Placebo-Politik fürs Wahlvolk

Hisbollah-(Teil)-Verbot wird in der Praxis folgenlos bleiben

Von STEFAN SCHUBERT | Die Mainstream-Medien werden heute das angeblich schlagkräftige Handeln ihrer Bundesregierung loben und sich mit Applaus überbieten. Die aktuellen Hisbollah-Razzien belegen zwar das konkrete Sicherheitsrisiko durch den politischen Islam und seiner Terrororganisationen, doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die schiitisch-islamische Terrororganisation durch das heutige Vorgehen nichts von seiner Schlagkraft in Deutschland einbüßen wird.

»Hisbollah in Deutschland komplett verboten«, titelt am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung.

Doch diese Meldung der SZ und weiteren Medien ist genau genommen falsch. Nicht die Hisbollah in ihrer Gesamtheit wurde mit Razzien und Verbotsverfügungen belegt, sondern lediglich vier Moscheen, sowie das Zeigen der Hisbollah Symbole und jede (offizielle) Betätigung für die Hisbollah. Darüber hinaus ist es dem Verfassungsschutz, auch aufgrund der politisch erzwungenen Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf vermeintliche rechte Umtriebe, nicht gelungen, die ohne Zweifel vorhandenen bundesweiten Strukturen der Hisbollah zu ermitteln und gerichtsfest zu dokumentieren. Die Hisbollah verfügt – laut Erkenntnissen des Autors aus Sicherheitskreisen – über ein bundesweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Aktivisten, die jetzt schlicht die »Terrorunterstützung« der vier geschlossenen Moscheen übernehmen werden.

Wie weit diese Dynamik inzwischen fortgeschritten ist, und wie gefährlich sie sich auf die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden auswirkt, wird im Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam ausführlich belegt und analysiert.

Der Großteil der über 1000 Hisbollah-Mitglieder ist von den heutigen staatlichen Maßnahmen somit nicht betroffen. Entweder sind die Qualitätsjournalisten der Alpenprawda nicht in der Lage diese elementare Differenzierung zu erkennen oder aber sie verbreiten willig das Bild einer handelnden Merkel-Regierung, um die Bevölkerung ruhig zu halten.

Die heutigen Verbotsverfügungen wurden gegen lediglich vier Moscheen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erlassen: Die »El Irschad« (Berlin), »Al Mustafa« (Bremen), »Imam-Mahdi-Zentrum« (Münster) und die »Gemeinschaft libanesischer Emigranten« (Dortmund). Ihnen wird die Unterstützung des internationalen Terror-Netzwerks der Hisbollah durch Spendensammeln, das Anwerben von Sympathisanten sowie die Bereitstellung von Logistik vorgeworfen.
Im Verfassungsschutzbericht sind zu der gefährlichen Terrororganisation lediglich zwei eher belanglose Seiten zu finden, die zudem allgemein bekannte Informationen wiederholen:

»Die schiitisch-islamistische ›Hizb Allah‹ bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als ›unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens‹, der als ›legitimer Widerstand‹ bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die ›Hizb Allah‹ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anha?nger der ›Hizb Allah‹ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren.«

Nur diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, über die seit den 1980er Jahren als paramilitärische operierende Terrororganisation, sind alt, zum Teil sogar sehr alt. In den USA, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden ist die Hisbollah längst verboten und in ihrer Gesamtheit als terroristische Vereinigung eingestuft. Selbst das EU-Parlament hat bereits am 8. März 2005 festgestellt, dass es bezüglich der schiitisch-islamischen Hisbollah »eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten« gibt. Doch, durch die politische Korrektheit und den Islam-Appeasement des Mainstreams blieb die deutsche Bundesregierung jedoch untätig, so dass die Hisbollah ungestört über Jahrzehnte in Deutschland operieren und Strukturen aufbauen konnte.

So ist die Stellungnahme von Jürgen Braun, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, vollkommen zutreffend:

»Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen«. Und weiter heißt es: »Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel.«

Doch damit sind die Peinlichkeiten der Bundesregierung in der Causa Hisbollah noch nicht komplett. Ende 2019 debattierte diese ganz offen über ein Hisbollah-Verbot. Eine Diskussion, die mit Sicherheit auch die libanesischen Islam-Terroristen mitverfolgten und sich somit in aller Ruhe auf die heutigen Razzien vorbereiten konnten. Das Vorgehen der Bundesregierung ist nämlich so vorhersehbar, wie der Allahu Akbar-Ruf bei der Begehung eines islamischen Terroranschlages.

So werden sämtliche Gelder auf Vereinskonten rechtzeitig ins Ausland transferiert oder aber auf unbescholtene Strohmänner umgebucht worden sein. Genauso wird das Prozedere bei einem eventuellen Immobilienbesitz sein. Wichtige Schlüsselaktivisten konnten zudem schon vor Monaten pro forma bei Vorstandsposten durch Strohmänner ersetzt werden und sind nun so in der Lage Nachfolgevereine der geschlossenen Moscheen gründen zu können. Das heutige, vollkommen verspätete Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem als Symbolpolitik für die Bevölkerung gedacht. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit der Zerschlagung der Hisbollah in Deutschland, dann hätte diese den Sicherheitsbehörden finanzielle wie personelle Ressourcen für Sonderkommissionen zur Verfügung stellen müssen, die dann in akribischer Ermittlungsarbeit das gesamte bundesweite Netzwerk der Hisbollah ermittelt und verboten hätten.

