Von ALSTER | Das war vorauszusehen, dass es im linken Hamburg ein großes Geschrei geben würde, weil die Schulbehörde tatsächlich nach einer Beschwerde über das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wegen Aufklebern und Slogans linker bis linksextremer Gruppierungen an der Ida Ehre Schule eingeschritten ist (PI-NEWS berichtete ^[1]).

Auf Anordnung der Behörden sollte sich daraufhin eine Schulkonferenz mit möglichen „Inkonsequenzen“ bei der Beachtung des Neutralitätsgebotes befassen.

Kreative Konferenz

In dieser Konferenz haben die aufgeschreckten (linken) Lehrer ein famoses Statement ^[2] verfasst, in dem die gegen die staatliche Ordnung und Meinungsfreiheit gerichteten Parolen ihrer Schützlinge als „Kunstprojekt“ dargestellt wurden. Sehr kreativ hat die Schulleitung und das Kollegium beschlossen, dass es sich bei den schnuckeligen Propaganda-Aufklebern der linksextremen und sogar laut Verfassungsschutz gewaltorientierten „Antifa Altona Ost“ (AAO) im Klassenzimmer und das im Treppenhaus hingeschmierte Kürzel „A.C.A.B“ (für „All Cops are Bastards“, deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“), um ein Kunstprojekt mit dem Titel „Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ handeln würde. Zudem sei man sogar ausgesprochen stolz auf die Schüler, die sich „politisch äußern, betätigen und positionieren“.

Demonstration für die gewaltorientierte Antifa-Altona-Ost

Und kreativ ging es weiter. Ein paar Tage später zogen rund 3.000 Schüler, Eltern, Lehrer und Gewerkschafter mit ihren roten Fahnen und selbstgemalten Transparenten als Zeichen der Solidarität ^[3] mit der Ida-Ehre-Schule durch das linke Hamburg. „Antifa Area ist überall“ trugen sie vor sich her, „Je suis Antifa“ oder „Patrioten sind Idioten“ stand auf den Schildern, die die Kinder und Jugendlichen in die Luft hielten. Auch Gewerkschafter und Vertreter verschiedener Parteien mischten sich unter die Demonstranten. Selbstverständlich war die Mutti der gewaltbereiten Antifa-Faschisten-Truppe, Christiane Schneider (Linke) ^[4] auch dabei.

Bombendrohung – Bomben-Kunstprojekt?

Es ging drastisch weiter: am Donnerstag erhielt die Hamburger Ida-Ehre-Schule eine Bombendrohung per Mail. Die Schule selbst sprach von einem „ganz klar“ rechtsextremistischen Hintergrund. Die Schule scheint einen guten Draht zur  Linke-Abgeordneten Christiane Schneider zu haben. Das Hamburger Abendblatt ^[5] schreibt:

Die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider hatte die Drohung am Donnerstag zuerst per Twitter öffentlich gemacht. Nach ihren Informationen handelte es sich bei dem Schreiben um ein mit rechtsextremistischen Forderungen und Parolen gespicktes Schreiben [..].

Die Gebäude der Schule wurden evakuiert. Ein Polizeisprecher sagte, die Drohung habe sich schnell als „nicht ernstzunehmen“ herausgestellt.

Vielleicht wurde die Mail ja in der Roten Flora verfasst?

Die Presse – von Linksextremisten zur rechtsextremen Drohung

Zunächst durften die Leser erfahren, dass es linksextremistische Umtriebe an der Ida-Ehre-Schule gab: „Wirbel um Linksextremisten“, „Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ oder „Wenn Lehrer politisch naiv sind – Schulen müssen auch gegen Linksextremismus vorgehen“. Nach der linken Solidaritätswelle für die Ida Ehre Schule konnte die GEW ^[6] erfreut vermelden:

Das Abendblatt, offenbar erstaunt über diese Wendung, änderte im Nachhinein die Überschrift ihres reißerischen Artikels.

