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Lambda-Verbot: IB-Ö trollt Nationalrat mit Heliumballons

Diese Woche hat der österreichische Nationalrat das „Lambda-Zeichen“ der Identitären Bewegung Österreichs verboten, obwohl der IB-Ö keine Straftaten nachgewiesen werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte das Verbot in einer eindrucksvollen Rede [1] am Mittwoch im österreichischen Parlament „totalitär“ und warf der regierenden ÖVP vor, „alles zu kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passe“. Das Lambda-Zeichen der IB-Ö würde damit auf eine Stufe mit gewalttätigen Terrororganisationen wie Hamas und IS gesetzt, so Kickl [2].

Ebenso klar wie Kickl zerlegte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede [3] im Nationalrat das Vorgehen der ÖVP und stellte sich schützend vor den Rechtsstaat, der hier demontiert wird. Die Republik wird nach dem Willen der Regierung Kurz offiziell zum ideologischen Gesinnungsstaat „gegen rechts“ und gegen das Recht.

Die österreichische Staatsanwaltschaft versucht seit Jahren die friedliche Protestbewegung zu kriminalisieren, unter anderem mit wiederholten ergebnislosen Hausdurchsuchungen bei IB-Ö Co-Chef Martin Sellner. Den Versuch, Sellner wegen einer Spende von 1500 € des Christchurch-Mörders des Terrorismus zu bezichtigen, bezeichnete das Oberlandesgericht Graz Ende 2019 als „nicht begründete Spekulation“ die „nicht einmal ansatzweise dargelegt“ wurde. Die Hausdurchsuchung sei „rechtswidrig“ gewesen, so das OLG Graz [4].

Die IB-Ö protestierte während der Debatte am Mittwoch auf gewohnt kreative, gewaltfreie Weise, indem sie eine Lambda-Fahne – getragen von großen Helium-Ballons – vor dem Parlamentsgebäude am Burgring hisste.

„Stundenlang flatterte die Fahne vor dem Parlament“, so die IB-Ö. „Mit Heliumballons versehen musste schweres Gerät eingesetzt werden, um die Symbole des Widerstands zu entfernen.“

Das Lambda-Symbol der Identitären Bewegung ist eine Anleihe aus dem Film „300“ von Zach Snyder, in dem es die spartanischen Truppen des König Leonidas auf ihren Schilden tragen. Auch in Videospielen wie „Assassin’s Creed: Odyssey“ spielt das Lambda-Symbol eine herausragende Rolle. Es war nicht klar, ob das österreichische „Anti-Terror-Gesetz“ auch „300“ und „Assassin’s Creed“ als „Terrorismus“ verbieten wird.

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Kickls Lektion: Identitäre sind unterstützungswürdig

geschrieben von PI am in Identitäre Bewegung | 42 Kommentare

Von MARTIN SELLNER | Nach Norbert Hofers überrschendem Rücktritt hat er, den viele als geheimen Kopf hinter dem Parteierfolg bezeichnen, selbst das Steuer übernommen. In diesen wenigen Tagen zeigte Herbert Kickl bereits ein großartiges Musterbeispiel für die Einstellung zum rechten Vorfeld und das Verhalten gegenüber linken Journalisten. Jeder FPÖ- und  AfD-Politiker sollte sich das zum Vorbild nehmen.

Was ich von Herbert Kickl halte, dürfe klar sein. Seit ich die Entwicklung der FPÖ konstruktiv-kritisch begleite, war er immer das Lehrbuchbeispiel des idealen Politikers. Bisher hat Kickl diese hohe Wertschätzung nie enttäuscht. Sei es sein mutiger Auftritt am Kongreß „Verteidiger Europas“ oder seine klare Haltung am Höhepunkt der „Identitärenverfolgung“ in Österreich – seine Linie war stets mutig und stringent.

