Berlusconi bekämpft illegale Einwanderung

Die von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eingebrachten Sicherheitsgesetze haben jetzt auch den Senat passiert und bringen Gutmenschen in Rage. „Berlusconi macht mobil gegen illegale Einwanderung“ titelt etwa die Rheinische Post, verbunden mit einem dämonischen Bild Berlusconis und einer Zusammenstellung seiner Verfehlungen, als wäre es ein Verbrechen, gegen Illegalität vorzugehen.

Durch das neue Einwanderungsgesetz wird die illegale Ein- oder Durchreise in Italien zu einer Straftat und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Teil des Pakets ist zudem die Legalisierung von patrouillierenden Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.

Wer illegale Einwanderer beherbergt oder ihnen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Obdachlose sollen in einem Zentralregister beim Innenministerium erfasst werden. Einwanderer können laut Gesetz künftig bis zu sechs Monate in Auffanglagern zur Identitätsfeststellung festgehalten werden; derzeit sind es maximal zwei Monate.

Für die Ausstellung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung will der Staat eine Gebühr zwischen 80 und 200 Euro erheben. Wer mit einer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis oder nach einem Abschiebungsbescheid in Italien erwischt wird, landet im Gefängnis. Für die Rückführung von Einwanderern wird ein eigener Fonds eingerichtet.

Das wird hektische Aktivitäten der europäischen und der UN-Menschenrechtsbeauftragten auslösen. Allgemein anerkannt wäre einzig der der hessische Weg!

(Spürnasen: Jan und survivor)




Linke Schläger gegen Migranten

cgtDie Freude der Linken an Immigration, Hausbesetzungen und anderen Erscheinungen des multikulturellen Alltags enden stets, sobald sie selbst betroffen sind. Gerne erinnern wir an den heldenhaften Kampf des Grünen-Vorsitzenden „Yes we Cem“ Özdemir gegen Fixerstuben und Moscheen – soweit sie im Umfeld der eigenen Wohnung liegen. Oder das Entsetzen Berliner Autonomer, als 100 Roma ihrer Einladung zum Wohnen tatsächlich gefolgt waren, und sich so wohl fühlten, dass sie am liebsten nie mehr gehen wollten. Die Befreiung der Genossen aus der misslichen Lage ließ die Berliner SED den Steuerzahler 52.000 Euro kosten. Kostengünstiger  regeln Kommunisten im Nachbarland solche Probleme.

 

In Frankreich haben vermummte Schläger der kommunistischen Gewerkschaft mit Knüpppeln und Tränengas 800 Immigranten, hauptsächlich Frauen und Kinder, aus einem gewerkschaftseigenen Haus geprügelt, das diese besetzt hatten.

Die Junge Welt, ehemaliges Zentralorgan der ehemaligen FDJ in der ehemaligen DDR,  berichtet:

Am vergangenen Mittwoch stürmte ein bewaffneter Schlägertrupp des Gewerkschaftsbundes CGT das Nebengebäude des Pariser Gewerkschaftshauses und prügelte 800 anwesende sogenannte Sans Papiers, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, auf die Straße. Die vor allem aus dem westafrikanischen Mali stammenden illegalen Einwanderer hatten das Gebäude in der Rue Charlot nahe dem Place della République vor 14 Monaten mit der Forderung besetzt, die CGT solle ihnen bei der Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus helfen. Das gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil die Betroffenen zumeist in Klein- und Minibetrieben des Reinigungs- oder Wachgewerbes arbeiten, in denen der Organisationsgrad gegen Null tendiert und sie von der Kernbelegschaft keinerlei Unterstützung erhalten.

Die »Problemlösung« erfolgte nun auf eine Art, daß Anwohner und Passanten zunächst an einen Überfall von Anhängern des Front National glaubten. Am 24. Juni um 12,30 Uhr stürmten laut einer Pressemitteilung der Nationalen Koordination der Sans Papiers »rund hundert Schläger des Sicherheitsdienstes der CGT mit Sturmhauben vermummt und mit Knüppeln, Eisenstangen sowie Tränengas bewaffnet, die Bourse du Travail um die Anwesenden, zu diesem Zeitpunkt vor allem Frauen und Kinder, hinauszuwerfen«. Rodolphe Nettier von der Hilfsorganisation SOS Sans Papier bestätigt das: »Mehr als 60 große, breitschulterige Typen kamen schreiend mit Knüppeln und Tränengas.« Seine Organisation beabsichtigt, Anzeige gegen die CGT zu stellen. Etwas zynisch klingt die Darstellung der CGT-Sprecherin Bernadette Citeaux, die erklärte, zwei Drittel der Leute seien angesichts des martialischen Aufgebots »freiwillig gegangen«. Der Rest habe sich allerdings »vehement gewehrt«, unter anderem indem sie Matratzen auf den anrückenden Räumtrupp warfen. Nachdem auch sie hinausgeworfen waren, erwarteten die nun Obdachlosen vor dem Haus bereits 15 Mannschaftswagen der berüchtigten Bereitschaftspolizei CRS, die »zur Beruhigung« ebenfalls Tränengas einsetzten, allerdings keine Festnahmen durchführte.

Die Führung des KP-nahen Gewerkschaftsbundes begründet ihre Aktion damit, daß seit dem 2. Mai 2008 regelmäßig 200 bis 300 Personen in dem der Gemeinde Paris gehörenden Gebäude mit zwei Druckereien und sechs Sitzungssälen übernachtet hätten und es überdies zum Anlaufpunkt für insgesamt 1200 Menschen geworden sei. Damit habe es sich um eine »Hausbesetzung« gehandelt, die »unzumutbare Verhältnisse« mit sich gebracht habe. Der Dialog mit der Koordination der Pariser Sans Papier habe trotz »aller sehr konkreter und praktischer Vorschläge« nicht gefruchtet, weil die Illegalen von ihren »Maximalforderungen« nicht abgerückt seien.

Die Pariser Grünen, die bei den jüngsten Europawahlen in der Hauptstadt mit 27,5 Prozent zur zweitstärksten Partei avancierten, verurteilten die »unmögliche Gewalt« der CGT. Unerfreulich für die Gewerkschaftsbürokratie, daß ausgerechnet der grüne Bezirksbürgermeister des benachbarten 2. Arrondissements, Jacques Boutault, sie an ihre eigentlichen Aufgaben erinnern mußte: »Welche Schwierigkeiten auch immer durch die Besetzung verursacht wurden: Diese Gewaltaktion ist besonders schockierend, weil sie von einer Organisation ausgeht, deren Rolle es ist den Arbeitern zu helfen, insbesondere denen, die sich in einer prekären Lage befinden.« Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) äußerte zwar, daß solche Aktionen das Funktionieren der Gewerkschaftsbewegung nicht beeinträchtigten dürften, wandte sich aber zugleich scharf gegen die Vertreibung der Sans Papiers, die »obendrein mit brutalen Methoden« vollzogen worden sei. In einem Augenblick, wo der für seine fremdenfeindliche Politik bekannte ehemalige Einwanderungsminister Brice Hortefeux zum Innenminister befördert wurde, sei diese Entscheidung der CGT »inakzeptabel« und arbeite der Gegenseite in die Hände, weil sie die notwendige Einheit im Kampf gegen Regierung und Unternehmer schwäche, die »die wahren Verantwortlichen für die desaströse Situation« seien.

Tatsächlich spielt nun ausgerechnet der Polizeipräfekt von Paris den Freund und Helfer. Da seit der Räumung 150 ehemalige Besetzer mangels Alternative einige Straßen weiter unter Planen auf dem Bürgersteig kampieren und der sozialistische Bezirksbürgermeister Pierre Aidenbaum ihnen keinen Ersatzraum zur Verfügung stellen konnte, besuchte Christian Lambert als rechte Hand des Polizeichefs das provisorische Nachtlager und versprach unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Aufenthaltserlaubnissen.

