Haus des Krieges’ [Dar al Harb].

Unter diesen Zeichen brachen die Muslime zu einem beispiellosen Eroberungszug auf, der zur Vernichtung des Perserreiches [651] führte, sie bis auf die iberische Halbinsel [711], nach Sizilien und Frankreich, bis an die Grenzen Chinas [750] und nach Zentralasien brachte. Sie plünderten 846 den Petersdom und stießen vom provenzalischen Fraxinetum 939 bis nach Genf in die Schweiz vor.

Über die Jahrhunderte verlor diese Lehre nichts von ihrer Wirksamkeit und die Muslime nichts von ihrer religiös motivierten Eroberungsdynamik. Sie gelangten zweimal bis vor die Tore Wiens [1529 und 1683], eroberten Kreta und Rhodos, setzten sich an der Rotmeerküste fest und stießen in den Indischen Ozean vor.

Im 20. Jahrhundert kamen zunehmend Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Die Machtverhältnisse hatten sich geändert, die muslimischen Länder waren gegenüber Europa deutlich zurückgefallen. Viele gerieten unter Kolonial- oder Mandatsregierung westlicher Staaten. Die Gründung des Staates Israel 1948 auf ‚ihrem’ Boden [den sie erst nach 630 gewaltsam erobert hatten] hatte die Muslime ganz allgemein, besonders aber die Araber, in eine Krise gestürzt. Ihr Selbstbewusstsein und ihr Überlegenheitsgefühl einerseits, aber andererseits auch Ressentiments und das Gefühl der Erniedrigung brachten viele Muslime in die Länder der vermeintlich unterlegenen Christen mit. Auch die Solidarität innerhalb der besten Gemeinschaft und die Abgrenzung gegen Nichtmuslime waren im mentalen Gepäck der Zuwanderer. So war von Anfang an die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Muslimen ausgeprägt. Nach etwa 50 Jahren muslimischer Zuwanderung in Deutschland sind die Probleme heute – gerade weil sie lange verschleiert und ignoriert worden waren – größer denn je. In anderen europäischen Ländern hat die muslimische Migration viel früher begonnen und die Spätfolgen haben krisenhafte Dimensionen erreicht.

Muslimische Gewalt in Frankreich

Unser westlicher Nachbar hat seit den 1960er-Jahren, als nach einem traumatisierenden Unabhängigkeitskrieg Algerien sich vom ehemaligen Mutterland löste, unter großen Schwierigkeiten mit algerischen Zuwanderern zu leiden. Ein SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1964 [Nr. 29] klingt eigentümlich aktuell, wenn er unter dem heute undenkbaren Titel ‚Braune Flut’ ^[16] gravierende Probleme in den Schwimmbädern Frankreichs thematisiert, wo Frauen sich von Algeriern sexuell belästigt sahen. Dies wird in den zugehörigen Kontext eingeordnet: Algerier begingen 1963 in Paris 32 Prozent aller Morde. Bei bewaffneten Raubüberfällen lag der Algerieranteil in der französischen Hauptstadt bei 58 Prozent. In den folgenden 60 Jahren hat sich das Problem in Frankreich nicht etwa durch Akkulturation und Integration erledigt oder abgemildert, sondern im Gegenteil wesentlich verschärft. Insbesondere in den Jahren seit der Jahrtausendwende haben die Migrationsfolgen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts bedrohlich geworden waren, fast apokalyptische Ausmaße erreicht. Aus den Banlieues, den tristen Sozialwohnungsghettos französischer Städte, wo längst Parallelgesellschaften entstanden sind, brechen mehr und mehr Gewalttäter mit meist islamischem Migrationshintergrund auf. ‚Normal’-Kriminalität und politisch-religiös motivierter Extremismus gehen dabei Hand in Hand.

Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Gastlandes, die Verachtung seiner Werte, die bewusste Übertretung seiner Gesetze und Regeln, die Schädigung der Mehrheitsgesellschaft und die demonstrative Abkehr von Europa und all den Normen und Bedeutungsinhalten, für die es steht. Zwar sind Anschläge wie die Attacke auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015, der Anschlag auf das Pariser Bataclan-Vergnügungsetablissement im November 2015 oder der LKW-Angriff auf Menschen, die 2016 den französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza begingen, weltweit noch in Erinnerung, ebenso wie die Enthauptungen im öffentlichen Raum. Aber kaum jemand erinnert sich noch an die vier Menschen, die im Oktober 2019 in den Räumen der Pariser Polizeipräfektur erstochen wurden.

Längst vergessen sind auch der 85-jährige Priester, der am 26. Juni 2016 in der Kirche Saint Etienne in Saint-Etienne-du-Rouvray während der Messe bestialisch ermordet wurde oder die beiden Cousinen, 20 und 21 Jahre alt, die im Sommer 2017 vor dem Bahnhof Saint-Charles erstochen wurden, von einem Migranten, der illegal im Land war und einige Tage zuvor kurz festgenommen, aber wieder freigelassen worden war. Die Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Dichte islamistischer Mordtaten ist in Frankreich so hoch, dass sie schon zur Normalität gehören und im Europa der Provinzialismen außerhalb der französischen Grenzen kaum noch wahrgenommen werden. Die Politik in Paris schaut weg, solange Parteien aus dem rechten politischen Spektrum dem Establishment noch nicht wirklich bedrohlich werden.