Aus „Wirbel um Linksextremisten“ wurde „Wirbel um Antifa-Aufkleber an Hamburger Schule“, aus „Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ wurde „Behörde geht gegen Antifa-Werbung an Ida-Ehre-Schule vor“ und aus „Wenn Lehrer politisch naiv sind – Schulen müssen auch gegen Linksextremismus vorgehen“ wurde „Schulaufsicht entfernt Sticker und polizeifeindlichen Slogan und ordnet Konferenz an. Hinweis kam von umstrittenem AfD-Portal.“ Der Autor begründet ^[7] sein Einknicken vor den Linken so:

[..] Auch und gerade in diesen schnellen und aufgeregten Zeiten kann es bisweilen besser sein, sich mit einer Meinung etwas länger zurückzuhalten – auch wenn das angesichts der Produktionszwänge des Medienbetriebs nicht immer ganz einfach ist.

Inzwischen ist aus den linksextremistischen Vorgängen eine rechtsextreme Drohung ^[5] geworden (Print-Ausgabe: „ Rechtsextreme Drohung gegen Ida-Ehre-Schule“) Das darf so stehenbleiben, und der Schreiberling ist ein anderer.

Der Senat

Kurz: Die Bürgerschaft befasste sich nicht mit dem Inhalt der Sachlage in der Schule, sondern fast ausschließlich mit dem Internetportal „Neutrale Schule“ der AfD, den Überbringer der schlechten Nachrichten galt es zu verteufeln ^[8].

Es zeigte sich schnell, dass die Empörung über das AfD-Internetportal, das dazu aufruft, vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden, weit schwerer wog als die Bereitschaft, den Vorwürfen konkret nachzugehen, also aufzuklären.

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Von SARAH GOLDMANN UND ALSTER | Die sehr spezielle Christiane Schneider von den Linken in der Hamburger Bürgerschaft findet es gut, dass es eine linksfaschistische Schlägertruppe gibt, die den politischen Gegner mit nackter Gewalt angeht, also zu politisch motivierter Körperverletzung und zu Mord bereit ist. Das hat sogar noch einen gewissen Unterhaltungswert, wie Schneider letztes Jahr feststellte. Nach dem Mordversuch der Hamburger Linksfaschisten am Teilnehmer einer Merkel-muss-weg-Demo in Hamburg freute sich Schneider ^[9] über die Abwechslung, die ihr die Antifa im langweiligen Alltag in der Hamburger Bürgerschaft beschert hatte:

^[10]

So etwas muss erhalten bleiben, sei es für den „guten“ politischen Zweck oder auch für die Abwechslung, die die linken Hetzjagden gelangweilten Bürgerschaftsabgeordneten von der Linken bieten. Und deshalb sind Linke (SPD, Grüne und auch CDU ebenso) nur zu gerne bereit, für die Hassbotschaften der Schläger einen fruchtbaren Boden zu bereiten. In den Schulen am besten. Dort muss man den Jungen sagen, dass es ganz toll und mutig ist, was sie gegen die Juden  gegen den Klassenfeind die Rechten unternehmen und dass die der die es auch nicht anders verdient haben. Eine willige Lehrerschaft unterstützte das offenbar gerne und aus Überzeugung an der Ida Ehre-Oberschule in Hamburg. Bis es über das AfD-Meldeportal herausgekommen war und seitdem für rege Betriebsamkeit sorgte, wie das Abendblatt ^[11] berichtet:

Die Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD) [hatte] eine Begehung des Oberstufengebäudes am Lehmweg in den Ferien veranlasst.

Dabei wurden Antifa-Aufkleber entfernt, die an der Eingangstür klebten und etwa einen Vermummten vor brennenden Barrikaden über einem italienischen Antifa-Slogan zeigten. Auch wurde offenbar im Treppenhaus das Kürzel „A.C.A.B“ (für „All Cops are Bastards“, deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) übermalt und Sticker vom Teil einer Pinnwand in einem Klassenraum entfernt, den die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Antifa Altona Ost“ für ihre Werbung genutzt hatte. […]

Die Behörde ordnete eine Schulkonferenz an, bei der es um mögliche „Inkonsequenzen“ bei der Beachtung des Neutralitätsgebotes gehen soll. Die Hinweise auf die Antifa-Werbung stammten aus dem umstrittenen AfD-Portal „Neutrale Schulen“.

