Nach dem Hissen eines riesigen Banners ^[1] mit der Aufschrift „WDR-liche Medienhetze stoppen – GEZ sabotieren!“ am WDR-Gebäude in Köln am vergangenen Sonntag legten die Identitären an diesem Samstag noch einmal nach.

Maskiert als Schweine und schwere Geldsäcke tragend zogen Identitäre Aktivisten durch die Kölner Innenstadt ^[2]. Vor dem Funkhaus des WDR machten sie Halt und reckten Schilder in die Höhe, auf denen zu lesen war: „Ich Umweltsau zahle jährlich 8 Mrd. Euro GEZ-Gebühr!“.

Bei der Aktion ging es nicht nur darum, auf die irrsinnig hohen Einnahmen der zwangsfinanzierten Sender aufmerksam zu machen, sondern auch die freche Überheblichkeit abzubilden, mit der sie allen begegnen, die ihren politisch-ideologischen Handlungsanweisungen nicht Folge leisten wollen. Der „Umweltsau“-Song des WDR-Kinderchors ist dafür wohl das beste Beispiel.

Hier ^[3] kann man aktiv werden in der Identitären Bewegung.

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Vergangenen Sonntag besetzten identitäre Aktivisten das WDR-Funkhaus in Köln in der Nähe des Domplatzes (PI-NEWS berichtete) ^[4]. Sie protestierten damit gegen die jüngsten Auswüchse der ideologisch motivierten Hetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der rechtschaffene Bürger verhöhnt und die Generationen gegeneinander aufzuhetzen versucht. Das vielkritisierte „Umweltsau“-Video löste eine breite Empörungswelle aus, ist aber eigentlich nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs von Propagandabeiträgen der von Zwangsgebühren gefütterten Staatsmedien.

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Von ALSTER | Die jungen Patrioten „Generation Identitær“ aus Dänemark haben zur Weihnachtszeit vor dem großen und weitläufigen Freilichtmuseum „Den Gamle By“ (Die Alte Stadt) ein riesiges Plakat auf Merkel-Klötzen befestigt. Text: „Erlebe Weihnachten vor der Terrorabwehr“. Zur wie üblich einfallsreichen und gewaltfreien Aktion der Identitären schreiben sie auf ihrer Seite ^[5]:

Durch die Unsicherheit des multikulturellen Experiments sind Weihnachtsmärkte ein besonderes Ziel des islamischen Terrors geworden, weil sie alte und stolze europäische Traditionen repräsentieren. [..] Wir glauben nicht, dass unsere Städte in Betonblöcke gehüllt werden sollten, sondern dass der Terror an den europäischen Grenzen gestoppt werden muss. Die gemütlichen (hyggelig) alten Straßen und Plätze unserer Städte müssen wieder sichere Räume für Familien sein.

Den Gamle By ist ein Freilichtmuseum in Aarhus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks. Dort kann man die städtische Kultur und Geschichte erleben. Außerdem gibt es eine große Dauerausstellung von der Wikingerzeit bis zur Gegenwart mit historischen Szenen, Spielen und Aktivitäten. Auch der Mauerfall ist dort thematisiert.

Die jungen Dänen wollten nicht nur auf die Zeit vor den Betonklötzen aufmerksam machen; sie verlangen vor allen Dingen den Grenzschutz für Dänemark und Europa.

Deutsche Öko-Planer wollen keine hyggelige Stadt

Öko-Planer mit dem Visionär Ekhart Hahn wollen in Wünsdorf bei Berlin die erste Klimaneutrale Gemeinde Deutschlands bauen. In der „Eco City“ soll es hundertprozentig „nachhaltig“ und „interkulturell“ zugehen.

Nach dem nationalsozialisten und dem kommunistischen neuen Menschen soll der ökosozialistische Mensch gezüchtet werden.

In ihrer Printausgabe wagt die „Junge Freiheit“ einen Blick in die Zukunft: Im Jahr 2030 steht „Eco-City“ –  die*der Laura*Daniel mailt ihrer Oma in Niedersachsen Neujahrsgrüße aus „Eco-City“ (zum Vergrößern anklicken):

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IB-PRESSEMITTEILUNG | Heute verkündete der Verfassungsschutz die Hochstufung der Identitären Bewegung Deutschland vom Verdachtsfall zum tatsächlichen Beobachtungsobjekt. Dies ist mit einer klaren politischen Motivation verbunden, die sich im Zuge der um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie nun in einer wachsenden Überwachung der Identitären Bewegung und ihrer Aktivisten niederschlagen soll.