Die CGT-Führung ist angesichts der Geschehnisse in große Erklärungsnöte geraten. Nicht wenige Beobachter fühlen sich überdies an den Einsatz von Bulldozern gegen ein für ebenfalls aus Mali stammende Einwanderer bestimmtes Wohnheim durch den PCF-Bürgermeister des Pariser Vorortes Vitry-sur-Seine erinnert. Die leitete am Heiligabend 1980 den rasanten Niedergang der KP und den Aufschwung des rechtsradikalen Front National ein.

Das Erstaunen über die Verwechselbarkeit von Kommunisten und Front National legt sich, sobald man beachtet, dass es sich bei beiden um zwei Perspektiven  ein und desselben geistigen Abfalls handelt: Linker und rechter Faschismus gleichen sich in Methoden und Zielen.

(Spürnase:Krobi)




Frankreich und der Kampf der Schleier

In Frankreich ist jetzt offiziell das von der französischen Innenministerin, Michèle Alliot-Marie geforderte „Vermummungsverbot“ erlassen worden. Doch im politischen Blickfeld steht längst nicht mehr nur die Antifa, zur Diskussion steht bereits ein komplettes Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit – auch für Muslimas. Ein Thema, das in Frankreich für rote Köpfe sorgt.

„Wenn eine Person mitten in oder unmittelbar bei einer Demonstration in der Öffentlichkeit willentlich ihr Gesicht verbirgt, um in Umständen, in denen zu befürchten ist, dass die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird, nicht erkannt zu werden“,

muss sie mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro rechnen. Schon das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, das Wiederholungstäter-Antifas sogar bis zu 3.000 Euro Strafe kosten kann, gibt viel zu reden. Die Polizei hat Zweifel, ob und wie sich die vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen umsetzen lassen. Man fürchtet, damit mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. Ausnahmen bei der Gesetzesanwendung soll es in gewissen „gerechtfertigten Fällen“ geben, doch damit sind offenbar keine islamischen Frauenschleier gemeint, denn jenen droht ebenfalls ein Verbot in der Öffentlichkeit.

Der Dachverband der Muslime in Frankreich hat sich am Samstag deswegen bereits an den Präsidenten der Republik Nicolas Sarkozy gewandt, ausgerechnet mit der Bitte, die „individuellen Freiheiten zu verteidigen„. Das Tragen eines Ganzkörperschleiers soll demnach eine „individuelle Freiheit“ sein. Die Muslime fürchten, „der Islam und die Muslime könnten dadurch (durch ein Burka-Verbot) in Frankreich erneut schwer stigmatisiert werden.“ Zur Diskussion stehen insbesondere echte Burkas (Foto l.), die afghanischen Schleier mit dem Gitter vor den Augen, und Nikabs (Foto r.) – Black Moving Objects.

Sogar die französische Menschenrechtsbeauftragte Rama Yade hält ein Anti-Burka-Gesetz für sinnvoll. Sie sagte gegenüber dem Sender Europe 1:

„Gegen gewisse Muslime in Frankreich, die davon überzeugt sind, dass die Burka Ausdruck einer Identität oder einer Religion ist, muss eine pädagogische Maßnahme ergriffen werden“.

Woran auch immer die Franzosen bei einer Burka denken, mit „Freiheit“ hat es nichts zu tun, eher mit „wandelndem Gefängnis„. Einzig der Immigrationsminister Eric Besson äußert bedenken, weil er Spannungen mit den Muslimen fürchtet.

In Frankreich sind Religionsfreiheit und Laizität des Staates schon öfters aneinandergeraten. Seit 2004 ist es Schülern komplett verboten, religiöse Symbole in der Schule zu tragen: Weder Schleier, noch Kippa, noch Kreuz, noch Turban sind erlaubt. Das Schleierverbot gilt auch bereits für bestimmte klinische Bereiche.

(Spürnase: Anne)




Wilders lehnt aus Protest EU-Parlamentssitz ab

Geert WildersGeert Wilders hat aus Protest gegen die EU seinen bei der Europawahl gewonnen Parlamentssitz abgelehnt. Dies gab die PVV heute bekannt. Wilders hatte diesen Schritt bereits vor der Wahl angekündigt, weil sich die EU nach seiner Auffassung zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Niederlande einmischt. Im Wahlkampf hatte er ein niederländisches Vetorecht in Immigrationsfragen sowie ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. (Quelle: Reuters)




Begriffsverzerrung in der Deutschen Politik

In einem Brief an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete hat die Bürgerbewegung Pax Europa anhand dreier Gesichtspunkte auf die Begriffsverzerrung in der Deutschen Politik aufmerksam gemacht: 1. Deutschland ist kein Einwanderungsland; 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat; 3. Das Deutsche Volk ist keine Mehrheitsgesellschaft. Wir veröffentlichen nachfolgend den Brief im Wortlaut.

An Mitglieder
des Deutschen Bundestages,
der Deutschen Landesparlamente und
der Abgeordnetenhäuser der Stadtstaaten

Berlin im Juni 2009

Begriffsverzerrung in der Deutschen Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren haben sich Begriffe geprägt, die nicht nur falsch sind, sondern zu einer Verzerrung der politischen Lage in Deutschland führen. Und diese Verzerrung führt wiederum dazu, dass die tatsächliche Situation vielfach nicht mehr richtig erkannt wird und hierauf eine notwendige Problemlösung nicht aufbauen kann.

1. Deutschland ist kein Einwanderungsland

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und war es auch niemals – wie im klassischen Sinne Amerika, Kanada oder Australien. Aus der vorübergehenden Notwendigkeit, Gastarbeiter anzuwerben und zu beschäftigen, entstand aus ideologischen Motiven die Lebenslüge, Deutschland sei ein Einwanderungsland.

Zur Erinnerung: Aufgrund der weltweiten Rezession in den 70er-Jahren, verhängte die damalige Bundesregierung 1973 unter Willy Brandt einen bis heute gültigen Anwerbestopp. Darauf reagierten Gastarbeiter, insbesondere aus der Türkei, mit einem verstärkten Familiennachzug, der sich bis heute fortsetzt. Auch andere Ethnien, zum Teil dann als Asylbewerber, mehren sich durch verstärkten Familiennachzug oder Familienneugründungen (so genannte Kettenmigration).

Die ständig wiederholte Behauptung, Deutschland sei ein Einwanderungsland, wird mit der zweiten Lüge begründet, ohne Masseneinwanderung stürbe das deutsche Volk aus und die Renten könnten nicht mehr bezahlt werden. Auch dieser Unsinn wird trotz anders lautenden Untersuchungen weiter verbreitet.

Dazu folgende Zahlen: Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR hatten 1969 zusammen 76,97 Mio. Einwohner, jetzt – 40 Jahre später – hat die Bundesrepublik Deutschland durch ständige Immigration rund 82,3 Millionen Einwohner, also ca. fünf Millionen mehr.

Zum Vergleich: das um rund ein Drittel größere Deutsche Reich hatte 1930 66,00 Millionen Einwohner, das waren 140 EW/km² gegenüber 2009 mit 231 EW/ km².

Im Vergleich dazu die Einwohnerzahlen anderer Staaten Europas und der USA:

Frankreich = 61,26 Mio. = 113 EW /km²
Italien = 58,84 Mio. = 195 EW/ km²
Polen = 38,13 Mio. = 122 EW /km²
USA = 299,39 Mio, = 31 EW/km² eines der klassischen
Einwanderungsländer

Da die Bundesrepublik nach Definition 15,143 Millionen Einwohner mit
Migrationshintergrund hat, von denen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ca. 4,5 Millionen deutsche Aussiedler sind, betrüge die Einwohnerzahl ohne Immigration immer noch 71,7 Millionen und nähme mit einer Bevölkerungsdichte von ca. 201,3 EW/km² weiterhin einen Spitzenplatz im europäischen Vergleich ein.

