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Auch die Seifen-AfD braucht Schnellroda!

Von WOLFGANG HÜBNER | Der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Helmut Seifen hat in einem Gastbeitrag für PI-NEWS [1] auf die dort veröffentlichte dreiteilige Textserie von Götz Kubitschek [2] reagiert. Man kann Seifens Text als Zurückweisung der Kritik Kubitscheks an einigen Entwicklungen und Tendenzen in der AfD verstehen. Er geht so weit, Kubitschek zu unterstellen, die AfD „auf seinen Weg einschwören“ zu wollen. Kubitschek ist aber Realist genug, um einen solchen Versuch gar nicht zu unternehmen. Doch würde er es tun – was wäre so Schlimmes daran? Eine lebendige Partei braucht Kritik, Widerspruch, Vorschläge. Damit kann sie sich auseinandersetzen, davon kann auch und gerade die AfD profitieren auf ihrem schweren politischen Weg.

Die klugen Köpfe aus Schnellroda sind mit ihren Beiträgen und strategischen Hinweisen keine Belästigung, sondern eine unverzichtbare Bereicherung für die AfD. Deswegen müssen diese Köpfe nicht immer Recht haben. Aber fast immer bringen sie wertvolle Impulse in die Partei, die aus der kontinuierlichen Kaderbildung in den Veranstaltungen von Schnellroda wertvollen Nachwuchs für ihre Zukunft bezieht. Nichts ist wichtiger als geistig-weltanschaulich gebildete, gestählte junge Menschen, die sich in den kommenden Kämpfen um Deutschland erfolgreich zu behaupten vermögen. Es ist übrigens eine Schande und völlig unverständlich, wie gering die finanzielle und geistige Unterstützung dieser bewundernswert kontinuierlichen Arbeit der Gruppe um Kubitschek seitens der AfD bislang ist.

Nun ist Helmut Seifen gewiss ein honoriger Mann und Politiker, der sich in der AfD Anerkennung erworben hat. Sein politisches Ideal ist „eine Partei, die das Vertrauen der Wähler gewinnen kann: Vertrauen zum Programm, Vertrauen in die Redlichkeit des Parteipersonals“. Für Seifen darf die Partei keinesfalls „zur Plattform aufputschender Empörungsinszenierungen“ werden. Vertrauen, so glaubt er, können Partei und Politiker nicht dadurch gewinnen, „dass sie sich an rauschhaften Empörungsritualen begeistern“. Zielen diese abgrenzenden Spitzen gegen Schnellroda, dann hat sich Seifen mit den Texten von Kubitschek nicht beschäftigt, sondern jagt einem Gespenst politischer Feinde nach.

Doch noch etwas irritiert an Seifens Ausführungen: Sein offenbar unerschütterlicher Glaube an die Macht der politischen Seriosität. Nicht, dass ich etwas gegen diese Seriosität hätte. Allerdings kann diese nur Erfolg haben in einer glaubwürdigen politischen Kultur mit Wählern, die für diese Seriosität empfänglich sind. Leider ist weder die politische Kultur im Parteienstaat Deutschland noch die real existierende Wählerkultur seriös. Wäre es anders, wie könnten dann Figuren wie Scholz, Lauterbach, Baerbock, Habeck, Lindner in politische Machtpositionen an der Spitze des Staates gelangen? Seriös im Sinne von Seifen sind allerdings auch große Wählergruppen nicht mehr. In diesen haben Jahrzehnte der Wohlstandsverwahrlosung und des Moralisierungswahns schwerste Schäden angerichtet.

Wenn nun die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung kommen, ja in einem bislang unvorstellbaren Maße erschüttert zu werden drohen, dann muss sich die AfD – ob sie will oder nicht – endlich darauf einstellen, gleichermaßen Parlaments- wie Bewegungspartei zu sein und entsprechend zu agieren. Und sie muss damit rechnen, bei einer Zuspitzung der Lage Repressionen bis hin zum Verbot der Partei ausgesetzt zu werden. Der politische Feind, also das gesamte Kartell aus Blockparteien, Medien, Gewerkschaften, Amtskirchen und Institutionen wird nicht zögern, alle Machtmittel einzusetzen, wenn Gefahr droht. Dass diese Gefahr nicht von der AfD droht, wird keine Rolle spielen, denn es geht dann um eine exemplarische Einschüchterung.

Kein einziger Vorschlag aus Schnellroda ist abenteuerlich, „aufputschend“ oder will „rauschhafte Empörungsrituale“ fördern – das sind unbelegte Behauptungen von Seifen. Was allerdings stimmt: Nicht nur in Schnellroda gibt man sich keinen Illusionen über das System im Deutschland, seine Verteidiger und Nutznießer hin. Es stehen harte, wahrscheinlich sogar blutige Kämpfe bevor. Nicht deshalb, weil in der AfD, Schnellroda oder sonstwo das jemand wünscht, ja geradezu herbeisehnt, sondern weil die Verhältnisse in Deutschland dort hintreiben. Es wird auch für die Seifens höchste Zeit, das zu erkennen und sich darauf einzustellen.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal [5] erreichbar.

