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Guantánamo-Schatz führt Taliban gegen die USA

Mullah Zakir [1]Der 36-jährige bekennende Taliban Abdullah Ghulam Rasoul alias „Mullah Zakir“ (Foto), eines der „unschuldigen Opfer“, das vor weniger als zwei Jahren vorzeitig in die afghanische Heimat entlassen wurde, führt jetzt die Taliban-Terroristen [2] gegen die US-Truppen in der südafghanischen Provinz Helmand. So hatte sich selbst Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo vermutlich nicht ganz vorgestellt.

Auf die Frage, warum man ihn nicht in Guantánamo behalten habe, erklärt das US-Verteidigungsministerium, Mullah Zakir sei auch „nicht schlimmer als die anderen“ gewesen. Nicht schlimmer als die anderen Schätze also, die vielleicht bald nach Deutschland einreisen.

Jedenfalls war er kaum auf freiem Fuß, da schloss sich Mullah Zakir wieder den radikalislamischen Aufständischen an.

Der im Versteck lebende Taliban-Chef Mullah Omar und seine sogenannte „Quetta Shura“, der Führungszirkel der afghanischen Gotteskrieger im pakistanischen Exil, ernannten den Ex-Guantánamo-Häftling bald darauf zum Kommandeur der Südfront.

In seiner Heimatprovinz Helmand soll der Extremist seitdem verantwortlich sein für die Mehrzahl der tödlichen Sprengfallenangriffe und Hinterhalte. Speziell britische Truppen verzeichneten durch den „Emir von Helmand“ schwere Verluste.

Autorisiert von der ranghöchsten Taliban-Führung reiste Mullah Zakir Anfang des Jahres nach Pakistan um die dortigen Islamisten davon zu überzeugen, den Dschihad weniger auf die pakistanische Regierung und mehr auf die Nato-Truppen im Nachbarland zu konzentrieren.

Anscheinend wurde dieser Bitte zumindest teilweise befolgt, denn in Afghanistan häufen sich seit Jahresbeginn die Anschläge im ganzen Land. Nun soll Mullah Zakir offiziell damit beauftragt worden sein, der amerikanischen Offensive in Helmand Widerstand zu leisten und die Region in einen Friedhof für die Amerikaner zu machen.

Während hier noch Kerzen für die Guantánamo-Häftlinge angezündet werden, die in den Augen mancher „Menschenrechtler“ gar so unschuldig sind, müssen in Afghanistan bereits US-Soldaten als Folge dieser Dummheit sterben.

(Spürnasen: Asma, Leo Pardi und Madshark)

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Das Allerweltshaus lässt fragen …

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

allerweltshaus [3]

Leser des Kölner Stadtanzeiger werden mit einer kleinen Anzeige zu einer Webseite gebeten, auf der  eine Umfrage zur Akzeptanz von Moscheebauten durchgeführt wird. Auftraggeber ist das Kölner „Allerweltshaus e.V [4].“, eine Vereinigung guter Menschen aus dem migrationspolitisch-industriellen  Komplex. Die Befragung ist dermaßen plump darauf angelegt, Moscheegegner als Volltrottel zu entlarven, dass einem die guten Menschen fast schon leid tun, die dafür vermutlich eine Menge Steuersubventionen umgeleitet  haben. Gebastelt wurde die Umfrage mit dem Umfragebaukasten von Unipark [5] für Online-Erhebungen. Wat es all gibt! 

Beachtlich ist auch, dass die untersuchenden „Sozialwissenschaftler“  offenbar davon ausgehen, dass jeder Migrant in Deutschland Moslem und begeisterter Moscheebesucher ist. Leider wird hier unzulässig verallgemeinert, denn es soll ja unter Zuwanderern auch Atheisten, Christen, Buddhisten und sogar Personen geben, die vor der islamischen Herrschaft in ihrer Heimat zu uns flüchten mussten, und bei denen ganz gewiss der Muezzinruf nicht nur positive Erinnerungen wachruft.

Sehr unüblich für online-Befragungen: Am Ende gibt es weder eine Information über die Zahl der bisherigen Teilnehmer noch über die bisherige Verteilung der Antworten auf die Suggestivfragen. Das Ergebnis soll im September nach gründlicher Auswertung der Ergebnisse durch die selbsternannten „Wissenschaftler“ online bekannt gegeben werden. Sollte es das gewünschte Resultat zeigen, wird es dann vermutlich auch von der Kölner Pressse mehr oder weniger groß publiziert. Wer dennoch an das Gute im Gutmenschen glaubt, kann sich hier den recht übersichtlichen Fragen stellen [6].

(Spürnase: Chris M.)

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FDP-Sterck: „Es gibt keine deutsche Leitkultur“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

koeln-kreuz [7]

Noch ein Spaßkandidat: Auch Ralph Sterck von der FDP bewirbt sich chancenlos als Oberbürgermeister für Köln, und entzieht damit dem konservativen Lager weitere wertvolle Stimmen. Im Gespräch mit dem türkischstämmigen Unternehmer Alparslan Marx beim Kölner Stadtanzeiger bekennt er, dass ihm die deutsche (Leit)Kultur unbekannt ist. 