Es zeichnet ihn aus, daß er dabei auch nie übertrieb oder sich zu großspurigen Äußerungen und Versprechungen verleiten ließ, die er später nicht einhalten und von denen er nachher abrücken mußte. Wie ich in einer Analyse seiner Politik und Persönlichkeit im Jahr 2019 [5] vermutete, ist Kickls Kommunikation stets kontrolliert, strategisch und folgt einem langfristigen Plan. Wir wollen nun seine Reaktion auf den „IB-Keil“ analysieren, der von der linken Presse sofort nach Kickls Amtsantritt angelegt wurde.

Als eine der ersten Fragen konfrontierte man ihn mit dem ominösen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ gegen die Identitäre Bewegung. Dieser Beschluß hat wenig inhaltliche Substanz, sondern war vor allem eine symbolische Abgrenzung gegen die IB in der Hochzeit der Repression. Als seine Väter können Strache, Hofer und Haimbuchner gelten. Letzterer verfolgte ihn gerade in Oberösterreich konsequent und ließ Berichten zufolge sogar kontrollieren, was einzelne FPÖ-Mitglieder auf Facebook anklickten.

Konkret läßt der Beschluß einen großen Interpretationspielraum. Man kann ihn als emphatische inhaltlich und moralisch aufgeladene Distanzierung verstehen, die bis ins kleinste gegen jeden Sympathisanten der IB vollstreckt werden muß. Oder man kann ihn als nüchterne und sachliche Trennung zwischen zwei Organisationen verstehen, die nichts über weltanschauliche Gemeinsamkeiten oder Diskrepanzen aussagt.

Kickl tat Dienstagfrüh im ORF-Report genau das, indem er den Beschluss als eine „technische Notwendigkeit“ bezeichnete. Anders als Hofer, der bei solchen Gelegenheiten sofort eilfertig seine tiefempfundene Abneigung gegen die IB im allgemeinen und mich im besonderen zur Schau stellte, lobte Kickl im selben Atemzug, die „patriotische Gesinnung“ und den vorpolitischen Aktivismus [6].

Dennoch lautete die erste Schlagzeile: „FPÖ-Beschluss zu Abgrenzung von Identitären bleibt“, was bereits zu erstem Unmut im idealistisch-rechtsaktiven Lager führte. Ich war davon kaum irritiert und äußerte mich dazu erstmal gar nicht, da ich vermutete, daß Kickls Kommunikation einem Plan folgte. Ich wurde nicht enttäuscht.

Als ersten Akt seiner Obmannschaft den Beschluß vor den sensationslüsternen Augen der Presse aufzuheben, wäre taktisch äußerst unklug. Es hätte Kickl in der Auseinandersetzung mit den instabileren Teilen der Partei geschwächt. Es hätte sogar jene Protest- und Spaltungswelle entfachen können, welche die Presse jetzt herbeischreiben will [7].

Die Partei braucht nun aber vor allem Stabilität. Der „IB-Keil“, den die linken Medien 2019 mit williger Billigung der ÖVP in die schwarzblaue Koalition getrieben haben, sollte nun die FPÖ selbst in zwei Lager spalten. In seiner ersten Reaktion wirkte der neue Obmann hier beruhigend und stabilisierend, auch wenn es vermutlich nicht die Antwort war, die sich viele im Vorfeld wünschten. Dennoch wurde ein großer Fokus auf die „IB-Frage“ und damit die Spaltungstaktik der Presse erst einmal vereitelt.

(Weiterlesen bei sezession.de [8])

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Stuttgart: DGB empört über IB-Kritik an Schusswaffengebrauch

geschrieben von libero am in Deutschland,DGB | 48 Kommentare

Am 16. Mai wurden drei Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ in Stuttgart brutal zusammengeschlagen, als sie zu einer Demo für Grundrechte gehen wollten. Schläger der linken SA hatten sie abgepasst und mit Schlagringen traktiert. Dem Gewerkschafter Andreas Ziegler wurde mit einer Schreckschusspistole aus unmittelbarer Nähe gegen den Kopf geschossen (PI-NEWS berichtete) [9] und liegt seitdem immer noch schwer verletzt im Krankenhaus.

