- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Werteunion in Bonn gegründet – Maaßen: „12:32 Uhr. Done!“

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat am Samstag auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen zusammen mit rund 20 Anhängern aus dem Verein »Werteunion« eine neue Partei gegründet.

„12:32. Done!“, schrieb Maaßen auf dem Kurznachrichtendienst X. Auch mehrere Teilnehmer der Versammlung bestätigten, dass die Gründung vollzogen sei. Mit der Parteigründung sollten auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.

Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein »Werteunion« mit einigen Tausend Mitgliedern im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt – mit der Übertragung des Namensrechts.

Like

Wann gehen Maaßen und Krall zur AfD?

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Video | 86 Kommentare

Von MAFRED ROUHS | Der bekannte Unternehmensberater Markus Krall und der frühere „Verfassungsschutz“-Präsident Hans-Georg Maaßen wollen Möglichkeiten ausloten, aus der Werteunion der CDU/CSU heraus eine neue, wertkonservative politische Partei ins Leben zu rufen (PI-NEWS berichtete) [1]. Ich wage eine Prognose, wie diese Partei bei Wahlen abschneiden wird: Sie erhält wenige Promille der Stimmen und keine Mandate. Das Projekt ist politisch zum Scheitern verurteilt.

Von regionalen Erosionen bei Kommunalwahlen abgesehen, erlebt das deutsche Parteiengefüge parlamentarisch anhaltende Umbrüche nur in größeren zeitlichen Abständen. Bis 2017 war dabei der rechte, zuwanderungskritische Teil des politischen Spektrums unbesetzt. Dann kristallisierte sich aus verschiedenen, heterogenen, nonkonformen Ansätzen die AfD als neue parlamentarische Kraft heraus, die sich seither nicht nur als stabil erwiesen und verschiedene Flügelkämpfe ausgestanden hat, sondern deren Potential weiter angewachsen ist.

Eine Abspaltung der Werteunion von der CDU/CSU mag deren Erosionsprozess beschleunigen, was wünschenswert ist. Da aber die vor 2017 bestehende Lücke im Parteiengefüge bereits durch die AfD gefüllt worden ist, werden Wahlkampfaktivitäten der neuen, gegenüber der AfD profilähnlichen Partei ins Leere laufen.

Leicht nachvollziehbar ist, warum Krall und Maaßen nicht gleich zur AfD gehen: Die böse Ausgrenzung, die Mühen der Ebene in einer mehrere zehntausend Mitglieder zählenden Partei, das alles wirkt wie ein Sprung ins eiskalte Wasser. Die lauwarme Badewanne einer eigenen Parteigründung dagegen ist viel gemütlicher.

Aber: In der Badewanne kann man nicht schwimmen. Die AfD würde nicht angefeindet werden, wenn sie erfolglos geblieben wäre. Jeder, der den multi-kulturellen Konsens der alten politischen Kräfte angreift, wird spätestens im politischen Erfolgsfall des „Rechtsextremismus“ bezichtigt. Diesen Mechanismus können auch Markus Krall und Hans-Georg Maaßen nicht aushebeln.

Meine hoffnungsvolle Prognose lautet deshalb: Früher oder später werden sie zur AfD gehen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11 Pro



Office 2019 Home & Student



Office 2016 Home & Student



Office 2021 Professional Plus



LibreOffice 7.4.0

Like

„Verfassungsschutz“ sammelt Informationen über Hans-Georg Maaßen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Meinungsfreiheit,Verfassungsschutz,Video | 51 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Hans-Georg Maaßen (60, CDU) ist offenbar ein heimliches Beobachtungsobjekt seiner ehemaligen Mitarbeiter beim Bundesamt für „Verfassungsschutz“ in Köln-Chorweiler geworden. Das ergibt sich aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung [7]. Demnach fragte das Amt bei anderen Behörden Informationen über den langjährigen „Verfassungsschutz“-Präsidenten ab, dessen Parteiausschluss bei der CDU kürzlich scheiterte.

Ein Mitarbeiter der Abteilung 2 des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, deren Aufgabe die Beobachtung von „Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Terroristen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ ist, richtete den Angaben zufolge eine eMail an einen Beamten der Staatsschutz-Abteilung des Bundeskriminalamtes in Meckenheim bei Bonn mit einer „Erkenntnisabfrage“ über Hans-Georg Maaßen. Dies sei kein belangloser Ausrutscher gewesen, sondern zuvor in einer Dienstbesprechung erörtert worden, schreibt „Bild“.

Hintergrund: Das BKA soll die Telefone eines Frankfurter Unternehmers abgehört haben, der als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen die Rentnergang des mutmaßlichen Putschisten Prinz Reuß im Gespräch ist. Der Mann soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen haben. Folgerichtig ist also offenbar zumindest indirekt auch Maaßen abgehört worden.

