Die Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag tragen schwer an dem Mühlstein, den ihnen der Wähler mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf die Schultern gelegt hat. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen. Aber die AfD-Volksvertreter sind zu penetrant, um ignoriert zu werden.
AfD in der Schmuddelecke
In der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 versuchte die Mehrheit der 618 Abgeordneten aller Konsensparteien wieder einmal, ihren Widersachern die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte vorzuenthalten. Erneut weigerten sie sich [1], einen Vertreter der AfD-Fraktion ins Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen und ignorierten dabei auch ihre eigene Geschäftsordnung, wie es der Kölner AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi in seinem Statement zurecht monierte (Video hier) [2].
Wie wichtig dessen Funktion für den Sitzungsalltag ist, zeigte sich schon kurze Zeit später im weiteren Sitzungsverlauf. Zu fortgeschrittener Stunde wollte das hohe Haus über eine Vorlage zum Energiewirtschaftsgesetz abstimmen. Dazu beantragte die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung. Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Das setzt die Präsenz von 355 Abgeordneten im Plenum voraus.
Eigenwillige Realitätswahrnehmung
Die obenstehende Aufzeichnung (hier eine längere Version) [3] dieser Bundestagssitzung zeigt, wie sich das Präsidium des Gremiums unter Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dreht und windet, um die Blamage einer Vertagung der Abstimmung auf bessere Zeiten mit höherer Anwesenheitsquote im Hause abzuwenden. Dabei bemerkt Friedrich offenbar nicht, dass seine Mikrofone laut genug sind, um das Publikum an seinen ungeschickten Bemühungen teilnehmen zu lassen.
Durchaus öffentlich äußert Friedrich allen Ernstes vor einem mit wenig mehr als 100 Abgeordneten besetzten Plenum, die erforderliche Zahl von 355 Abgeordneten sei erreicht: „Es sieht aber doch ganz gut aus …“ (0:40 min) Dann gibt er den Fraktionen viel Zeit, aus Gängen, Kantinen und Büros weitere Mandatsträger herbeizutelefonieren. Nach der namentlichen Abstimmung reicht es trotzdem nicht für mehr als 133 Stimmberechtigte. „Also, die kriegen wir aber nicht mehr zusammen“, knirscht Friedrich (1:17 min). Und sein Beisitzer Markus Kurth (Die Grünen) sekundiert: „Das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt …“
Ganz schwach in Mathe
133 zu 355 – das ist ein ganz schöner Unterschied. Das ist Mathematik nach Art der Altparteien. Das erklärt auch manches Defizit im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik: wer weder zählen noch schätzen kann und die Grundrechenarten nicht beherrscht, tut sich in diesen Politiksegmenten besonders schwer.
Friedrich & Co. gehen offenbar davon aus, dass nicht allzu viele Menschen den Livestream der Bundestagssitzungen verfolgen. Und dass der massenmediale Desinformationsbetrieb seine schützende Hand über ihre Dummheiten hält. Denn wer brav seine Rundfunkgebühren zahlt und auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen vertraut, erfährt nichts von dieser und anderen Blamagen der Konsensparteien.
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