Vorausgegangen war dem, seit Jahren, eine permanente Hetze des DGB gegen die unliebsame Konkurrenz und ihre konservative Ausrichtung für Demokratie und Arbeitnehmerrechte. Dass man mit Hass und Hetze Pogrome gegen Minderheiten vorbereitet, sollten die DGB-Gewerkschaften aus der Nazizeit gelernt haben, doch nun hetzen sie selbst. Wie PI-NEWS berichtete [10] protestierte die Identitäre Bewegung am 30. Mai gegen diese Schreibtischtäter, indem sie ein Transparent am Willy-Bleicher-Haus in Stuttgart aufhängte: „DGB hat mitgeschossen.“

Gegen diese Kritik am DGB mobilisierte der Gewerkschaftsbund nun am Freitag – mit der üblichen Hetze. Nazis seien es, die den DGB kritisierten. Nazis, weil sie ein Transparent aufgehängt hatten, auf dem die Hetze des DGB thematisiert wurde. Nazis, weil sie sich nicht wehrlos demütigen und zusammenschlagen lassen wollen, von denen, die sich moralisch überlegen fühlen, wie damals die Nazis gegenüber den Juden. Die Unbelehrbaren wörtlich: [11]

„Wir schießen nicht! Auf niemanden!“, stellte Martin Gross (Verdi) klar. Roman Zitzelsberger (IG-Metall) rief in Erinnerung, dass im Mai 1933 Gewerkschaftshäuser von den Nationalsozialisten besetzt worden seien. „Unsere Grundüberzeugungen sind den Rechtsextremen ein Dorn im Auge“, sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, kämpferisch.

Die Grundüberzeugungen konnte man bei der versammelten Kloake in Stuttgart auf ihren Transparenten lesen. „In einer Zeit, in der Faschisten angreifen, reicht es nicht, kein Faschist zu sein. Man muss antifaschistisch sein!“

Sprich: Wer friedlich ein Transparent hisst, auf dem gegen den politischen Mord Stellung bezogen wird, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer gegen Schusswaffengebrauch und Schlagringe ist, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer auf eine Demo für Grundrechte geht, die nicht vom DGB abgesegnet ist: „Faschist, der angreift.“ Nach dieser Lesart verteidigt man sich dann nur noch gegen die „Angreifer“: „Deutsche, wehrt euch …“ Wir wissen, wie das ausging.

Der zweite Teil dieser zentralen Botschaft des DGB lautet: Wer zukünftig nicht aktiv mit uns ist, der ist gegen uns. Das ist die Botschaft, die am Freitag von einem ‚breiten Bündnis’ von 300 Menschen vorgetragen wurde.

Symbolisch standen dort neben den vom Verfassungsschutz beobachteten VVN: [12] die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als Vertreter der linken SA, die IG Bergbau, Chemie, Energie, deren Arbeiter den Brennstoff für linke Molotow-Cocktails [13] herstellen, IG Metall für die Schusswaffenproduzenten wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das linksextremistische Gedankengut in die Köpfe der Kinder tragen will. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, so das vorletzte Bild der Fotostrecke. [14] Alle zusammen für den Faschismus, sollte es richtig heißen. Dem italienischen Sozialisten Ignazio Silone wird das berühmte Zitat zugeschrieben:

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

Das war am Freitag in Stuttgart einmal mehr der Fall…

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Stuttgart: Identitäre Bewegung steigt DGB aufs Dach

geschrieben von libero am in DGB | 54 Kommentare
"Der DGB hat mitgeschossen!" Nach dem feigen Mordversuch an Andreas Ziegler muss das deutlich gesagt werden. Verstrickungen von Antifa und Gewerkschaften wie der IG Metall sind unübersehbar. Die IB gab den Demokratiefeinden am Samstag auf dem Gewerkschaftshaus in Stuttgart die passende Antwort!

