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Gilad Shalit lebt (noch)

Die Eltern des vor fast zwei Jahren entführten Soldaten Gilad Shalit (Foto) erhielten ein neues Lebenszeichen von ihrem Sohn – ein Brief, in dem er um sein Leben bittet. Vor ziemlich genau einem Jahr war bereits eine Tonbandaufnahme von Shalit aufgetaucht (PI berichtete [1]). Scheinbar wurde der Brief erst kürzlich geschrieben, und die Eltern bestätigen, dass dies die Handschrift ihres Sohnes sei. Dennoch hat die Familie wenig Hoffnung auf ein Wiedersehen.

Jewish News Service [2] berichtet, Vater Noam Shalit habe gesagt,

dass Gilad in dem Brief um sein Leben fleht und darum, dass seine Befreiung so schnell es geht stattfinde. Noam Shalit wollte aber keine weiteren Details bekannt geben. Khaled Mashaal, der politische Führer der Hamas in Damaskus, versprach dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter im April, dass der Soldat seiner Familie einen Brief schreiben dürfe. Das Schreiben wurde durch das Carter-Center übergeben.

In Jerusalem hält man den Brief für eine Geste des guten Willens seitens der Hamas, einen Waffenstillstand mit Israel in Gaza zu erlangen.

Dennoch ist Familie Shalit pessimistisch. Das neue Lebenszeichen ist noch lange kein Beweis dafür, dass Gilad jemals freikommt.

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Hamas „säubert“ Gaza von Christen

geschrieben von PI am in Christentum,Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Menschenrechte,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Während gewisse linke Palästinenserversteher nicht aufhören wollen, dem Märchen vom „Holocaust der Juden an den Palästinensern“ auf dem Leim zu gehen und die Hamas unverholen zugibt, die Juden ins Meer treiben zu wollen, richten sich die palästinensischen „Säuberungsaktionen“ jetzt mehr und mehr auch gegen Christen.

Nach Angaben von Arutz Sheva [3] werden die Angriffe gegen christliche Einrichtungen in Gaza immer häufiger, besonders seit der Machtübernahme der Hamas.

Beliebte Angriffsziele sind Kirchen, christliche und UN-Schulen, die Internationale Amerikanische Schule, Bibliotheken und Internet-Kaffees. Also alles, was mit dem Christentum, dem Westen oder irgendetwas zu tun hat, das einem eine andere Sicht der Aussenwelt vermitteln könnte.

Erst am 31. Mai haben Bewaffnete die Wachen der baptistischen Al Manara Schule angegriffen, dort ein Auto gestohlen und den Schulrektor bedroht. Die Vorfälle häufen sich, doch die Hamas-Regierung unternimmt dagegen überhaupt nichts.

Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes werden die gegen Christen und westliche Einrichtungen in Gaza gerichteten Verbrechen immer häufiger. Die radikal-islamischen Täter gehören zur weltweiten Dschihad-Bewegung. In den letzten zwei Jahren haben immer wieder mit Al-Kaida in Verbindung stehende Gruppen sich zu den Angriffen bekannt. Ihr Ziel: Gaza von den Christen zu „säubern“ .

Gegenwärtig leben im Gazastreifen noch etwa 3.000 Christen. Die Liste der jüngsten Angriffe gegen sie geht von Bombenanschlägen auf Restaurants, Schulen und Friedhöfe über Massaker im CVJM-Zentrum [4]zu vielen anderen blutigen Attentaten auf Christen und Menschen aus dem Westen.

» Auch in Großbritannistan sind Christen nicht gern gesehen [5]

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Die Tradition des islamischen Antisemitismus

geschrieben von PI am in Appeasement,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus,Nahost,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

[6]Stephan Grigat [7] (Foto) sprach auf der Kritischen Islamkonferenz [8] am Wochenende in Köln über islamischen Antisemitismus, der bereits seit Mohammed eine lange Tradition hat und sich heute ausgesprochener Beliebtheit erfreut. Ein Vortrag, den nicht alle gern hörten, regen sich doch auch bei so manchem Marxisten und säkularem Ex-Muslim antisemitische antizionistische Ressentiments.

Die Juden galten dem Islam seit jeher als Dhimmis – zwar besser gestellt als andere Ungläubige, aber dennoch diskriminierte und minderwertige Menschen. Sie wurden schon seit Mohammed in der islamischen Welt immer wieder verfolgt, wenn auch nicht so radikal wie in Europa.

1840 begann mit der Damaskusaffäre [9] der moderne islamische Antisemitismus: Seither geistern bis heute Legenden, die Juden würden Ritualmorde begehen, durch die Köpfe und werden durch die arabischen TV-Sender immer weiter transportiert.

Die 1928 von Hasan al Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft [10] richtet sich in erster Linie gegen die Juden. 1950 nannte der islamistische „Denker“ Sayyid Qutb [11] sogar in aller Klarheit, den Kampf der Muslimbruderschaft einen Kampf gegen die Juden.

Mohammed Amin al-Husseini [12], der Mufti von Jerusalem und Ahnherr der modernen Palästinenserbewegung war ein glühender Antisemit. Er betitelte die Juden als „Schmarotzer unter den Völkern“ sowie „Feinde des Islam“ und begrüsste daher die deutsche „Endlösung“. Die heutige Hamas ist aus dieser Bewegung hervorgegangen. Sie bezieht sich offen auf die „Protokolle der Weisen von Zion [13]“ und ruft zum Judenmord auf.

Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini [14] betrieb ebenfalls offenen Antijudaismus. Sein „Islamisches Reglement“ klingt in manchen Passagen wie Hitlers „Mein Kampf.“

Den islamischen Staaten und der Hamas geht es letztlich nicht um eine Zweistaatenlösung Israel-Palästina, sondern um die Auslöschung Israels und die Zerstörung des jüdischen Staates. Oder wie Scheich Jassin [15] sagte:

„Der Iran wird das Krebsgeschwür Israel nicht eine Stunde lang anerkennen.“

Rafsandschani [16] machte den Kampf gegen Israel sogar zu einem integralen Bestandteil seiner apokalyptische Ideologie, die den Tod Millionen Iraner in Kauf nehmen würde, nur um Israel auslöschen zu können, solange nur der Islam siegreich ist.

Der Islam hat – angefangen bei den antijüdischen Suren im Koran – in sich ein großes Antisemitismuspotential. Darüber hinaus werden immer wieder die gleichen Lügen über Juden wie die Mär von Menschenopfern in Umlauf gesetzt und andere Legenden, die das Schreckensbild nicht-islamsicher Lebensweise beschreiben: Geschichten über Juden als Weltverschwörer und Finanzhaie. Dies auch als Reaktion auf die interne islamische Krise, denn der Islam in sich anti-kapitalistisch, anti-modern und anti-imperialistisch (wobei die USA und Israel vom Islam als Imperien angesehen werden). Im Antisemitismus können alle diese Ressentiments kanalisiert werden.

Der Traum so manchen islamischen Staates ist es, an Massenvernichtungswaffen heranzukommen, um Israel endlich zu vernichten. Da jedoch die meisten dieser Regimes „Schlampenstaaten des Elends“ sind, ist es ihnen bisher noch nicht gelungen.

Was im Westen immer wieder erzählt wird, der islamische Antisemitismus sei eine Reaktion auf den Staat Israel, ist aufgrund dieser Überlegungen grundfalsch. Im Gegenteil: Der moderne Staat Israel ist die Reaktion auf die Jahrtausende andauernde Judenverfolgung auf der ganzen Welt. Es gibt auch letztlich keinen wesentlichen Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus: Der Antizionismus ist lediglich eine „geopolitische Reproduktion“ des Antisemitismus.

Die Palästineser werden schon im frühesten Kindesalter zu Judenhassern erzogen. Ihnen geht es um die Befreiung ganz Palästinas, das bedeutet die vollkommene Auslöschung Israels. Die größte Gefahr droht Israel momentan von Seiten des Iran. Israel wird in dieser Gefahr vom Rest der Weltgesellschaft allein gelassen. Das Spektrum reicht dabei von Appeasement bis hin zur Kollaboration.

Es ist ganz natürlich, dass diese Äußerungen Grigats manchem Marxisten und Ex-Muslim im Hörsaal sauer aufstießen. Eine Kamarafrau ließ sich sogar zu einer Bemerkung über den von den Juden begangenen „Holocaust an den Palästinensern“ hinreißen. Eine iranische Ex-Muslimin stellte den „Imperialismus“ der USA und Israels auf dieselbe Stufe wie das Regime im Iran. Diese Aussagen haben wir leider nicht auf Video, dafür ein paar andere Müsterchen für die aufgeheizte Stimmung im Saal.

Man merke: Wer ein gut integrierter Moslem ist, ist noch lange nicht frei von Ressentiments gegen Juden, selbst wenn es sich um einen Ex-Moslem handelt. Außerdem ist Antizionismus und Palästinenserverstehertum unter gewissen linksgerichteten Kreisen ausgesprochen beliebt.

» Stephan Grigats neuestes Buch: Der Iran, Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer [17]

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VS: Gewalt von Links dominiert

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Verfassungsschutzbericht für Berlin ist dieser Tage veröffentlicht worden und zeigt ein klares Bild: Der „Kampf gegen Rechts“ war so erfolgreich, dass man den Millionenetat jetzt besser für die tatsächlichen Probleme verwenden sollte: Gegen Links, von wo die mit Abstand meisten Gewalttaten kommen, und gegen radikale Muslime, die in Deutschland mehr Anhänger als Links- und Rechtsextremisten zusammen haben.

Das Berlin Magazin [18] berichtet:

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von ca. 2190 auf ca. 2010 Personen zurückgegangen. Die Zahl der Neonazis hat sich weiter von ca. 750 auf ca. 650 Personen verringert.

Dieser Trend begann bereits 2004. Auch die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien nahm von ca. 910 auf ca. 810 ab – mit Ausnahme der NPD. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin abermals zu: In Berlin stieg die Mitgliederzahl von ca. 220 auf nunmehr ca. 290. Die Bundespartei steigerte die Mitgliederzahl von ca. 7000 auf ca. 7200.

Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) hat aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik weiter Mitglieder verloren und kaum neue hinzugewonnen. Ihre Mitgliederzahl sank von ca. 380 auf ca. 300. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen.

Die „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ist im vergangenen Jahr deutlich von 1914 auf 1456 Fälle zurückgegangen. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 auf 67 Fälle. Bei den Gewaltdelikten, die fremdenfeindlich motiviert waren oder sich „gegen links“ richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Die Propagandadelikte sind von 1330 auf 980 gesunken.

