Dialogvorschläge der Baker-Kommission sind unrealistisch

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Assad (l.) und Ahmadinedschad: Garanten für Frieden im Irak?

In der letzten Woche empfahl die Baker-Kommission den schrittweisen Rückzug der US-Army aus dem Irak und – ganz trendy – Dialoge mit Iran und Syrien. In der Welt von heute setzt Jeffrey Gedmin sich damit auseinander, wie realistisch Forderungen sind, die Präsidenten Irans und Syriens, Achmadinedschad und Assad, in den „Friedensprozess im Irak“ einzubeziehen.

Schon Laurent Murawiec hatte sich vor einigen Tagen seine Gedanken zu den „Lasst-uns-miteinander-reden“-Ideen gemacht. Wie soll das gehen, fragte er sich zurecht und ließ uns über Iran und Syrien wissen:

Die Kommission will vor allem Bedingungen für einen Rückzug aus dem Irak formulieren: Man müsse den Iran und Syrien einbeziehen, um die Gewalt im Irak einzudämmen, die Unterstützung der saudischen Königsfamilie erlangen und den bereits hirntoten „Friedensprozess“ zwischen Israelis und Palästinensern wiederbeleben. Syrien und den Iran einbeziehen? Syrien hat den irakischen Aufstand mit entfacht und am Lodern gehalten, ebenso wie es die Hisbollah unterstützt. Als Zentrum der „Ablehnungsfront“ gewährt Syrien auch der Hamas-Bewegung Unterschlupf, Material und Rückendeckung und heizt seit Jahrzehnten den Krieg der Palästinenser gegen Israel an. Zusammen mit dem Iran ist Syrien der größte Einzelfaktor, der zur Destabilisierung des Nahen Ostens beiträgt. (…) Das beklagenswerte Spiel, das Teheran mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde, UN-Vertretern und westlichen Diplomaten spielt, hat das Vertrauen der arabischen Welt in die Fähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“, Irans Atomambitionen Einhalt zu gebieten, schweren Schaden zugefügt. Ahmadinedschads Drohungen, Israel von der Landkarte zu tilgen und so einen „echten Holocaust“ zu veranstalten, offenbaren Absicht und Strategie des Regimes.

Ähnlich äußert sich heute Gedmin:

Es überrascht nicht, dass die Veröffentlichung des Berichts der Iraq Study Group, die vom ehemaligen Außenminister James Baker geleitet wurde, die Anhänger einer interessengeleiteten Realpolitik begeistert – anscheinend sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten. Wir stimmen alle überein, dass Syrien und Iran den Terror im Irak vorantreiben. Wir können uns darauf einigen, dass es keine unvernünftige Sache ist, mit dem Gegner zu reden. Wir haben auch mit der Sowjetunion geredet.

Was mir bei den so genannten Realisten hierzulande immer noch fehlt, ist ein kleines bisschen Realismus. Was wollen wir? Stabilität im Irak, eine gemäßigte Regierung in Bagdad und ein Land, das friedlich mit seinen Nachbarn lebt – auch mit Israel. Was wollen Syrien und Iran? Die Syrer wollen a) das Ende der UN-Untersuchung zum Mord des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri b) eine politische Einflusssphäre im Libanon c) keine weitere Einmischung in Menschenrechtsfragen d) kein Theater mehr wegen der Unterstützung von Hamas und Hisbollah und e) Israels Rückzug von den Golanhöhen. Was will Iran? a) Anerkennung seines Rechts auf Atomwaffen b) eine politische Einflusssphäre im Irak c) keine weitere Einmischung in Menschenrechtsfragen d) kein Theater mehr wegen Teherans Unterstützung von Terrorismus und e) die Tilgung Israels von der Landkarte.(…) Jeder räumt ein, dass eine iranische Atombombe zumindest mehr Terrorismus provozieren, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang setzen und den Ölpreis durch die Decke treiben würde. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad droht regelmäßig mit einer drastischen Erhöhung der Ölpreise. Nehmen wir an, wir erreichen tatsächlich eine Art von Übereinkunft in anderen Fragen. Wie würden wir dieses Regime jemals dazu bringen, sich an die Abmachungen zu halten?

Ein Freund von mir hat vor kurzem eine Gerichtsverhandlung in Syrien besucht. Die Behörden erlauben das anscheinend, um der Welt zu zeigen, dass Damaskus im Krieg gegen den Terror ein Verbündeter ist. Mitten im Verfahren allerdings verlor der Angeklagte die Kontrolle und schrie den Richter an: „Wie können Sie mich des Terrorismus verdächtigen? Ich bin von unseren Leuten trainiert worden, in syrischen Ausbildungslagern!“ Die Syrer und Iraner lügen und betrügen eben ein kleines bisschen.

Die Amerikaner haben den Kampf im Irak verloren. Es ist nicht möglich, in diesen mittalalterlichen islamischen Ländern eine Demokratie zwangsweise einzuführen. Das haben wir alle gelernt. Es ist auch verständlich, dass die Amerikaner angesichts der Ausweglosigkeit der Lage ihre Soldaten heimholen wollen. Was aber soll ein Dialog mit denen bringen, die alles darangesetzt haben, den jetzigen Zustand herbeizuführen und aufrechtzuerhalten? Aber mit Hitler hat man ja auch geredet. Schließlich sind wir zivilisierte Menschen …




Der Jihad geht uns alle an

Im FrontPageMagazine.com vom 8. Dezember 2006 fanden wir eine Rede von Don Feder, welche dieser auf einer Veranstaltung der Americans for A Safe Israel National Conference am 3. Dezember 2006 gehalten hat. Wir haben sie für die Leser von PI übersetzt.

Wir haben ein Problem. Dieses Problem teilen Juden in Hebron, Serben im Kosovo, Hindus im Kaschmir, Katholiken im Libanon und Amerikaner auf den Strassen von New York.