Der „DGB HAT MITGESCHOSSEN“ prangt am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Identitäre Bewegung [15] (IB) hat mit einem Großbanner am Samstag darauf hingewiesen, wer Mitschuld am Mordanschlag auf Andreas Ziegler hat, der am vorvergangen Wochenende beim Besuch der Querdenken711-Demo von 40-50 „Antifas“ neben zwei weiteren Begleitern feige attackiert und schwer verletzt wurde (PI-NEWS berichtete hier [16]und hier [17]).

„Die IG Metall und die Antifa sind in keiner Weise miteinander verstrickt“, behauptet Anaïck Geißel, Pressesprecherin der IG Metall-Stuttgart, dreist in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. [18]

Eine glatte Lüge, wie das nachfolgende Foto beweist. Dort posieren gewaltsuchende „Antifas“ mit führenden Köpfen der IG-Metall aus dem Daimlerkonzern und dem IGM-Gewerkschaftssekretär André Kaufmann.

Weitere interessante Einblicke in die gemeinsame Welt von IGM und Antifa erfährt man auf der Seite der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil [19] (ZA).

Wie eng die Verstrickung von DGB-Gewerkschaften mit den linksterroristischen „Aktivisten“ ist, erfuhr PI-NEWS ganz aktuell: Kaum war das Banner am DGB-Haus angebracht, marschierte auch schon die „Antifa“ auf, wollte Gewalt anwenden (was die Polizei zu verhindern wusste) und meldete umgehend eine Spontandemo an. [20]

"Die IG Metall und die Antifa sind in keiner Weise miteinander verstrickt", behauptet Anaïck Geißel, Pressesprecherin der IG Metall Stuttgart. Das Bild beweist das genau Gegenteil: Ohne DGB keine Antifa!
„Die IG Metall und die Antifa sind in keiner Weise miteinander verstrickt“, behauptet Anaïck Geißel, Pressesprecherin der IG Metall Stuttgart. Das Bild beweist das genau Gegenteil: Ohne DGB keine Antifa!

Bekennerschreiben und terroristentypische Rechtfertigungsorgie

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, wer hinter dem feigen Mordanschlag auf friedliche Demonstrationsteilnehmer steckt, veröffentlichten die Terroristen (ja so muss man die linken „Aktivisten“ mittlerweile bezeichnen!) ihr Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“. Der patriotische Youtuber Carsten Jahn hat den Text auf seinem Kanal aufgesprochen und die Bilder dazu veröffentlicht. Nachfolgend im Video:

Als Erwiderung auf die vielen falschen Aussagen und Beschuldigungen im Text der Linksterroristen, hat die AfD-Stuttgart [21]folgende Zeilen veröffentlicht:

Einfach unglaublich! Der brutale Angriff von 40 bis 50 Linksextremisten – sie selber nennen sich „militante Antifaschist*innen“ – auf drei Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16.5. in Stuttgart wird auf der Indymedia-Seite Stuttgart so umgedeutet, als hätten die drei Männer eine ihnen zahlmäßig weit überlegene Mehrheit angegriffen: „Die Kopfverletzung zog der Faschist sich zu, nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen bewaffnete. Durch den Angriff wurde er daran gehindert sie einzusetzen.“ Eine solche Darstellung ist nicht nur völlig absurd, sondern widerspricht auch den Aussagen von Zeugen.

Weiter ist zu lesen, dass „die Auseinandersetzung (…) nicht sportlich und fair“ gewesen sei – aber eine „Tötungsabsicht“, wie von der Polizei dargestellt, habe es nicht gegeben. Nicht nur die Schwere der Verletzungen spricht dagegen, sondern auch die Darstellung der Zeugen. Sie berichteten, dass einige aus der Gruppe der Angreifer noch einmal zurückgekommen seien, nachdem die Männer schon am Boden lagen, und mit voller Wucht auf diese eingetreten hätten.

