Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, reitet nach dem versuchten politischen Meuchelmord der Süddeutschen Zeitung auf einer Welle der Sympathie und Solidarität. Vergessen sollte man dabei aber nicht, wie die Freien Wähler in der Vergangenheit agierten und wohl auch in Zukunft agieren werden. Etwa in der sogenannten Corona-Krise. Ausgrenzung, Hetze gegen Ungeimpfte und Stolz auf die Freiheitseinschränkungen der Mitbürger – so zeigten sich die Freien Wähler. Ein Beitrag von Deutschland-Kurier Reporter Christian Jung.

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Nach langem Kampf der AfD und der Menschen, die für ihre Rechte monatelang auf die Straße gingen, ist am 7. April der Impfzwang mit Pauken und Trompeten im Bundestag gescheitert (PI-NEWS berichtete hier ^[1] und hier ^[2]). Die AfD hat Wort gehalten und in ihrer Funktion als Bürgerpartei all jene unterstützt, die sich nicht seitens des Staates zum Konsum eines Pharmaproduktes zwingen lassen wollten.

Diese mutigen und standhaften Bürger wurden geächtet, an den Pranger gestellt, von Staatsorganen niedergeprügelt, ihnen wurden die bürgerlichen Rechte und sogar das Menschsein an sich abgesprochen. Es war aber immer ein gemeinsames Schwimmen noch selbst denkender Menschen und einer Partei gegen den Strom totalitärer Allmachtsphantasien, Inkompetenz und Manipulation durch Panikmache und Drohungen seitens der Regierenden.

Die Anstrengung hat sich gelohnt. Gegenüber PI-NEWS schildern vier AfD-Bundestagsabgeordnete – Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter, Jürgen Braun und Dr. Malte Kaufmann – wie sie am 7. April um 12:43 Uhr den emotionalen Moment der Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) erlebten: „Abgegebene Stimmkarten: 683. Mit JA haben gestimmt: 296…“ Jubel brandet auf in der AfD-Fraktion!

Nicole Höchst: „Ich konnte das kaum aushalten, so angespannt war ich. Und als dann die erste Nachricht kam, der Gesetzentwurf ist abgelehnt, ich hab dann zum ersten Mal im Plenum geheult. Da kamen dann so die ganzen angestauten Emotionen wirklich mal raus. Ich habs gar nicht glauben können, dass uns das gelungen ist. Das war so wichtig zu einem Zeitpunkt, gerade jetzt hier auch vor den Wahlen, die in den Ländern jetzt kommen, dass wir als AfD zum allerersten Mal einen richtigen Unterschied gemacht haben im Bundestag. Das war ein ganz grandioses Gefühl und das macht Appetit auf mehr.“

[…] „Ich darf die Situation jetzt hier mal gerade dazu nutzen, mich wahnsinnig zu bedanken bei allen, die seit Monaten auf die Straße gehen und spazieren gehen gegen diesen Impfzwang. Ihr seid großartig! Das konnten wir nur zusammen schaffen. Wir von der AfD haben Euch vor der Wahl versprochen, dass wir gegen eine Impfpflicht stimmen werden, ganz egal aus welcher Ecke die kommt. Wir haben Wort gehalten und Ihr habt bravourös den Druck auf der Straße nicht nur aufrechterhalten, sondern erhöht.“

Norbert Kleinwächter: „Das war ein sehr, sehr gutes Signal für Deutschland, für die Freiheit, für die Bürger: Niemand wird gezwungen, sich ein Serum injizieren lassen zu müssen. Und dass dieser Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit erhalten bleibt, das ist ein ganz großes wertvolles Gut. Die körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, bleibt geschützt. Schlimm genug ist es, dass so viele Abgeordnete diesem Grundsatz ans Leder gehen wollten.“

[…] „Und natürlich die Freien Medien, die wie PI-NEWS zum Beispiel hier regelmäßig natürlich auch kontrovers berichten, die endlich ihrer Aufgabe nachgehen, anders als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich objektiven, sachgerechten Journalismus machen. Das hat alles dazu beigetragen, dass eben auch dieses Nein zur Impfpflicht zustande kommen sollte. Denn die Impfpflichtargumente, die waren von Anfang an schwach, sie waren von Anfang an falsch und sie haben sich von Anfang an auf Studien bezogen, die wiederum von vielen anderen Studien widerlegt waren. Aber diese anderen Studien, die sind nicht in der ARD erschienen oder in den großen Tageszeitungen, die insbesondere zum Konsortium um die SPD gehören. Diese alternativen Studien, die hat man auf alternativen Kanälen gefunden, die hat man auf Kanälen gefunden von unabhängigen Bloggern, von PI-NEWS usw. usf.“

Jürgen Braun: „Das ist natürlich ein tolles Gefühl, dass wir als Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag bei so einer ganz entscheidenden Abstimmung die entscheidenden Stimmen geliefert haben. Denn sonst wäre das so nicht passiert. Wir haben die Impfpflicht verhindert im Deutschen Bundestag durch unsere Stimmen. Es hätte sonst nicht gereicht.“

