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Von WOLFGANG PRABEL | Das Thüringer CDU-Landesschiff dümpelte gestern abend im linken und rechten Brackwasser, der Kapitän Mohring wurde auf der Brücke wieder einmal nicht gesehen. Er ist ein Schettino, der die Kommandobrücke des CDU-Schiffs nach der Landtagswahl-Kollision mit den widerborstigen Wählern immer dann verläßt, wenn etwas zu entscheiden ist.
Die Werteunion hatte eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen in Niederorschel organisiert. Der Saal war mit 250 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt, eine namentliche Anmeldung war erforderlich. Etliche Personen, insbesondere von der Antifa, waren im strikten Sieb der Auswahl hängengeblieben, darunter nach meinen Erkundigungen auch die Landtagsabgeordnete Preuss-König. Linke sollen nach Erkenntnissen in der Regel gut informierter Kreise geplant haben, sich als AfD-Mitglieder auszugeben und die Veranstaltung zu ruinieren.
Das Intro der Veranstaltung hielt Landrat Werner Henning, ein Urgestein der Ost-CDU und deswegen ein Anhänger der „Nationalen Front 2.0“, also der Koalition mit den Linken im Landtag. Ansonsten war Henning immer ein Anhänger der Vereinigung des Eichsfeldes mit Niedersachsen. Denn das Eichsfeld ist stammesmäßig und religiös eine Ausnahme in Thüringen. Die Einwohner sind wie Björn Höcke sprachlich Westfalen und sie sind erzkatholisch. Der Landrat kann Erfurt nicht ausstehen, so wie viele seiner Einwohner.
Henning fremdelte offensichtlich auch mit der von ihm eröffneten Veranstaltung. Er hätte bisher keine Kennung gehabt, daß die Werteunion eine eigene Körperschaft sei und er wäre überrascht, daß so viele Personen erschienen sind. Letztlich war seine Eröffnung keine Rede, sondern eine dem Hauptreferenten Maaßen und der Werteunion gewidmete Predigt. Wenn eine Gruppe die wahren Werte der CDU für sich reservieren wolle, „dann ist das nicht meine Welt“. Er verließ die Veranstaltung vorzeitig und vermied den Kontakt mit Maaßen.
Christian Sitter, der Chef der Thüringer Werteunion, übernahm das Mikro. Er betrachtet die Werteunion als „in der Mitte der Partei angekommen“. Sie habe in Thüringen inzwischen 123 Mitglieder und will die CDU verändern. Die CDU basiert seiner Meinung nach auf drei Säulen: christlich-sozial, liberal und konservativ. Er könne es nicht verstehen, daß die CDU den Steigbügelhalter für R2G (Rotrotgrün) spielt. Die Werteunion sagt „nein“ zu jeglichen Gesprächen mit der Linken.
Hans-Georg Maaßen erläuterte, daß er heute nicht hier wäre, wenn er die vier Sätze zu Chemnitz nicht gesagt hätte. „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Er wollte seine Aussage nicht revidieren oder relativieren und der CDU sagen „macht doch Euren Dreck alleine“. Er sieht das Profil der CDU verschwunden. Er wollte nicht in die AfD, weil er diese in Teilen für rechtsradikal hält.
Er sieht vier Problemfelder in der deutschen Politik: die Migrationspolitik, eine realistische Politik, was das Klima betrifft, die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr, weil Gesetze nicht mehr vollzogen werden und die Moralisierung des Rechts, am Beispiel vom Umgang mit FfF.
Maaßen betrachtet die Linke nicht als normale Partei, sondern sie ist die mehrfach umbenannte SED. Der Verfassungsschutz habe irgendwann aufgehört die SED zu beobachten, weil man nach den NSU-Fällen mehr auf das Gewaltpotential der Rechten geachtet hat. Ramelow war DKP-nah und Maaßen befürchtet, dass die Linke jetzt in der zweiten Legislatur ihren Sozialismus umsetzen wird. So wie in Berlin, wo das auch erst in der zweiten Regierungsperiode erfolgt sei.
Er wertete die Wahl vom 27.10.2019 so: Enttäuschend für die CDU, die SPD ist tot, die dritte Hauptaussage ist: die Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Die verbliebenen Wähler der CDU würden es als Verrat betrachten, wenn die CDU der Linken zum Ministerpräsidenten verhelfen würden.
Was stellt man mit diesem Wahlergebnis an:
1. die CDU sollte jetzt mutig sein: „Sie sollte einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen, um dann eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits einer sozialistischen Regierung.“ Man dürfe nicht zum „Steigbügelhalter der Sozialisten“ zu werden. Alles andere sei „ein Verrat“ an den Opfern der SED und den Werten der Union. An dieser Stelle ist der Beifall im Saal zu erwähnen. Auf eine Frage nach Stimmen von der AfD sagte er: „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein.“
2. Nie wieder Sozialismus
Bei der Fragerunde kam es zur peinlichen Konfrontation zwischen dem örtlichen Landtagsabgeordneten Thadäus König (CDU) und Vera Lengsfeld (auch CDU). König äußerte sich gegen die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für den MP. „Das ist Selbstfesselung“, rief Lengsfeld emotional. „Keine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD!“, schrie König. In der CDU rauchen die Colts.
(Dieser Beitrag erschien im Original auf prabelsblog.de[1])
Im Video zum Lanz-Maaßen-Talk – PI-NEWS berichtete[2] – wird es an einer Stelle kryptisch. Studio-Gast Hans-Georg Maaßen weist zum Thema angeblicher „Hetzjagden in Chemnitz“ explizit auf einen merkwürdigen Zusammenhang zwischen Antifa-Video („Hase, Du bleibst hier“) und Tagesschau hin. Legte der Ex-Geheimdienstler womöglich eine heiße Spur, und keiner vom ZDF merkte das?