Ein Aufjaulen der „Antifa“ war die Folge. In einer „Pressemitteilung“ sehen die Straßenschläger die „Meinungsfreiheit gefährdet“, weil ihre Sticker nicht mehr für Gewalt werben dürfen. Gewalt für den guten Zweck, versteht sich.

Rechte verdienen es ja nicht anders, so die immerwährende Botschaft der Schlägertrupps. Es ist schon richtig, die zu unterstützen, für die zu werben, so die stillschweigende Unterstützung  der Lehrer oder ihr feiges Kneifen an dieser „Schule mit Courage“. Es bleibt abzuwarten, wie sie jetzt ihre Verantwortung und ihr Wegschauen begründe werden.

Es versteht sich natürlich von selbst, dass die linke Christine Schneider ebenfalls mitheulte, dass ihre geliebte Antifa nicht mehr autonom schalten und walten darf, wie sie will. Die rote SA, gedacht zur Einschüchterung des politischen Gegners durch Mord und Totschlag, soll plötzlich der an Recht und Gesetz gebundenen Polizei weichen und ihr das Gewaltmonopol überlassen. Schneider retweetete prompt ein Tweet der Partei: ^[12]

^[13]

Im Anhang noch den linken Straßenschlägern ein Herzchen gewidmet, in dem das schwarz-rote Logo zu sehen ist. Süß, oder?

Wir erinnern uns an die Diskussion über die Einrichtung des AfD-Online-Portals „Neutrale Schulen“. Am 3. Dezember 2018 demonstrierten rund 400 Lehrer und Schüler plus GEW in Hamburg gegen das Meldeportal der AfD:

^[14]

Justizministerin Katarina Barley (SPD), nannte das Portal „gezielte Denunziation“ und „ein Mittel von Diktaturen“. Schüler nannten es „Petzportal“.

In der Print-Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 19.03. hatte ein Herr Wellmann eine Meinung  zur extremistischen Propaganda der Antifa-Gruppe an der Ida-Ehre-Schule und fragte zunächst ganz richtig: „Sind Hamburger Lehrer wirklich so ahnungslos?“ Dann musste er aber doch HA-like anfügen:

Im 19. Jahrhundert galt der Denunziant als „größter Lump im ganzen Land“. Das hat die AfD nicht abgehalten, im 21. Jahrhundert mit dem Portal „Neutrale Schulen“ eine Internetplattform einzurichten, die sich vor allem an Denunzianten richtet. [..] Dass Schüler Lehrer aus politischen Gründen anschwärzen, erinnert an finsterste Zeiten.“

Beim tiefroten Sender NDR ^[15] lautete die Überschrift:

„Antifa-Aufkleber in Schule sorgen für Wirbel“

In den Kommentaren tummeln sich fast nur linksradikale Antifa-Faschisten-Anhänger: „Die paar popeligen Sticker“. „Oha, die Behörde als verlängerter Arm der Rechtsextremisten?“ oder Haldenwang-mäßig: „Ausgerechnet eine vor kurzem noch als Prüffall für den Verfassungsschutz geltende Partei von mitte/rechts außen schwingt sich als Moralapostel auf und will was? – Zensur, Denunzierung, Hetze?“

Was ist der Unterschied zwischen einer Denunziation und einer berechtigten Anzeige?

Ganz einfach: Während die Denunziation immer die Anzeige bei einer übergeordneten Institution aus persönlichen, niedrigen Beweggründen ist, ist derjenige oder die Partei, die zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit oder einen Teil derselben bei Ämtern und Behörden auf einen Missstand hinweist, niemals ein Denunziant (kann man sogar bei Wikidingsbums lesen). Das Treiben der Antifa Ost ist mit dem Gesetz nicht vereinbar ^[16]. Man möchte gar nicht wissen, an wie vielen Schulen die gleichen Extremisten heranwachsen und agieren (Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot an Schulen ^[17]).

Für den 14. April wird zu einer Demonstration unter dem Motto „Michel, wach’ endlich auf“ am Bahnhof Dammtor in Hamburg aufgerufen. Laut Hamburger Verfassungsschutz stecken wie bei „Merkel muss Weg“ Extremisten dahinter ^[18].

Da hat der „Verfassungsschutz“ schon mal wieder den in Hamburg beheimateten gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen eine Einladung geschickt!

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