 

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Die Strategie der Vernunft generiert Vertrauen und Wählerstimmen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 99 Kommentare

Von HELMUT SEIFEN | Als langjähriges Mitglied der AfD und als ehemaliger Kreissprecher, Landessprecher und Landtagsabgeordneter kenne ich die zahllosen Diskussionsbeiträge über die strategische Ausrichtung der Partei. Und immer wieder auch waren in diesen Diskussionen die Ratschläge aus Schnellroda Gegenstand der Erörterung bis in höchste Parteikreise. Deshalb erstaunt es mich nicht, wenn nun zu einer Zeit, in der sich die Krise in Deutschland mit einer ungeahnten Gewalt Bahn bricht, Schnellroda das Wort ergreift, um die Partei auf seinen Weg einzuschwören. Doch der Weg, den Schnellroda vorschlägt, ist eben nicht der Weg, der überall zum Erfolg führt.

Ja, die AfD hat in unserer Zeit besonders die Aufgabe, den Menschen in Deutschland eine politische Stimme zu geben, die aufgrund einer Regierungspolitik, mit der das gesamte Land abgewickelt wird, nun endgültig in existenzielle Not geraten und ihre wütende Verzweiflung in die Öffentlichkeit auf die Straße tragen.

Aber damit ist die AfD eben nicht nur Auffangbecken, aus dem heraus der überquellende Zorn der Menschen [2] einige auserlesene charismatische Führerfiguren nach oben an die Macht und an die Fleischtöpfe spült. Nein, die AfD ist die politische Kraft, die den hilflosen Zorn vieler Menschen, ihre Verzweiflung, ihre Not aus der wütenden, zornigen Empfindung heraus auf die Ebene der rationalen Betrachtung, der Analyse, der Offenlegung und der Lösung hebt. Denn erst die Bewusstwerdung der gesamten Misere durch eine schonungslose Ursachenanalyse, durch die klare Benennung von Verantwortlichkeiten, durch die faktengesicherte Entlarvung all der Lügen und lügenhaften Argumentationsmuster, mit denen der Niedergang Deutschlands und die Verarmung breiter Bevölkerungskreise vertuscht worden ist und wird, erst durch diesen Bewusstwerdungsprozess wird aus der Empörungsbewegung eine politische Stoßkraft erwachsen, die ernstzunehmende Aussichten hat, den Niedergang unseres Landes und seine völlige Zerstörung aufzuhalten.

Die AfD ist die Partei, die diese Stoßkraft entfalten kann, wenn sie denn ihre Rolle als politi-sche Kraft beibehält und nicht lediglich zur Plattform aufputschender Empörungsinszenierungen degeneriert. Letztere befriedigen zwar für den Augenblick die geschundenen Bürgerseelen, reichen aber nicht weiter als der Augenblick dieses emphatischen Erlebens. Für eine durchschlagende dauerhafte politische Wirksamkeit bedarf es einer Partei, die das Vertrauen der Wähler gewinnen kann: Vertrauen zum Programm, Vertrauen in die Redlichkeit des Parteipersonals.

Dieses Vertrauen aber gewinnen Politiker und Parteien nicht dadurch, dass sie sich an rauschhaften Empörungsritualen begeistern. Vertrauen gewinnen Politiker und Parteien, die im gesamten politischen Feld seriös argumentieren, wahrhaftig und ehrlich den politischen Gegner stellen, ihn unnachgiebig mit seinen katastrophalen Fehlern konfrontieren, das Schädliche der jetzigen und der zurückliegenden Regierungspolitik ohne Zurückhaltung offenlegen und anprangern und dem politischen Gegner keine offene Flanke für dessen Diffamierungsattacken bieten.

Und genau so arbeitet die Bundestagsfraktion, so arbeiten die Landtagsfraktionen, auch die in den westlichen Bundesländern. Da gibt es keine „Abmilderung“, kein „Verständnis“ und keine „Harmonie“, da richtet man sich nicht „im Erreichten“ ein. Und eine „Berufsgruppenmentalität“ gibt es auch in den westlichen Landtagen schon gar nicht. Diese ständigen Verdächtigungen kann nur jemand äußern, der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktionen gar nicht beschäftigt hat. Wer sich die Mühe macht und sich die Reden der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, auch der westlichen Bundesländer, anhört und in den Protokollen nachliest, mit welch verleumderischer und diffamierender Art politische Gegner Anträge der AfD-Fraktionen herabwürdigen, der setzt nicht mehr die unwahre Behauptung in die Welt, dass sich die AfD-Politiker in manchen Bundesländern den Altparteien anpassen.