Innenminister Horst Seehofer hatte bereits vor zwei Wochen ein schärferes Vorgehen gegen rechts angekündigt. Dabei wurden völlig willkürlich auch Verbindungslinien von der Identitären Bewegung und der AfD hin zu tatsächlichen rechtsterroristischen Gruppen wie „Combat18“ gezogen. Anlass war der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel.

Seit jetzt knapp zwei Jahren ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz anhängig, in dem die Identitäre Bewegung gegen ihre Beobachtung und die Verdachtsfalleinstufung klagt. Dieses Verfahren wird auch ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt.

In dem Verfahren hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo Extremismus anfängt.

Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem von der Regierung begangene schwere Verfassungsbrüche ohne Konsequenzen bleiben, in dem der Bürger jedoch staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertritt und selbstverständlich für den Erhalt der eigenen Identität eintritt.

Der Verfassungsschutz warnt also nicht vor einer realen Gefahr, sondern konstruiert sich ein extremistisches Gespenst und macht sich dabei zum willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden. Als eine dem Innenministerium – und damit der Regierung – unterstellte Behörde wird hier die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig: Jede politische Opposition soll diskreditiert, ausgegrenzt, kriminalisiert und zersetzt werden. Die Identitäre Bewegung hat sich stets friedlich für den Schutz und die Bewahrung der eigenen ethnokulturellen Identität eingesetzt und hat bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt.

Unsere Aktionen sind subversiv und sie provozieren bisweilen. Doch sie sind unter keinen Umständen verfassungsfeindlich oder extremistisch. Die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz bewerten wir daher als eindeutig politisch motiviert und als rechtsstaatlich alarmierend.

Dieses Vorgehen verstößt eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und ist als ein Sabotageversuch gegen unsere Aktivisten zu werten. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin jede Repression gegen junge, friedliche Patrioten in die Öffentlichkeit tragen.

(Pressemitteilung ^[7] der Identitären Bewegung Deutschland vom 11. Juli 2019)

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Von ihren Kritikern werden sie als „Rechtsextremisten“ und „Nazis“ verteufelt, sie selbst sehen sich als Patrioten, die für ihre Heimat und den Erhalt der europäischen Völkerfamilie kämpfen: die Identitäre Bewegung (IB).

Es ist das stets gleiche Lied dieser Zeit, die Einseitigkeit im politischen Diskurs, die Mär von guten Linken und bösen Rechten. Doch stimmen die Bilder, die Journalisten und linkslastige Rechtsextremismusexperten in Dauerschleife zeichnen? Stehen die Identitären gar am Vorhof eines neuen rechten Terrorismus, wie ihrem prominentesten Gesicht in Österreich, Martin Sellner, derzeit unterstellt wird?

In diesem Film wirft JF-TV einen Blick hinter die Kulissen, schaut ins Innere einer Jugendbewegung, die es so nach gängigen Klischees eigentlich gar nicht geben dürfte. Das Filmteam der Jungen Freiheit hat sich mit führenden Köpfen der IB getroffen, ist nach Österreich und zum IB-Zentrum in Halle gefahren, um der Frage nachzugehen: Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Identitäre Bewegung?

Was treibt ihre Mitglieder an, was meinen sie, wenn sie vor einem „großen Austausch“ warnen, und warum werden junge Menschen von Politik und Medien hofiert, wenn sie für den Schutz des Klimas demonstrieren, nicht aber, wenn es ihnen um den Schutz der Grenzen ihrer Heimatländer und Europas geht?

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Die letzten Wochen waren für den kleinen Markt Mering ereignisreich. Unzähligen Versammlungen und Diskussionen konnte man bezüglich der Eröffnung eines Dependances des Ankerzentrums Donauwörth in Mering als interessierter Bürger beiwohnen. Dabei folgten diese Veranstaltungen jeweils dem selben Muster: Die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während eigene Sorgen und Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen des Ankerzentrums für Mering von den politischen Verantwortlichen wahlweise mit Hilfe von infantil-naiven Beschwichtigungsversuchen abgefertigt oder in Verbindung mit einer universellen Leugnung jeglicher Schuld für diese politische Entscheidung gemehrt wurden.

