Von ALSTER | Das war vorauszusehen, dass es im linken Hamburg ein großes Geschrei geben würde, weil die Schulbehörde tatsächlich nach einer Beschwerde über das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wegen Aufklebern und Slogans linker bis linksextremer Gruppierungen an der Ida Ehre Schule eingeschritten ist (PI-NEWS berichtete ^[1]).

Auf Anordnung der Behörden sollte sich daraufhin eine Schulkonferenz mit möglichen „Inkonsequenzen“ bei der Beachtung des Neutralitätsgebotes befassen.

Kreative Konferenz

In dieser Konferenz haben die aufgeschreckten (linken) Lehrer ein famoses Statement ^[2] verfasst, in dem die gegen die staatliche Ordnung und Meinungsfreiheit gerichteten Parolen ihrer Schützlinge als „Kunstprojekt“ dargestellt wurden. Sehr kreativ hat die Schulleitung und das Kollegium beschlossen, dass es sich bei den schnuckeligen Propaganda-Aufklebern der linksextremen und sogar laut Verfassungsschutz gewaltorientierten „Antifa Altona Ost“ (AAO) im Klassenzimmer und das im Treppenhaus hingeschmierte Kürzel „A.C.A.B“ (für „All Cops are Bastards“, deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“), um ein Kunstprojekt mit dem Titel „Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ handeln würde. Zudem sei man sogar ausgesprochen stolz auf die Schüler, die sich „politisch äußern, betätigen und positionieren“.

Demonstration für die gewaltorientierte Antifa-Altona-Ost

Und kreativ ging es weiter. Ein paar Tage später zogen rund 3.000 Schüler, Eltern, Lehrer und Gewerkschafter mit ihren roten Fahnen und selbstgemalten Transparenten als Zeichen der Solidarität ^[3] mit der Ida-Ehre-Schule durch das linke Hamburg. „Antifa Area ist überall“ trugen sie vor sich her, „Je suis Antifa“ oder „Patrioten sind Idioten“ stand auf den Schildern, die die Kinder und Jugendlichen in die Luft hielten. Auch Gewerkschafter und Vertreter verschiedener Parteien mischten sich unter die Demonstranten. Selbstverständlich war die Mutti der gewaltbereiten Antifa-Faschisten-Truppe, Christiane Schneider (Linke) ^[4] auch dabei.

Bombendrohung – Bomben-Kunstprojekt?

Es ging drastisch weiter: am Donnerstag erhielt die Hamburger Ida-Ehre-Schule eine Bombendrohung per Mail. Die Schule selbst sprach von einem „ganz klar“ rechtsextremistischen Hintergrund. Die Schule scheint einen guten Draht zur  Linke-Abgeordneten Christiane Schneider zu haben. Das Hamburger Abendblatt ^[5] schreibt:

Die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider hatte die Drohung am Donnerstag zuerst per Twitter öffentlich gemacht. Nach ihren Informationen handelte es sich bei dem Schreiben um ein mit rechtsextremistischen Forderungen und Parolen gespicktes Schreiben [..].

Die Gebäude der Schule wurden evakuiert. Ein Polizeisprecher sagte, die Drohung habe sich schnell als „nicht ernstzunehmen“ herausgestellt.

Vielleicht wurde die Mail ja in der Roten Flora verfasst?

Die Presse – von Linksextremisten zur rechtsextremen Drohung

Zunächst durften die Leser erfahren, dass es linksextremistische Umtriebe an der Ida-Ehre-Schule gab: „Wirbel um Linksextremisten“, „Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ oder „Wenn Lehrer politisch naiv sind – Schulen müssen auch gegen Linksextremismus vorgehen“. Nach der linken Solidaritätswelle für die Ida Ehre Schule konnte die GEW ^[6] erfreut vermelden:

Das Abendblatt, offenbar erstaunt über diese Wendung, änderte im Nachhinein die Überschrift ihres reißerischen Artikels.

