Heute, am 10. Dezember, ist der internationale Tag der Menschenrechte ^[1]. Dieser Tag soll dazu dienen, dass wir die Verfolgten nicht vergessen und uns für ihre Rechte einsetzen.

Nur leider wird immer den gleichen Verfolgten gedacht: Den Verfolgten Migranten, den Palästinensern etc. Darum an dieser Stelle ein Votum für die Menschenrechte derer, die zum 10. Dezember meist nicht oder als negatives Beispiel genannt werden.

Auch die Israelis, welche die Hamas, die Hisbollah und die Iraner nach eigenen Angaben von der Landkarte tilgen wollen, sind Menschen – auch die „bösen“ Amerikaner sind Menschen, selbst die, welche in bewaffneten Kämpfen irgendwo auf dieser Welt ihr Leben riskieren. Auch die verfolgten Christen sind Menschen.

Den verfolgten Christen gedenkt heute zum Menschenrechtstag gemäß Livenet.ch ^[2] die EKD, besonders den Hunderten misshandelten und gefolterten in Eritrea und Äthiopien.

Mit Sorge beobachte die EKD die Zunahme repressiver Gewalt und Verletzungen der Menschenwürde etwa in Eritrea und Äthiopien, erklärte Auslandsbischof Martin Schindehütte zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember). Er appellierte an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen und das Engagement der Kirchen und anderer Gruppen zu fördern.

Für die Rechte Israels kann sich indes zum Menschenrechtstag kaum jemand begeistern, höchstens Blogs, wie der pro-israelische protect-israel.ch ^[3]. Dort mahnt man nach der gestrigen Rüge gegen Micheline Calmy-Rey ^[4]an die humanistischen Grundwerte der Schweiz:

Die Schweiz muss sich wieder zu ihrer “alten” Neutralität zurück besinnen. Unserem Land bringt es nichts, nur die Neutralität als Deckmäntelchen für einfachere Verhandlungen zu benutzen. Unsere Neutralität wurde über Jahre hinweg zu unserem Staatsfundament gefestigt. Mit viel Einsatz, weltpolitischen Finessen und Zurückhaltung wurden wir, was wir jetzt sind. Ein vom Krieg verschonter, humanistischer Staat. Jedoch arbeiten viele Kräfte daran, dieses Gleichgewicht zu stören. Mit unserem Einverständnis für einen UNO-Beitritt haben wir bereits ein Stück unserer Neutralität eingebüßt. Zunehmend schalten sich nun auch Politiker in weltpolitische Konflikte mit ein. Dies schadet nicht nur unserer Neutralität sondern auch unserem Ansehen in der Welt.

Für die USA mag sich heute, am Tag der Menschenrechte, erst recht keiner stark machen. Die „bösen“ Amis werden im Gegenteil vielerorts als Haupt-Menschenrechtssünder ins Feld geführt. Dass in den USA auch Dinge im Argen sind, soll hier gar nicht bestritten werden. Aber wo nicht? Ist denn nicht ein Hauptziel der ach so gern verschrienen Yankees, der Welt Frieden und Freiheit zu bringen – für die Menschenrechte einzutreten? Wenn uns die Menschenrechte so sehr wichtig sind, sollten wir auch das nicht vergessen, selbst wenn uns die Vorgehensweise nicht immer gefällt.

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Heute hat die Gesellschaft Schweiz-Israel ^[5] in Zürich ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Der israelische Botschafter Ilan Elgar warf dabei der Schweiz „unnötige Interventionen“ im Atomstreit mit dem Iran vor. Der Iran sei für Israel das gefährlichste Land im Nahen Osten,

„da sollte man nicht hingehen und sich einschalten“,

sagte Elgar in einem Interview mit der Zeitung „Sonntag ^[6]„. Außenministerin Micheline Calmy-Rey (Foto) betonte dagegen, die Schweiz habe als „Depositärstaat der Genfer Konventionen“ eine besondere Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts.

Nach Bericht von news.ch ^[7] übte Elgar generell Kritik am Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und somit an Calmy-Rey: Israel sei stark irritiert, dass die Schweiz sowohl die Hamas als auch die Hisbollah als Gesprächspartner akzeptiert habe, da beide Organisationen Israel zerstören wollen.

Micheline Calmy-Rey war über die Kritik des Botschafters überrascht. Die Schweiz habe „als Depositärstaat der Genfer Konventionen“ eine besondere Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts. Sie sagte:

„Wir erheben unsere Stimme, wenn dieses Recht verletzt wird – auch dann, wenn wir unsere Freunde kritisieren müssen.“

Die Außenministerin betonte denn auch ihre nicht-antijüdische Gesinnung: Sie lobte die Gesellschaft Schweiz-Israel als „wichtiges Zeichen der Völkerverständigung“ und bekräftigte, sie sei durch ihren eigenen, familiären Hintergrund mit dem jüdischen Volk verbunden. Ihr Ehemann André Calmy ist jüdischer Herkunft. Er kam Anfang der 50er Jahre aus Rumänien in die Schweiz.

Wie passt das aber mit der Unterstützung der Hamas und der Hisbollah zusammen? Was hat eine Institution, deren einziges Ziel die Zerstörung Israels ist, mit Völker-„Recht“ zu tun?

(Spürnase: Smakager)

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Dem Chef des Axel Springer-Verlags Mathias Döpfner (Foto) ist in New York für seinen publizistischen Einsatz gegen die terroristische Bedrohung die Leo-Baeck-Medaille verliehen worden. In seiner Dankesrede ging Döpfner auf den großen Konflikt unserer Zeit ein: dem Zusammenprall des modernen, westlichen Modells einer freien Gesellschaft mit einem vormodernen, kollektivistischen Modells im Orient.

