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Heilsbringer Heil: Elf Prozent höhere Geldleistungen für Asylanten!

Von JEFF WINSTON | Der Merkel-Magnet lockt das Prekariat der ganzen Welt mit seinen schuldstolzen „Heils-Versprechen“ ins gelobte UN-Relocations-Land: „Alle Mann nach Alemania!“ Insbesondere durch neue Taschengeld-Taschenspieler-Tricks aus dem SPD-geführten „Arbeitsministerium“, die derzeit auf allen Smartphones der Dritten Welt die Runde machen: Nach Informationen der „Bild am Sonntag [1]“ plant das Heil-Ministerium jetzt eine großherzige Erhöhung der Leistungen für „Asylsuchende“ um durchschnittlich elf Prozent. Davon träumen Deutschlands „riesternde“ Altersarmut-Senioren nur, wenn sie an überfüllten „Tafeln“ und ALDI-Flaschenautomaten warten, bis sie als Bitt- und Pfandflaschen-Suchende nach den neuen „Herren“ endlich an der Reihe sind [2]. Denn die Sozial-Verteilungskämpfe mit den „Älteren“ werden im bunten Land bis aufs Messer geführt. Leider nicht nur sinnbildlich, PI-NEWS berichtete [3] vielfach [4] seit 2015 über brutalste Rentnermorde [5] durch die fröhlichen Taschengeld-Destinatäre der Steuerzahler.

„Respekt-Taschengeld“ von Sankt Hubertus

Doch nun ist „Payback-Time [5]“ für die ins Land gebeten Goldstücke und „zukünftigen Rentenzahler“ (taz [6]vs. FAZ [7]), die gerne mitwirken, die deutsche Altersarmut auf archaische Art problemlos zu „beseitigen“. Ihre Sozialleistungen werden künftig noch weiter vergoldet. Danach sollen alleinstehende „Schutzbedürftige“ statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten, jugendliche „Fluchtsuchende“ zwischen 14 und 17 Jahren bekommen 79 statt 76 Euro, Kinder der illegalen Invasoren von sechs bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und die unzähligen Geburten-Dschihad-Kleinsten unter sechs Jahren immerhin gepflegte 84 statt 79 Euro „Taschengeld“! Zum Vergleich: Deutsche Kinder unter sechs Jahre erhalten in der Regel fünf Euro Taschengeld – natürlich vorbehaltlich des hinlänglich bekannten „Taschengeld-Paragraphen“ § 110 BGB.

2019: 1 Billion Euro für „Soziales“ – pro Jahr!

Nicht berücksichtigt sind dabei etwaige vollumfassende „Kindergeld-“, „Familiengeld-“ und Wohngeldzuschüsse pro Kopf, die sich erfahrungsgemäß pro mittlerer „Schutzsuchenden-Familie“ durchaus auf über 8.000 Euro „Sozialleistungen“ pro Monat summieren können. Von den monatlichen 6.000-Euro-MUFL-Sozialkosten und kostenlosen „Gute-Kita“-Plätzen in den roten Bundesländern ganz zu schweigen. Die Sozialausgaben in Deutschland [8] haben mittlerweile die Grenze von 1 Billion Euro für „Soziales“ überschritten. Jährlich. 2017 waren es noch 965,5 Milliarden Euro! Den Bürgen sollt Du würgen, den dafür bürgenden Bürger ebenfalls.

„Verbraucher-Stich-Probe“ des dubiosen Statistischen Bundesamtes

Grundlage für das großzügige Willkommens-Heils-Ministerium ist die „jährliche Einkommens- und Verbraucher-Stichprobe“ des notorischen Fake-und Hetz-News-twitternden Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Dessen ehemaliger Leiter Dieter Sarreither ließ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 politisch nicht korrekte Wähler als „Rechtspopulisten“ verfassungswidrig denunzieren – PI-NEWS berichtete exklusiv über den unglaublichen Vorfall / Total-Ausfall [9] der Links-Staat-Behörde.

Die neuen Pläne stoßen derzeit sogar bei den Willkommens-seligen „Cuckservativen“ von Heils GroKo-Handlanger CDU auf heuchlerische Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, durfte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kleinlaut verlautbaren lassen. „Deutschland zahlt bereits heute die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, betonte Frei frei von der Leber weg – seine Chef*Innen werden ihn frei-lich dafür zur Rechenschaft stauchen.

