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Heute-Nachrichten: AfD schuld am fehlenden Aufschwung im Osten

Was Unternehmer laut dem ZDF bremst, „[…] sind die mangelnden Fachkräfte. Für die Unternehmer im Osten laut einer Umfrage die größte Herausforderung. Das Lohnniveau ist hier nach wie vor niedriger, und die Stärke der AfD in den Umfragen schreckte viele von dem Umzug in den Osten ab.“

Seit die AfD in Umfragen immer bessere Werte erzielt (analog zu immer katastrophaleren Entscheidungen der Regierung) sehen die deutschen staatlichen Nachrichten ihre vornehmste Aufgabe wieder verstärkt in der Hetze gegen die AfD.

Am Sonntag Abend gab es mal wieder so ein Beispiel in den ZDF-Heute-Nachrichten. In ihnen wurde über das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow am Scharmützelsee berichtet. Gute, grüne Nachrichten, wie sich das von selbst versteht, wurden verkündet. Man selektiert natürlich im Sinne und aus der Perspektive der Regierung.

Und so wurden nicht die hohen Energiepreise oder die drohenden Arbeitslatzverluste in Mitteldeutschland thematisiert, sondern die schöne neue Welt der Ampel. Wie gut es ist, dass es so viele Windkraftanlagen in Brandenburg gibt, die demnächst grünen Wasserstoff produzieren, der dann Flugzeuge fliegen lässt.

Das hört sich gut an, geht aber an der Erfahrung vieler Menschen dort vorbei. Ein Widerspruch, den es aufzuklären gilt. Das ZDF [1] gibt folgende Entschuldigung für den nicht durchschlagenden Erfolg der Ampel-Regierung: Es gebe nicht genügend Fachkräfte. Die kämen nicht, weil die Löhne nicht hoch genug sind, vor allem aber: Weil die AfD in den Umfragen zugelegt hat. Das wird genau so von einer deutschen Nachrichtensendung dem Zuschauer verkauft (ab min 6:39) [1]:

Was Unternehmer bremst, „[…] sind die mangelnden Fachkräfte. Für die Unternehmer im Osten laut einer Umfrage die größte Herausforderung. Das Lohnniveau ist hier nach wie vor niedriger, und die Stärke der AfD in den Umfragen schreckte viele von dem Umzug in den Osten ab.“

Gezeigt wird dazu ein AfD-Plakat, auf dem zu einer Bürgersprechstunde eingeladen wird. Die Meldung suggeriert, dass die Fachkräfte schon kommen wollten, quasi unterwegs wären, bereit, auf ihre besser bezahlten Jobs im Westen und das Leben dort zu verzichten. So attraktiv wirkte das grüne Wirtschaftswunder auf sie. Das niedrigere Lohnniveau hätten sie dabei gerne hingenommen, wenn, ja wenn da nicht die neuesten „schockierenden“ Umfragen wären, die der AfD bundesweit 20 Prozent Wählerstimmen zusprechen, im Osten noch wesentlich mehr. Und deshalb kommen sie jetzt doch nicht mehr und dem blühenden Osten fehlen die Facharbeiter. Wegen der AfD!

Das wird dem Zuschauer als faktischer Zusammenhang untergeschoben, natürlich ohne irgendwelche Quellen oder jegliche plausible Erklärungen dafür anzugeben.

Stattdessen lässt das ZDF seinen Brötchengeber zu Wort kommen, der den falschen Fakt zwar nicht erklärt, aber eine ideologische Einordnung gibt. Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, präsentiert vor der Kulisse des Hotels Esplanade die regierungsamtliche Sprachregelung mit der ihm eigenen intellektuellen Schärfe seines vorzüglichen Verstands (min 6:56):

„Es ist in manchen Regionen signifikant, ja. Ich setze letztendlich auf die, den Zusammenhalt und auf den Verstand der Menschen, dass sie, ähm, dass sie, ähm, das selbst auch mit in die Hand nehmen, die Verantwortung auch übernehmen. Ähm. Und für die Regierung gilt, klug zu handeln, geschlossen zu handeln.“

So viel Geistesblitz haut einen glatt um. Aber das ZDF wird schon für Nachschub sorgen. So wie in ihren Nachmittagssoaps gab auch die Moderatorin der Heute-Sendung einen Ausblick auf die zukünftigen Folgen der Regierungspropaganda: „Drei Tage debattieren sie hier am Scharmützelsee, morgen dann mit Wirtschaftsminister Habeck.“

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Manipulation und Anti-AfD-Propaganda im heute-Journal

geschrieben von PI am in Lügenpresse | 93 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Im Grunde ist das ganze heute-Journal von vorne bis hinten beste Merkelsche Staats- bzw. Regierungs-Propaganda. Wie immer mit einer gehörigen Portion Anti-Trump und Pro-Obama, wenn es um die USA geht (0:40-0:55 min). Und wie immer mit einem mehr oder weniger großen Pflichtteil gegen die AfD. Am Sonntag war das mal wieder die volle Breitseite. Karl Eduard von Schnitzler und Josef Goebbels wären blass vor Neid geworden, angesichts der heutigen Möglichkeiten von Meinungs-Manipulation [2].