Wollte man die zweite Behauptung, Deutschland brauche diese Zuwanderung zur Aufrechterhaltung seines Rentensystems, als richtig annehmen, dann bestünde erst recht die Notwendigkeit, die dann gewollte Zuwanderung nach konkreten und an dieses Ziel orientierte Kriterien zu regeln. Da die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich aus dem so genannten Familiennachzug vorwiegend aus islamisch geprägten Ländern resultiert, muss bezweifelt werden, ob damit – konkret sind es ja Familienneugründungen – dieses Ziel überhaupt erreichbar ist.

Die Zuwanderung aus den islamisch geprägten Staaten, insbesondere türkischarabischen Ländern, kosten dem Steuerzahler Millionen durch die verhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit (50%, bei Jugendlichen sogar bis zu 70%). Fördermittel für Sprachkurse-, Integrations-, Nachhilfe- und Bildungsmaßnahmen erreichen ihr Ziel auch nach Jahrzehnten nicht, da sich diese Menschen wegen der Bewahrung ihrer islamischen Identität und Traditionen oft nicht oder zunehmend nicht mehr integrieren lassen. Weitere Zuwanderung aus diesem Kultur- und Religionskreis verschärft die Situation zusätzlich und festigt Parallelgesellschaften, die immer schwieriger aufzulösen sind.

Die Behauptung, Deutschland sei ein Einwanderungsland, bleibt also falsch. Die wiederholte Verkündung dieser Behauptung fördert letztlich sogar die illegale Immigration.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat

Gerade im Zusammenhang mit der Immigration aus islamisch geprägten Staaten muss die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland ein säkularer, demokratischer Staat, das Deutsche Volk eine Zivilgesellschaft und keine Religionsgesellschaft ist, wieder stärker betont werden. Der Artikel 4 des GG Absatz 1 und 2 garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Mehr aber auch nicht. In einem säkularen Staat kann also jeder seine eigene Weltanschauung haben und glauben, was und woran er will. Ein Anspruch, damit in der Öffentlichkeit zu dominieren oder das Leben und Handeln nach der Religion (Lebensführung) einzufordern, besteht gemäß Artikel 4 GG jedoch nicht. Darüber hinaus ist die ungestörte Religionsausübung gewährleistet, was wiederum nicht bedeutet, dass sich daraus zwingend das Recht ableiten lässt, dass jede religiöse Minderheit überdimensionierte und vielfach vom Ausland finanzierte Tempel mit verschiedenen angeschlossenen Einrichtungen errichten können muss, die letztendlich zu einer Verstetigung von Parallelgesellschaften führen. Hierauf muss die Gesetzgebung im Interesse der Bevölkerung ausgerichtet sein.

3. Das Deutsche Volk ist keine Mehrheitsgesellschaft

Bei den Politikern ist es Mode geworden, vom Deutschen Volk als Mehrheitsgesellschaft zu sprechen. Dieser Begriff verletzt das Grundgesetz, in dem laut Präambel vom 23.05.1949 das Deutsche Volk sich dieses Grundgesetz gegeben hat. Mehrheitsgesellschaft schließt nämlich die Möglichkeit ein, eines Tages auch Minderheitsgesellschaft zu werden, was wohl nicht das Ziel der Politik der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Darüber hinaus macht dieser Begriff die gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern deutlich. Im Falle einer erfolgreichen Integration wären sie Teil des Deutschen Volkes und keine Minderheitsgesellschaft. Folglich kann es auch keine Mehrheitsgesellschaft geben. Deshalb muss die Politik darauf gerichtet sein, integrationswillige Ausländer unter ganz bestimmten Voraussetzungen und ohne Privilegien zu integrieren und gleichzeitig die Kraft haben, Nichtintegrationswillige gegebenenfalls in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

In der Hoffnung, dass auch Sie diese Hinweise künftig in Ihre politische Arbeit einbeziehen, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PAX Europa e. V.
Willi Schwend und René Stadtkewitz
(Bundesvorstand)




PI-Interview mit Dr. Ernst Hofbauer, 1. Teil

Ernst HofbauerFür Aufsehen hat der Autor Dr. Ernst Hofbauer (Foto) mit seinem kürzlich erschienenen Buch „Inschallah Österreich“ (PI berichtete) gesorgt, zu dessen Recherchen er einen Rundgang in den unterschiedlichsten Milieus heimischer Muslime unternahm. Im PI-Interview beschreibt Hofbauer den aktuellen Stand der Islamisierung Österreichs und schildert, wie sich die Parteien der Alpenrepublik dieses Themas annehmen.

Haben Sie sich das Blog PI-news einmal angesehen? Und möchten Sie hier Ihr Interview platziert sehen?

Hofbauer: Natürlich. Ich weiß Bescheid.

Zu Ihrem Buch. Sie hatten, glaube ich, vor, eher locker über das islamische Leben in Österreich zu schreiben.

Ursprünglich wollte ich ein Buch darüber schreiben, wie sich Staaten gegen terroristische Gefahren wehren. Dann habe ich begonnen, mir die islamistische Szene in Österreich, insbesondere in Wien, in Graz und in Vorarlberg, anzusehen. In Wien beträgt der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung rund sieben Prozent und in Vorarlberg 7,8 Prozent, das sind höhere Prozentsätze als etwa in Göttingen oder in München.

Wollen Sie damit sagen, dass diese sieben Prozent muslimische Bevölkerung eine terroristische Gefahr darstellen?

Nein, nein. Ich schätze, dass zehn Prozent aller Muslime in Österreich anfällig sind für Sympathien mit dem Terror, aber nicht für den Terrorismus selbst. Die Zahl der Personen, die nicht nur anfällig für den Terrorismus sind, sondern auch in der Lage, logistisch dafür tätig zu sein, wird auf drei Prozent der Muslime geschätzt. Die Muslime in Österreich stammen zu 70 Prozent aus der Türkei, zu 20 Prozent aus Bosnien, die letzten 10 Prozent verteilen sich auf Ägypter, Jordanier, Palästinenser und Iraner. Die arabischen und iranischen Muslime sind anfälliger für Terrorismus als die Türken.

Iraner? Das verwundert mich, da doch die meisten aus dem Gottesstaat geflüchtet sind.

Die ersten Iraner waren sehr säkular eingestellt. Deren Kinder und Enkelkinder denken schon wieder ein bisschen anders – wobei sie in Österreich aufgewachsen sind. Vor etwa zwei Wochen wurde in Wien eine angebliche Terrorzelle von Bosniern, die mit Al Kaida sympathisiert hatten, aufgedeckt. Ihr Chef war ein vor 33 Jahren in Stuttgart geborener Bosnier, ein deutscher Staatsbürger, der aber in Wien gelebt hat. Er wird mit Ahmed N. angegeben.

Wurden Ihre Annahmen bei der Arbeit am Buch bestätigt oder sind Sie in ein neues Denken hineingeraten?

Ich hatte anfangs so gut wie überhaupt keine Befürchtungen. Und als ich mit den Recherchen zum Buch fertig war, war ich überrascht, wie im Untergrund vor allem die in Moscheevereinen organisierten Muslime und deren Funktionäre denken, handeln und planen.

Ach, das hatten Sie so nicht geahnt?

Nein, niemals. Ich hätte niemals gedacht, dass es so viele Moscheevereine und Gebetsräume in Österreich gibt; denn man sieht sie ja nicht. Man sieht nur zwei Moscheen mit Minaretten, eine steht in Telfs in Tirol, die andere in Vöslau in der Nähe von Wien. Dort sind die meisten Kulturzentren, Koranschulen und auch ein iranisches Gymnasium. Aber welch große Rolle die spielen, hätte ich nie gedacht.

Die Warnung, die Sie mit Ihrem Buch aussprechen, ist doch erheblich. Sie sind alarmierter als vorher.

Ja, aber nicht nur ich. Ich bin gestern von der Österreichischen Landesverteidigungsakademie in Wien zu einem Referat eingeladen worden. Und ich war überrascht, dass auch zwei Damen von der deutschen Bundeswehr zu diesem Vortrag erschienen waren, die eine Untersuchung über türkisch- und arabischstämmige Männer in der Bundeswehr anstellen. Ich war auch überrascht, dass hohe österreichische Militärs und die beiden Damen aus Berlin von meinen Ausführungen betroffen waren. Sie hatten nicht geahnt, was es in Wien alles gibt.