Nun kenne ich die heutigen Abendnachrichten bei ARD und ZDF natürlich noch nicht, doch ich würde einen hohen Betrag darauf wetten, dass besonders regierungskonforme Journalisten rechtzeitig über die Razzien durch die Bundesregierung informiert wurden und diese heute die Bilder eines (vermeintlich) handelnden Rechtsstaates in alle Wohnzimmer der Republik transportieren werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Jürgen Braun: „Verbot der Hisbollah kommt viel zu spät!“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag endlich ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Terror-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen mehrere Moscheen und Vereine in NRW, die der Bewegung zugerechnet werden.

Dies ist ein großer Erfolg für die Oppositionsarbeit und das Monitoring der AfD, die das Thema x mal auf die öffentliche Tagesordnung des Bundestag und auch in den Ausschüssen als Entscheidungspunkt gesetzt hat.

Aus Sicht der AfD hat Seehofer die Israelfeinde aber viel zu lange in Deutschland gewähren lassen. „Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen“, erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Braun wirft Seehofer vor, zu spät und zu zögerlich gehandelt zu haben: „Die AfD hat dieses Verbot seit Jahren gefordert, unsere Fraktion hat als erste einen Verbotsantrag im Bundestag gestellt.“

Der 58-Jährige nimmt direkt die führenden Mullahs im Iran in den Blick: „Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel.“

Braun nimmt nun die Berliner Politik insgesamt ins Visier. „Jetzt endlich bezeichnet auch Seehofer die Hisbollah als das, was sie ist: eine Terrororganisation, die das Ziel hat, Israel zu vernichten.“

Die Hisbollah sei aber nur eine von 27 Terrorgruppen weltweit, die durch den Iran finanziert werden. Deswegen kann für Braun das Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten nur ein Anfang sein: „Wann ändern Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran?“

Auch der Außenpolitiker der AfD, Petr Bystron, fordert weitere Maßnahmen: „Dieser Schritt war schon lange fällig. Endlich hat die Bundesregierung dem Druck der AfD nachgegeben. Viel zu lange durften Hamas und Hisbollah in Deutschland ihr Unwesen treiben: Beim Al-Quds-Marsch in Berlin wurde die Vernichtung Israels gefordert, Redner der Hamas durften in Berlin ihre antisemitische Hetze verbreiten.“

Jetzt müssen weitere Schritte folgen, so Bystron gegenüber PI-NEWS. „Es muss Schluss sein mit der Unterstützung BDS-naher Organisationen für die Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der Linken. Besonderes Augenmerk werden wir nun auf die Unterwanderung von deutschen Universitäten und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit Sympathisanten dieser Terrororganisationen richten. Das Verbot war nur der erste Schritt – der Kampf geht weiter.“




Merkel in Treue fest zur Hisbollah

Von CHEVROLET | Steht Deutschland an der Seite Israels? Offiziell ja, aber in Zeiten, wo die einst christlich-demokratische Regierung am linken politischen Rand zu verorten ist, ist es still darum geworden. Neben wildem Gebrabbel über Antisemitismus natürlich nur von räääächts, tut sich wenig, um Deutschland klar an der Seite Israels zu positionieren.

Völlig unbeachtet von den staatlich beeinflussten Medien in Deutschland blieb ein Bericht der „Jerusalem Post“. Darin ging es um einen geheimen Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz.

In dem 282 Seiten langen Bericht, den die israelische Zeitung einsehen konnte, geht es um Verbindungen zwischen der palästinensischen Terrororganisation „Hezbollah“ und deutschen Finanziers des Terrors, die es laut Bundesregierung nicht gibt, weil es sie nicht geben darf.

Und doch, der Bericht listet Verbindungen zwischen der Terrorgruppe und nicht weniger als 30 Moschee- und Kulturvereinen der Moslems in der Bundesrepublik auf. Im Bericht heißt es, „Spendensammlung für die ‚Hezbollah‘ ist der Hauptzweck der Vereine“. Sie stellen auch die Verbindung zwischen den in Hamburg lebenden Libanesen (moslemischen Glaubens) und ihrer Heimat und der Organisation.

Schon in der Vergangenheit hatte die „Jerusalem Post“ über von der Hisbollah-kontrollierte Zentren in Bremen, Münster und Niedersachsen berichtet. Dieser neue Bericht des Verfassungsschutzes allerdings zeigt eine ganz andere, viel größere Dimension der Terrorunterstützung durch islamische Vereine in Deutschland. Auch die Zahl der aktiven Personen aus dem Hisbollah-Umfeld ist höher als gedacht.  In Hamburg wird die Zahl auf 30 geschätzt, in ganz Deutschland auf 1050.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Issacharoff, beschuldigte Hisbollah-Chef Nasrallah auf Twitter, Israel zu bedrohen. Europa unterscheide aber zwischen dem politischen und militärischen Flügel der Gruppe, während das für Nasrallah keinen Unterschied mache. Diese EU-Politik torpediere den internationalen Kampf gegen den Terror in allen seinen Formen.

Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, antwortete: „Richtig! Hisbollah sammelt in Europa Geld ein. Die wollen, dass die Welt dies ignoriert. Geldwäsche, Scheinfirmen und telefonische Geldtransfers sind die Hauptwege des Geldes zum islamischen Terror.“ Von Grenell wurde bekannt, dass er schon bei allen seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf gedrängt habe, die Hisbollah in Deutschland komplett zu verbieten. Die sei jedoch von Merkel stets vehement abgelehnt worden. Offenbar will sich Merkel als Terrorförderin und Antisemitin profilieren.