Auch nüchtern betrachtet beinhaltet Maaßens rhetorische Frage reichlich Sprengstoff. Denn sie drängt zwingend Antworten auf, die es bis heute nicht befriedigend gab. Maaßen fragt nämlich Richtung Tagesschau: „Warum haben die ausgerechnet ein Antifa-Video genommen? Was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Tagesschau und Antifa?“
Als Ex-Geheimdienstler und erfahrener Jurist dürfte Maaßen um die Wirkung seiner Worte wissen. Weiß der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der auch in diesem Amt Desinformation aufklären musste, mehr als er offen sagen darf? Was ist los zwischen Tagesschau und Antifa?
Um die Geschehnisse in Chemnitz und Maaßens Äußerungen besser einordnen zu können, hat PI-NEWS die entscheidenden Gesprächs-Passagen noch einmal analysiert.
Zum Vorlauf:
Ab Minute 23:13 bis 26:53 äußert sich Talkgast und Maaßen-Widerpart Olaf Sundermeyer mit einem zeitlich undefinierten Wust von eigenen Erfahrungen an den Chaos-Tagen im August 2018 in Chemnitz: Menschen seien auf den Straßen verfolgt worden, es habe eine „pogromartige Stimmung“ geherrscht. Er wirft Maaßen vor, dass dieser mit semantischen „Wortklaubereien“ vom Hauptproblem der Gewalt ablenken und den Medien den Malus der „Lügenpresse“ und „antifa-gesteuert“ anhängen wollte. Damit sollte den Medien auch unterstellt werden, vom Mord von Chemnitz an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner durch Migranten abzulenken, ergänzt Lanz.
Maaßen argumentiert chirurgisch
Der Jurist Maaßen begegnet dem Schwall von Vorwürfen und Unterstellungen sachlich und präzise mit Argumenten, die dem Beweis zugänglich sind (ab 27:27). Er konzentriert seine Äußerungen auf Sonntag, den 26. August 2018, an dem es nachweislich „keine Hetzjagden“ gegeben habe, auch an den Folgetagen nicht. Dies sei entscheidend, „weil am Tag drauf die Tagesschau und andere unter Berufung und Beleg dieses Antifa-Videos gesagt haben, es gab Hetzjagden – nicht nur eine – in Chemnitz.“
„Wieso haben die Medien über Hetzjagden berichtet, die es am Sonntag gar nicht gegeben hat? Die konnten doch gar nicht wissen, dass es vielleicht am Mittwoch oder ein paar Tage später Hetzjagden geben könnte.“
Die brisante Stelle:
Ab 29:53 – 30:02 min. dann die entscheidenden Sätze (O-Ton Maaßen):
„Wieso hat die Tagesschau das gemacht? Wieso haben die ausgerechnet ein Antifa-Video als Beleg genommen?“
„Was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Tagesschau und Antifa?“
„Und das sind aus meiner Sicht berechtigte Fragen, die sich ein Präsident des Verfassungsschutzes stellen muss, wenn die ganze Welt in den Folgetagen über Hetzjagden in Chemnitz berichtete…..Was ist die Motivation von den deutschen Medien gewesen, an dem Montag von Hetzjagden zu sprechen?“
Zu Lanz gewandt, der ihm vorhält, zu spekulieren: „Das ist eine Frage, die müssen Sie Herrn Gniffke von der Tagesschau stellen.“ Kai Gniffke (SPD) ist seit März 2019 zum Intendanten des Südwestrundfunks befördert worden.
War Gniffke in der falschen Sendung?
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Brief von Ex-Chefredakteur Gniffke an Maaßen[3] vom 20.9.2018. Darin behauptet er, dass die Tagesschau am 27.8.2019 in keiner einzigen Sendung die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Menschenjagd“ verwendet habe.
PI-NEWS hat das nachgeprüft. Wie Maaßen korrekt berichtet, ist auf den Videos der Tagesschau[4] und den Tagesthemen[5] vom Montag, 27.8.2018, um 20 Uhr bzw 22.15 Uhr unter Bezug auf den Vortag von „Angriffen auf Ausländer“(Tagesschau 02:59 min) „Übergriffen auf Menschen mit dunkler Hautfarbe“ (Tagesschau 04:14 min) „Jagdszenen auf Chemnitzer Straßen“ (Tagesthemen 03:02 min) , „Personen, die Menschen anderer Hautfarbe jagen“(Tagesthemen 02:55 min) und „Hetzjagden in der Chemnitzer Innenstadt“ (Tagesthemen 06:00 min) die Rede.
Die Tagesschau untermauert ihre Aussagen mit „Amateurvideos“ (04:10 – 04:29 min) und dem berüchtigten Antifa-Zeckenbiss-Video („Hase, Du bleibst hier“). Dieses Video hat sich längst als untauglich[6] als Beweis für „Hetzjagden“ erwiesen. In den abendlichen ARD-Nachrichtensendungen des 27.8.2018 werden auch Einlassungen von Merkels Sprecher Steffen Seibert übernommen, der von „Zusammenrottungen und Hetzjagden“ spricht. Die Tagesschau transportiert diese Falschnachricht in ihren Textzeilen. Dort steht: „Politik verurteilt Hetzjagden in Chemnitz“.
Wo war der Ex-Chef von ARD aktuell eigentlich, wenn er „Hetzjagden“ und „Menschenjagden“ abwiegelt?
Auch andere Blogs fragen kritisch nach
Auch andere Blogs beschäftigt die kryptische Aussage von Maaßen. Hadmut Danisch fragt auf Danisch Blog[7]: „Wie tief sind die öffentlich-rechtlichen Sender in den linksradikalen Sumpf verstrickt?“ Und Stephan Paetow bei Tichys Einblick[8]: Arbeitete der Staatsfunk als Agent provocateur? (RB)
Werteunion für CDU-Minderheitsregierung in Thüringen
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PI
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Von WOLFGANG PRABEL | Dienstagabend war der abgesägte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der Werteunion Thüringen und von der Mittelstandsvereinigung MIT des Kyffhäuserkreises nach Ebeleben in Thüringen eingeladen worden, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Das Bundesvorstandmitglied Angela Wanner aus Hildburghausen begrüßte die zahlreich erschienenen CDU-Notabeln und Bürger und gab die Mitgliederzahl der Werteunion bundesweit mit 3.500 und landesweit mit 100 an. Die CDU müsse nach rechts gehen, wenn sie die Mitte wieder erreichen will, so der Kernsatz ihrer Einstimmung und Begrüßungsrede.