Außerdem wird behauptet, dass weitere Gewerkschafter, darunter Oliver Hilburger, der Chef von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert den Angriff „ungesehen aus der Deckung heraus“ beobachtet hätten und „den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe“ gekommen seien. Hilburger und seine Begleiter waren noch viel zu weit weg, als bereits Zeugen sich um die Verletzten kümmerten.

Bemerkenswert ist auch die Aussage, dass es „unserer Einschätzung nach (…) momentan nicht das Ziel antifaschistischer Angriffe sein“ könne, „Nazis in Straßenauseinandersetzungen systematisch schwere bis tödliche Verletzungen zuzufügen“. Man beachte das Wort „momentan“! Das lässt darauf schließen, dass man, sobald man „stark genug“ ist, diesen Gewaltexzessen freien Lauf lassen wird.

Und natürlich ist es nach Lesart der Linksextremisten „der Gegner“, der „trotz guter Vorbereitungen (…) das Eskalationslevel“ höher schraubt, so „dass man sich in der konkreten Situation nicht mehr entziehen kann“. Aha, der politische Gegner ist also schuld, weil er die „falsche Meinung“ vertritt, die den Linksradikalen nicht passt.

Man behauptet, „Teil der sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft“ zu sein. Es seien „faschistische Kräfte“, die „auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen“ hinarbeiteten. Nun ja, wer von sich auf andere schließt, muss wohl zu dieser Schlussfolgerung kommen!

Das hier zutage tretende Selbstverständnis von linksextremen Gruppierungen zeigt, dass diese viel zu lange von den Altparteien und den Medien „gepäppelt“ wurden und daher jetzt alle Hemmungen fallen lassen.

Unser Appell gilt allen Menschen, die noch ihren klaren Verstand bewahrt haben: Gebt den Parteien, die solche Gruppen ideell und finanziell unterstützen, nicht mehr Eure Stimme.

Wählt die Alternative für Deutschland!

„Rote Hilfe“ – Terrorunterstützer

Wie die linke Szene in Stuttgart aktuell die Ermittlungsarbeiten torpediert, zeigt ein aktueller Aufruf der „Roten Hilfe“:

Appell an die linke Szene: „Wenn die Kripo auch bei Euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in Eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen.“ Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig. Mit den Geschehnissen der letzten Wochen versuchen die Cops nun gezielt Einzelne aus der Bewegung zu lösen, unter Druck zu setzen und zu (noch so unverfänglichen) Aussagen zu bringen.

Tag24 [22] schreibt dazu:

Die Rote Hilfe verweist sodann auf einen eigenen Flyer zu dem Thema. Auf der entsprechenden Website steht, dass die „generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen“ in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens gegolten habe.

Die „Rote Hilfe“ fungierte in der Vergangenheit als der juristische Unterstützer der RAF. Heute verteidigt  sie unter anderem militante Linksextremisten (Antifa) vor Gericht. Dabei wird aber zur Bedingung gestellt, in keinster Weise Aussagen gegenüber Behörden zu tätigen. Hält man sich nicht daran, wird man fallen gelassen.

Das IB-Banner am DGB-Haus in Stuttgart von oben gesehen.
Das IB-Banner am DGB-Haus in Stuttgart von oben gesehen.

Antifa-Verbot – JETZT!

Bei all den neuen Ereignissen und Entwicklungen, die seit dem Anschlag auf friedliche Demoteilnehmer geschehen sind, ist festzuhalten: Der ins Koma geschlagene und getretene Andreas Ziegler liegt immer noch auf der Intensivstation im künstlichen Tiefschlaf. Ob er jemals wieder der sein wird, der er vor dem Mordanschlag war, wird täglich unwahrscheinlicher. Jetzt muss endlich die Politik aktiv werden, damit die Gewalt gestoppt werden kann.  Es muss ein Verbot der sich offen zum Terrorismus bekennenden Antifa gefordert werden. Zugleich müssen auch all jene zur Verantwortung gezogen werden, die sich als Unterstützer dieser Terroristen zeigen oder gezeigt haben! Antifa-Verbot – JETZT!