Ja, die Partei ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Dazu gehört einmal ein Programm, das die Ziele der Partei enthält und den Parteimitgliedern und Mandatsträgern Vorgaben für ihr politisches Handeln an die Hand gibt. Dieses Programm hat die AfD. Dazu gehört aber eben auch das Agieren des Personals, der Mandatsträger und Amtsträger der Partei in der Öffentlichkeit. Gerade das Personal der AfD muss da über jeden Zweifel erhaben sein, damit die Diffamierungskampagnen der Gegner nicht verfangen können. Und dieses lautere Verhalten hat nichts mit „plötzlicher Übernahme von Vokabeln, Gewohnheiten, von Flüsterton und staatstragender Argumentation“ zu tun, wie der ewige Vorwurf gegen die lautet, die ihre Kritik an den Zuständen in Deutschland umfassend und schonungslos, aber eben doch stilsicher vortragen können. Wer politisch überhaupt wirksam werden und bleiben will, der muss auf jeden Fall seinen Fuß in der Tür des politischen Kommunikationsraumes haben und darf sich den Diffamierungen der politischen Gegner nicht ausliefern.

Insofern sind die Ratschläge aus Schnellroda nicht besonders hilfreich. Sie atmen doch sehr den Geist einer Vorfeldorganisation, die lediglich als Wegbereiter für wen auch immer wirken will, aber eben weniger für die Partei als Apparat, der ungeachtet der Führungspersonen die Plattform für eine verantwortungsethische Real- und Vernunftpolitik sein soll zum Wohle des deutschen Volkes für Wohlstand und Freiheit.


(Helmut Seifen, geboren am 6. November 1953 in Gelsenkirchen-Buer, war lange Jahre als Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte tätig, zuletzt von 2008 bis 2017 als Schulleiter des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Gronau. Für die AfD war Seifen von Juni 2017 bis Juni 2022 Abgeordneter im Landtag von NRW und amtierte von Dezember 2017 bis Juli 2019 als Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen)

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AfD-NRW: Auch bei Sturm angemessen statt panisch reagieren!

geschrieben von PI am in Deutschland | 66 Kommentare

In Nordrhein-Westfalen fällt der Unterricht an allen Schulen an diesem Donnerstag wegen eines befürchteten Unwetters mit heftigen Sturmböen aus. Im Rahmen der Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch hatte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigt, dass sie aufgrund einer Sturmwarnung des Wetterdienstes für den Donnerstag schulfrei verordnet habe. Sie wolle nicht, dass Schüler „im Auge des Sturms“ die Schulen aufsuchen.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bat Eltern von Kita-Kindern, sei sollten ihren Nachwuchs „morgen bitte zu Hause betreuen.“ Der DWD habe schwere Sturmböen, Orkanböen in hohen Lagen und Windstärken von 10 bis 12 angekündigt. Rechtliche Grundlage der Anordnung sei ein Erlass, der auch bei Extremwetterereignissen greife.

Stamp ergriff in der Debatte zur Schulpolitik kurz das Wort, um zu betonen: „Wir wollen die Kinder nicht gefährden.“ Angesichts des prognostizierten starken Unwetters sollten Jungen und Mädchen sich nicht in die Kita oder in die Tagespflege begeben.

Für den schul- und bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Helmut Seifen, ist diese Maßnahme zu überstürzt und nicht durchdacht:

„So wichtig die Fürsorge für die Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler ist, so wichtig wäre es auch, die Situation der einzelnen Familien zu bedenken. Viele Eltern müssen nun die Betreuung für ihre Kinder organisieren oder sich kurzfristig Urlaub nehmen, um die Betreuung ihrer Kinder zu übernehmen. Deshalb hätte die Ministerin den Schulbesuch freistellen und die Schulen dazu verpflichten müssen, Aufsichten für die Schüler und Schülerinnen zu stellen, die sich morgens in der Schule aufhalten. Die Haltung des ‚Alles oder Nichts‘ stellt viele Familien vor große Probleme.“

Der langjährige Schuldirektor eines Gymnasiums in Münster sieht hier einen Zusammenhang mit der letzten großen Unwetterkatastrophe:

„Es ist nicht auszuschließen, dass die schweren Versäumnisse der Landesregierung im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Warnung der Bevölkerung in den Eifeltälern vor der Flut im Sommer 2021 nun zu dieser rigorosen Entscheidung geführt hat. Sinnvoller wäre es allerdings, wenn die Landesregierung endlich geeignete Instrumentarien schaffen würde, um bei Starkwetterereignissen angemessen statt panisch zu reagieren.“

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Seifen: Kinder wenigste Covid-, aber meiste Lockdownopfer

geschrieben von PI am in Video | 38 Kommentare

Kinder sind die größten Opfer der Corona-Zeit. Nicht wegen Covid, sondern wegen der völlig überzogenen Maßnahmen. Trotz niedrigster Fallzahlen hatten gerade Schüler die größten Entbehrungen. Angesichts dessen ist es nur noch abstoßend, wie sich die Verantwortlichen nun als Anwalt der Jugend aufspielen. Gerade die SPD tut so, als müssten sich Schüler am besten noch für die unwiederbringlich verlorenen Jugendjahre bedanken. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag und langjährige Schuldirektor, Helmut Seifen, kritisiert in seiner Rede am Mittwoch diese kaum fassbare Unverfrorenheit.