Bedenken Sie den Zusammenhang zwischen den folgenden Zwischenfällen, welche alle in den letzten Monaten stattfanden:

• In Indonesien werden drei christliche Schulmädchen enthauptet.
• Im Irak wird ein syrisch orthodoxer Priester entführt, gefoltert und ermordet.
• In Somalia wird eine Nonne beim Verlassen des Krankenhauses, wo sie ihr Leben für die Kranken und Sterbenden opferte, erschossen.
• Im Libanon wird vor einigen Tagen ein christlicher Minister erschossen.
• In Grossbritannien enthüllen die Behörden eine Verschwörung von – im eigenen Land geborenen – Briten, die mehrere Transatlantikflüge sprengen wollen, wobei mehr als 3000 Menschen getötet worden wären.
• In Afghanistan gibt es wieder Selbstmordanschläge.
• Im Irak haben diese niemals aufgehört. Zusätzlich wurden letzte Woche eine Gruppe von Gottesdienstbesuchern aus einer Moschee verschleppt, mit Benzin übergossen und zu Tode verbrannt – dies wurde dann als ‘sektiererische Gewalt’ bezeichnet.
• In Frankreich muss sich ein Philosophielehrer nach glaubwürdigen Todesdrohungen verstecken, weil er am 19. September im Le Figaro einen Artikel veröffentlichte.
• Ungefähr 139 Menschen sterben bei Ausschreitungen in Nigeria, Libyen, Pakistan und Afghanistan – welche auf die Veröffentlichung dänischer Karrikaturen folgten.
• Europa wird momentan von der schlimmsten Welle antisemitischer Gewalt seit der Reichsprogromnacht betroffen. Der ehemalige Direktor des US Holocaust Museums berichtet von im Durchschnitt 12 Anschlägen auf Juden in Paris pro Tag.
• 90 Prozent der Serben im Kosovo haben diesen in Folge von ethnischen Säuberungen verlassen, die restlichen leben in einem Zustand der Ergebung.
• In Mumbai, Indien, hat eine Serie von Anschlägen fast 200 Menschen getötet.
• In Gaza haben Terroristen den letzten ‘Waffenstillstand’ mit dem Abschuss von noch mehr Raketen auf das südliche Israel gefeiert.
• Und das Oberhaupt von mehr als einer Milliarde Katholiken erhielt Todesdrohungen und Aufforderungen zum Konvertieren, nachdem er eine Rede hielt, in welcher er für ein Gleichgewicht zwischen Glauben und Vernunft eintritt und dabei einen byzantinischen Kaiser des 14. Jahrhunderts zitierte.

Was haben all diese Zwischenfälle gemeinsam ?

Um den Kolumnisten Mark Steyn in seinem exzellenten Buch America Alone: The End of The World As We Know It zu zitieren: Es beginnt mit einem “I” und endet mit “slam.”

Ich behaupte nicht, dass alle Moslems Terroristen sind. Ich sage aber, dass fast alle Terroristen Moslems sind. Der Islam ist die Mutter aller Gehirnlosen, und der Islam ist ein Glaube, der zumindest terrorfreundlich ist. Ich rufe Sie dazu auf, mir den Namen eines anderen Glaubens zu nennen, in welchem Ihr Zugang zum Himmel dadurch garantiert wird, dass Sie Angehörige eines anderen Glaubens ermorden.

Ich behaupte nicht, dass Moslems von Natur aus schlechte Menschen sind. Die meisten Moslems sind so wie alle anderen Menschen. Ich behaupte allerdings, dass es Elemente im Islam gibt, welche Verbrechen wie die oben aufgeführten rechtfertigen.

Ich behaupte – und lassen Sie mich hier deutlich werden – dass ein Glaube von 1.3 Milliarden Menschen weltweit in seinen Fundamenten einen teuflischen Samen enthält – ein Samen der lediglich die richtigen Bedingungen benötigt um aufzugehen. Es kann alles auf den Koran zurückgeführt werden.

Wir sind in der Mitte eines kalten Krieges, der mit all seinen Einzelheiten genauso tödlich ist wie der Kalte Krieg und mit einem Zerstörungspotential ausgestattet ist, das den 2. Weltkrieg zu übertreffen in der Lage ist. Eigentlich ist ein Vergleich mit dem Kalten Krieg nicht richtig. Mindestens 20 Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer war niemand mehr bereit, für den Kommunismus zu sterben. Heutzutage sind Millionen – vielleicht hunderte Millionen – Menschen gern bereit, für DAR ISLAM zu sterben und zu töten. Wir würden allerdings einen schrecklichen Fehler machen, wenn wir an den Islam nur bei Selbstmordanschlägen, Heckenschützen, Todesdrohungen, erzwungenen Konvertierungen, weiblichen Genitalvestümmelungen, Ehrenmorden denken – Jihad hier und Fatwah da.

Genauso wichtig ist zu sehen, was in den Kreißsälen zwischen Brüssel und Bombay geschieht. Von den zehn Nationen mit der geringsten Geburtsrate, sind neun im nach-christlichen Europa. Und die zehn Länder mit der höchsten Geburtsrate? Genau – beginnen mit einem “I” und enden mit “slam.” Geburtsraten in moslemischen Ländern sehen wie folgt aus: Niger (7.46 Kinder pro Frau), Mali (7.42), Somalia (6.76), Afghanistan (6.69), und Jemen (6.58). Die palästinensische Frau aus dem Gaza, die mit 64 gerade die älteste Selbstmordattentäterin der Welt wurde, war Mutter von neun Kindern und (bei letzter Zählung) Großmutter von 41 Kindern. Zwischen 1970 und 2000, während der Anteil der Weltbevölkerung der westlichen Industrienationen von knapp unter 30 Prozent auf etwas über 20 Prozent abfiel, stieg dieser in der wunderbaren Welt des Jihad von 15 auf 20 Prozent.

Verglichen mit dem Rest der industriellen Welt, haben die Vereinigten Staaten eine wahrhafte Geburtenexplosion – mit einer Geburtsrate von 2.11, gerade etwas über dem Ersetzungsniveau. Von hier an handelt es sich so weit man sehen kann eher um einen demographischen Winter: Kanada (1.5), Deutschland (1.3), Russland und Italien (1.2) und das nicht-so-sonnige Spanien (1.1). Die letzten drei Nationen laufen Gefahr, innerhalb der nächsten 50 Jahre aufzuhören, in ihrer momentanen Art zu existieren. Entsprechend einem Bericht der Washington Times vom 21.November werden 2015 mehr als die Hälfte der Soldaten in der russischen Armee Moslems sein. Und Sie dachten der Zar war schlecht? Im Jahre 2020 werden mehr als 20 Prozent der russischen Bevölkerung den Koran aus religiösen Gründen lesen.

Innerhalb der Lebenszeit einiger in diesem Raum könnten Grossbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande islamisch grün werden. Momentan stellen Moslems 10 Prozent der französischen Bevölkerung. Allerdings teilen volle 30 Prozent der ‘Franzosen’ jünger als 20 Jahre den Glauben von Osama bin Laden, Baby Assad, und dem verrückten iranischen Führer.