Die Renaissance des Nazi-Islam-Paktes

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mitte März haben die beiden NPD-Politiker Udo Voigt und Karl Richter zusammen mit anderen national-sozialistisch orientierten Parteivertretern aus Europa die islamische Terror-Miliz Hisbollah im Libanon besucht. Dabei drückten sie bei einem Treffen in Beirut den radikalen Mohammedanern ihre Verbundenheit aus, deren Ziel vor allem die Auslöschung des israelischen Staates ist und die sich als bekennende Judenhasser durch ihren Hitlergruß solidarisch mit dem Holocaust-Verantwortlichen zeigen.

Die Hisbollah werde laut Facebook-Bericht von Richter „nur in Israel und bei pro-zionistischen Handlangern im Westen“ als Terror-Organisation angesehen. „Im Libanon“ hingegen könne man darüber „nur den Kopf schütteln“.

Dies dürfte höchstens bei dem Personenkreis der Fall sein, mit dem sich Richter traf. Die Christen dort und die Freunde des demokratischen Staates Israel sehen das mit absoluter Sicherheit anders.

Für Richter ist es allen Ernstes „der Betrachtung allemal wert“, inwieweit das „Erfolgsmodell der Hisbollah“ auch „rechten Parteien“ in Europa „zum Vorbild dienen“ könnte. Denn der „Erfolg“ beginne „immer an der Basis“, indem „die Herzen der Landsleute“ gewonnen werden.

Es ist eine dreiste Vereinnahmung, dass Richter von „rechten“ Parteien spricht. Rechtskonservative demokratische Parteien werden mit der radikal-islamischen Terrormiliz absolut nichts zu tun haben wollen. Es sind vielmehr national-sozialistisch orientierte, also im Prinzip linksradikale Parteien, die die Nähe zum Islam wie damals Hitler und die Nazis suchen. Auch die Jerusalem Post hat dieses Treffen von Islamfaschisten mit National-Sozialisten aufmerksam verfolgt.

Hier wiederholt sich der Geist des Nazi-Islam-Paktes, bei dem sich Adolf Hitler und Heinrich Himmler mit dem Großmufti von Palästina, Mohammed Amin al-Husseini, gegenseitig die Ähnlichkeiten ihrer totalitären Ideologien bestätigten. Beispielsweise den Hass auf Juden, die Bereitschaft zum kompromisslosen Kampf, die konsequente Gewaltausübung gegenüber Kontrahenten bis hin zum Töten, den Führerkult und den Anspruch auf die alleinige Herrschaft. Dies führte bekanntlich zu einer engen Zusammenarbeit, in deren Folge mehrere mohammedanische SS-Einheiten wie die „Handschar“ mit 25.000 freiwilligen Moslems gebildet wurden.

Richter berichtet auf seiner Facebookseite über den Besuch bei der Hisbollah wörtlich:

Natürlich suchte auch die Delegation aus Europa das Gespräch mit Hisbollah-Vertretern – und versagte es sich nicht, den Gefallenen der Bewegung, die als Märtyrer, Blutzeugen, verehrt werden, ihre Ehrerbietung zu bezeigen. 200 von ihnen ruhen im „Garten der Märtyrer“, einem Ehrenschrein der Miliz im Beiruter Stadtteil Rubeiri. Wegen der hohen Zahl der Gefallenen gibt es inzwischen noch eine zweite Grabhalle, die nur wenige Fahrtminuten von der ersten Gedenkstätte entfernt liegt. Hier liegen über 350 Kämpfer begraben. Frauen sitzen an den Gräbern, auf den Grabplatten liegen Koran-Ausgaben, Blumen oder Erinnerungsgaben von Angehörigen. Es ist fast körperlich zu spüren: die Gefallenen sind nicht vergessen. In der Erinnerung und der Verehrung, die ihnen die Gemeinschaft über den Tod hinaus entgegenbringt, leben sie weiter.

PS: Ich wiederhole mich: Nein, ich hasse den Islam nicht. Ich hasse Medienhetzer und Kriegstreiber, Israel-Arschkriecher und transatlantische Vollhonks. Aber nicht den Islam.

Mit dieser Anbiederung an den totalitären Islam und der Kampfansage an die demokratischen Staaten Israel und USA müsste auch dem letzten patriotischen Demokraten klar werden, dass man mit solchen nationalistischen Extremisten, die die Einstellung von Richter teilen, nichts zu tun haben darf. Leider treiben sich im Umfeld der patriotischen Bürgerbewegungen nicht wenige derartige Figuren herum.

Auf Twitter gibt es ein Kurzvideo von Memri TV, auf dem Richter bei diesem faschistischen Treffen in Beirut zu sehen ist:

Ebenso Udo Voigt (Bild unten, rot), zusammen mit anderen National-Sozialisten aus Belgien, Kroatien, Italien und Großbritannien, die sich schlüssigerweise Europäische Allianz für „Frieden“ und Freiheit nennen. Da sind sie mit dem Chef für auswärtige Angelegenheiten der Hisbollah, Ammar Al-Moussawi, einem Vertreter der „Religion des Friedens“ (Bild unten links) in passender Gesellschaft:

Die intensiv vom Iran unterstützte Hisbollah, die in Großbritannien verboten ist, wurde vom Tagesspiegel 2016 als „gefährlichste Terror-Organisation der Welt“ bezeichnet:

Karl Richter hat in den vergangenen Jahren seine pseudo-demokratische Maske immer deutlicher fallen lassen. Bei den Dreharbeiten zum Dokumentations-Spielfilm „Er ist wieder da“ hatte er 2015 dem Hitler-Darsteller gesagt – als er die Kamera abgeschaltet wähnte – dass er ihm wahrscheinlich nachfolgen würde, wenn er „der echte“ wäre. Damit bekennt er sich zum Anstifter des industriellen Vergasens von 5,6 – 6,3 Millionen Juden, dem Anzettler eines Weltkrieges mit über 50 Millionen Toten und einem abartigen Rassisten, der unter anderem Juden und Slawen als minderwertig einstufte.

