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Keine Burkas mehr auf Frankreichs Straßen

Eric Besson [1]„Für mich heißt es klar: Keine Burkas auf der Straße [2]… Die Burka läuft unseren nationalen Werten zuwider“, sagt keine rechtsextreme politische Gruppierung, sondern der französische Minister für Immigration, Eric Besson (Foto), in einem Fernsehinterview. Bodenlange Schleier mit oft noch vergittertem Sehschlitz seien ein „Affront gegen das Recht von Frauen und gegen das französische Bekenntnis zur Gleichheit“.

Besson will das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit verbieten und damit „die Werte der nationalen Identität und den Stolz, Franzose zu sein, bekräftigen“. Ein Europäer, der stolz auf sein eigenes Land sein will? Wie überaus populistisch und inkorrekt.

» Frankreich debattiert über ein Burka-Verbot [3]
» Frankreich und der Kampf der Schleier [4]

(Spürnase: hellfires)

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Sogenannter „Faktencheck“ des WDR

geschrieben von PI am in Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[5] Der westdeutsche Rotfunk unterzieht Sarrazins Äußerungen einem ganz besonderen „Fakten“check [6], an dessen Ende Sarrazins Aussagen allesamt falsch sind. Dazu nimmt man zwei sogenannte Wissenschaftler, deren Aufgabenfeld von der Migrationsindustrie finanziert wird und die uns vor allem sagen, dass Hans-Christian Ströbele und Ayten Kilicarslan recht haben und Ehrenmorde sowie Zwangsheiraten Einzelfälle™ sind.

Über den „Experten“ Helbling erfahren wir [7]:

Dr. Marc Helbling ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung beim Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Helbling forscht insbesondere auf den Gebieten Immigrations- und Staatsbürgerschaftspolitik, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sowie Islam in Europa.

Ähnliches ist von Axel Schulte zu berichten:

Axel Schulte ist Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Hannover. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem Migration, Integration und Multikulturalität, Politische Bildung sowie Menschenrechtsbildung und Interkulturelles Lernen. In vielen seiner Veröffentlichungen untersuchte Schulte Aspekte von Integration, multikulturellen Einwanderungsgesellschaften, Lebenssituationen von Migranten und Antidiskriminierungspolitik. Schulte ist Mitglied im Arbeitskreis Migrationspolitik bei der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und des Redaktionsbeirates der Zeitschrift „Migration und soziale Arbeit“.

In der typischen Manier von Demagogen werden Aussagen zerpflückt, konkrete Fragen nicht beantwortet, sondern in Fragestellungen zerlegt, „definiert“, z. B. was bedeutet „Integration“. Die ist nämlich in Deutschland gar nicht so schlecht, erfahren wir staunend, denn andere europäische Länder sind ja noch schlechter. Eine Fahrt mit der U-Bahn durch ein beliebiges Brennpunktviertel könnte die beiden diese gelungene Integration fühlen lassen, aber das wäre wohl zuviel Realität. Alles in allem tun wir zu wenig für unsere Migranten, das Benennen von Fakten (zumindest von negativen) ist rassistisch, weil niemals eine bestimmte Eigenschaft nur eine bestimmte Gruppe betreffen kann und Probleme, die man nicht in Studien misst, berechnet, definiert hat, gibt es nicht.

Wir danken dem WDR dafür, dass er uns die Augen geöffnet hat.


(Spürnase: Dr. Gudrun Eussner [8])

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Schäuble: Zuwanderung ist eine Erfolgsgeschichte

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Schäuble: Zuwanderung ist eine Erfolgsgeschichte [9]Bei der gestrigen Bundestagswahl erhielt Wolfgang Schäuble in seinem Offenburger Wahlkreis zwar zum ersten Mal ein Ergebnis unter 50% der Erststimmen, er hat ihn jedoch mit knapp 47,2% souverän gewonnen [10]. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Gemurkse unseres Bundesinnenministers den Menschen gefällt.

Während man in Sachen Schäuble’scher „Giftliste [11]“ darauf hoffen darf, dass der künftige Koalitionspartner FDP sie wirkungsvoll zu verhindern weiß, wird es in der Zuwanderungspolitik wohl kaum Änderungen geben. Gestern produzierte sich der „konservative“ Wolfgang Schäuble in der WELT am Sonntag im Streitgespräch [12] mit dem sozialdemokratischen holländischen Soziologen und Migrationforscher Paul Scheffer. Dort zeigte sich ein selbstzufriedener Schäuble überzeugt von sich und seiner Politik und resistent gegen jede Kritik:

Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?

Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

Paul Scheffer: Ich möchte bestreiten, dass es eine Erfolgsstory ist. Wenn man aus einer wirtschaftlichen Perspektive die Kosten und Nutzen abwägt, ist der Nettogewinn gering, wenn nicht sogar die Kosten höher sind. Kurzfristig hat sich die Zuwanderung gelohnt, aber sie hat langfristige demografische Konsequenzen für den Bildungs- und Sozialstaat gehabt, die man nicht vorausgesehen hat. Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst.

Auf den Kosten-Nutzen-Faktor geht Schäuble überhaupt nicht ein. Stattdessen stellt er Zuwanderer und Vertriebene auf eine Stufe und verteidigt seine desaströse Politik mit dem Argument, Deutschland habe die Zuwanderer schließlich angeworben (früher kamen sie allerdings zum Arbeiten, heute kommen sie in die Sozialsysteme. Schäuble geht darauf nicht ein) und ohne Zuwanderung hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben. Er freut sich lieber, dass das UN-Flüchtlingswerk uns lobt und rechte Parteien (wozu auch Wilders‘ Liberale zählen) bei den Europawahlen in Deutschland chancenlos waren.

Schäuble: Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht. Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen. So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen. Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Scheffer: Ja, das ist wahr. Aber wenn man diese Tragödie mit der Einwanderung der Gegenwart in einem Atemzug nennt, erschwert das nur die notwendige Diskussion etwa über den Islam. Jede Gesellschaft mit viel Immigration ist eine konfliktreiche. Man muss diese Konflikte offen diskutieren, sonst kommt es zur Tabuisierung. Vielleicht ist die Debatte in Deutschland weniger politisiert, aber die Probleme sind genau dieselben wie in anderen europäische Ländern: hohe Arbeitslosigkeit in Migrantengemeinschaften und eine scharfe Auseinandersetzung über Islam und die Freiheit.

Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht… wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.

Und die suchen wir natürlich nicht aus. Wir nehmen jedes „Talent“.

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Wilders: „Diese Regierung ist auf Grund gelaufen“

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Niederlande,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[13]Es ist vorbei. Diese Regierung ist auf Grund gelaufen, wie ein altes Auto, das in losem Sand stecken geblieben ist. Es quiekt noch ein wenig, dann kracht es zusammen. Jedermann kann sehen, dass sich das kleine Wesen keinen Meter weiter bewegen wird. Die Batterie ist kaputt. Es ist aus und vorbei.

(Rede von Geert Wilders am 16. September 2009 im niederländischen Parlament)

Frau Vorsitzende, es könnte zum Lachen sein, würde es nicht um die Zukunft der Niederlande gehen. Dann könnten Sie sich über diesen kleinen Club von hilflosen Leuten lustig machen, die durch die neblige Windschutzscheibe starrt, in der Hoffnung, dass es jemanden gibt, der ihnen sagen kann, welchen Weg genau sie fahren müssen. Sie wissen es selbst, wenn Sie genau hinschauen, dass es ein Weg ohne Rettung ist. Dass sie immer die falschen Entscheidungen trafen und das kleine Zeichen nicht zur Kenntnis nahmen: „Sumpf auf der linken Seite“. Dann bogen sie wirklich nach links ab. Weil ihr ideologisches GPS seit den sechziger Jahren so programmiert ist, dass man immer nur links abbiegen kann. Sie können nichts mehr tun. Wouter [Bos, Vize-Premierminister, Finanzminister PvdA, Sozialist] hinter dem Steuerrad, Andre [Rouwvoet, Jugend und Familienminister CU, Christliche Union] auf dem Baby-Sitz, und Jan Peter [Balkenende, Premierminister CDA, Christlicher Demokrat] für den alles irgendwie o.k. ist, so lange seine Partei auf dem Vordersitz bleiben kann.