Größte muslimische und größte jüdische Gemeinde in Europa

Frankreich nimmt eine Sonderstellung ein: Es hat sowohl die größte muslimische als auch die größte jüdische Gemeinde in ganz Europa. Deshalb wendet sich hier muslimische Gewalt auch in besonderer Weise gegen Juden. Israels Premierminister Netanyahu hatte die französischen Juden aufgefordert, „heim“ nach Israel zu kommen. Denn in Frankreich gab es seit längerem bizarre Gewalttaten gegen Juden. Die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt Hyper Marché, nur zwei Tage nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, die vier Menschenleben kostete, war nur ein weiterer Höhepunkt [nachdem der Täter bereits am Vortag eine Polizistin erschossen hatte]. Schon 2006 hatte der aufsehenerregende Mord an Ilan Halimi die Öffentlichkeit in Frankreich schockiert. Der junge Franzose jüdisch-marokkanischer Herkunft wurde von einer muslimischen Gang entführt, gefoltert und schließlich ermordet. Im Zuge der Ermittlungen wurde klar, dass die Täter stark von antisemitischen Motiven und Stereotypen geleitet waren und auch die einschlägigen Koranverse [Juden als Affen] heranzogen. Weitere Mordtaten aus Judenhass folgten. In Toulouse wurden Schulkinder und ein Rabbiner 2012 ermordet, nachdem der algerisch-stämmige Täter zuvor mehrere Soldaten erschossen hatte.

Auch Jüdinnen in der Hauptstadt blieben nicht verschont. Im einschlägigen Viertel Belleville wurde im April 2017 die pensionierte Ärztin Sarah Halimi von einem aus Mali stammenden behördenbekannten Islamisten in ihrer Wohnung ermordet. Knapp ein Jahr später, im März 2018, wurde im selben Stadtviertel die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn getötet, der seine Tat schon mehrfach angekündigt hatte, weshalb das spätere Opfer auch die Polizei kontaktiert hatte. Der antisemitische Charakter der Tat wurde im Fall Knoll sofort eingeräumt, während dieser im Fall Halimi im Vorjahr wegen des Präsidentschaftswahlkampfes verschleiert wurde, wohl damit nicht die ‚Front national’ unter Marine Le Pen davon profitiere.

Damals schon schrieb selbst die ‚Süddeutsche Zeitung’ von der „Eskalation eines lange verdrängten Problems“. Verdrängt, verschleiert und verharmlost wurde weiterhin – in Frankreich wie in Deutschland.

Islamische Anschläge in Großbritannien

„Die Scharia … wird kommen entweder kommen durch Konversion zum Islam, denn er ist die am schnellsten wachsende Religion im Land oder dadurch, dass ein islamisches Land Großbritannien erobert oder durch [Bevölkerungs-]Elemente, die den Islam annehmen und ihn dann durchsetzen.“ Mit diesen eindeutigen Worten legte in wünschenswerter Offenheit der britische Islamist Anjem Choudari die Ziele des radikalen Islam bereits 2008 dar, während bei uns die Feststellung, Muslime strebten die Islamisierung des Abendlandes an, immer noch als ‚Hetze’ islamophober Rechtsradikaler gilt. Das Vereinigte Königreich hat wie Frankreich durch sein koloniales Erbe schon lange viele Muslime im Land und damit auch erhebliche Probleme. Seit vielen Jahren wird England von verheerenden islamistischen Attentaten heimgesucht. Am 7. Juli 2005 wurden durch eine Reihe von Anschlägen von al-Qa’ida über 50 Menschen in London ermordet – es war die erste Attacke dieser Tragweite, die Islamisten im UK verübten. Beim Anschlag auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester im Mai 2017 starben 22 Menschen, etwa 800 wurden verletzt. Messerattacken in der Londoner Innenstadt, die Todesopfer forderten, gab es immer wieder. Sie erregten vorübergehend internationales Aufsehen, sind aber inzwischen auch zur Routine geworden.

„Der Islam gehört zu Deutschland“

Dies ist seit über einem Jahrzehnt ein Leitsatz, der bei uns zur Staatsraison zu gehören scheint. Ernüchternd klingt dagegen eine Aussage von Boualem Sansal, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2011: “Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.“ Gut gemeinte Treuherzigkeit, blauäugige Islamophilie, unreflektierte Toleranz kennzeichnen die Haltung des besten Deutschlands, das es je gab, gegenüber einer Religion, der bei uns zwar ca. fünf Millionen Menschen angehören, die jedoch durch ihre Lehre und aufgrund ihrer Geschichte und Gegenwart Grund zur Skepsis gibt. Zwar leben viele Muslime gut integriert, oft schon als Staatsbürger unseres Landes, vielfach als erfolgreiche Leistungsträger unter uns und mit uns. Andererseits gibt es hier aber auch viele Muslime, die eben noch nicht bei uns angekommen sind.