Mit dieser Geisteshaltung ist es auch nur konsequent, dass Richter den Islamfaschisten Erdogan, der seinerseits „Hitler-Deutschland“ mit seiner zentralstaatlichen präsidialen Organisation als vorbildlich ansieht, nach dessen knallharten Säuberungen lobte. Denn „ein Staatschef“, der „kompromisslos nationale Interessen durchsetzt“, sei „grundsätzlich erst einmal etwas Gutes“. Solche Überzeugungen führen direkt in einen totalitären diktatorischen Unrechtsstaat.

Dieser Anti-Demokrat erklärte die AfD via Facebook am 27.4. 2018 als „erledigt“ und bezeichnete sie als „eine transatlantische, pro-israelische Mogelpackung, ein Auffangbecken der Globalisierer“. Richter kündigte an, künftig ein „Gegner“ der AfD zu sein.


Den Widerstandskämpfer Graf Stauffenberg sieht der Hitlerfan Richter konsequenterweise als „Verräter“ und verwehrt sich dagegen, dass die AfD ihn „als Vorbild zumutet“:

Bei bekennenden National-Sozialisten tickt ein festgezurrtes ideologisches Weltbild im Kopf, das von den unverrückbaren Säulen Anti-Israel und Anti-USA dominiert wird. Am 20. April, dem Geburtstag des „Führers“, demonstrierten in Wuppertal Neonazis von der Partei „Die Rechte“. Sie werben für Ursula Haverbeck, die den Holocaust leugnet und Adolf Hitler als ein „Geschenk Gottes“ ansieht. Für diese ideologisch gefährlichen Wirrköpfe ist tatsächlich Israel die große Gefahr und „unser Unglück“:

Als zu bevorzugende Staatsform sehen diese wirklichen Neonazis eine totalitär zu führende Volksgemeinschaft an, keinesfalls eine Demokratie. Den Gegner gilt es in dieser Ideologie auch körperlich auszuschalten, so wie es beispielsweise Erdogan aus ihrer totalitären Sichtweise heraus vorbildlich in der Türkei durchführt.

In solch bizarren Gedankengebäuden können auch anti-amerikanische Verschwörungstheorien wie zu 9/11 hervorragend gedeihen. Als ich am 30. März bei einer patriotischen Demonstration in Apolda bei Jena war, wurde ich in ein Gespräch mit einem Anwesenden verwickelt, der ganz offensichtlich solchem Gedankengut anhängt, wobei er damit dort glücklicherweise ein wirklicher Einzelfall war. Der „Thor Steinar“-Shirtträger schaltete sich in eine Unterhaltung über den Islam ein und versuchte ihn faktenwidrig zu verharmlosen. Der „wahre“ Islam sei der „moderate“ Islam, nur „der Westen“ würde ihn „radikalisieren“, die „Amerikanisierung“ sei die gefährlichste Ideologie und die israelische Regierung „das Böse“:

Es ist für patriotische und rechtskonservative Bürgerbewegungen unerlässlich, solche Personen aus dem Dunstkreis von NPD, Die Rechte oder dem III. Weg konsequent fernzuhalten. Sie versuchen immer wieder an die überall entstehenden Bürgerinitiativen anzudocken, da sie sich davon den Anschluss an bürgerliche Schichten in der Mitte der Gesellschaft versprechen. Bisweilen gelingt dies, entweder weil die Verantwortlichen dort politisch unerfahren sind oder manchmal auch tatsächlich Sympathien für diese extremistische Ausrichtung haben. Auf diese Weise sind schon einige Organisationen wie Thügida oder die Meyer-Truppe in München, die den Namen Pegida missbraucht, tief in die braune Tonne abgerutscht.

Wer wie Heinz Meyer (Foto oben) den bekennenden Hitlerfan Richter als Redner und sogar Versammlungsleiter einsetzt und dazu auch noch mit der national-sozialistischen Truppe III. Weg kooperiert, hat sich aus dem Kreis patriotischer Demokraten definitiv verabschiedet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Judenhatz in Berlin angekündigt

Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)




Schusswechsel an libanesischer Grenze


An der Grenze zwischen Israel und Libanon ist es heute zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit mehreren Toten gekommen. Auslöser war angeblich der Versuch israelischer Pioniere, einen Baum an der Grenze zu fällen. Allerdings gab es schon vor Wochen Berichte, die libanesische Armee habe 5.000 Soldaten in den Süden des Landes verlegt. Angeblich um gegen die zunehmenden Aktivitäten der islamfaschistischen Hisbollahmilizen vorzugehen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der dort stationierten UN-Truppen gewesen, die aber zu alledem nichts weiter als die üblichen Appelle vorzubringen haben.

Der FOCUS berichtet:

Zwei libanesische Soldaten sind Augenzeugen und Sicherheitskreisen zufolge bei einem israelischen Angriff auf einen Armeeposten nahe der Grenze zwischen beiden Ländern getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, als ein israelischer Hubschrauber am Dienstag zwei Raketen auf die libanesischen Soldaten abgefeuert und dabei ein gepanzertes Truppentransportfahrzeug zerstört habe, hieß es in den Kreisen. Der libanesische Fernsehsender Al Manar berichtete zudem, bei einem Schusswechsel an der Grenze sei ein hochrangiger israelischer Soldat getötet worden.

