UPDATE 16.30 Uhr: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstag bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Für die 44-jährige Juristin stimmten 241 Abgeordnete, dagegen 377. Es gab 41 Enthaltungen. Heute ab ca. 14.05 Uhr (so die Terminierung laut bundestag.de ^[1]) findet der zweite Wahlgang für die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel zum Amt der Bundestagsvizepräsidentin statt. Ob sie es diesmal schafft, die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen zu erreichen, ist ungewiss. Im ersten Wahlgang am 29. November entfielen auf die 44-jährige Rechtsanwältin aus Gelnhausen (Hessen) 223 Ja-Stimmen bei 387 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen (PI-NEWS berichtete hier ^[2] und hier ^[3]). Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser hatte wegen seiner dezidierten Islamkritik in drei Wahlgängen jeweils nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht, sodass das der AfD zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten oder einer Bundestagsvizepräsidentin seither unbesetzt geblieben ist. Dazu unsere Umfrage:

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Von WOLFGANG HÜBNER | Bei der Frage in der Überschrift dieses Textes, nämlich wie verkommen die Demokratie im Bundestag einzuschätzen ist, handelt es sich weder um Polemik noch um eine theoretische Erwägung. Vielmehr wird diese Frage am Donnerstag ganz konkret beantwortet: In der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestages wird es aller Voraussicht gegen Mittag erneut eine Abstimmung darüber geben, ob die drittstärkste Fraktion und ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel endlich das ihr zustehende Amt einer Bundestagsvizepräsidentin bekommen wird.

Nach der undemokratischen Blockade gegenüber dem ersten AfD-Kandidaten Albrecht Glaser ^[5] und der Mehrheit gegen Harder-Kühnel im ersten Wahlgang ^[6] müssen die Mitglieder der anderen Fraktionen, insbesondere von CDU/CSU und FDP, nun vor aller Öffentlichkeit unter Beweis stellen, ob ihre gerne gebrauchten Beschwörungen einer „demokratischen Kultur“ wenigstens minimal praktiziert werden oder in Wahrheit nur leeres Geschwätz sind, hinter dem sich der bedingungslose Machtanspruch des Parteienkartells ^[2] tarnt. Es wird auch ein Test für die wichtigsten Einflussmedien sein, von denen einige nach der Zurückweisung von Harder-Kühnel im ersten Versuch immerhin durchaus kritisch reagiert haben.

Besondere Brisanz hat die bevorstehende zweite Abstimmung aber durch die jüngste Entwicklung in der CDU bekommen. Denn Paul Ziemiak, der neue Generalsekretär der Partei und Bundestagsabgeordneter, hat zwei Studiengänge, darunter ein juristisches, abgebrochen und ist berufslos. Im Falle des Endes seiner politischen Karriere würde Ziemiak zum Sozial- bzw. parteiinternen Versorgungsfall werden. Er ist damit in negativer Weise das genau Gegenteil zu Harder-Kühnel, die beide Rechtsexamen bestanden hat und Partnerin einer Anwaltskanzlei in ihrer Heimatstadt Gelnhausen in Hessen ist.

Die Frage, die morgen im Bundestag beantwortet wird, ist folglich auch die, ob es wirklich in der deutschen Politik möglich ist, dass ein weder beruflich noch intellektuell qualifizierter Mann von 33 Jahren Generalsekretär einer sich immer noch als „bürgerlich“ verstehenden Partei werden kann, aber eine hochqualifizierte, beruflich bestens ausgewiesene dreifache Mutter von 44 Jahren nicht Vizepräsidentin der drittstärksten Fraktion im Bundestag werden darf.

Ein hochrangiges CDU-Mitglied hat die Wahl Ziemiaks bereits als „Griff ins Klo“ ^[7] bezeichnet. Eine abermalige Mehrheit gegen Harder-Kühnel wäre, um im Bild zu bleiben, ein Bad in der Jauchegrube bürgerlicher und politischer Verkommenheit. Seitens der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen ist bekanntlich kein Ekel vor diesem Bad zu erwarten. Für die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP jedoch geht es morgen darum, ob sie sich in dem gleichen Dreck suhlen wollen.

Tatsächlich geht es bei der erneuten Abstimmung nicht nur um Frau Harder-Kühnel und das faktische AfD-Anrecht auf das repräsentative Amt. Tatsächlich geht es auch und vor allem darum, wie sehr und wie unheilbar die Demokratie im Bundestag verkommen ist.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

Die Rechtsanwältin und hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Dienstag-Abend überraschend zur neuen Kandidatin der AfD für den Posten der Vizepräsidentin des Bundestages gewählt worden. Damit tritt sie die Nachfolge ihres hessischen Parteikollegen Albrecht Glaser an, der wegen seiner islamkritischen Äußerungen von den Altparteien zu Beginn der Legislaturperiode in mehreren Wahlgängen abgelehnt wurde. Ob Harder-Kühnel wegen ihres Selfies mit diesem Mann ^[11] das ähnliche Schicksal erleiden wird, bleibt abzuwarten.