Maaßen stellte sich als Urgestein der CDU vor, der wegen Persönlichkeiten wie Helmut Kohl und Alfred Dregger in die Partei eingetreten sei, zu einer Zeit, als sich Angela Merkel nicht einmal im Traum vorstellen konnte, der (West)-CDU beizutreten. Die CDU war damals realistisch, nicht träumerisch, nicht esoterisch.
Er griff die Grünen genau wegen Träumerei und Esoterik an, er halte sie für gefährlich, weil sie nicht realistisch sind. Glaubensgewißheit reiche nicht aus, um die Welt zu verändern.
Auch die Roten bekamen ihr Fett weg: „Bei der SPD nehme ich wahr, daß sie sich deutlich radikalisiert hat“.
Ein Griff Mike Mohrings nach dem Posten des Ministerpräsidenten wäre möglich, wenn es bei der Wahl am Sonntag keine rot-rot-grüne Mehrheit gäbe. Wörtlich: „Mit einer nicht rotrotgrünen Mehrheit im Parlament dürfte das möglich sein“. Diese Auskunft war mir natürlich zu wischiwaschi, so daß ich nachfragte, ob Maaßen lieber eine schwarzrotgrüne Koalition oder eine schwarze Minderheitsregierung hätte. Antwort von Maaßen: „Ganz klar, ich bin in diesem Fall für eine Minderheitsregierung“. Er würde Mohring empfehlen, den Mut zu folgender Entscheidung zu haben: „Ich kandidiere für den Ministerpräsidenten, und dann sehen wir mal, was passiert“. An dieser Stelle muß man explizit den lebhaften Beifall im Saal erwähnen.
Im folgenden ging Maaßen auf die Stellung Deutschlands in Europa ein: Berlin habe in Europa nicht mehr dieselben Freunde wie vor 15 Jahren. Deutschland habe sich in der EU isoliert. Im nationalen Interesse sei es jedoch, daß Deutschland zu allen Nachbarstaaten stabile Beziehungen habe. Nach einem Exkurs über den Niedergang der Autoindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus und der Chemie die Feststellung: „KI und IT, das haben wir alles nicht“. Nicht nur mit der Wirtschaft gehe es bergab. Man könne seine Meinung nicht mehr so frei äußern, wie das früher gewesen sei.
Maaßen fragte: „Warum mache ich keine Webung für die AfD?“. Er sei in die CDU eingetreten, weil er Werte vertrete. Wenn einem die Berliner Politik nicht gefalle, müsse man das in der Partei bekämpfen. Die AfD sei in Teilen radikal.
[9]Das eigentliche Thema des Abends war die Sicherheitspolitik. „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert.“ 2012 habe es 3.000 Islamisten in Deutschland gegeben, inzwischen seien es 11.500. Das habe nicht an seiner Amtsführung gelegen, sondern an der Politik in Deutschland. Mittlerweile sind 700 Islamisten als Gefährder erfaßt. 1.000 warteten auf ihre Rückkehr aus dem untergegangenen Islamischen Staat. Mehrere Hundert davon sind nach Maaßens Einschätzung Gefährder, es seien eben nicht nur Frauen und Kinder, wie von den Medien berichtet, sondern auch Kämpfer. Viele deutsche Staatsangehörige seinen darunter, aber auch viele Doppelstaatler.
Es wäre zweckmäßig gewesen diesen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen, die SPD hat das verhindert. Die jetzt getroffene Einigung sei zu spät gekommen, weil sie nicht rückwirkend greife. Für die deutschen Sicherheitsbehörden sei das ein Problem.
Die Behörden können nicht in den Kopf reinschauen, auch nicht in die Wohnung. Die Befungnisse sind sehr beschränkt, die Ressourcen bei der Observierung auch. In Schleswig-Holstein seien drei Gefährder observiert worden, dem Richter reichten die erlangten Beweise nicht aus, so daß weiterhin Beweise gasammelt werden mußten. Es liefen 22.000 Observierungsstunden auf. (Anmerkung des Verf: Kosten etwa 1,5 bis 2 Mio €).
Maaßen betonte mehrmals: Die Sicherheitsdienste dürften nicht zum größten Arbeitgeber werden. „Wir brauchen ein Weniger an Problemen“. Das heißt Abschiebungen.
In Halle habe sich eine neue Form des Rechtsextremismus gezeigt, weil der Attentäter nirgends Mitglied war, nicht an Demos und Musikdarbietungen teilnahm. In der Subkultur des Gamings ist die Aufklärbarkeit geringer. Die Zahl der Rechtsextremisten sei von 50.000 zur Jahrtausendwende auf aktuell 24.100 zurückgegangen, in den letzten Jahren gibt es allerdings wieder einen Anstieg. Das Minimum habe 20.000 betragen. Jeder zweite Rechtextreme sei bereit Gewalt auszuüben.
Der Kampf gegen den Linksextremismus kommt zu kurz. Die Gesellschaft nehme ihn nicht als Problem wahr, weil es fließende Übergänge vom linksliberalen Bürgertum über die Gewerkschaften bis zur interventionistischen Linken gebe. Sehr bedauerlich sei es, daß der Brandanschlag auf ein Hochhaus in Leipzig keine Resonanz in den Medien fand. Die Szene werde dadurch ermutigt.