„Für Dublin-Fälle [10] darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben,“ erklärte Frei freimütig. Doch das Gegenteil ist der Fall: Seit CSU-Seehofers „Masterplan Migration“ im Sommer 2018 wurden bis heute nur 11 (in Worten elf!) Dublin-Fälle auf Grundlage der neuen Rücknahmeabkommen [11] an der „Grenze“ zurückgewiesen! Eine grenzwertige Schaufensterpolitik von Merkels verstaubtem Bettvorleger.

Der „Respekt-Taschengeld“-Gesetzentwurf muss noch zwischen den Willkommensverbrechern Relocations-Ministerien abgestimmt werden. Er soll dann Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin freudig verkünden durfte.

Un-Heil für Deutschland! Björn Böhning „Denkfabrik“

Der „Arbeitsminister“ der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt, Hubertus Heil, 45, SPD studierte nach seinem „Zivildienst“ über 11 Jahre (!!!) Politologie und „Soziologie“. Er hat in seinem Leben noch nie „außerhalb der Politik“ gearbeitet, wenn überhaupt. Doch dafür hat er sich im vergangenen Jahr sozial-adäquate Verstärkung für sein Ministerium angeschafft: Mit einer eigenen „Denkfabrik“ im so genannten Bundesarbeitsministerium [12] soll die Zukunft von Arbeit, Migration und Integration in Deutschland erforscht werden. Mit mittlerweile über 20 bestens steuerapanagierten Mitarbeitern unter der sachkundigen Leitung von Staatssekretär Björn Böhning (40, SPD).

Der ehemalige „Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“ und ausgerechnet ehemalige „Leiter der Berliner Senatskanzlei“ hatte ebenfalls Politologie studiert, aber noch nie einen Deut „außerhalb des Politik-Betriebs“ gearbeitet.

Für diesen Staatssekretär wären sogar noch „135 Euro Asylanten-Taschengeld“ eine absolute Fehl-Investition! Und bei Sankt Hubertus ist bei allem „Respekt“ bereits Hopfen und Malz verloren. Man kann nur hoffen, dass er später einmal auf seine eigene „Respekt-Rente [13]“ angewiesen ist.

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SPD: Letzter Ausweg Sozialdemagogie

geschrieben von PI am in Altparteien | 228 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Kaum ist der Koalition in Berlin klar geworden, dass die Steuereinkünfte in naher Zukunft nicht mehr so reichlich fließen werden wie in den letzten Jahren, schon macht sich Nervosität und Zwist breit. Denn die gesamte Stabilität der regierenden Kohleaussteiger beruht darauf, dass genug von der gedruckten Kohle da ist, um jede größere Unruhe im Volk respektive der „Bevölkerung“ zu verhindern. Besonders nervös ist die von akuten Existenznöten geplagte SPD. Deshalb versucht die Genossen jetzt, die untergehende Partei mit der Flucht in die Sozialdemagogie zu retten.

Nicht anders ist jedenfalls der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu werten, eine sogenannte „Respektrente“ für einige Millionen Geringverdiener einzuführen. Damit sollen die minimalen Altersbezüge von Menschen um bis zu 447 Euro im Monat heraufgesetzt werden, wenn diese mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das hört sich besonders für die von einer solchen „Respektrente“ betroffenen Menschen, zumeist Frauen, gut an, obwohl in den meisten Fällen auch eine solche Zusatzzahlung nur einen sehr bescheidenen Lebensstil erlauben würde.

Holger Steltzner hat in der FAZ dazu geschrieben [14]„Selbstverständlich ist es nicht gerecht, wenn eine Putzhilfe nach 40 Arbeitsjahren zum Mindestlohn im Alter genauso viel Grundsicherung (Sozialhilfe) erhält wie eine Zuwanderin aus Rumänien oder ein Migrant aus Afghanistan, die oder der kaum oder gar nicht in deutsche Sozialkassen eingezahlt haben.“ Doch für solche und andere Ungerechtigkeiten hat bekanntlich vor allem eine SPD Verantwortung, die seit 1998 mit einer kurzen vierjährigen Unterbrechung mit an der Regierung ist.