In einer Studie der renommierten Hamburger Rechtswissenschaftler Katrin Brettfeld und Peter Wetzels wird schon 2005 nachgewiesen, dass 46,7 Prozent der hier lebenden Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Weniger als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen ist bereit, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Kein Wunder, dass diese Gruppen das Land, das sie oder ihre Eltern oder Großeltern gastlich aufgenommen hat und ihnen bessere Lebensbedingungen bietet, als man sie sich in den Herkunftsländern je hätte erträumen können, ablehnen. „Deutsche kann man nur vergasen“ oder „ich scheiß auf Deutschland“ sind Äußerungen, die die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schon 2009 in einem SPIEGEL-Interview zitierte. In England liest man auf Plakaten bei Demonstrationen „Fuck the UK“ oder „Europe ist the Cancer, Islam is the Answer“.

Deutsch- und Judenfeindlichkeit

Nicht erstaunlich, dass Brettfeld und Wetzels eine „Tendenz, den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“ diagnostizieren und das angesehene Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei 30 Prozent der türkischen Jugendlichen „Deutschfeindlichkeit“ feststellt. Ansichten und Aussagen führen aber leider auch zu Aktionen und Taten. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der an Tötungsdelikten beteiligten Migranten von 233 auf 447. Laut ARD-Tagesschau vom 31.8.2020 „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an … Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent.“ Aber bereits 2010, so belegt eine Studie, die die bekannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat, wurden 28 Prozent der Tötungsdelikte von Ausländern begangen, wobei unter anderem irakische, afghanische, türkische, marokkanische und libanesische Täter im Vordergrund standen.

Auch Deutschland wird von islamistischem Terror im eigentlichen Sinn heimgesucht, vor allem seit der Einwanderungswelle von 2015. Anis Amri, Krimineller und Islamist aus dem Musterland des arabischen Frühlings und Urlaubsparadies, Tunesien, beging am 19.12.2016 den bisher größten islamistischen Terroranschlag der deutschen Geschichte auf dem Breitscheidplatz in Berlin, der insgesamt 13 Todesopfer forderte. Er war den Behörden gut bekannt und auch schon in seiner tunesischen Heimat und in Italien straffällig geworden. Wie die Untersuchungen nach der Tat offenlegten, war der Fall Anis Amri ein Musterbeispiel für Politikversagen und die Überforderung der Behörden durch die Vielzahl radikalislamischer Zuwanderer, die weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen waren.

Direkt auf Anis Amri berufen hat sich der „Palästinenser“ Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalexpress Hamburg-Kiel zwei Teenager ermordet und mehrere Menschen verletzt hat. Am 25.6.2021 tötete ein 2015 [!] über das sichere Drittland Italien eingereister Somalier unter ‚Allahu akbar’-Rufen in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Viele islamistische Einzeltaten werden auch bei uns kaum noch wahrgenommen. In der Aufregung über den Gaza-Krieg ging der Mord eines ‚radikalisierten’ Jugendlichen an einem siebenjährigen Kind am 27./28. Oktober in einer Klinik in Regensburg unter.

Besonders problematisch sind – vor allem im historischen Kontext Deutschlands – antijüdische Verhaltensweisen von Muslimen, wie sie bei „Palästina“-Demonstrationen immer wieder auftreten. Beispielsweise wurde unter anderem im Jahr 2014 skandiert: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Das hat nichts mit legitimer Israelkritik zu tun, sondern ist importierter Judenhass, der bewusst den Schulterschluss zum Antisemitismus der Nazis sucht. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Juden unter Bezugnahme auf die Behandlung der Juden durch den Propheten Muhammad in der Frühzeit des Islam gehören in diese Kategorie. Schon seit Jahren sind zudem „Palästina“-Demonstrationen immer wieder von schwerer Gewalt begleitet. So wurden im Mai 2021 in Berlin bei „Palästina“-Ausschreitungen über 90 Polizisten verletzt.

„Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“

ist eine Phrase, die ähnlich einer Beschwörungsformel immer wieder von Islamapologeten benutzt wird, wenn es durch Muslime zu Rechtsbrüchen und Terror kommt. Die Formel kommt selbst dann zum Einsatz, wenn Muslime ihre Taten explizit mit Versen aus dem Koran, der ja das Wort Gottes darstellt, begründen oder Überlieferungen aus dem Ur-Islam zur Bekräftigung ihrer Taten heranziehen. Antideutsche oder antichristliche Haltungen werden gerechtfertigt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit, denen Muslime bei uns angeblich immer wieder ausgesetzt sind. Für Gewaltexzesse im Namen des Islam wird Verständnis gezeigt, weil die Flüchtlinge traumatisiert seien. Waren die tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in den 80er-Jahren oder sind die heutigen Ukraine-Flüchtlinge nicht traumatisiert? Kommt es zu antisemitischen Exzessen, werden stets die Leiden der „Palästinenser“ angeführt, durch die solche Ausschreitungen zu rechtfertigen oder zumindest verständlich seien. Den feinen Unterschied zwischen zulässiger Kritik an Israel und dumpfem Judenhass wollen dabei viele nicht sehen. Gerne wird auch die [Schutz-]behauptung aufgestellt, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen dem [guten] Islam und dem [bösen] Islamismus. Wie sie diesen Unterschied definieren oder worin er genau besteht, können die selbsternannten Experten nicht erklären.