Aus israelischen Sicherheitskreisen war zuvor verlautet, an der Grenze arbeitende Pioniere seien von libanesischen Soldaten unter Feuer genommen worden. Die Pioniere hätten zurückgeschossen. In libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, israelische Soldaten hätten ein Dorf im Süden des Libanon beschossen und ein Haus getroffen. Auslöser sei gewesen, dass die Israelis versucht hätten, einen auf libanesischem Gebiet stehenden Baum zu fällen. Die libanesischen Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, die Israelis hätten dann zurückgeschossen.

Israelische Pioniere halten einen Schutzzaun zum Südlibanon instand. In dem Gebiet ist die pro-iranische Hisbollah aktiv, mit der sich Israel 2006 bekriegte. Auf der libanesischen Seite der Grenze sind neben libanesischen Soldaten auch Friedenstruppen der Vereinten Nationen stationiert. Diese riefen beide Seiten zu größter Zurückhaltung auf.

Vielen Dank allen Spürnasen!




Deutschem “Spion” droht Tod im Libanon

SpionNachdem die Libanesen bereits einige Ihrer Landsleute hingerichtet haben, weil sie Angaben über die angeblich nicht regierende Hisbollah an Israel weitergaben (PI berichtete), macht der libanesische Militärgeheimdienst auch vor Ausländern keinen Halt. Ein 58-jähriger deutscher Ingenieur, der in einer Molkerei im Osten des Libanon gearbeitet hat, ist verhört worden, weil er hochmoderne Funkausrüstung besitzt.

Er wird deshalb verdächtigt, ebenfalls ein „Spion“ für den israelischen Feind zu sein – ein Verbrechen, das im Libanon mit dem Tod oder lebenslänglicher Haft bestraft wird.

Die Welt berichtet:

Der Ingenieur sei für die technische Instandhaltung der Maschinen in dem Milchwerk zuständig gewesen.Die deutsche Botschaft in Beirut gab keine Stellungnahme ab, ob der Ingenieur als im Libanon tätiger Deutscher dort registriert war. Wo genau der Deutsche festgehalten wurde, war zunächst nicht bekannt. Nach libanesischen Angaben war er „nicht im Gefängnis“.

Die libanesischen Behörden haben seit dem vergangenen Jahr gut 70 Menschen wegen Spionageverdachts für Israel festgenommen. Vergangene Woche hatte das libanesische Kabinett wegen der Spionage-Vorwürfe gegen Israel eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat beschlossen. Israel hat bisher keine Stellungnahme zu den libanesischen Vorwürfen abgegeben.

Was kommt als nächstes? Jeder, der einen Einreisestempel nach Israel im Reisepass hat, wird im Libanon als Spion für den Feind hingerichtet?

(Spürnase: UN Gesandter)




Todesurteil wegen “Spionage” für Israel

HisbollahHassam Ahmad al-Hussein, 58-jähriger ehemaliger libanesischer Schuldirektor ist gestern in Beirut zum Tod verurteilt worden, weil er die Israelis 2008 mit geheimen Informationen über die Hisbollah versorgt haben soll. Das Todesurteil wurde von einem einem Militärgericht verhängt. Der Libanon und Israel befinden sich seit 2006 offiziell noch immer im Kriegszustand. Da wird schon mal ein Landsmann getötet, um die Interessen der Hisbollah zu schützen, obwohl diese ja im Libanon nicht offiziell regiert. Erst vergangene Woche war ein weiterer „Spion“ für Israel verurteilt worden.

(Spürnase: Pittiplatsch)




Abbas ehrt spirituellen Führer der Hisbollah

FadlallahDer Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas ist anscheinend doch nicht ganz so „moderat“, wie er sich manchmal gerne darstellt. So ehrte er den spirituellen Führer der Hisbollah, Groß-Ayatollah Muhammad Hussein Fadlallah, dessen letzter Wille lautete: „Das zionistische Dasein sollte aus der Welt verschwinden.“ Der verstorbene Fadlallah stand außerdem auf der Liste der weltweit meistgesuchtesten Terroristen.

Nichts desto trotz sandte ihm Abbas vor seinem Tod Genesungswünsche ins Krankenhaus, kondolierte seiner Familie und ist anscheinend auch gerne bereit, seinem „letzten Willen“ – die Zerstörung Israels und die Vernichtung aller Juden – nachzukommen. Alles Frieden oder was? Bereits zuvor hatte Abbas auch der Familie von Muhammad Daoud Oudeh (Abu Daoud), dem Drahtzieher der Ermordung von elf israelischen Athleten an der Olympiade 1972, kondoliert und ihn als „wundervollen Bruder, Kameraden und hartnäckigen, entschlossenen und erbitterten Kämpfer“ gepriesen.

Für die Libanesen war Fadlallah offenbar eine „Quelle der Inspiration“. Nach dem Bericht von Al-Jazeera könnte man ihn glatt für einen „Heiligen“ halten:

(Spürnase: Daniel Katz)




„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

Melody SucharewiczPI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte.

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura.