Dann hat Ihr Buch ja eine Wirkung. Und dieses Interview wird vielleicht die Auflage ein wenig steigern können.

Die verkaufte Auflage in Deutschland – gegenwärtig 1500 Stück vor allem im süddeutschen Raum – ist ein wenig höher als in Österreich. Das Interesse in Deutschland scheint größer zu sein als in Österreich.

Daran anknüpfend: Sie werfen Ihren österreichischen Mitbürgern Schlafmützigkeit beim Thema Islam/ Islamismus vor.

Weniger Schlafmützigkeit als vielmehr eine laissez-faire-Haltung. Die Behörden sind ein stilles Arrangement mit muslimischen Funktionären eingegangen: Wir tun euch in Österreich nichts, und ihr lasst uns in Ruhe. Dies ist ein Verhalten, das sich im Umgang mit Zuwanderern schon seit Jahrzehnten zeigt. Schon unter der Regierung Kreiskys hat es Arrangements mit arabischen Funktionären gegeben, dass sie nicht einen weiteren OPEC-Überfall machen usw.. Ich weiß, dass uns unsere deutschen Nachbarn da für Schlawiner halten.

Meinen Sie, dass das auf Dauer gut gehen wird?

Wir hatten bisher Glück, dass bei uns kein terroristischer Akt gesetzt wurde. Bei uns haben auch noch keine Moscheen gebrannt und werden hoffentlich auch nicht brennen. Die Frage ist, ob es ewig funktionieren wird und ob nicht der Punkt erreicht wird, wo was passiert.

Was schlagen Sie vor? Im Klappentext Ihres Buches heißt es, es bedürfe einer „selbstbewussten Ansprache“ statt „zeremonieller Umarmungen“.

Ich schlage vor, mit den hohen islamischen Funktionären offener und konkreter zu reden: Informiert uns bitte und tut alles, damit nichts passiert! Andererseits ist der Islam in seiner Gesamtheit in Österreich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – Österreich ist seit 1912 das einzige Land, in dem eine solche Regelung existiert. Ich halte davon nicht viel, weil es eben nicht die Muslime gibt, es gibt Sunniten, Schiiten, vier Rechtsschulen, sie sind untereinander zerstritten, da gibt es z.B. die Zerstrittenheit zwischen Arabern und Türken. Aber die „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (so heißt die Körperschaft) tut so, als spreche sie für alle 54.000 Muslime in Österreich.

In der Tat ist sie unter arabischer Führung.

Man könnte es noch präzisieren: unter syrischer Führung.

Herr Hofbauer, Sie haben Bestseller über österreichische Präsidenten geschrieben. In diesem Buch nun erwähnen Sie, dass der gegenwärtige Präsident Heinz Fischer hohe islamische Würdenträger zur Feier des Fastenbrechens in die Hofburg einlädt.

Fischer ist der erste, der seit 2005 Jahr für Jahr die Vertreter der Muslime in die Hofburg zum Fastenbrechen einlädt, und das Gleiche macht auch der Wiener Bürgermeister Häupl, der lädt hohe Funktionäre der Muslime ins Rathaus zum Fastenbrechen ein.

Ist das denn etwas Schlimmes?

Das ist erst mal nichts Schlimmes. Nun ist es aber so, dass unter den Gästen sowohl des Staatspräsidenten wie des Bürgermeisters Leute waren, die von der Staatspolizei beobachtet werden. Beide behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Die Gästeliste wird von der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ erstellt, nicht von den Kanzleien der Einladenden.

Das erinnert an die Islamkonferenz unseres Innenministers Schäuble, wo sich ebenfalls obskure Gestalten tummeln, die möglicherweise bald vor Gericht gestellt werden.

Eine dieser Personen – Ibrahim El-Zayat – hat tiefe, auch verwandtschaftliche, Verbindungen mit der islamistischen Szene in Österreich. Die früheren Präsidenten haben sich mit dem Islam kaum beschäftigt. Man darf nicht vergessen, dass das Interesse erst seit dem 11. September 2001 besteht, und Heinz Fischer ist seit 2004 Bundespräsident. Die Einladung zum Fastenbrechen soll ausdrücken, dass die Muslime Teil der österreichischen Gesellschaft sind. Das soll einerseits eine Respektbezeugung sein, andererseits will man auf diese Weise alles tun, um ja nicht das Klima zu vergiften.

Es gibt ja neben der terroristischen Gefahr auch die der schleichenden Unterwanderung und Islamisierung.

Die schleichende Islamisierung – und zwar innerhalb der muslimischen Gemeinschaft – halte ich für das größere Problem.

Es handelt sich meist nicht um Straftatbestände.

So ist es. Die Moscheevereine brauchen streng gläubige und auch fundamentalistische Menschen im Umfeld, damit sie auch als Wirtschaftsunternehmen bestehen können. Moscheevereine organisieren nicht nur religiöse Zeremonien, sie sind vor allem wirtschaftliche Vereinigungen mit Schulen, Supermärkten und allem, was dazu gehört. Damit die Kundenschicht wächst, muss man die Leute um die Moschee scharen, und auf diese Weise erfolgt auf leisen Sohlen, schleichend eine Islamisierung.

Warum nicht? Kulturen sind im Wandel, warum nicht auch die österreichische?

Österreich ist seit ewigen Zeiten ein Einwanderungsland, es kamen die Tschechen, die Ungarn, die Slowenen, die Slowaken, die Serben und andere mehr. Nach ein zwei Generationen haben diese Menschen gesagt: Wir sind Österreicher, wir haben uns arrangiert, auf jeden Fall integriert, vielleicht auch assimiliert. Wenn Sie mit türkischen Buben sprechen, die in Wien aufgewachsen und österreichische Staatsbürger sind, dann werden Sie nie hören „Wir Österreicher“, sie werden immer hören „Wir Türken“.

Und daraus entsteht dann die Gefahr der Balkanisierung, vielleicht sogar der Libanonisierung?

So extrem würde ich es nicht sagen. Aber es sind viele Leute mit einer doppelten Identität und vor allem gespaltenen Loyalität. Wir haben z.B. junge Rekruten mit türkischem und mit arabischem Hintergrund, die sich weigern, vor der Fahne zu salutieren.

Werden diese Einwanderer, welche die Parallelgesellschaften bilden, wie in Deutschland häufig vom Staat alimentiert?

Die meisten sind gekommen und haben am Bau hart gearbeitet und gehören mit 50, 52 zum alten Eisen. Es sind nur wenige Büroangestellte unter ihnen.

Nun geht es ja vor allem um die Jugend und ihre Bereitschaft zum Bildungserwerb und um ihre Integration in den Arbeitsmarkt.

Sehen Sie, bezieht der Vater Sozialhilfe, kann also nicht mit eigener Kraft für die Familie sorgen, verliert er die Autorität innerhalb der Familie. Und es beginnt der Traum von der Türkei oder von Ägypten wieder zu wachsen, wie schön es doch dort wäre. Die Mütter können meistens leider nicht Deutsch, sie leben in einer Parallelgesellschaft, wo sie alles Nötige tun können, ohne Deutsch zu sprechen. Sie können ihren Kindern nichts weitergeben. Daheim wird nur Türkisch oder Arabisch gesprochen, es läuft türkisches oder arabisches Fernsehen. Wie soll da etwas entstehen? Der türkische Bevölkerungsanteil in Österreich hat die geringsten Pflichtschulabschlüsse und die geringsten Lehrberufsabschlüsse, ganz zu schweigen von Abitur oder Studium.

Das ähnelt der Situation in Deutschland.

In Deutschland wie in Österreich hat die Zuwanderung Mitte der sechziger Jahre begonnen, aber die meisten der eher besser ausgebildeten Türken sind nach Deutschland gezogen, wo man damals mehr verdient hat. Wir haben also, ein wenig zynisch gesagt, die zweite Wahl bekommen.