Seit dem 7. Oktober sind unsere Straßen Schauplatz von Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewalt. Nachdem die Hamas durch die EU schon 2001 als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war, kam es erst Anfang November 2023 [natürlich nach rechtzeitiger Vorwarnung] – also über zwei Jahrzehnte später – zu einem Verbot von Hamas und Samidoun.

Bei weitem nicht alle Muslime stellen eine Gefahr für unsere offenen Gesellschaften dar und bedrohen unser freiheitliches westliches Leben. Aber unbestreitbar beinhaltet der Islam ein hohes Gefahrenpotenzial, sind unter den Menschen aus Nahost viele schwer zu integrierende. Im Ozean der vielen Muslime verbergen sich einige islamistische Haie. Wir sind zweifellos der Dystopie von Michel Houellebecq heute näher als dies noch vor wenigen Jahren möglich schien. Kinder- und Zwangsehen, islamische Paralleljustiz sowie Ehrenmorde – Hatun Sürücü wurde 2005 zur Ikone – gehören längst bei uns zum Alltag, bei unseren Nachbarn [NL] werden Kronprinzessinnen und Regierungschefs bedroht, Journalisten ermordet. Die islamische Lobby inszeniert sich bei Islamkonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen erklingt der Ruf des Muezzins von der Erdogan-gesteuerten Ditib-Zentralmoschee über Köln [und von 250 anderen Moscheen in Deutschland].

Nicht nur Israel, nicht nur die Juden – wir alle sind durch Hamas und ihre Verbündeten weltweit bedroht. Bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen wurden IS-Flaggen und Plakate gezeigt ‚Das Kalifat ist die Lösung’.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Dr. Alfred Schlicht ist Autor von ‚Gehört der Islam zu Deutschland? ^[17]’ [OrellFuessli 2017] und von ’Die Araber und Europa ^[18]’ [Kohlhammer 2008]. Dieser Beitrag erschien im Original in der Jüdischen Rundschau ^[19] vom Dezember 2023.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Veranstaltung „Solidarität mit Israel – Aufklärung über den Politischen Islam“ der Bürgerbewegung PAX EUROPA am 25. November in Wuppertal (bisher 42.000 Zuschauer bei EWO-Live 3 ^[20]) konnten wir viele gute Gespräche mit Migranten führen, die sich mit der Bedrohung durch den Politischen Islam auskennen. Dies haben wir in dem letzten BPE-Report ^[21] ausführlich dargestellt. In den Austausch mit einer palästinensischen Ex-Moslemin und jetzigen Christin schaltete sich ein bärtiger Moslem ein, machte einige seltsame Bemerkungen und stellte merkwürdige Fragen.

Beispielsweise, ob sie wisse, dass „alle Menschen Moslems“ seien. Und wo es im Koran stehe, dass Ungläubige getötet werden sollen. Dass im Islam jedem Mann bis zu vier Frauen zustünden, Christen aber laut Bibel „150 Konkubinen“ und „300 Nebenfrauen“ haben dürften.

Im Video des aktuellen BPE-Reports (oben) gehen wir auf die angesprochenen Themen ein. Selbstverständlich gibt es im Koran Tötungsbefehle gegen Ungläubige, und zwar an 27 verschiedenen Stellen. Im Koran ist das Heiraten von bis zu vier Frauen erlaubt, oder auch das Heiraten von Sklavinnen.

In der Bibel hingegen stehen Beschreibungen von damaligen Zuständen. Vor über 2000 Jahren gab es vor allem diverse Herrscher, die mitunter viele Frauen hatten. Das wird in der Bibel lediglich dargestellt, und zwar als Negativbeispiel. Denn nirgendwo steht in den biblischen Schriften, dass dies ein christlicher Grundsatz sei. Im Christentum gilt vielmehr die Ehe von einem Mann und einer Frau.

Im Gegensatz zur hauptsächlich geschichtenerzählenden Bibel stehen im Koran göttliche Anordnungen, die vom Politischen Islam wortwörtlich genommen werden und auch in sein Gesetzeswerk, die Scharia, einfließen. Am Ende der sehr guten Unterhaltung mit der palästinensischen Christin rief ein junger Moslem:

„Du Hund“

Solche Beleidigungen bekommen wir bei jeder BPE-Veranstaltung zu hören. „Hund“, „Affe“, „Schwein“, „Bastard“, „Hurensohn“, „scheiß dreckiger Deutscher“ – diese Diffamierungen entsprechen den Abwertungen, die im Koran an vielen Stellen gegenüber den „Kuffar“, den minderwertigen „Ungläubigen“, formuliert sind. Wie es schon Karl Marx vor knapp 170 Jahren nach der Lektüre des Koran richtig erkannte ^[22]:

„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“

Festgehalten in „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“ aus den Marx-Engels-Werken, Band 10, S. 170 ^[23].

Eine weitere Diskussion entstand mit einem Moslem wegen des Kopftuchgebotes. Im Koran Sure 33 Vers 59 steht ganz klar, dass sich Frauen verhüllen sollen ^[24], damit sie als Mosleminnen erkannt und nicht belästigt werden. Die Verhüllung also als Schutz vor Belästigungen, vor allem aus sexueller Motivation. Diese Tatsache stritt der Moslem ab und sprach von einem „Vergewaltigungsverbot“ im Islam.