Nach dem dynamischen Aufschwung des letzten Jahres ist es der Berliner NPD 2007 gelungen, ihre Position zu konsolidieren. Sie ist weiterhin der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin. Sie nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für ihre Propaganda.

Darüber hinaus versuchte sie, eine Veranstaltungsoffensive zu starten und die Bezirksrathäuser für Vorträge zu nutzen. Das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen konnte sie jedoch nicht erreichen. Inhaltlich kam die Partei über populistische Propaganda jedoch selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über uneingeschränkte Autorität und ist in der Lage, Bündnispartner aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum einzubinden.

An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Die Aktionen blieben auf Demonstrationen und Flugblattverteilungen beschränkt. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8 Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum.

In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen.

Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Personen. Allerdings gibt es keine „klassischen“ Kameradschaften mehr. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivitäten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgeführt. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser möglichst allgemein gehalten wie „Autonome Nationalisten Berlin“ (ANB) oder „Freie Kräfte Berlin“ (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), sowie in die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Trotz der geringen formalen Strukturen, organisierten Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks Propagandaschmierereien oder Plakate und Flugblätter zu unterschiedlichen Themen. Die vermehrten Aktionen zum Gedächtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen die weiterhin hohe Bedeutung neonazistischer Themen.

Dem rechtsextremistischen Musiknetzwerk gehören rund 200 Personen an. Auch wenn deren Aktivitäten in Berlin zurückgegangen sind, bleiben die Strukturen sehr beständig. Das Musiknetzwerk besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen und Einzelpersonen.

Rechtsextremistische Musikgruppen wie „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T., auch X.x.X.), „Spreegeschwader“, „Legion of Thor“ (LoT) und „Die Lunikoff-Verschwörung“ produzieren Tonträger und treten bei Konzerten auf. Die Produktion von Musik-CDs ging im vergangenen Jahr weiter zurück. Berliner Bands produzierten zwei Tonträger (2006: 3). Rechtsextremistische Konzerte fanden 2007 in Berlin nicht statt.

Berliner Musiker nahmen jedoch mehrfach an Konzerten außerhalb Berlins teil. Im diskursorientierten Rechtsextremismus verfolgt der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) das Ziel, „einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen“. 2007 gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust“ faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der Öffentlichkeit.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (2006: ca. 2230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1170) als auch bei den nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden.

Die Anzahl der Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie „gegen rechts“ zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen der Berliner Polizei und eine damit verbundene Verunsicherung innerhalb der linken Szene zurückzuführen sein.

Vor allem die Brandstiftungen nahmen zu: waren es im Jahr 2006 16, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 102. In 94 Fällen wurden Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, davon in 60 Fällen Firmenwagen. Fünf Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Sympathieaktionen gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Kopenhagen / Dänemark begangen, elf weitere Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit der Versteigerung des Grundstückes Köpenicker Straße 137 bzw. dem ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94.

Die sonstigen Delikte stiegen um 127 auf 548 Fälle. Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel wurden 46 Straftaten begangen. Außerdem führten zum Teil strafbare Aktionen zum Erhalt alternativer Wohnprojekte zu einem Anstieg der Fallzahlen.

Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurden überwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und Globalisierungskritiker getragen. Proteste bildeten aber auch den Schwerpunkt der Aktivitäten der gesamten linksextremistischen Szene.

Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in Rostock, bei der es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war, entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. Diese Debatte zeigt die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren und stellt den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage.

Die Diskussion könnte zu einer weiteren Spaltung der Szene führen. Weit im Vorfeld des Gipfels hatten sich auch zivilgesellschaftliche und linksextremistische Gruppierungen über die Formen des Protestes öffentlich auseinandergesetzt.

Hintergrund war die bereits seit Sommer 2005 anhaltende so genannte „militante Kampagne“ linksextremistischer Gipfelgegner. Allein in dem Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 604 Straftaten, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Zeitraum 34 Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Gebäude begangen.

Die „militante gruppe“ (mg) setzte ihre gewaltsamen Anschläge im ersten Halbjahr 2007 fort. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die Gruppe zu diversen Straftaten. Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführte Militanzdebatte ist 2007 vorerst beendet worden. Zum Auslaufen der Diskussion haben möglicherweise die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die mg geführt. Gleichzeitig waren diese der Beginn der Kampagne gegen die „staatliche Repression“ und für die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB, die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterstützt wurde.

Ausländerextremismus

Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4 670 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen.

Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3420 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüº“ (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten – Anhänger der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS), der „Hizb Allah“ oder der in diversen Vereinen organisierten „Muslimbruderschaft“ (MB) – haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalitäten ca. 70 Personen aus.

Von den ca. 4670 Personen, die extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden, gelten ca. 1540 als Anhänger gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im
jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei.

Die ca. 290 Islamisten, die gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Angehörige der „Hizb Allah“ (ca. 160 Personen), der „Hizb ut-Tahrir“ (HuT / ca. 60 Personen), der HAMAS (ca. 50 Personen) und der Tschetschenischen Separatistenbewegung (ca. 20). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf.

Die ca. 1250 linksextremistischen Ausländer in Berlin gehören alle gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten – Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen – stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen.

Nach der Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer“ war eine deutliche Abnahme von 176 auf 137 Straftaten festzustellen.

Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschlagspläne und Festnahmen der vier mutmaßlichen Anhänger der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) im September und November bestätigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die Täterprofile zunehmend ausdifferenziert.

Anschläge drohen nicht mehr nur durch von „al-Qa´ida“ gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte „homegrown“-Terroristen, durch von „al-Qa´ida“ ideologisch „inspirierte“, strukturell ungebundene Tätergruppen sowie durch Einzeltäter, die sich aus aktuellen Anlässen zu terroristischen Aktionen entschließen. Für die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.

In den Palästinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS) und der FATAH.

Während die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Palästinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatten, verhielten sich die Berliner Anhänger beider Organisationen ruhig.

Bei der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) besteht trotz interner Diskussionen die enge Bindung zu der türkischen „Milli Görüs“-Bewegung sowie ihrem Führer Necmettin Erbakan fort. Schwerpunkte der Verbandsaktivitäten waren die Jugend- und Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft.

Die Organisation arbeitet weiter daran, diese Kontakte zu festigen, um bei deutschen Behörden als offizieller Ansprechpartner für muslimische Belange anerkannt zu werden. Als Mitglied des „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.“ (Islamrat e. V.) ist die IGMG diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Die Entwicklung der PKK / KONGRA GEL war wie schon im Vorjahr durch die Ereignisse in der Türkei bzw. im Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen in Europa geprägt. Besonders nach der Verschärfung des Konfliktes im Nordirak und den damit verbundenen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kam es im Herbst europaweit zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen Türken. Türkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin überwiegend friedlich. Sie beteiligten sich vor allem an den Protesten gegen den G 8 Gipfel im Juni in Heiligendamm.

(Spürnase: Wikinger)

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Eine Präsidentin für die Feinde Israels?

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Um sich gegenüber dem großen Koalitionspartner zu profilieren – und wohl nur deshalb – stellt die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl auf. Gewählt werden kann diese aber nur mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei [19]. Sollte der Coup gelingen, gäbe es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Präsidentin, die mit den Stimmen zahlreicher Feinde Israels an die Macht gekommen wäre.

Genau über diesen Aspekt macht sich das Hamburger Abendblatt [20] Gedanken:

In diesem Sinne ist die Frage erlaubt, ob Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, für die „Linke“ die Rolle einer „nützliche Idiotin“ spielen will. Denn sie hat, als sie ihre Kandidatur erklärte, einen gefährlichen Satz gesagt: „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“

Das heißt: Wer auch immer von der Linkspartei Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählt, erhält von ihr dafür das Gütesiegel „konstruktiver Demokrat“.

Damit könnte Gesine Schwan für Die Linke der größte Glücksfall werden, der ihr im Vorfeld der Bundestagswahl passieren kann. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel, die darf doch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel ist für die SPD doch ein „demokratisch-konstruktiver“ Bündnispartner. Und das gilt für jeden einzelnen Politiker der Linkspartei, der Gesine Schwan wählt. Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum „konstruktiven Demokraten“ diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.

Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der „Linken“, lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine „Militärdemokratie“, Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als „Neujahrsraketen“. Und er sagte: „Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt.“ Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.

Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: „Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.“ Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: „Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.“ Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als „Volksbefreiungsbewegung“. Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. „Das Gift hat eine neue Plattform“ – so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.

Und solche Leute werden zu „konstruktiven Demokraten“, wenn sie Frau Schwan wählen?

In der „Linken“ trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht „Klärungsbedarf“ bei der Haltung der „Linken“ zu Israel. Erfreulich klar sagte er: „Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur „deutschen Staatsräson“. Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.

Das alles weiß eine so kluge Frau wie Gesine Schwan. Sie sollte deshalb weniger um die Stimmen der Linken werben, sondern klar sagen, von wem sie bei den „Linken“ auf keinen Fall gewählt werden will. Ihr fataler Satz darf so nicht stehen bleiben.

Einen Anfang hat sie jetzt gemacht, indem sie Oskar Lafontaine einen Demagogen nannte und sagte, auf die Stimme Sahra Wagenknechts zähle sie nicht. Wenn sie dies konsequent weiterbetreibt, dann wird sie zwar nicht Bundespräsidentin, behält aber ihre Ehre.

(Spürnase: Sucher)

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„Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt,Multikulti,Scharia,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

GiordanoAn diesem Wochenende findet in Köln die vom Zentralrat der Ex-Muslime veranstaltete „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ [8] statt. Einer der Hauptredner der Veranstaltung ist der 85-jährige Publizist und Islamkritiker Ralph Giordano, der uns freundlicherweise seinen Rede-Text vorab zur Verfügung gestellt hat. Wir veröffentlichen ihn nachfolgend in ungekürzter Form.

Ralph Giordano

„NICHT DIE MIGRATION, DER ISLAM IST DAS PROBLEM“

Eröffnungsrede zur „Kritischen Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ am 31. Mai 2008 um 10.00 Uhr im Hörsaal der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Kölner Universität, Gronewaldstraße 2, Köln-Lindenthal

Verehrte, liebe Mina Ahadi, lieber Michael Schmidt-Salomon, liebe muslimische und nichtmuslimische Freundinnen und Freunde, wenn anwesend auch Gegnerinnen und Gegner dieser Tagung, meine Damen und Herren, ich begrüße die „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ als ein Pflasterstein auf dem Wege zu einer fortschrittlichen Islamkritik, die notwendiger ist denn je, und als einen weiteren Stein auf der Straße zu einer Interessensvertretung säkularer Muslime, die immer noch in den Anfängen steckt.

