Von WOLFGANG HÜBNER | Was ist schon die Virusgefahr gegen die akute Gefahr, dass der Zwangsrundfunkbeitrag in Deutschland nicht zum Jahresanfang 2021 auf 18,36 Euro erhöht werden kann? Das ist keineswegs eine polemische Frage. Denn noch keine der immer unsinnigeren Corona-Beschlüsse hat auch nur annährend solche Explosivkraft für ein Parteienbündnis zur Folge gehabt wie das Gerangel in der sogenannten „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt um Zustimmung oder Ablehnung zu dieser Erhöhung. In dieser Tatsache zeigt sich überdeutlich, welche Themen den etablierten Parteien tatsächlich wichtig sind.
Besonders wichtig ist der Konflikt um den Zwangsrundfunkbeitrag den Grünen und der SPD, deren Filialen in Magdeburg mit der CDU eine Art Notkoalition gegen die in Sachsen-Anhalt starke AfD bilden. Denn beide Parteien sind schon deshalb rührend besorgt um ARD, ZDF und alles was dazu gehört, weil es ihre liebsten, sichersten und wertvollsten Propagandaverbreiter sind. Und die lässt man/frau/divers selbstverständlich nicht verkommen.
Da jedoch weder die Grünen noch die SPD Einfluss auf die AfD-Fraktion im Landtag nehmen können, richtet sich ihr Zorn nun gegen die dortige CDU. Denn die will der Erhöhung bislang einfach nicht zustimmen. Ja, es droht sogar eine mehrheitliche Abstimmung gemeinsam von CDU und AfD gegen die Anhebung der Zwangspropagandaabgabe. Warum beide Parteien mit guten Argumenten das verhindern wollen, interessiert die Hauptnutznießer von Kleber, Slomka, Reschke, Restle, Maischberger und Co. nicht die Bohne. Sie wollen bedingungslose Unterwerfung, und zwar schleunigst.
Nun bemüht sich der unglückselige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verzweifelt darum, irgendeinen Dreh zu finden, um diese Unterwerfung seiner Partei ohne totalen Gesichtsverlust zu organisieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung vollzog er am Freitag mit der Entlassung seines Innenministers Holger Stahlknecht [1], der „unabgestimmt und öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“ habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann kündigte daraufhin im Cicero-Interview an [2], die sogenannte Kenia-Koalition zu verlassen, auch wenn es nicht zur Abstimmung im Parlament kommt.
Ob das „Bauernopfer“ Stahlknecht ausreicht, ist fraglich. Haseloff weiß seit bestimmten Ereignissen im benachbarten Thüringen, welche ultimative Forderung ihn von Bundeskanzlerin Merkel ereilen kann, wenn er es nicht schafft, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Und diese wird nicht aus dem fernen Südafrika erfolgen, sondern vom sehr nahen Berlin. Merkel hat sich bekanntlich noch stets als unerschütterliche Verbündete von Grünen und SPD erwiesen. Armer Haseloff!
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] erreichbar.
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