Ein solches gilt sicherlich im Umgang von Moslems mit korrekt verhüllten moslemischen Frauen. Bei leicht bekleideten ungläubigen Frauen sieht es dagegen etwas anders aus. Ihnen wird von islamischen Rechtsgelehrten sogar vorgeworfen, selbst Schuld an einer Vergewaltigung zu sein, wenn sie dabei nicht angemessen angezogen sind.

Auf seine Haltung zur Scharia angesprochen, meinte der Moslem, dass er sich an den Mehrheitsverhältnissen orientiere. Genau das ist das Problem: sobald es moslemische Mehrheiten in einem Land gibt, wird vom Politischen Islam die Machtfrage gestellt. Und dann soll die Gesetzgebung der Scharia eingeführt und die komplette Gesellschaft diesem Regelwerk unterworfen werden. Viele vorher auch scheinbar modern und demokratisch eingestellte Moslems werden dann mitziehen müssen, wenn sie nicht als Apostaten, als Aussteiger aus dem Islam, bezeichnet und verfolgt werden wollen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig die Ideologie des Politischen Islams zu erkennen, kritisch zu diskutieren und dann einem Verbotsverfahren zuzuführen.

Ein anderer Moslem beschwerte sich, dass wir immer nur den Terror des Politischen Islams thematisieren und dabei Moslems negativ darstellen würden, was eine ausgiebige Diskussion nach sich zog (Video oben).

Den wahren Islamischen Staat habe es nur damals bei der Urgemeinde des Propheten gegeben, danach aber nicht mehr. Dies ist eine Überzeugung ähnlich wie bei Kommunisten – ihre totalitäre Ideologie wurde schon in zig Ländern versucht zu etablieren, ist aber überall gescheitert. Daher erklären viele Linksextremisten, dass die richtige Umsetzung des Kommunismus bisher nirgendwo richtig geklappt habe. Und so versucht man es immer wieder, diese Utopie zu realisieren, was zum Scheitern verurteilt ist, denn sie komplett unrealistisch. Ähnlich dieser Denkweise soll der angeblich „perfekte Islamische Staat“ auch noch nirgendwo richtig realisiert worden sein.

Sobald die knallharte Eroberungsideologie des Politischen Islams in Diskussionen enttarnt wird, versuchen viele Moslems, auf das Christentum abzulenken und irgendwelche Parallelen zu konstruieren, sehr gerne auch mit den Kreuzzügen. Ein Moslem in Wuppertal wollte den mittelalterlichen kirchlichen Ablasshandel – der sich im Übrigen nicht auf biblische Schriften stützen kann – als christliches Vergehen und als Beginn des Kapitalismus hinstellen.

Juden und ihr Staat Israel ist ein Dauerthema in der islamischen Welt. Der Politische Islam erkennt den jüdischen Staat nicht an, vor allem nicht auf einem Gebiet, das diese Ideologie als das eigene ansieht. Dabei wäre das demokratische Israel der beste Nachbar und auch Wirtschaftspartner für die moslemischen Länder ringsherum. Die verfälschende und vielfach auf knallharten Lügen basierende Propaganda von Hamas ^[25] & Co mit ihren irreführenden Slogans wie „Kindermörder Israel“, „Genozid in Palästina“ und „Freiluftgefängnis Gaza“, die manipulierten Pallywood-Videos sowie die gefälschten Opferzahlen vergiften leider die Köpfe vieler Moslems. Weltweit.

Ein weiterer Moslem kam extra aus Solingen nach Wuppertal, um mitzudiskutieren. Am Ende äußerte er:

„Nimm Deine Köter an die Leine und verpiss Dich“

Erneut eine dieser heftigen Beleidigungen, die uns Nicht-Moslems auf die Stufe von Tieren setzt. Herabwürdigung durch Entmenschlichung. Wie es übrigens auch im Koran steht, beispielsweise in Sure 8 Vers 55:

„Gewiß, die schlimmsten Tiere bei Allah sind die, die ungläubig sind und auch weiterhin nicht glauben“

In der Stadt, aus der dieser Moslem kommt, Solingen, waren wir übrigens mit der Bürgerbewegung PAX EUROPA schonmal im August 2019 mit einer aufsehenerregenden Kundgebung ^[26], gegen die eine große Gegenveranstaltung organisiert wurde ^[27]. Neben den drei Oberbürgermeistern von Solingen, Wuppertal und Remscheid war auch die iranischstämmige Moderatorin Enissa Armani dabei.

Das kritische Bewusstsein gegenüber dem Politischen Islam beginnt mittlerweile sogar schon in islamischen Ländern zu wachsen. Seltsamerweise äußern in Deutschland immer wieder selbst optisch modern wirkende Mosleminnen starken Protest gegenüber unserer Aufklärungsarbeit, wie auch eine türkischstämmige Moslemin in Wuppertal. Im Verlauf der Diskussion outete sie sich dann auch noch als Erdogan-Fan.