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„Die Maske demonstriert die Macht der Obrigkeit gegenüber dem Untertanen“

geschrieben von PI am in Video | 118 Kommentare

Am Donnerstag fand im Düsseldorfer Landtag eine von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Lasst die Kinder endlich atmen: [6] Die Masken müssen fallen!“ statt (siehe PI-NEWS-Interview mit Iris Dworeck-Danielowski [7]). Der frühere Leiter eines Gymnasiums, Helmut Seifen (AfD-Fraktion NRW), ist über den andauernden Maskenzwang an Schulen erschüttert und entlarvt in seiner Rede, welchem Zweck die „Atembremse“ wirklich dient:

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Überall im Lande kehrt das Leben zurück. Auf den Sportplätzen können die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen wieder ihre Mannschaftssportarten ausüben, ja sogar in der Halle ist das wieder möglich, natürlich ohne die atemraubende Maske vor Mund und Nase. In den Biergärten, Eisdielen, auf den Flaniermeilen der Städte: überall bewegen sich endlich die Menschen ohne die Atembremse vor Mund und Nase. Und auch die Regierungschefs, die sich auf dem G7-Gipfel köstlich miteinander amüsierten, lachten und scherzten ohne Mund- und Nasenschutz miteinander.

Aber es gibt eben auch zahlreiche Menschen in diesem Land, die auf solche Erleichterung noch verzichten müssen, die stundenlang, von der Obrigkeit verordnet, mit einer atemraubenden Maske vor Mund und Nase ihrer Arbeit nachgehen müssen. Dazu gehören auch vor allem die Schüler, Schülerinnen, die Lehrkräfte und anderes Personal, das in der Schule tätig ist. Und während sich bei den meisten Menschen Erleichterung breitmacht, dass man endlich wieder frei atmen kann, hat die Obrigkeit kein Erbarmen mit den Kindern und Jugendlichen, sondern zwingt sie weiter hinter die Maske mit fadenscheinigen Begründungen. Denn jeder weiß, dass die pandemische Lage nicht mehr existiert, wenn sie denn überhaupt existiert hat. Die Zahlen geben das schon lange nicht mehr her. Aber diese scheinfürsorgliche Haltung kann sich die Landesregierung erlauben, hat sie doch zahlreiche verängstigte Bürger auf ihrer Seite. Es gibt immer noch zahlreiche Bürger, die das Maskentragen als Vorsichtsmaßnahmen für ein kleines Übel halten. Gestern wurde diese Vorstellung noch vom Fraktionsvorsitzenden der FDP hier im Landtag vorgetragen. Die Bürger haben offensichtlich die täglichen Schreckensmeldungen in den Medien über die Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung derartig internalisiert, dass ein Teil der Entmündigten ihre Freiheitsgewährungen als Gnadenakt der Regierung mit großer Dankbarkeit annehmen und auf der anderen Seite bedenkenlos grundrechtseinschränkende Maßnahmen für hinnehmbar halten. Das ist auch eine Folge des monatelangen Angstschürens, das ist die Folge einer einseitige Berichterstattung, das ist eine Folge davon, dass die Angemessenheit der Grundrechtseinschränkungen in den öffentlichen Medien nie grundlegend von Fachleuten diskutiert worden ist. Wissenschaftler, welche die Grundrechtseinschränkungen für völlig überzogen hielten und das auch aufgrund ihrer wissenschaftlicher Expertise überzeugend darstellen konnten, wurden nicht gehört oder sie wurden beschimpft, als Coronaleugner diffamiert, in Verbindung mit Radikalität gebracht und zu Aussätzigen erklärt. Darunter befinden sich auch Ärzte, Virologen und Epidemiologen, die jahrzehntelang renommierte Institut gleitet haben. Diese Konditionierung der Bevölkerung hat natürlich ihre Wirkung entfaltet. Wie sehr diese Angst bereits das Denken der Menschen bestimmt, belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) vom 06. August 2020. Die Befragten schätzten das individuelle Risiko, an COVID-19 zu erkranken, auf 25%. Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit liegt aber bei unter einem Prozent. Die Befragten überschätzen also ihr Risiko an Covid19 zu erkranken nach Bereinigung der Daten mit einem Faktor 20x höher ein als das tatsächlich vorhandene Risiko. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis eines unkontrollierten Alarmismus, der die Menschen in Ängste stürzt und eine Einschränkung von Freiheiten zulässt, wie man ihn sich vor zwei Jahren noch nicht hat vorstellen können. Und deshalb wohl warnen Funktionäre von Lehrergewerkschaften, deshalb wohl laufen in den Schulen hysterische Lehrkräfte herum und bestehen auf die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler und verstoßen damit in eklatanter Weise gegen ihre pädagogische Pflichten.