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)




Latma TV schlägt zurück

Angesichts des doch recht ruppigen politischen Weltklimas hat sich PI für seine Leser um einen kulturellen Ausgleich bemüht. Wir sind froh, dass wir zum Ausklang des Tages zwei Terröre aus dem Nahen Osten und einen aus Kleinasien zu einem versöhnlichen Betthupferl gewinnen konnten. Viel Vergnügen mit diesem Hörgenuss der bombastischen Art!

Songtext auf Deutsch (Übersetzung: Heplev):

Jihad is Sweet, Jihad is Fun

Ich sage, es ist an der Zeit, dass das Reich wieder errichte.
Lasst uns an die Arbeit gehen! (Lasst uns an die Arbeit gehen!)
Denn in Europa weiß jeder, dass ich nur ein Wichser bin. (Er ist nur ein Wichser.)

Und ich, ein Serienmörder, der sein ganzes Leben
im Gefängnis verbringen sollte, (o weh, o weh)
erreiche das Herz aller Weltmedien.
Wir haben den Pfad [dazu] gefunden. (Hurra, hurra)

Terror, Terror, das ist genau mein Ding.
Terror, Terror, bringt uns Liebe und Verständnis.
Den Westen besiegen, The One besiegen
von Tripolis bis Teheran,
yalla, yalla, ya, Jihad ist süß, Jihad macht Spaß!

Terror, Terror, so überzeugst du,
dass cool und charmant wie ein Prinz bist.
Den Westen besiegen, The One besiegen
für Hisbollah und Erdogan,
yalla, yalla, ya, Jihad ist süß, Jihad macht Spaß!

Jetzt hat also die UNO die Sanktionen verhängt,
meine Güte, meine Güte! (meine Güte, meine Güte!)
Zusammen stehen wir hier, ohne Opposition
die habe ich hoch aufgeknüpft. (er hat sie hoch aufgeknüpft)

Ich möchte Obama für seine Geduld danken,
dafür, dass er sich blöd stellte. (dass er sich blöd stellte)
Denn nun habe ich die Gemütsruhe
mir die Atombombe zu bauen. (die Atombombe)

Terror, Terror, das ist genau mein Ding.
Terror, Terror, bringt uns Liebe und Verständnis.
Den Westen besiegen, The One besiegen
von Tennessee bis Teheran,
yalla, yalla, ya, Jihad ist süß, Jihad macht Spaß!

Terror, Terror, bringt uns all das Geld,
Terror lässt euch alle in die Hosen pissen.
Den Westen besiegen, The One besiegen
von Tennessee bis Teheran,
yalla, yalla, ya, ich drück den Knopf und ihr seid weg!

(Quelle: powerlineblog.com / carolineglick.com /Spürnase: epistemology)




Vier Israel-Demos an diesem Wochenende

Vier Israel-Demos an diesem WochenendeAn diesem Wochenende finden in Deutschland vier wichtige Demos statt, deren Teilnahme wir unseren Lesern wärmstens ans Herz legen möchten. In der baden-württembergischen Gemeinde Bad Boll (heute 17 Uhr!), zweimal in Berlin und in Köln können Israelfreunde ihre Solidarität zur einzigen Demokratie im Nahen Osten zeigen, die in den letzten Tagen in Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung von Medien und Politikern zu unrecht an den Pranger gestellt wird.

Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Kommunismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem politischen Islam. PI ist Teil des weltweiten Kampfes der Verfechter der Demokratie und Menschenrechte gegen islamische Theokratien und ihre Helfer. PI ist daher auch proisraelisch.

Wer gegen Islamisierung Deutschlands und Europas ist, ist konsequenterweise pro Israel.

Israelfreund Geert Wilders„Israel ist die vorderste Verteidigungslinie des Westens. Jetzt ist es Israel, aber wir sind die nächsten. Das ist weshalb, über die Solidarität hinaus, der Beistand für Israel in Europas bestem Interesse liegt.“ – Geert Wilders

Hier die Veranstaltungshinweise:

Bad Boll

AUFRUF BAD BOLL: Israel unterstützen – kein Dialog mit Hamas – Protest gegen eine Tagung der Akademie Bad Boll „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“

Wir protestieren gegen die Tagung „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“ vom 11. – 13.6.10, mit der die Evangelische Akademie Bad Boll – trotz anhaltender Proteste – der Terrororganisation Hamas ein Forum bieten will. Die Akademie hat einen Hamas-Funktionär, den „Gesundheitsminister“, eingeladen. Erklärtes Ziel der Hamas ist es, den jüdischen Staat zu vernichten. Wer Israel vernichten will, muss vor Gericht – nicht aufs Podium. Wer Frieden in Nahost will, muss sich dafür einsetzen, Terror und Antisemitismus zu bekämpfen, die iranische Atombombe zu stoppen und die iranischen Satelliten Hamas und Hisbollah hierzulande zu verbieten. Wir rufen alle Freunde Israels und die Bürgerinnen und Bürger in Bad Boll auf zur Protestaktion mit Informationen – Reden – Gesprächen am Infostand am Freitag, 11. Juni 2010 um 17:00 Uhr in Bad Boll, Ortsmitte (bis gegen 18 Uhr), Badstraße 2, 73087 Bad Boll, an der Ecke Hauptstraße/Badstraße, vor der Kreissparkasse.
Trotz existentieller Bedrohung durch Terror und Krieg ist Israel ein demokratisches Land und feiert dieses Jahr seinen 62. Geburtstag. Am Infostand erhalten Sie Broschüren und Infomaterial zu Politik, Geschichte und Staatsgründung Israels. Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und Ihre Solidarität mit Israel.