Hier ein Auszug seiner bemerkenswerten Rede ^[8]:

So wie die jüdisch-christliche Zivilisation für die Freiheit des Individuums steht, so steht der islamische Fundamentalismus und mit ihm jede Form des Radikalismus für die Intoleranz. Seine Geisteshaltung ist antiindividualistisch, antikapitalistisch, antiamerikanisch und antisemitisch. Da gibt es nicht viel zu debattieren: Entweder man will gleiche Rechte für Männer und Frauen oder nicht; entweder man will Demokratie oder man will sie nicht; entweder man ist Antisemit oder nicht. Wie man die Wurzel dieses Konflikts auch immer beschreiben mag, Israel liegt in seiner Mitte. Das heißt nicht, dass der Konflikt, dass die Aggression sich auf Israel beschränkten. Im Gegenteil. Wenn Ahmadinedschad sein Ziel erreichen würde, Israel zu vernichten, wäre dies nur der erste Schritt. Er würde sich ermutigt fühlen. Es wäre eine Einladung zum Tanz.

Denn der wahre Feind dieses Denkens ist der Westen, ist unsere Art zu leben, ist jene „Verantwortung, in der Freiheit an Freiheit sich wendet“. Darum sieht die gesamte westliche Welt sich der Herausforderung gegenüber, eine Meinung zu Israel, dem Nahen Osten und der Frage zu formulieren, wie bedroht die Freiheit wirklich ist. Wir müssen uns selbst erklären. Und das bedeutet zunächst einmal auf der politischen Ebene das Bekenntnis zu einer gemeinsamen israelisch-amerikanisch-europäischen Partnerschaft – kurz gesagt: einem echten westlichen Bündnis. Dieses Bündnis hat ein klares Ziel: größtmöglichen Druck zugunsten der Rechtsstaatlichkeit auszuüben und jede Art des Terrorismus zu bekämpfen, ob es sich nun um palästinensischen oder iranischen, um die Hamas oder die Hisbollah handelt.

(Spürnasen: Werner Stenzig, no brother)

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Wer den heutigen Welt-Artikel „Wie die Hisbollah Propaganda macht ^[9]“ gelesen hat, bleibt angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Verbreitung von Hass und Gewalt sprachlos und staunend zurück. Während die USA, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Australien die Übertragung des Hisbollah-Senders al-Manar via Sattelit längst unterbunden haben, darf bei uns „Tod für Amerika“ in die Wohnstuben gesendet werden und im Land der „Nie wieder“-Rufer hemmungslos gegen Juden gehetzt werden.

(Spürnasen: spital8katz, Florian G., Josef H., Bernd v. S. und Ralf M.)

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Der Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland ^[10] verbreitet heute die Übersetzung eines interessanten Artikels von Aluf Benn in der israelischen Zeitung Ha’aretz vom 19.10.07. Wie stellt sich die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm aus israelischer Sicht dar, welche Rolle spielen europäische Staaten und die USA und wer könnte wie der Drohung begegnen?

Aus der Ha’aretz vom 19.10.07:

Von Israel aus betrachtet

Von Aluf Benn

Der Iran bewegt sich ungehindert auf die Atombombe zu – so die Lageanalyse der politischen und militärischen Führungsschicht in Israel. Der Versuch, ihm durch wirtschaftliche Sanktionen Einhalt zu gebieten, ist gescheitert, vor allem weil Russland, Deutschland und Italien sich weigern, ihre Geschäfte mit den Iranern einzustellen. Auf dem Tisch verbleiben demnach zwei Optionen: sich mit der atomaren Aufrüstung des Iran abzufinden oder sie mit Gewalt zu stoppen.

Die USA haben militärische Möglichkeiten, doch gibt es innerhalb der Regierung Opposition gegen eine Aktion im ran. Die Chancen eines amerikanischen Angriffs sind gering, die endgültige Entscheidung wird jedoch von Präsident George W. Bush getroffen. In Jerusalem tut man sich schwer mit der Beurteilung, was bei ihm überwiegt – die politischen und strategischen Bedenken gegen einen zusätzlichen Krieg im Nahen Osten (nach der Verwicklung im Irak) oder sein Glaube, dass es an ihm sei, die Welt vom Albtraum einer Atomwaffe in den Händen von Ali Chamenei und Mahmoud Ahmadinejad zu erlösen.

In den letzten Wochen hat in den USA eine lebhafte Debatte darüber stattgefunden, was man in Bezug auf den Iran tun sollte – Dialog, was die Akzeptanz des Atomprogramms bedeutet, oder Krieg. Amerikanische Strategen reden von der „kubanischen Raketenkrise in Zeitlupe“ und suchen einen dritten Weg, zwischen Angriff und Einverständnis. In Israel gibt es keine solche Debatte, abgesehen von einem kleinen Kreis von Sachverständigen und Interessierten. Scheinbar wartet Israel auf die Entscheidung von Bush, die im nächsten Jahr fällig ist, bevor es darüber nachdenkt, selbst den Iran anzugreifen.

Die öffentliche Diskussion in Amerika offenbart die unterschiedlichen Positionen der Entscheidungsträger in Jerusalem und in Washington. Von hier aus betrachtet, wirkt die iranische Bedrohung viel konkreter und furchteinflößender und die Antwort viel einfacher und präziser. Man nimmt an, dass der Iran, wie einst der Irak und Syrien, sich mit einer Reaktion schwer tun würde. Womöglich würde er einige Raketen nach Israel schicken – und zusätzlich noch einige über die Hisbollah aus dem Libanon – sowie einen Terroranschlag gegen ein israelisches Ziel im Ausland initiieren. Dies wäre schmerzhaft, aber erträglich und würde als zu rechtfertigender Preis für die Beseitigung einer existentiellen Bedrohung empfunden werden.

Auf amerikanisch klingt „Angriff gegen den Iran“ wie ein dritter Weltkrieg, so wie Bush am Mittwoch gewarnt hat: wochenlange Bombardierung der militärischen und zivilen Infrastruktur des Iran im Anschluss an Gesprächsversuche und ein offenes Ultimatum, dem die Blockade der Öllieferungen an den Westen und Terroranschläge mit Tausenden amerikanischer Opfer folgen würden, wenn nicht gar ein jahrelanger pan-islamischer Jihad gegen die USA. Selbstverständlich erscheinen die Destabilisierung der Weltordnung und die Zerstörung der westlichen Volkswirtschaften angesichts einiger Atombomben im Iran übertrieben.