Sie versuchten einigen Ballast über Bord zu werfen. Frau Vogelaar [die ehemalige Integrationsministerin PvdA, Sozialistin] wurde an einen Baum gebunden. Aboutaleb [der marokkanisch-holländische Bürgermeister Rotterdams PvdA, Sozialist] sprang in Rotterdam heraus mit allen seinen Pässen. Van Geel [Fraktionsführer CDA] hätte es vorgezogen, in Richtung Brabant abzubiegen, um dort zum Gouverneur der Königin zu werden. Jan Peter [Balkenende] ruft die ganze Zeit: „Ich will nach Brüssel gehen!“ und der Papagei von Al Gore, Fräulein Cramer [Umwelt und Wohnungsbauministerin PvdA, Sozialistin] trompetet vom Rücksitz: „Nicht so schnell, das ist schlecht für die Eisbären!“ Der einzige Weg, den die PvdA vorschlägt, ist, einige Runden um die Kanäle [Amsterdam] zu drehen.

Premierminister, hören Sie bitte genau damit auf. Senden Sie dieses rostige Stück vom Trödel zum Autofriedhof. Sparen Sie die Abfallgebühr. Es hat keinen Sinn mehr. Es gibt nur einen Grund, warum die Regierung [„Kabinett“, Koalitionsregierung] fortgesetzt stolpert: Es ist die Angst vor Wahlen.

Ich verstehe das wirklich. Ich begreife es. Denn, wenn die Niederlande wählen würden, würde sich zeigen, dass die Krise hauptsächlich an einem spezifischen Platz statfindet… und das ist in der Regierung. Die Balkenende/Bos Leute, die am allerbesten Milliarden über die Richtschnur zu den großen Banken werfen können. Wenn die Niederländer wählen könnten, würden sie sich gegen die ausufernden Gewohnheiten wenden, die großen fetten Boni und das Pfuschen mit Nebenjobs. Wie kann die Regierung gewöhnliche Bürger verfolgen, während sie gleichzeitig Milliarden für Banken und linksgerichtete Hobbys ausgibt, und Hunderte von Millionen für die 19.000 Asylanten, die uns im nächsten Jahr erwarten, mehr als das doppelte der Zahl des letzten Jahres!

Wenn die Holländer sagen würden, was sie über die Budgetkürzungen denken, also dann kann ich voraussagen, wie es sein wird: Fürsorge, Polizei, und Ausbildung sollen verschont werden. Gemäß den Holländern sollte es darüber kein Heulen und Zähneklappern geben. Aber die Grenzen sollten für weitere Glücksritter sofort geschlossen werden. Dann sollte der Entwicklungshilfehahn zugedreht werden, und es sollen keine Milliarden mehr zu diesem bürokratischen Moloch namens Europäische Union fließen. Dann sollte das öffentlich-rechtliche Linksfernsehen mit viel weniger Geld auskommen müssen, und es gäbe keine neuen teuren JSF [F-35 Kampfflugzeuge].

Wenn die Wähler entscheiden, würde die Frakion der PvdA in einen Mini Cooper hinein passen. Wegsehen wird nicht mehr helfen. Die Koalition, die auf Grund gelaufen ist, kann ihren Kopf tief unter dem Armaturenbrett vergraben; die Wähler sind kurz davor, ihre Geduld zu verlieren, sie zählen die Tage bis zur nächsten Wahl, die spätestens am 11. Mai 2011 sein wird. Die Wähler wollen ein neues Parlament und eine neue Regierung statt dieses hilflosen Bündels in diesem gestrandeten kleinen Auto.

Aber wir wollen fair sein; es gibt auch vieles, was diese Regierung erreicht hat. Zum Beispiel funktioniert die Integration sehr gut … jedenfalls die Integration der Niederlande in die Dar-al-Islam, die Islamische Welt. Diese Regierung arbeitet enthusiastisch an der Islamisierung der Niederlande. In ganz Europa hat die Elite die Schleusen weit geöffnet. In kurzer Zeit wird einer von fünf Menschen in der Europäischen Union moslemisch sein. Gute Nachrichten für diese Multikulti-Regierung, die die Verbeugung vor der Grausamkeit Allahs als ihre wichtigste Aufgabe ansieht. Gute Nachrichten für die CDA [Christlich Democratische Partei, die Partei des Premierministers]: C-D-A, steht inzwischen für Christians Serve Allah [Christen Dienen Allah].

Frau Vorsitzende, diese Regierung, diese Elite hat nicht den geringsten Willen, sich der Islamisierung entgegenzustellen. Nein, sie betrachtet sie als eine große Bereicherung der holländischen Landschaft. Alle jene behaglichen Moscheen, jene schicken Kopftücher, jene reizenden Burkas. Ja, die Niederlande werden wirklich schöner dadurch. Hier und dort werden von Zeit zu Zeit einige zu Tode kommen, oder einige werden vergewaltigt, und schließlich wird unser Land Bankrott gehen. Aber das alles wird den Spaß nicht verderben können. Nur ein Miesepeter würde dem Aufmerksamkeit schenken. Haben Sie etwas Geduld nur für eine kurze Zeit, weil wir dann die Islamische Utopie erwarten.

Frau Vorsitzende, eine bessere Umgebung beginnt bei einem selbst. Viele Holländer sind über die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch den Islam verärgert. Mit anderen Worten, unsere Straßen sehen an einigen Stellen zunehmend aus wie Mekka und Teheran. Kopftücher, Hass-Bärte, Burkas, Männer in langen unheimlichen weißen Kitteln. Lassen Sie uns etwas dagegen tun. Lassen Sie uns anfangen, unsere Straßen zurückzuerobern und sicherzustellen, dass die Niederlande wieder wie die Niederlande aussehen werden. Diese Kopftücher sind ein wahres Zeichen der Unterdrückung von Frauen, von Unterwerfung, von Eroberung. Es ist ein Symbol einer Ideologie, die dort draußen ist und uns kolonisieren soll. Deshalb: Es ist Zeit für einen Frühjahrsputz in unseren Straßen. Wenn unsere neuen holländischen Bürger ihre Liebe zu dieser Wüstenideologie des siebenten Jahrhunderts so dringend zeigen wollen, dann sollten sie das in einem moslemischen Land, aber nicht hier, nicht in unserem Land, tun.

Frau Vorsitzende, dieses Land hat eine Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel, es hat Parkzonen und eine Hundesteuer, es hat eine Flugticketsteuer und eine Verpackungssteuer, also warum sollen wir nicht das Kopftuch besteuern? Eine Kopflumpensteuer [14]. Nehmen Sie eine Lizenz einmal jährlich, und zahlen Sie dafür sofort mit Bargeld. 1000 € pro Jahr klingt für mich nach einer glatten Summe. Dann würden wir schließlich etwas Geld daraus zurückbekommen, was uns so viel gekostet hat. Ich würde sagen: Der Verschmutzer muss zahlen. Meine Frage: Ist die Regierung bereit, eine Kopftuchsteuer einzuführen?

Frau Vorsitzende, die Regierung weigert sich, dem Bürger zu erzählen, wie viel die Masseneinwanderung und die Anwesenheit von nichtwestlichen Einwanderern uns kosten. Die Regierung weigerte sich, auf unsere Fragen zu antworten. Glücklicherweise wissen wir ungefähr was uns dieser Spass kostet. Die holländische Wochenzeitung Elsevier hat eine Berechnung angestellt und präsentierte mehr als zweihundert Milliarden Euro. Um genau zu sein: 216 Milliarden Euro [15]. Für dieses Jahr allein, bedeutet das bereits fast 13 Milliarden Euro.