Die Idee, dass es demnächst auch keine Deutschen mehr geben soll, sondern nur noch „D-Länder“ findet er ebenfalls prima. Das freut den Türken, denn bei so einem Puddingkopf kann man gleich noch ein paar weitergehende unverschämte Forderungen hinterher schieben. Warum, z.B., müssen die Türken selber ihre Großmoschee bauen und bekommen diese nicht vom deutschen Staat geschenkt?

Helmut Frangenberg leitet für den Kölner Stadtanzeiger das Gespräch [8]– was garantiert, dass  keine kritischen Fragen an die schwadronierenden Schwätzer gestellt werden:

RALPH STERCK: Was wird das hier? Ein Boxkampf?

ALPARSLAN MARX: Sie sollten aufpassen. Ich bin immer noch ein Türke. Sie stehen für die FDP. Die hat es uns nicht leicht gemacht. Was verstehen Sie unter Integration?

STERCK: Man muss denen, die nach Deutschland gekommen sind, die Möglichkeiten geben, weiterhin ihre Kultur zu leben, und gleichzeitig eine Verzahnung der Kulturen schaffen.

Auf welcher Basis findet die Verzahnung statt?

MARX: Man hört von deutscher Leitkultur oder dem christlichen Abendland. Ich frage mich: Was ist das?

STERCK: Die Diskussion über die deutsche Leitkultur ist erledigt. Die gibt es nicht. Was in Köln gelebt wird, ist längst eine Mischung der Kulturen. Dieses Miteinander finde ich gut. Sich nur auf »das Deutsche« oder das christliche Abendland zu beziehen, wäre mir zu langweilig.

Alparslan Marx hat eine Kampagne für die Einführung der Bezeichnung „D-Länder“ gestartet. Dahinter steckt die Idee einer Gemeinschaft, die sich nicht mehr über Ethnien und Herkunft definiert.

STERCK: Ich finde diese Kampagne gut. Das klingt nach einer neutralen Basis. Für die, die kommen, heißt das aber auch, sich auf das einzulassen, was hier gelebt wird. Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, wenn Leute hier nach Traditionen leben, die zum Beispiel die Gleichstellung der Frauen in Frage stellen.

MARX: Das klingt gut, aber in der Praxis funktioniert das nicht immer. Ich habe mich gefreut, als beim letzten St. Martinsfest türkische Kinder bei mir an der Tür Martinslieder gesungen haben. Einige Nachbarn haben diese als Schmarotzer gesehen.

STERCK: Ich finde es gut, wenn die Feste zusammen gefeiert werden.

MARX: Aber es funktioniert nicht immer. Gehen Sie mal in eine typische Kleingartenkolonie. Türken vom Land sind da nicht erwünscht. Wir brauchen Programme, die das Miteinander fördern.

STERCK: Die Schule ist dafür der Schlüssel. Wenn die Kinder mit Laternen und St. Martinsliedern an ihrer Tür klingeln, zeigt das doch, dass schon einiges funktioniert. Genauso müssen natürlich die christlichen Kinder etwas von den islamischen Festen erfahren.

MARX: Sind Sie dafür, den Religionsunterricht abzuschaffen und dafür einen Ethikunterricht für alle einzuführen?

STERCK: Es ist wichtig, dass die Kinder von allen Religionen etwas erfahren. Die FDP hat sich für einen Islamunterricht in deutscher Sprache ausgesprochen. Ich tendiere zu einem gemischten Unterricht, weil er die Verständigung fördert.

MARX: Was halten Sie von bilingualen Angeboten in den Schulen?

STERCK: Zweisprachigkeit ist eine große Chance für Kinder aus Familien mit Migrations-Hintergrund. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Kinder diese Chance nutzen.

Warum gibt es dann nur eine Grundschule in Köln, wo das mit der türkischen Sprache gemacht wird?

MARX: Die Schulen wollen das nicht. Ich habe das selbst in der Elternpflegschaft erlebt. Hätte man der Schule einen bilingualen Zweig mit Italienisch angeboten, hätte sie zugegriffen. Aber Türkisch? Bitte, nicht!

STERCK: Dann müssen wir als Schulträger Vorgaben für die Schulen formulieren. Ich würde das unterstützen.

MARX: Sprechen wir über Gleichberechtigung: Ich bin Deutscher und der deutsche Staat verwehrt mir, dass meine Mutter zur Premiere meines neuen Programms aus der Türkei als Besucherin einreisen kann, weil die Formalitäten für ein Visum sehr lange dauern. Ich werde diskriminiert, weil meine Mutter Türkin ist. Ändern Sie das, bitte.

STERCK: Es gibt in diesem Bereich Missbrauch, da muss man aufpassen.

MARX: Aber wir sperren ja auch nicht alle Menschen ins Gefängnis, weil einzelne Straftaten begehen. Sie muten einer Mutter eines Deutschen ein mehrmonatiges demütigendes Visumverfahren zu.

STERCK: Man muss das bürokratische Verfahren vereinfachen. Wenn Sie einmal die Unterlagen vorgelegt haben, sollten Sie sich nicht bei jedem Besuch immer wieder der Überprüfung stellen müssen.