Sie können noch so viel über die glücklichen Ergebnisse der Geburtenkontrolle als Ergebnis eines höheren Lebensstandards sprechen, Karrieren für Frauen, sexueller Bildung, Verhütung und Zugang zur Abtreibung. Eigentlich ist dies inzwischen ein geförderter Selbstmord des Westens. Worauf es wirklich ankommen sollte ist dies: Gesicherte Gesellschaften haben Babies. Menschen mit einer Mission haben Kinder. Nationen mit einer Berufung und Glauben an die Zukunft füllen Kreißsäle, Krippen und Kindergärten. Diejenigen die an einen Gott als ein vages, philosphisches Konzept (sollte Er denn überhaupt existieren) glauben, tun dies nicht. Anstelle in ihre Zukunft, vertrauen sie in 401(k) Flugzeuge, ausufernde Wohlfahrtssysteme und abgesicherte Seniorengemeinschaften.

Es gibt noch immer genug von uns, denen es wichtig ist, zu handeln. Aber es wird sprichwortlich allmählich fast zu spät. Jeder kümmert sich lediglich um seine eigenen Probleme, statt das grössere Bild zu sehen. Zionisten sind zu Recht besorgt über den palästinensischen Terrorismus und das Schicksal Israels, sollten Judäa, Samaria und Gaza Hamasistan werden.

Serben beklagen die Zerstörung mittelalterlicher Kirchen, Klöster und Schreine im Kosovo – nicht zu vergessen die ethnischen Säuberungen, welche dem Sieg der Nato über Slobodan Milosevic folgten – und sorgen sich, dass die Provinz endgültig von Serbien abfällt.

Hindus sind in Pein über die anhaltende Gewalt im Kaschmir, unterstützt von Pakistan, welche in den letzten 20 Jahren mehr als 50.000 Opfer gefordert hat, ebenso wie Terroranschläge im Rest von Indien.

Gruppen wie Stimmen der Märtyrer listen akribisch genau die christliche Verfolgung in moslemischen Ländern auf. Libanesische Christen beklagen die Aufgabe des letzten christlichen Landes im Nahen Osten und dass die Hisbollah einen Staat im Staat installiert. Koptische Christen beklagen die Behandlung ihrer Glaubensbrüder in Ägypten. Und so weiter, und so fort. Aber all dies ist Teil eines nahtlosen Umhangs. Was im Kosovo geschieht, hat einen Einfluss in Kaschmir. Wenn Judäa und Samaria wegfallen, wird dies mit dem Libanon und London passieren.

Im Rückblick ist es einfach zu erkennen, dass eine Anzahl von Ereignissen in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts Schritte waren, die letztendlich zum Zweiten Weltkrieg führten: Hitlers Machtübernahme, die Remilitarisierung des Rheinlandes, die italienische Invasion in Äthiopien, die deutsche und italienische Intervention in den spanischen Bürgerkrieg, die japanische Eroberung der Mandschurei, und so weiter.

Es ist immer einfacher, im Rückblick den globalen Zusammenhang von Ereignissen und die Bedeutung von Trends zu sehen – well, nach dem Desaster. Allerdings hatten die meisten Amerikaner spätestens nach Pearl Harbor begriffen, dass sie sich im Krieg befanden. Es sind nunmehr fünf Jahre nach dem Pearl Harbor dieser Generation vergangen und die meisten von uns haben noch immer keine Ahnung.

Als die Neuigkeiten von Pearl Harbor London erreichten, hat Winston Churchill Franklin Delano Roosevelt angerufen. Die Unterhaltung endete, indem der britische Premierminister dem amerikanischen Präsidenten sagte: “Well, wir sind jetzt alle zusammen betroffen.” Und genau dies waren sie: dies wahrscheinlich schon seit den frühen 30er Jahren, nur hat dies fast niemand damals erkannt.

Gut meine Freunde, wir sind wirklich alle davon betroffen – Juden und Katholiken, libanesische Christen und Hindus, orthodoxe Serben und indonesische Christen. Erst wenn wir dies begreifen, haben wir eine Hoffnung, dem globalen Jihad entgegenzutreten. Wenn Zionisten beginnen sich über das Schicksal von Serben im Kosovo Gedanken zu machen, wenn Hindus jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria (genannt West Bank) unterstützen, wenn Serben sich für Inder im Kaschmir einsetzen, dann werden wir Fortschritte machen.




Der UNO Menschenrechtsrat UNHRC

Diese neue UNO Organisation, welche eigentlich den Schutz der Menschenrechte einfordern sollte, verbringt all ihre Zeit mit Attacken auf Israel. Auf HonestReporting fanden wir diesen Bericht und haben ihn für die Leser von PI ins Deutsche übersetzt.

Im Juni 2006 eröffnete UNO Generalsekretär Kofi Annan den neuen UNO Menschenrechtsrat als Nachfolger für die Menschenrechtskommission, welche oft wegen der Mitgliedschaft der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt kritisiert worden war. Es gab grosse Hoffnungen, dass der neue Rat zu einem echten Beschützer der Menschenrechte in der Welt werden würde. Bei der Eröffnungszeremonie sagte Kofi Annan:

„Dieser Rat stellt eine neue Chance für die Vereinten Nationen und die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte zu erneuern. „

Im Gegensatz zu diesen hohen Hoffnungen hat sich der Rat schnell auf die Verurteilung Israels konzentriert, während er gleichzeitig die schlimmsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen weltweit ignoriert. Die Medien nennen internationale Gremien wie dieses oft als Bezugsquelle und moralische Instanz. Aus diesem Grund wurde bei HonestReporting die Notwendigkeit erkannt, die unausgeglichenen und politisierenden Standpunkte des Rates aufzudecken.

Bei der ersten Zusammenkunft des UNHRC wurde nur eine einzige Nation kritisiert – Israel. Der Rat entschied, dass Israel Menschenrechte verletzt und um seine vorgreifende Zusammenfassung zu bestätigen, ordnete er eine Untersuchung an. Der Rat sagte auch sehr deutlich, welche Untersuchungsergebnisse er erwartete. Der Rat

…entschied sich, Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der israelischen Besetzung von Palästina und anderer okkupierter arabischer Territorien festzustellen.

Diese Resolution genehmigte eine Sondersitzung des UNHRC mit Israel als einzigen Schwerpunkt und ebenfalls, dass diese Problematik auf der Tagesordnung aller folgenden UNHRC Treffen stehen wird.

Menschenrechtsverletzungen in Darfur werden dagegen ignoriert.Wie in Eye on the UN aufgelistet, sind
in Darfur drei Viertel von einer Million Menschen ausserhalb der Reichweite von Hilfslieferungen, 2.5 Millionen Menschen wurden durch Gewalt vertrieben, 385.000 Menschen sind unmittelbar vom Hungertod bedroht und über zwei Millionen Menschen sind bereits in 22 Jahren Gewalt und Entbehrungen gestorben. Es sind keine Pläne des führenden UNO Menschenrechtsrates bekannt, hierzu eine Sondersitzung abzuhalten.