Wenn Israelis vom „point of no return“ des iranischen Atomprogramms sprechen, meinen sie das „Überschreiten der technologischen Schwelle“, d.h. den Moment, in dem iranische Ingenieure und Wissenschaftler das Know-how zum Bau von Atomwaffen beherrschen und auch darauf zurückgreifen können, wenn die bestehenden Anlagen zerstört bzw. aufgrund diplomatischer Vereinbarungen geschlossen würden. Die rote Linie der Amerikaner liegt an einem ferneren Zeitpunkt, wenn der Iran über eine einsatzbereite Bombe verfügt.

Die Unterschiede in den Positionen sind verständlich. Der Einwohner Chicagos oder Miamis kann in Ruhe mit der iranischen Bombe leben, so wie er unter der sowjetischen Bedrohung gelebt hat. Der Einwohner Tel Avivs, den der iranische Präsident nach Alaska oder Kanada zu vertreiben droht, muss da sehr viel besorgter sein.

„Die Welt“ ist sich dieser Unterschiede bewusst, und ihre Verweigerung von Sanktionen und ernsthafter Organisierung gegen den Iran drängt Israel still und leise zur Entscheidung des Angriffs. Das internationale Schweigen, mit dem die Aktion in Syrien bedacht worden ist, könnte als Ermunterung der israelischen Machtdemonstration aufgefasst werden. Der Austausch von Drohungen zwischen Israel und dem Iran ist von der internationalen Gemeinschaft – jedenfalls bis zur letzten Rede Bushs – gleichgültig aufgenommen worden, wenn man es mit den fortgeschrittenen Anstrengungen in der palästinensischen Frage vergleicht. Womöglich hat der amerikanische Experte, der die Geschehnisse seit Jahren verfolgt, ja Recht, wenn er sagt: „Ihr habt eineinhalb Millionen Palästinenser, die morgen nach Tel Aviv marschieren können und regt euch über Atomwaffen im Iran auf?“

Doch von Israel aus betrachtet, sieht es anders aus: In den Augen der Entscheidungsträger werden wir mit den Palästinenser irgendwie zurechtkommen. Die iranische Bedrohung jedoch wird als unerträglich empfunden. Wer anders denkt, spricht dies nicht offen aus, zumindest nicht, bis klar ist, ob es wirklich einen Weg gibt, die Iraner zu stoppen – oder es schon zu spät ist.

^[11]Aluf Benn (Foto) ist Kolumnist der angesehenen israelischen Tageszeitung Haaretz.

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Der Fastenmonat Ramadan steuert auf seinen Höhepunkt zu. Während deutsche Menschenrechtsleugner sich zum Ringelreihen mit ihren muslimischen Freunden rüsten, schießen die Volksverhetzer in Teheran und Damaskus -noch verbal- aus allen Rohren, um den Mob in Fahrt zu bringen. Zum Al-Quds-Tag, dem internationalen muslimischen Feiertag zur Vernichtung Israels, fordert Irans Staatspräsident Ahmadinedschad die Deportation aller Juden aus Israel. Ein syrischer Parlamentsabgeordneter droht gleichzeitig offen mit Krieg.

Der Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin berichtet unter Berufung auf die israelische Zeitung Yediotha Ahronot vom 07.10.07:

Ahmadinejad fordert Referendum zum Transfer Israels

Der iranische Staatspräsident hat anlässlich des weltweit von Muslimen begangenen Al-Quds-Tages dazu aufgerufen, in „Palästina“ ein Referendum darüber abzuhalten, „ob Israel nach Kanada, Alaska oder Europa transferiert“ werden soll. Daran sollten Muslime, Christen und Juden teilnehmen.

Ahmadinejad variiert damit einen früheren Vorschlag hinsichtlich der Umsiedlung von Israels Juden nach Europa. Warum er nun stattdessen Kanada und Alaska empfiehlt, erklärte er bei seiner Rede in Teheran wie folgt: „Die europäischen Staaten können die Anwesenheit eines zionistischen Regimes nicht ertragen, und deswegen wollen sie dieses weiterhin den Staaten des Nahen Ostens aufdrängen.“ Dabei schloss der iranische Staatspräsident mit der Bemerkung: „Das zionistische Regime, das brutale Vorgehen der Zionisten und die unbegrenzte Unterstützung, die sie von amerikanischer Seite erfahren, sind eine Beleidigung für die menschliche Würde.“

Syrischer Parlamentsabgeordneter droht Israel

Vor dem Hintergrund der jüngsten syrisch-israelischen Spannungen hat der syrische Parlamentsabgeordnete Mohammad Habash in einem Interview mit der israelisch-arabischen Zeitung Kul-Alarab neue Drohungen gegen Israel von sich gegeben. „Wenn Israel seine Politik nicht ändert, wird es gegen die Hisbollah im Norden, die Hamas im Süden und die syrische Armee, die mit dem Iran verbündet ist, antreten müssen“, so Habas.

Dabei erklärte er: „Der Feind wird nicht derjenige sein, der für Syrien Zeit und Ort der Konfrontation festlegt. Wir werden dem Feind nicht die Gelegenheit bieten, das Datum festzusetzen. Wir haben eine internationale Verpflichtung, den Frieden als strategische Option zu wählen, aber wir haben auch andere Optionen. Uns stehen alle Optionen offen.“ In diesem Zusammenhang unterstrich er, dass Syrien sich in Alarmbereitschaft befinde und militärisch rundherum vorbereitet sei. „Ich bin nicht dazu autorisiert, Militärfragen zu diskutieren, aber es ist klar, dass wir der syrischen Armee absolut vertrauen, nachdem unsere letzte Begegnung mit den Zionisten ein großer Erfolg war, auf den wir noch immer stolz sind. Ich beziehe mich auf den Oktoberkrieg (Yom-Kippur-Krieg 1973), und die Israelis wissen das.

Gleichzeitig bekräftigte Habash, dass Syrien der Hisbollah während des zweiten Libanonkrieges „alle erforderliche“ Unterstützung, darunter auch Waffen, hatte zukommen lassen.