Das will nicht viel heißen, sondern kann jedem passieren, der den Schwager eines Onkels kennt, dessen Geliebte in ihrer Schulzeit bei einem mutmaßlichen Terroristen die Zeitung zugestellt hat. Merke: Jedes Detail kann wichtig sein!

Das sollte uns weder verwundern, noch erschrecken. Im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte, muss jeder, der sich den Luxus einer eigenen politischen Meinung leistet, einfach nur stets und immer damit rechnen, von in- oder ausländischen Geheimdiensten beobachtet und abgehört zu werden. Das bewahrt uns vor der melancholischen Fehleinschätzung, die Dinge, die wir so vor uns herplaudern, könnten möglicherweise unbedeutend sein.

Nein, irgendwie ist alles politisch und alles bedeutend. Seit vor mehr als hundert Jahren in Deutschland flächendeckend Telefonkabel verlegt worden sind, gilt folgerichtig systemübergreifend die Warnung: „Vorsicht bei Gesprächen! Feind hört mit!“

Das mag uns alle auch ein Stück weit beruhigen: Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich eben ganz offensichtlich nicht um ein Besatzerkonstrukt, sondern um einen wahrlich deutschen Staat, der trotz mancher Eigenheiten nicht völlig aus der Art geschlagen ist.

Das ist die große Kontinuität seit 1871: Immer noch geht Sicherheit vor Freiheit, und wenn es auch nur die Sicherheit einer politischen Klasse ist, die sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft macht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

Like

Steier, Maaßen, Merz – wer gewinnt?

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 104 Kommentare
Werden womöglich am Ende die Streithähne Axel Steier (l.) und Hans-Georg Maaßen (Bildmitte) durch ihr Wortgefecht an Macht gewinnen und Friedrich Merz als klarer Verlierer vom Platz gehen?

Von M. SATTLER | In die Debatte zwischen „Seenotretter“ Axel Steier und Hans-Georg Maaßen hat sich nun Friedrich Merz eingeschaltet: Steier fordert die Wegzüchtung aller „Weißen“ in Deutschland (PI-NEWS berichtete hier [8] und hier [9]), Maaßen widerspricht, Merz will Maaßen deshalb aus der CDU werfen – ein politischer Dreikampf also, aus dem nicht alle als Sieger hervorgehen werden.

1. Axel Steier

Axel Steier hat mit seiner Forderung nach einer Wegzüchtung aller „Weißen“ vermutlich nur ausgesprochen, was viele weitere Beteiligte der Umvolkungsindustrie ebenfalls denken: Ziel der Ansiedlung von Schwarzafrikanern in Deutschland ist laut Steier die biologische Wegzüchtung aller Menschen mit „weißer“ Hautfarbe in Deutschland, damit es eines Tages in Deutschland „keine Weißbrote mehr geben wird“.

Mit dieser Forderung hat die Debatte um die Umvolkungspolitik in Deutschland eine neue Dimension erreicht: Ziel der Umvolkung ist laut Steier keineswegs mehr ein „buntes“ Miteinander, sondern die genetisch-biologische Beseitigung der indigenen Deutschen sowie aller anderen Menschen in Deutschland mit „weißer“ Hautfarbe. Mit dieser biologistischen Forderung stößt Steier weit in genozitäres Terrain vor, wie wir es in Deutschland ähnlich bislang nur von faschistoiden Ideologien kannten.

Dennoch wird dieser Vorstoß in Richtung eines linken, anti-weißen Faschismus für Steier wohl keine nachteiligen Folgen haben: Steier ist bis in oberste Regierungskreise bestens vernetzt, seine Organisation „Mission Lifeline“ wird mit Geldern der katholischen Kirche finanziert, im Mittelmeer ist das Unternehmen groß im Geschäft. Geld und Einfluss sind also zur Genüge vorhanden, einer der Gründe vermutlich, weshalb sogar Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer es in seinem aktuellen Artikel [10] zum Streit zwischen Merz und Maaßen nicht wagt, Axel Steier überhaupt als Urheber der ganzen Diskussion zu benennen.

Steier wird offenbar bereits jetzt geschützt, seine Darlegungen zur biologischen Wegzüchtung „weißer“ Menschen in Deutschland werden ihm daher weder politisch noch finanziell schaden. Ganz im Gegenteil: So, wie wir die politischen Verhältnisse im heutigen Deutschland kennen, wird ihm eine derart linksfaschistoide Forderung zur genetischen Auslöschung aller Menschen mit „weißer“ Hautfarbe eher noch neue Türen in Staat und Kirche öffnen.