Bei Tötungsdelikten habe es im letzten Jahr einen Anstieg von 6,5 % gegeben, 43 % der Tatverdächtigen seien Migranten, unter Einschluß der Doppelstaatler seien es 57 %. Bei Vergewaltigungen gibt es etwa dasselbe Bild. „Wenn 43 % Ausländerkriminalität ist, ist es eine Aufgabe die Zahl der Ausländer zu senken.“
In Thüringen gibt es 17,4 % ausländische Tatverdächtige, 2014 waren es noch 8,4 %. Bei einem Ausländeranteil von aktuell 4,5 %. Bei der Gewaltkriminalität haben Ausländer im selben Zeitraum ihren Anteil von 8,6 auf 28,4 % gesteigert. Rotrotgrün tut nichts, Ramelow ist gegen Abschiebungen und verstößt damit gegen die Rechtslage. Das wäre ein Hohn für die Opfer.
Der Verfassungsschutz in Thüringen werde bewußt heruntergewirtschaftet. Menschliche Quellen nicht zu nutzen sei die Entkernung der Behörde. Maaßen verteidigte die Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Komponenten und verwies auf das MfS und das Dritte Reich, wo diese Trennung nicht bestand.
Zur AfD: „Es kann nicht sein, daß man mit anderen Parteien nicht reden darf. Wenn man Demokrat ist, muß man den Anspruch haben, andere zu überzeugen.“ „Auch der schlimmste Mensch kann mal recht haben.“ Man weigere sich über Themen zu reden, weil „die“ das ansprechen.
Seehofer habe uns mitgeteilt, daß sich die Migrationslage verschärfen würde. „Seehofer muß nicht alarmieren, sondern was tun“, so Maaßen über seinen Exchef.
„Griechenland und Italien tun bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ihren Job nicht.“ Wenn ein Staat wie Griechenland nichts tut, sei die Geschäftsgrundlage von Schengen und Dublin entfallen. Wenn Deutschland an der Grenze zurückweisen würde, würde auch Österreich an der slowenischen Grenze zurückweisen, Slowenien an der kroatischen Grenze usw. bis nach Griechenland. Die Schleuserkriminalität habe den Rauschgifthandel als das große Geschäft zurückgedrängt. Nirgedwo sonst winkten so große Profite.
„Es gibt Staaten, die ein großes Interesse haben, ihre Probleme loszuwerden.“ Andere würden Communities im Ausland etablieren, um Einfluß zu gewinnen oder anderen Staaten Probleme zu bereiten.
Zuletzt ging Maaßen auf die Erneuerbarkeit der CDU ein. Die CDU müsse unten an der Basis nicht erneuert werden. Die Basis müsse den Oberbau erneuern. Allerdings sei es ein Problem, daß sich ein Stamm von Berufspolitikern ohne beruflichen Hintergrund etabliert habe, der von der Führung leicht erpreßbar und korrumpierbar sei.
Noch ein Wort zur Stimmung im Saal. Überwiegend stimmten die Anwesenden den Thesen von Hans-Georg Maaßen erkennbar durch Beifall und Heiterkeit zu. Allerdings gab es viele kritische Stimmen, die befürchten, daß die CDU nach der Wahl wieder umkippt und ihre Prinzipien auf dem Altar von Koalitionspartnern und Medien opfert. Es waren nur zwei AfD-Mitglieder im Saal, am Sonntag werden von den Gästen der Werteunion trotzdem nicht alle CDU wählen, sondern auf Blau setzen. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch die Parteien können nicht in Köpfe schauen. Die Werteunion wäre glaubwürdiger, wenn die alte Hexe schon in Chile wäre.
Ein kleines Präsent wurde „zur Stärkung im Kampf gegen Merkel“ an den Gastreferenten übergeben (Foto: Prabel).
Dieser Beitrag ist zuerst auf PRABELSBLOG[10] erschienen.
Hans-Georg Maaßen hat es gewagt, die hiesigen Leitmedien mit Zeitungen und Sendern der DDR zu vergleichen und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) als Westfernsehen zu bezeichnen.
Er hatte recht. Und das Gejaule im deutschen Blätterwald war groß. Jetzt geben die Mainstream-Publikationen dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes sogar noch recht, indem sie eine Kampagne gegen die NZZ gestartet haben.
Das Blatt aus dem eidgenössischen Nachbarland, eigentlich auch nur ein System-Medium, nimmt selten ein Blatt vor den Mund und bedient sich einer deutlichen Sprache, wenn es um Deutschland geht. Die NZZ ist dabei viel objektiver als die meisten deutschen Zeitungen.
Das beschert ihr Erfolg bei Abonnenten und Webseiten-Nutzern. Den etablierten deutschen Medien ist dies natürlich ein Dorn im Auge, weil die offene Kritik der NZZ an vielen Missständen hierzulande erst so richtig offenbart und entlarvt, was die Hofberichterstatter in hiesigen Redaktionen alles verzerren und unterschlagen.
Dabei ist die NZZ nicht einmal DIE Schweizer Zeitung, die in ihren Berichten und Kommentaren über Deutschland am deutlichsten wird…
Das Buch zum Thema:
» Markus Gärtner – „Lügenpresse“, 284 Seiten, statt 19,95 nur 3,99 Euro – hier bestellen![11]
Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt
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PI
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Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Lumpen,Politik |
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Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demokratievernichtersystems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner[12] (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und ungeniert vor aller Augen angewandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu vernichten. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen[13] musste weg, weil er den radikalen undemokratischen Kampf gegen Rechts nicht führte, wie es die Untergangsparteien gerne gehabt hätten und ihnen dadurch eine wichtige Waffe gegen die AfD vorenthielt.
Der Mord an Daniel Hillig[14] in Chemnitz, die erfundenen Hetzjagden[15] und Maaßens berechtigte, öffentlich geäußerte Zweifel daran lieferten dem System Merkel endlich die Munition, die es brauchte, um den ungeliebten Kriegsverweigerer Maaßen vom Feld zu schicken und mit Thomas Haldenwang[16] an seiner statt einen wackeren Diener und Kämpfer gegen Rechts zu installieren. Zur Verstärkung bekam er Sinan Selen, einen türkischstämmigen Vize an die Seite gestellt, damit auch ja nichts schief gehen kann.