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Die UNIFIL, die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, ist ein überdeutlicher Beweis dafür, warum Europa niemals eine globale Supermacht werden kann. Als die 13.400 Mann starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung, die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginne, beendet Europa sie – behauptete man.

Von Sören Kern, The Brussels Journal, Original: Fear Factor: Lebanon and the European Way of Peacekeeping ^[12], Übersetzung: Herbert Eiteneier ^[13]

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte um, dass ein weiterer Krieg mit Israel kurz vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt, sich selbst zu schützen.

Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: die UNIFIL-Mission

„hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“.

Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr:

„Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht, die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“

Das ist sie in der Tat. Aber seit der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein, einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen, ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon:

„Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“

Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen, Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutief verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu acht Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa ausführen. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäische Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu den wichtigsten Beschützern der Hisbollah verwandelt worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero – ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat -, sich entschied, die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu, die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit, sich als „ehrliche Vermittler“ im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen, eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die – verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt – glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983, nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Statt dessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann, dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

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Viele von unseren Lesern werden heute und gestern in der ARD den Zweiteiler ‘Die Frau vom Checkpoint Charlie’ gesehen haben, über eine Frau, die nichts unversucht lässt, um nach ihrer Haft im DDR-Gefängnis und anschließender Ausreise ihre von der DDR festgehaltenen Kinder frei zu bekommen. Eine Frau mit vergleichbarem Mut und ähnlicher Energie hat der iranischer Diktator Ahmadinedschad bei seinem US-Aufenthalt kennen lernen können. Es handelt sich um Karnit Goldwasser (Foto), die Ehefrau des von der Hisbollah am 12. Juli letzten Jahres entführten Ehud Goldwasser.

Auf Lizas Welt ^[14] hat man den Zwischenfall zusammengefasst. Eine wichtige Frage allerdings, aufgeworfen am Ende des Lizas Welt-Artikels, sollte nicht untergehen. Wir wollen diese gern den bei uns mitlesenden Journalisten stellen:

Was soll man eigentlich von Journalisten halten, die es zulassen, dass eine vom islamistischen Terror unmittelbar Betroffene – nach einer nur allzu berechtigten Frage an einen Hauptverantwortlichen für eben diesen Terror – des Saales verwiesen wird? Und warum wurde über diesen Zwischenfall nicht in der deutschen Presse berichtet?

Es kann doch nicht sein, dass das Leiden der Israelis weniger wert ist, dokumentiert und berichtet zu werden. Oder?

(Spürnase: David A.)

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Jesse Petrilla, Gründer des United American Committee (UAC) ^[15], ein Bund besorgter Amerikaner, die sich für die Beachtung der Sicherheitsbedrohungn im eigenen Land einsetzen, mit speziellem Schwerpunkt auf islamistischen Extremismus in Amerika, schreibt im Front Page Magazine ^[16] über seine Reise in den Kosovo und nach Bosnien:

Ich bin kürzlich von einer Reise durch den Balkan in die USA zurückgekehrt, die dazu dienen sollte, mir die immer weitere Ausdehnung des Nahen Ostens nach Europa von Nahem anzusehen. Hier ist mein Bericht darüber für alle, die sich für eine Situation interessieren, die eine verblüffende Parallele dazu sein könnte, was in Amerika noch bevorsteht, wenn wir nicht heute etwas dagegen tun.

Ich landete nach einem Flug von Istanbul aus direkt in der Hauptstadt Pristina. Diese Stadt ist wie ein Aushängeschild für die Kosovo-Albaner, durch die oft die besuchenden Würdenträger und amerikanische Politiker einen verwinkelten Stadtrundgang entlang geführt werden, der geschickt die vielen zerstörten Kirchen umgeht sowie andere Beweisstücke der weniger toleranten Angewohnheiten, welche in der Region so geläufig sind. Ich machte eine ganz andere Reise durch den Kosovo als unsere Politiker. Ich blieb nicht dabei, mir nur die wenigen guten Seiten von Pristina anzuschauen. Ich ging in die anderen Gegenden des Kosovo, wo Christen dazu gezwungen sind, in militärähnlich zusammengesetzten Ghettos zu leben, mit der Terror- und der Todesangst, wenn sie jemals einen Fuss ohne Geleitschutz aus ihren Enklaven herausmachen. Ich sah eine Gauner- und Wildwestgegend, mit sehr wenig selbstaufgebauter Infrastruktur und riesigen Mengen an ausländischem Geldfuss aus Saudi Arabien und dem Höllengürtel der anderen Nationen, die extremistische Ideale verbreiten. Die einzige echte Infrastruktur, die ich angetroffen habe, waren die Überreste von Titos kommunistischem Jugoslawien, da der gegenwärtige Geldfluss vorderhand in neue Bauprojekte an Wahabiten Moscheen und Kopftücher gesteckt wird. Aber das Furchterregendste war, dass ich Amerikas Zukunft in ein paar Generationen gesehen habe, wenn wir dem Islamismus weiterhin erlauben, sich begünstigt durch die sozialistische und naive Politik, die sich so viele amerikanische Politiker angeeignet haben, auszubreiten.

Von Pristina aus reiste ich weiter nach Gracanica, eine kleine Enklave christlicher Serben, deren Vorfahren schon seit Tausenden von Jahren im Kosovo gelebt haben. Das Gracanica-Kloster, ist christlich seit dem 6. Jahrhundert. Als ich dort ankam, war ich dennoch überrascht über die turmhohen Betonmauern, verziert mit gewundenem Stacheldraht und die Maschinenpistolennester, die anscheinend heutzutage nötig sind, um die Nonnen und Bischöfe zu beschützen, die dort leben. Das Aussengelände war zudem übersät mit Fahrzeugsperren, die an den Strand der Normandie erinnerten, bewacht von KFOR Truppen und Fahrzeugen, welche die Christen vor islamistischen Angriffen schützen sollen.