2. Hans-Georg Maaßen

Auf Steiers Forderung nach einer genozitären Wegzüchtung der „Weißen“ in Deutschland antwortete Maaßen: „Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden politischen Kräfte im politisch-medialen Raum als Stoßrichtung haben. Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch, dass Deutschland verrecken möge.“

An dieser Erwiderung ist sachlich nichts auszusetzen. Steiers Forderung ist durch und durch „eliminatorisch“: Es soll „keine Weißbrote mehr geben“ ist eine allumfassende Forderung, die sich nicht nur gegen einen Teil der Menschen „weißer“ Hautfarbe richtet, sondern gegen alle Menschen einer solchen Hautfarbe. Es geht Steier eindeutig nicht darum, innerhalb der Menschengruppe „weißer“ Hautfarbe zu selektieren, also zu unterteilen, welche „Weißbrote“ ihre Hautfarbe behalten dürfen (Nichtdeutsche Europäer? Hellhäutige Türken?) und welche wegzuzüchten sind, sondern es geht ihm darum, alle Menschen einer solchen Hautfarbe insgesamt zu beseitigen. „Keine Weißbrote mehr“:  Das ist ganz offenkundig keine selektive, sondern eine auf ausnahmslose Elimination, also endgültige Beseitigung von Menschen dieser Hautfarbe gerichtete Forderung. Insofern ist Maaßens Wortwahl „eliminatorisch“ in der Sache voll und ganz gerechtfetigt.

Auch Maaßens Feststellung, dass eine derart verbal angreifend gegen eine Menschengruppe mit bestimmten genetischen Gemeinsamkeiten gerichtete Forderung zur Beseitigung dieser Menschengruppe „Rassismus“ sei, ist zweifellos zutreffend. Hätte Axel Steier die massenhafte Ansiedlung von „Weißen“ in Afrika gefordert, um „Schwarzbrote“ im Kongo wegzuzüchten, gäbe es um diese Frage, ob eine solche Forderung nun rassistisch sei oder nicht, überhaupt keine Diskussion.

Aber wird Maaßen, weil er in der Sache zweifellos recht hat, auch als Sieger vom Platz gehen?

Wir sehen ja schon an Jan Fleischhauers Artikel im Focus, dass die Presse, wie bei allen Sachverhalten der Umvolkungspolitik, auch zu dieser Diskussion nur Halbwahrheiten publizieren will. Der durchschnittliche Nachrichtenkonsument in Deutschland mit seiner „weißen“ Hautfarbe soll lieber nicht erfahren, in welch fragwürdige, linksfaschistoide Gedankenwelten Teile unserer politischen Elite bereits vorgedrungen sind: Er soll den Rauswurf Maaßens aus der CDU beklatschen und sich keine Gedanken machen über die verstörende Debatte, die zu diesem Rauswurf geführt hat. Der gesamte Streit zwischen Steier und Maaßen als Auslöser des Folgestreits zwischen Maaßen und CDU-Chef Merz soll daher verschwiegen werden.

Wenn Maaßen standhaft bleibt und genau dieses Spiel der Presse durchkreuzt, indem er immer wieder auf seinen Streit mit Axel Steier und dessen skandalöse Forderungen als Auslöser des Streits mit Merz hinweist, könnte er aus diesem Machtkampf als Gewinner hervorgehen: Axel Steiers biologistische Forderungen dürften auf das nach wie vor überwiegend „weiße“ Publikum in Deutschland doch eher abstoßend wirken, Maaßen würde für seine klare Haltung vermutlich viel Verständnis ernten. Knickt Maaßen hingegen ein oder kehrt er der CDU tatsächlich von sich aus den Rücken, ohne zuvor den Auslöser des Streits mit Friedrich Merz angemessen zu skandalisieren, wird die Presse Friedrich Merz als Sieger feiern.

3. Friedrich Merz

Friedrich Merz hat mit seinem Ultimatum an Maaßen eine echten Anfängerfehler begangen: Er hat die Entscheidung über das weitere taktische Vorgehen seinem Gegner überlassen. Gelingt es nun Maaßen, trotz der derzeitigen Faktenblockade durch die Presse, die Hintergründe seiner Äußerungen – Axel Steiers biologistische Forderungen – in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die eher konservative CDU-Basis ihrem einstigen Liebling Merz die Frage stellen, was denn an Maaßens sachlich völlig gerechtfertigter Antwort auf eine offenkundig genozitär-faschistoide Forderung so verwerflich sei.

Ist Merz dann gegenüber der konservativen Basis in der Defensive, könnte Maaßen im Triumph mit dem Finger auf das woke Establishment der CDU zeigen und anschließend souverän vom Platz gehen. Wenn Maaßen das Spiel also klug und geschickt spielt, dann werden am Ende die Streithähne Steier und Maaßen durch ihr Wortgefecht beide an Macht gewinnen, und es wird nur einen ganz klaren Verlierer geben: Friedrich Merz.