Dabei soll hier die programmatisch gedachte Einleitung „Nicht die Migration – der Islam ist das Problem“ in keinem andern Namen als dem meinen sprechen, in der Hoffnung großer Übereinstimmung mit dem Geist dieser Zusammenkunft. Das allerdings in einer zu ihren Gunsten veränderten Situation: Ein von feigen Politikern partei- und regierungsübergreifend verdrängtes und geschöntes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hat sich im letzten Jahr mit der Kraft eines Naturereignisses Bahn gebrochen und sich einen Dauerplatz im öffentlichen Diskurs der Nation erkämpft – ein neuer Abschnitt in der Migrationsgeschichte Deutschlands.

I.

Zur Chronologie: Am 11. Mai 2007 fand auf Initiative des „Kölner Stadtanzeigers“ unter Leitung seines Chefredakteurs Franz Sommerfeld vor laufender Kamera ein Gespräch statt zwischen Bekir Alboga, Vorsitzendem der Türkisch-islamischen Union der Anstalten für Religion DITIB, und mir. Das Thema: Der Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Die Runde dauerte eine Dreiviertelstunde, gezündet aber hatte schon ihr Anfang – meine öffentliche Aufforderung an Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma: „Stoppen Sie diesen Bau, der ein Anspruch auf Macht und Einfluß ist, ein Zeichen integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung, ein falsches Signal und verräterischer Schritt zu weit nach vorn. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es zahlreiche Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den das Köln-Ehrenfelder Reißbrettmodell provoziert.“

Die Wirkung war explosiv – und das nicht nur am Ort des Gesprächs.

Am 16. Mai 2007 ins Internet gestellt, hatte der Protest ganz offenbar etwas ausgesprochen, was sehr vielen Menschen auf der Seele lag. Anders ist die geradezu sturzflutartige Lawine nicht zu erklären, die die lokale Dimension sofort sprengte, rasch in den Alltag der öffentlichen Berichterstattung einzog und bundesweit aufdeckte, daß da etwas allgegenwärtig und hochbewußt vor sich hinschwelte, ohne sich aber bisher artikuliert zu haben: die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung.

Binnen kurzem erreichten mich Hunderte und Aberhunderte von Briefen, Faxen und Telefonaten, mit einem ebenso einheitlichen wie bestürzenden Tenor: „Wir teilen Ihre Befürchtungen, wagen aber nicht, sie öffentlich auszusprechen, weil wir dann in die falsche, rassistische, neonazistische Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“

Es war ein geradezu überwältigender Beweis, wie wirksam in Deutschland immer noch das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness ist: „Wer gegen den Bau von Großmoscheen ist oder gar den Islam kritisiert, der macht die Sache der Nazis von heute“. Ich kenne keine schamlosere Ausbeutung des generationsüberhängenden Schulddrucks aus der Nazizeit an den schuldlosen Generationen von heute, als diese Chefanklage deutscher Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, xenophiler Einäugiger und unbelehrbarer Beschwichtigungsdogmatiker. Darunter nicht zuletzt maßgebliche Politiker der 68er. Mit Erschrecken registriere ich, wie unfähig gerade sie sind, ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus angesichts einer neuen Lage in der Migrantenszene auch einer Neudefinition zu unterziehen und dabei die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen. Stattdessen tragen sie weiter dazu bei, daß ein großer Teil der deutschen Gesellschaft immer noch auf ihre infame Diskriminierungsformel starrt wie der Vogel auf die Schlange, zungengelähmt und in eingeschüchterter Defensive.

Eine andere Gefahr für die Islamkritiker kommt von rechts, von falschen Bundesgenossen und Schulterklopfern, die aus ganz anderen, aus rassistischen Motiven gegen muslimische Sakralgroßbauten und islamische Riten, Sitten und Gebräuche sind.

Auch davon weiß ich ein Lied zu singen.

Hatte die braune Truppe im Kölner Stadtrat, einzige Fraktion gegen den Bau der Moschee, nach meinem Protest doch laut getönt: „Giordano auf Pro-Köln-Kurs!“ Woraufhin ich sie: „die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ nannte, „die, wenn sie könnte wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde.“ Das ist, zugegeben, starker Tobak, der mir denn auch die Androhung eines Verfahrens einbrachte (dem ich, falls es eröffnet wird, mit freudiger Erregung entgegensehe). Aber hier verläuft die Schmerzgrenze, offenbart sich das Kernproblem, ein politisches Prinzip – die klare Abgrenzung der eigenen Kritik am Islam gegenüber den Motiven des deutschen Rechtsextremismus und –populismus.

Es ist also ein Kampf an zwei Fronten: gegen die Instrumentalisierungsversuche der Rechten und gegen die Diskriminierung von links. Die eine ist so tückisch wie die andere, die linke jedoch meinungsmachend. Es ist die Ecke, aus der mir immer wieder souffliert wird: „Giordano, gerade Sie als Jude sollten sich doch für Minderheiten stark machen…“

Hier meine Antwort: Es sind gerade die unterm Hakenkreuz bitter erkämpften Kriterien, die Erfahrungen als Angehöriger einer damals tödlich bedrohten Minderheit, die mich heute alarmieren und sensibilisieren für die Gefahren, die vom politischen und militanten Islam drohen. Ich brauche mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen, war ich doch fast mein ganzes Leben nichts anderes gewesen als das. Die Trauerrede, die ich nach dem Verbrennungstod von fünf Türkinnen am 29. Mai 1993 in Solingen auf Aufforderung der hinterbliebenen Familie Genc an der Mordstätte gehalten habe, war, ist und wird für immer das programmatische Credo meines Kampfes gegen Fremden- und Ausländerhaß sein. Der Schutz der muslimischen wie auch anderer Minderheiten gegen alle Angriffe ausländer- und fremdenfeindlicher Gesinnungen bleibt jedermanns selbstverständliche, von sonstigen interkulturellen Meinungsverschiedenheiten, Gegensätzen und Unstimmigkeiten unabhängige Pflicht – eine Ehrensache der Nation! Denn natürlich gibt es in Deutschland Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhaß, wer wüßte das besser als ich? Nur hat meine Kritik am Islam und an von ihm mitprägten Zuständen in den Parallelgesellschaften der türkisch dominierten muslimischen Minderheit in Deutschland nicht das mindeste damit zu tun.

Deshalb also wird auch allen künftigen Versuchen, diese Kritik mit dem Hinweis auf falsche Bundesgenossen oder auf die Schmähungen der political correctness mundtot zu machen, ein dreifaches Nein entgegengesetzt.

Ich mime hier nicht den Türkenschreck, ich bin kein Antimuslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Meine Einmischung in diesen Konflikt richtet sich nicht, wie mir immer wieder unterschoben wird, gegen die Muslime in Deutschland – würde das doch eine Homogenität vortäuschen, die die Verbandsfunktionäre fälschlicherweise immer wieder reklamieren. Meine Einmischung richtet sich vielmehr gegen alle, die ein anderes als das demokratische Deutschland im Sinne haben. Gegen sie habe ich das Wort ergriffen und werde es weiter ergreifen. Und das an der Seite kritischer Muslime und demokratiefester, antirassistischer Nichtmuslime.

Man braucht aber, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewußtsein den erschreckenden Erscheinungen entgegenzutreten, die uns von einer total verfehlten Immigrationspolitik beschert worden sind.

Heute kann mit Genugtuung gesagt werden, daß der inzwischen bundesweit gestreute Protest gegen die Absichten einer schleichenden Islamisierung das Problem endlich aus der Schmuddelecke des deutschen Rechtsextremismus und –populismus herausgeholt und ihn zu einer seriösen Institution des öffentlichen Diskurs gemacht hat.

Dabei ist nicht die Moschee – der Islam ist das Problem. Ist er reformierbar, ist er modernisierbar? Sind Islam und Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies der Kernpunkt überhaupt, mit der Gleichstellung der Frau?

Fragen, von denen die Bundesrepublik Deutschland durch die Existenz einer großen muslimischen Minderheit unmittelbar berührt wird – und auf die die Kronzeuginnen und Kronzeugen unserer Tage, kritische Muslima und Muslime, ihre Antworten geben.

II.

Ich zitiere:

„Es beschämt uns, daß Gewalt gegen Frauen ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Kinder ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Andersgläubige ein islamisches Problem ist. Und es beschämt uns, daß dies von Islamverbänden geleugnet wird.“

So Necla Kelek. Aber sie bleibt nicht bei der Klage stehen, sondern stellt das Alternativmodell vor, eine Art Gegen-Charta:

„Wir leben in einem säkularen Gemeinwesen, das Staat und Religion trennt. Eine Werteordnung, die die moralische Verfassung Europas darstellt. Das ist mit Koran und Sunna nicht möglich. Ihre Lehren gewähren den Menschen diese Freiheit nicht. Das ist der elementare Unterschied, der den `Scharia-Islam´von den Säkularen trennt. Warum sagen die Islamverbände nicht ehrlich, daß sie diese Werteordnung ablehnen?“

Weil es in den Grundsatzfragen mit diesen Verbänden keinen Konsens gibt – die Unzahl vergeblicher Sitzungen der Arbeitsgruppen bestätigen es auf das Deprimierendste. Insider belegen, daß die Vertreter des sogenannten Koordinierungsrats der Muslime nichts Substantielles zur Debatte über Verfassungs- und Werteverhältnisse beigetragen haben. Auch ist aus den Reihen der muslimischen Gelehrten niemand aufgestanden, um sein Verhältnis von Islam und Demokratie offenzulegen. Beobachter haben vielmehr den Eindruck, daß es den Vertretern des Koordinierungsrats vor allem darum geht, einen staatlichen Vertrag über das ungestörte religiöse Leben der hiesigen Muslime auszuhandeln. Das Gegenprogramm zu kritischen Muslima und Muslimen.

Wollen sie doch gerade nicht auf ihre muslimische Identität reduziert werden, sondern hier sein als integrierte Bürgerinnen und Bürger deutscher Nationalität; nicht zu Import- oder Ferienbräuten degradiert werden, sondern als junge Frauen und Männer selbst entscheiden ob, wann und wen sie heiraten wollen. Eine Eigenbestimmung also, die nur allzu vielen Frauen in den türkisch dominierten muslimischen Parallelgesellschaften Deutschlands immer noch vorenthalten wird. Die Deklassierung der Frau ist ein kulturimmanenter Bestandteil des Islam, und so alt wie er selbst. Der Unterschied zu früher besteht nur darin, daß sich dieser Status quo durch die massenhafte Immigration von Muslimen in nichtmuslimische Länder konfrontiert sieht mit der Forderung nach Korrektur gemäß der Charta der Menschenrechte.