Auf der zweiten Sitzung der UNHRC am 6. Juli 2006 überraschte es daher nicht, dass diese Sondersitzung lediglich als vehemente Attacke auf Israel diente. Der Rat genehmigte Resolution S-1/1 zur Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten. Diese Resolution wurde ohne jegliche Erwähnung des historischen Kontexts, des Terrorismus oder der israelischen Friedensvorschläge erlassen und:

• drückte eine tiefe Sorge über die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel aus;

• fordert, dass Israel militärische Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellt und

• fordert Israel dringendst auf, inhaftierte Mitglieder der palästinenschen Verwaltung (die zugleich Mitglieder der Hamas Terrororganisation sind) zu entlassen.

Am gleichen Tag, als sich der Rat traf, um über Israel zu diskutieren, wurde ein Bericht der Human Rights Watch veröffentlicht:

Als Antwort auf einen nationalen Streik gegen die Erhöhung der Preise für Reis und Benzin, haben die Sicherheitskräfte in Guinea Morde, Vergewaltigungen, Angriffe und Diebstähle gegenüber Demonstranten und Unbeteiligten begangen.

Bis zum heutigen Tag hat der Rat keinerlei Aktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guinea eingeleitet.

Am 11. August, nachdem die Hisbollah unprovoziert Israel angegriffen hatte, entschied sich der UNHRC, eine weitere Sondersitzung abzuhalten. Der Rat war nicht an den Fakten zum Entstehen des Konfliktes interessiert. Statt dessen wurde eine Kommission gegründet, welche die Situation untersuchen sollte – dieser Kommission wurde allerdings explizit untersagt, die Handlungen der Hisbollah zu untersuchen. Resolution S-2/1, welche die Untersuchung genehmigt, gibt ihr lediglich das Mandat, besondere Aspekte des Konfliktes zu untersuchen. Diese wurden definiert als:

„1. Untersuchen des systematischen Beschusses und Tötens von Zivilisten durch Israel im Libanon;
2. Untersuchung der von Israel benutzten Waffenarten und deren Übereinstimmung mit internationalen Recht; und
3. Feststellen des Ausmaßes und der tödlichen Auswirkungen israelischer Angriffe auf menschliches Leben, Eigentum, wichtige Infrastruktur und Umwelt.”

Der Bericht stellt fest: Es steht dem Rat nicht zu, den politisch-rechtlichen Kontext der Durchführung von Resolution S-2/1 zu kommentieren oder Bewertungen zum Inhalt seines Mandates abzugeben. Es ist offensichtlich, dass das Mandat des Rates Grenzen hat … und diese erlauben keine vollständige Untersuchung aller Aspekte des Konfliktes. … Der Rat hat nicht das Recht, selbst wenn er dies wünschen würde, dieses Mandat gleichzeitig zur Untersuchung der Handlungen der Hisbollah in Israel zu nutzen. Dies würde die bewertende Funktion des Rates überschreiten und würde eine widerrechtliche Überschreitung des Mandates durch den Rat bedeuten.

Der UNHRC hat vorsätzlich eine faire Untersuchung des Konfliktes verhindert. Jede einigermassen substantielle Untersuchung hätte festgestellt, dass:

• Der Konflikt durch die Ermordung und Entführung israelischer Soldaten auf und von israelischen Gebiet begonnen hatte.
• Tausende Raketen vorsätzlich auf israelische Wohngebiete abgeschossen wurden.
• Die Ergebnisse in Bezug auf Menschenleben, zerstörten Häusern und der Schaden der israelischen Wirtschaft durch den Krieg enorm waren.

Während jegliche Informationen von israelischer Regierungsseite ignoriert wurden, hat der UNHRC eine Liste von 56 „Massakern durch die israelische Armee“ von der libanesischen Regierung als Fakt akzeptiert. (Annex VI). Der vollständige Bericht ist hier verfügbar online.

Am 15. November, nachdem 19 Palästinenser durch eine fehlgeleitete Rakete getötet worden waren, veranstalte die UNHRC eine weitere Sondersitzung. Wie auf HonestReporting ausgeführt (Anmerkung: auf Deutsch hier auf PI), wurde diese schreckliche Tragödie durch einen unbeabsichtigten Unfall ausgelöst. Die israelische Regierung hat sich sofort entschuldigt und klargestellt, dass es niemals zu diesem Zwischenfall gekommen wäre, würden die Plästinenser aufhören, Raketen auf Sderot zu schießen.

Durch die sofortige Einberufung einer weiteren Sondersitzung des UNHRC wurde Israel in einer weiteren Resolution verurteilt. Wieder einmal wurden die permanten Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete überhaupt nicht erwähnt. Gilad Shalit, der noch immer im Gaza gefangen gehalten wird, war dem Rat keine Silbe wert. Der Rat hat nichts zur Aufklärung der Hintergründe des Unfalls beigetragen. Der Rat

„drückte seinen Schock über den Horror des israelischen Mordes von palästinensischer Zivilisten in Beit Hanoun aus und forderte die Überstellung der Verursacher an die Justiz”.

Der Rat beschloss, eine ‘Fact finding Mission’ zu senden um

„Empfehlungen abgeben zu können, wie palästinensische Zivilisten gegen weitere israelische Angriffe geschützt werden können.”

Es wurde keinerlei Bemerkung gemacht, wie denn israelische Zivilisten vor zukünftigen Angriffen geschützt werden können.

Zur gleichen Zeit als der Rat tagte, berichtete der Toronto Star über eine Studie der Human Rights Watch:

Es gibt „deutliche und zwingende Beweise“, dass Regierungskräfte in Sri Lanka Untergrundkämpfern helfen, Jungen und junge Männer zu entführen, um diese zu Kindersoldaten auszubilden. Bis heute wurden über 65.000 Menschen bei diesem Konflikt getötet. Der Menschenrechtsrat hat allerdings noch niemals den Missbrauch von Kindern durch die Regierung und den fortgesetzten Massenmord in Sri Lanka diskutiert.

Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es nunmehr etwas über sechs Monate. In dieser Zeit wurden durch ihn schrecklichen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt ignoriert. Er wurde zu einer Organisation, dessen einzige Aufgabe die Verurteilung und Verunglimpfung Israels ist. Als solcher verdient er keinerlei Glaubwürdigkeit und sollte von den Medien nicht als Quelle bei Berichten über Menschenrechtsverletzungen angesehen werden.




SpOn als Fürsprecher der Hisbollah

raketenwerfer.jpgDas ‚böse‘ Israel will mit einem Video-Dossier beweisen, dass Hisbollah sich zwischen Zivilisten versteckt. Natürlich glaubt das keiner, am wenigsten SpiegelOnline. Schließlich hat auch die UNO schon schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben, wegen der ‚völlig ungerechtfertigten‘ Angriffe auf Wohngebiete.