» JF-Petition: Solidarität mit Hans-Georg Maaßen – Nein zum CDU-Ausschluß! [11]

Like

Hans-Georg Maaßen: Die Treibjagd ist eröffnet

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Politik,Video | 118 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Präsidium der CDU hat dem frischgewählten Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, in Wildwest-Manier ein Ultimatum gestellt. Showdown ist am Sonntag um 12:00 Uhr Mittags. Verlässt Maaßen bis dahin nicht selbst die CDU, wird gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Aktueller Anlass der Ausschluss-Forderungen sind öffentliche Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach denen die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei.

Manche politischen Beobachter meinen aber, Rassismus könne sich nur gegen dunkelhäutige Menschen oder gegen Asiaten richten und ginge stets von europäischstämmigen Personen aus. Folgerichtig könnte es einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ nicht geben. Und wer etwas anprangert, das es nicht gibt, hat im politischen Diskurs der billig und gerecht denkenden und fühlenden Gut- und Bessermenschen nichts verloren.

So einfach ist das.

Der Konflikt der Mehrheitsströmung in der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland mit Hans-Georg Maaßen begann im Spätsommer 2018, als sich der promovierte Jurist weigerte, der Behauptung zuzustimmen, in Chemnitz hätte im Rahmen einer großen öffentlichen Demonstration ein rechtsradikaler Krawallpöbel Jagd auf Ausländer und Linke gemacht. Politik und Medien hatten sich damals aber, als sich Maaßen so äußerte, bereits auf eben diese Version der Ereignisse festgelegt. Der „Verfassungsschutz-Präsident dagegen legte sich quer und widersprach:

„Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.“

Schon der damalige öffentliche Schlagabtausch sagt über alle Beteiligten etwas aus: Über Politik und Medien, die sich ihre Realität so zurechtbiegen, wie sie benötigt wird. Über Maaßen, der da nicht mitspielt. Und über die derzeit etablierten politischen Institutionen, in denen an Spitzenbeamte und offenbar erst recht an Politiker mit großer Selbstverständlichkeit die Anforderung herangetragen wird, nicht abseits zu stehen, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung beschimpft werden und wenn es gilt, dabei eine fünf auch mal gerade sein zu lassen.

Das Beste wäre, Hans-Georg Maaßen ginge zusammen mit Sahra Wagenknecht zur AfD. Das würde schlagartig Stimmung in den müden Politikbetrieb bringen und die Partei in Richtung 30-Prozent-Hürde katapultieren.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows



Microsoft Office



Office AppleMac



Microsoft Download



Windows 11 kostenlos

Like

Klartext bei Servus TV: Hans-Georg Maaßen vs. Ralf Stegner

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 74 Kommentare

Im Format „Klartext“ des österreichischen Senders Servus TV waren am Mittwoch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, zum Thema „Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?“ zu Gast. Der für unsachliches Pöbeln bekannte Stegner legte dabei einen radikalen Auftritt hin.

Wer den SPD-Mann Stegner kennt, weiß, dass dieser in politischen Debatten des Öfteren zum Mittel des unverschämten Provozierens greift, statt zu argumentieren. Dies wurde erneut in der „Klartext-Debatte“ auf Servus TV mit Hans-Georg Maaßen ersichtlich. Vor dem Start der Diskussion wurde mit einem Einspieler das Thema der sog. „Reichsbürger-Razzien“ eingeleitet und die Frage aufgeworfen, ob diese in der Form gerechtfertigt gewesen waren.

Stegner: Belegfreies Behaupten und Beleidigen

Während der ehemalige Verfassungsschutzpräsident die Szene überwiegend als skurril und wirr beschrieb, zog Stegner direkt zu Beginn einen überzogenen Vergleich mit dem blutigen Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923 heran. Es folgte – ganz in Stegner-Manier – ein unsäglicher Angriff auf die Person Maaßen: „Herr Maaßen ist ja aus guten Gründen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Ich war daran beteiligt, dass das so gekommen ist, weil er nicht die Verfassung vor den Verfassungsfeinden geschützt hat, sondern umgekehrt.“ Eine bodenlose Unterstellung ohne jeglichen Beleg.

Der 60-jährige Maaßen stellte im Gegenzug klar, dass die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ in dem Zusammenhang von großer Bedeutung sei und entgegnete, dass der SPD-Politiker in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein „auf dem linken Auge wirklich blind“ gewesen sei. Stegner hatte argumentativ nichts zu erwidern, sondern sagte, es sei ihm „völlig schnurz“, wie Maaßen sich selbst politisch einstufe, da dieser sich zuvor als konservativ bezeichnet hatte.