Ein Moslem appellierte daran, dass wir doch alle Menschen sind. Aber er leugnete, dass der Koran eben einen großen Unterschied zwischen den gläubigen Moslems und den restlichen sogenannten „ungläubigen“ Menschen macht.

Am Ende der Veranstaltung spielten wir neben der deutschen Nationalhymne auch aus Solidarität mit dem einzigen wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten die israelische Nationalhymne.

Die größte islamkritische Organisation im deutschsprachigen Raum kann am Besten mit einer Mitgliedschaft unterstützt werden. Mitgliedsanträge finden sich auf der Homepage der Bürgerbewegung PAX EUROPA unter “aktiv werden ^[28]“. Für Freiheit, Demokratie und Sicherheit unseres Landes.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[29] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB.

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In Köln soll am Sonntag von 15 bis 17 Uhr eine „Friedensveranstaltung“ der linken Musiker- und Künstlerinitiative „Arsch huh“ stattfinden. Motto: „Give Peace a Chance!“ und „Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“.

Das klingt zuerst einmal schön ausgewogen. Gerecht gegenüber beiden Seiten. Doch das ist es nur auf den ersten Blick. Wenn man sich das Logo der Veranstalter ^[30] ansieht, so stellt es eine in runder Form stilisierte Palästinenserflagge dar. Für die „Ausgewogenheit“ sind auch die Farben Blau und Weiß als Teile der israelischen Flagge zu erkennen, die ein gutes Drittel des Kreises ausmachen. Zwei Drittel bilden die Pali-Flagge.

Es ist keine Haarspalterei, bereits hier die Präferenz der Veranstalter zu erkennen. Doch die Kritik muss grundsätzlicher ansetzen. Niemand wäre wohl während des zweiten Weltkrieges unter den Alliierten auf die Idee gekommen, ein Friedenskonzert unter einer Hakenkreuzflagge zu organisieren, mit Hinweis darauf, dass zu viele Nazis durch die Bombardements ums Leben gekommen wären.

Und dass sie zu wenig zu essen hätten und auch keine intakten Häuser und Krankenhäuser mehr hätten. Wer den Krieg beginnt, muss mit den Folgen leben. So viel zum Grundsätzlichen.

Doch enthält der vordergründig ausgewogene Aufruf noch weitere Kritikpunkte. Im Aufruf der Veranstalter von „Arsch huh“ ^[30] heißt es:

Am 7. Oktober verübte die Hamas ein Massaker an über 1200 israelischen Bürgern und nahm 220 Israelis als Geiseln. In dem darauf folgenden Krieg wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza, die unter anderem vom amerikanischen Außenministerium für glaubwürdig gehalten werden, bisher über 13.000 Palästinenser getötet, davon 5.500 Kinder (Stand 19.11.23).

Wir trauern um die israelischen genauso wie um die palästinensischen Opfer und möchten mit unserer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit beiden Völkern setzen. Weder kann Krieg für Sicherheit sorgen noch Terror für Befreiung. Notwendig ist eine Friedenslösung auf der Grundlage des Existenzrechts beider Nationen. […]

Wir wünschen uns eine Veranstaltung ohne Fahnen und Parolen! Bringt gerne Kerzen, Lichterketten oder Laternen mit.

1. Die Zahl von 13.000 getöteten Palästinensern stammt von der Hamas-Gesundheitsbehörde. Die Zahl wird nicht glaubwürdiger, wenn sie von naiven Amerikanern für authentisch gehalten wird. Fakt ist: Die IDF forderte die Zivilbevölkerung mehrfach Tage vorher auf, beginnende Kampfgebiete zu verlassen. Wenn Zivilisten bleiben mussten, weil sie von der Hamas gehindert wurden in den Süden zu ziehen, so muss sich der Appell an die Hamas richten, ihre menschenverachtende Kriegsführung zu beenden.
2. „Terror kann nicht für Befreiung sorgen“. Welche Befreiung? Die Palästinenser in Gaza konnten ein ziviles Gemeinwesen aufbauen, wie sie wollten, keine israelische Regierung schrieb ihnen da etwas vor oder hinderte sie daran. Staaten wie Singapur zeigen, dass auch kleine Länder viel leisten können. Die Erfolgsbilanz der Hamas bestand aus einem enormen Bevölkerungswachstum bei minimaler wirtschaftlicher Leistung und in einer Art Brot und Spiele, bei dem Israel regelmäßig angegriffen wurde. Der letzte – und zuerst von der Bevölkerung fröhlich gefeierte – Angriff hatte seine Steigerung in einer unvorstellbaren Grausamkeit.
3. Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt, die Kampfhandlungen einstellt und die Kriegsverbrecher ausliefert, also sich selbst.

Redner wie Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime, die am Sonntag sprechen wollen, sollen erst einmal die deutschen Moscheegemeinden auffordern, endlich den palästinensischen, islamischen Terror zu verurteilen. Das tun sie trotz seiner bisherigen Appelle nach Monaten immer noch nicht. Erst wenn die Muslime den Islamterror verurteilen, sind sie glaubwürdig, ist Mazyek glaubwürdig. Dann soll er als Redner auftreten und das verkünden.