Da sitzen also die Kinder von morgens sieben Uhr an mit der Maske im Bus, und dann noch anschließend mindestens sechs Stunden in der Schule. Über die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Erträglichkeit wird nicht mehr nachgedacht. Sondern ohne Rücksicht auf die wahre Gefährlichkeit der Krankheit Covid-19, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse über den Nutzen und den Schaden von Mund-Nasen-Bedeckung und ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse, die man aus Studien über das Infektionsgeschehen bei Kindern und jungen Menschen erfahren kann, wird der Maskenzwang einfach verlängert. Und selbst negativ Getestete müssen Masken tragen. Das offenbart den eigentlichen Zweck der Maske. Sie ist zum Geßlerhut unserer Zeit geworden. Sie hält die Notstandslüge aufrecht, simuliert politisches Handeln, vermummt Individualität, verstärkt die Angstpsychose und demonstriert die Macht der Obrigkeit gegenüber den Untertanen.

Hier muss endlich das Parlament energisch einschreiten und das Ministerium in die Pflicht nehmen, diesen Maskenunsinn endlich zu unterbinden. Das Parlament muss endlich zur Kenntnis nehmen, was Wissenschaftler über das Maskentragen und seine Notwendigkeit seriös aussagen.

Bereits am 04. August 2020 haben 190 Ärzte der Ministerin Gebauer in einem offenen Brief dargelegt, welche Schäden der Maskenzwang bei den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften hervorrufen kann. Die Ärzte sprechen in ihrem Brief davon, dass die Masken fundamentale Elemente der Erziehung, des Lernens und der Sozialentwicklung in erheblichem Maße beschneiden. Lernen und Verstehen in diesem Alter gelinge nur durch eine intensive soziale Beziehung zwischen Lehrern und Schülern und den Schülern untereinander. Und deshalb seien die Masken in höchstem Maße lern- und entwicklungsgefährdend. Die jungen Menschen entwickeln Schlafstörungen und Verhaltensstörungen. Dementsprechend füllen sich nun die Sprechstunden von Arzt- und Psychologenpraxen mit einer wachsenden Zahl von Kindern, die bedenkliche Anzeichen der Überforderung zeigen.

Auf die körperlichen Schäden wies bereits eine Leipziger Studie vom 20.07.2020 hin. In ihr wurde deutlich, dass die so genannte kardiopulmonale Leistungsfähigkeit durch Masken signifikant reduziert wird. Die Masken beeinträchtigen die Atmung erheblich durch ihren Atemwiderstand, vor allem das Volumen und die höchstmögliche Geschwindigkeit der Luft beim Ausatmen.

Und was die Leipziger Studie noch gar nicht untersucht hat, das ist die Gefahr, die von der stofflich-chemischen Zusammensetzung der Maske auf den Organismus des Träger ausgeht.

Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und befreien Sie Schüler und Lehrkräfte vom Unsinn des Maskentragens.“


Im Anschluss an die Rede von Helmut Seifen sprach auch der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Martin Vincentz:

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„Die Corona-Testpflicht an Schulen ist eine Zumutung für alle Kinder“

geschrieben von libero am in Corona | 85 Kommentare

Kinder und Jugendliche aller Schulen sollen nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. „Verpflichtende Selbsttests als zusätzliche Sicherheit tragen dazu bei, das Dunkelfeld von symptomlos Erkrankten aufzuhellen und die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern“, begründete Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Schritt. „Sie sorgen dafür, dass der Schulbetrieb sicherer wird.“

Diametral anders beurteilt das der Bildungsbeauftragte der AfD-NRW-Landtagsfraktion, Helmut Seifen [8]. Er sieht in den Zwangstests das Bemühen der Landesregierung, die Pandemieerzählung auf Kosten der Kinder aufrecht zu erhalten. Die Tests „zementieren die Vorstellung von der Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung, die so glücklicherweise nicht gegeben ist“, so Seifen.

Im PI-NEWS-Interview gibt der frühere Schuldirektor betroffenen Eltern Tipps an die Hand, wie sie sich gegen die staatliche Willkür an ihren Kindern wehren können: „Im äußersten Fall wird wohl dann der Klageweg beschritten werden müssen, so lästig und mühselig dieser Weg ist.“

PI-NEWS: Herr Seifen, NRW führt nach den Osterferien eine Corona-Testpflicht für alle Schüler ein. Was sagen Sie als langjähriger Schulleiter eines Gymnasiums und Bildungsbeauftragter der AfD-NRW-Fraktion zu dieser Maßnahme?