Stegners unsäglicher Angriff auf die AfD

Im Anschluss teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete völlig unter der Gürtellinie gegen die AfD aus. AfD-Vertreter seien Verfassungs- und Demokratiefeinde und Höcke ein „richtige[r] Nazi“. Später meinte Stegner noch: „Das sind Rassisten, die befürworten Gewalt. Wenn Argumente ausbleiben, bleibt dem 63-Jährigen augenscheinlich nur der Griff in die Beleidigungskiste. Anstatt sich mit der Thematik der Sendung auseinanderzusetzen, kam es zudem immer wieder zu persönlichen, unwahren Attacken auf Maaßen, wie dass er mit Verfassungsfeinden sympathisiere.

Regelmäßig bemühte Stegner außerdem Vergleiche zum Nationalsozialismus, wenn in der Sendung die AfD thematisiert wurde. So äußerte er zum Beispiel angesprochen auf die hohen Zustimmungswerte der Partei in Umfragen: „Das hatten die Nazis auch 1930, aber das ist, glaube ich, kein Argument.“ Nur eine von unzähligen Entgleisungen des ehemaligen Innenministers von Schleswig-Holstein.

SPD-Politiker verteidigt Ziele der Klimaextremisten

Gegen Ende der Sendung wurde der Fokus noch auf die Klimachaoten der „Letzten Generation“ gelegt. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen plädierte dafür, die Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Erwartungsgemäß verteidigte Kontrahent Stegner die Ziele der Klimaextremisten und bezeichnete den Vergleich mit der linksterroristischen RAF als „absurd“. Um nicht weiter zur Gefahr, die von der „Letzten Generation“ ausgeht, sprechen zu müssen, bilanzierte der SPD-Politiker völlig undifferenziert: „Die Gefahr kommt, was Mord und Totschlag angeht, im Wesentlichen von Rechts.“

Letztlich verkörperte der SPD-Mann Stegner in dieser Sendung all das, wofür er steht: Pöbeln, Beleidigen sowie unbelegtes und undifferenziertes Behaupten. Der 63-Jährige entlarvte sich und seine Partei mit diesem fragwürdigen, radikalen Auftritt selbst.

» Die ganze Sendung kann hier [12] angeschaut werden.


(Dieser Beitrag ist im Original erschienen auf muenzenmaiers-magazin.de [13])

Like

Maaßen auf Orbáns Spuren

geschrieben von PI am in Deutschland | 31 Kommentare
"Wir brauchen ein Europa der tatsächlich souveränen Nationalstaaten“, sagt Hans-Georg Maaßen im Interview mit Jan Mainka (r.), dem Chefredakteur der "Budapester Zeitung".

Von PI-NEWS UNGARN | Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Solange, bis er in Ungnade fiel, weil er der Bundeskanzlerin widersprach: Es gab in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer, wie von der Kanzlerin behauptet. Danach übernahm ein gewisser Thomas Haldenwang die Leitung des Bundesverfassungsschutzes und baute diesen kurzerhand in eine Behörde zur Verfolgung regierungskritischer, islamkritischer und maßnahmenkritischer Normalbürger um.

Was folgte, ist bekannt: Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Einschüchterung, Strafverfolgung und eingefrorene Bankkonten von Aktivisten, Journalisten, Juristen und Ärzten sind mittlerweile an der Tagesordnung. „Delegitimierung“ von irgendwas dient als Vorwand dazu. Dann noch der ins Unendliche ausgeweitete §130 des Strafgesetzbuches, der jegliches historisches und gegenwärtiges, vom Narrativ der Regierung abweichendes Gedankengut unter Strafe stellt.

Dieser Tage wurde nun bekannt, dass CDU-Mitglied Maaßen sich um den Vorsitz der WerteUnion bewirbt [14]. Die WerteUnion besteht zum großen Teil aus aktiven oder ehemaligen CDU-Mitgliedern und wird von der CDU nicht offiziell anerkannt, sondern sogar offen bekämpft (im Gegensatz zum Beispiel der KlimaUnion – ja, die gibt’s wirklich).

Die WerteUnion schwebt also de facto im luftleeren Raum zwischen Union und AfD, kann nicht gewählt werden und gilt trotzdem manchem als Auffangbecken der Restvernunft innerhalb der CDU. Nur bewirkt sie nichts, aber auch gar nichts, nicht mal im vorpolitischen Raum.

Im Oktober war Maaßen in Ungarn zu Besuch und gab der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ [15] ein aufschlussreiches Interview. Dessen Chefredakteur, Jan Mainka, hatte ebenfalls im Oktober diesen Jahres ein ausführliches Interview mit Viktor Orbán geführt (PI-NEWS berichtete) [16].