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Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

geschrieben von PI am in Identitäre Bewegung,Verfassungsschutz,Widerstand | 168 Kommentare

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.

In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.

Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt. Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. [..]

Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.

Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. [..]

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.

Dass die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen [23] klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Dass der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer. (Den ganzen Text gibt es bei vera-lengsfeld.de [24])


Auch die Gruppe „Widerstand steigt auf [25]“ hat sich für die Identitären stark gemacht und hat am 12.7. vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz kurzfristig eine „Identitäre Zone“ eingerichtet und zur Solidarität mit der IB aufgerufen.

Die Gruppe teilt dazu mit [26]:

Der Verfassungsschutz hat gestern die Identitäre Bewegung vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Grund war u.a. eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“. Man fragt sich, was an der Aussage verkehrt sein soll. Im Grunde zeigt sie, dass sich die IB für die Demokratie einsetzt.

Die IB soll angeblich fremdenfeindlich sein und man beruft sich auf eine Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Die IB ist nicht fremdenfeindlich sondern zielt auf eine Einwanderung ab, die die eigene Identität nicht zerstört.

Hinter der Hochstufung steckt politisches Kalkül. Kaum ist Maaßen aus dem Amt verjagt, wurde die AfD zum Prüffall vom Nachfolger Haldenwang eingestuft.

Die zunehmende Anti-Recht Hysterie führt dazu, dass man krampfhaft Verbindungen von der AfD und der IB zu rechtsterroristischen Gruppen zieht. Man bringt die IB mit dem Lübcke Mordfall und Christchurch in Verbindung.

Wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) gehört zum Innenministerium und ist der Regierung unterstellt. Der Verfassungsschutz sollte die Demokratie schützen, er schützt aber das Linke Establishment und die Regierung.

Kritiker werden mittels Zensur und Zersetzung mundtot gemacht. Die Hochstufung der IB in ein Beobachtungsobjekt, führt dazu, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel, wie z.B. die Unterwanderung der IB mit V-Leuten, anwenden kann.

Wir müssen Ruhe bewahren und sollten uns auf ein „Patriotisches Minimum“ einigen:

– Die Bewahrung der Souveränität
– Gegen Islamisierung und gegen Ersetzungsmigration

Dies erreichen wir mittels Grenzschliessung, Remigration und einer Leitkultur.

[27]

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Video: Martin Sellner zur Hausdurchsuchung wegen Christchurch

geschrieben von PI am in Identitäre Bewegung | 127 Kommentare

Von BEOBACHTER | Es geht um eine Spende von angeblich 1500 Euro, die der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant dem österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner lange vor seinem Anschlag aufs Konto überwiesen hat. Für Teile des medialen Mainstreams [28] ist der Fall damit offenbar klar: das unsägliche Verbrechen mit 50 ermordeten Muslimen in zwei neuseeländischen Moscheen durch den irren australischen Attentäter ist auch zum „Fall Sellner“ geworden. Eine wie auch immer geartete Verbindung Sellner/Identitäre/Christchurch wird unterschwellig herbeiformuliert.

Martin Sellner wehrt sich beherrscht, authentisch, glaubhaft und lässt keinen Zweifel: Er hat mit dem Attentäter und seiner unmenschlichen Tat nichts, aber auch gar nichts zu tun. Oben sein aktuelles Video.

Martin Sellner ist auch auf PI-NEWS durch seine präzisen, intelligenten Video-Kommentare vor allem als pointierter Kritiker der Flüchtlingspolitik und ihrer Folgen im deutschsprachigen Raum bekannt. Es gab redaktionell nie einen Zweifel an seiner demokratisch legitimierten Integrität, auch wenn die Identitären in Österreich als „rechtsextrem“ eingestuft und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Daran ändert sich auch nichts durch die versteckten, durchscheinenden Vorwürfe, die jetzt auf ihn niederprasseln. Er hat unsere volle Solidarität.