Dass jetzt sogar Abraham Lehrer, Vizepräsident und eigentlich einer der größten Opportunisten im Zentralrat der Juden in Deutschland, unter diesen Gesamtumständen eine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt ^[31] hat, ist ein richtiges Zeichen gegen diese Heuchelei. Die Veranstaltung in ihrer formalen Ausgewogenheit wird eine reine Propagandaschau für die „palästinensischen“ Aggressoren werden. Das linkslastige Bündnis „Arsch huh“ macht hier einmal mehr den nützlichen Idioten für Faschismus und Antisemitismus.

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Sturm, Stürme und Stürmer scheinen es den Deutschen angetan zu haben, insbesondere den linken Welterklärern. Es gibt ja einige Erstürmungen in der Geschichte, die jeder kennt: Sturm auf die Bastille, Sturm aufs Capitol und auch einen „Sturm auf den Reichstag“. Das hört sich ganz schön dramatisch und gefährlich an.

Beim Reichstag räumte allerdings die zitierte ZEIT schon in den ersten Zeilen ^[32] ein, dass es eigentlich ein Sturm auf die Treppe des Reichstags war, mehr nicht. Die gescholtenen Demonstranten, die dort standen, schwenkten fröhlich ihre Flaggen und standen mit dem Rücken zu dem Objekt, das sie angeblich so gefährlich bedroht und gestürmt hätten.

Sturm bringt also was, insbesondere für linke Propagandisten wie den Moderator Christian Sievers vom ZDF-Heute-Journal. ^[33] Und so unterstellte er am Freitag in einem Interview mit Arye Shalicar, dem Armeesprecher der IDF, es hätte einen „Sturm“ auf das Schifa-Krankenhaus in Gaza gegeben (bei 16:03 min.). Man male sich kurz mal im Kopfkino aus, und das machen Sievers‘ ZDF-Zuschauer, wie das praktisch ausgesehen hätte. Angeblich (Lüge!) hätte es die Armee selbst so gesagt. Hier die Antwort des Sprechers der Armee (17:21 min.) auf Sievers Erfindungen:

Shalicar: Also erst einmal, das ist lustig, dass Sie das so sagen, Herr Sievers, und wir kennen uns seit so vielen Jahren. Sie kennen die Situation hier in Israel, und das eine Hauptquartier, wenn es das nur in diesem Krankenhaus gäbe, dann, woher werden dann diese 10.000 Raketen geschossen?

Sievers: Na vielleicht aus dieser Kommandozentrale, oder? Ich gebe nur das wieder, was Israels Armee, äh, vor dem Sturm auf das Krankenhaus gesagt hatte dazu.

Shalicar: Wir haben erst mal gar keinen „Sturm“ auf ein Krankenhaus gemacht, sondern wir sind sehr präzise und langsam vorgegangen. Wir sind nicht aus der Luft vorgegangen, um zivile Opfer zu vermeiden, sondern nur zu Fuß, und das seit wenigen Tagen, natürlich sehr präzise in bestimmten Ecken dieses Krankenhauses, in Kooperation sogar mit dem medizinischen Team und den Zivilisten und den Patienten, um sie nicht zu verwunden.

Hätten wir es anders machen wollen, hätten wir einfach aus der Luft angegriffen und dann wär‘ die Sache sehr schnell geregelt gewesen. Haben wir aber nicht gemacht.

Wer diese Situation hier verfolgt, der weiß, dass aus dem gesamten Gaza-Streifen nicht nur Raketen auf Israel abgefeuert werden, sondern auch aus dem gesamten Gaza-Streifen am 7. Oktober Terror-Zellen der Hamas mit tausenden Terroristen und palästinensischem Mob nach Israel eingedrungen sind, ermordet haben, vergewaltigt haben und nach wie vor 230 Geiseln in ihren Händen halten.

Der angebliche „Sturm“ mit den „vielen zivilen Opfern“ war nicht die einzige Plattheit, die Sievers im Interview propagierte. Die zweite: Ministerpräsident Netanjahu habe „Kritik“ an der Armee wegen der zivilen Opfer geübt, ob der Armee-Sprecher diese Kritik annehme (15:06 min.). Sievers lügt also frech, dass es zwischen Armee und Netanjahu Dissonanzen gebe über ein Problem, das er selbst gerade als Lüge aufgetischt hat, praktisch eine Folgelüge auf seine erste.

Und Sievers Plattheit respektive Lüge Nr. 3: Die Raketen auf Israel seien alle aus dem Krankenhaus abgeschossen worden, so hätte es die Armee selber erzählt. Arye Shalicar kam kaum hinterher, dem trotteligen ZDF-Mann seinen ideologischen Nebel von der Weltsichtbrille wegzupusten.

Hätten wir echte Politikwissenschaftler und echte Germanisten, sie könnten in etlichen Magisterarbeiten die hier zum Teil subtil, zum Teil authentisch platt vorgetragene Propaganda von Sievers analysieren und aufdecken. Haben wir aber nicht. Das, was sie lernen, lernen sie im ZDF.