Im Gegensatz zu anderen Politikern und Haltungsmedien hat Maaßen offensichtlich das Interview aufmerksam gelesen und stimmt Orbáns Aussagen zu. Er teilt auch die Meinung, dass CDU und CSU mittlerweile dezidiert linke Parteien sind.

Hier einige wichtige Zitate aus dem Interview:

Über Ungarn:

„Ich mag das Land, seine Geschichte und die bodenständige, realistische und traditionsbewusste Art, wie die Ungarn leben.“

„Man lässt sich von Brüssel, Berlin oder Paris nicht vorschreiben, wie man in Ungarn zu leben hat und wie man seine Kinder erziehen soll.“

„Im vergangenen Jahr sind insgesamt schätzungsweise 150.000 Deutsche ausgewandert, weil sie die politischeen Verhältnisse in Deutschland als repressiv empfinden und diese nicht mehr sich selbst und ihren Kindern zumuten wollen. Es sind überwiegend hochqualifizierte oder wohlhabende Menschen oder politische Dissidenten.“

Zu den deutsch-ungarischen Beziehungen:

„Solange Deutschland und die EU-Kommission für sich das Recht in Anspruch nehmen, andere EU-Staaten dazu zwingen zu können, nach der grün-woken Ideologie zu leben, sehe ich keine Chancen für eine Verbesserung.“

„Ich nehme wahr, dass Ministerpräsident Orbán und die ungarische Regierung auf EU-Ebene in ähnlicher Weise diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden, wie politisch Andersdenkende, die offen die Wahrheit aussprechen, bei uns.“

Zur CDU/CSU:

„Frau Merkel, die nie eine Konservative war, war das Kunststück gelungen, aus der ehemals konservativen CDU eine linke Partei zu machen, indem sie personelle Schlüsselpositionen in der CDU mit politischen Linken oder Opportunisten besetzte und die CDU dann programmatisch an die Grünen heranführte.“

„Ministerpräsident Orbán hatte zutreffend festgestellt, dass die CDU heute eine linke Partei ist. Ähnliches lässt sich über die CSU sagen.“

Zur EU:

„Das Projekt „Europäische Union“ steht aus meiner Sicht vor dem Scheitern, da es ideologisiert worden ist und nicht mehr die Interessen der Nationalstaaten, sondern die Ideologie einer bürokratischen Elite vertritt.“

„Das Projekt „Republik Europa“ ist wie ein entgleister Zug, der ohne Steuerung durch die Landschaft rast und dabei immensen Schaden anrichtet.“

Zu den Medien in Deutschland:

„Es gibt leitende Politikjournalisten in den Staatsmedien, die aus der gewaltbereiten Antifa-Szene kommen.“

„Sie können sich vorstellen, dass diese Medien linksradikale Gewalt oder Gewalt von Migranten in Deutschland entweder totschweigen oder – sofern es nicht mehr möglich ist – bagatellisieren oder uminterpretieren.“

Dieses Interview [17] zeigt deutlich, warum konservative Positionen in Deutschland nicht mehr geduldet und in der EU massiv bekämpft werden. Dass eine konservative, patriotische Politik erfolgreich sein kann, beweist Ungarn. Daher rührt die Feindseligkeit, die dem Land und den Leuten in Ungarn seitens des Establishments in Brüssel und Berlin entgegengebracht wird. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Like

Schreibverbot für Hans-Georg Maaßen?

geschrieben von Manfred Rouhs am in Altmedien,Grundgesetz,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 48 Kommentare
Hans-Georg Maaßen (r.) soll als Autor juristischer Fachliteratur ausgebootet werden. (Foto l.: Hans Dieter Beck, einer der beiden Gesellschafter der Verlagsgruppe C. H. Beck)

Von MANFRED ROUHS | Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, wird beim Verlag C.H. Beck künftig keine Gelegenheit mehr erhalten, Veröffentlichungen zum Thema Migrationsrecht vorzunehmen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. [18] Demnach würde zudem der Verlag Maaßen gerne auch als Kommentator des Grundgesetzes loswerden, aber dem öffentlich geäußerten Trennungswunsch stehen offenbar vertragsrechtliche Gründe entgegen.

C.H. Beck ist einer der führenden Verlage für juristische Fachliteratur in Deutschland. Das war er auch schon zu Kaisers Zeiten und davor – das Unternehmen besteht seit 1763.

Seither hängt das Haus C.H. Beck sein Fähnchen munter in den Wind. Erst waren sie königstreu, dann kaisertreu, und im Dritten Reich profitierte C.H. Beck von der Arisierung jüdischen Eigentums. Wechselt der Wind die Richtung, dann dreht sich C.H. Beck mit.