Ich besuchte die Nonnen im Kloster, die mir ihre Geschichten erzählten: Wie sehr sie in Angst davor leben würden, von radikalen Muslimen ermordet zu werden. Mir brach das Herz, als ich hörte, dass ihre Situation sich nie verbessern würde, obwohl ihre Familien doch schon seit ewigen Zeiten hier lebten. Sie wissen, eines Tages wird man sie entweder ermorden oder vertreiben. Meine Gedanken schweiften zurück nach Dearborn, Michigan, und ich wunderte mich, ob die Christen dort eines Tages dazu gezwungen würden, auch so zu leben. In Dearborn leben heute etwa 30% Muslime und die trauten sich letztes Jahr sogar Hisbollah-Treffen zu veranstalten, die von schätzungsweise 10‘000 Leuten besucht wurden. Was wird geschehen, wenn sie die 50%-Hürde überschritten haben? Die Lächerlichkeit verblüfft mich, mit der unsere Politiker überhaupt auf die Idee kommen können zu glauben, dass nur weil die Muslime im Kosovo, Serbien, in der Mehrheit sind, sie auch das Recht haben auf einen eigenen islamischen Staat. Wenn man die gleichen Politiker danach fragt, ob das Gleiche für Dearborn, Michigan, in ein paar Jahren gelten würde, scheinen sie darauf keine handfeste Antwort gegen zu können.

Auf meiner Reise habe ich mich mit vielen Experten der Region getroffen, die mir erzählt haben, wie es zu der schwierigen Lage im Kosovo gekommen ist, und nach dem, was sie erzählt haben, sah ich erschreckenderweise noch viel mehr Parallelen dazu, was in Amerika passiert. Der Hauptgrund dafür, dass die islamische Bevölkerung plötzlich den Kosovo übernommen hat, war Immigration. Erst vor kurzem schein es so, als wäre diese Region mehrheitlich christlich und sie war nicht nur mehrheitlich christlich, sondern das christliche Herz Südosteuropas. Sogar Konstantin selber ist in Südserbien geboren und in der Gegend gab es schon immer eine grosse Anzahl alter Klöster und Kirchen. Es scheint, dass die Masse der Einwanderer unter Titos sozialistischer Politik gekommen ist, welche die Flutungstüren weit geöffnet, und vor dem Ansturm illegaler muslimischer Einwanderer, die vor allem aus Albanien kamen, um als Bergarbeiter oder auf dem Feld zu arbeiten, die Augen verschlossen hat. Heute sehe ich, wie oft so etwas in Amerika passiert, wenn 25?000 Studentenvisas für saudische Studenten bewilligt werden oder wenn die Regierung wegen sozialistischer Politik der „Offene-Grenze-Masse“ unsere Grenzen nicht genügend schützt. Unsere Politiker halten nie inne, um über die Langzeitfolgen einer solchen Politik für die Zukunft Amerikas nachzudenken.

Ein anderer interessanter Punkt ist, wie die Albaner im Kosovo sich darauf verstehen, eine Show abzuziehen und den anderen auf der Nase rumtanzen, bis sie ihren Willen bekommen. Bis jetzt haben sie keinen eigenen Staat und die UNO kontrolliert die meisten Aktivitäten im Kosovo, darum schleimen sie sich bei Amerika ein, das wie wir alle wissen, das letzte Wort darin hat, ob sie ihre Unabhängigkeit bekommen oder nicht. Etwas in ihrer Hauptstadt ist ein bisschen zum Lachen: Die diktatormässigen Wandbilder eines bestimmten Politikers. Vier von fünf Bildern in Bagdad vor dem Fall Saddams waren Bilder von Saddam Hussein – vier von fünf Bildern in Pristina, Kosovo, sind von Bill Clinton. Clinton war bekanntermassen in den späten 1990er Jahren dafür, die Seite der Kosovoalbaner gegen die Serben zu ergreifen. Er setzte amerikanische Flugzeuge ein, um die Serben mehrere hundert Kilometer nördlich vom Kosovo in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu bombardieren. Die Muslime im Kosovo sind dafür natürlich dankbar. Dennoch sprach ich mit ein paar Duzend von ihnen über ihre Loyalitäten und es war ganz offensichtlich, dass diese dem Osten gelten, Mekka, ganz sicher nicht dem Westen. Wem gegenüber werden sie loyal sein, sobald sie einmal ihren eigenen unabhängigen Staat haben? In Anbetracht der ständigen Bombardierung mit saudischem Geld und der Wahabitischen Indoktrinierung in fast jeder Moschee und sogar Schule im Kosovo? Ich sah die saudische Flagge bei mehr als einer Gelegenheit, als ich da war, und ich sah sogar viele UNO-Mitarbeiter mit islamischen Kopfbedeckungen bekleidet herumfahren – wie beruhigend, wenn man bedenkt, dass die UNO vor ort ist, um die Christen, die dort leben, zu schützen falls sie angegriffen werden. 2003 gab es sogar einen Aufstand gegen die Christen, in dem viele Kirchen zerstört und Christen getötet wurden – die UNO-Truppen rannten da alle weg.

Nachdem ich mehrere Kirchen besucht hatte, die erst 2003 zerstört worden waren und von denen viele erst im letzten Jahr Vandalenattacken zum Opfer gefallen sind, reiste ich weiter ins unweit entfernte Bosnien. In Sarajevo konnte ich eine Führung auf der dortigen EUFOR-Armeebasis mitmachen und war beruhigt zu erfahren, dass obwohl unsere Politiker es anscheinend nicht begreifen, die Armee doch weiss, wer heute die Feinde sind. Ein Oberstabsfeldwebel hat mir von Dörfern in Bosnien erzählt, in denen die Frauen volle Burkas tragen wie in Afghanistan. Wenn ein Fahrzeug sich dem Dorf nähert, laufen alle Frauen davon und verstecken sich, und die Männer umringen das Auto – man muss um Erlaubnis bitten, um das Dorf betreten zu dürfen. Er erzählte, das Erschreckendste an all dem sei, dass die Leute, die dort leben, keine Fremden sind, sondern Menschen, die in Bosnien geboren wurden und aufgewachsen sind, in Europa. Ich erfuhr von ihm und anderen, dass es bei fast jeder militärischen Aktion um Probleme mit den Muslimen geht, nicht mit den Christen, was für eine Überraschung…