MARX: Wie weit man mit der Integration ist, kann man an den Kandidatenlisten der Parteien sehen. Bei Ihnen fehlen die Migranten.

STERCK: Das stimmt nicht. Drei unserer 45 Wahlkreiskandidaten sind Migranten. Sie gehören zu aktiven Mitstreitern bei unserer Arbeit.

Aber keiner von denen steht auf einem vorderen Listenplatz, um in den nächsten Rat einziehen zu können.

STERCK: Das stimmt. Der Run auf die vorderen Listenplätze ist groß. Manchmal liegt es auch daran, dass man keine Leute hat, die wollen.

MARX: Ich mach’s.

STERCK: Kein Problem. Die FDP ist sehr durchlässig, da muss man sich nicht lange hochdienen. Wenn Sie die FDP zu Ihrer politischen Heimat machen, wird es kein Problem sein, das 2014 zu erreichen.

MARX: Das ist mir zu spät. Die Frage bleibt aber: Ist Deutschland dazu bereit, jemand der türkischstämmig ist, auf die Listen zu setzen?

STERCK: Widerstand von Ewiggestrigen gibt es immer. Ich zeige Ihnen mal die Post, die Guido Westerwelle so bekommt, weil er schwul ist.

MARX: Wenn wir über Integrationspolitik sprechen, unterscheiden wir zwischen den Migranten und den anderen. Es fehlt ein Bewusstsein für Gemeinsamkeit. Beispiel: Moscheebau. Da sagt keiner: Die Kölner wollen eine Moschee bauen. Man spricht lieber von den Moslems.

STERCK: Das gilt nicht für mich. Ich habe immer eine Moschee für die Kölner Bürger gefordert. Und ich glaube, dass diejenige, die jetzt von der Ditib gebaut wird, nicht die letzte sein wird, die das Stadtbild verändern wird. Ich finde das richtig.

Mit wem sollte die deutsche Politik bei der Integrationspolitik zusam menarbeiten? Vom Verfassungs schutz beobachtete Islamverbände sitzen bei Herrn Schäuble und bei Herrn Schramma mit am runden Tisch.

STERCK: Zu einzelnen Gruppierungen muss man Distanz halten. Mit anderen gemäßigten muss man zusammenarbeiten. So ist zum Beispiel die Ditib als Moscheebauherr ein guter Partner für uns, weil sie sich um Integration bemüht.

Sollte die deutsche Politik bei der Auswahl ihrer Partner strenger sein?

MARX: Absolut. Noch schlimmer ist aber, dass man viel zu spät reagiert und darauf wartet, dass die Islamverbände aktiv werden. So hätte die Stadt doch längst eine Moschee für ihre Bürger bauen können, ohne darauf zu warten, dass ein türkischer Verein so was für sich fordert.

STERCK: Der deutsche Staat baut ja auch keine Kirchen. Wir haben in Köln versucht, verschiedene Vereine unter einen Hut zu bringen, um eine Zentralmoschee zu verwirklichen. Die haben sich nicht geeinigt.

MARX: Es müsste Alternativen geben, um gemäßigte Muslime zu unterstützen. Sie könnten eine Stiftung gründen.

STERCK: Aber das ist doch nicht Aufgabe des Staates.

MARX: Mittlerweile schon.

STERCK: Warum machen Sie das nicht selbst? Eigeninitiative ist gefragt. Sonst sind Sie bei der FDP falsch.

(Spürnase: Lothar, Foto: Überrest einer von der FDP vergessenen Kultur in Köln)

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Der Arzt, der Neda zu retten versuchte

geschrieben von PI am in Freiheit,Iran,Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

Arash Hejazi [9]Der iranische Arzt und Herausgeber Arash Hejazi (Foto), ein Freund von Paulo Coelho, war einer der beiden Männer, die Neda nach dem tödlichen Schuss noch zu retten versuchten. Im Interview mit der BBC [10] und in Mails an seinen Freund Coelho [11], berichtet er von den schrecklichen Ereignissen. Hejazi, der in Großbritannien lebt, in Teheran ein Büro hat und zufällig im Iran war, hatte von den Unruhen gehört und wollte selber einen Augenschein nehmen. Da sah er die Polizisten auf ihren Motorrädern und Neda mit ihrem Musiklehrer.

Als der Schuss fiel, dachten zunächst alle, es wäre Gummischrot gewesen, doch dann kam Blut aus Nedas Brust. Sie sah ganz erschrocken an sich herunter und verlor das Bewusstsein. Die Kugel muss ihre Aorta und ihre Lunge getroffen haben, meint der Arzt, der vergeblich die Blutung zu stoppen versuchte. Neda war innerhalb einer Minute tot. Die Demonstranten stellten den Mörder, er antwortete: „Ich wollte sie nicht töten“. Die Leute nahmen ihm daraufhin die Papiere ab, machten Fotos von ihm und ließen ihn gehen.

Den BBC-Bericht sehen Sie hier [10].