Dieses Aushebeln demokratischer Entscheidungsfindung veranlasste einige Augsburger Aktivisten am Mittwoch, den 17.4.2019, zur Durchführung einer großangelegten False Flag-Aktion in Mering. Dort überdeckten sie ein Baustellenplakat vor der Niederlassung des Ankerzentrums mit einem anderen, das stattdessen tatsächliche Bürgerinteressen zum Ausdruck brachte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sehr viele Eltern ihre verzweifelte Suche nach Kita- und Kindergartenplätzen im Landkreis Aichach-Friedberg aufgeben müssen. Alleine in Mering wurden 88 Eltern eine Absage erteilt.

Durch das Platzieren eines Banners mit der Aufschrift „Hier entsteht ein Kindergarten für Mering“ zeigten die Aktivisten exemplarisch ein großes Bedürfnis der Meringer Bevölkerung auf. Die Stadt wurde durch etwaige Kontaktaufnahmen interessierter Bürger zur Dementierung des Baus eines vermeintlichen Kindergartens gedrängt und dadurch in eine längst überfällige Rechtfertigungsposition für die politische Entscheidung des Ankerzentrum manövriert.

Mit der Aktion sollte vor allem eines deutlich gemacht werden: Die Interessen der deutschen Bevölkerung müssen endlich Gehör finden und jedwede politische Entscheidung – auf regionaler wie nationaler Ebene – darf niemals gegen die eigenen Bürger gerichtet werden.

Wo demokratischer Diskurs ausbleibt, muss er erkämpft werden.

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Von JOHANNES DANIELS | Wahre Helden werden aus Krisen geboren! Das altgriechische „krisis“ bezeichnet eine problematische – aber nicht hoffnungslose – mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation. Im Chinesischen steht das Schriftzeichen „wei-ji“ sowohl für Krise als auch für Chance und „gute Gelegenheit“. Auch das altgriechische Wort „Katastrophe“ bedeutete ursprünglich „Umwendung“ und ist sprachlich verwandt mit „Katharsis/Läuterung“.

Als vor noch nicht einmal drei Wochen die „Katastrophe“ von Hausdurchsuchungen, medialer und politischer Hetzjagden über Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreichs hereinbrach und Sellner plötzlich zum „prominentesten Österreicher“ auf praktisch jedem Titelblatt der Alpenrepublik und sogar in der „New York Times ^[8]“ avancierte, stand er komplett mit dem Rücken zur Wand. Sogar die Freiheitliche Partei Österreichs distanzierte sich submissiv-klandestin durch Heinz-Christian Strache. Auch der „freiheitlich-konservative“ Alpen-Kanzler Sebastian Kurz machte kurzen Prozess mit den gewaltfreien Mahnern der Identitäten („widerlich“ ^[9]) und bediente sich der kruden Kampfbegriffe der linksradikalen deutschen SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Eva Högl: „Sündenbock Sellner“ wurde zur medialen Schlachtbank geführt, sie hatten ihn fast schon da, wo sie ihn – und die unumstößliche Wahrheit der Migrations-Fakten – haben wollten.

Sellner ging in die begrenzte Medien-Offensive und punktete zunehmend bei den meisten durchaus bodenständigen Österreichern im öffentlichen Diskurs. Die Hetzjagd gegen die friedlichen „Defend-Europe“-Aktivisten geriet plötzlich zum Meinungs-Bumerang und zur wahren Katastrophe für den österreichischen Mainstream.

Sein Videoaufruf vom Donnerstag zur IB-Kundgebung diesen Samstag hat bereits 45.000 Aufrufe, 7.000 „likes“ und knapp 2.000 Kommentare – in gerade mal 20 Stunden, das schaffen nicht einmal Strache und Kurz zusammen …

Der gewaltfreie Freiheitskämpfer „Mahatma“ Sellner steht immer wieder auf und lässt sich nicht unterkriegen – er hat die Solidarität aller vernunftbegabten Europäer und Patrioten verdient. Er kämpft mit friedlichen Mitteln und ist gegen jede Form von Gewalt, wie sie tagtäglich in Österreich, Deutschland und Frankreich insbesondere von Linken und Anhängern der Friedensreligion verübt wird. Wie „Gandhi“ versucht er jegliche physische Aggression zu verhindern, da diese dem politischen Gegner nur die Rechtfertigung für weitere Repressalien liefert: Das bekannte Reichstagsbrand-Schema der Altparteien.