Das letzte Opfer einer wahnsinnigen Auffassung von „Familie und Ehre“ war die sechzehnjährige Afghanin Morsal Obeidis in Hamburg, getötet von dem dreißigmal straffällig gewordenen Bruder, der eigentlich im Gefängnis hätte sein müßen, aber Haftaufschub hatte – das Todesurteil für die Schwester, die integriert leben wollte.

Muslimische Frauen und Mädchen stehen hier in Deutschland zu Tausenden unter dem allgegenwärtigen Druck, von Verwandten ermordet zu werden. Wobei mangelnder Zeugenschutz den potentiellen und faktischen Mördern buchstäblich in die blutigen Hände arbeitet. Auf den Staat als Helfer jedenfalls warten die Bedrohten bisher vergeblich. Auf der fünfzehnjährigen Gedenkfeier des Solinger Massenmords am 27. Mai 2008 hat der Innenminister bei der Aufzählung, vom wem die Demokratie bedroht wird, kein Wort über das riesige muslimische Konfliktpotential verloren – die Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen, war förmlich greifbar.

Dabei steht der Islam steht auf dem Prüfstand der Geschichte. Und es sind vor allem muslimische Kritiker, die ihn dahin befördert haben, international bekannte Persönlichkeiten, auf die die ganze Welt hört, Denker, Dichter und Schriftsteller, die genau wissen, daß das Schwert eines gnadenlosen Fatwa-Islam über ihnen schwebt und jederzeit zuschlagen kann – und die dennoch nicht schweigen.
Einer von ihnen ist Abbas Baydoun, Jahrgang 1945 und langjähriger Feuilletonchef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“. Er schrieb, ich zitiere:

„Allzu oft jubelten wir unseren echten und großen Tyrannen zu, in der Erwartung, die versprochene Stunde der Rache am Westen bräche nun an. Heute scheint es, daß viele unserer Intellektuellen in ihrem Innern einen kleinen Bin Laden großziehen und neuerlich mit der historischen Rache um jeden Preis winken – selbst wenn es sich um die Zerstörung der Kultur, das Wegsperren von Frauen oder darum handelt, Afghanistan aus lauter verzweifelter Rachsucht den Kampfbombern eines Georg W. Bush auszuliefern.“

Und weiter:

„Womöglich beten jetzt viele bei uns darum, daß der Rassismus des Westens und die amerikanische Paranoia sich verstärken, denn auf diese Weise fänden wir eine neue Ausrede, nicht in den Spiegel zu sehen. Auf diese Weise könnten wir erneut in die Wahnvorstellung von der kollektiven Unterdrückung eintauchen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, des Gesichts eines andern Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir auf den Höhepunkt unserer Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“

Ich frage mich: Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen dieses Verdikt von Abbas Baydoun? Bedenken wir: Es ist ein Muslim, der hier Schluß macht mit der bequemen Delegierung der Verantwortlichkeit für die endogenen, also die eigenen, selbstverursachten Übel und Mißstände der islamischen Welt – statt, wie üblich, dafür „Europa“, den „Großen Satan USA“ oder den „Kleinen Satan Israel“ zu bezichtigen. Es ist ein Muslim, der hier die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion anprangert, die durch die eigenen Eliten verursachte Rückständigkeit, und der die daraus entstandenen aggressiven Minderwertigkeitskomplexe beim Namen nennt.

Einer aber geht noch weiter, geht aufs äußerste, und da erschrickt nun jeder, der weiß, wie es dort zugeht, woher er kommt – ich spreche von Zafer Senocak, dem großen türkischen Schriftsteller. Es sind nicht mehr als zwei Sätze, aber sie haben die Sprengkraft einer geistigen Atombombe – ich zitiere:

„Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in der modernen Gesellschaft.“

Liebe Anwesende – Muslime wie diesen bräuchte niemand auf der Welt zu fürchten.

Aber was Zafer Senocak da sagt, und was kein Europäer, Amerikaner oder Israeli je zu sagen gewagt haben würde, hat drei beängstigende Aspekte, die alle einen Ursprung haben: die Krise des Islam.

Erster Aspekt: Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die „Umma“, also die gesamte Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie auch in sich ist, droht an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Gleichsam ein dröhnendes Ausrufezeichen dazu: die gespenstische Existenz, die Talmiwelt der Öl-Billionäre am Golf, das Fettauge auf der Bodenlosigkeit eines goldstrotzenden Zynismus – das kann nicht gut gehen.

Der zweite Aspekt: Die tiefsten Wurzeln des weltweit ausgeübten Terrors im Namen Allahs liegen in den ungeheuren Schwierigkeiten, die der Islam bei seiner Anpassung an die Moderne hat – der Terror ist das Ziehkind seiner Krise!

Und drittens: Immer dunkler fällt über das gerade begonnene 21. Jahrhundert ein Schatten, von dem es sich tödlich bedroht sieht – der Schatten eines neuen, eines – nach Hitler und Stalin – dritten Totalitarismus.

Die historischen Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug: Absolute Entgrenzung der Gewalt, und ihre ebenso absolute Rechtfertigung; Ausrufung von Gewalt als revolutionäre Notwendigkeit; und ein Feindbild von Menschen als Schädlingen auf Grund ihrer Rassen-, Klassen- oder Religionszugehörigkeit.

Es ist die Bedrohung der kulturellen und geistesgeschichtlichen Wurzeln unseres Kontinents durch den Sieg des islamisch-fundamentalistischen Gottesstaats über die Welt.

Ich glaube nicht daran, daß diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden. Aber schon der Versuch könnte die Welt zuschanden machen – und nicht nur die islamische.

Wenn es denn stimmen sollte, daß es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was kritische Muslime bestreiten), dann sollte der Islam diesen Islamismus möglichst bald von innen her besiegen.

Denn von außen kann er nicht besiegt werden.

Wir aber müssen wissen, was mit dem 11. September 2001 Einzug in die Geschichte gehalten hat: Ein neues Zeitalter weltweiter Furchtverbreitung. In diesem Kontext hat Deutschland bis zur Stunde Glück gehabt – die beiden Kölner Kofferbomben haben nicht gezündet, und drei andere Täter mit acht Attentatsplänen konnten rechtzeitig festgesetzt werden. So braucht es nicht zu bleiben. Was dann?

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub erlaubt – zu den unvergessenen Reaktionen einer spezifischen Linken auf den Horror jenes Septembertags vor nunmehr fast sieben Jahren.

Ich habe mein ganzes Leben lang, vor und nach der Befreiung, Schwierigkeiten gehabt, zu hassen, obwohl ich genügend persönlichen Grund dazu gehabt hätte – und das ist mir auch gelungen. Aber dann, spät, habe ich es doch noch gelernt – als ich die ersten Verlautbarungen aus dieser Ecke auf die Anschläge von New York, Washington und Pennsylvania über mich ergehen lassen mußte: nämlich daß „Ground zero“, der Anschlag auf die Twin Towers – ich zitiere – „die Ersatzsprache der Gewalt ist, weil berechtigte Anliegen nicht gehört worden sind, eine Reaktion darauf, daß den Armen der Welt jedes Verständnis versagt wurde…“ Diese Camorra der Einäugigen mit dem Zynismus ihrer inneren Beziehungslosigkeit zu den Verbrannten, Zerquetschten, zu Staub Zermahlten, bei gleichzeitig infamer Glorifizierung der Mörder als Arm rächender Gerechtigkeit – diese verkommene deutsche Linke hat mich dann doch noch zu hassen gelehrt.

Und eine hoffentlich nie realisierte Vision gezeugt: Der Kölner Dom durch bin Ladens Jünger mit Tausenden von Toten und Verletzten planiert. Und mitten im Chaos dann, hinzugeeilt und rauchgeschwärzt, die Stockhausens, Teweleits, Peymanns, Drewermanns und Co. – dabei, die noch sprechfähigen Überlebenden flehentlich aufzufordern, den Anschlag doch bitte als einen Krieg der Schwachen zu verstehen, denen der Dialog verweigert wurde, als einen Beweis enttäuschter Liebe, dem man Verständnis entgegenbringen müsse… Ich kann all diesen selbsternannten Fürsprechern der sogenannten Dritten Welt ziemlich genau voraussagen, was ihnen in solch hoffentlich nie realisiertem Fall blühen würde – nämlich an Ort und Stelle gelyncht zu werden.

Diesen Placken mußte ich mir hier von der Seele reden.

III.

Noch einmal: Eine total verfehlte Immigrationspolitik mit ihren falschen Reaktionen auf den NS-Schulddruck hat Deutschland vor ein Problem mit noch unabsehbaren Folgen gestellt.

Es waren falsche Reaktionen auf das große Nazi-Trauma, die allergische Furcht der Deutschen vor internationaler Ächtung als Fremden- und Ausländerfeinde, die die Bundesrepublik daran gehindert hat, sich nach dem Zustrom von Millionen vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ während der 60er und 70er Jahre mit den Kontrollregularien und den Gesetzen eines Einwandererlandes auszustatten. Dieses Versäumnis hatte ab den 80er Jahren jene gewaltige Zuwanderungswelle von Familienangehörigen, Eingeheirateten oder vorgegebenen Verwandten zur Folge, bei der die berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes und der Mehrheitsbevölkerung völlig außer acht gelassen, die Sozialkassen aber kräftig beansprucht wurden.

Es ist der Zusammenstoß zweier grundverschiedener Kulturen, der eine völlig neue Situation geschaffen hat.

In der einen, der judäo-christlichen, der die Bundesrepublik zugehörig ist, hat sich das liberale Muster durchgesetzt – nach dunkelsten Geschichtsperioden und blutigen Konfessionskriegen über Renaissance, Aufklärung, bürgerliche Revolutionen und ihre Fortschreibung in den egalitären demokratischen Verfassungsstaat. In der anderen Kultur, der islamischen, ist nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle, Selbstdisziplinierung und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen dieser persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur mit einer nach langen Irrwegen freien, individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen, aber dennoch säkularen Gesellschaft, die Salman Rushdie einmal aphoristisch-salopp so charakterisiert hat:

„Küssen in der Öffentlichkeit, Schinkensandwiches, offener Streit, scharfe Klamotten, Kino, Musik, Gedankenfreiheit, Schönheit, Liebe…“

Dazu sage ich: „Ja!“. Und höre schon den Vorwurf: da werde pauschalisiert, werde generalisiert und nicht genügend differenziert… Nein, nein – das Bestürzende an dieser komprimierten Gegenüberstellung ist ja gerade, daß ihre Schwarz-Weiß-Zeichnung der essentiellen Wirklichkeit beider Kulturen entspricht. Das ist ja das Erschreckende daran, was nicht aus der Welt geredet werden kann. Und es prallt hier bei uns aufeinander, eine so nicht voraussehbare Begegnung mit einem vorprogrammierten Konfliktpotential, das sofort das Stichwort vom „Clash of the cultures“ provoziert, also Samuel Huntingtons vielzitiertem und vielumstrittenem „Zusammenstoß der Kulturen“.