Wird sich dieses Problem, wie ich es gerade gestern von einem Diskussions-Podium herab verkündet gehört habe, im Laufe der Zeit auswachsen?

Es gibt ein amerikanisches Immigrationstheorem, das lautet: In der ersten Generation wird gearbeitet, in der zweiten schickt man die Kinder auf eine Fachschule oder auf eine Universität, und in der dritten Generation beginnen die Kinder nachzudenken, woher sie kommen, sind aber bereits voll integriert. Bei den türkischstämmigen Menschen stimmt das leider nicht. Zwar wurde in der ersten Generation hart gearbeitet. Aber die jetzige dritte Generation fällt hinter die erste zurück, was ihr Bekenntnis zum Aufnahmeland betrifft.

Worin sehen Sie die Ursache?

Moscheevereine haben die Tendenz, ihren Mitgliedern, vor allem ihren jugendlichen Mitgliedern, einzureden, sie würden schlecht behandelt werden, die Mehrheitsgesellschaft sei islamophob. So etwas setzt sich fest, bei den einen stärker, bei anderen schwächer.

Das heißt also, an der Entfremdung wird von interessierter Seite richtig gearbeitet.

Das ist leider so. Den Integrationsbeauftragten der „Islamischen Gemeinschaft“ – ein gebürtiger Iraki und fraglos sehr gescheiter Mann – würde ich als Segregationsbeauftragten bezeichnen. Der spricht nur von einer islamophoben Mehrheitsgesellschaft, die den jungen Muslimen ihren Willen aufzwingen will. Und dann wird suggeriert: Ich setz mir keinen Tirolerhut auf! Ich ess’ kein Schweinefleisch! Ich trink kein Viertel Rot! Als ob irgendjemand in diesem Land jemanden zwingen würde, einen Tirolerhut zu tragen, Schweinefleisch zu essen oder Rotwein zu trinken. Aber man erzeugt dieses Bild, als ob die böse ungläubige Mehrheitsgesellschaft diesen jungen und schuldlosen Muslimen ihren Willen aufzwingen möchte. Das geschieht weder in Deutschland so und – Sie dürfen mir glauben – in Österreich schon gar nicht.

Was meinen Sie, wird sich der politische Wind einmal drehen, so dass das Problem in dem von Ihnen bezeichneten Sinn angegangen werden kann?

Wir haben eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die mit diesem Ausländerthema aggressiv umgeht – leider nicht sehr kundig, sondern mit Pauschalverleumdungen usw. herumzieht, mit schlimm gemachten Plakaten und mit schlimmen Sprüchen. Aber was passiert? Die Leute aus der mittleren und unteren und aus der Bildungsschicht wählen diese Partei. Die Sozialdemokratische Partei in Wien z.B. plant im nächsten Jahr Wahlen zu bestreiten und mit dem Ergebnis, dass sich heute schon ein ziemlich deutlicher Rechtskurs abzeichnet, um der FPÖ die Stimmen abzujagen. Plötzlich hört man aus der Sozialdemokratie in Wien Stimmen wie: Wir müssen alle Imame prüfen, wir müssen schauen, ob die muslimischen Religionslehrer, die ja meist auf Türkisch oder Arabisch lehren, keine böse Saat legen. Das hört man plötzlich auch vom Herrn Bürgermeister ausgesprochen. Vor ein oder zwei Jahren hätte der kein Wort in diese Richtung gesagt.

Mancher, der gar nicht hinter der FPÖ steht, wählt diese Partei vielleicht aus taktischen Gründen, um die anderen Parteien zu stimulieren.

Möglich. Und ich fürchte für Wien im nächsten Jahr einen mit xenophoben Argumenten geführten sehr harten Wahlkampf, nachdem ja jetzt offensichtlich die SPÖ und die Freiheitliche Partei auf das selbe Wählerreservoir spekulieren. Es ist ein wachsendes Wählerpotential, leider.

Ich höre heraus, dass Sie es lieber sähen, die traditionellen Parteien nähmen sich des Themas Islamisierung und islamischer Terrorismus an, statt dieses Feld der FPÖ zu überlassen.

Auch da muss ich Ihnen leider Recht geben.

Teil 2 des Interviews mit Dr. Ernst Hofbauer folgt in Kürze.

» Ernst Hofbauer, Inschallah Österreich. Das unheimliche Paradies, Universitas Verlag, Wien 2009, 334 Seiten, 22,95 €

(Die Fragen stellte Fleet – Foto: Privat 2009)




„Tod den Paukern, Tod den Bullen!“

Bereits die fünfte Lehrerin wurde dieses Jahr in Frankreich abgestochen, auf Polizisten wird mittlerweile bereits mit Kalaschnikows geschossen, doch dies ist alles nichts Ungewöhnliches mehr, sondern gehört mittlerweile in Frankreich schon zum „normalen“ gewalttätigen Alltag. Politiker debattieren, ohne vorweisbare Resultate zu erzielen. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter.

Als Nächstes werden wieder Bildungs- und Polizeikommissionen gebildet, was ein paar Soziologen und Forscher eine Weile beschäftigen und bei Laune halten wird. Schließlich wird man die Hände falten und beten, damit der nächste Tote diesmal nicht so bald folgt. Die Polizei beschönigt sogar die Statistiken, um den Leuten den Eindruck zu vermitteln, dass die Kriminalität im Sinken begriffen sei. Der Polizeialltag sieht anders aus, voller Beleidigungen, Angriffe, Drohungen, Entmutigungen und Angst.

Dass immer häufiger Lehrer und Polizisten zu Zielen der Angriffe werden ist nicht zufällig. Seit 30 Jahren gibt es Kräfte, die alles zu vernichten versuchen, was die französische Republik ausmacht. Die Linken zerstören systematisch und erfolgreich Bildungswesen und Bürgertum, oft mit Hilfe der Massenimmigration durch „Kulturbereicherer“.

Während das Bürgertum vorläufig für die Ausbildung des Nachwuchses noch auf Privatschulen ausweicht, lässt die politisch-korrekte Linke nicht nach, die Polizei schlecht zu machen. Die „Bullen“ seien Rassisten und Faschisten, würden provozieren und seien selbst Schuld an den Jugendkrawallen. An den öffentlichen Schulen werden die Lehrer mit den Beleidigungen und der Gewalt der MiHiGru-Schüler im Stich gelassen. Alles zur Selbstzerstörung der einst stolzen Republik, die bald zu einer afrikanisch-islamischen Diktatur werden könnte.




Postboten dürfen Flugblätter nicht verweigern

BNP Parteichef Nick GriffinEtwa 100 in Großbritannien tätige Briefträger wollten sich weigern, Wahlflugblätter der British National Party (BNP) auszutragen, weil sie für diesen immigrationsfeindlichen „rechtsextremen Müll“ keine Werbung machen wollten. Doch die britische „Royal Mail“ droht – anders als in anderen Fällen die Deutsche Post AG – ihren Angestellten angeblich mit Entlassung, falls sie die Post nicht doch an die Empfänger verteilen.

Die Gewerkschaft der Kommunikationsangestellten findet dies unerhört und beruft sich dagegen auf eine „Gewissensklausel“, gemäß der Briefträger ihrer Meinung nach nur Post vertragen müssen, zu der sie stehen können. Wobei man fragen könnte: Was geht den Boten eigentlich der Inhalt der zu vertragenden Post an?

(Spürnase: Hausener Bub, Foto: BNP-Parteichef Nick Griffin)




Italien zieht die Immigrationsnotbremse

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (Foto) ist es gelungen, im Parlament eine Verschärfung des Ausländergesetzes durchzuboxen. Nur noch der Senat muss den Gesetzesentwurf bestätigen. Italien setzt auf Abschreckung statt auf Willkommensgeschenke. Treten die neuen Regelungen in Kraft, muss jeder, der illegal nach Italien einreist, zukünftig 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit zu bis zu drei Jahren Haft rechen. Außerdem sind in Italien zukünftig Bürgerwehren erlaubt und eine Aufenthaltsgenehmigung soll neu bis zu 200 Euro kosten.