Der „linke“ politische Gegner sucht verzweifelt nach jedem Strohhalm, um patriotische Demokraten noch besser attackieren zu können. Martin Sellner warnt daher in seinem Video davor, in der derzeitigen Lage zur IB-Kundgebung am Samstag in Wien zu kommen, falls man nicht komplett hinter dem Kampf gegen das Unrecht steht. Es wird umfangreiche Repressalien und „Hass“ gegen die Besucher geben und die Linken werden pöbeln. Mindestens.

Sellner: „Ich fordere Dich NICHT dazu auf, am Samstag zur Demo zu kommen – aber, es wird vielleicht die mutigste Tat sein, die Du jemals in Deinem Leben getan hast. Hier stehen wir und können nicht anders – wir sind Österreicher und Patrioten. Wenn DU dabei bist, wäre es noch besser“.

Kommt nur wenn ihr euch traut ^[10]:

^[11]

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Zu einer spektakulären Protestaktion versammelten sich am Samstagmorgen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) aus Schwaben vor dem Innenministerium in Stuttgart, um auf die desaströse Abschiebepolitik des baden-württembergischen Innenministerium aufmerksam zu machen.

Vor dem Gebäude des Ministeriums legten die Aktivisten zahlreiche Aktenordner ab. Darin vermerkt sind die vielen Attentäter wie Ali B. oder Amri, bei denen eine Abschiebung versäumt wurde. Diese Versäumnisse mussten unzählige Menschen mit dem Leben bezahlen.

Begleitet wurde dieser Protest zeitgleich von einer Banneraktion auf einer nahegelegenen Brücke. Darauf zu lesen war für die vorbeifahrenden Autofahrer „Hupen für Abschiebungen“. Dieser Aufforderung kamen unzählige nach. Ein regelrechtes Hupkonzert ertönte bis zum Innenministerium.

Anlass dieser großangelegten Protestaktion waren die aktuellen Abschiebezahlen aus Baden-Württemberg, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen. Laut dem Ausreisezentralregister gab es Ende 2018 25.457 Ausreisepflichtige. Fast ein Drittel der 8.974 versuchten Abschiebungen scheiterten. Vollzogen wurden die Abschiebungen nur bei 3018 Personen. Damit bleiben 88 Prozent der Ausreisepflichtigen im Land.

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat angekündigt, ungeachtet der Diffamierungskampagne der Medien gegen den österreichischen IB-Chef Martin Sellner (PI-NEWS berichtete) ^[12] auch weiterhin mit Zahlen, Fakten und kreativen gewaltfreien Aktionen unermüdlich auf die verfehlte Abschiebepolitik hinzuweisen. Die IB Deutschland fordert die Tendenzwende hin zu einer Politik der gezielten Remigration von Menschen ohne Bleiberecht.

Weitere Fotos der Aktion:

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Von BEOBACHTER | Es geht um eine Spende von angeblich 1500 Euro, die der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant dem österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner lange vor seinem Anschlag aufs Konto überwiesen hat. Für Teile des medialen Mainstreams ^[16] ist der Fall damit offenbar klar: das unsägliche Verbrechen mit 50 ermordeten Muslimen in zwei neuseeländischen Moscheen durch den irren australischen Attentäter ist auch zum „Fall Sellner“ geworden. Eine wie auch immer geartete Verbindung Sellner/Identitäre/Christchurch wird unterschwellig herbeiformuliert.

Martin Sellner wehrt sich beherrscht, authentisch, glaubhaft und lässt keinen Zweifel: Er hat mit dem Attentäter und seiner unmenschlichen Tat nichts, aber auch gar nichts zu tun. Oben sein aktuelles Video.

Martin Sellner ist auch auf PI-NEWS durch seine präzisen, intelligenten Video-Kommentare vor allem als pointierter Kritiker der Flüchtlingspolitik und ihrer Folgen im deutschsprachigen Raum bekannt. Es gab redaktionell nie einen Zweifel an seiner demokratisch legitimierten Integrität, auch wenn die Identitären in Österreich als „rechtsextrem“ eingestuft und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Daran ändert sich auch nichts durch die versteckten, durchscheinenden Vorwürfe, die jetzt auf ihn niederprasseln. Er hat unsere volle Solidarität.

Am Montag hatte die Grazer Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim IBÖ-Chef durchgeführt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der „Gründung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt.