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Von SARAH GOLDMANN | Das Herz vieler deutscher und internationaler Linker schlägt für die arabischen Verbrecher, die Israel überfallen und dort ihre unsagbaren Massaker begangen haben. Entsprechend fallen dann Einordnungen unserer staatlichen Propagandasender aus.

Für das ZDF zum Beispiel ist die Kritik, die die britische Innenministerin Suella Bravermann an den pro-palästinensischen Protesten in London geübt hatte (PI-NEWS berichtete hier ^[34] und hier ^[35]), „rechtspopulistisch“. Eine „Provokation“ sei das gewesen. Aus dem Bericht der Heute ^[36]-Nachrichten von Montag 19 Uhr (Minute 7:11):

Die Kabinettsumbildung hatte Suella Bravermann provoziert mit rechtspopulistischen Slogans: „Hassmärsche“ hatte die Innenministerin die pro-palästinensischen Proteste der vergangenen Wochen genannt und der Polizei vorgeworfen nicht durchzugreifen.

Also, wer den Plan der Hamas zur Auslöschung Israels kritisiert („From the river to the sea…“), wer die perversen Gräueltaten der Hamas anprangert und das Stillschweigen ihrer Unterstützer dazu, der oder die ist nach Meinung des ZDF populistisch, ruft Parolen und provoziert. Fragen wir doch mal den deutschen Bundespräsidenten nach seiner Einordnung solcher „pro-palästinensischer Proteste“, wie das ZDF sie verniedlichend nennt.

Frank Walter Steinmeier zum Beispiel hier: ^[37]

„[…] Ich bin entsetzt über die Billigung des Terrors, die antisemitische Hetze auf unseren Straßen. Ich verurteile das scharf und entschieden.

Oder hier: ^[38]

„Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem.“

Also genau dasselbe, wie es Suella Bravermann gefordert hatte, die daraufhin gefeuert wurde. Und die dafür vom ZDF in den „Nachrichten“ als Provokateurin beleidigt wurde, die rechtspopulistische Parolen rufen würde. Warum wirft das ZDF Steinmeier so etwas nicht vor? Seine Kritik war nahezu wortgleich. Vielleicht deswegen, weil er eben selbst ein Linker ist? Der darf das, andere nicht.

Oder sollte hier beim ZDF ein tiefer sitzender Rassismus zum Ausdruck kommen, der dem deutschen, alten, weißen Mann, dem Rechthaber und Besserwisser der Nation, den Vorzug gibt vor einer jungen, klugen britischen Frau mit Migrationshintergrund und dunkler Haut?

Das ZDF äußert sich uns gegenüber nicht zu solchen ketzerischen Fragen. Vielleicht fragt ja einer unserer Leser einmal nach, wie das ZDF zu solch unterschiedlichen Einordnungen kommt, auf der einen Seite Hetze gegen die Britin Suella Bravermann, auf der anderen wohlwollendes Stillschweigen gegenüber dem Linken Übervater Frank Walter Steinmeier, der den Bundespräsidenten gibt. Antworten werden wir gerne veröffentlichen.

» Kontakt ^[39] zum ZDF

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Wenn eine britische Ministerin von PI-NEWS gelobt ^[34] wird, unser Artikel von Sonntag Abend, dann muss sie sich wohl durch Realismus, klaren Verstand und insbesondere durch eine Ablehnung des arabischen Faschismus in Gaza hervorgetan haben, der derzeit gegen Israel wütet.

Die jetzt stattfindenden Demos zur Unterstützung des Terrorregimes der Hamas nannte sie konsequenterweise das, was sie sind: „Hassmärsche“. Die Polizei kritisierte sie für deren wohlwollendes (oder feiges?) Wegsehen, wenn die Araber ihre hasserfüllten Parolen gegen Israel und für die Hamas riefen.

Nun ist Innenministerin Suelle Bravermann heute gefeuert worden. Über ein kleines Stühlerücken ist Ex-Premier David Cameron ins Kabinett nachgerückt, wie der Spiegel ^[40] berichet:

Eine Kabinettsumbildung in Großbritannien kommt einem politischen Erdbeben gleich: Regierungschef Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman entlassen – und macht Ex-Premierminister David Cameron zum Außenminister. Cameron übernimmt damit für James Cleverly, der wiederum Braverman im Innenministerium ablöst.

Bei den Diktatoren des Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei, die sich gerade erst mit anderen arabischen und islamischen Staaten in Riad zu einem Sondergipfel getroffen hatten, dürften die Sektkorken geknallt haben, pardon, die Haschpfeifen dampfen. Mit Cameron als Außenminister setzt der britische Premier einen Israelhasser und Hamasversteher ein, wie der Independent ^[41] berichtet:

Der neue Außenminister David Cameron hat kürzlich Gaza „ein Gefangenenlager“ genannt und Israels „illegale“ Siedlungen auf palästinensischem Territorium kritisiert. Auf einem Besuch in der Türkei 2010 hatte der frühere konservative Premierminister gesagt: „Es kann und darf nicht erlaubt werden, dass Gaza ein Gefangenenlager bleibt.“

Damit hat sich Großbritannien deutlich gegen Israel und für die Barbaren positioniert. Die verbliebene freie Welt bleibt aufgefordert, Israel jetzt um so konsequenter beizustehen.

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