Aber, Frau Vorsitzende, diese Regierung will es nicht wissen. „Weil wir auch nicht ausrechnen, wie hoch die Kosten für die Alten sind,“ sagt die Regierung. Wie kann es sein, dass wir nicht wissen, wieviel ein älterer Mensch kostet? Jemand in einem Pflegeheim kostet 165 € pro Tag, ein Gefangener 192 € und TBSer [eine Maßnahme des niederl. Strafrechts] 476 €. Aber wenn es um das Wahlvieh der Sozialistischen Partei [PvdA] geht, dann passiert plötzlich folgendes: Augen zu und die Hacken zusammenschlagen. Dann muss die Wahrheit unter der Motorhaube bleiben. Wenn es um die Einwanderung geht scheint diese Information plötzlich fast ein Staatsgeheimnis zu sein. Und das ist so, weil Einwanderung das Ergebnis einer Regierungspolitik ist, das Ergebnis der Entscheidung ist, die Schleusen weit zu öffnen.

Frau Vorsitzende, die Niederlande haben etwa eine Million Moslems. Viele von ihnen sind Einwanderer. Und keiner von ihnen kam hier hin aus Liebe zu den Niederlanden. Sie kamen nicht in Massen in die Niederlande, weil sie es für ein solch fabelhaftes Land mit allen jenen Ungläubigen, allen jenen Kaffirs hielten. Warum kamen sie dann? Also, zum Beispiel wegen der staatlichen Sozialleistungen. Und bevor Sie mich deswegen angreifen, ich bin nicht der Einzige, der das sagt. Der grünlinke Abgeordnete Tofik Dibi sagte kürzlich, dass junge Leute in Marokko die Niederlande als eine Art Schlaraffenland ansehen, wo sie Sozialleistungen bekommen können. Ein Schalter zum Mitnehmen für freies Geld, so wie ich es verstehe. Kurz gesagt, sie kommen hier hinaus reinen wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Da drüben mittellos, hier ein fetter Vorteil.

Frau Vorsitzende, ist es dann eine solche Überraschung, dass wir anfangen uns zu fragen, wie viel uns dieses linke Hobby kostet? Dass wir eine Wirtschaftsberechnung anstellen wollen? Wenn sie es tun, warum können wir es nicht? Die Nachricht der Regierung ist: Sie zahlen und Sie halten das Maul, und wissen Sie was? Die Einwanderungsparty muss weitergehen, freuen Sie sich darauf, zwei Jahre länger dafür zu arbeiten [nach Ihrem Pensionierungsdatum]. Zwei Jahre der mühseligen Arbeit und des Schwitzens, um die Islamisierung zu finanzieren. Was für eine Vision!

Die Regierung verschweigt jene Kosten und setzt sogar die Verfassung deswegen außer Kraft. Die PVV wird dies morgen mit einem Misstrauensvotum belohnen. Wir werden auch selbst eine Untersuchung in Auftrag geben. Alle Niederländer können sehr gerne ihre Ideen dazu beitragen. Wieviel soll dieses uns wert sein? Welche Dinge haben wir vergessen? Wie viel kostet uns die Masseneinwanderung? Jeder wird bald dazu im Stande sein, unsere neue Website www.watkostdemassaimmigratie.nl [16] [was kostet uns die Massenimmigration] zu besuchen. Bald geht es los. Wir werden unsere eigene Untersuchung durchführen, oder wir werden jemanden damit beauftragen.

Frau Vorsitzende, das ganze Geld, das uns die Massenimmigration kostet, können wir auf andere Weisen besser verwenden. Zum Beispiel, für unsere eigenen älteren Menschen. Finger weg von der AOW [17] [staatliche Rentenversicherung]. Wir akzeptieren keine Verminderungen der AOW. Welch ein unsozialer Vorschlag! Und was für ein Unsinn: von den 63- und 64-jährigen Alten arbeiten heute weniger als 15 %. Wir sagen, dass diese Leute nicht zwei Extrajahre länger [bis 67] durcharbeiten müssen. Die Leute auf der Straße wissen, was das Problem ist. Sie können es Ihnen genau erzählen. Sie wissen, dass die Massenimmigration das Problem ist. Diese Kosten betragen mindestens 216 Milliarden in den letzten vierzig Jahren. Regierung, kommen Sie nicht auf die Idee, vier Milliarden bei der AOW einzusparen.

Kommen Sie nicht auf die Idee, die Rechnung an den kleinen Mann zu schicken. Jeder sollte im Stande sein, mit 65 in Rente zu gehen. Unser Vorschlag ist: Schließen Sie die Grenzen für die Glücksritter aus moslemischen Ländern. Das wird uns Milliarden einsparen, was wir gut für die Sicherung der AOW gebrauchen könnten.

Wir stehen an einer Kreuzung: Entscheiden wir uns für mehr Masseneinwanderung oder entscheiden wir uns für unsere eigenen älteren Menschen? Die Partei für die Freiheit entscheidet sich für unsere älteren Menschen.

Frau Vorsitzende, eine gesunde Wirtschaftspolitik beginnt mit niedrigeren Steuern. Sie sind die notwendigen ersten Schritte auf der Straße zu einem besseren Holland und das kann bereits im nächsten Jahr geschehen. Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Jahr 2010 beginnen wir mit einer Kürzung von sieben Milliarden der linken Hobbys und Subventionen. Damit senken wir die Einkommensteuer auf dem zweiten Niveau [Steuer auf das Einkommen und Eigentum und für die soziale Sicherung „Versicherungen“, die jetzt um 42 % liegen] um 3 %. Das bedeutet nicht einige Euro weniger [wie im Regierungsbudget], sondern einige hundert Euro mehr für eine durchschnittliche Familie. Viele Menschen werden deshalb mehr Geld in ihren Taschen haben. Wir reduzieren auch das Defizit um mehr als eine Milliarde Euro, daher können wir eine Milliarde veranschlagen für Fürsorge [wie zum Beispiel die häusliche Altenpflege] und wir werden schließlich das gestohlene „Kok Viertel“ kürzen [vorläufige Extrasteuer auf Benzin von 25 Cent, die vom sozialistischen Finanzminister Wim Kok 1991 eingeführt wurde, um Budgetkürzungen auszugleichen und die dann zur Dauereinrichtung wurde] an der Tankstelle. Und von der PVV keine Kürzungen im Polizeibudget. Nicht ein Penny. Wir werden die unverantwortlichen Kürzungen durch diese Regierung bei der Polizei komplett annullieren.

Und, abgesehen von der Steuerverminderung, haben wir andere Pläne um die Wirtschaftskrise, wo das möglich ist, ein bisschen abzumildern. Zwei Pläne um die Wirtschaft zu stärken. Erstens: wir kappen die Eigentumserwerbssteuer um 50% [Steuer auf Hausverkäufe, um 6-8 % des Verkaufspreises]. Das wird den Immobilienmarkt am Anfang langsam wieder beleben, weil der Kauf eines Hauses preiswerter wird.

Zweitens: Wir erhöhen die Schaffung von Arbeitsplätzen, indem wir zeitlich begrenzt Arbeit preiswerter machen. Die PVV budgetiert 320 Millionen Euro, um Leuten zu helfen, die ihre Jobs verloren haben, um auf einem schnelleren Weg zu einem Job im privaten Sektor zu kommen. Wir kürzen die Sozialversicherungsbeiträge ein Jahr lang für Arbeitgeber, die Arbeitslose übernehmen. Das ermöglicht 100.000 Menschen, die ihre Jobs wegen der Krise verloren haben, zurückzukommen, um schneller in Arbeit zu kommen! 100.000 Menschen! Frau Vorsitzende, das scheint mir – während der größten Arbeitsplatzverluste seit dem Zweiten Weltkrieg – wesentlich wirksamer zu sein, als immer weiter Horden von polnischen Arbeitern zuzulassen, wie es die Regierung tut.