Das sind die bisher bekannten Fakten:

• Sellner räumt die Spende ein. Er habe sich – wie üblich bei Spenden – per E-Mail bedankt.
• Sellner bestreitet darüber hinaus jeden Kontakt mit dem Attentäter.
• Er vermutet laut „Junge Freiheit“, Tarrant habe bewusst den Fokus der Justiz auf ihn lenken wollen, weil dieser den Einsatz für friedliche Lösungen der IBÖ „lächerlich“ und „heuchlerisch“ finde.
• Er betont, dass er die Spende im Hinblick auf anstehende Ermittlungen gegen die Identitären gemeldet hätte, wäre nicht die Hausdurchsuchung zuvorgekommen.
• Sellner wird die „Spende“ an eine karitative Einrichtung weitergeben.

Martin Sellner kündigt an, am Freitag um 16 Uhr in einem Wiener Café öffentlich alle Fragen in einer Pressekonferenz in Wien zu beantworten. Im Netz erfährt er Unterstützung prominenter Youtuber. So versicherte ihm Oliver Flesch in einem Video seine uneingeschränkte Solidarität:

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Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Berufungsverhandlung gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Grazer Oberlandesgericht statt. Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht sämtliche Freisprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt.

Alle Aktivisten sind damit vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung (IB) nicht gut finden muss, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abzielt, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Vor etwa sechs Monaten mussten sich 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären in einem Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung nach §278 StGB zu bilden. Nach insgesamt zehn Prozesstagen stand aber fest, dass der Tatbestand nicht erfüllt war. Daher wurden in diesem Punkt alle Beteiligten freigesprochen.

Auch zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB) gab es Freisprüche für die Angeklagten ^[17]. Zwei Angeklagte wurden allerdings wegen Körperverletzung und Nötigung beziehungsweise Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 720 beziehungsweise 240 Euro verurteilt.

(Quelle: tagesstimme.com ^[18] / Statement der IB ^[19])

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Aktivisten der Identitären Bewegung haben heute Morgen in mehreren Städten ein Zeichen gegen linke Gewalt und ihre ideologisch- und moralisch Verantwortlichen in Medien und Politik gesetzt.

Linke Gewalt ist tägliche Realität in Deutschland. Kürzliche Angriffe auf Personen und Eigentum patriotischer und kritischer Akteure in Deutschland haben eine neue Dimension der Gewalteskalation gezeigt.

In Bremen wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz brutal und gezielt niedergeschlagen und erlitt schwere Verletzungen. Wenige Tage zuvor wurde auf ein AfD-Büro in Döbeln ein Sprengstoffanschlag verübt. Auch Aktivisten der Identitären Bewegung sind immer häufiger von linker Gewalt betroffen. So wurde dem Leiter der Identitären Bewegung in Leipzig das Familienauto angezündet.

Diese Gewalt und Enthemmungen sind jedoch keine Einzelfälle. Sie sind das Ergebnis aus einem Netzwerk aus Fürsprechern linker Gewalt, finanziellen Unterstützungen aus staatlichen Mitteln, und der Verharmlosung und Ignoranz seitens politischer und medialer Entscheidungsträger.

Nach den jüngsten linksextremen Gewaltakten hat die Identitäre Bewegung ihren symbolischen Protest genau vor jene Institutionen und Akteure getragen, die linksextreme Gewalt verharmlosen, befürworten und ignorieren. Vor den Häusern und Büros haben die Aktivisten unmissverständlich die bildliche Gestalt und Folgen linker Gewalt aufgezeigt:

Flugblatttext der IB-Aktion:

Linke Gewalt ist bitterer Alltag in Deutschland. Nahezu wöchentlich gibt es Meldungen von Attacken auf kritische und patriotische Akteure und von Sachbeschädigungen und Zerstörungen an ihrem persönlichen Eigentum. Die ständigen Gewaltexzesse sind keine Einzelfälle. Es ist ein Panorama aus politischer Verharmlosung und medialen Befürwortern, welches linksextremen Gewalttätern moralische Legitimation verleiht.

Gleichzeitig erhalten Vereine und Initiativen über Umwege staatliche Mittel, um Linksextremisten weiter zu ideologisieren und ihnen die entsprechenden Rückzugsräume zur Verfügung zu stellen.

Damit muss Schluss sein! Linksextremismus muss endlich als echtes politisches und gesellschaftliches Problem anerkannt werden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wir zeigen auf die verantwortlichen Schreibtischtäter in den Zeitungen, Fernsehanstalten und Parteibüros, die jene Gewalt gegen Patrioten und kritische Stimmen in diesem Land befürworten. Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem. Er ist Ausdruck der heuchlerischen Fratze der Multikultis, die wir für alle sichtbar offenlegen werden!

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