Andere Beck-Autoren machen geltend, die Auffassungen von Maaßen, der einer unkontrollierten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland ablehnend gegenübersteht, „nicht hoffähig machen“ zu wollen. Deshalb wollen sie zusammen mit ihm in keinem der juristischen Sammelbände des Verlages erscheinen. Maaßen würde „die Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaat“ legen, behaupten sie, bleiben aber Belege schuldig.

Ein Verlagsvertreter biegt und windet sich mit Erklärungen darüber, warum sein Haus nicht einfach jede Verbindung zu Maaßen kappt: „Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses wäre dem Verlag nur bei Vorliegen einer Vertragsverletzung des Herrn Maaßen oder wegen eines sonstigen, außerordentlichen Kündigungsgrundes möglich. Beide Voraussetzungen sind derzeit indes nicht gegeben.“

Andere Beck-Autoren stärken Maaßen den Rücken und bemerken: „Wir anerkennen keine Form irgendeiner ‚Kontaktschuld‘. Wer dessen ungeachtet angesichts der Mitwirkung eines anderen Autors/einer anderen Autorin ein ‚Störgefühl‘ empfindet, muss selbst entscheiden, wie er oder sie damit umgeht.“

Und: „Was in den sozialen Medien zuweilen geäußert und verbreitet wird, ist mitunter schlicht unangemessen, wahrlich nicht nur bei Herrn Maaßen. Es ist aber im Regelfall, wie auch bei Herrn Maaßen, von der individuellen Meinungsfreiheit gedeckt.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Mini Computer



Xiaomi Redmi Smartphone



Smartwatches



Elite Vitamin K2+D3



Konfuzius-Tee

Like

Maaßen: „Selenskyj ist nicht der weiße Ritter, Putin nicht der Teufel“

geschrieben von PI am in Video | 94 Kommentare

Hans-Georg Maaßen: „Die Ukraine ist kein Staat, der zum Westen gehört. Und zu sagen: In der Ukraine werden  Freiheit, Frieden und Menschenrechte verteidigt und wir müssen deswegen auf Seiten der Ukraine stehen, ist aus meiner Sicht unredlich.

Die Ukraine ist ein hochkorrupter Staat. Herr Selenskyj ist noch vor einem halben Jahr in deutschen Medien scharf kritisiert worden wegen der Korruption dort, wegen auch Rechtsverletzungen, wegen der Verletzung auch von Minderheitenrechten in der Ukraine.

Jetzt wird er als Heilsbringer, als Heiland dargestellt, als ob er der Vorposten der europäischen Menschenrechtskommission wäre, das ist Blödsinn. Es geht um etwas anderes, wie oft bei Kriegen, um Machtinteressen. Und das muss man einfach aussprechen.

Und da habe ich auch die Erwartung an unsere Politiker, dass sie etwas mehr Ehrlichkeit zeigen und nicht so tun, als ob wir hier einen humanitären Krieg hätten: auf der einen Seite die Guten, die weißen Ritter, nämlich die Ukraine mit Herrn Selenskyj oben auf dem Pferd. Und dahinter im Gefolge die USA und wir.

Und auf der anderen Seite der Dämon, der Teufel Putin. Das ist etwas vielleicht noch aus den Kindermärchen, damit kann man kleine Kinder vielleicht noch begeistern. Aber das ist nicht die Realität. Die Realität ist komplexer. Es geht um Macht, es geht um Interessen und leider zulasten der ukrainischen Bevölkerung.“


(Ausschnitt aus einem knapp einstündigen tv.berlin-Gespräch [19] mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Gerhard Schindler, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes / Gefunden auf Prabels Blog)

Like

Warum Hans-Georg Maaßen wirklich gejagt wird

geschrieben von PI am in Deutschland | 73 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Mir ist es ehrlich gesagt völlig egal, ob und wie sich diese ruinierte, politisch völlig überflüssig gewordene CDU streitet und zerlegt. Und meine Sympathien mit dem von Merkel geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halten sich auch in Grenzen. Trotzdem ist es gut, dass er seiner CDU weiter Kummer bereitet.

Zum Beispiel mit der Teilung (!!) eines Videos von Prof. Sucharit Bhakdi (PI-NEWS berichtete) [20], in dem dieser die Ergebnisse einer Untersuchung von 15 toten Menschen schildert, die Bhakdi zusammen mit dem hochangesehenen Pathologen Prof. Arne Burkhardt auf Wunsch von Angehörigen dieser Toten unternommen hatte. Warum dieser Wunsch? Weil bei allen Verstorbenen der Verdacht bestand, dass der Tod eine Folge der „Impfung“ gewesen sein könnte.