Das Gefährliche an dem SpOn-Artikel „Israel legt Videobeweis-Dossier gegen Hisbollah vor“ ist, dass er im Gewand einer objektiven Nachricht daherkommt, aber mit nahezu jedem Satz die Ansicht des Autors wiedergibt und dem Leser suggeriert, wie sehr Israel trickst und lügt, um von seinen Verbrechen im Libanon abzulenken. Das hört sich dann so an:

Israel will mit einem ausführlichen Dossier beweisen, dass die Hisbollah im Libanon-Krieg Zivilisten als Schutzschilde nutzte. Das Dokument soll die eigene Armee vor Vorwürfen schützen – und den Angriff auf die radikal-islamische Organisation nachträglich rechtfertigen.

Schon nach der Lektüre dieser Einleitung ist klar, wer in SpOn-Augen der Schurke ist. Es ist natürlich Israel, das mit Videos und Fotos verzweifelt versucht, sich reinzuwaschen. Dazu hat SpOn dann Folgendes zu sagen:

Die Bilder stammen vom israelischen Militär und sind Bestandteil eines umfangreichen Reports, der einem Ziel dient: Er soll Israel von dem von Menschenrechtsorganisationen erhobenen Vorwurf befreien, es habe im Libanon-Krieg in Dutzenden Fällen gegen Recht verstoßen. So hatte etwa Amnesty International beklagt, Israel habe „wahllose und unverhältnismäßige“ Angriffe auf Zivilisten im Südlibanon ausgeführt.

Auch die Vereinten Nationen hatten schwere Vorwürfe erhoben. Eine Expertenkommission der Uno brandmarkte die israelischen Angriffe auf den Libanon im vergangenen Sommer als eine „offenkundige Verletzung des internationalen Menschenrechts“. Die Gewalt gegen Zivilisten sei unangemessen gewesen. Die Kommission wertete die israelischen Angriffe auf Zivilisten im Libanon ferner als „Kollektivbestrafung“. In ihrem 125-seitigen Bericht stellte die Kommission ein „eindeutiges Muster von exzessiver, wahlloser und unangemessener Anwendung von Gewalt“ durch die israelische Armee gegen libanesische Zivilisten fest. Ein Teil der Angriffe auf die Infrastruktur des Libanon sei lediglich um der „Zerstörung Willen“ ausgeführt worden. Auch der massive Einsatz von Streubomben sei militärisch nicht begründet gewesen.

Während Israel also nur Behauptungen aufstellt, die SpOn sofort in der Luft zerreißt, bringt er gleichzeitig genüsslich und in allen Einzelheiten, wer alles Anschuldigungen gegen Israel erhebt. Die werden selbstverständlich nicht im geringsten angezweifelt.

Die Hisbollah habe „Waffen in Moscheen gelagert und Israel von leeren Schulgebäuden aus angegriffen“, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf den ihr vorliegenden israelischen Bericht.

Demnach wäre Israel de facto gezwungen gewesen, gegen zivile Ziele vorzugehen. Das Dossier wurde vom „Intelligence and Terrorism Information Center“ erstellt, an seiner Spitze steht Reuven Erlich, ein Experte für militärische Aufklärung. (…) Das israelische Dossier erhebt schwere Vorwürfe gegen die Hisbollah: Die radikal-islamische Organisation habe militärische Infrastruktur in Wohngebieten positioniert, um die „eigene Verwundbarkeit zu minimieren“. Um diese These zu belegen, werden Videos von Fahrzeugen mit Raketenwerfern gezeigt, wie sie zunächst Raketen abschießen und anschließend schnell in offenbar bewohntes Gebiet fahren und dort parken. Dem Bericht zufolge gibt es zahlreiche Beispiele dieser Art. Die Hisbollah habe sich jahrelang auf derartige Einsätze vorbereitet. (…)

„Hätte…, soll…, will …“ So geht es den ganzen Artikel lang weiter. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, nur Israel würde der Hisbollah unterstellen, sich zwischen Zivilisten zu verschanzen. Dabei darf man sogar bei den Spiegel-Betonköpfen davon ausgehen, dass sie genau wissen, dass eben nicht nur Israel derartige Beobachtungen gemacht hat. Der Gipfel ist die Beschriftung eines Fotos mit einem Raketenwerfer „Das Bild soll einen Raketenwerfer zeigen, positioniert in einem Garten“.

Das Bild zeigt einen Raketenwerfer, jeder kann es sehen.




Die Macht der Indoktrination

indoktrination.jpegKlammheimlich hat sich eine Diktatur der Begriffe – im Sinne politischer Korrektheit – etabliert. Wer die Deutungshoheit über die Begriffe hat, steckt Spielräume ab, definiert Erlaubtes und Anstößiges. Ein Beispiel hierfür ist die „kulturelle Vielfalt“. Vielfalt steht im Kontrast zu Eintönigkeit. Das wird niemand gut finden. Durch das Wort „kulturell“ kommt eine neue Dimension hinzu. Denn im Zusammenhang mit der Expansion des Islam in Deutschland stellt die gepriesene „kulturelle Vielfalt“ eine normative Abweichung vom Grundgesetz (GG) dar, die aus der Perspektive der Grundrechte einen Rückschlag bedeutet.

Die Umdeutung einer verfassungskonträren Ideologie (die u.a. eine diskriminierende Geschlechterapartheid beinhaltet) in eine „kulturelle Vielfalt“ lenkt von deren Inhalten ab. Mit dieser Umdeutung ist es zugleich einfach, die Ablehnung von islamischen Diskriminierungsnormen als fremdenfeindliche Ablehnung kultureller Vielfalt hinzustellen.

Eigentlich müsste man pro-islamische Standpunkte als fragwürdig im Hinblick auf die Verfassung darstellen. Denn man kann nicht ja zum GG sagen, und zugleich eine gegen das GG gerichtete Ideologie unterstützen, ohne vollkommen unglaubwürdig zu werden. Doch genau dazu kommt es aufgrund der Deutungshoheit der Befürworter des Multikulturalismus nicht.

Der Islam – konträr und unvereinbar mit den Menschenrechten

Auch Multikulturalismus ist ein irreführender Begriff. Denn er meint längst primär pro-Islam in seiner Zielsetzung. Denn die multikulturelle Problematik ist eine rein islamische. Mit keiner anderen Kultur gibt es Integrationsprobleme. Keine andere Kultur betreibt derart offen die Ablehnung des GG und dessen Ethik, z.B. der Gleichberechtigung der Geschlechter. Keine andere Kultur tritt im Westen an, um eine parallele Rechtssprechung samt zugehöriger Ethik zu etablieren, die konträr und unvereinbar mit den Menschenrechten ist.