Marietta Slomka, in schwarzes Moralin gekleidet, haute die Karten auf den Tisch (ab Minute 3:16). Den äußeren Anlass bzw. Rahmen für die ZDF-Hetze bildete der Jahrestag der ersten Tagung des deutschen Nachkriegsparlamentes in Bonn im Jahre 1949. Geht da was gegen die AfD? Und wie, O-Ton Slomka:

„In Berlin stand heute ein Jubilar im Mittelpunkt, der Bundestag feiert seinen 70. Am 7. September 1949 wurde die erste Bundestagssitzung in Bonn abgehalten. In einem Parlament, das besser gegen die Feinde der Demokratie geschützt werden sollte als sein Weimarer Vorgänger. Wie wenig selbstverständlich dieser stabile Parlamentarismus ist, ist aktuell ja sehr viel spürbarer als in vergangenen Jahrzehnten. Angesichts populistischer Strömungen, die nicht nur den Wert von Parlamenten in Frage stellen. Dazu gleich ein Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Doch zunächst ein Bericht von Florian Neuhann.“

Ein Vorbericht, dem „zunächst“ und „gleich“ erst einmal etwas anderes folgen soll. Das war jetzt – was? Es ist der Rahmen, der Kontext für das, was Slomkas Kollege gleich berichten wird. Der Zuschauer soll im Hinterkopf haben, dass es „aktuell“ „Strömungen“ gibt, die den Wert des Parlamentarismus in Frage stellen. Und wer ist das? Die Linke, die Gesetze nur akzeptiert, wenn sie ihr in den Kram passen (ab 1:55) [3]? Die den Anspruch auf eine außerstaatliche Schlägertruppe [4] erhebt, die SAntifa, die nicht Gesetzen unterliegt, sondern linke Positionen „durchsetzen“ soll? Slomka sagt nicht, wer da „nicht nur den Wert von Parlamenten“ in Frage stellt und darüber hinaus offensichtlich noch mehr. Was da Schlimmeres geplant wird, vor allem durch wen, wird vorerst der durch das ZDF geschulten Phantasie des Zuschauers überlassen.

Dann kommt der Bericht von Florian Neuhann. Neuhann fährt einen Topos auf, der von Linken gerne genutzt wird, genutzt durchaus im Sinne von „ausgenutzt“: Verfolgte der Nazi-Diktatur, idealerweise ehemalige KZ-Insassen, kehren als alte Menschen nach Deutschland zurück, um das gnadenlose Unrecht aufzuarbeiten, das ihnen hier widerfahren ist, um so mit ihrer Vergangenheit abzuschließen. Wenn sie dann Vorträge halten oder über ihre Erfahrungen berichten, ist ihnen Aufmerksamkeit und Respekt sicher. Zu Recht. Von denen gibt es allerdings nicht mehr viele, die man jetzt so gut gebrauchen könnte im Kampf gegen…

Doch es gibt eine andere Möglichkeit, erfunden hat sie Florian Neuhann: Wenn man die gewünschten Opfer schon nicht mehr kriegen kann, dann kann man sie zumindest  inszenieren. Und das tat Neuhann: Eine ältere Dame kehrt nach Jahrzehnten aus Amerika nach Deutschland zurück, in Begleitung ihres amerikanischen Mannes. Mit zittriger Stimme und einem durch das Alter bedingten schon etwas unsicheren Gang geht sie in den Reichstag, in den sie als Ehrengast eingeladen wurde. Ihr Statement (04:39 min), als sie das Auto verlässt, zeigt, wer in der Anmoderation von Slomka gemeint war und weswegen sie vom ZDF begleitet wurde:

„Ich hoffe nur, dass AfD nicht schafft [?]. Ick möchte nicht wieder Hitler-Zeiten erleben.“

Nur: Viel „Hitler-Zeiten“ hat sie nicht gerade erlebt. Mareile Van der Wyst wurde im September 1944 im Luftschutzbunker des Reichstages geboren, so legt es der Bericht nahe, hat also die Nazizeit nur als Säugling „erlebt“, bewusst überhaupt nicht. Es gibt sicher viele, die wie sie in dieser Zeit geboren wurden, und nicht mehr über sie sagen können als jene, die sie aus den Geschichtsbüchern kennen. Es sei denn, man inszeniert sie im deutschen Propagandafernsehen, wie in diesem Beispiel gezeigt. Die Aussage von Van der Wyst bekommt so den gewünschten Spin des Nazi-Opfers und dient als Aufhänger für die nächsten Fragestellungen, die mit dem ursprünglichen „Aufmacher“, dem „Jubilar Bundestag“ nicht mehr viel zu tun haben, sondern sich weiter der Hetze gegen die AfD widmen.

Neuhann: „Wie umgehen mit einer AfD, die immer radikaler und immer erfolgreicher wird?“

Die Antwort erfolgt von einer, die als Bundestagspräsidentin Recht gebeugt hat, indem sie z.B. wider besseres Wissen die nicht gegebene Beschlussfähigkeit des Bundestages kraft ihrer Macht feststellte und eine illegale Abstimmung so „zu Recht“ bog.

Gerade diese Claudia Roth will „deutlich […] machen, was eine starke, eine bunte Demokratie und ein Rechtsstaat bedeutet.“

Und Neuhann warnt anschließend, neben den anderen Vertretern der Nationalen Front, dass die AfD in der anstehenden Generaldebatte die „Gelegenheit zur Provokation“ erhalte und dass sich die Demokratie jetzt „gerade besonders bewähren“ müsse. Hier hat der ZDF-Propagandist Johann Neuhann, ohne es allerdings zu verstehen, sogar Recht.

 

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