Am Montag hatte die Grazer Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim IBÖ-Chef durchgeführt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der „Gründung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt.

Das sind die bisher bekannten Fakten:

Martin Sellner kündigt an, am Freitag um 16 Uhr in einem Wiener Café öffentlich alle Fragen in einer Pressekonferenz in Wien zu beantworten. Im Netz erfährt er Unterstützung prominenter Youtuber. So versicherte ihm Oliver Flesch in einem Video seine uneingeschränkte Solidarität:

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PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #2: Martin Sellner (IB)

geschrieben von dago15 am in Identitäre Bewegung,PEGIDA,Widerstand | 34 Kommentare

Liebe PI-NEWS-Leser, liebe Mitkämpfer und Mitstreiterinnen für Freiheit, Recht und Vernunft in Deutschland, liebe Freunde, Weihnachten ist das Fest der Freude, der Familie und der Freundschaft. Denn Familie und wahre Freundschaft sind das schönste Geschenk, das man sich und anderen bereiten kann – gerade in turbulenten Zeiten. Trotz allem soll auch im historisch „hervorstechenden“ Jahr 2018 unsere Dankbarkeit nicht zu kurz kommen – denn herzliche Dankbarkeit beflügelt immer wieder, alle kommenden Herausforderungen guten Mutes zu bewältigen.

Stille Nacht, einsam wacht … PI-NEWS

An dieser Stelle bringen wir kurze Weihnachtsbotschaften aus dem millionenfachen PI-NEWS-Freundeskreis. Mittlerweile einer wahren Bürgerbewegung mit dem oft kräftezehrenden „Mut zur Wahrheit“ und dem Willen zu politischer Veränderung im Land eines angepassten Laissez-Faire-Fatalismus sowie einer komplett aus dem Ruder gelaufenen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“-Ideologie.

Welche Wünsche, Visionen und Träume haben Sie, liebe PI-NEWS-Freunde für Weihnachten und das Neue Jahr 2019? Was lief zufriedenstellend für Sie und was sollte sich bestmöglich rasch ändern? Schicken Sie uns eine kurze erbauliche oder flockige Weihnachts-Videobotschaft per wetransfer.com oder Youtube-Link an info@pi-news.net [29].

Große Erfolge 2018 – Like a Rolling Stone

Martin Sellner ist der Prototyp des kämpferischen Cosmopolits: Man kann ihn in patriotischer Mission zwischen Wien – London – Col de L’échelle – Suez – Malta – Sousse – Catania oder Marrakesch antreffen. Alle Aktionen von Sellner und seinen immer zahlreicheren Unterstützern sind seit Monaten erfolgsgekrönt! So wie sein Engagement gegen den fatalen UN-Migrationspakt, der einen wahren Domino-Effekt in Europa auslöste und beginnend mit Österreich in nur vier Wochen viele europäischen Regierungen zum Umdenken und -lenken brachte. Sowie in Konsequenz die slowakische Regierung ins Wanken und die Regierung in Belgien zu Fall. Sogar der „Spiegel“ kannte in seiner letzten Ausgabe fast respektvoll [30] Martin Sellner als Initiator der Enthüllungen um die kruden UN-Machenschaften an: Sellner brachte den Stein des europäischen Widerstands erst ins Rollen!

Er hat vielen Menschen erst die Augen geöffnet und so die wahren Europäer abseits der EU-Bürokraten weiter vereinigt. Heute schickt Martin Sellner seine Grüße an die PI-NEWS-Leser und wünscht allen in Zukunft ein freies und unbeschwertes Weihnachten, ohne Masseneinwanderung, ohne Angst vor Terrorgefahr. Dafür kämpfen wir alle gemeinsam.

Wir wünschen Ihnen, liebe PI-NEWS-Freunde, eine besonders entspannte, frohe und gesegnete Vorweihnachtszeit.

Ihr PI-NEWS-Team

Bisher erschienen:

» PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #1: Dietmar Friedhoff (AfD-MdB) [31]

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