In Deutschland hat sich der Konflikt immer deutlicher auf die Auseinandersetzung zwischen Mehrheitsgesellschaft und türkisch dominierter muslimischer Minderheit zugespitzt. Gibt es doch mit keiner anderen Migrantengruppe soviele Schwierigkeiten wie mit ihr.

Das hat seine Stichworte. Eines davon: der „Krieg gegen die Empirie“. Erfunden von einem klugen Kollegen der konservativen Presse und gerichtet gegen notorische Wirklichkeitsverweigerer nach dem Motto, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Für sie bedeutet jede Kritik eine Provokation von Muslimfeinden, gegen die mit rabulistischer Rhetorik zu Felde gezogen wird – „schneiden, stechen, reißen und zerren sie doch mit stumpfen Ausbeinmessern an ihren Opfern herum…“

So lesen wir es, wie poetisch, etwa bei Feridoun Zaimoglu, Schriftsteller und Kriegsberichterstatter an Deutschlands Migrationsfronten.

Wer fragt, „warum immer mehr und immer jüngere Mädchen aus muslimischen Familien das Kopftuch tragen, und ob das nun ein Zeichen religiöser Selbstbestimmung von Zwölfjährigen sei oder eine von den Eltern verordnete Zwangsmaßnahme?“ – wer so fragt, betreibt nach Zaimoglu antiislamische Hetze. Abmeldungen beim Sportunterricht, fehlende Deutschkenntnisse bei zwei Dritteln der Kinder aus Migrantenfamilien; türkische Jungen, die Mädchen ohne Kopftuch als „Schlampen“ beschimpfen, und ihre Lehrerinnen gleich mit? – nach Zaimoglu alles Halluzinationen von Muslimfeinden. Die häufige Betroffenheit türkischer Frauen durch Gewalt in den Paarbeziehungen, die Zwangsehe im türkischen Milieu, die unsägliche Perversität von „Ehrenmorden“? – nichts als die Erfindungen muslimfeindlicher Schmierfinken! Wie auch bildungswidrig sozialisierte Migrantenkinder, der Einfluß des türkischen und arabischen Fernsehens, Haßprediger – alles Ausgeburten bekennender Türkenfeinde.

Und in der Tat, hier findet eine Art Krieg statt, ein Krieg gegen die Wirklichkeit, gegen das jederzeit Nachprüfbare. Es ist die stumpfe Waffe einer reflexhaften Schutzreaktion auf grundgesetzwidrige Interna, die aus den Parallelgesellschaften nicht nach außen dringen sollen. Die Kraft, sich der Wirklichkeit zu stellen, ist abhanden gekommen, und die Verwandlung von Tatsachen in Meinungen ein Merkmal des „Kriegs gegen die Empirie“.

Ein anderes Stichwort in dieser Auseinandersetzung – Taqiyya.

Es ist die vom Koran sanktionierte Erlaubnis, im Kampf gegen die „Ungläubigen“ zu täuschen, sich zu verstellen und zu lügen, sozusagen eine geheiligte Schizophrenie. Im Klartext aber ein System, anders zu denken als zu sprechen, und zu sprechen als zu denken, ein üppiger Nährboden also für Lippenbekenntnisse. Und die hagelt es nur so.

Auf diesem Gebiet hat es ein Mann zu wahrer Meisterschaft gebracht, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland und ein versierter Rhetoriker und Praktiker der Taqiyya – Aiman A. Mayzek.

Ich traute meinen Augen und Ohren nicht, als er vom Bildschirm herab behauptete: „Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

Eine Ungeheuerlichkeit, die er auf meine persönliche Frage an ihn während der Aschaffenburger Gespräche mit Guido Knopp 2007 bei Phoenix ungebremst wiederholte: „Ja, Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

Steinigung [21]Aha! Auch Abschnitt 104 der Scharia, des geltenden islamischen Rechts – die Steinigung? Dem „Spiegel“ waren kürzlich so entsetzlicher- wie dankenswerterweise Einzelheiten der Vollstreckung im Iran zu entnehmen. Danach findet die Hinrichtung im Freien statt, das Opfer bis zur Brust eingegraben. Den ersten Stein darf der Richter werfen. Er sorgt auch für den Mindestabstand zum Opfer und für die Auswahl der Steine. Sie dürfen nicht so groß sein, daß die Eingegrabenen gleich sterben, wiederum aber auch nicht so leicht, daß ihnen keine schweren Schmerzen zugefügt werden. Zuschauen darf jeder, er muß nur gläubig sein. Gemäß der Scharia sind im Iran Mädchen mit 9, Jungen mit 15 Jahren strafmündig, also scharia-fähig.

Ich entdecke mich dabei, daß ich mit einer „Kultur“, in der dergleichen möglich ist, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben und davon nicht angetastet werden will. Und daß es mich nicht im mindesten tröstet, daß solche Abschlachtungen nicht in allen Ländern des Islam praktiziert werden – ungestraft möglich wären sie jedenfalls überall dort, wo die Scharia gilt. Und die gilt für die ganze Umma.

Der Mann, der diese „Rechtsprechung“ mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, und das auch noch öffentlich verkündet, sitzt in den obersten Gremien türkischer Migrationsverbände und verhandelt als einer ihrer Repräsentanten mit der deutschen Regierung. Dahin ist es gekommen.

Meine Auffassung von wehrhafter Demokratie mag altmodisch sein, dennoch bestehe ich auf ihr: Ayman A. Mayzek gehörte sofort ausgewiesen.

Ein drittes Stichwort, nun die deutsche Seite betreffend: Falsche Toleranz. Auch sie eine Reaktion auf den NS-Schulddruck und inflationär verbreitet auf allen Gebieten staatlicher Hoheit, nicht zuletzt der Justiz.

Obwohl vor dem Gesetz alle gleich sein sollten, sind jugendliche Straftäter ausländischer Herkunft offenbar gleicher. Es stimmt etwas nicht, wenn sie nach Dutzenden von Straftaten entweder gar nicht oder nur unzulänglich zur Rechenschaft gezogen werden, während nichtmuslimische Altersgenossen bei analogen Delikten viel härter be- und verurteilt werden.

Danach bekennen Richter dann hinter vorgehaltener Hand: sie wollten doch nicht in den Verdacht des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit geraten.

Ich will hier gar nicht ausführlicher auf jene Akte kommen, die wie ein Stück aus dem Tollhaus ist: den Fall eines 51mal wegen verschiedener Tatdelikte auffällig gewordenen Algeriers – Raub, gemeinschaftliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs mit tödlicher Folge, Fahrerflucht… Nun wird die Ausweisung erwogen – nachdem er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kommentar von Juristen der Kölner Stadtverwaltung, wörtlich: „Das Mosaik wird langsam voll, aber wir sind skeptisch, ob dies der letzte Stein sein kann.“

Man faßt sich an den Kopf, zumal es Fälle gibt, bei denen mehr als 90 Straftaten zur Ausweisung nicht gereicht haben.

Ein weiteres Stichwort, quasi Ableger der Falschen Toleranz: Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Mir unvergeßlich ein Tag im Prozeß gegen den berüchtigten (und inzwischen in der Türkei einsitzenden) sogenannten „Kalifen von Köln“, Muhamet Metin Kaplan. Nachdem während der Verhandlung immer wieder die unglaublichsten Beispiele angeführt worden waren, wie schwächlich gegen Anhänger des fundamentalistischen Islam vorgegangen worden ist, wetterte der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf plötzlich lauthals los „gegen das lasche, überängstliche Vorgehen, ja, wehrlose Wegschauen von Polizei, Verfassungschutz und Politik.“

Das aus deutschem Richtermund – der Saal war wie vom Donner gerührt.

Noch steht zur Prüfung aus, was diese Art von administrativer „Vorsicht“ dazu beigetragen hat, daß ausgerechnet Deutschland zum „Parkplatz“ für jene „Schläfer“ werden konnte, die dann hier, mitten unter uns, zu ihrem Todesflug nach Übersee erwachten und dort Tausende von Menschen ermordeten.

Ein weiterer Schwachpunkt deutsch-muslimischer Beziehungen: Der Interreligiöse Dialog. Man muß das selbst erlebt haben, um zu glauben, was da an Selbstbewußtseins – und Identitätsdefiziten zum Vorschein kommt.

Noch ist christlicherseits kein Wort über die Eroberungs- und Kriegsgeschichte des Islam heraus, da wird auch schon, sozusagen für alle Fälle, die Keule der Kreuzzüge geschwungen. Es ist der Anfang eines zwanghaften Rituals: während die Vertreter des judäo-christlichen Weltbildes sogleich in offenbar vorgeprobte Demutshaltungen verfallen, donnert die muslimische Seite unbeirrt alles Westliche so monologisch wie apodiktisch in Grund und Boden. Man stellt konsterniert fest: Den Söhnen Allahs (Töchter gab es dabei natürlich ohnehin nicht), ist Zweifeln unbekannt. Das machte mich bockig, wird da doch etwas sichtbar, was nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Also bohre ich pedantisch nach:

„Ganz richtig, die Kreuzzüge zählten zu den finstersten Abschnitten europäischer Geschichte, währten jedoch kaum mehr als mickrige achtundachtzig Jahre, bevor die Gepanzerten samt ihrem marodierenden Tross auf Nimmerwiedersehen westwärts in die Flucht geschlagen worden sind. Die Bedrohung Europas durch die Grüne Fahne des Propheten, vor allem aber durch das Osmanische Reich zu Wasser und zu Lande bis vor die Tore Wiens, hat fast dreimal solange angedauert!“

So ich in meinem ungestümen Nachhilfeeifer. Aber ach – „Si tacuisses“, hätte ich doch lieber geschwiegen – „philosophus mansisses“, dann wäre ich „ein Philosoph geblieben.“ So aber handelte ich mir neben mimischer Versteinerung der Muslime auch noch christlicherseits den Vorwurf später Ungezogenheit ein: Derart rechthaberisch dürfe man doch wohl mit Gästen nicht umgehen…

Diese „Nachsicht“ ändert natürlich nichts daran, daß das Christentum und seine Geschichte am heftigsten aus den eigenen Reihen kritisiert worden sind und werden, wozu es muslimischerseits bezeichnenderweise kein Pendant gibt. Gerade die Teilnahme am „interreligiösen Dialog“ hat mich gelehrt, daß der Islam eine große emanzipatorische Errungenschaft der Geistesgeschichte nicht kennt: die kritische Methode. Ihrer Natur nach auch tabulos selbstkritisch, hat der Islam ihr den Zutritt verwehrt. Die verstörende Gleichsetzung von Kritik = Beleidigung hat hier ihren Ursprung.