Die Regierung macht sich auf die größten Kürzungen überhaupt gefasst. „Alle politischen Tabus stehen für die Diskussion offen,“ sagte Wouter Bos [Vize-Premierminister und Finanzminister, Sozialist], der Mann, der die Bankiers mit vielen Milliarden beschenkt hat und jetzt will, dass die Allgemeinheit die Rechnung bezahlt. Frau Vorsitzende, die Finanzpolitik dieser Regierung ist unhaltbar; ich verstehe, dass der finanzpolitische Sprecher der Sozialistischen Partei [PvdA], Herr Tang, wirklich alles getan hat, was er konnte, um darüber keine Debatte führen zu müssen.

Frau Vorsitzende, Monsieur Bos sollte endlich mit seinem eigenen linken zähen Fleisch beginnen. Und lassen Sie Ihre Finger von der Krankenversicherung, der Polizei, und der Bildung. Es wird nicht leicht sein, Ihr eigenes Wahlklientel anzusprechen, aber es kann getan werden. Frau Vorsitzende, kürzen bei den linken öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Minimierung des Beitrags zur Europäischen Union, ein Stopp der Kunst-Subventionen, ein Stopp – abgesehen von der Soforthilfe – dieser verrückten Entwicklungshilfe, und kein teures JSF Flugzeug.

Frau Vorsitzende, das Verbrechen muss viel härter bestraft werden. Die Niederlande sollten Straße für die Straße, Nachbarschaft für Nachbarschaft, Strandparty für Strandparty zurückerobert werden. Mit Beamten, die beinhart gegen Verbrecher vorgehen, anstatt Geldstrafen für Verkehrssünder zu fordern, die um einige Meilen zu schnell gefahren sind, wie dies von den Leuten von oben angeordnet wurde. Frau Vorsitzende, der Abschaum, der zur Strecke gebracht wurde, muss eine richtige Strafe erhalten. Noch länger hinter Schloss und Riegel. Nie wieder ein sozialer Dienst oder eine niedrige Gefängnisstrafe für Vergewaltigung. Wir müssen marokkanische Straßenterroristen festnehmen. Wir müssen sie beinhart rannehmen.

Frau Vorsitzende, in unseren neuen Niederlanden wird die schwerste Strafe eine Haftstrafe sein und deshalb soll es so nicht in einem Pflegeheim aussehen. Die Krankenschwestern sind dort wirklich freundlich, aber es gibt nicht genug von ihnen, deshalb wollen wir unter anderem für die Pflege zusätzliche eine Milliarde. Eine 24-stündige Windel ersetzt zwar die Toilette für den Moment, es gibt aber keine Zeit für eine tägliche Dusche. Um eine Zigarette zu rauchen, muss der ältere Mensch – häufig mit dem Rollstuhl und allem anderen – nach draußen transportiert werden. Aber oft sind sie seit Tagen oder seit Wochen nicht mehr draußen gewesen. Sie müssen sogar zusätzlich dafür zahlen, dass ihre Kleidung gewaschen wird und sie einen Keks zu Ihrem Kaffee bekommen? Das ist häufig etwas, das in der Vergangenheit passiert ist.

Für den Verbrecher sieht es dagegen ganz anders aus. Sie haben es im Gefängnis viel besser. Sie sind berechtigt, jeden Tag eine Stunde Ausgang zu haben, sie haben das Recht auf Freizeit und auf Sport. Kleidung, Schuhe? Absolut frei. Gefängniszellen sind voller Rauch, weil ihnen erlaubt wird, dort zu rauchen. Sie haben mehr Wächter pro Gefangenem als es Krankenschwestern für den älteren Menschen gibt.

Der PVV Vorschlag ist kristallklar. Ältere Leute müssen es viel besser haben als Gefangene. Aber im Moment ist es genau andersherum. Das muss sich ändern, und ich sähe gern den Premierminister, der darauf eine Antwort gibt. Geben Sie unseren Alten in den Pflegeheimen mehr Rechte als Gefangenen, und nehmen Sie den Schurken im Gefängnis jeglichen Luxus weg. Keine Spielekonsolen, keine Fernseher mehr, kein Halal-Essen, kein Sport und keine Freizeit. Lassen Sie sie fühlen, dass sie Verbrecher sind. Und verwöhnen Sie unsere Alten. Geben Sie ihnen mindestens soviel Begleiter, wie es Wächter im Gefängnis gibt. Geben Sie unseren Alten das Recht, jeden Tag zu duschen, jeden Tag auszugehen, in ihren eigenen Zimmern zu rauchen. Frau Präsidentin, es ist doch nicht zu viel verlangt danach zu fragen, dass die Leute, die im Hungerwinter [1944-45] Tulpenzwiebeln essen mussten, die am Wiederaufbau der Niederlande nach dem Krieg arbeiteten – dass diese Leute ein besseres Leben haben können als Einbrecher, Vergewaltiger und Mörder.

Wegen solchen Missbrauchs will die PVV auf die Barrikaden gehen. Auch die Regierung wird gelegentlich wütend, aber aus anderen Gründen. Die [sozialistische] Innenministerin Ter Horst rief kurz vor dem Sommer nach einer wahren Revolte. Eine Revolte von wem? Also, eine Revolte der Elite! Hat ein holländischer Minister jemals irgendetwas so Bizarres vorher gesagt? Fräulein Ter Horst ernannte sich selbst zu einem Che Guevara des Binnenhofs [Parlamentsgebäude in Den Haag]. Überdurchschnittliche aller Länder vereinigt euch! Sie haben nichts weiter zu verlieren als Ihre Nebenjobs.

Frau Vorsitzende, ich fasse zusammen. Die Niederlande würden so viel besser ohne diese Regierung aussehen. Reicher. Sicherer. Sozialer. Und vor allem: Niederländischer. Die Elite träumt ihre süßen rosa Träume, aber die Menschen sind nicht verrückt. Die Menschen, die seit Jahrzehnten verraten worden sind, werden es nicht mehr hinnehmen. Veränderung liegt in der Luft. Hoffnung glimmt auf am Horizont. Sie können es überall fühlen. Es hört nicht auf. Jeder sieht es. Außer den Leuten in diesem kleinen Auto, im Dunkel der Nacht, irgendwo mitten im Wald. Festgesteckt im losen Sand. Die Batterie ist kaputt. Es ist pechschwarz und tödlich leise. Ein Hund uriniert gegen ein Vorderrad. Van der Laan isst sein letztes Brötchen mit halal Fleisch. Es kann nicht mehr viel länger dauern. Die wilden Tiere riechen bereits ihren kalten Schweiß. Niemand wagt, irgendetwas zu sagen. Wouter [Bos] verbirgt seine ängstlichen Blicke hinter seinem – Spesenkonto – RayBan Sonnenbrille.*

Sie sind alle verloren. Niemand sorgt sich mehr um sie. Das Schweigen wird nur durch das kleine GPS Gerät gestört, das dieser Regierung sagt, „Sie haben Ihren Bestimmungsort erreicht“.

Es ist Zeit für Wahlen!

* Vor einem Monat wurde bekannt, dass sich Finanzminister Wouter Bos für den Eigengebrauch einige teure Ray Ban-Brillen mit einer Kreditkarte der Regierung gekauft hatte.