SEIFEN: Die Absicht, an den Schulen den Schnelltestzwang für Schüler und Lehrer per Regierungsbeschluss aufgrund der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zu verordnen, ist vom Bemühen diktiert, auf der einen Seite die Pandemieerzählung aufrecht erhalten zu können mit ihren aufeinanderfolgenden Wellen, auf der anderen Seite jedoch den Schulbesuch für Schüler und Lehrer weiter ermöglichen zu können. Letztlich sind es die Kräfte in der Landesregierung NRW, hauptsächlich getragen von der FDP, die die vom Bundeskanzleramt vorgesehenen Schließungsmaßnahmen nicht in dieser Rigorosität mittragen wollen, andererseits jedoch die Pandemieerzählung in ihrer Gesamtheit nicht in Frage stellen und als Angstszenarium entlarven können, ohne die Koalition in NRW zu gefährden. So ersinnt man im Schulministerium eben zahlreiche Maßnahmen, die man der Öffentlichkeit, den Verbänden und besonders besorgten Mitgliedern der jeweiligen Schulgemeinde glaubt, als Gesundheitsschutz verkaufen zu können: Wechselunterricht, Maskentragen und Abstandhalten. Doch damit wird Unterricht selbstverständlich noch nicht in gewohnter Weise durchführbar, während die Forderungen nach Schulschließungen von interessierter Seite nicht verstummen wollen. In diesem Fall nun bieten sich die Schnelltests als schlüssige Erklärung an, die Schulöffnung rechtfertigen zu können. Dass damit neben dem Maskentragen, dem Wechselunterricht und dem Abstandhalten den Schülern nun eine vierte schwere Belastung aufgebürdet wird, interessiert offensichtlich niemanden von denen, die die Entscheidung darüber treffen. Die Schnelltests sind eine schmerzhafte Zumutung für die Schüler, sie sind sehr fehleranfällig und sorgen deshalb in vielen Fällen für unnötigen und belastenden Aufwand bei positiven Ergebnissen.

Wenn die Schnelltests nicht valide genug sind, warum werden sie dann überhaupt an den Schulen angewandt?

Sie zementieren die Vorstellung von der Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung, die so glücklicherweise nicht gegeben ist. In der 48. Kalenderwoche des Jahres 2020 waren von 2.064.712 Schülern 4884 positiv getestet, also 0,24 Prozent. Von den 160.341 Lehrkräften waren 695 positiv getestet, also 0,43 Prozent. Und dabei wurde nicht einmal festgehalten, wer von diesen Personen erkrankt oder schwer erkrankt war. Im Zusammenhang mit den weiteren Erkenntnissen über die tatsächliche Auswirkung einer Covid-19-Erkrankung ist deshalb die Einführung eines verpflichtenden Schnelltests zweimal die Woche für die Schüler und Lehrkräfte in den Schulen unverantwortlich und eine Willkürhandlung. Das kann man auch schon daran erkennen, dass die Maskenpflicht weiterhin aufrechterhalten werden soll. Welchen Sinn hat dann ein Schnelltest?

Es gibt aber viele Stimmen, die nun gerade die Testung von Schülern und Lehrern als ein notwendiges Verfahren betrachten, das nun endlich Gesundheitsschutz und Schulbesuch in gleicher Weise ermöglicht. Kann man dagegen wirklich etwas einwenden?

Ja, denn damit werden die bisherigen staatsrechtlichen Grundrechtsprinzipien einer Demokratie außer Kraft gesetzt und durch die Prinzipien einer obrigkeitsstaatlichen Gunstgewährung ersetzt. Gesund ist nicht mehr derjenige, der sich gesund fühlt, sondern derjenige, dem die Obrigkeit Gesundheit attestiert. Hier findet eine Entwicklung statt, die höchst gefährlich ist und die sich niemand hat vorstellen können. Deshalb und weil eben die medizinische Notwendigkeit nicht besteht, sind diese Tests abzulehnen. Unter dem bewährten Grundsatz „Wehret den Anfängen“ sollten Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen sich diesen Zumutungen verweigern. Lediglich wenn diese Schnelltests zu einer völligen Normalisierung des schulischen Lebens führen, wenn also die getesteten Schüler sich wieder ohne Einschränkungen, das heißt auch ohne Maske, im gesamten Schulgebäude bewegen dürfen, könnte man eventuell dieser Testerei zustimmen. Dann würde man in gewisser Weise den Coronagläubigen entgegenkommen, ihrer künstlich erzeugten, aber realen Angst Rechnung tragen und damit auch Kompromissfähigkeit sowie guten Willen beweisen. Damit ließe sich die Gesellschaft vielleicht auch zur Normalität zurückführen. Aber das ist ja wohl nicht beabsichtigt.