Dem denkenden, vernunftbegabten Teil unserer Gesellschaft, der dieses Land liebt – also „Dunkeldeutschland“ – war das eigentlich klar. Nun aber liefert SPD-Linksaußen-Ralf Stegner den Beweis dafür, sodass es auch der eine oder andere Realitätsverweigerer eventuell versteht – jeder der dem System im Weg ist wird weggeräumt.
Stegner, die Pöbelspeerspitze seines untergehenden roten Gummiboots konnte es sich nicht verkneifen seine Freude darüber, dass der Verfassungsschutz nun endlich gegen die AfD vorgehen will in die Welt zu zwitschern und tat dabei, was Politiker seines Kalibers eher selten machen – er verkündete die Wahrheit:
[17]
Ausnahmsweise sagen wir einmal: Danke, Ralf Stegner. Mit diesem Tweet bestätigen sie uns die Demokratiefeindlichkeit und die dreckigen Methoden der Regierung und all jener, die an der widerwärtigen tatsächlich stattgefundene Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen beteiligt waren – Altparteien, Lynchmedien und der linke Social-Media- und Straßenmob. Aber im Gegensatz zu ihrer Intention werden diese und andere offengelegte Agitationen gegen die AfD ihr wohl eher noch mehr Wähler bescheren, denn so manchem bisher systemgläubigem Schlafschaf wird bei derart ekelhafter Schmutzpolitik ein Licht aufgehen und das trägt es dann nach Dunkeldeutschland und macht am Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD. (lsg)
Von LUPO | Auch in den deutschen Sicherheitsbehörden werden jetzt Spitzen-Positionen „mit Migrationshintergrund“ besetzt. Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit erster Topbeamter mit türkischer Abstammung innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, meldet der Focus.[18]
Das Blatt beruft sich auf Kreise des Bundesinnenministeriums. Dort scheint man sich bewusst zu sein, dass die Besetzung Erstaunen auslösen dürfte. Denn noch ist die unrühmliche Abservierung des tadellosen Ex-BfG-Chefs Hans-Georg Maaßen[6] in frischer Erinnerung. Nun die nächste Überraschung. Dabei ruft nicht nur der Umstand Erstaunen hervor, dass es ein Vize mit türkischer Abstammung sein soll, sondern auch, dass jemand aus der freien Wirtschaft erkoren wurde. Selen ist Chef für Sicherheit und Gesundheit beim Reiseriesen TUI.
Man fragt sich, ob es innerhalb der deutschen Sicherheitskreise nicht Persönlichkeiten gibt, die über gleiche oder sogar höhere Qualifikationen als Selen verfügen. Oder sollte die Nachbesetzung des Vize-Posten symbolischer Natur sein? Warum wird dann nicht gleich die Spitze des Bundesverfassungsschutzes „mit Migrationshintergrund“ besetzt? Vermutlich kommt das noch zu früh.
Immerhin dürften sich die Verantwortlichen des Postengeschachers über die Ausnahmesituation ihrer Personalentscheidung bewusst gewesen sein. Deshalb werden der Öffentlichkeit nach Salamitaktik die Einzelheiten zu Sinan Selen auch nur scheibchenweise portioniert verabreicht.
Bisher ist nur bekannt, dass Selen Jurist ist und 2000 beim Bundeskriminalamt tätig war. In seinem Personaltableau wird herausgestellt, dass er als Chef einer Ermittlergruppe u.a. zwei Islamisten ermittelt haben soll, die 2006 Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge geplant haben sollen. Anschließend sei er zur Bundespolizei gewechselt und später als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig gewesen für internationale Terrorismusabwehr. Warum er dann 2016 zur TUI wechselte und dort für Konzernsicherheit und Gesundheit zuständig war, darüber liegen bisher keine Erkenntnisse vor.
Wie auch immer. Die Durchdringung der Bundesbehörden mit Personen mit Migrationshintergrund war bereits lange angekündigt[19] und wird kontinuierlich umgesetzt.
Maaßen … Merkels Abschied von der Macht: Verbrannte Erde!
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PI
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Deutschland,Merkelismus,Politik |
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Von PETER BARTELS | Der Abschied von der Macht, ist wie der Alptraum aus Dantés Inferno! Die nächste Leiche pflastert Merkels Weg: Hans Georg Maaßen! Weil der oberste Verfassungsschützer die Wahrheit sagte, hat sie ihn hinrichten lassen. Sein Verbrechen: ER hat SIE beim Lügen erwischt. Schlimmer: Er hat sie auch noch überführt …
Dabei war Maaßen (55) eigentlich schon fast in Sicherheit. Sein vermeintlicher “Schutzpatron”, der Herr Horst Seehofer (69) hielt schützend seine Hand über ihn. Er machte ihn erst mit Zustimmung der SPD-Totengräberin Nahles zum Staatssekretär. Nachdem das SPD-Mondkalb von SPD-Finsterlingen wie Antifa-Pate Stegner über Nacht heimgesucht wurde, zog sie die Zustimmung betröppelt aber drohend zurück. Achtung GroKo! Und Seehofer knickte ein, schrumpfte Maaßen schwurbelnd zum “Experten” im Innenministerium runter. Passt scho! Doch der Mann, der die “freiheit-rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” von Amts wegen schützen sollte (und tapfer schützte), blieb noch in seiner Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident bockig:
Keine Menschenjagd in Chemnitz!
Die SPD ist von Linksradikalen unterwandert!
Naive Migranten-Politik!
Da war das Maß für Maaßen voll. Und Seehofer wurde wieder zum Drehhofer: Fußtritt! Raus!! Wer die Wahrheit sagt, muss sterben im Merkel-Staat. Kopf ab. Raus aus der Nomenklatura der Macht. Ab in den Renten-Gulag. Schnauze!