Diese Fakten gilt es zu verbergen. Dies gelingt, in dem westlichen Gesellschaften die ausschließliche Schuld an der Problemlage zugewiesen wird. „Wir“ haben bei der Integration versagt. Stimmt – denn wir haben Desintegration als „kulturelle Vielfalt“ idealisiert, und damit selbst offen gegen Integration und Anerkennung der Ethik des GG agiert. Doch gemeint ist das Gegenteil: Integrationsprobleme bestünden nur deshalb, weil man islamischen Interessen und Forderungen nicht bereits in noch größerem Umfang nachgekommen ist.

Islamische Repräsentanz in allen Schaltstellen unserer Gesellschaft

So sieht dann auch der Lösungsansatz für Integrationsprobleme der pseudo-Multikulturalisten aus: Islamische Repräsentanz in allen Schaltstellen unserer Gesellschaft. Ungeachtet dessen, ob diese Repräsentanz überhaupt auf den Werten der Verfassung steht. Z.B. in der Ablehnung von Diskriminierung und kulturellem Rassismus (u.a. Minderwertigkeitsdefinition von Nicht-Moslems).

Nur hämmert die pro-islamische Propaganda unablässig aus Politik und Medien auf uns ein. So erklärt der Stern den Islam zu einer friedlichen Religion des Propheten Mohammed, obwohl dieser Massenmorde, Attentate und Kriege angeordnet hat. Islamkritiker und Skeptiker des Multikulturalismus werden fast standardisiert mit negativen Adjektiven wie umstritten, radikal, rechtspopulistisch, Klischees, Ressentiments und Vorurteile schürend usw. „geschmückt“. Fürsprecher der Islamexpansion, Verharmloser islamischer Verbrechen die im Einklang gemäß und aufgrund des Koran stattfinden, bleiben von solchen negativ-Stigmatisierungen unbehelligt.

Intoleranz, Zwangsehen und innerfamiliäre Gewalt

Dennoch hat sich in westlichen Bevölkerungen eine gesunde Skepsis gegenüber der multikulturellen Zwangsnormierung bewahrt, nach der massenhafte Zuwanderung und jede nicht-westliche Kultur automatisch als positiv zu gelten hat. So lehnen 85 % der Österreicher den Türkei-Beitritt ab (siehe auch hier zu Fragen der Zuwanderung generell).

Im Kontrast zur pro-islamischen Bereicherungspropaganda machen analog zum steigenden Anteil islamischer Bevölkerungen immer mehr Bürger persönliche Negativ-Erfahrungen mit Moslems. Sei es, dass man persönliche Angriffe und Diskriminierungen speziell als Frau erlebt, oder mitbekommt, wie intolerant und totalitär die islamische Gesellschaft mit ihren Sozialisationsmechanismen Moslems unterdrückt, Intoleranz, Zwangsehen und innerfamiliäre Gewalt unter diesen fördert.

Deutungshoheit mit dem Diffamierungsbegriff „Stammtischniveau“

Nicht anders wie in einer Diktatur setzt die politische und mediale Elite der Alltagserfahrung das Betäubungsmittel der Propaganda entgegen und impft ihre Deutungshoheit mit dem Diffamierungsbegriff „Stammtischniveau“ gegen widerlegende Fakten aus dem gemeinen Volk. Welches immerhin über alltagspraktische Expertise verfügt im Gegensatz zu überwiegend akademisch-elitären Befürwortern des Multikulti, die es jedoch strikt ablehnt, ihre Kinder in Rütli-Schulen an der Integrationsfront zu verheizen.

Je stärker der kulturell bereicherte Alltag in einen Kampf der Kulturen ausartet, umso lauter werden die „Siegesmeldungen“, wie großartig der Islam und seine Kultur doch sind, wie friedlich und tolerant, dass Kopftücher ein Zeichen der Emanzipation vom westlichen Kulturdiktat sein können, oder wie schön es sei, dass die Religiosität dank Islam im viel zu säkularen Westen wieder Einzug hält. Prinzipiell nicht anders als in einer Diktatur wird bei Versagen dieser keine Kurskorrektur vorgenommen, sondern mit jedem Fiasko die Propagandadosis erhöht.

Zu diesem Zweck plant der WestDeutscheRotfunk verstärkt islamische Repräsentanz in seinen Redaktionen aufzubauen.

Versäumnisse bei der Integration Zugewanderter hat es bei den Medien und in der Politik gegeben – so das Fazit der EBU-Medienkonferenz in Essen. Aber: Aus den Fehlern wurde gelernt. Viele Medien seien heute auf dem richtigen Weg in ein Europa der Vielfalt. Welche Rolle spielen die Medien beim Thema Integration eigentlich? Dieser Kernfrage der Konferenz wurde an beiden Tagen in Diskussionen und Vorträgen nachgegangen. Thema am Freitag: Sind die Medien eher Brücken oder gar Hürden der Verständigung – inbesonders im Verhältnis Europas zur Türkei? Unter der Moderation von Birand Bingül diskutierten Lale Akgün, Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Nikolaus Brender, ZDF-Chefredakteur, Altan Öymen, Mitglied des türkischen Parlaments a.D., Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Lauter Linke und Moslems – wenn auch in einigen Positionen durchaus akzeptabel, bisweilen sogar löblich – debattieren, wie das Volk via Medienmanipulation doch noch z.B. zur Befürwortung des Türkei-Beitritts umgepolt werden kann.

Vor einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei warnte dabei eindringlich Lale Akgün. Dies würde von den hier in Deutschland lebenden Türken als Ablehnung ihrer Person empfunden werden, erklärte die Islambeauftragte. Akgün sprach sich außerdem für die Schaffung eines deutsch-türkischen Kulturkanals aus – nach dem deutsch-französischen Vorbild Arte. Nur so könne in Deutschland ein realistischeres Türkeibild vermittelt werden.

Dass die Türken angeblich unfähig sind, Sachfragen zur EU von Persönlichem zu trennen, soll uns als Entscheidungskriterium eingetrichtert werden. Von den Türken wird nicht verlangt, ihre gradezu kindische Irrationalität aufzugeben. Demgegenüber wird uns manipulativ beigebracht, dass rationale Argumente wie die Kosten des Türkei-Beitritts nachrangig gegenüber türkischer Irrationalität sind.

Nikolaus Brender forderte mehr Integration in allen Programmbereichen der öffentlich-rechtlichen Sender, nicht nur in den Nachrichten-Formaten. Den Anfang mache das ZDF mit zwei neuen Nachrichtenmoderatoren mit Zuwanderungshintergrund. Aber dies könne nur ein erster Schritt sein. Das Programm könne sich erst ändern, wenn Integration in allen Redaktionen gelebt werde, so Brender.