Aus „Wirbel um Linksextremisten“ wurde „Wirbel um Antifa-Aufkleber an Hamburger Schule“, aus „Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ wurde „Behörde geht gegen Antifa-Werbung an Ida-Ehre-Schule vor“ und aus „Wenn Lehrer politisch naiv sind – Schulen müssen auch gegen Linksextremismus vorgehen“ wurde „Schulaufsicht entfernt Sticker und polizeifeindlichen Slogan und ordnet Konferenz an. Hinweis kam von umstrittenem AfD-Portal.“ Der Autor begründet ^[7] sein Einknicken vor den Linken so:

[..] Auch und gerade in diesen schnellen und aufgeregten Zeiten kann es bisweilen besser sein, sich mit einer Meinung etwas länger zurückzuhalten – auch wenn das angesichts der Produktionszwänge des Medienbetriebs nicht immer ganz einfach ist.

Inzwischen ist aus den linksextremistischen Vorgängen eine rechtsextreme Drohung ^[5] geworden (Print-Ausgabe: „ Rechtsextreme Drohung gegen Ida-Ehre-Schule“) Das darf so stehenbleiben, und der Schreiberling ist ein anderer.

Der Senat

Kurz: Die Bürgerschaft befasste sich nicht mit dem Inhalt der Sachlage in der Schule, sondern fast ausschließlich mit dem Internetportal „Neutrale Schule“ der AfD, den Überbringer der schlechten Nachrichten galt es zu verteufeln ^[8].

Es zeigte sich schnell, dass die Empörung über das AfD-Internetportal, das dazu aufruft, vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden, weit schwerer wog als die Bereitschaft, den Vorwürfen konkret nachzugehen, also aufzuklären.

Like

Von ALSTER | Die Demonstrationsfreiheit wird von Art. 5 GG i. V. m. grundrechtlich geschützt und ist Ausprägung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Wie die sogenannte „überparteiliche“ rot/grüne Presse im Kampf gegen Rechts die Grund- und Freiheitsrechte Andersdenkender unterbinden möchte, zeigt das Hamburger Abendblatt. Dazu scheut es sich nicht, Fake News zu verbreiten.

Unter der Überschrift „Merkel muss weg“ lädt AfD-Politiker und Volksverhetzer ein ^[9], schreibt Abendblatt-Redakteur Alexander Josefowicz:

Am 7. November wird nach Informationen des Abendblatts wieder ein Politiker der AfD bei der Kundgebung auftreten: Daniel Freiherr von Lützow ist stellvertretender Vorsitzender der AfD in Brandenburg und gilt auch innerhalb der rechten Partei als Hardliner. Aus seiner Sympathie für das rassistische Bündnis Pegida macht von Lützow keinen Hehl, postet bei Facebook Videos von deren Veranstaltungen und ein Foto von sich selbst „mit Sigi in Warnemünde“. Der „Sigi“, das ist Siegfried Däbritz, der zweite Mann bei Pegida hinter Lutz Bachmann, der ebenfalls im September bei „Merkel muss weg“ auftrat.

Außerdem am Mittwoch auf der Rednerliste: Der zuletzt im Dezember 2017 wegen Volksverhetzung verurteilte Publizist Michael Stürzenberger, der bereits seit fünf Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Stürzenberger ist ein radikaler Islamfeind, der aufgrund seiner Äußerungen immer wieder vor Gericht steht. Er veröffentlicht seine Ansichten überwiegend bei „PI-News“, einem als verfassungsfeindlich eingeschätzten Portal.

Diese geballte Hass-Ladung enthält mindestens zwei rechtswidrige Fake News: Michael Stürzenberger ist noch nie wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden (hier im Artikel ^[10] ausführlich dargelegt) und „PI-News“ ist nicht verfassungsfeindlich.

Die inflationär benutzten Begriffe wie rassistisch oder radikale Islamfeinde unterstreichen neben journalistischer Dummheit die Absicht, Regierungskritiker von der „Merkel muss weg“-Demo fernzuhalten und die gefährlichen Hamburger Rotfloristen zur Gegendemo einzuladen.