Hejazi hat solche Ereignisse im Iran schon öfter gesehen. Zum ersten Mal jedoch, hatte er auch Angst um sein eigenes Leben, weil er nur einen Meter von Neda entfernt stand. Als er am Abend in Teheran bei seinen Eltern übernachtete, war er völlig verstört. Als die Eltern nachfragten, wollte er nichts sagen. Dann kamen die Bilder von Nedas Tod auf CNN und er meinte: „Der Mann da, das bin ich.“

Als Augenzeuge meint der Arzt, Neda wollte, dass ihre Stimme zählt, sie wollte gehört werden, sie wollte ihre Meinungsfreiheit leben. Ihr Tod soll nicht umsonst gewesen sein. Auf unbewaffnete, friedliche Zivilisten, die nicht einmal Transparente trugen oder schrien – sie gingen einfach nur auf den Straßen – grundlos zu schießen, ist ein Verbrechen.

Nach dem Interview mit BBC wird Arash Hejazi nie wieder in den Iran zurückkehren können. Er ist jetzt identifiziert, bei der Regierung denunziert und wird seine Heimat nie wiedersehen.

(Spürnase: Frek Wentist)

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Zur Erinnerung, dass Soldaten Menschen sind

geschrieben von PI am in Deutschland,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

Bundeswehr [12]Zur Erinnerung an die deutsche Patrouille, die am 16. November 2008 [13] Opfer eines Anschlags wurde, erinnert nachfolgendes Video daran, dass auch die Bundeswehr aus Menschen besteht – aus Söhnen und Töchtern, Ehemännern und Ehefrauen, Vätern und Müttern, Brüdern und Schwestern. Ihr „Fehler“ ist, dass sie sich entschlossen haben, ihrem Land zu dienen, und dafür werden sie geächtet.

Jede Armee ist auf die Rückendeckung und Unterstützung der Heimat angewiesen, auch die Bundeswehr. Denn letztlich ist es ihre Heimat, für die unsere Soldaten kämpfen und die sie lieben.

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Fünf Jahre Haft für Weltmusiker Cheb Mami

geschrieben von PI am in Algerien,Frankreich,Islam ist Frieden™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

cheb [14]Er galt nicht nur als integriert sondern war lange Zeit tatsächlich ein Beispiel für kulturelle Bereicherung. Der franko-algerische Sänger Cheb Mami verband die Folklore seiner Heimat so gekonnt mit westlicher Popmusik, dass er zahlreiche Hits landete und mit Größen wie  Sting und vielen anderen zusammen auftrat und produzierte. Aber dann schlug der Moslem durch. Weil er eine von ihm selbst geschwängerte Freundin brutal foltern ließ, wurde Chep Mami jetzt von einem französischen Gericht für fünf Jahre in Haft [15]geschickt.

Der Tagesanzeiger berichtet [16]:

Der 42-jährige Musiker hatte Ende August 2005 zusammen mit mehreren Komplizen eine Fotografin nach Algerien entführt. Die Frau erwartete nach kurzer Beziehung ein Kind von Cheb Mami, das dieser jedoch nicht wollte. In Algerien sollte die Schwangerschaft beendet werden.

Ein aussereheliches Kind entspreche nicht seiner Kultur und Erziehung, sagte der Musiker, der vor allem durch den Song «Desert Rose» seinen internationalen Durchbruch schaffte.

Laut Aussagen der Frau wurde sie in der Villa des Sängers auf eine Matratze geworfen und von zwei Frauen stundenlang gequält. «Die eine drückte brutal auf meinen Bauch, die andere fuhr mit ihrer Hand ganz tief in meine Vagina und schabte und kratzte», sagte die Fotografin aus, die zum damaligen Zeitpunkt im dritten Monat schwanger war. Die Zwangsabtreibung misslang jedoch, und Monate später wurde ihre Tochter geboren.

Cheb Mami live mit Zucchero:

(Spürnasen: Christophorus, Mousseman, Schweizerlein)

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Wir habens ja…

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[17]Vor dem Bundessozialgericht hat eine türkische Frau einen Prozess gegen die Bundesanstalt für Arbeit gewonnen. Sie hatte von 1998 bis 2004 Arbeitslosengeld und -hilfe bezogen und ihre Bedürftigkeit damit unter Beweis gestellt, dass sie in diesem Zeitraum 49.000 Euro an die Schwiegereltern in der Türkei transferierte.

Die kulturelle Gepflogenheit, Verwandte in der Heimat zu beschenken, sei zu respektieren [18].

Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49 000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31 000 Euro – von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen. Sie zog vor das Sozialgericht und bekam dort recht.

Die 1. Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Sozialgerichts, Peter Ruthe, verhandelte gestern die ersten beiden Fälle einer ganzen Serie von Prozessen, bei denen es um die Frage geht, ob die Sozialleistungsempfänger seinerzeit überhaupt bedürftig waren oder ob sie im Ausland Vermögen angespart hatten.
(…)
Die Rechtslage stellt sich laut Ruthe so dar: Für die Frage der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfe-Empfängern war u. a. entscheidend, ob diese Vermögen im Ausland hatten. Wenn ja, hätten sie nicht als bedürftig gegolten und müssten die Sozialleistungen heute zurückzahlen. Sämtliche Angaben über das eigene Vermögen mussten jedenfalls wahrheitsgemäß erfolgen, was auch heute noch für Antragsteller von Hartz-IV gilt.