Berlin (12. Juni)

MFFB – Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!
Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr (neue Zeit!),
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte

Berlin (13. Juni)

DER BERLITON – Support Israel Demo- Sunday the 13th – Solidarity with Israel – Solidarität mit Israel – Free Gaza from Hamas
Am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 14 Uhr findet in Berlin am Breitscheidplatz die Kundgebung: „Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels – Free Gaza from Hamas“ statt.
Redner sind u.a.:
Stefan J. Kramer, Zentralrat der Juden in Deutschland
Avi Efroni, Forum Atid-Zukunft
Melody Sucharewicz, Gewinnerin „The Ambassador“ in Israel 2006
Jörg Rensmann, Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
Prof. Ralf Schumann, Scholars for Peace in the Middle East (SPME)
und andere

Köln (siehe PI-Hinweis vom 7. Juni)

Fairplay für Israel- Solidaritätsdemo in Köln [MIT BUSSEN AUS FRANKFURT!!!!!]
Sonntag, 13. Juni 2010
Zeit: 14:00 – 18:00
Ort: Köln, Roncalliplatz
am Sonntag, den 13. Juni 2010, um 14 Uhr, findet auf dem Roncalliplatz (vor dem Dom) in Köln eine zentrale Israel-Solidaritätskundgebung mit anschließendem friedlichen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt statt. Dank der Unterstützung der Frankfurter Jüdischen Gemeinde wird es auch Busse von Frankfurt aus geben. Die Abfahrt wird um ca. 11.30h sein. Interessierte sollen sich bitte schnellstmöglich an die Gemeinde, unter mailto@jg-ffm.de wenden. Alle Abfahrtsdetails werden rückbestätigt.

Zu den Rednern in Köln zählen u.a. Dr. Dieter Graumann (Zentralrat), Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, Johannes Gerster (DIG) und Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V. und ILI – I LIKE ISRAEL e.V.). Wir wollen damit ein Zeichen für unsere Verbundenheit mit dem Staate Israel setzen und gegen die weltweite Vorveruteilung und Delegitimierung seiner Rechte protestieren. Israel steht nicht alleine! Lasst uns die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einer großen Menschenmenge, Flaggen und Transparenten unterstützen!
Für weitere Fragen schreibt bitte an:
israeldemokoeln@gmail.com

PI-Leser, die an den Demos teilnehmen, bitten wir, uns zeitnah Fotos, Videos und Berichte von den Veranstaltungen zu schicken: pi-team@blue-wonder.org

(Quelle: Honestly Concerned, Foto: Jörg H.)




Israel-Kundgebung am 13.6. in Köln

Nach der Solidaritätskundgebung für Israel in Hamburg findet am 13. Juni eine weitere pro-israelische Veranstaltung in Köln statt. In der Domstadt ruft die Synagogengemeinde Köln unter dem Motto „Fairplay für Israel – für Wahrheit und Solidarität“ am kommenden Sonntag um 14 Uhr zu einer Zentralkundgebung und Demonstration auf dem Roncalliplatz auf.

In dem Aufruf zur Kölner Demo heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde Israels,

In den letzten Tagen wurden wir Zeuge einer weltweiten Welle von anti-israelischen und antisemitischen Hetzkampagnen, die die höchsten internationalen Instanzen erreichte, wie beispielsweise den UN-Sicherheitsrat. Israel, welches in Ausübung seines legitimen Rechts auf Selbstverteidigung seine Bürger vor Terror und Gewalt zu schützen versucht, wird von Medien und Politikern an den Pranger gestellt und systematisch delegitimiert. Sein Recht als jüdische Nation innerhalb der Staatengemeinschaft zu existieren wird durch Tatsachenverfälschung und Doppelmoral in Frage gestellt.

Die Vorfälle des 31. Mai vor der Küste Gazas sind tragisch. Jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. Tragisch ist aber auch, dass in Folge dessen, eine Vorverurteilung Israels durch Verzerrung der Umstände und Umkehr von Ursache und Wirkung stattfindet, die als Alibi für verbale und physische Übergriffe auf Israelis und Juden dient.

Realität ist, dass Israel mit terroristischen Machthabern im Gaza konfroniert ist, die tagtäglich die israelische Bevölkerung mit Raketen angreift, seine Soldaten entführt und die Zerstörung des jüdischen Staates anstrebt. Israels Wunsch nach Frieden und Sicherheit wird durch Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah und Terrorregimes, wie dem im Iran, zunichte gemacht.

Hier und Jetzt ist die Zeit gekommen zu sagen: „Israel, wir stehen an deiner Seite! Israel, du bist nicht allein!“ Diese Aussage wollen wir in die Tat umsetzen bei unserer Solidaritätskundgebung am Sonntag, 13. Juni 2010, 14 Uhr auf dem Roncalliplatz in Köln (vor dem Dom) mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Alle Politiker, die für einen fairen und auf Fakten-basierenden Umgang mit Israel eintreten, mögen sich uns anschliessen und ihre Stimme mit uns erheben! Lasst uns ein Zeichen unserer Verbundenheit mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten setzen! Lasst uns Deutschlands Solidarität mit dem Staate Israel bezeugen! Lasst uns Demokratie, Toleranz und Menschenrechte verteidigen – Verteidigen wir Israel!

Für weitere Fragen wendet Euch bitte an: Micky F. unter israeldemokoeln@gmail.com oder an die Synagogengemeinde Köln, Veranstalter, info@sgk.de, Tel: +49 221 71662-0.

PI-Leser, die an der Kundgebung in Köln teilnehmen, werden gebeten, uns zeitnahe ihre Berichte, Videos und Fotos an pi-team@blue-wonder.org zu senden.