Worum geht es „in dieser unserer Republik“? Um etwas ganz Einfaches, die Wahrheit. Nichts als die Wahrheit! Und diese Wahrheit ist weder CDU/CSU-Schwarz, SPD-Rot, SED- Stalinrot, noch AfD-Blau – sie ist einfach das Gegenteil von Lüge: Wahrheit! Und die Kanzlerin HAT gelogen. Angestachelt von ihrem Regierungssprecher, dem ehemaligen ZDF-Frühstücksei Steffen Seibert, hat sie 3.000 Kilometer vom angeblichen „Tatort“ Chemnitz entfernt, in die Welt gerautet: Zusammenrottungen … Menschenjagden … Wir haben die Beweise!! Und die ihr hörige Journaille plärrte es gehorsamst in ihre längst sterbende Welt hinaus.
Und der Verfassungsschutz prüfte, suchte und fand … nur ein erbärmliches Sekunden-Video von einer dubiosen “Antifa-Zecke”: Ein Mann läuft ein paar Schritte auf einen “Mann” zu. Der Mann dreht ab, der “Mann” bleibt stehen und guckt. Fertig. Das waren Seibert-Merkels “Menschenjagd-Beweise“… “Zusammenrottungen”. Also Null-Komma-Nichts! Die linke Lokalpresse, der Landespolizeichef, der Generalstaatsanwalt, der CDU-Ministerpräsident – alle dementierten unisono: Keine Menschenjagd! Und dann Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Nicht mal Anhaltspunkte für Menschenjagd/en! Nichts. Das Video ist nicht “belastbar”.
Watschelte GröKaz Merkel in den Reichstag, sagte sie: Ich, wir alle haben uns geirrt? Feuerte sie ihren Regierungssprecher, den die Kollegen schon in der ZDF-Redaktion belächelten? Nichts. Sie schwieg. Wie nach dem Massenmord am Weihnachtsmarkt in Berlin … Wie nach jeder Massen-Vergewaltigung … Wie nach jeder Clan-Machtübernahme ganzer Stadtviertel, die fortan No Go-Areas hießen … Merkels hinlänglich bekanntes Mantra nach der Moslem-Invasion der Grenzen: “Nun sind sie halt da … Mir doch egal”. Und ihre Medien von der Alpenpravda SZ bis zur linken FAZ schwurbelten den “Schwamm-drüber-Blues”. Und die taz schlug den Takt …
Nur einer hielt immer noch nicht das Maul – Maaßen. Gralshüter der Verfassung. Als immer noch amtierender Verfassungsschutzpräsident sprach Hans Georg Maaßen laut BILD im „Berner Club“ in Warschau/Polen sogar: Von linksradikalen Kräften in der SPD (PI-NEWS berichtete[20]). Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren! Und: Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt … Dies sei für seine politischen Gegner und einigen Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen …
BILD zitierte Maaßen[21] wörtlich: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschmeldungen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Dann ein Satz, der Merkel-Deutschland vernichtet: „Ich hätte nie gedacht, das die ANGST … vor der WAHRHEIT … Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt … eine Regierungskrise auszulösen.“
Was kümmerts Merkel, Maas und Meute, wenn einer wie Maaßen bockig auf der Wahrheit beharrt? Dann muss er eben weg. Denn „wahr“ ist in der Deutschen Demokratischen Merkelpublik, was die Partei sagt. Und die Partei, die Partei hat immer recht. Richtig, Herr Brecht: Andernfalls wird eben das Volk ausgetauscht! Erstmal Maaßen, der Hüter der Verfassung. Widdewiddewitt, Hauptsache ihr zahlt unser fettes Gehalt… Und wer die Große Vorsitzende der Lüge überführt, ist schlimmer als Paulus, der Täufer, Luther, der Kirchenspalter, Kopernikus, der Mann, der die Welt um die Sonne schubste.
Und so stellte sich CSU-Drehofer hin und verkündete das erwartete Ableben Maaßens: Mit Schreiben vom heutigen Tag habe ich Herrn Dr. Maaßen in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen… Herr Maaßen ist von seinen Aufgaben freigestellt … Ich bin ein Stück weit menschlich enttäuscht … Es gibt keine linksradikalen Kräfte in der SPD … Die Zuwanderung ist nicht naiv …
Ein Prof. Tilman Mayer Phoenix hatte kurz vorher folgsam mit grauem Blick, grauer Stimme im grauen Anzug geschwurbelt: „Die SPD Links unterwandert? Das wäre ja eine Staatskrise.“ Dann lächelte er knapp und noch grauer, als hätte er sich gerade selbst beim Lügen ertappt …
Gute Nacht, Deutschland! Das ist der schwärzeste Tag Deiner Geschichte, seit Hitler …
Von ARENT | In einer internen Rede, die „durch Zufall“ öffentlich geworden ist, geht Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Insbesondere der SPD wirft er vor, von linksradikalen Kräften unterwandert[25] worden zu sein.
Der Originaltext der Rede ist in voller Länge am Ende dieses Beitrags zu finden. Die WELT zitiert den Inhalt in Auszügen:
„Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der BfV-Präsident den Amtskollegen in der polnischen Hauptstadt seine Sicht der Hintergründe seiner Demission als Behördenchef geschildert – ungeschminkt.
[…] Er sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.
Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt, wird Maaßen zitiert. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen.[…]
Das ist natürlich harter Tobak – ein Verfassungsschutzpräsident, der der SPD, also letztlich seinem Dienstherrn, vorwirft, von linksradikalen Kräften unterwandert zu sein. Der ihr, in letzter Konsequenz, Verfassungsfeindlichkeit vorwirft. Es ist klar, dass er dann seinen Job verlieren wird.