Der Hamburger Verfassungsschutz ist auch wieder dabei:

Der Hamburger Verfassungsschutz, der bereits mehrfach vor der Veranstaltung warnte, hat seine Einschätzung, dass es sich keinesfalls um bloßen Protest sogenannter besorgter Bürger handele, nicht geändert. „Es stehen weiterhin rechtsextremistische Organisatoren hinter der Veranstaltung“, so Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, zum Abendblatt. „Wer dort mitdemonstriert, weiß, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht“, so Haase weiter.

^[11]

In der gedruckten Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Überschrift: Anti-Merkel-Demo: Linke wollen Bahnhof blockieren“. Auch da steht, dass Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Verfasserkürzel: (josi) ^[12]
 
Wer mit dieser Überschrift online sucht, erhält einen gleichen aber verkürzten Bericht von dpa ^[13], in dem Stürzenberger nicht enthalten ist.

Kontakt:

» alexander.josefowicz@abendblatt.de ^[14]

Like

Von ALSTER | Der Theologe und Journalist Edgar S. Hasse vom Hamburger Abendblatt wollte in seiner Osterbotschaft erklären, was diese mit Seehofers Heimatministerium gemein hat.

Fremde und Heimat schließen einander nicht aus, heißt es da, und die Kirche hätte schon immer integriert, zum Beispiel die Heiden in die Urkirche.

Kirchlich integriert wurden auch die vielen Flüchtlinge aus den früheren deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg, und heute mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen würden sich katholische, evangelische und freikirchliche Gemeinden den bislang fremden Brüdern und Schwestern aus Syrien und Afghanistan öffnen.

Wohlgemerkt öffnen, nicht integrieren, schreibt er da ganz richtig.

Und nun kommt er zu seinem eigentlichen Anliegen:

Selbstverständlich darf sich kirchliche Arbeit nicht in Leuchtturmprojekten für Flüchtlinge erschöpfen. Denn es gibt darüber hinaus in wachsender Zahl Bürger, die sich von ihrer Kirche „entfremdet“ haben. […] Auch wächst angesichts der Globalisierung das Gefühl, im eigenen Land, in der Heimatstadt Hamburg, „unbehaust“ zu sein. Die Osterbotschaft gilt nicht zuletzt jenen, die montags zur Anti-Merkel-Demo kommen. Es ist eine dringende Aufgabe der Kirchen, diese neuen „Fremden“ in den Blick zu nehmen, damit auch sie wieder Heimat finden.

Diese schon länger hier lebenden Fremden möchte er also integrieren und behausen. Vielleicht sollte er sich da lieber mit den Ausgrenzern des Bündnisses gegen Rechts ins Benehmen setzen:

„Kein Meter den Nazis“ ^[15], damit meint das „Bündnis gegen Rechts“ die Hamburger “Merkel muss weg“-Demonstranten: „den Zugang zum Kundgebungsort der Rechten blockieren, die „Rechten“ dürfen nirgends Fuß fassen, wir wollen den neuformierten Ewiggestrigen keinen Platz in unserer Stadt lassen. „Keinen Meter“ Raum lassen. Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht….“ Und die taz ^[16] schreibt: „Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“

Aus diesem Bündnis heraus wurden denn auch Kritiker der Rechtsbrecherin Merkel bespuckt und angegriffen. ^[17] Unsere Kirchenvertreter haben in ihren Osterbotschaften allerorten zum friedlichen Zusammenleben und zu Begegnungen über Religionsgrenzen hinweg aufgerufen. Genauer: In Interviews wandten sich Bedford-Strohm wie auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gegen die Ausgrenzung von – natürlich – Muslimen. „Hass und Gewalt sind nichts Normales“, betonte Bedford-Strohm ^[18] und meinte diesmal nicht die Muslime, sondern diejenigen, die den Hass und die Gewalt der Islamgläubigen kritisieren.

Was haben der Theologe und Journalist Edgar S. Hasse vom Hamburger Abendblatt und Angela Merkel gemein? Hasse wuchs als Sohn eines Pfarrers in der DDR auf.

Mögen sich die neuen „Fremden“ des Herrn Hasse jeden Montag Stück für Stück ihre Heimat zurückholen.

Frohe Ostern!

Like