Video der Rede

Teil 1:

Teil 2:

(Übersetzung aus dem Englischen: Liz / die-gruene-pest.com [18]; Holländisches Original: www.pvv.nl [19]; Englische Übersetzung: www.gatesofvienna.blogspot.com [20])

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Medien warnen vor „Rechtsruck“ in Norwegen

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Skandinavien,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Siv Jensen [21]In Norwegen haben gestern die zweitägigen Parlamentswahlen begonnen. Umfragen zufolge muss die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg um eine Wiederwahl bangen. Zünglein an der Waage könnte die charismatische Siv Jensen (Foto) von der islamkritischen Fortschrittspartei (FRP) sein, die bei Umfragen derzeit jeden vierten norwegischen Wähler hinter sich weiß.

Und schon warnen natürlich die ersten deutschen Medien vor einem Erfolg der bösen rechten Partei.

Der Tagesspiegel [22] etwa nennt Jensen „ausländerfeindlich“:

In Norwegen hat erstmals in Westeuropa eine rechtspopulistische Partei eine realistische Chance, den Regierungschef zu stellen: die ebenso populistische wie ausländerfeindliche Fortschrittspartei (FRP). (…) Jensen gilt zwar als gemäßigter und rein menschlich gesehen auch als sympathischer als ihr kantiger, ultrarechter Vorgänger Carl Hagen, doch auch sie scheut sich nicht, offen und derb Muslime zu beleidigen.

Für die Frankfurter Rundschau [23] ist Jensens Rhetorik…

…die der klassischen Aufrührer von rechts: härtere Strafen für Kriminelle, härtere Regeln für Zuwanderer. Sie warnt vor der „schleichenden Islamisierung“ der norwegischen Städte oder sagt, dass in Oslo „alle Überfallsvergewaltigungen der letzten drei Jahre“ von „nicht-westlichen Einwanderern“ begangen seien.

Dem wird ein Quäntchen Lifestyle-Populismus beigemischt: mehr Tempo auf Autobahnen, keine Straßenmaut, leichterer Zugang zu Alkohol. Und es werden massive Wohlfahrtsverbesserungen und niedrigere Steuern versprochen. Über die Finanzierung zerbricht sich die gelernte Volkswirtin nicht den Kopf.

Manchmal reichen auch Überschriften, um beim Leser die richtige Wirkung zu entfalten. So titelt beispielsweise n-tv: „Populisten bedrohen Rot-Rot-Grün“ [24] und die Märkische Allgemeine fabuliert: „Rechtsradikale will in Oslo regieren“ [25].

Dass Jensen alles andere als eine „Rechtsradikale“ ist, haben wir in einem unserer Beiträge über sie [26] bereits ausführlich beschrieben. Hier noch einmal ein Auszug des Wahlprogramms der Fortschrittspartei [27]. Was daran „rechtsradikal“ ist, soll jeder selbst entscheiden:

Die FrP setzt sich für die Begrenzung der Immigration, Ausweisung krimineller Ausländer und freie Marktwirtschaft ein. Weitere Programmpunkte sind:

* Privatisierung staatlicher Unternehmen.
* Steuersenkungen und Vereinfachung des Steuersystems.
* Engere Partnerschaft mit Israel und USA
* Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition sowie das in der christlichen Weltanschauung verwurzelte kulturelle Erbe.
* Im sozialen Bereich Rückzug des Staates und mehr auf Privatinitiativen setzen.
* Privatisierung des Bildungssystems, für das Bildungsgutscheinmodell.
* Unabhängigkeit der norwegischen Zentralbank.
* Ablehnung des Kyoto-Protokolls (die Partei ist die einzige im Storting, die keine menschlichen Ursachen für die globale Erwärmung sieht).

Es wäre zu wünschen, wenn am heutigen Tag von Norwegen aus folegndes Signal nach Europa ausgehen würde: Auch islamkritische Parteien können Sieger bei Parlamentswahlen sein!

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Europa, überrollt von der islamischen Revolution

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Deutschland,Europa,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Revolution in Europe [28]Die Eliten der Nachkriegsgeneration, berauscht vom Taumel des wirtschaftlichen Aufschwungs, haben sich zu wenig Gedanken darüber gemacht, welche Folgen es haben würde, billige Arbeitskräfte als Gastarbeiter – wohl in der Idee, die Gäste würden später wieder gehen – ins Land zu holen. In den 70er-Jahren, als das Problem als solches langsam erkannt wurde, war es schon zu spät. Der Familiennachzug hatte eingesetzt und die Massenzuwanderung erst begonnen. Die Revolution Europas nimmt ihren Lauf.

Dies kurz zusammengefasst die im Buch „Reflections on the Revolution in Europe: Immigration, Islam and the West [29] (Überlegungen zur Revolution in Europa: Immigration, der Islam und der Westen) des US-Journalisten Christopher Caldwell aufgestellte These, wie sie hier erörtert [30] und heute in der Welt vorgestellt [31] wird.

Über zehn Jahre lang hat Caldwell die Geschichte der Zuwanderung nach Europa recherchiert, von Malmö bis Rom, von Dublin bis Duisburg, und sein Ergebnis ist finster. „Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.“ Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Die Einbindung neuer ethnischer Gruppen in Europas Gesellschaften war nicht einfach eine Addition zu dem, was da ist, sodass es nun bunter ist als vorher.

Es ist eine massive Veränderung, eine Revolution. Der Wohlfahrtsstaat ist praktisch nicht mehr zu halten; das Zusammenwachsen der EU erschwert, der Säkularismus europäischer Provenienz durch die Ankunft des Islam auf eine harte Probe gestellt. „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“, fragt Caldwell. Die Antwort ist Nein. …

Europa war nicht ganz bei sich, als es beschloss, massiv um Zuwanderer zu werben. Es lag in Trümmern, materiell und ideell. Die Eliten der Nachkriegszeit hätten entweder gar nicht groß über die Folgen ihres Tuns nachgedacht – oder sich vollkommen verschätzt. Sie dachten, die Zuwanderer würden nicht lange bleiben (das dachten diese selbst auch), es würden nicht viele kommen, und sie würden genau in den kurzfristigen Engpass springen, der sich wegen der vielen toten Europäer aufgetan hatte. „Niemand glaubte, sie würden jemals Anspruch auf Sozialhilfe erwerben. Dass sie die Gewohnheiten und Kulturen südländischer Dörfer, Familienclans und Moscheen beibehalten würden, erschien als völlig bizarrer Gedanke.“

Deutschland sieht sich als betroffener Staat allerdings trotz der bedrohlichen Lage immer noch nicht mit einem Problem konfrontiert:

Wenn man den deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf diese paradoxe Entwicklung anspricht, erhält man eine verblüffende Antwort. „Wir waren nie ein Land, das aussucht“, erklärte Schäuble vergangene Woche im Gespräch mit WELT ONLINE [32], als ginge es um den Verlauf der deutschen Küsten oder andere Naturgegebenheiten. Warum eigentlich nicht? Und auf die Frage, wie es sein konnte, dass eine Demokratie diesen Prozess jahrzehntelang gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt hat, hieß es: „Je besser die Integration gelingt, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gibt es.“ Den Menschen müsse man sagen: „Verschiedenheit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.“

Da hat Christopher Caldwell seine Zweifel.

Die Positive Grundeinstellung vieler Deutscher gegenüber Zuwanderung rührt auch daher, dass wir hoffen, den Wohlfahrtsstaat durch Bevölkerungwachstum über Kinder mit Migrationshintergrund retten zu können – eine Rechnung, die nicht aufgeht. Erschwerend zum Problem der Umstrukturierung der Bevölkerung hinzu kommt der deutsche Selbsthass.

Eine fatale Mischung aus deutschem und europäischem Selbsthass (begründet in der Nazi-Vergangenheit, Kolonialismus, Werteverlust) und islamischer „Hyper-Identität“ führt nach Caldwells Auffassung dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom muslimischer Migranten hilflos gegenüberstehen.