Die Gegner der Gesetzesvorlage reden von „Ausländerfeindlichkeit“ und „Kriminalisierung der Migranten“. Das UNHCR spricht von einer „Gefährdung des Asylrechts“ und einige, wie Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC, sogar von „Rückkehr in die Barbarei“, mit der die bereichernden Gäste selbstverständlich nichts zu tun haben.




Fotofälschung beim US-Blog Little Green Footballs

Charles Johnson von Little Green Footballs, einem der größten US-Blogs, führt derzeit einen Privatkrieg zur Diffamierung des Antiislamisierungskongresses von Pro Köln. Nachdem Pamela Geller ihre Teilnahme zugesagt hat, wurde sie von LGF als „Postergirl der Eurofaschisten“ verleumdet. Für die Diffamierung von Robert Spencer hat sich Johnson aber etwas ganz spezielles einfallen lassen: In bester Reuters-Manier veröffentlicht er ein Foto (siehe Screenshot oben), das Vlaams Belang-Chef Filip Dewinter (l.) und den Pro Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht (r.) mit „rechtsradikalen“ Demonstranten im Hintergrund zeigen soll. Pech für Johnson, dass es sich dabei nicht um „Nazis“, sondern um Mitglieder der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ handelt – deutlich zu erkennen an den Antifa-Fahnen.

Hier das Original-Foto von Dewinter und Beisicht, das am 19. Juni 2008 in Brüssel aufgenommen wurde:

Vielleicht hat LGF den Kontext auch nicht richtig verstanden. Die Horden schwarz-maskierter Randalierer, die im letzten Herbst in Köln ihr Unwesen trieben, waren „die Guten“ und nicht etwa, wie Johnson das missverstanden zu haben scheint, Rechtsextremisten. Dass jene Schwarzgekleideten allerdings die wahren Eurofaschisten sind, die schnell gewalttätig werden und keine andere Meinung neben sich haben können, hat LGF schon richtig erkannt, nur sind das eben die Gegner von Pro Köln.

Einige Redner der Konferenz hatten auf die Diffamierungen hin um eine deutliche Stellungnahme von Pro Köln zum Thema Israel und Rechtsradikalismus gebeten. Diesen Bitten ist Pro Köln nachgekommen und hat einen Brief auf Englisch verfasst, den wir nachfolgend auch Englisch und Deutsch wiedergeben.

Dhimmy-Propaganda against pro Cologne

Immidiately after publishing the names of Pamela Geller, Robert Spencer, Paul Belien and Lars Hergaard as guests of the new Anti-Islamizationconference in Cologne, the lobbyists of german dhimmy-parties and extrem leftwing groups startet a psychological warfare attack: pro Cologne – so the leftwing propaganda – are neonazis, has contacts to neonazis! The truth couldn’t be farer away: The german Neonazi-Szene attack pro cologne as „zionists“, as „men of the system“. The prominent german Neonazi-Party NPD attacked pro Cologne too and declared pro Cologne to the „main enemy“.

„Our growing reputation in the middle of society let also grow the hate of dhimmy-Parties and left wing groups against pro Cologne“, declares Manfred Rhous, pro-Cologne-Member of the city council.

„We are democratic patriots, strictly defending our constitution and the freedom of speech an meaning. We are also against the danger of islamization, which include the political fight for our jewish-christian heritage. We defend our jewish people against the growing antisemitism of muslim immigrants in Germany. We also know, that in the near east conflict the state of Israel is confronted with a much more powerful hate and antisemitism from the arabic states. In this situation all democrats have to support the right to exists and the right to self-defence for the state of Israel, which is a outpost in the contention with islamistic threat. Our sympathies as a german civil rights group in this case are clear – although as a regional anti-islamization group we naturaly do not make an activ external policy. Our main object is the political opposition against the islamization of Cologne and the mass-immigration from muslims to Germany and our home-state Northrhine-Westfalia. For this we are campaigning with our friends from whole Germany, Europe and the USA.“

Übersetzung:

Dhimmy-Propaganda gegen Pro Köln

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Namen von Pamela Geller, Robert Spencer, Paul Beliën und Lars Hergaard als Gäste des neuen Antiislamisierungskongresses in Köln, begannen die Lobbyisten der deutschen Dhimmi-Parteien gemeinsam mit linksextremen Gruppen einen Psycho-Krieg: Pro Köln, heißt es in der linken Propaganda, seien Neonazis und hätten Verbindungen zu Neonazis. Die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt sein. Die deutsche Neonazi-Szene greift Pro Köln im Gegenteil dafür an, „zionistisch“ zu und behauptet, die Mitglieder würden „zum System gehören“. Die bekannte deutsche Neonazi-Partei NPD griff Pro Köln ebenfalls an und erklärte die Partei zum „Hauptfeind“.

„Unser wachsendes Ansehen in der Mitte der Gesellschaft ließ auch den Hass der Dhimmi-Parteien und linken Gruppierungen gegen Pro Köln anwachsen“, erklärte das Pro Köln-Mitglied und Stadtrat Manfred Rhous.

„Wir sind demokratische Patrioten. Wir verteidigen ausdrücklich unsere Verfassung (unser Grundgesetz) sowie die Meinungsäußerungsfreiheit. Wir setzen uns außerdem ein gegen die Gefahren der Islamisierung, was den Kampf für unser jüdisch-christliches Erbe miteinschleißt. Wir verteidigen unsere jüdische Bevölkerung gegen den wachsenden Antisemitismus muslimischer Einwanderer in Deutschland. Wir wissen auch, dass im Nahostkonflikt der Staat Israel einem noch weitaus stärkeren Hass und Antisemitismus von Seiten der arabischen Staaten ausgesetzt ist. In dieser Situation müssen alle Demokraten das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel unterstützen, der einen Außenposten in der Auseinandersetzung mit der islamischen Bedrohung darstellt. Unsere Sympathien als deutsche Bürgerrechtsbewegung sind in diesem Fall ganz klar, obwohl wir als regionale Antiislamisierungspartei natürlich keine aktive Außenpolitik betreiben können. Unser Hauptanliegen ist die politische Opposition gegen die Islamisierung Kölns und die Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland und unserem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Um dieses Ziel zu erreichen verbinden wir unsere Kräfte mit unseren Freunden aus ganz Deutschland, Europa und den USA.“

» Mehr Infos zur LGF-Fotofälschung auf Jihadwatch (Rob Spencer) und Atlas Shrugs (Pam Geller) und Gates of Vienna




Muslimische Bevölkerungsexplosion in GB

Eine aktuelle Studie belegt, dass die muslimische Bevölkerung in Großbritannien zehn mal schneller zunimmt, als der Rest der Gesellschaft wächst. Gleichzeitig ist die Zahl der Christen auf der Insel in nur vier Jahren um zwei Millionen geschrumpft. Nach Einschätzung von Experten geht der Anstieg der Muslime im Land auf Immigration und höhere Geburtenraten zurück.

Viele Muslime würden sich seit dem „Krieg gegen den Terror“ auch offensiver zu ihrem Glauben bekennen. Das Hauptproblem für die britische Gesellschaft ist nach Einschätzung von Demographie-Professor David Coleman von der Universität Oxford, dass die Muslime zu den am schlechtesten integrierten und politisch unzufriedensten Migranten gehören.

Viele der Schwierigkeiten ergeben sich gemäß Aussagen eines weiteren Experten in Manchester daraus, dass die Muslime ihren Glauben sehr streng leben und sehr stark im Sippendenken verwurzelt sind. Die Vorstellung der „Familienehre“ ist besonders problematisch.

Die islamischen Verbände in Großbritannien sehen die Entwicklung, wie nicht anders zu erwarten war, positiv.

(Spürnase: Rüdiger W.)