Als wäre Migrationshintergrund ein Qualitätssiegel wird gemäß rassistischen Kriterien anstatt nach Eignung, nach kultureller Zugehörigkeit zugeteilt, wer künftig die Bevölkerung in seinem Sinne „informieren“ darf. Was ist diesbezüglich an Objektivem bezüglich einer Aussage über den Islam zu erwarten? Etwa das Eingeständnis, dass Mohammed Juden-Massaker befohlen hat und diese Verbrechen Hisbollah und Hamas als Leitfaden dienen in ihrem Vernichtungskrieg gegen Israel?

Kritik an nicht-westlichen Systemen wird tabuisiert

Allerdings sind westliche Multikulturalisten diesbezüglich nicht weniger desinformativ. Seit den 68ern gilt Kritik an westlichen Gesellschaften als prestigeträchtig, während Kritik an nicht-westlichen Systemen inkl. Sozialismus nahezu tabuisiert ist.

Unter dieser Prämisse schneidet der Westen im Vergleich permanent schlecht ab. "Guantanamo", "Kurnatz" und der "Schädel-Skandal" wiegen schwerer als Hungersnot in Nordkorea, Schwulenermordung durch die Mullahs im Iran, Millionen Zwangsehen, Genitalverstümmelungen, der Darfur-Genozid. Westliche Transparenz und Selbstkritik wird missbraucht, um den Westen schlecht zu reden. Diese Transparenz und Fähigkeit zur Selbstkritik werden jedoch nicht als Tugend gewertet.

Selbstkritik als Darstellung moralischer Überlegenheit und Progressivität

Hingegen wird die Intransparenz und Unfähigkeit nicht-westlicher Kulturen sogar missbraucht, um diese als weniger fehlerhaft darzustellen. Z.B. seien Ehrenmorde doch nur "Einzelfälle", obwohl sie auf islamischen Recht gründen und nahezu alltäglich vorkommen. Erneut kommt es auf die Deutungshoheit an: Wie konnte sich besonders in unseren Eliten eine derart negative, von Doppelmoral und somit rassistischer Grundhaltung dominierte Sicht gegen die eigene Kultur durchsetzen?

Mit ein Schlüssel hierzu liegt gewiss in der Tradition der Aufklärung, gegenüber der eigenen Gesellschaft kritisch zu sein, was sich als Tugendwert etabliert hat. Grundsätzlich ist dies sehr positiv zu werten. Doch wenn man sehr viele seiner Ziele erreicht hat, muss sich diese Haltung den Gegebenheiten anpassen und in der Intensität der Forderungen nachlassen. Selbstkritik ist jedoch zum prestigeträchtigen Selbstzweck der Darstellung moralischer Überlegenheit und Progressivität verkommen. Diese vermeintliche moralische Überlegenheit gilt heute als wichtige Qualifikation um Macht auszuüben.

Prestigegewinn durch den Anschein intellektueller Kompetenz

Da der Westen ein historisch nie gekanntes Ausmaß an Freiheitsrechten, Wohlstand, sozialer Fürsorge erreicht hat, muss man Missstände quasi erfinden, um sich als Problemlöser, aber auch als moralisch überlegener Ankläger von Missständen zu etablieren. So wird z.B. „Armut“ in Deutschland erfunden, um sich selbst als Problemlöser zu empfehlen. Denn bereits eine vierköpfige Familie kassiert um die 1900 Euro netto an Sozialhilfe, und stellt sich ohne Arbeit genauso gut wie z.B. die Familie, die vom Lohn eines Krankenpflegers leben muss.

Die tief verinnerlichte Negativ-Haltung gegenüber dem Westen betrifft vor allem die universitären Eliten. Ein von den Fakten entkoppelter, auf die psychologische und moralische Ebene verlagerter Ritus der Selbst-Negation verschafft in diesem Milieu, das von den Steuergeldern anderer lebt, Prestigegewinn durch den Anschein intellektueller Kompetenz. Faktisch liegen hier jedoch psychologische Defizite vor, denn wer sein umgebendes Kollektiv tendenziell negiert und zugleich konkurrierende Systeme idealisiert, betreibt über den Umweg der Schwächung des eigenen Systems, von dem er abhängig ist, letztlich die Selbstzerstörung der eigenen materiellen wie kulturellen Basis.

Positiv-Identifikation findet heute über Fürsprache für den Islam statt

Für die 68er war der Sozialismus oftmals eine respektable, sogar wünschenswerte Gesellschaftsform. Millionen Gulag-Ermordete, Mauermorde und Todesstreifen direkt vor der Nase, konnten dies nicht ändern. Gefangen im psychologischen Tugend-Mechanismus der Norm der Selbstkritik an der Eigenkultur folgend, um Prestigegewinn, Machtanspruch und Aufwertung für das eigene Ego zu gewinnen, wurde die (gewiss oftmals inakzeptable, siehe Napalm-Einsatz) Gegenwehr gegen kommunistische Expansion negativ bewertet, während die diktatorischen Absichten eines Ho-Chi-Minh akzeptiert wurden.

Dieses psychologische Grundmuster primär großer Teile der universitären Eliten hat sich über den Niedergang des Sozialismus hinaus erhalten. Heute findet die Positiv-Identifikation bei gesellschaftsvergleichender Thematik zunehmend über Fürsprache für den Islam statt. Auffällig, dass die Linksparteien besonders engagiert pro-islamisch auftreten. Oftmals sind Personen, die Sympathie für sozialistisches Gedankengut und ruinös überzogene Sozialstaatlichkeit zeigen, die selben, die für die Expansion und verfälschende Verharmlosung des Islam eintreten.

Blogosphäre als Alternativ-Medium zur pc Massenindoktrination der 68er

Will man im Westen die Menschenrechte und Grundrechte wahren, bedarf es einer Ablösung unserer meinungsbildenden Eliten. Diese durchlaufen sehr häufig einen Indoktrinationsprozess an den Universitäten, was sich an den hohen Stimmenanteilen für Linksparteien an den Universitätsstädten zeigt. Umso wichtiger sind unabhängige Medien, quasi vom Volk – für das Volk. Die Linken schufen sich einst ihre Alternativ-Presse. Heute ist die Blog-Szene das Alternativ-Medium zur politisch korrekten Massenindoktrination der 68er und ihrer Zöglinge.

Nur wenn es gelingt, durch Informationsvermittlung die Autodestruktivität der überzogenen, unfinanzierbaren Sozialstaatlichkeit, der Preisgabe unserer Heimat (kulturell wie demografisch) an den Islam entgegenzuwirken und die subtile Methodik der Massenmanipulation bewusst und damit unwirksam zu machen, kann sich Europa und der Westen eine Basis in Form eines gesunden Selbsterhaltungswillens schaffen.