Laut Bundessozialgericht war es hier lebenden Türken jedoch erlaubt, Unterhalt oder Schenkungen an Familienmitglieder in ihrer Heimat zu leisten, wie Richter Ruthe zitiert. Diese kulturelle Gepflogenheit sei zu respektieren, hätten die obersten Sozialrichter schon 2005 entschieden. Ein weiteres Ehepaar aus Nürnberg hatte in einem Zeitraum von 14 Jahren 160 000 Euro in die Türkei transferiert – zum Kauf einer Wohnung für die schwerbehinderte Schwester des Klägers und zur Unterstützung weiterer bedürftiger Angehöriger, wie sie sagen.
(…)
. Es habe damals (anders als heute bei Hartz IV) kein Verbot bestanden, Geld, auch Arbeitslosenhilfe, für andere Menschen auszugeben, so das Gericht. Richter Ruthe glaubt nicht, dass es bei diesem Urteil bleiben wird, sondern dass die Bundesagentur den Instanzenzug ausschöpfen wird.


(Spürnase: Flex)

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Von den Genossen verraten

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Iran,Linksfaschismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

kapitalismus [19]

Da hilft auch kein Bekenntnis gegen den Kapitalismus, wie bei diesem Iraner im Hungerstreik in Köln: Die Iraner, die für die Freiheit ihrer Heimat kämpfen, auch die Linken darunter, werden von ihren deutschen Genossen verraten. Die geistige Nähe von linken und rechten Extremisten fällt jetzt sogar dem SPIEGEL auf – PI hatte längst berichtet [20].  Bleibende Erkenntnis mit Konsequenzen oder nur ein kurzes Aufschrecken im Schlaf der Selbstgerechten?

Reinhard Mohr im SPIEGEL [21]:

Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.

Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.

Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.

Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel. Da kann Obama einfühlsame Reden an die arabisch-islamische Welt halten, wie er will.

Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“). In einem Attac-Forum wird die Wahl in Iran auf sehr eigene Weise interpretiert: „Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung ist klares Indiz für ein funktionierendes legitimes Staatswesen. Verglichen mit der niedrigen Wahlbeteiligung der Deutschen an der Wahl zum Europäischen Parlament (unter 40 Prozent) ist die hohe Wahlbeteiligung im Iran am 12. Juni (85 Prozent) ein klares Indiz des Vertrauens der Iraner in ihren Staat.“

Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen:

In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.

Frei nach Ulrike Meinhof: Natürlich darf geschossen werden. Das allerdings musste man den Teheraner Machthabern nicht extra ausrichten.

Jürgen Elsässer, einst auch Autor der „Jungen Welt“, dazu auch für „taz“, „Konkret“, „Jungle World“ und „Neues Deutschland“ tätig, last not least Mitbegründer der „Volksinitiative gegen Finanzkapital“, macht aus seinem linken Herzen schon gar keine Mördergrube: „Glückwunsch, Ahmadinedschad!“ rief der mehrfache Buchautor („Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien“, 2008) auf seiner Homepage.

All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC – „das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?“ Allah behüte: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Am Ende lässt sich der unnachgiebige Gesellschaftskritiker, der im Südwestrundfunk kürzlich noch mit Heiner Geißler über die Wirtschafts- und Finanzkrise debattierte, zu einem wahren Rausch hinreißen: „In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre! Und heute werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slibowitz trinken!“ Slobodan Milosevic wird’s noch im Grab gefreut haben.

Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.

Bröckers weiß auch jetzt wieder, wie es wirklich war: „Auch wenn die Gerüchte über Manipulationen und Wahlbetrug und die Massenproteste gegen das Ergebnis in den auf regime change getrimmten West-Medien derzeit hohe Wellen schlagen und als erster Keim eines Volksaufstandes bejubelt werden – das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten.“

Staunenswert an all diesen Kommentaren von links und ganz links ist, wie souverän sämtliche Tatsachen ausgeblendet – oder in ihr Gegenteil verkehrt – werden, die selbst unter Berücksichtigung der unübersichtlichen Nachrichtenlage auf der Hand liegen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um die ideologische Blindheit und moralische Verkommenheit von Verschwörungsaposteln und anderen Wirrköpfen. Absurde Stellungnahmen dieser Art weisen auch auf die ganze Freiheitsverachtung hin, die im linksdogmatischen Lager leider eine unrühmliche Tradition hat.

Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.

Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.

Wohl wahr, und für SPIEGEL-Leser scheint dies tatsächlich eine neue Erkenntnis zu sein. Im Hass auf jede echte Freiheitsbewegung und im Drang, sich Diktatoren hündisch anzubiedern, sind sich in Deutschland rechte und linke Extremisten einig. Das äußert sich nicht zuletzt in einer irrationalen Verherrlichung der faschistischen Massenpsychose des Islam. Apropos: Fehlt da nicht etwas im Spiegel? Hören wir im Chor der Schweigenden nicht noch deutlich eine dritte Stimme – die der Muslime, die bei uns in Freiheit leben dürfen? Wären nicht ganz besonders die gefragt, zu protestieren, die angebliche Friedenslehre ihres Propheten gegenüber den Missverständnissen richtig zu stellen, deren Religion angeblich missverstanden wird, wenn sie – nicht nur im Iran – zu all diesen menschenverachtenden Grausamkeiten führt? In der Reihe der Extremisten, deren freundliche Maske im Angesicht des persischen Volksaufstandes fällt, steht neben Links- und Rechtsextremisten eine dritte Gruppe, deren Reaktion vom Schweigen der Islamkonferenz bis zum Beifall des Muslimmarktes reicht: Die Muslime in Deutschland. Das vergaß der SPIEGEL zu erwähnen.