„Warum in Gottes Namen“, zitiert Caldwell den Verfassungsrichter Udo Di Fabio, „sollte eine vitale Weltkultur sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese – die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt – sich ihrem historischen Ende nähert?“

Versuche, beispielsweise in der Islam-Konferenz zu einem Modus Vivendi zu kommen, hält Caldwell naturgemäß für naiv. Wie es sich für ein konservatives Manifest gehört, stellt sich am Ende von Christopher Caldwells „Reflexionen über die Revolution in Europa“ (bisher nicht auf Deutsch erschienen) das triste Gefühl ein, dass mit wohlmeinender Politik nicht viel zu machen ist. „Der amerikanische Erfolg mit der Zuwanderung“, so schreibt er, sei nicht zuletzt das Produkt „brutaler Indifferenz und eines Regierungshandelns, das für die meisten Europäer abstoßend ist“.

Härteres, konsequenteres Durchgreifen oder Untergang – das sind die Alternativen.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Ver.di-Kampagne gegen Rolf Stolz geht weiter

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Rolf Stolz [33]Rolf Stolz (Foto) ist seit 1967 politisch aktiv – zunächst im SDS und in der „Vereinigten Linken“, danach als (Gründungs)Mitglied der GRÜNEN. Er ist Autor von bisher 18 Büchern – vom Sachbuch („Die Mullahs am Rhein“, „Kommt der Islam?“„Deutschland, deine Zuwanderer“ usw.) bis zur Belletristik. Seit 1990 ist er Mitglied des Verbandes Deutscher Schriftsteller (VS) in der Gewerkschaft ver.di.

Über ihn schreibt Wikipedia [34]:

Stolz … beschreibt seine politische Position in einem Interview mit der Jungen Freiheit so: „Als dissidentischer Linker stehe ich seit Jahren zwischen den Fronten.“ Kritisch beschäftigt er sich mit den Themen Immigration und „Integrationsverweigerung“. So tritt er für ein „Aktionsbündnis gegen den Islamismus“ ein und fordert, den Einfluß des Islamismus in Deutschland zurückzudrängen. Dies hat ihm neben Zustimmung (so von Arnulf Baring und Ralph Giordano) auch Kritik wie Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit und der Islamfeindlichkeit eingetragen.

Nun, eine Große Koalition aus Alt- und Jungstalinisten und Multi-Kulti-Fanatikern belässt es nicht bei Vorwürfen. Nachdem schon 1995 Versuche scheiterten, Rolf Stolz aus dem VS auszuschließen, läuft seit einem Jahr eine neue Kampagne – massiv geschürt von der sogenannten „Antifa“ und vom „Neuen Deutschland“, wo am 18. 12. 2008 ein Artikel gegen ihn erschien, in dem R. Giordano als „Salonrassist“ verunglimpft wurde.

Willi Vogt, der Landesbezirksfachbereichsleiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im ver.di Landesbezirk NRW, hielt am 1. 7. 2009 ein Referat auf einem als „Informationsveranstaltung“ bezeichneten Tribunal „zur Auseinandersetzung um die ver.di Mitgliedschaft von Rolf Stolz“. Dieses Referat fand Eingang in einen am 4. 8. 2009 in der PDS-nahen Netzzeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) veröffentlichten Artikel, für den Willi Vogt und Peter Kleinert, ein immer wieder durch antisemitische Attacken auffälliger Redakteur der NRhZ, verantwortlich zeichnen. Das Referat wird hier weiterentwickelt durch eine massive Lüge (die Mehrheit der Anwesenden hätte eine Petition für den Ausschluß von Rolf Stolz unterzeichnet) und neue Etikettierungen („muslimfeindliche Positionen“, „rechtsextreme ,Junge Freiheit’ “).

Der Vorstand des VS NRW, des Verbandes Deutscher Schriftsteller, Unterorganisation der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, zeigt ein besonderes Verständnis von Dienstleistung gegenüber politischen pressure groups (in freier Übersetzung: Erpressergruppen) aus PDS/“Die Linke“ und SPD. In deren Auftrag und im Widerspruch zur Haltung des Kölner VS-Vorstands distanziert er sich seit kurzem auf seiner Netzseite von Rolf Stolz, vom Erbe der Aufklärung und vom rationalen Denken. Rolf Stolz schreibt dazu:

So wie zwei mal zwei nun einmal unbegreiflicherweise nicht fünf ist, so ist eine Kritik an einzelnen reaktionären Ausländern und Ausländergruppen, die in meinen Texten in der Tat zu finden ist und zu der ich mich nachdrücklich bekenne, gerade keine Verdammung ALLER Ausländer. Wer Adolf Hitler verabscheut, haßt deshalb nicht alle Österreicher. Will der VS-Vorstand NRW behaupten, ALLE Ausländer in Deutschland seien Demokraten und Menschenfreunde? Unter ihnen sei kein einziger „Todfeind der Demokratie, des inneren Friedens und der christlich geprägten Europäer“, kein Gotteskrieger, kein Drogenhändler, kein Terrorist, kein Ehrenmörder, kein Juden- und Deutschenhasser? Abgesehen einmal davon, daß es befremdet, wenn man anno 2009 nur über zehn Jahre alte Zitate gegen mich anführt – was ist an diesen falsch und verwerflich? Ist der VS-Vorstand NRW etwa FÜR die Zerstörung unserer Kultur und unseres Wohlstandes? (…)
Ich habe die gegen mich seit über einem Jahr zu Felde ziehende Clique mehrfach vergeblich aufgefordert, mir einen einzigen Satz in meinen Veröffentlichungen zu nennen, in dem ich Negatives über ALLE/DIE Ausländer bzw. über ALLE/DIE Muslime in Deutschland sage. Man konnte dies nicht – verleumdet aber munter weiter. Will der VS-Vorstand NRW irgendeinem denkenden Menschen weismachen, ich könnte noch Mitglied der GRÜNEN sein, wenn ich ein Rechtsextremer oder ein Ausländerfeind wäre? Der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk hat mit mir zwei parteiübergreifende wissenschaftlich-politische Konferenzen zur Zuwanderungspolitik in Räumen des Bundestags organisiert und die Ergebnisse anschließend mit mir zusammen herausgegeben. Mit einem Ultrarechten? Wäre ich, was der VS-Vorstand NRW behauptet, hätten dann prominente Sozialdemokraten (Friedhelm Farthmann), prominente DDR-Dissidenten (Rainer Eppelmann), prominente Liberale (Rainer Ortleb) den von mir formulierten „Bayreuther Aufruf – Für eine Politik der Vernunft, die Zuwanderung gestalten, die Eingliederung verstärken“ unterzeichnet? Said Kahla, Künstler, Reform-Muslim, Sozialdemokrat und einer der Sprecher der Algerier in Deutschland, hat mit mir gemeinsam den Islamistenverband VIKZ bekämpft, hat zwei meiner Bücher künstlerisch gestaltet: Ein Zuwanderer als Freund eines Ausländerfeinds?