Dazu kritisiert er auch die Medien – er wirft ihnen vor, darauf hingearbeitet zu haben, ihn aus dem Amt zu drängen. Allerdings musste Maaßen klar sein, dass er sich durch seine Fake News-Vorwürfe in der Causa Chemnitz die mächtigen öffentlich-rechtlichen zum Feind macht.
Im Grunde ist es nur konsequent. Es ist Maaßens Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Und wenn die SPD bis in die Spitzenpositionen – siehe Frank Walter Steinmeier[26] – linksextreme und verfassungsfeindliche Positionen vertritt, dann muss er davor warnen.
Außerdem befindet er sich in bester Gesellschaft: Er reiht sich in eine ganze Liste Prominenter ein – Steinbach, Seehofer, Sarrazin, di Fabio – die nicht erst seit 2015 massive Kritik an der Bundesregierung üben, wahlweise die Euro-Rettungspolitik, die Grenzöffnung 2015, die Abgabe von Staatsgewalt an die EU usw. als verfassungsrechtlich verboten kritisieren.
Der Import tausender IS-Anhänger – also einer Gruppierung, die sich in einem offiziellen Kriegszustand mit der Bundesrepublik Deutschland befindet – und die resultierenden Anschläge und Morde, haben für Maaßen wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Er sieht den Bestand der BRD durch eine linksextreme Ausländer- und Sicherheitspolitik gefährdet – und tut das, was seine Aufgabe als Verfassungsschützer ist: Er warnt vor der Bundesregierung.
Maaßens Rede im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
„Hetzjagden“ auf Maaßen – Zeckenbiss-Merkel beißt nach
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dago15
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Von MAX THOMA | Was ist nur los in Deutschland? Die Wahrheit wird zur Lüge gezwungen: Neue mut-maaßliche Vergeltungs-Maaßnamen gegen den mutigen Maaßen – denn Merkel kann’s nicht lassen. Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident wird in den Ruhestand entlassen.
Der nächste fadenscheinige Demissions-Grund gegen den vom Unrechts-Regime verstoßenen Aufdecker schwarz-rot-grüner Lügenpropaganda: Hans-Georg Maaßen hatte – lediglich im Manuskript seiner geplanten Abschiedsrede als Verfassungsschutzchef – massive Kritik an Teilen der „Großen Koalition“ geübt[27] und wollte seine auf Tatsachen beruhenden Statements zu Medien-implizierten „Hetzjagden“ in Chemnitz noch einmal verifizieren. Er habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es am Sonntagabend in Berlin.
„Wahrheits-Delikt“ wird zum Verhängnis – schon wieder
Dieses im Jahr 2018 an Majestätsbeeidigung grenzende Wahrheits-Delikt wird dem aufrechten Verwaltungsjuristen nun wohl zum endgültigen Verhängnis seiner sachbezogenen und ambitionierten Karriere als langgedienter Spitzenbeamter gelangen. Diese begann 1991 ausgerechnet im Bundesinnenministerium. Dort wird sie aber wohl nicht enden, wie ersatzweise von seinem späten Mentor Horst Seehofer geplant.
Nach seinen – in den Mainstream- und Lügen-Medien umstrittenen – Aussagen zu den faktischen Geschehnissen in Chemnitz in Folge des brutalen Asylantenmordes am Deutsch-Kubaner Daniel Hillig sollte der ehrliche Verfassungsschutzpräsident zumindest als „Sonderbeauftragter im Innenministerium“ sein Gnadenbrot fristen. Als „Zuckerbrot nach B11“ wurde dieses zunächst von Noch-Innenminster Seehofer auf 14.157,33 Euro aufgezuckert – als Dank für die sprichwörtliche Mut-Maaßliche Husarentreue des mutigen Mitstreiters.
Doch die Beförderung auf einen Staatssekretärsposten hatte in der politischen Neidgesellschaft für Riesen-Empörung gesorgt: SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Maaßens „Ruhestands“-Gehalt (im wahrsten Sinne des Wortes) bei einem Treffen mit Merkel und Drehhofer abgenickt – und war danach unter massiven Druck in der SPD geraten. Daraufhin räumte sie „einen Irrweg“ ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine „sozialverträglichere“ Regelung. Danach hatte sich die Blutraute für den „koalitionsinternen Streit“ bei den Bürgern entschuldigt. Für die Gräueltaten an den Bürgern durch ihre illegal ins Land geholten Mord- und Vergewaltigungs-Zombies jedoch nicht.
Die Wahrheit stirbt zuletzt – nicht mehr in Deutschland
Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite umgehend seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition üben wollte. Der Top-Jurist und renommierte Lehrbeauftragte, der seine tatsachenbasierten Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben werden – dann eben bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungs-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters, immerhin 11.577,13 Euro (B9).
Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Nach den beiden Landtagswahlen mit insgesamt 40% Stimmenverlust für die vom Wahlvolk weidwund geschossene „GroKo“ flammt der Maaßen-Konflikt erneut und nicht ungefährlich für alle Beteiligten auf. Merkel schlägt den Sack und will den Esel Seehofer treffen. Eigentlich gar nicht mehr nötig, denn den finalen Vollhorst-Volltreffer wird der verschlagene Rivale Söder höchstpersönlich spätestens am 15. Dezember[28] setzen.
Kaum sind die Wahlen vorbei, geht es weiter wie bisher, nix „Zurück zur Sacharbeit“. In Merkels Deutschland wird „Demokratie“ nur noch auf Kampf gegen Rechts – und das Recht – und die Verhinderung von Meinungsfreiheit oder dem links-grünen Zeitgeist missliebiger Positionen reduziert. Zoff, Hass, Häme, Lügen und Betrügen heißt das bittere Tageswerk auf dem führungslos untergehenden Narrenschiff der Regierungsclowns der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt – wenn sie sinken und ertrinken, soll auch das tätige Volk mituntergehen.