Immerhin – einige einzelne Deutsche gingen gestern bei einer Demonstration linker iranischer Gruppen in Köln mit.

Es wäre wünschenswert, dass auch die demokratischen Iraner bei ihren Kundgebungen am Kölner Dom [22] etwas mehr Unterstützung aus der Mitte der bürgerlichen deutschen Gesellschaft bekämen. Bisher trat dort nur Politikrentner Norbert Blüm auf. Ist das wirklich alles, was die Mitte der deutschen Gesellschaft zur Freiheitsbewegung im Iran beizutragen hat?

Vielen Dank allen Spürnasen!

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Roma-Besuch kostete 52.000 Euro

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

tischleindeckdich [23]Wenn wichtiger Besuch kommt, wird aufgetischt, egal was es kostet. Das ist besonders in Kreisen üblich, wo man arm, sexy und meist besoffen ist. Nach Jahren des roten Niedergangs werden immer mehr Berliner zu Almosenempfängern des Staates erniedrigt, die um jeden Cent bei der Bürokratie betteln müssen. Sozialsenatorin Knake-Werner von der SED, die das Elend verwaltet, kann auch anders. Für den Kurzbesuch von 100 Rumänen aus dem kriminellen Milieu ließ sie 52.000 Euro springen. Fast doppelt soviel, wie zunächst öffentlich zugegeben [24]. Für eine Metropole wie Berlin findet sie das „angemessen“.

Der Tagesspiegel berichtet [25]:

Der Senat hat für die Unterbringung und Verpflegung der in Berlin gestrandeten Roma-Familien im Flüchtlingsheim in der Spandauer Motardstraße 26 000 Euro gezahlt. Das sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mehr als 100 Roma aus Rumänien wurden vom 29. Mai bis 11. Juni von öffentlichen Stellen in Berlin verpflegt. Für Hygieneartikel für Kleinkinder sowie spezielle Babynahrung waren 450 Euro notwendig. Die Kosten von Mediatoren, die der Senat und die Bezirke für die Beratung hinzugezogen hatten, beliefen sich laut Knake-Werner auf 1000 Euro.

Als „Rückkehrhilfe“ zahlte der Senat den 106 Mitgliedern der Roma-Familien insgesamt rund 25 000 Euro. Der erzielten Einigung mit der Sozialverwaltung entsprechend erhielten Erwachsene und Jugendliche jeweils 250 Euro, für jedes Kind wurden 150 Euro ausgezahlt. Das Geld bekamen die Roma in bar, um per Bus, Zug oder mit eigenen Autos zurück in ihre Heimat zu reisen.

Jetzt könnten die Menschen wieder für sich selbst sorgen, sagte Knake-Werner. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, ob künftig „alle rumänischen Touristen“ ihre Rückreise finanziert bekämen, antwortete die Linkspolitikerin, dass es sich in diesem Fall um eine „akute Notlage“ vor allem von Kindern gehandelt habe. Sie möchte aber auch das Signal senden, dass Menschen, die in einer Notlage seien, Hilfe in einer Stadt erwarten dürften. „Ich finde es für eine Metropole wie Berlin angemessen, humanitäre Hilfe zu leisten,“ sagte Knake-Werner.

Tischlein deck Dich, Goldesel streck Dich … war da noch was?

» Dopeltes Pech: Roma da, Geld weg [26]
» Berlin zahlt Neuunternehmer aus [27]

(Spürnase: Christian F.)

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Britische Muslimin fordert Burkaverbot

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Saira Khan mit und ohne Schleier [28]Die Muslimin Saira Khan (Foto mit und ohne) kann keine Schleier mehr sehen [29], sie sind „ein Mittel der Unterdrückung, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit dazu eingesetzt wird, Frauen zu verfremden und zu kontrollieren“, bestätigt Khan.

Von Kopf bis Fuß verschleierte Frauen drücken ihre Nasen an Schaufensterscheiben platt, hinter denen Kleider ausgestellt werden, die sie nie im Leben in der Öffentlichkeit tragen dürfen – was für eine Ironie. Die Schleier nehmen in Großbritannien stetig zu, nicht ab.

Immer mehr Frauen leiden an Knochenfehlbildungen wegen Mangel an im Sonnenlicht enthaltenen Vitamin D. Der Schleier wird von Hasspredigern zu einem angeblich grundlegenden islamischen „Recht“ erhoben, die britische Gesellschaft duldet es, aufgrund der Religionen „geschuldeten Toleranz“.

Saira Khan hingegen begrüßt das in Frankreich geplante Burka-Verbot, bestärkt Nicolas Sarkozy in seinen Vorstößen [30] und wünscht sich dasselbe auch für Großbritannien. Nicht jede Muslimin wünscht sich, in einer talibanisierten Gesellschaft zu leben, betont Khan. Wer in Großbritannien leben wolle, der soll sich integrieren, fordert sie. Leute, die das nicht akzeptieren, könnten auch gleich in ihren islamischen Heimatländern bleiben.