Rolf Stolz nennt es

Wahnsinn, die Kaplan-Bande oder Milli Görüs deshalb unkritisch zu beschweigen oder sogar zu bejubeln, weil auch diese Vereine ähnlich wie die NPD zum Teil Lohnabhängige organisieren. Zuwanderung ist auf Zustimmung der Stammbevölkerung angewiesen. Gerade weil ich stets für Zuwanderung (aber in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit und nicht nach den hemmungslosen Profitinteressen des Großkapitals!) eingetreten bin, warne ich davor, unser Volk zu überfordern. Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen in ein fremdes Land als Gastarbeiter kommen und auf Dauer ohne Arbeit sind – wer kommt, sollte außerhalb des Asylrechts und des Kulturaustausches wie in den klassischen Einwanderungsländern seine Eignung für den Arbeitsmarkt nachweisen, von seiner Arbeit leben und davon gut leben können. (…)
Willi Vogt orakelt herum, ob ich nun rechts, links, nationalrevolutionär sei, um mit dem Chaos in seinem Kopf ein Chaos im Kopf der Hörer bzw. Leser zu erzeugen. Würde er sich mit mehr beschäftigt haben als mit einigen herausgerissenen Zitaten, wüßte er, daß ich ein demokratischer Linker bin aus der stalinismusfeindlichen Strömung eines patriotischen Internationalismus, für die Namen wie Rudi Dutschke, Peter Brandt (Historiker, Sohn Willy Brandts) und Herbert Ammon (Historiker und Publizist) stehen (siehe u. a. die berühmte, bei Rowohlt erschienene Einführung von Brandt und Ammon „Die Linke und die nationale Frage“). (…)
Wie Ralph Giordano, Necla Kelek oder Mina Ahadi wünsche ich mir, daß unsere Warnungen dazu beitragen, unsere Befürchtungen nicht eintreten zu lassen. Ich weiß, daß es viele Zeitgenossen gibt, die unsereinen für einen Alarmisten halten. Andererseits wird auch ein Willi Vogt sich bewußt sein, daß viele Gewerkschaftsmitglieder seine Auffassungen wie die von Herrn Bielefeldt & Co. als selbstmörderischen Selbstbetrug ansehen. Wer Recht behalten wird, was Sache ist, was aus unserem Land und auch aus den Gewerkschaften wird – das wird der Gang der Geschichte erweisen.

Der vollständige Text der Dokumentation ist auf dem BPE-Blog [35] zu finden.

PI-Beiträge zum Thema:

» Rolf Stolz verlangt Gegendarstellung in der NRhZ [36]
» Linke blasen zum Halali auf Rolf Stolz [37]

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„Pack die Badehose ein…“

geschrieben von PI am in Deutschland,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[38]
Und dann geh, wie der alte Schlager es empfiehlt, besser ins Strandbad Wannsee als in ein ethnisch zu stark bereichertes Freibad. Gleich 50 Leute, meist türkischer und arabischer Herkunft, mussten im Columbiabad in Neukölln am Sonntag mit polizeilicher Hilfe auf die Straße gesetzt werden [39], nachdem sie sich benommen hatten, als wenn das Bad ihnen gehören würde.

Bei den Störenfrieden handelt es sich um 50 Kinder, Jugendliche und junge Männer zwischen elf und 24 Jahren. Fast alle sind türkischer oder arabischer Herkunft. Sie seien zu Dutzenden von den Längsseiten in das Becken gesprungen und hätten ebenso zu Dutzenden den Sprungturm und die Rutsche belagert, schilderte der Sprecher der Bäderbetriebe, Matthias Oloew, die Situation. „Damit gefährden sie andere und sich auch.“ Das flächenmäßig zweitgrößte Freibad besuchten am Sonntag insgesamt 6000 Leute. Die Tumulte geschahen zur „Spitzenzeit“ gegen 16.30 Uhr, als mehrere tausend Badegäste anwesend waren. Obwohl die Bademeister die Unruhestifter mehrfach aufforderten, Provokationen zu unterlassen, hörten sie nicht. Auch das Sicherheitspersonal sei wegen der Vielzahl der Leute überfordert gewesen, weshalb die Polizei gerufen wurde.

Wenn man immer Härte statt Verständnis zeigen würde, sähen die Immigrationsprobleme anders aus. Beim Tagesspiegel weiß man übrigens, wer die Probleme verursacht hat: Die drückende Hitze, ein echtes Problem im Freibad war schuld… Das sind genau die Gründe, warum wir die Zustände haben, die wir haben.

» Zum Thema heute [40] auf Sat1 mit Dank an Roland K. für den Hinweis

(Danke an alle Spürnasen)

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Berlusconi bekämpft illegale Einwanderung

geschrieben von PI am in Italien | Kommentare sind deaktiviert

[41]Die von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eingebrachten Sicherheitsgesetze [42] haben jetzt auch den Senat passiert und bringen Gutmenschen in Rage. „Berlusconi macht mobil gegen illegale Einwanderung [43]“ titelt etwa die Rheinische Post, verbunden mit einem dämonischen Bild Berlusconis und einer Zusammenstellung seiner Verfehlungen, als wäre es ein Verbrechen, gegen Illegalität vorzugehen.

Durch das neue Einwanderungsgesetz wird die illegale Ein- oder Durchreise in Italien zu einer Straftat und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Teil des Pakets ist zudem die Legalisierung von patrouillierenden Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.

Wer illegale Einwanderer beherbergt oder ihnen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Obdachlose sollen in einem Zentralregister beim Innenministerium erfasst werden. Einwanderer können laut Gesetz künftig bis zu sechs Monate in Auffanglagern zur Identitätsfeststellung festgehalten werden; derzeit sind es maximal zwei Monate.

Für die Ausstellung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung will der Staat eine Gebühr zwischen 80 und 200 Euro erheben. Wer mit einer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis oder nach einem Abschiebungsbescheid in Italien erwischt wird, landet im Gefängnis. Für die Rückführung von Einwanderern wird ein eigener Fonds eingerichtet.

Das wird hektische Aktivitäten der europäischen und der UN-Menschenrechtsbeauftragten auslösen. Allgemein anerkannt wäre einzig der der hessische Weg [44]!

(Spürnasen: Jan und survivor)

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Linke Schläger gegen Migranten

geschrieben von PI am in Frankreich,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

cgt [45]Die Freude der Linken an Immigration, Hausbesetzungen und anderen Erscheinungen des multikulturellen Alltags enden stets, sobald sie selbst betroffen sind. Gerne erinnern wir an den heldenhaften Kampf des Grünen-Vorsitzenden „Yes we Cem“ Özdemir gegen Fixerstuben und Moscheen [46]– soweit sie im Umfeld der eigenen Wohnung liegen. Oder das Entsetzen Berliner Autonomer, als 100 Roma ihrer Einladung zum Wohnen tatsächlich gefolgt waren, und sich so wohl fühlten, dass sie am liebsten nie mehr gehen wollten [47]. Die Befreiung der Genossen aus der misslichen Lage ließ die Berliner SED den Steuerzahler 52.000 Euro kosten [48]. Kostengünstiger  regeln Kommunisten im Nachbarland solche Probleme.

 

In Frankreich haben vermummte Schläger der kommunistischen Gewerkschaft mit Knüpppeln und Tränengas 800 Immigranten, hauptsächlich Frauen und Kinder, aus einem gewerkschaftseigenen Haus geprügelt, das diese besetzt hatten.

Die Junge Welt [49], ehemaliges Zentralorgan der ehemaligen FDJ in der ehemaligen DDR,  berichtet:

Am vergangenen Mittwoch stürmte ein bewaffneter Schlägertrupp des Gewerkschaftsbundes CGT das Nebengebäude des Pariser Gewerkschaftshauses und prügelte 800 anwesende sogenannte Sans Papiers, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, auf die Straße. Die vor allem aus dem westafrikanischen Mali stammenden illegalen Einwanderer hatten das Gebäude in der Rue Charlot nahe dem Place della République vor 14 Monaten mit der Forderung besetzt, die CGT solle ihnen bei der Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus helfen. Das gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil die Betroffenen zumeist in Klein- und Minibetrieben des Reinigungs- oder Wachgewerbes arbeiten, in denen der Organisationsgrad gegen Null tendiert und sie von der Kernbelegschaft keinerlei Unterstützung erhalten.