Und es ist die gleiche SPD und der gleiche Minister Heil, der auf Kosten aller Steuerzahler [15] unlängst den zahlungsunwilligen Flüchtlingsbürgen [16] die anstehenden Kosten für ihr asoziales Gutmenschentum erlassen hat. Laut Heil soll auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Vergabe der „Respektrente“ vorgenommen werden. In ihrer Panik will die SPD offenbar mit Steuergeldern nur so um sich werfen, um einige Millionen sozial schwache Menschen doch noch einmal zur Stimmabgabe für eine Partei zu bewegen, die gemeinsam mit CDU/CSU für Sozialasylanten aus aller Welt gigantische Milliardensummen, die übrigens auch Mindestrentner erarbeitet haben, locker veruntreut.

Der Vorstoß von Heil ist gewiss auch deswegen unglaubwürdig, weil er ein Problem betrifft, das bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr schon bekannt war, doch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen wurde. Der SPD-Minister dürfte selbst wissen, wie gering die Aussichten sind, seine Absichten durchzusetzen, die jährlich den Bundeshaushalt bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich belasten würden. Doch für Heil und seine Partei kommt es in erster Linie darauf an, bei den von großer Altersarmut bedrohten Geringverdienern den Eindruck zu erwecken, deren politischer Sachwalter zu sein.

Da die langjährige Hochkonjunktur in Deutschland sowie die Wirtschaft im gesamten EU-Raum deutlich abflaut, vielleicht sogar abrutscht, wird sich im Land des Exportweltmeisters bald noch mehr Nervosität verbreiten. Das betrifft selbstverständlich auch die Merkel-Partei. Aber die schrillsten Töne sind von der SPD zu erwarten, denn sie hat mehr als alle anderen im Parteienkartell zu verlieren.


Wolfgang Hübner. [17]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [18] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [19] erreichbar.

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Hubertus Heil (SPD) rettet die Flüchtlingsbürgen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 164 Kommentare

Großer Katzenjammer bei den Flüchtlings-Bürgen. Sie sollen zahlen, wofür sie sich verpflichtet haben (PI-NEWS berichtete mehrfach [16]). Sie hatten Bürgschaften für syrische „Flüchtlinge“ übernommen und durch diese Bürgschaften wurde es möglich, dass die „Flüchtlinge“ mit Visum und Linienflug nach Deutschland „flüchten“ konnten. Die Tagesschau [20] vom 24.1. erläutert das Dilemma:

Gezeigt wird ein Apotheker (ab 11:18) mit seinem syrischen Mündel, das trotz offensichtlicher Anstellung in seiner Apotheke wohl über die Verhältnisse lebte und seine Bürgschaft in Anspruch nahm. Das fand der Apotheker ungerecht.

Es sei ihm nicht erklärt worden, wie lange er die Kosten für Essen, Trinken und Krankenkasse übernehmen müsse. „Eine Beratung im eigentlichen Sinne ist da nicht durchgeführt worden“, klagt Apotheker Jonny Neumann.

Der Kommentator der ARD, Marcus Overmann, hat eine weitere  Entschuldigung [21] für ihn und diejenigen, die für Kanzlerin und Buntland unterschrieben hatten. Das Kleingedruckte, so erläutert er (ab 0:13), sei gar so klein, dass selbst er, der gut lesen könne, eine Lesebrille dafür bräuchte. In der Hand hält er den Bürgschaftsvertrag des gerade vorgestellten Apothekers, in dem mögliche Verpflichtungen sehr wohl genannt werden.

Dass die Bürgen (für Flüchtlinge) tatsächlich zahlen sollen, findet auch Bernd Riexinger ungerecht. Sie wollten doch nur anderen Menschen helfen und dafür darf man sie dann nicht zur Kasse bitten, ermahnt der Linke, der die privaten Verluste sozialisieren will, exklusiv in der Tagesschau.

Dem kann Merkels Bundesarbeitsminister nur beipflichten. Ab jetzt soll der Staat für die privaten Bürgen (für Flüchtlinge) geradestehen, freut der sich.

„Es geht insgesamt um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den wir gemeinsam zu schultern haben“, erklärt es Hubertus Heil von der SPD dem deutschen Steuerzahler in der Haupt-Nachrichtensendung.

„Menschen, die vor 2016 Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben, müssen sich laut Arbeitsminister Heil keine Sorgen mehr machen“, so das Regierungsorgan Tagesschau im einleitenden Satz zur Meldung. [22]

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