[1]„Hätte es eine Volksabstimmung über den Euro gegeben, hätten zwei Drittel der Deutschen gegen den Euro gestimmt. Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sich einer hinstellt und sagt: So ist das“, das sagte Altbundeskanzler Helmut Kohl schon im Jahr 2002, in einem erst jetzt öffentlich gewordenen Interview [2], das der Journalist Jens Peter Paul für seine Dissertation mit ihm geführt hatte. „In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro“, so Kohl weiter.
(Von L.S. Gabriel)
Kohl habe gewusst, dass er ohne Ostdeutschland keine Mehrheit für die Euroeinführung erhalten hätte, und dort wäre er schon deswegen abgelehnt worden, weil die Deutschen im Osten erst vor kurzem die D-Mark erhalten hatten, für die sie immerhin eine Revolution gestartet hätten, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten [3].
Auf die fehlende demokratische Legitimation angesprochen sagte Kohl:
„Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt. Dann hast du automatisch in der eigenen Partei eine ganze Reihe von Leuten, die sagen: Wenn der fällt, falle ich auch. Das ist dann nicht das Thema Euro – das ist die Lebensphilosophie.“
Die historische Dimension hätte ihn dazu veranlasst, ohne Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung vorzugehen. Das sei seine Aufgabe als Kanzler gewesen.
„Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muss er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muss ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro, in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun. Der Euro ist ja nur ein Synonym für Europa. Verstehen Sie: Für mich ist die Idee der Einigung Europas nicht irgendeine Sache wie dem Riester seine Rentenversicherung. Das ist eine wichtige Sache, aber von der Qualifikation ist das ein Nichts gegenüber dem Euro! Die Rentenversicherung wird jetzt geändert, wird wieder geändert, wird noch einmal geändert. Aber Europa hat zum ersten Mal keinen Krieg mehr. Das muss man doch einmal sehen! Das ist doch ein historischer Bezug.“
Auch sei er von der Verfassung her nicht verpflichtet gewesen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Aber es habe ihm Unbehagen bereitet. Ja, vielen Deutschen hat es das auch, Herr Kohl, aber in einer Diktatur schert das halt keinen!
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