IV.

Tacheles: Die Grundwerte der freien, individualistisch geprägten und säkularen Gesellschaft sind unverhandelbar und stehen nicht zur Disposition. Die Islamverbände haben diesem Prinzip jedoch bisher nicht zugestimmt – Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz reichen nicht aus! Die Funktionärsschaft denkt gar nicht daran, eine innere Trennung von Staat und Religion vorzunehmen, Frauen und Männer gleichzustellen oder von den traditionell-islamischen Auffassungen von Familie und Ehre zu lassen. Am Tisch des selbst ernannten Koordinierungsrats sitzen Verbände, die der Verfassungschutz fundamentalistisch nennt, weil die Scharia über die Menschenrechte gestellt werden.

Wir haben es, sozusagen in Nachbarnähe, mit drei Gruppen zu tun.

Die erste: Terroristen, die im Namen Allahs zu morden bereit sind – die physisch gefährlichste, zahlenmäßig aber kleinste Gruppe.

Die zweite: Radikale Muslime, Sympathisanten eines offensiven Islam, zwar in Konsens mit den Terroristen, ohne aber selbst aktiv zu werden – weit zahlreicher als die erste Gruppe und tief integrationsfeindlich.

Die dritte und größte Gruppe, die Mehrheit der hiesigen Muslime – keine Fundamentalisten, keine Extremisten, keine Fanatiker, die sich und andere mit Dynamitgürteln in die Luft sprengen wollen, vielmehr Menschen, wie wir ihnen straßauf, straßab begegnen – und die dennoch ein Problem sind: ein sozio-kulturelles. Gerade die Jüngeren, die dritte, die Generation der Enkelinnen und Enkel. Oft genug zwischen dem Baum ihrer archaisch-patriarchalischen Herkunft, die hier weiterwirkt, und der Borke einer liberalisierten, säkularisierten Gesellschaft, eine der freiesten der Welt, werden sie von dem Zusammenstoß beider Kulturen immer wieder überfordert. Es gibt viele Bücher, viele Filme, die sich dieser Problematik angenommen haben, mit persönlichen Tragödien, die daraus folgen und höchster Anteilnahme wert sind, aber auch manche Beispiele von gelungenen Einordnungen.

Was nichts daran ändert, daß die Integration bisher gescheitert ist.

Nicht, daß es keine individuellen, personellen Einordnungen gibt, im Sinne der eingangs zitierten Charta von Necla Kelek. Es gibt sie zu –Zigtausenden, aber aufs Ganze gerechnet sind sie randhaft geblieben. Dabei können Gesellschaft und Staat an ihrer Expansion nur elementar interessiert sein, und sie sollten deshalb alle Anstrengungen zu ihrer Förderung machen. Wobei aber gleich zwei weitere Fragen auftauchen.

Erstens: Kann es ohne Ent-Islamisierung überhaupt eine wirkliche Integration geben? Verbietet nicht gerade die Absolutheit der islamischen Lehre und des Koran eine gelebte Integration in der westlich orientierten und säkularisierten Gesellschaft?

Und zweitens: Ist das Ziel einer kollektiven Integration der rasch wachsenden muslimischen Minderheit überhaupt realistisch? Was aber, wenn es nicht zu einer kollektiven Einordnung käme, die schrumpfende Mehrheitsgesellschaft und die wachsende muslimische Minderheit jedoch auch dann gewaltlos miteinander auskommen müssen?

Das ist die Schicksalsfrage überhaupt, denn ich glaube nicht an eine kollektive Integration der türkisch dominierten Minderheit. Eine Jahrzehnte lang partei- und regierungsübergreifend falsche Immigrationspolitik hat Deutschland diese enorme innen- und außenpolitische Dauerhypothek beschert.

An dieser Stelle ein Geständnis.

Es gibt in mir einen gewissen Gegensatz zwischen den vom Thema herausgeforderten harschen Tönen und meinen Empfindungen beim Anblick muslimischer Jugendlicher, Mädchen und Jungen. Ich habe dann nur einen, einen einzigen Gedanken: „Es soll ihnen gutgehen, sie sind nun einmal hier – es soll ihnen gutgehen!“ Ich kann keine anderen Empfindungen als diese haben. Also frage ich mich: „Was kann ich dafür tun, wie und was dazu beitragen, daß es ihnen gut geht?“

Ich finde darauf keine andere Antwort als den Kampf um ihre Weltoffenheit, ihre Liberalisierung und ihre Säkularisierung – also um ihre Eingliederung in die freie Gesellschaft der demokratischen Republik. Das ist meine Antwort auf die Frage: „Was kann ich tun, damit es diesen Jugendlichen, Jungen und Mädchen, gut geht?“ Ich lasse mich nicht davon abbringen, daß es der richtige Weg ist. Und auch davon nicht, daß Muslime selbst die größten Feinde dieser Vision sind. Gegen sie kämpfe ich, nicht gegen die Muslime.

Und dabei will ich auch künftig sagen dürfen, was ich meine und was mich beunruhigt!

Ich will auch weiterhin sagen dürfen, daß ich mich aufs tiefste abgestoßen fühle durch den Anblick verhüllter Frauen, und daß sich meine Abscheu nicht gegen sie richtet, sondern gegen ein religiöses Patriarchat, das ihre Vermummung erzwingt. Ich will auch fernerhin sagen dürfen, daß ich die „Scharia“, das islamische „Recht“, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für das Fossil überholter Epochen und ein schweres Hindernis auf dem Wege zu einer etwaigen Reformierung und Modernisierung des Islam. Ich will ihn und seine Geschichte, den Koran und die Biographie Mohammeds genau so in die kritische Methode einbeziehen, wie das Alte und das Neue Testament. Ich will die „Spinne im Netz“, Ibrahim El-Zayat, den „Herrn über die Moscheen“ in Deutschland, Generalsekretär des Islamischen Konzils und bekennenden Hamas-Sympathisanten, auch weiterhin löchern mit der Frage: „Was ist wahr an den Gerüchten über den Bau von 187 sakralen Megabauten, die Deutschland in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln würde?“ Und ich will den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Köln-Arena vor einem dampfenden Auditorium von 18.000 Köpfen auch weiterhin das nennen, was er mit seiner Doppelforderung „Lernt Deutsch – aber bleibt Türken“, und „Bildet einen Staat im Staat – aber nennt es nicht so“ in Wahrheit war: eine Kriegserklärung an die Integration.
All das will ich im Namen meiner kulturellen Selbstbehauptung sagen und schreiben dürfen, und zwar unter der Überschrift: „Nicht die Migration, nicht die Moschee – der Islam ist das Problem!“

Wo sind wir denn, daß wir uns überlegen müßen, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, daß wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen oder anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was veröffentlicht werden darf und was nicht? Wo sind wir denn, daß wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Istanbul und Djakarta, wie sie uns durch den Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen so drastisch vor Augen geführt worden sind? Wie lange sollen wir noch strammstehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigungen umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand sind? Wenn ich anfangen würde, alles darzulegen, was mich am Islam stört und beleidigt, dann säßen wir noch um Mitternacht hier (und bis morgen früh, wenn sich die Kritik am Christentum und seiner Geschichte anschließen würde).
Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotential, das uns unter Beobachtung halten will und mit dem Motto „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“ seine Tentakel bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat.

Ich werde mir auch weiterhin von der Seele schreiben und reden, was dabei ist, mich auf meine alten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam, seine rührigen Aktivisten unter uns, die professionellen Taqiyya-Rhetoriker und –praktiker – und, noch einmal, die deutschen Umarmer, xenophilen Einäugigen, Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtigungssouffleure. Sie haben wahrlich genug Unheil angerichtet.

An die Stadtspitze von Köln aber noch einmal von hier aus den Appell: „Stoppen Sie das Ehrenfelder Projekt. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der derzeitige Reißbrettentwurf so nachhaltig provoziert.“

Und wenn es denn der Preis sein sollte, in diesem Konflikt ohne Schmusekurs alte Freunde zu verlieren und von neuen Gegnern bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das wie bisher an der Seite so tapferer Frauen wie Mina Ahadi, Necla Kelek, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen friedlichen Muslima und Muslime auf der Welt.

Und dies Postcriptum noch: Ich kenne den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem anderen Deutschland. Und ich will, daß es dieses demokratische bleibt.

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Carter mit der SZ vereint gegen Israel

geschrieben von PI am in Altmedien,Dhimmitude,Gaza,Hamas,Israel,Menschenrechte,Nahost,USA | Kommentare sind deaktiviert


Zwei Gleichgesinnte haben sich gefunden: Die Süddeutsche Zeitung war heute offenbar geneigt, ihrer Sicht der „Tragödie der Palästinenser [22]“ wieder einmal Raum zu schaffen. So bietet sie dem Judenhasser Israelkritiker Jimmy Carter [23] ein Forum, um Deutschland seine anti-amerikanischen und anti-israelischen „Weisheiten“ zu vermitteln.

Woher der Wind weht, wird bereits aus dem Carter-Zitat zu Beginn klar:

Die Welt darf nicht länger hinnehmen, dass Israel mit Hilfe der USA in Gaza eine ganze Bevölkerung brutal bestraft. Es ist Zeit, dass sich gegen diese Menschenrechtstragödie starke Stimmen erheben.

Carter, einst selbst amerikanischer Präsident, schiebt den Juden die Schuld für das in die Schuhe, was er eine „Menschenrechtstragödie“ nennt. Eine menschliche Tragödie ist es tatsächlich, die sich in Gaza abspielt. Allerdings handelt es sich vor allen Dingen um ein Verbrechen, das von den eigenen Machthabern am eigenen Volk begangen wird: Lügen [24], Radikalisierung [25], Schulung zum Hass [26], immer wieder Aufstachelung zum Judenmord [27] oder Märtyrertod [28], wie es beschönigend heißt. Das Regime in Gaza ist bis ins Mark korrupt [29] und investiert lieber in Raketen [30], als der eigenen Bevölkerung zu helfen.

Ganz anders klingt das freilich im Hamas-C(h)arter-SZ-Chor:

Diese grausame Misshandlung der Palästinenser im Gazastreifen wurde von Israel – mit US-Unterstützung – drastisch verschärft, nachdem politische Kandidaten, die die Hamas vertraten, 2006 eine Mehrheit der Sitze im Parlament der Palästinenserbehörde errangen. Die Wahlen waren von allen internationalen Beobachtern unisono als ehrlich und fair bewertet worden.

Wir müssen im Gedächtnis behalten, dass Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen der Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln, Strom und Kraftstoffen unter den unschuldigen Menschen in Gaza, von denen etwa eine Million Flüchtlinge sind, extreme Not verursachen.