In Banja Luka, Bosnien, einer der letzten verbleibenden christlichen Städte, traf ich zwei erstaunliche Männer. Einer war der ehemalige Bürgermeister einer bosnischen Stadt, ein areligiöser, westlich denkender Mann, der in den muslimischen Glauben geboren worden war, namens Dzevad Galijasevic. Er ist ein Aktivist gegen die Wahabiten und gegen die Indoktrinierung durch die Islamisten. Der andere Mann, den ich traf, war Dejan Miletic, der ehemalige serbische Botschafter am Haager Kriegsverbrechergericht, der aus politischen Gründen abgezogen worden war, als er weiterhin die Kriegsverbrechen der Muslime in der Region verfolgte und sich nicht daran hielt, nur serbische Kriegsverbrechen zu verfolgen. Galijasevic erzählte mir aus muslimischer Perspektive, dass er Extremisten mit eigenen Augen während und nach dem Krieg beobachtet hatte, wie sie jede Gelegenheit ergriffen, ihre dschihadistischen Ziele zu verfolgen, den radikalen Islam in dieser europäischen Region zu verbreiten. Es sagte, die gegenwärtige politische Führungsschicht in Bosnien bestehe aus den gleichen Leuten, die während dem Krieg Appelle an die Taliban und andere islamistische Regimes geschickt hatten, sie sollten ihre besten Dschihad-Kämpfer nach Bosnien schicken, um die Christen zu bekämpfen. Jetzt, wo der Krieg zu Ende ist, bringen diese Anführer, wenn jemand die islamischen Kriegsverbrechen zur Sprache bringt, die Entschuldigung vor, dass die nur von ausländischen Kämpfern im Land begangen wurden. Miletic, der ehemalige Boschafter in Den Haag, zeigte und erzählte mir Dinge, die mir komplett den Magen umdrehten. Während er für das Tribunal gearbeitet hat, hat er eine Webseite aufgebaut, die nicht für schwache Gemüter geeignet ist. Man sieht dort Fotos und Videos über die Islamisten, mitten in Europa, unter folgendem Link: http://www.rs-icty.org/gallery%20eng.htm ^[17]

Die ganze Region ist ein Beispiel für den Beschleuniger, den alle Islamisten in Amerika einsetzen wollen. Ein Vernichtungskrieg, in dem am Ende die Muslime in der Mehrheit sind, und die Nicht-Muslime in Angst und Dhimmitüde leben. Was dort geschah ist das Endresultat 50 bis 100 Jahre dem voraus, wo Amerika heute steht, ausser wir tun etwas dagegen, dass es bei uns soweit kommt.

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^[18]Israels Botschafter in der Schweiz, Ilan Elgar, hat für die Gesellschaft Schweiz-Israel eine schriftliche Ansprache verfasst, die er uns zur Veröffentlichung freigegeben hat:

Am Vorabend von Israels 60. Geburtstag stehen wir (und leider muss ich sagen «wie üblich») vor etlichen Herausforderungen, einige besorgniserregend, andere wiederum lassen Hoffnung aufkommen. Beschäftigen wir uns mit dreien davon.

Die hauptsächliche Bedrohung für Israel heute kommt aus dem Iran. Der Iran hat die Ambition, eine Macht in der Region zu werden, vielleicht sogar mehr. Der Iran hat zur Genüge bewiesen, dass sein Ziel die Zerstörung des israelischen Staates ist. Nun strebt er danach, die Mittel dafür zu erwerben. Schon seit einigen Jahren unternimmt der Iran koordinierte Anstrengungen, um eine Atommacht zu werden. Er entwickelt Langstrecken-Potential in Form von Raketengeschossen, Marschflugkörpern und Flugzeugen. Erst letzte Woche zeigte er viele davon in einer riesigen Parade. Der neue »Blitz»-Kampfjet wurde zum ersten Mal gezeigt und die Langstreckengeschossse «Shehab» trugen den Slogan «Weg mit Israel».
Natürlich (und sollte ich sagen zum Glück?) ist der Iran nicht nur unser Problem. Er ist jedermanns Problem. Seine militärischen Ambitionen bedrohen erstens seine unmittelbaren Nachbarn im Persischen Golf, die Golf-Emirate und Saudi-Arabien. Da diese die weltweit wichtigsten Öllieferanten sind, ist es auch ein Problem für viele andere Länder. Die militärischen Ambitionen des Irans reichen weit über unsere Region hinaus. Seine Raketen können bereits ganz Israel erreichen, aber der Iran arbeitet an Langstrecken-Raketen. Der Iran ist ein Destabilisieruns-Faktor im Nahen und Mittleren Osten. Er ist sehr stark in terroristische Aktivitäten im Irak involviert, und seine Waffen und sein Einfluss sind für viele der unzähligen Todesfälle dort verantwortlich. Seit Jahren versucht der Iran, den Libanon in eine Schiitische Islamische Republik umzuwandeln. Zu diesem Zweck hat er enorme Geldsummen und Mengen an Waffen in die Hisbollah investiert. Diese Organisation ist in der Tat der verlängerte Arm der iranischen Revolutionsgarde. Der Libanon steckt nun in einer tiefen politischen Krise und die Vollmachtspostition des Iran dort ist einer der Hauptgründe dafür.

Der Iran ist auch sehr stark in die Palästinensischen Terrororganisationen involviert. Er liefert Ausrüstung und Ausbildung an Hamas, Islamischen Dschjhad und an extreme Elemente der Fatah.

Die Kombination von religiösem Eifer, politischem Ehrgeiz verbunden mit militärischen Ambitionen, speziell mit Nuklear-Waffen, ist für die ganze Weltgemeinschaft in tiefstem Masse besorgniserregend. Dies zeigte sich an verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und den Inspektionen der IAEA im Iran. Welches sind die Folgen eines nuklear aufgerüsteten Irans? Der Iran muss nicht zwangsläufig eine Bombe abwerfen. Wenn er sie erst einmal hat, wird sich jede mit dem Iran verbundene Terror-Organisation unangreifbar fühlen und unter dem iranischen nuklearen Schirm entsprechend agieren. Aber das wird nicht alles sein. Wenn der Iran einmal zur Atommacht geworden ist, möchten auch Ägypten, Saudi-Arabien und sogar Jordanien nachziehen. Dieser Domino-Effekt wird den gesamten Nahen und Mittleren Osten ergreifen und man muss kein reiches Land sein, um zur Atommacht zu werden – siehe Nordkorea.