Das Ergebnis der Untersuchungen ist erschütternd. Bis auf eine Person sind bei allen 14 anderen in den sezierten Organen massive Hinweise auf tödliche Wirkungen der „Impfstoffe“ unterschiedlicher Hersteller analysiert worden. Prof. Bhakdi, ein vielfach ausgezeichneter Mikrobiologe, hat das Video unter dem Titel „Der Beweis ist da: Impfung zerstört das Immunsystem“ [21] veröffentlicht.

Den konformistischen Medien war und ist diese aufrüttelnde, höchst alarmierende Untersuchung von zwei Wissenschaftlern, die außerhalb jeden Verdachts stehen, damit ein trübes politisches Süppchen kochen zu wollen, keinen Bericht wert. Aber es ist bislang auch niemand unter den Fachmedizinern bereit und in der Lage, die Erkenntnisse von Bhakdi und Burkhardt zu widerlegen.

Und genau darin liegt der ungeheure Skandal, nicht im Teilen des Videos durch das CDU-Mitglied Maaßen. Wenn aktuell Gesundheitsminister Karl Lauterbach darauf beharrt: „Eine Impfpflicht muss schnell kommen“, dann ist das in Anbetracht der Untersuchung der beiden Professoren faktisch ein Aufruf zur fahrlässigen Körperverletzung mit möglichen Todesfolgen. Dass sich die deutsche Gesellschaft für Pathologie nun von dem Video distanziert, weil es nicht „wissenschaftlich fundiert“ und eine „persönliche Meinungsäußerung“ sei, muss als erbärmliche Reaktion gewertet werden.

Sollten Bhakdi und Burkhardt nämlich tatsächlich unbegründet oder unzureichend begründet einen solch schweren Verdacht und Vorwurf veröffentlicht haben, dann müsste gegen die Wissenschaftler in Anbetracht der „Impfung“ von Millionen Deutschen sofort ein Verfahren eingeleitet werden und ihre Untersuchungen einer genauen, öffentlich kommunizierten Prüfung unterzogen werden. Wenn und weil das jedoch offensichtlich nicht geschieht, kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Diese Konsequenzen werden absichtlich gescheut, weil die Angst zu groß ist, Bhakdi und Burkhardt könnten recht haben. Und wenn das so wäre, dann wären die Folgen nicht nur in Deutschland dramatisch.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [22] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [23] und seinen Telegram-Kanal [24] erreichbar.

Like

CDU: Erneute Debatte um Parteiausschluss von Maaßen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Corona,Grundgesetz,Video | 192 Kommentare


Von MANFRED ROUHS | Ein Tweet des ehemaligen „Verfassungsschutz“-Präsidenten Hans-Georg Maaßen droht die CDU zu zerreißen. Der 59-Jährige hatte bei der Twitter-Alternative GETTR [25] ein Video des Mediziners Prof. Dr. Sucharit Bhakdi verlinkt, der den mRNA-Impfstoffen gegen Corona erhebliche Nebenwirkungen nachsagt. Daraufhin verlor nicht nur, aber auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien völlig die Nerven und forderte, Maaßen müsse nun endlich aus der CDU ausgeschlossen werden.

#Parteiausschlussjetzt [26], wettert die Landesministerin auf Twitter. Einer ihrer CDU-Parteigenossen antwortete darauf:

„Liebe @PrienKarin, Sie praktizieren fortgesetzt zutiefst parteischädigendes Verhalten durch die Art und Weise wie Sie Parteikollegen öffentlich diffamieren. Wenn Sie keine anderen Meinungen tolerieren können, dann sind Sie es, die in einer Volkspartei fehl am Platz ist.“

Auch Maaßen selbst forderte Prien dazu auf, die CDU zu verlassen.

Die Zeitung „Neue Westfälische“ schlussfolgerte aus Maaßens Tweet [27], er habe ein Impfverbot gefordert. Der dagegen kontert:

„Wo soll ich ein Impfverbot gefordert haben?? Ich habe das bemerkenswerte Video von Prof. Bhakdi geposted, der ernstzunehmende Argumente vorträgt, nach denen die mRNA-Impfstoffe erhebliche Nebenwirkungen haben. Und bemerkenswert ist es.“

Mit dieser Einschätzung hat Maaßen zweifellos recht: Ja, unabhängig von der Frage, ob Bhakdi in der Sache recht hat oder nicht, ist sein Video schon alleine deshalb bemerkenswert, weil es offenbar eine Debatte auszulösen in der Lage war, über die sich die CDU des Friedrich Merz nunmehr in aller Öffentlichkeit vortrefflich zerstreitet.

Macht nur weiter so!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like