Selbstverständlich gibt es in Gaza unschuldige Menschen, aber umgekehrt gilt nicht, dass alle Menschen in Gaza unschuldig sind. Komplett verdreht ist die Wahrnehmung bei dieser Behauptung:

Israelische Bomben und Raketen schlagen in regelmäßigen Abständen in dem umschlossenen Gebiet ein und verursachen gleichermaßen hohe Verluste unter militanten Kämpfern und unschuldigen Frauen und Kindern.

Wenn man „israelisch“ in diesem Zitat mit „palästinensisch“ ersetzt, könnte man der Wahrheit in etwa nahe kommen. Schon die Bezeichnung „Kämpfer“ lässt etwas Ritterliches assoziieren, was im Hamas-Fall wirklich ganz fehl am Platz ist. Man muss nämlich bedenken, wie die palästinensischen Verluste an Frauen und Kindern Zustande kommen: Durch den Missbrauch von Frauen und Kindern als menschliche Schutzschilde [31]. Die Israelis wollen eigentlich nur „die Kämpfer“ treffen, die sich hinter ihren Familien verstecken. Es sind die Palästinenser, die ohne Rücksicht auf Verluste Bomben in Wohngebiete fallen lassen und es ist nur ihren mangelnden technischen Möglichkeiten zu verdanken, dass bisher noch nicht mehr Todesopfer auf israelischer Seite zu beklagen waren – aber das wird sich ja mit Iranischer Hilfe vielleicht schon bald ändern.

Carter, der in politisch korrekter Weise en passant die „häufig von aus dem nahe gelegenen Gaza abgeschossenen rudimentären Raketen“ auf Israel auch mit-verurteilt hat letztlich ein klar definiertes Ziel: Die öffentliche Verurteilung Israels.

Es ist eine Sache, wenn andere Führer den USA bei den entscheidenden Friedensverhandlungen den Vortritt lassen. Doch die Welt darf nicht tatenlos zusehen, während unschuldige Menschen Grausamkeiten ausgesetzt werden. Es ist Zeit, dass sich in Europa, den USA, Israel und andernorts starke Stimmen erheben und diese Menschenrechtstragödie unter dem palästinensischen Volk verurteilen.

Die Frage nach der Haltung [32] der Süddeutschen Zeitung erübrigt sich in diesem Fall.

(Spürnase: ComebAck)

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Französische Fühler nach Gaza ausgestreckt

geschrieben von PI am in Frankreich,Hamas,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Reicht die Mittelmeerunion [33] jetzt bereits bis nach Gaza? Jedenfalls hat Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gestern bestätigt, seine Regierung hätte „informelle Gespräche“ mit der radikalislamischen Hamas aufgenommen. Wie heute in SpOn [34] und der NZZ [35] nachzulesen ist, schlägt Frankreich neue Töne mit der Hamas an. Die NZZ meint, Frankreich „wäscht sich, macht sich aber den Pelz nicht nass.“

Am Quai d’Orsay, der Hochburg der proarabischen Nahostpolitik, herrscht Genugtuung über eine „realistische“ Kursanpassung:

Der Leiter des Quai d’Orsay stellte klar, dass es sich weder um die Aufnahme von Beziehungen noch um Verhandlungen handle. Gleichwohl bedeutet die Demarche eine markante Aufweichung der bisherigen Abwehrfront. Frankreich hatte vor knapp einem Jahr nach der Machtübernahme im Gazastreifen durch die Hamas den Kontakt zu dieser radikalen Bewegung, die auf der von der EU erstellten Liste terroristischer Organisationen figuriert, praktisch völlig abgebrochen.

SpOn über die Reaktionen auf den Alleingang Frankreichs:

Israel reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Paris habe zugesichert, sich an die internationale Linie nach dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren zu halten, sagte ein Außenamtssprecher in Jerusalem.

Die EU und die USA hatten beschlossen, keine Beziehungen zur Hamas aufzunehmen, solange die Bewegung nicht den Staat Israel anerkennt, zu Friedensgesprächen bereit ist und der Gewalt abschwört. Die Hamas hatte Mitte Juni vergangenen Jahres die Sicherheitskräfte der gemäßigteren Fatah-Organisation im Gazastreifen besiegt und kontrolliert seitdem das Gebiet.

Frankreich streckt also seine Fühler nach Gaza aus und will sich alle Türchen offen halten. Mal sehen, wohin der Wind sich dreht. „Palästina“ liegt schließlich auch am Mittelmeer.

(Spürnasen: Johannes, Weatherman und Moderater Taliban)

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Die 50 besten Obama-Lügen

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Taqiyya,USA | Kommentare sind deaktiviert

caricature_obama.jpg [36]In letzter Zeit wurde viel darüber diskutiert, ob Barack Hussein Obama Muslim war oder ist [37]. Vor allen Dingen ist er jedoch definitiv ein begnadeter Lügner. Ob ihn das für die US-Präsidentschaft besonders fit macht oder im Gegenteil disqualifiziert, liegt im Ermessen des Betrachters. Yid with Lid [38] hat die 50 besten Obama-Lügen im Netz zusammengestellt, die wir Ihnen hier in Auswahl weitergeben möchten.

1.)

(Die schwarze Bürgerbewegung) Selma [39] führte zu meiner Geburt

Lüge: Deine Eltern fühlten sich sicher genug, dich schon 1961 zu bekommen – Selma hatte mit deiner Geburt nichts zu tun, das war erst 1965.

2.)

Vater war ein Ziegenhirte

Lüge: Er war ein privilegierter, gut ausgebildeter Jugendlicher, der einen Job in der kenianischen Regierung bekam.

3.)

Vater war ein stolzer Freiheitskämpfer.

Lüge: Er war Teil einer der korruptesten und gewalttätigsten Regierungen, die Kenia je hatte.

4.)

Meine Familie hat enge Verbindungen zur afrikanischen Freiheitsbewegung.

Lüge: Dein Cousin, Raila Odinga, hat Gewaltausbrüche der Massen [40] verursacht, als er versuchte, eine legale Wahl in Kenia 2007 umzustürzen. Der erste große Gewaltausbruch seit Jahrzehnten.

5.)

Meine Grossmutter war immer schon eine Christin.

Lüge: Sie verrichtet ihre täglichen Salat-Gebete um 5 Uhr morgens Kenia-Zeit. Nicht zu erwähnen, dass sie als Christin gar nicht eine von vierzehn Frauen eines einzigen Mannes hätte sein können, was sie nach eigenen Angaben war. Gegenüber der New York Times sagte die 85-jährige: „Ich bin eine starke Anhängerin des islamischen Glaubens.“

6.)

Mein Name ist ein afrikanischer Suaheili-Name

Lüge: Dein Name ist arabisch und „baraka“ (wovon Barack eine Ableitung ist) bedeutet „gesegnet“. Hussein und Obama sind ebenfalls arabische Namen.

7.)

Ich habe den Islam niemals praktiziert.

Lüge: Du hast ihn täglich in der Schule praktiziert, wo du als Muslim eingetragen warst und du bist diesem Glauben 31 Jahre lang treu geblieben, bis dich deine Frau dazu gebracht hat die Religion zu wechseln, damit du dein Amt führen konntest.

8. )

Meine Schule in Indonesien war eine christliche Schule.

Lüge: Du warst dort als Muslim eingetragen und hattest Ärger in den Koranstunden, weil du Grimassen geschnitten hast (schau in deinem eigenen Buch nach).

9.)

Ich konnte fliessend indonesisch

Lüge: Nicht einer deiner Lehrer kann bestätigen, dass du diese Sprache sprechen konntest.

10.)

Weil ich in Idonesien gelebt habe, habe ich mehr Auslandserfahrung.

Lüge: Du warst im Alter von sechs bis zehn Jahren da und kannst nicht mal die Sprache. Was hast du dort gelernt? Den Koran zu studieren und Cartoons anzuschauen?

11.)

Ich bin stärker in außenpolitischen Fragen.

Lüge, mit Ausnahme von Afrika (Überraschung!) und dem Nahen Osten, wo unser eingeschworener Feind, Iran, sich an kein nukleares Embargo halten wird. Top Hamas-Vertreter Ahmed Yousef meinte, die Hamas „unterstütze die außenpolitische Vision Obamas.“ (große Überraschung!). Du warst noch nie irgendwo sonst auf dem Planeten und hast daher überhaupt keine Erfahrung mit unseren engsten Verbündeten, die du zu entwaffnen versuchst.

12.)

Ich schreibe meinen früheren Drogenkonsum ethnischer Verwirrung zu.

Lüge: In der High School gefiel es dir ganz gut, Barry Obama zu sein – ohne Probleme mit Kenia oder Identitätskrise. Deine Klassenkameraden sagen, dir ging’s bestens.

13.)

Ein Ebony Artikel [41] brachte mich dazu, in die Politik einzusteigen.

Lüge: Ebony muss den Artikel, den du in deinem Buch beschreibst, erst erfinden. Er existiert nicht und hat nie existiert.

14.)

Ein Life Magazine [42] Artikel änderte meine Betrachtungsweise des Lebens.

Lüge: Life muss dern Artikel, den du in deinem Buch erwähnst auch erst erfinden. Den gibt’s nicht. .

15.)

Ich werde für die Wahl 2008 nicht kandidieren.

Lüge: Du bist bereits mittendrin, obwohl du vor laufenden TV-Kameras beteuert hast, du hättest noch nicht genügend Erfahrung und dass du noch Erfahrungen sammeln willst.

16.)

Present [43]“ Stimmen sind üblich in Illinois.

Lüge: Sie sind üblich für dich, aber nicht viele andere haben 130 Nein-Stimmen.

17.)

Ups, Ich habe falsch gewählt.

Lüge: Erst als du von der Kirche und den Demokraten erwischt wurdest, hast du darum erbettelt, deine Wähler-Stimme noch ändern zu können.

18.)

Ich war Rechtsprofessor.

Lüge: Du warst Dozent als Ferienvertretung.

19.)

Ich war Verfassungsrechts-Anwalt.

Lüge: Du warst Dozent als Ferienvertretung.

20.)

Ohne mich würde es heute kein Ethikgesetz geben.

Lüge: Du hast es nicht geschrieben, nicht eingeführt, geändert oder geschaffen. Außerdem bist du aus einem Abkommen ausgeschert, das du mit Senator McCain getroffen hattest.

21.)

Das Ethikgesetz war schwer durchzukriegen.

Lüge: Es brauchte bloß 14 Tage.

22.)

Ich habe ein strenges Atomgesetz geschrieben.