Vor den Osterferien fanden bereits erste Corona-Tests unter Aufsicht der Lehrkräfte an den Schulen statt. Jetzt wird darüber diskutiert, ob die Tests nach den Osterferien nicht besser zu Hause vorgenommen werden. Was könnte der Grund für diesen „Ortswechsel“ sein?

Das Testen an den Schulen bedeutet einen kaum zu leistenden Aufwand an räumlichen, zeitlichen und personellen Kapazitäten. Zum Beispiel müsste man bereits spätestens um 7 Uhr morgens mit dem Testen beginnen, um alle Schüler pünktlich zum Unterrichtsbeginn getestet zu haben. Vor allem aber ist es für die Lehrkräfte ein rechtlich riskanter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ihrer Schülerinnen und Schüler. Sie müssten für eventuelle körperliche Komplikationen bei den Schülern in Zusammenhang mit dem Test haften, egal ob nur als Aufsichtsperson oder als Hilfssanitäter, der den Test vorgenommen hat. Für diese Haftung tritt keine Lehrerhaftpflichtversicherung ein. Unabhängig davon würde sowieso für die Schädigung einer Person durch eine Lehrkraft im Rahmen seiner Dienstgeschäfte der Dienstherr in Verantwortung genommen und müsste anfallende Entschädigungen zahlen. Das Risiko will man deshalb wohl auf die Eltern verlagern und sich dieser Verantwortung entziehen.

Laut einer aktuellen Umfrage [9] der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW sind 47,9 Prozent von rund 70.000 befragten Eltern der Meinung, die Schnelltests sollten freiwillig bleiben. Wie beurteilen Sie das?

Das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass doch eine große Zahl an Eltern erkannt hat, welcher Aufwand der zweimalige Test pro Woche bedeutet, welche körperliche Qual dieser Test für ihre Kinder möglicherweise mit sich bringt und vor allem, dass damit plötzlich gesunde Kinder erst noch die Erlaubnis für die Teilnahme am Unterricht einholen müssen. Die Gewährung eines Grundrechts wird erst an Bedingungen geknüpft. Besorgniserregend ist allerdings die Tatsache, dass eine große Anzahl von Eltern sich bereits wehrlos im Klammergriff einer unbegründeten Angst windet und sich diesen Bedingungen bedenkenlos beugt.

Wie sollten sich Ihrer Meinung nach testkritische Eltern in dieser repressiven Situation verhalten, ohne dass ihr eigenes Kind dadurch Nachteile erleidet – zum Beispiel durch Nicht-Teilnahme am Präsenzunterricht?

Eltern, die sich und ihre Kinder nicht diesen grundrechtsverletzenden Zwangsmaßnahmen aussetzen wollen, sollten zunächst einmal Gleichgesinnte aus derselben Schule finden und zusammenführen, sich eine gemeinsame Argumentationslinie erarbeiten, diese schriftlich verfassen und mit der Klassenführung und der Schulleitung das Gespräch suchen. Gleichzeitig sollte der Widerspruch gegen diese Maßnahme schriftlich der Schulleitung vorgelegt werden. Sehr hilfreich und gut wäre es, wenn man die eigene Argumentation durch medizinische und juristische Expertise absichern könnte. Im Gespräch und in etwaigen schriftlichen Angaben müssen sämtliche diskriminierenden Sondermaßnahmen gegen die eigenen Kinder strikt zurückgewiesen werden. Das geschieht durch schriftlichen Widerspruch an die Schulleitung und an das Schulamt oder die Bezirksregierung. Unter Umständen muss ein Anwalt eingeschaltet werden. Grundsätzlich gilt in allen Fällen, erst einmal das Gespräch zu suchen und zu erfahren, wie hoch die Bereitschaft für ein Entgegenkommen seitens der Lehrerschaft ist und wie hoch die Widerständigkeit. Danach wird man seine Maßnahmen richten müssen. Auf jeden Fall sollte das Werben um Verständnis und Einsicht erst einmal Vorrang haben.

Und wenn das alles nichts hilft?

Sollten Eltern bezogen auf die besondere Situation an ihrer Schule Rückfragen zu ihrem Vorgehen haben, stehe ich als bildungspolitischer Sprecher gerne zur Verfügung, Verfahrensvorschläge zu machen oder auf Wege aufmerksam zu machen, die man beschreiten kann, um sich den Zwangsmaßnahmen zu entziehen. Und letztlich wird man bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen entscheiden müssen, welcher politischen Partei man noch Vertrauen entgegenbringen kann, die Demokratie in unserem Land zu bewahren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Seifen.

Sehr gerne.