(Spürnase: Skeptiker)

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Nedas Schwester, eine Stimme aus dem Dunkeln

geschrieben von PI am in Iran,Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

Polizei gegen Iraner Bürger [31]Seit Beginn der Revolution des Volkes nach den Präsidentschaftswahlen zensuriert der Iran sämtliche Kommunikationskanäle. Praktisch alle ausländischen Journalisten wurden ausgewiesen und in den Qualitätsmedien wird über Vieles auch bewusst geschwiegen. Stimmen aus dem Dunkeln wenden sich an Medien wie die Weltwoche [32], die über das grenzenlose Grauen in ihrer Heimat [33] berichten. Ein Schrecken, dem Neda [34] einen Namen und ein Gesicht gegeben hat. Eine iranische Schwester spricht darüber [35], wofür Neda gelebt hat und wofür sie gestorben ist.

Die Gräuel im Iran kennen keine Grenzen mehr. Der Baharestan-Platz vor dem iranischen Parlament wurde zum „Platz des himmlischen (islamischen) Friedens [36]„.

Ein iranischer Blogger wurde Augenzeuge folgender Ereignisse [33]:

> Über 10.000 Bassij Milizen gehen im Stadtzentrum Teherans, inklusive am Baharestan Platz.
> Armeehubschrauber fliegen über Baharestan und den Vali Asr Platz.
> Die Straßen, Plätze und die Umgebung um BAHARESTAN (ungefähr der ganze der Südostteil Teherans) werden überschwärmt mit Militäreinsatzkräften, Zivileinsatzkräften und Sicherheitsleuten auf Motorrädern.
> Die Menge hat sich in den Süden Baharestans bewegt, die lage ist schlecht, das Schießen hat begonnen.
> Auf dem Baharestan Platz wurde von den Schüssen der Polizei ein Mädchen getroffen. Die Polizei erlaubt keine Hilfe.
> In Baharestan sahen wir, wie Militärs auf Leute mit Äxten wie auf Fleisch eingehackt haben – überall Blut – wie beim Metzger.

Eines der Axt-Opfer sehen sie hier [37]. Über den brutalen Mord an unbewaffneten, friedlichen Demonstranten berichtete gestern CNN [38]:

Immer mehr Stimmen dringen mit ihrer Chronologie des Grauens aus der Dunkelheit ans Licht [32]:

Isfahan, Mittwoch 24.Juni

Es gibt Gerüchte, dass Rafsanjani im Expertenrat (der den geistlichen Führer überwacht und ihn absetzen kann) lobbyiert, um zu erreichen, dass Chamenei vom Expertenrat abgesetzt wird. Die Begründung wäre, dass er sich für das Amt disqualifizert hat, weil er in der letzten Präsidentenwahl offen Stellung für Ahmadinejad bezogen hat. Aber selbst wenn Rafsanjani das erreichen würde, dann würden die Medien nicht darüber berichten. Und das Militär ist wohl auch auf der Seite Ahmadinejads.

Akbar, 35, via Email
Teheran, Mittwoch 24.Juni

Es gibt Gerüchte, dass die Revolutionswächter immer stärker ihren Unmut darüber ausdrücken, dass sie gegen ihre eigenen Leute Gewalt anwenden müssen. Das könnte eine Rolle spielen in den nächsten Tagen. Larijani, der Parlamentssprecher, scheint wieder ein wenig mehr auf der Seite der Demonstranten zu sein in den letzten Tagen. Er hat einige kritische Bemerkungen über den Wächterracht gemacht.

Ali-Reza, 29, via Email
Teheran, Mittwoch 24.Juni

Die wichtigste angekündigte Kundgebung wird morgen Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude in Teheran auf dem Baharestan Platz stattfinden. Dieser Platz hat auch eine symbolische historische Bedeutung im 100-Jahre alten Kampf für Demokratie im Iran. Moussavi und Karroubi, zusammen mit allen Leuten, die bei ihren Präsidentschaftskampagnen mithalfen und ihren Familienmitgliedern, werden diese Kundgebung besuchen. Es werden extrem viele Leute erwartet, falls die Sicherheitskräfte sie nicht mit brutaler Gewalt stoppen. Wenn auch Familienmitglieder an die Kundgebung kommen, wird das die Sicherheitskräfte hoffentlich zähmen.

Rouzbeh, 39, via Email
Isfahan, Mittwoch 24.Juni

Die Situation in Isfahan hat sich normalisiert. Die Leute gehen ihren täglichen Geschäften nach, aber sie gehen jede Nacht auf die Dächer und rufen Allahu akbar, um Moussavi zu unterstützen. Viele folgen den Geschehnissen in Teheran, aber ich erwarte, dass es morgen auch in Isfahan eine friedliche Kundgebung geben wird, um die selbe Zeit wie in Teheran. Was wichtig ist, ist wie sich die reformistischen Kreisen innerhalb des Machtapparates in den nächsten Tagen verhalten.