Lüge: Dein Gesetz wurde abgelehnt, weil es anbiedernd war und ihm jede Art der Regulierung fehlte – vor allem wegen deinem nuklearen Gönner – Exelon [44] – woher David Axelrod [45] kam.

29.)

Ich bin hart gegen Terrorismus.

Lüge: Du hast die Iran-Resolution-Abstimmung über Terrorismus versäumt und du bist ein guter Freund von Ali Abunimah, der die Vernichtung Israels unterstützt. Du sagst selbst, du willst freundliche Gespräche mit dem Führer des Iran eröffnen, der versucht, Nuklearwaffen zu entwickeln, die uns vernichten sollen, verweigerst aber das Gespräch mit FOX-News [46]. Du bist gegen Mittel für den Patriot act [47], der es erlauben würde, Telefongespräche von Terrorverdächtigen in den USA aufzuzeichnen.

38.)

Ich galube an Fairness, nicht an Taktik.

Lüge: Du hast Taktik eingesetzt, um Alice Palmer [48] loszuwerden.

48.)

Ich bin so patriotisch wie jeder andere auch.

Lüge: Du trägst keinen amerikanischen Flaggen-Pin und legst deine Hand nicht aufs Herz, wenn du die Nationalhymne hörst. In deinem Wahlkampfbüro hängt eine kubanische Flagge mit Che Guevara [49] drauf. Du warst dagegen, englisch als die offizielle Landessprache in den USA einzuführen. Du warst dafür, illegalen Einwanderern Sozialleistungen zukommen zu lassen, was den Sozialstaat in den Bankrott führen würde für die Amerikaner, die legal dafür bezahlen.

49.)

Meine Frau hat das mit dem stolz auf das Land [50] nicht so gemeint.

Lüge: Die Worte deiner Frau folgen im Gleichschritt Reverend Wright [51] und Louis Farrahkan [52], die Amerika hassen und das Land verachten.

Aber selbstverständlich gilt Barack Hussein Obama als „ehrlicher“ Mann…

(Spürnase: Christian)

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Vom Terroristen zum „Intellektuellen“

geschrieben von PI am in Altmedien,Dhimmitude,Gutmenschen,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus,Nahost,Schweiz | 17 Kommentare

Vom Terroristen zum „Intellektuellen“ ist offenbar zumindest auf dem Papier ein kleiner Schritt. Azzam Tamimi, der britisch-palästinensische Terror- Befürworter, der am liebsten selbst für die Sache Palästinas sterben möchte, und trotzdem mehrfach von der Schweiz mit dem Segen des links dominierten Außenministeriums für Kaderschulungen eingeladen wurde [53], wird jetzt in der Gratiszeitung news.ch der Leserschaft bereits als „Intellektueller“ verkauft [54] genauso wie Muslimbruder Hani Ramadan [55].

Bei news.ch ist zu lesen:

In Genf hat der britisch-palästinensische Intellektuelle Azzam Tamimi scharfe Kritik an Israel geübt. Einen Aufruf zu Terroranschlägen machte er bei seinem Auftritt anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung nicht.

Wer intellektuell ist und wer nicht, bestimmen offenbar die Linken. Während Rechte nie als intellektuell gelten, sondern lediglich als bürgerlich, spießbürgerlich, einfach gestrickt oder dumm, kann man als sogar als Terrorist in den Stand der „Intellektuellen“ erhoben werden, wenn man nur die richtige (anti-israelische) Gesinnung hat. Da gilt es dann bereits als fortschrittlich, wenn man einmal nicht zu Terroranschlägen aufruft.

Scheltende Worte gegen Israel sind jedoch nicht nur erlaubt, sondern von diesen Kreisen sogar erwünscht:

Mit harten Worten gegen den jüdischen Staat sparte er aber nicht: Dieser begehe immer wieder „Verbrechen gegen das palästinensische Volk“. Die verräterischen westlichen Staaten, allen voran die USA, unterstützten Israel dabei. Tamimi rief die Schweiz dazu auf, die militärische Zusammenarbeit mit Israel einzustellen.

Tamimi war diesmal nicht direkt vom Bund geholt worden sondern hat auf Einladung der Vereinigung „Droits Pour Tous [56]“ (Rechte für alle) an der Konferenz in Genf teilgenommen. Zusammen mit einem weiteren interessanten Gast: dem neuen alten Leiter des Islamischen Zentrums Genf – Hani Ramadan, den man im Januar suspendiert und entlassen hatte, weil er Steinigungen so toll findet [55], wogegen er geklagt und Recht bekommen hat.

„Droits Pour Tous“ (DPT) – Rechte für alle bedeutet in dem Zusammenhang wohl „Rechte für Terroristen“. Der Leiter des Islamischen Zentrums in Genf und islamische Hardliner, Hani Ramadan, hat nämlich nicht nur die Genfer Staatskasse geschröpft und Steinigungen verteidigt, er ist auch der Bruder von Tariq Ramadan [57], dem berühmten Prediger der Muslimbruderschaft, und beide sind sie Enkel des Gründers Hassan Al-Bana [10].

Wenn man Auf die Homepage der Seite DPT geht, wird auch einiges klar. Dort steht nämlich in der Charta [58]:

Das Komitee möchte sich insbesondere dem Palästinenserproblem widmen. Der Verein arbeitet im Rahmen der UNO-Resolutionen und fordert, dass Israel sich an diese hält. Unsere Gruppe betont, dass der Frieden nicht ohne Gerechtigkeit geschlossen werden kann, die sich in Taten von Seiten Israels konkretisieren muss. Aus diesem Grund fordert „Droit Pour Tous“:

* Die Gründung eines lebensfähigen Staates Palästina, der den gesamten Gazastreifen und das Westjordanland zurückerhält und als Hauptstadt Ostjerusalem hat.

* Der vollständige und bedingungslose Rückzug der israelischen Truppen und Siedlungen aus den besetzen Gebieten wie auch aus dem Golan.

* Eine gerechte Aufteilung des Wassers.

* Die Rückkehr eines Teils der Flüchtlinge und eine Entschädigung für die anderen.

* Der vollständige Abbau der israelischen Siedlungen aus den oben erwähnten Zonen.

* Die sofortige Unterbindung aller Arten des Terrorismus.

* Das Recht für alle Bürger der Region (Juden, Christen, Muslime, Atheisten und Freidenker), in Frieden und Sicherheit Leben zu können.

Die beiden letzten Punkte der Aufzählung wurden vermutlich eingeführt, damit der Verein in der Schweiz nicht verboten wird. Außerdem postuliert der letzte Punkt fälschlicherweise und in typisch pro-palästinensischer Propaganda-Manier, der jetzige Staat Israel würde „das Recht für alle Bürger der Region (Juden, Christen, Muslime, Atheisten und Freidenker), in Frieden und Sicherheit Leben zu können“, nicht gewährleisten.

Wenn man paranoid wäre, könnte man aus diesen Fakten schließen, die Hamas und die Muslimbruderschaft würden die Schweiz infiltrieren.

Hier noch ein Video zu Azzam Tamimi, gefunden auf LGF [59] (Dank an Gudrun Eussner [60]):

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Fortsetzung: Tourismusprojekt „Palästina“

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Israel,Linksfaschismus,Nahost,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Die muntere Schweizer Reisegruppe linksgerichteter Parlamentarier [61] ist in die Heimat zurückgekehrt. Ein Grund für die Weltwoche, eine Bilanz zu ziehen [62] über die missratene „geheime Friedensmission“ dieser verschworenen Kämpfer für Recht und Freiheit in „Palästina“. Sie wollten sich mit Spitzenvertretern der Hamas treffen und der Welt den Frieden bringen, denn schließlich hätten sie gewusst, wie’s geht.

Aus dem Text der Weltwoche einige Auszüge:

Nichts durfte gegen außen dringen. Der Einfluss der Israel-Lobby in der Schweiz sei nämlich nicht zu unterschätzen, begründete der Bündner Biobauer [Andrea Hämmerle] in der „Südostschweiz“ wenigeStunden vor dem Abflug in den Nahen Osten seine Verschwiegenheit: „Mit einem unbedachten Gang an die Öffentlichkeit hätten wir die Reise gefährdet.“

Ein Journalist, der Einsicht ins Reiseprogramm der Gruppe verlangte, erhielt einen Korb: „Das ist ein internes Papier, das können wir Ihnen nicht geben.“

Jedoch liegen die Dinge in Gaza nicht so einfach, wie gewisse Parlamentarier sie gerne hätten:

Die Hamas, die im Gazastreifen regiert, ist nicht ganz unschuldig an der Misere. Mit zynischer Entschlossenheit setzt sie alles daran, die humanitäre Katastrophe weiter zu verschärfen, indem sie etwa ein Treibstofflager angreifen lässt, das für die Versorgung des Gazastreifens lebensnotwendig ist. Die Hamas wolle mit Hilfe der Not die Bürger zu einer Verzweiflungstat treiben – zum Beispiel zu einem Marsch an die Grenze zu Israel, meint ein palästinensischer Politologe in Gaza.

Die heimlichtuenden Schweizer Parlamentsvertreter, wollten in Gaza Führungskräfte der Hamas treffen, aber daraus wurde gar nichts:

Sie konnten lediglich mit Abgeordneten palavern, die so unbedeutend waren, dass sich die Reisegruppe später nicht mehr an deren Namen erinnern konnte (was vielleicht auch damit zusammenhängt, dass Arabisch eine schwierige Sprache ist). Eine Begegnung mir den Machthabern von Gaza blieb den Touristen aus der Schweiz verwehrt.

Dies auch aufgrund schlampiger Vorbereitungen vor der Abreise:

Das Gesuch der Schweizer Polit-Touristen wurde freilich erst am 5. Mai eingereicht, exakt drei Arbeitstage vor dem Trip nach Gaza, sagt ein israelischer Armeesprecher. (Der Donnerstag, 8. Mai, war nationaler Feiertag, und von Freitag bis Samstag sind die Büros geschlossen.) Das späte Eintreffen der Gesuche verunmöglichte es den Behörden, alle Gesuche fristgerecht bearbeiten zu können.

Fazit:

Die Reisegruppe, die den Nahostausflug mit der hehren Zielsetzung privat finanziert hat, hinterließ in Gaza einen zwiespältigen Eindruck. Christer Nordahl vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA wundert sich über die Einseitigkeit der Delegation. „Es hilft nichts, nur mit einer Seite des Konflikts zu sprechen“, sagt der Schwede. Gerade Parlamentarier sollten den Dialog mit allen Konfliktparteien suchen, wenn sie zur Lösung der Misere beitragen wollten. Alles andere sei nicht gerade „sehr clever“.

In diesem Fall ist sogar der UNRWA zuzustimmen.

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