Wird PI Parteizeitung der SPD?

multikultiDas wird Edathy nicht gefallen, und auch deutsche Qualitätsmedien vermeiden Meldungen zu einer Entwicklung, die international für Aufsehen sorgt: Im Zeichen drohender Stimmverluste und zusammenbrechender Sozialsysteme in Folge der Finanzkrise wenden Sozialdemokraten in Großbritannien und den Niederlanden die Hälse – bevor es andere tun -, erinnern sich ihres angestammten Klientels und behaupten das Gegenteil von ihrem Geschwätz von gestern. Multikulti ist abgesagt. Die Sozis vetreten die „weiße Arbeiterklasse“  ihrer Länder. Haben sie jemals etwas anderes getan?

Aus England meldet der Telegraph das böse Erwachen der Labour-Party angesichts einer drohenden katastrophalen Niederlage bei den bevorstehenden Europawahlen. Vor kurzem wäre es noch für konservative, ganz zu schweigen für  Labourpolitiker undenkbar gewesen, auszusprechen, was Funktionäre der britischen Sozialdemokraten jetzt öffentlich bekunden. Man habe die Sorgen der einheimischen Bevölkerung gegenüber der massenhaften Einwanderung nicht ernst genug genommen. Integrationsminister Woolas beklagt gar die Schwierigkeit, noch Jobs für Einheimische zu finden. Im ganzen Land, besonders aber in den Hochburgen der Labour-Party fühlen sich die Menschen ungerecht behandelt.

Dabei ist den Politikern jetzt plötzlich bewusst, dass die Ausnutzung des Gesundheitssystems durch Immigranten ebenso schädlich ist wie das Versagen der Politik, eine Ghettobildung  rechtzeitig verhindert zu haben und für die Sicherheit der Einheimischen auf den Straßen zu sorgen. Während die Sozialisten nun versuchen, die begründeten Ängste der Bevölkerung für eigene Wahlerfolge zu kanalisieren, herrscht unter den Funktionären aber weiterhin das arrogante Vorurteil, eigentlich seien diese in der Ignoranz der weißen Arbeiter begründet. Mit Recht bezweifelt der Telegraph, dass dies ein erfolgsversprechendes Konzept für die britischen Sozialisten werden könne. Aber, so der Telegraph weiter, es waren nicht die weißen britischen Arbeiter, die es ausgewählt haben, an den Rand gedrängt zu werden. Sie wurden dort von den Politikern hingeschoben, die sie als ihre Vertreter gewählt haben. Der Betrug an den britischen Arbeitern spaltet die Gesellschaft. Labours Multikulturalismus war schädlich zu guten Zeiten und wird in Zeiten der Krise zur Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft. So schreibt es der berühmte Telegraph, und auch das sind neue Töne im europäischen Qualitätsjournalismus.

Ganz ähnliche Nachrichten liest man aus den Niederlanden, sofern man sich nicht auf deutsche Schriften zur Volkspädagogik als Informationsquelle beschränkt. Von dort meldet die Herald Tribune, die Weltausgabe der New York Times, das Ende der legendären holländischen Toleranz.

Dort, wo noch vor drei Jahren nur rund 20% der Wähler Fragen der Zuwanderung als relevant für ihr Wahlverhalten angaben, ist es ebenfalls die große sozialdemokratische Laborpartei, die mit ungewöhnlich scharfen Tönen zur Umkehr der verfehlten Immigrationspolitik insbesondere muslimischer Zuwanderer ruft. In einem Positionspapier der Partei heißt es jetzt plötzlich: „Der Fehler, den wir uns niemals erlauben dürfen zu wiederholen, ist es, Kritik an Kulturen und Religionen aus Gründen der Toleranz zu unterdrücken“.

Regierung und Politiker hätten zu lange versäumt,  die Gefühle von Verlust und Überfremdung wahrzunehmen, die sich in der niederländischen Gesellschaft verbreiteten, angesichts von Parallelgesellschaften, die Sprache, Gesetze und Bräuche des Landes missachten. Die Zuwanderer, die bis zu 80% ihre ursprüngliche Nationalität auch nach der Verleihung der niederländischen Staatsbürgerschaft behielten, müssten die Verbindung zu ihren Herkunftsländern beenden und vermeiden, sich selbst ständig als Opfer zu sehen.

Die Regierung müsse, statt ständig reflexartig Toleranz anzubieten, in der Hoffnung, die Dinge würden sich mit der Zeit von selber regeln, diejenigen, die anders denken, offensiv mit den Werten des Gastlandes konfrontieren. Auch die Bestrafung jugendlicher Gewalttäter müsse effektiver werden. „Die Straße gehört auch mir. Ich möchte nicht ausweichen müssen, wenn sie mir im Weg stehen,“ so eine Laborpolitikerin zur Presse. Ohne solche Maßnahmen würden alle Bemühungen um ein besseres Zusammenleben durch Verdacht und negative Erfahrungen blockiert.

Die niederländischen Sozialdemokraten stellen mit ihrem Papier die bisher von ihnen vertretene Theorie, Arbeitsplätze und Bildung seien die entscheidenden Faktoren der Integration, auf den Kopf. Klare Worte, besonders an die ca. sechs Prozent muslimischen Bewohner der Niederlande aus der Türkei und arabischen Ländern:

„Integration verlangt größte Anstrengungen von den neuen Holländern. Vergessen Sie, wo sie herkamen und wählen Sie die Niederlande ohne wenn und aber! Immigranten müssen Verantwortung für dieses Land übernehmen und seine Werte achten und verteidigen.“

Nicht deutlich genug?  (Die Politikerin) Ploumen besteht darauf: „Der Erfolg des Integrationsprozesses wird behindert durch den unverhältnismäßig hohen Anteil von Nicht-Einheimischen an  Kriminalität und Streitereien, durch Männer, die sich weigern, Frauen die Hand zu geben, durch Burkas und durch separate Integrationskurse für Frauen. Wir müssen die Existenz von Parallelgesellschaften innerhalb unserer Gesellschaft beenden.“

Erfreuliche Einsichten, die wohl noch etwas Zeit brauchen, um auch bei den deutschen Genossen Fuß zu fassen. Obwohl auch die deutschen Sozialdemokraten unter gallopierendem Stimmverlust leiden, hängt man hierzulande wohl noch der Illusion an, die Stimmverluste bei der einheimischen Bevölkerung durch Leihstimmen muslimischer Einwanderer ausgleichen zu können.

Für Einsichten, die jetzt zum Wahlprogramm befreundeter Parteien in europäischen Nachbarländern werden, möchte  ein Sebastian Edathy in Deutschland kritische Blogs wie PI vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Immerhin bringt ihm das einen gewissen Vorteil: Wenn endlich auch die SPD eines Tages merkt, dass es Zeit wird, die rote Fahne in den neuen Wind zu hängen, weiß Herr Edathy durch die intensive Lektüre von PI schon ganz genau, was im neuen Programm der SPD stehen sollte. Und wenn Edathy auf diesem Wege Kanzler wird, wird PI zur neuen Parteizeitung der SPD. Man muss immer positiv denken!

(Spürnase: Ian S.)




Ein Islamkritiker wird Immigrationsminister

Kaum zu glauben, aber wahr: Großbritannien hat vorgestern Abend einen Islamkritiker zum Immigrationsminister gemacht. Der frühere Umweltminister Phil Woolas (Foto) von der linksgerichteten Labour-Partei hatte in diesem Jahr bereits die Pakistaner beleidigt, als er feststellte, unter ihnen würden auffällig viele Erbkrankheiten auftreten, weil sie oft innerhalb der eigenen Familien heiraten. Dann beging er den Fauxpas, den Rassismus gegen Weiße als Tatsache anzuerkennen. Jetzt wurde der als „islamophob“ geltende Woolas zum Ärger der Muslime Minister für Einwanderung. Die britischen Muslime haben indessen bereits angekündigt, alle Schritte Woolas‘ mit Argusaugen zu überwachen, da er „offensichtliche Antipathien“ gegen den Islam hege. Zieht Großbritannien die Notbremse?