» Acht der Schwerter: Das Versagen westlicher Universitäten (brillianter Text von Fjordman)




Pro-Israel-Demonstration am 29.11.06 in Brüssel

israel_flag.jpgNoch immer weigert sich die Terrororganisation Hisbollah, der UN-Resolution 1701, die explizit die Freilassung der entführten israelischen Soldaten verlangt, nachzukommen. Am Mittwoch, den 29. November 2006 organisiert daher das „Internationale

Komitee zur Befreiung der entführten Soldaten“ in Brüssel (Place Schuman, vor dem EU-Parlament) eine Massendemonstration, um an die Freilassung der israelischen Soldaten zu erinnern. In Deutschland rufen Bnei Brit, ILI (ili@il-israel.org), Honestly Concerned und eine Vielzahl weiterer Organisationen dazu auf, Busfahrten zu organisieren und sich an der Demonstration zu beteiligen. Das Organisationsbüro ist für Anmeldungen und Fragen unter Telefon 0033-1-56202626 oder 0033-6-19700087, Fax: 0033-1-56202620 zu erreichen. PI-Leser, auf nach Brüssel!

(Spürnase: Alain Jean-Mairet)




Antisemitismus von Migranten – kein Handlungsbedarf!

Elvia Khalil Terrorist Hussein Haj Hassan
Feierten gemeinsam den "His- bollah-Sieg": Elvia Khalil (l.) und Hussein Haj Hassan.

Um ihrer Empörung über die israelischen Luftangriffe auf den Libanon Luft zu machen, verfasste eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Essen, die gebürtige Libanesin Elvia Khalil, ein durch und durch antisemitisches Flugblatt mit der Überschrift „Adolf Olmert – Holocaust im Libanon“. Sie tackerte es an eine Integrationszeitschrift und verschickte das Ganze über einen städtischen Verteiler. Dieser Vorgang ist allein schon skandalös, aber es wird noch schlimmer …

Denn auch mehrere Monate nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes ist Khalil noch immer in „Amt und Würden“. Sie wurde zwar abgemahnt, aber nicht versetzt, vielmehr bescheinigte ihre Dienststelle ihr sogar „hervorragende Integrationsarbeit“. Und für Treffen Khalils mit dem Hisbollah-Funktionär Hussein Haj Hassan stellte die Stadt Essen sogar kostenlos Räume zur Verfügung. Khalil arbeitet im Büro für interkulturelle Arbeit (RAA). Sie

betreut seit Ende 2004 das Projekt „Bildungsinitiative für sozial benachteiligte Familien„. Sie macht zurückgezogen lebenden muslimischen Frauen Bildungsangebote und lockt sie in die westliche Welt, die vor der Haustür beginnt und doch unerreichbar scheint.

Die antisemitischen Aktivitäten von Khalil sind für die Stadt Essen kein Anlass für rigorose Maßnahmen:

Es sei noch keine „adäquate Stelle“ für sie gefunden worden, hieß es bis Anfang der Woche bei der Stadt. Bei einem männlichen Mitarbeiter, dem private antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden, ging es bei der RAA früher aber auch schon mal schneller: Er wurde umgehend entfernt.

In dieser Woche erhielt die Essener WAZ-Redaktion Bilder, auf denen Elvia Khalil im Mai neben dem libanesischen Hisbollah-Mann Hussein Haj Hassan für Fotos posiert; der Schal, den sie dabei trägt, verweist auf einen Hisbollah-Feiertag. Getroffen hat sie ihn in der RAA und in Bottrop. „Mehrmals im Jahr kommen ,Hizb Allah´-Funktionäre zu Besuchsreisen . . . und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs“, steht im Verfassungsschutzbericht.

Zu beiden Treffen sei sie auf seine Anweisung gegangen, sagt RAA-Büroleiter Dr. Helmuth Schweitzer. Ungeklärt ist, wieso die Stadt Essen einem Hisbollah-Funktionär öffentliche Räume für ein Treffen zur Verfügung stellte und wieso der Büroleiter seine Mitarbeiterin anwies, eine Bottroper Feier zu besuchen.

Nachdem das Foto im Lokalteil Essen erschien, fand sich überraschend schnell eine „adäquate Stelle“ im Migrationsbereich der Jugendberufshilfe. Allerdings regt sich Widerstand. CDU-Ratsherr Hauer: „Frau Khalil darf nie wieder mit Integrationsarbeit in Berührung kommen.“

Frau Dr. Brocke, Leiterin der Alten Synagoge Essen, stellt eine Frage, die auch PI immer wieder bewegt: Motiviert Antisemitismus nur zu Protesten, wenn er von Menschen bestimmter Herkunft kommt, nämlich deutscher? Wieviele Wellen der Empörung hat dieser Vorfall geschlagen? Keine im Vergleich zu den heftigen öffentlichen Reaktionen in den Fällen Martin Walser, Martin Hohmann oder Jürgen Möllemann. Khalils antisemitische Hetze führte lediglich zu einer Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP/AE des Rates der Stadt Essen. Die Reaktion blieb lokal begrenzt und der Öffentlichkeit ziemlich verborgen, weil sie von den Medien nicht aufgegriffen wurde.

Migranten dürfen in Deutschland offenbar hemmungslos antisemitisch sein.

(Spürnasen: burggraef & stephan)




Ostdeutsche: Bush gefährlichster Politiker der Gegenwart

Ostdeutsche: Bush gefährlichster Politiker der Gegenwartspiegel_bush_krieger.JPG40 Jahre DDR-Sozialismus plus sechs Jahre Anti-Bush-Feldzug der deutschen Medien tragen bei den Ostdeutschen Früchte: Fast jeder zweite Ostdeutsche hält US-Präsident Bush für den gefährlichsten Politiker der Welt.

Die Leipziger Volkszeitung berichtet:

Nach einer am Sonntag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ sagen 47 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern, Bush sei zurzeit „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. Nur 20 Prozent sehen dagegen im Anführer des islamistischen Terrornetzwerkes El Kaida, Osama Bin Laden, die weltweit schlimmste Bedrohung. Im Auftrag der Zeitschrift hatte das Institut für Marktforschung Leipzig 1001 Frauen und Männer in den neuen Bundesländern befragt. Acht Prozent machten keine Angabe. Den wegen seines Atomwaffen-Programms international in die Isolation geratenen Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Il, halten den Umfrage zufolge zwölf Prozent der Ostdeutschen für den gefährlichsten Politiker der Gegenwart. Elf Prozent nannten Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, zwei Prozent Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Exzellente Propaganda-Arbeit, Spiegel & Co.!

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(Spürnase: Ralf)