Shariati, 28, via Email
Maschad, Mittwoch 24.Juni

Seit Tagen sind die Strassen Maschads gut besetzt mit Sicherheitsdiensten. Ansammlungen von mehr als drei Menschen werden sofort aufgelöst. Es ist ruhig. Alle haben Angst vor Repressionen, aber alle hoffen, dass die Proteste weitergehen. Bis zu den Wahlen hofften die Leute, das System irgendwie zu ändern. Jetzt wollen immer mehr das Regime weghaben. Warum nicht? Ich wünschte mir, die USA würden uns angreifen. Warum haben sie den Irak angegriffen und nicht uns? Wir brauchen Freiheit.

Zoreh, 36, via Email
Teheran, Mittwoch 24.Juni

Ich sah viele Leute mit gebrochenen Armen und Beinen. Blut war überall. Die Leute rannten in die Seitenstraßen und die Sicherheitskräfte warteten schon dort. Von zwei Seiten attackierten sie die Leute in der Mitte der Strassen. Ich sah 7-8 Polizisten, wie sie mit Knüppeln auf eine Frau einschlugen. Sie hatte nichts, womit sie sich hätte verteidigen können. Es wurden viele Leute verhaftet und weggebracht, jung und alt.

Anonymer Reporter zu The Huffington Post, über die Ausschreitungen von heute in Teheran.
Teheran, Mittwoch 24.Juni

Etwa 5000 Demonstranten versammelten sich auf dem Sadeghieh Platz. Bassiji und Hizbollah attackierten sie. Auf dem Baharestan Platz wurden Schüsse gehört. Alle Geschäfte am Baharestan Platz waren geschlossen. Auch auf dem Baharestan Platz wollten sich Leute versammeln, aber die Polizei und Paramilitärs ließen keine Versammlung zu.

Anonymer Reporter zu The Huffington Post, über die Ausschreitungen von heute in Teheran.
Teheran, Mittwoch 24.Juni

Ich bin jetzt in Teheran. Das Video mit der Ermordung Nedas nahm mein Freund auf, man kann mich im Video sehen. Ich war der Doktor, der versuchte, sie zu retten und gescheitert ist. Sie ist in meinen Armen gestorben. Ich schreibe mit Tränen in den Augen. Bitte erwähnt meinen Namen nicht.

Der Arzt, der versuchte, Neda zu retten in einer Email an seinen Freund, den Schriftsteller Paulo Coelho. Nachdem die Email veröffentlicht wurde, flüchtete er aus dem Iran (Quelle: The Guardian)
Maschad, Mittwoch 24.Juni

Bei einer Demonstration in Teheran wurde der Sohn eines berühmten Politikers aus Maschad getötet. Dhanian, so heißt der Getötete, ist angeblich an einem Fenster über der Strasse gestanden, wo demonstriert wurde. Die Regierung weigerte sich, seine Leiche der Familie zu übergeben. Die meisten Opfer werden von der Regierung zurückgehalten, weil Beerdigungen neue Aufstände entfachen könnten. Die Leiche Dhanians aber gaben sie frei, denn der Vater hat gute Beziehungen zur Regierung. Nicht mal unter Toten sind alle gleich.

Haschemi, 23, via Email
Maschad, Mittwoch 24.Juni

Die Mutter meiner Sekretärin ist bei den Basidschi-Milizen. Sie sagt, die Regierung habe alle Mitarbeiter angewiesen bei den Wahlen für Achmadinedschad zu stimmen. Die Anzahl der Menschen, die wirklich überzeugt sind, dass Achmadinedschad eine taugliche Figur ist, ist gering. Die meisten seiner Anhänger sind ungebildet.

Soltan, 28, via Email
Teheran, Mittwoch 24.Juni

BBC und Voice of America sind unterbrochen. Das Staatsfernsehen zeigt allerlei Spielfilme, einer nach dem anderen, Actionfilme, Liebesfilme, Thrillers, viele Streifen aus Hollywood. Ich sagte meiner Mutter: „Wahrscheinlich zeigen sie uns bald Sexfilme.“ Hauptsache wir werden von den „bösen“ westlichen Nachrichtensendern weggelockt.

Ali, 26, via Email
Maschad, Mittwoch 24.Juni

Wenn jemand wirklich arm ist, flicke ich seine Zähne gratis. Neulich rief mich wieder ein alter Mann an. Er habe kein Geld, ob er trotzdem vorbei kommen könne. Ich schrie ihn an: „Geh doch zu deinem Achmadinedschad, der meint es ja so gut mit den Armen!“ Ich war schockiert ab meiner Reaktion, aber meine Nerven sind langsam am Ende.

Hossein, 35, Zahnarzt, via Email

Wie Neda Soltan – die Symbolfigur der neuen iranischen Revolution – wirklich gedacht hat, wofür sie lebte, kämpfte und gestorben ist, erklärt eine iranische Schwester in eindrücklichen Worten – aufgezeichnet am 21. Juni in Wien:

» Matthias Küntzel: Der Westen fällt der iranischen Protestbewegung in den Rücken [39]
» Matthias Küntzel: Über die Bassidschi-Bewegung im Iran [40]
» Hit Radio Antenne: Iran-Experte: „Die Welt muss klar Stellung beziehen.“ [41]

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