Die »Problemlösung« erfolgte nun auf eine Art, daß Anwohner und Passanten zunächst an einen Überfall von Anhängern des Front National glaubten. Am 24. Juni um 12,30 Uhr stürmten laut einer Pressemitteilung der Nationalen Koordination der Sans Papiers »rund hundert Schläger des Sicherheitsdienstes der CGT mit Sturmhauben vermummt und mit Knüppeln, Eisenstangen sowie Tränengas bewaffnet, die Bourse du Travail um die Anwesenden, zu diesem Zeitpunkt vor allem Frauen und Kinder, hinauszuwerfen«. Rodolphe Nettier von der Hilfsorganisation SOS Sans Papier bestätigt das: »Mehr als 60 große, breitschulterige Typen kamen schreiend mit Knüppeln und Tränengas.« Seine Organisation beabsichtigt, Anzeige gegen die CGT zu stellen. Etwas zynisch klingt die Darstellung der CGT-Sprecherin Bernadette Citeaux, die erklärte, zwei Drittel der Leute seien angesichts des martialischen Aufgebots »freiwillig gegangen«. Der Rest habe sich allerdings »vehement gewehrt«, unter anderem indem sie Matratzen auf den anrückenden Räumtrupp warfen. Nachdem auch sie hinausgeworfen waren, erwarteten die nun Obdachlosen vor dem Haus bereits 15 Mannschaftswagen der berüchtigten Bereitschaftspolizei CRS, die »zur Beruhigung« ebenfalls Tränengas einsetzten, allerdings keine Festnahmen durchführte.

Die Führung des KP-nahen Gewerkschaftsbundes begründet ihre Aktion damit, daß seit dem 2. Mai 2008 regelmäßig 200 bis 300 Personen in dem der Gemeinde Paris gehörenden Gebäude mit zwei Druckereien und sechs Sitzungssälen übernachtet hätten und es überdies zum Anlaufpunkt für insgesamt 1200 Menschen geworden sei. Damit habe es sich um eine »Hausbesetzung« gehandelt, die »unzumutbare Verhältnisse« mit sich gebracht habe. Der Dialog mit der Koordination der Pariser Sans Papier habe trotz »aller sehr konkreter und praktischer Vorschläge« nicht gefruchtet, weil die Illegalen von ihren »Maximalforderungen« nicht abgerückt seien.

Die Pariser Grünen, die bei den jüngsten Europawahlen in der Hauptstadt mit 27,5 Prozent zur zweitstärksten Partei avancierten, verurteilten die »unmögliche Gewalt« der CGT. Unerfreulich für die Gewerkschaftsbürokratie, daß ausgerechnet der grüne Bezirksbürgermeister des benachbarten 2. Arrondissements, Jacques Boutault, sie an ihre eigentlichen Aufgaben erinnern mußte: »Welche Schwierigkeiten auch immer durch die Besetzung verursacht wurden: Diese Gewaltaktion ist besonders schockierend, weil sie von einer Organisation ausgeht, deren Rolle es ist den Arbeitern zu helfen, insbesondere denen, die sich in einer prekären Lage befinden.« Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) äußerte zwar, daß solche Aktionen das Funktionieren der Gewerkschaftsbewegung nicht beeinträchtigten dürften, wandte sich aber zugleich scharf gegen die Vertreibung der Sans Papiers, die »obendrein mit brutalen Methoden« vollzogen worden sei. In einem Augenblick, wo der für seine fremdenfeindliche Politik bekannte ehemalige Einwanderungsminister Brice Hortefeux zum Innenminister befördert wurde, sei diese Entscheidung der CGT »inakzeptabel« und arbeite der Gegenseite in die Hände, weil sie die notwendige Einheit im Kampf gegen Regierung und Unternehmer schwäche, die »die wahren Verantwortlichen für die desaströse Situation« seien.

Tatsächlich spielt nun ausgerechnet der Polizeipräfekt von Paris den Freund und Helfer. Da seit der Räumung 150 ehemalige Besetzer mangels Alternative einige Straßen weiter unter Planen auf dem Bürgersteig kampieren und der sozialistische Bezirksbürgermeister Pierre Aidenbaum ihnen keinen Ersatzraum zur Verfügung stellen konnte, besuchte Christian Lambert als rechte Hand des Polizeichefs das provisorische Nachtlager und versprach unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Aufenthaltserlaubnissen.

Die CGT-Führung ist angesichts der Geschehnisse in große Erklärungsnöte geraten. Nicht wenige Beobachter fühlen sich überdies an den Einsatz von Bulldozern gegen ein für ebenfalls aus Mali stammende Einwanderer bestimmtes Wohnheim durch den PCF-Bürgermeister des Pariser Vorortes Vitry-sur-Seine erinnert. Die leitete am Heiligabend 1980 den rasanten Niedergang der KP und den Aufschwung des rechtsradikalen Front National ein.

Das Erstaunen über die Verwechselbarkeit von Kommunisten und Front National legt sich, sobald man beachtet, dass es sich bei beiden um zwei Perspektiven  ein und desselben geistigen Abfalls handelt: Linker und rechter Faschismus gleichen sich in Methoden und Zielen.

(Spürnase:Krobi)

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Frankreich und der Kampf der Schleier

geschrieben von PI am in Frankreich,Freiheit,Islamisierung Europas,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

[4]In Frankreich ist jetzt offiziell das von der französischen Innenministerin, Michèle Alliot-Marie geforderte „Vermummungsverbot“ [50] erlassen worden. Doch im politischen Blickfeld steht längst nicht mehr nur die Antifa, zur Diskussion steht bereits ein komplettes Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit – auch für Muslimas [3]. Ein Thema, das in Frankreich für rote Köpfe [51] sorgt.

„Wenn eine Person mitten in oder unmittelbar bei einer Demonstration in der Öffentlichkeit willentlich ihr Gesicht verbirgt, um in Umständen, in denen zu befürchten ist, dass die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird, nicht erkannt zu werden“,

muss sie mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro [52] rechnen. Schon das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, das Wiederholungstäter-Antifas sogar bis zu 3.000 Euro Strafe kosten kann, gibt viel zu reden [52]. Die Polizei hat Zweifel, ob und wie sich die vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen umsetzen lassen. Man fürchtet, damit mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. Ausnahmen bei der Gesetzesanwendung soll es in gewissen „gerechtfertigten Fällen“ geben, doch damit sind offenbar keine islamischen Frauenschleier gemeint, denn jenen droht ebenfalls ein Verbot [3] in der Öffentlichkeit.

Der Dachverband der Muslime in Frankreich hat sich am Samstag deswegen bereits an den Präsidenten der Republik Nicolas Sarkozy gewandt, ausgerechnet mit der Bitte, die „individuellen Freiheiten zu verteidigen [51]„. Das Tragen eines Ganzkörperschleiers soll demnach eine „individuelle Freiheit“ sein. Die Muslime fürchten, „der Islam und die Muslime könnten dadurch (durch ein Burka-Verbot) in Frankreich erneut schwer stigmatisiert werden.“ Zur Diskussion stehen insbesondere echte Burkas (Foto l.), die afghanischen Schleier mit dem Gitter vor den Augen, und Nikabs (Foto r.) – Black Moving Objects.

Sogar die französische Menschenrechtsbeauftragte Rama Yade hält ein Anti-Burka-Gesetz für sinnvoll. Sie sagte gegenüber dem Sender Europe 1:

„Gegen gewisse Muslime in Frankreich, die davon überzeugt sind, dass die Burka Ausdruck einer Identität oder einer Religion ist, muss eine pädagogische Maßnahme ergriffen werden“.

Woran auch immer die Franzosen bei einer Burka denken, mit „Freiheit“ hat es nichts zu tun, eher mit „wandelndem Gefängnis [3]„. Einzig der Immigrationsminister Eric Besson äußert bedenken, weil er Spannungen mit den Muslimen fürchtet.

In Frankreich sind Religionsfreiheit und Laizität des Staates schon öfters aneinandergeraten. Seit 2004 ist es Schülern komplett verboten, religiöse Symbole in der Schule zu tragen: Weder Schleier, noch Kippa, noch Kreuz, noch Turban sind erlaubt. Das Schleierverbot gilt auch bereits für bestimmte klinische Bereiche.

(Spürnase: Anne)

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