» Kontakt: helmut.seifen@landtag.nrw.de [10], Tel.: 0211-8844519 (dienstlich)

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Helmut Seifen: Schulen und Kitas in NRW sofort wieder öffnen!

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 53 Kommentare

Sofortige bedingungslose Öffnung von Kitas, Schulen und Universitäten sowie die unverzügliche Rückkehr zum geordneten Schul- und Wissenschaftsbetrieb: Das fordert der langjährige Gymnasialdirektor und heutige bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Seifen.

Nach Seifens Überzeugung rechtfertigt ohnehin keine der vorliegenden Zahlen über Infizierte und Verstorbene überhaupt noch derartig massive Eingriffe in die Grundrechte, wie sie Deutschland in diesen Tagen erlebt. „Spätestens seit Anfang April weiß man, dass Covid19 glücklicherweise nicht so gefährlich ist, wie anfangs angenommen“, betont der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

Dabei bezieht sich Seifen unter anderem auf Prof. Dr. Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung, der beklagt, dass die Regierungen in Bund und Land offensichtlich nicht aus einer objektiven Notwendigkeit, sondern aus einer Angstpsychose heraus die Menschen in ihren Rechten beschneiden.

Eine Rückkehr zum Normalbetrieb schloss NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 6. Mai 2020 aus: Mit der Aufnahme des Regelbetriebs sei erst nach den Sommerferien zu rechnen.

Helmut Seifen findet diese Haltung angesichts fehlender Gründe einfach nur skandalös: „Wenn sich Biergärten wieder füllen dürfen, aber Kinder und Jugendliche zu Hause im Distanzlernen Selbstbildung betreiben müssen, dann wird offensichtlich, dass die Regierung von NRW die Kinder für ihre eigene Angstpsychose in Geiselhaft nimmt!“

Siehe auch dieses Video-Interview von Oliver Flesch (Deutschlandkurier) mit dem „Demo-Urgestein“ Dominik Roeseler, Vorsitzender von „Mönchengladbach steht auf“, der zwischen 0:47 und 3:09 Minuten unter anderem über den Ein-Tag-in-der-Woche-Unterricht an den Grundschulen in NRW bis zu den Sommerferien berichtet:

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AfD-NRW-Sprecher Seifen warnt vor Zerstörung der Demokratie

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 41 Kommentare

Seit Ende 2017 führen der pensionierte Schulleiter Helmut Seifen und der ehemalige Polizist und Anwalt Thomas Röckemann als Sprecherduo die AfD in Nordrhein-Westfalen. Wer diese beiden besonnenen Charaktere sozusagen als personifiziertes Kontrastprogramm zu ihrem windigen und streitsüchtigen Amtsvorgänger Marcus Pretzell sieht, liegt damit vermutlich nicht verkehrt, wie auch zwei aufschlussreiche Interviews zeigen, die PI-NEWS am Rande des AfD-Neujahrsempfanges im Düsseldorfer Landtag mit ihnen führen konnte.

Helmut Seifen nimmt man dabei seine echte Empörung und Sorge ab, wenn er kritisiert, dass die Altparteien mit ihrer Hetze und Diffamierung gegen die AfD den „Presslufthammer an das Fundament der Demokratie“ ansetzen würde. Denn wo man seine Meinung nicht mehr frei zu äußern wage, gehe es rasch in Richtung einer Gesinnungsdiktatur, wovor Seifen auch schon in seiner – wie er sie nennt – Jakobinerrede im Landtag [11] gewarnt hatte.

Im Zusammenhang mit dem von einem Mitschüler erstochenen Jugendlichen in Lünen stellte der ehemalige Gymnasialdirektor Seifen auch die Frage nach einem eventuellen Zusammenhang mit einer zwangsweise erfolgten Inklusion eines in einer Regelschule eigentlich unbeschulbaren verhaltensauffälligen Kindes, das früher verpflichtend und mit einer gezielten Betreuung in einer Förderschule unterrichtet worden wäre.

Generell äußerte sich der Schulexperte erfrischend deutlich zu den Risiken der Inklusion: Seifen bezeichnete die inzwischen in Deutschland praktizierte Art der zwangsweisen gemeinsamen Beschulung von behinderten Kindern in Regelklassen als „unzumutbar für alle Beteiligten“.

Auch Thomas Röckemann betonte im Interview mit PI-NEWS die gute und intensive Zusammenarbeit im neuen AfD-Landesvorstand und zwischen den beiden Sprechern. Mit der Reorganisation der Parteiarbeit und der Vorbereitung der nächsten Wahlen, insbesondere auch der Kommunalwahl im einwohnerreichsten Bundesland, stünden der neuen Mannschaft große Herausforderungen bevor. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auch der verstärkten Mitgliedergewinnung und der raschen Bearbeitung von noch rund 600 nicht beschiedenen Aufnahmeanträgen in Nordrhein-Westfalen gelten.

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