Hier weitere Fotos von der Israel-Solidaritätskundgebung in Hamburg (danke an Jörg H.):




Schüler finden entführten Irankritiker

Vor 12 Tagen erreichte uns die Nachricht, dass einer der prominentesten Regimekritiker des Iran, der in Berlin lebende Regisseur Daryush Shokof, in Köln spurlos verschwunden sei. Freunde und Mitstreiter waren sich einig, dass es sich um eine Entführung durch den auch unter in Deutschland Zuflucht suchenden Regimekritikern gefürchteten iranischen Geheimdienst oder andere militante Anhänger des islamischen Folterstaates handeln müsse.

PI hat damals auf eine Meldung zunächst verzichtet, um den Entführten nicht noch mehr in Gefahr zu bringen. Am Samstag abend haben Kölner Schüler den Vermissten in schlechtem Zustand am Rheinufer aufgefunden. Der schwer mitgenommene Intellektuelle konnte bisher nur seinen Namen nennen, und dass er in der Tat Opfer einer Entführung geworden sei.

Die Schüler berichten noch sichtlich schockiert:

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt:

Zwölf Tage war Daryush Shokof spurlos verschwunden – bis Samstagabend. Verwirrt, ängstlich und geschwächt, so berichten Zeugen, taucht der iranische Filmemacher und Schriftsteller plötzlich an einem Ausflugslokal am Rheinufer in Porz-Langel auf – und für die Kölner Polizei beginnen die Ermittlungen zu einem der rätselhaftesten Vermisstenfälle der vergangenen Zeit. „Die Hintergründe sind im Augenblick noch vollkommen ungeklärt“, sagte ein Polizeisprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Daryush Shokof gilt als harter Kritiker des iranischen Regimes. Er lebt in Berlin, soll aber Bekannte in Köln haben. Am 24. Mai soll er zuletzt im Kölner Hauptbahnhof gesehen worden sein. Der 55-Jährige wollte laut Medienberichten einen Zug nach Paris besteigen, dort hatte er einige Termine. Doch in der französischen Hauptstadt kommt er offenbar nie an. Bei der Polizei in Berlin geht bald darauf eine Vermisstenanzeige ein.

Zwölf lange Tage erhalten weder seine Familie noch Freunde und Kollegen ein Lebenszeichen. Shokofs Umfeld vermutet, der Künstler sei entführt worden. In einem offenen Brief fordert der „Club iranisch-europäischer Filmemacher“ die deutschen Behörden auf, nach Shokof zu suchen. „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der vermisste Filmemacher, Herr Daryush Shokof, zu den wichtigen Kritikern der Islamischen Republik Iran gehört und politisch sehr aktiv ist. Es ist zu berücksichtigen, dass das iranische Regime bis heute mehr als 400 Regimekritiker im Ausland durch Terrormissionen ermordet hat, unter anderem auch in Deutschland“, schreiben die Verfasser.

Die ersten, die Daryush Shokof wiedersehen, sind die Jugendlichen Kira K., Lukas K. und Caroline P. Die drei Schüler sind am Samstag von einer Klassenfahrt zurückgekehrt. Kiras Vater hat sie am Bahnhof abgeholt und nach Hause gefahren. Die Freunde beschließen, den Tag gemütlich am Rheinufer in Langel ausklingen zu lassen. Was die 15-Jährigen dort erleben, könnte auch aus einem Agenten-Thriller stammen. (…)

Im Krankenhaus kommen die Ermittler zunächst nicht weiter. Äußerlich ist der Mann zwar unverletzt, auf Fragen der Polizisten kann er jedoch nicht antworten. „Es ist möglich, dass er unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen steht, das wird jetzt untersucht“, verrät ein Ermittler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Immerhin soll Shokof den Beamten berichtet haben, dass er in einem Auto hergebracht und dann freigelassen wurde. Von wem, an welcher Stelle und wann – all das ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Besorgt hatte sich vorige Woche auch die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über das spurlose Verschwinden des Regisseurs geäußert. Verschiedene exil-iranische Organisationen befürchteten, dahinter stecke eine politisch motivierte Tat islamistischer Kreise.

Für derlei Szenarien hat die Polizei bislang keine konkreten Hinweise. Am Montag wollen die Ermittler erneut das Gespräch mit Shokof suchen.

Bisher ist der Skandal nur eine Meldung im Lokalteil des Stadtanzeigers wert. Für eine deutschlandweite Empörung mit diplomatischen Verwicklungen wird es wohl nicht reichen, es sei denn, es wären geheimnisvolle CIA-Flugzeuge in den Fall verwickelt.

Umso bedrückender ist die Vorstellung, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor dem islamischen Folterstaat gesucht haben, weiterhin in Angst vor dem brutalen Geheimdienst und den fanatischen Anhängern des Islam leben müssen. Mit welchem Recht leben Parteigänger des menschenverachtenden iranischen Regimes überhaupt unter uns?

Allerdings droht Gefahr nicht nur von iranischen Spitzeln. Auch wenn ein Kölner Ratsherr, der bekennender Anhänger der vom Iran geförderten Terrorgruppe Hisbollah ist, sich plötzlich auf Kundgebungen der iranischen Opposition in Deutschland herumdrückt und eifrig die Teilnehmer fotografiert, sollten bei den Veranstaltern alle Alarmglocken schrillen.




Stasi-Ulla grüßt die Kundschafter

Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete).

Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt, ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:

Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke

(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)