Die internationale Gemeinschaft ist über die Absichten des Irans tief besorgt, aber sie muss in ihren Reaktionen viel entschlossener sein. Sie muss ganz klare Signale an den Iran senden. Leider tätigen viele Länder trotz der dem Iran auferlegten Sanktionen mit dem Regime der Ayatollahs ganz normal Geschäfte, was dieses stärkt. Die Schweiz (zum Beispiel) hat gerade kürzlich den iranischen Energie-Minister empfangen, und die Schweizer Firma EGL ist daran, einen viele Milliarden Euro schweren Deal für Erdgas mit dem Iran zu unterzeichnen. Energie ist nicht in den UN-Sanktionen eingeschlossen, so kann die Schweiz geltend machen, sie halte sich an die Sanktionen. Juristisch betrachtet mag dies korrekt sein, aber vom politischen Standpunkt aus ist es sehr falsch.

An der Palästinensischen Front stehen wir vor einer weiteren Herausforderung. Im Juni hat die Hamas brutal die Kontrolle im Gaza-Streifen übernommen und die Palästinensische Gesellschaft in zwei verschiedene Lager gespalten. Zum ersten Mal gibt es einen klaren Unterschied zwischen dem pragmatischen Lager von Fatah/Abbas und der extremistischen Hamas. Während Mahmoud Abbas in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert führte, feuern die Hamas und ihre anderen terroristischen Partner in Gaza weiterhin Raketen und Mörserbomben auf Israel. Für November ist nun in Washington eine Friedenskonferenz geplant, und Israel zeigt seine guten Absichten, etwa durch die Freilassung von palästinensischen Häftlingen, und wir erzielen langsam Fortschritte im Hinblick auf ein Abkommen. Auf der andern Seite bleibt die Hamas unversöhnlich, weigert sich, Israels Existenzrecht anzuerkennen und praktiziert weiterhin Terror. Vermutlich wird sie auch versuchen, jegliches Abkommen zu sabotieren, das wir mit den gemässigteren Palästinensern erreichen könnten. Wenn die internationale Gemeinschaft daran interessiert ist, den Friedensprozess zu fördern, sollte sie diejenigen ermutigen, die ihn anstreben und die andern isolieren, die sich ihm entgegenstellen. Man sollte terroristischen Kräften wie der Hamas und dem Islamischen Dschjhad zu verstehen geben, dass ihre Ideologien nicht akzeptabel sind. Diese Organisationen werden als Terrororganisationen definiert und von der EU und den USA boykottiert. Leider hat die Schweiz eine andere Einstellung. Sie glaubt, dass es dort relativ pragmatische Elemente gibt und dass diese ermutigt werden sollten; auch sind schweizerische Emissäre in ständigem Kontakt mit der Hamas-Führung. Ich glaube, dass das naiv ist. Wenn alles gesagt und getan wird, reissen die Ex¬tremisten und Gewalttätigen die Macht an sich, wie vor drei Monaten. Ich möchte betonen, dass es in Israel Stimmen gibt, die Diskussionen mit der Hamas befürworten. Eine Gruppe von Schriftstellern hat eben einen solchen Aufruf veröffentlicht. Dies ist hingegen Teil der vielfältigen Debatte in Israel.

Die israelische Regierung hat letzte Woche den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zum feindlichen Gebiet erklärt. Dies geschah nach sieben (!) Jah-ren ununterbrochenen Beschusses durch Raketen und Minenwerfer aus Gaza. Dieser Beschuss hörte nie auf, sogar wenn die Hamas einen Waffenstillstand verkündigte. Schlimmer noch, mehr als 70 % der Stromlieferungen für Gaza stammen aus dem israelischen Kraftwerk von Ashkelon. Dieses Werk ist, so unglaublich es klingt, das Ziel zahlreicher Kassam-Raketen. Deshalb sieht sich Israel auch berechtigt, die Lieferungen von Strom und Benzin nach Gaza zu begrenzen. Selbstverständlich betrifft das nicht lebensnotwendige humanitäre Lieferungen wie Nahrungsmittel und Wasser. Und wir rufen denen, welche diese Aktion als «Kollektive Bestrafung» brandmarken, in Erinnerung, dass die Hamas vor allem als Ergebnis einer demokratischen Wahl Kontrolle über den Gazastreifen erlangte. Die Hamas machte kein Geheimnis aus ihrer Politik des Terrors gegen Israel, und doch gewann sie die uneingeschränkte Unterstützung der Wählerschaft Mit kollektiven Entscheidungen geht auch kollektive Verantwortung einher.

Gibt es nur schlechte Nachrichten? Natürlich nicht. Israel ist die erfolgreichste Gesellschaft im Nahen Osten. Sie begann vor 60 Jahren auf ungefähr demselben Niveau wie ihre Nachbarn. Heute ist die israelische Wirtschaft grösser als die all ihrer Nachbarländer zusammen genommen. Sieben Millionen Israelis produzieren viel mehr als 100 Millionen jenseits unserer Grenzen. Und trotz vieler Versuche, Israel zu zerstören, existiert unser Land noch immer und es gedeiht. Seine wirtschaftlichen und kulturellen Handelspartner sind Europa und der Rest der entwickelten Welt. Wir produzieren und exportieren innovative High-Tech-Produkte, aber wir bringen auch eine immer grössere Anzahl an Nobelpreis-Trägern und Weltklasse-Musikern hervor.

Wir sind keine selbstbewusste Gesellschaft. Wenn man weltweit der einzige Staat ist, der ständig von der Zerstörung bedroht ist, wenn man die nationale Heimat eines Volkes ist, das Vertreibungen, Massaker und den schlimmsten Holocaust erduldet hat, der je geschah – die Shoa – so ist das nicht möglich. Aber alles in allem ist unsere Leistung bis jetzt doch nicht so schlecht.