Spanien: Ist das Boot voll?

PI berichtete bereits im April darüber, jetzt kommt auch der Spiegel nicht umhin, das Thema aufzugreifen: Ausgerechnet die sozialistische spanische Regierung, die bisher mit vollen Händen Aufenthaltsgenehmigungen und Pässe an meist illegale Migranten verschenkte, macht eine Kehrtwende und versucht jetzt, mit wirtschaftlichen Anreizen die ungebetenen Gäste wieder los zu werden.

Der Spiegel berichtet:

Jahrelang holte man Einwanderer ins Land, um die boomende Wirtschaft am Laufen zu halten. Sogar illegalen Immigranten wurden Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen gewährt. Doch nun stagniert Spaniens Ökonomie – und deshalb will die Regierung in Madrid arbeitslose Immigranten wieder loswerden: Sie plant laut einem Bericht der Zeitung „El País“ einen radikalen Wandel ihrer Migrationspolitik. Wie das Blatt berichtet, möchte die Regierung mit Geld bis zu eine Million Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen.

Als Anreiz soll Immigranten, die ihren Job verloren haben, die ihnen zustehende Arbeitslosenhilfe als Gesamtbetrag ausgezahlt werden. Einen Teil würden sie demnach in Spanien, den Rest in ihrer Heimat erhalten.

Besonders in der einst florierenden Baubranche sind zuletzt viele Arbeiter entlassen worden, darunter besonders Einwanderer aus Lateinamerika, Nordafrika und Osteuropa. Von den 2,2 Millionen Immigranten aus Nicht-EU-Staaten in Spanien sind derzeit rund 170.000 arbeitslos. Insgesamt machen Einwanderer in Spanien ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung aus.

Arbeits- und Immigrationsminister Celestino Corbacho sagte „El País“, die Einwanderer müssten sich im Gegenzug verpflichten, innerhalb von drei Jahren nicht nach Spanien zurückzukehren. Das Programm soll Corbacho zufolge schon im nächsten Monat anlaufen. Die Einwanderer sollen so die Gelegenheit bekommen, sich in ihren Ländern eine neue Existenz aufzubauen. Ihre dort erworbenen Rentenansprüche würden sie dadurch nicht verlieren.

Minister Corbacho geht davon aus, dass rund eine Million Menschen von der neuen Regelung profitieren könnten, wenn die arbeitslosen Einwanderer mit ihren Familien die Rückkehr antreten würden.

Gleichzeitig will die Regierung laut Corbacho die Regelungen des Familiennachzugs von Einwanderern verschärfen. „Es gibt einen Familienkern, der nicht zu widerlegen ist: Ein Paar und Kinder unter 18 Jahren. Der Rest ist verhandelbar“, sagte Corbacho „El País“. Der Minister sagte weiter: „Familien können sehr groß sein … im Verhältnis zu den Diensten, die der Sozialstadt leisten kann.“

Nach Schätzungen von „El País“ hat die spanische Regierung seit Anfang 2005 mehr als 250.000 Visa für nachziehende Angehörige ausgestellt.

So steckt in jeder Krise auch die Chance auf Verbesserung und Neuanfang, wenn die Betroffenen die Intelligenz und den Mut besitzen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Weit davon entfernt sind deutsche Politiker. Selbst wenn sie, wie jetzt in Hamburg das Scheitern der bisherigen Politik richtig wahrnehmen, heißt die deutsche Konsequenz in bester Junkie-Manier, in den Fehlern der Vergangenheit zu verharren und noch mehr statt weniger vom multikulturellen Gift einzunehmen. Das Abendblatt schreibt:

In Hamburg gelingt die Integration von Ausländern weniger gut als in anderen deutschen Großstädten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI. „Im Gegensatz zur verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung ist Hamburg weit weniger multikulturell als andere deutsche Städte“, so Max Steinhardt vom HWWI. Im Auftrag der HypoVereinsbank haben er und sein Team Daten der sechs größten deutschen Städte (Hamburg, Berlin, München, Köln, Stuttgart und Frankfurt) verglichen. Im Fokus der Studie „Bunt in die Zukunft – Kulturelle Vielfalt als Standortfaktor deutscher Metropolen“ stand der Zusammenhang zwischen ausländischen Bevölkerungsgruppen und wirtschaftlichem Erfolg. Fazit: Deutsche Großstädte nutzen das Potenzial von Zuwanderern bisher zu wenig.

Die Grün-alternativen sind begeistert vom Misserfolg ihrer Ideologie und fordern, weiter mit Volldampf abwärts zu steuern:

Fazit der Studie: Ausländer stimulieren die Wirtschaft, sorgen für ökonomische Schubkräfte und stärken die innovative Kraft einer Gesellschaft. Im Vorfeld sind jedoch Mehrkosten durch den notwendigen Integrationsprozess nicht zu vermeiden.

Die GAL-Fraktion begrüßte die Ergebnisse der Studie und wies darauf hin, das Problem bereits vor Jahren erkannt und mit der Initiative „Formel Vielfalt“ entsprechend gehandelt zu haben. Inzwischen seien viele Aspekte davon im Koalitionsvertrag mit der CDU als Ziele festgeschrieben worden. Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin, sagte dazu: „Noch können wir die Weichen stellen, um bundesweit und international Anschluss zu finden und Hamburg zu einer wirklich weltoffenen Stadt zu machen.“

Der Anschluss, den die Grünen meinen, kann nur der an die dritte Welt sein. Eine streng an den Bedürfnissen des Aufnahmelandes orientierte Einwanderungspolitik, wie sie allen erfolgreichen echten Einwanderungsländern gemeinsam ist, kommt mit deutschen Linksspießern nicht in Betracht. Und auch eine dringend nötige Korrektur, wie sie jetzt die spanischen Sozialisten in Angriff nehmen nicht. Lernfähigkeit war noch nie ein Merkmal der Lehrerpartei.

(Spürnasen: Grausam, Politischer Beobachter, Pinkus)




Messerstechereien haben mit Migration zu tun


Eine Polizeipräsidentin bestätigt, was in Großbritannien jeder weiß, aber kaum einer sich zu sagen traut: Die Masseneinwanderung ist Schuld an der „Messer-Kultur“. Explizit nannte sie dabei Einwanderer aus Polen, Litauen und Kurden aus dem Irak. Der riesige Zustrom von Migranten aus Osteuropa ist ein Problem – irakische Kurden sind es aber auch.

Die mutige Polizeipräsidentin von Cambridgeshire, Julie Spence, äußerte nach Angaben von Daily Mail in einer parlamentarischen Beweissitzung einige unbequeme Tatsachen, die eine landesweite Debatte ausgelöst haben.

Spence sagte:

„Wir haben die irakischen Kurden, die Messer tragen und die Polen und Litauer, die Messer tragen. Wenn es normal ist, damit herumzulaufen, wo du herkommst, musst du sie ziemlich schnell erziehen. Wir haben viel Arbeit damit, ihnen zu sagen, sie sollen das nicht, und wir haben gesehen, dass es nichts bringt.“

In Osteuropa sei ebenfalls eine beunruhigende Zunahme der Ausbeutung von Frauen zu beobachten.

An der gleichen Beweissitzung bestätigte auch der lokale Regierungsverbandsvorsitzende, Sir Simon Milton, die Zusammenhänge von Gewalt und Migration.

Bereits im vergangenen September hatte Spence auf Probleme mit Ausländern und Trunkenheit am Steuer hingewiesen. Dennoch ist es sehr ungewöhnlich für ein Polizei-Chefin, so direkt einzelne, bestimmte Nationalitäten und Probleme beim Namen zu nennen.

Obwohl das Tragen von Messern verboten ist, nimmt die die durch Messer verursachte Gewalt stetig zu. Die EU-Osterweiterung habe in Großbritannien zu vermehrten Problemen geführt. Nur die „Null-Toleranz“ gegenüber Messerträgern, könne das Problem einigermaßen unter Kontrolle bringen.