Und: Wer wie Maaßen der willfährigen Willkomenssekte den Rücken kehrt und offen die fatale „GrKo-Politik“ kritisiert, wird öffentlich gefeuert, gegrillt, gehenkt, geköpft, gefedert und geteert, über Bord geworfen – und seine Kindeskinder noch bei Facebook gesperrt.
Nicht nur das ganze Land und auch Europa hat schweren Schaden genommen durch die irre Politik der Kanzlerin, auch unsere demokratische Kultur stirbt von Tag zu Tag.
Nur ein Gerücht – der Sprecher der wahren „Alternative für Deutschland“, Prof. Jörg Meuthen, wird dem charakterstarken Hans-Georg Maaßen,auf ihrer morgigen Bundespressekonferenz einen Job als „Berater für Innere Sicherheit“ anbieten.
Groko-Irrenanstalt: Maaßen wird Sonderberater statt Staatssekretär
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Eugen Prinz
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Deutschland,Merkelismus,Verfassungsschutz |
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Von EUGEN PRINZ | Die Deutschen wurden in der jüngeren Geschichte ihres Landes noch nie so schlecht regiert wie in der Ära Merkel. Am Fall Maaßen sieht man, wo die Prioritäten der Spitzenpolitiker der Regierungsparteien liegen. Statt sich um die drängenden Probleme unseres Landes zu kümmern, widmen sie sich mit Hingabe der Lösung eines Schein-Problems, das sie selbst mit ihrer unwahren Darstellung der Vorgänge in Chemnitz erst geschaffen haben.
Die Chemnitz-Lüge
Einzelne Übergriffe wurden von den Medien zu allgemeinen Hetzjagden hochstilisiert, um protestierende Bürger und die AfD als Rechtsradikale hinzustellen und die Ursache der Demonstrationen, die Tötung eines Chemnitzer Bürgers durch Flüchtlinge, in den Hintergrund zu rücken. Bereitwillig sprang Merkel auf diesen Zug auf und ließ ihren Regierungssprecher Seibert in einer Bundespressekonferenz die Chemnitz-Lüge in die Welt hinausposaunen[29]. Doch Hans-Georg Maaßens öffentliche Richtigstellung brachte dieses Lügengebilde zum Einsturz.
Verdiente Beförderung Maaßens ist vom Tisch
Dafür muss er nun seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen. Statt wie ursprünglich vereinbart, als Staatssekretär im Innenministerium Verwendung zu finden, was einer Beförderung gleich gekommen wäre, wird Hans-Georg Maaßen stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibt unverändert. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“, so Seehofer.
Maaßen hat nur seinen Job gemacht
Den obersten Verfassungsschützer derart anzuprangern und ihn von seinem Posten zu entfernen, nur weil er die von Medien und Regierung gestrickte Legende zum Einsturz brachte offenbart, wie tief diese Regierung bereits gesunken ist. Denn Hans-Georg Maaßen hat als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz genau das getan, für was er zuständig ist: Er hat die Verfassung geschützt. Tausende Bürger, die ihr durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben und dafür mit einigen wenigen Radikalen in einen Topf geworfen und stigmatisiert werden sollten, hat Maaßen verteidigt und damit ihr verfassungsmäßiges Grundrecht gesichert. Dafür muss er nun gehen.
Künftig: „Bundesamt für Regierungsschutz“
Die Regierung täte gut daran, sich ehrlich zu machen und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Weggang von Maaßen in „Bundesamt für Regierungsschutz“ umzubenennen. Denn das ist es, was Merkel, Nahles und ihre rote Brut von Maaßen verlangt hätten: Die Wahrheit zu verschweigen um die Lügen der Medien und der Regierung mitzutragen. Er hat es nicht getan und nun ist er weg. Angesicht dessen, wird sein Nachfolger, wer immer das auch sein wird, sich gut überlegen, was er sagt. Bestrafe einen, erziehe hundert. Und mit Maaßens Abgang ist man auch zwei anderen Zielen ein Stück näher gekommen: Der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und den Umbau Deutschlands in eine totalitäre Gesinnungsrepublik.
Warum ist Drehhofer umgefallen?
Horst Seehofer hat bewiesen, dass er auch personalpolitisch ein unsicherer Kantonist ist. Im Zweifelsfall werden schriftliche Zusagen der Partei- und Koalitionsräson geopfert. Er lobt die Arbeit Maaßens, bestätigt, dass sich dieser nichts zu Schulden hat kommen lassen und versetzt ihn trotzdem auf einen neu geschaffenen Posten, den es eigentlich nicht bräuchte. Und warum ist Seehofer eingeknickt? Ganz einfach: Er weiß, dass nach dem Ende dieser Legislaturperiode der unvermeidliche Ruhestand auf ihn wartet. Die drei Jahre, die er als Bundesinnenminister noch hat, falls die Koalition nicht vorher zerbricht, möchte er gerne noch auskosten, Machtmensch, der er ist.
Die Koalition der „lame ducks“
Das selbe gilt für Merkel. Nahles hingegen weiß, wie schnell sich die SPD ihrer Parteivorsitzenden entledigt. Keine andere Partei im Bundestag hat einen so hohen Verschleiß an Vorsitzenden. Im Falle von Neuwahlen würde in der SPD ganz schnell der Ruf nach einem kompletten Neuanfang mit einem neuen, unverbrauchten Parteivorsitzenden laut werden. Das weiß Nahles. Alle drei sind also nur noch auf Abruf in ihren Ämtern. Deshalb sind sie auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass diese Koalition, die Koalition der Verlierer und „lame ducks“ hält. Koste es was es wolle. Die Rechnung bezahlt Deutschland.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verliert sein Amt. Wie das Regime nach dem seit Stunden andauernden Krisengespräch zwischen Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bekanntgab wird Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. In der Mitteilung heißt es zu Maaßen[30]: „Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.“ Seehofer werde sich morgen öffentlich zu den neuen Zuständigkeiten in seinem Ministerium äußern. Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd, heisst es. Wer in Deutschland die Wahrheit sagt muss mit allem rechnen.