Ilan Elgar, Botschafter des Staates Israel in der Schweiz

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Die Linken wissen im Grunde nichts über den Islam und nichts über ihre so geschätzten muslimischen Kulturbereicherer. Sonst hätte der Linksfraktionsvorsitzende Lafontaine (Foto) kaum Schnittmengen ^[19] zwischen Islam und linker Politik entdecken können. Wenn sie etwas zu wissen meinen, dann ist es garantiert falsch. Sie wissen zum Beispiel nicht, daß die Mohammedaner das Übel immer von links erwarten.

Die Mohammedaner glauben an Dämonen. Man lese nur den Koran und die von den Mohammedanern für verbindlich angesehenen Schriften. Die Dämonen kommen wie alles Unheil immer von links, weshalb gläubige Mohammedaner nach links zu spucken pflegen, um die Dämonen fernzuhalten und das Unheil abzuwehren.

Mohammed wollte dem Übel keine Chance gewähren, indem er die Dinge grundsätzlich rechts begann: er wusch und kämmte sich zuerst rechts, er zog stets zuerst seinen rechten Schuh und danach den linken an. Vielleicht ist darauf auch die Gewohnheit der Araber zurückzuführen, von rechts nach links zu schreiben.

Mohammedaner sehen die linke Hand als unrein an, weshalb sie sich nach der Notdurft grundsätzlich nur mit der linken Hand säubern, um ja nicht die rechte Hand zu beschmutzen. Ein Moslem empfindet es als schwerste Beleidigung, wenn man ihm die linke Hand entgegenstreckt. Erinnert sei auch daran, daß im Osmanischen Reich die ungläubigen Christen nur an der linken Seite eines Mohammedaners vorübergehen durften, niemals aber an dessen rechter Seite; sonst wäre die reine Seite allein durch die Nähe eines Ungläubigen beschmutzt worden.

Im Arabischen bedeutet rechts zugleich richtig, wahrhaft, makellos, glückverheißend, gesegnet, links besitzt eine gegensätzliche Bedeutung, nämlich falsch, unrein und unheilstiftend. Die politische Linke wird deshalb als unheilstiftend verstanden und bekanntlich hat die politische Linke, wie sie im Abendland verstanden wird, noch nie in einem islamischen Gottesstaat überleben können; sie wurde grundsätzlich ausgemerzt, indem alle Linken ermordet worden sind. – Das war nicht nur in Persien so. Es hat damals den linken Sozialisten nichts geholfen, daß sie ihren Beitrag zum Sturz des Schahs geleistet haben. Die Chomeini-Schiiten haben kurzen Prozeß mit ihnen gemacht. Die Linken werden als nützliche Idioten nur so lange am Leben gelassen, wie sie der eigenen Machtergreifung dienlich sind; danach dürfen die Lästerer Allahs mit einem Schnitt durch die Kehle geschlachtet werden; die anderen vermeintlichen oder wirklichen Gegner folgen.

Schon der „Kampf gegen rechts“ muß von jedem logisch schlußfolgernden Moslem als eine Lästerung wider Allahs Ordnung aufgefaßt werden, die nach Vergeltung schreit, sobald Allahs Kämpfer die Herrschaft angetreten haben. Die Mohammedaner führen ihren Dschihad, ihr heiligen Kampf, grundsätzlich gegen links, von wo sie alles Unheil und allen Unglauben erwarten.

Die Linken merken nicht, daß sie ihr eigenes Grab schaufeln mit der von ihnen betriebenen Islamisierung Europas. Und das ist wohlgemerkt nicht nur im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne zu verstehen. Die Linken werden den „Kampf gegen rechts“ bei ihrer Einwanderungspolitik unweigerlich verlieren, weil die Zeit gegen sie arbeitet. Die Linken werden das Gegenteil dessen bewirken, was sie ursprünglich beabsichtigt hatten.

Noch eine Tatsache sei erwähnt: Adolf Hitler hat wiederholt seine Wertschätzung gegenüber Mohammed geäußert und ihn über Jesus Christus gestellt. Wer das Leben des Propheten Mohammed studiert, wird viele Gemeinsamkeiten mit Adolf Hitler entdecken. Und in muslimischen Ländern wird Adolf Hitler heute noch die höchste Ehrerbietung erwiesen als dem größten Politiker aller Zeiten (Gröpaz könnte man in der NS-Terminologie sagen). Wer durch diese Länder reist, wird überrascht sein, wo überall Hitler-Bilder hängen und wie einem als Deutschen peinlicherweise die Hitler-Verehrung der Muslime entgegenschlägt. (Die Muslime verstehen es nicht, daß Hitler kein Deutscher war, sondern einen Migrationshintergrund hatte.)

Adolf Hitlers „Mein Kampf“ war in der türkischen Übersetzung ein Verkaufsschlager (PI hat darüber berichtet ^[20]), und nicht nur die Gotteskrieger der Hisbollah und der Arier im Iran heben den Arm zum Hitler-Gruß. (Siehe PI ^[21].) Zur Erklärung: Iran heißt „Land der Arier“, was ziemlich rassistisch klingt und auch so praktiziert wird. Doch am Rassismus im Iran haben die Gutmenschen hierzulande nichts auszusetzen, es handelt sich ja auch um „politisch korrekten“ Rassismus, weil die Arier im Iran eben doch echte Herrenmenschen sind und ihnen die rassistische Diskriminierung gebührt.

Quellen:

Maria Adelgunde Mertensacker: „Der Prophet Allahs“, 2006. S. 98. – Sahih Al-Buharyy: Auszüge. Islamische Bibliothek. Köln 1989. S. 114 f.
Bat Ye’or: „Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam“
Erik von Kuehnelt-Leddihn hat in seinen Büchern mehrfach darauf hingewiesen und die Belege erbracht. Siehe z.B. sein leider nur auf Englisch erschienenen Buches „Leftism“

(Gastbeitrag von Winfried Lehmann)

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