[…] „Wenn Sie sehen, dass hinter diesen Anträgen eigentlich die komplette Bundesregierung gestanden ist, nur verkappt mit Abgeordneten, die man vorgeschoben hat, diese wahnsinnigen Leute, die uns unter Druck halten wollen, die uns mit diesen Masken weiter belästigen wollen, die den Ausnahmezustand brauchen, die überhaupt das Thema brauchen, wie Karl Lauterbach, wie der komische Herr (Janosch) Dahmen von den Grünen, Scholz hat ja da auch mitgemacht bei dem einen Antrag. Die werden nicht nachlassen, irgendwas werden sie wieder versuchen, und sei es nur, dass sie im Sommer uns den Sommer versauen werden, dann wenn überhaupt niemand mehr krank ist, werden sie damit kommen, was irgendwie alles kommen wird in Kürze, denn der Herbst ist ja nah und der Herbst ist ja angeblich immer so gefährlich“

Malte Kaufmann: „Wir Bundestagsabgeordnete haben tausende Emails gekriegt, die ihre Sorgen und Nöte entsprechend artikuliert haben. Ich bin selber Christ und habe auch viel Feedback von Hauskreisen, von Gemeinden bekommen, die für diese Sache gebetet haben. Also auch da wirklich herzlichen Dank und es war erfolgreich. Wir müssen aber vorsichtig sein, denn die Impfpflicht für einrichtungsbezogenes Personal ist ja auch noch da. Das heißt, wir müssen noch weiter arbeiten, noch weiter kämpfen, dass auch dieser Teil der Impfpflicht gekappt und wieder einkassiert wird.“

[…] „Ganz wichtig waren vor allem die Spaziergänge, dass viele normale Menschen auf den Straßen waren. Das war anders, als die sogenannten Querdenkerdemos, die so ein bisschen schräg auch manchmal waren und eher etwas von Happening hatten. Diese ernsthaften aber freundlichen Spaziergänge, die jetzt immer stattfinden – oft am Montag – das sind eben ganz normale Menschen, die es Leid sind, dass immer wieder Zwangsmaßnahmen kommen, immer wieder eine Sache nach der anderen gemacht wird und die es Leid sind, dass den Menschen Angst gemacht wird. Wir dürfen aber niemals vergessen – trotz des großen Siegs, den wir jetzt errungen haben, dieses großartigen Erfolgs im Deutschen Bundestag – es ist so: Viele Menschen haben immer noch Angst, weil ihnen jeden Tag Angst gemacht wird!“

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Von DR. CHRISTOPH BERNDT (Rede gehalten am 12. März auf der Freiheitsdemo in Cottbus) | Es geht bei der Impfpflicht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht um den Schutz von Regierungsmythen. Und egal, was kommende Woche beschlossen wird, geben wir keine Ruhe mehr. Wenn jemand eine Umkehr erzwingen kann, dann sind wir es, die selbstbewussten Bürger, die frei sein wollen und die wollen, dass auch ihre Nachkommen in Freiheit leben können.

Was uns dieser Tage so bewegt, Impfzwang, Ukraine-Krieg, Preisexplosion, hat miteinander zu tun. Es geht um das, was die ansonsten zurecht vergessene Kanzlerin Angela Merkel am 23.1.2020 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ nannte. „Wir werden dramatische Veränderungen erleben“, kündigte sie an. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.

Das war wenige Wochen vor dem ersten Lockdown am 18. März 2020. Dass die Corona-Zwangsmaßnahmen nicht unserer Gesundheit dienen, war schon im April 2020 klar und wurde vom Ministerialbeamten Stefan Kohn am 8. Mai 2020 in einem Memorandum an die Bundesregerierung und Länderregierungen ausführlich begründet. Kohn wurde vom Dienst entfernt, aber die Grundrechtseinschränkungen und Lockdowns wurden bis heute weitergeführt. Und sogar verschärft, wenn wir an die einrichrichtungsbezogene Impfpflicht und die Allgemeine Impfpflicht denken, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll.

Diese Impfpflicht ist verfassungswidrig, wie der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler in einem Rechtsgutachten für die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ darlegt. Sie ist wissenschaftlich unhaltbar und medizinisch verantwortungslos, wie 81 Wissenschaftler am 9. März in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten aufzeigen. Dieser Brief ist im Internet ^[3] über Seiten der Berliner Zeitung zu finden und ich empfehle allen, ihn zu lesen. Er liefert klare Beweise, dass es bei dieser Impfung nicht um unsere Gesundheit geht. Im Gegenteil.

Es geht bei der Impfpflicht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht um den Schutz von Regierungsmythen.

Noch mehr geht es um unsere Freiheit: Am 23. Februar verplapperte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) bei Servus TV, als sie ein Impfregister auf der Basis unserer Steueridentifikationsnummer ^[4] ankündigte. Die Impfpflicht ist ein Schritt zur digitalen ID und damit zu unserer Totalüberwachung.

Das machen auch die Pläne für einen globalen Pandemiepakt deutlich. Auf der Internetseite der Weltwoche lesen wir am 7. März:

„Von der Öffentlichkeit unbemerkt arbeitet die WHO derzeit an einem Abkommen zur «Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion». Die internationale Staatengemeinschaft müsse «noch viel besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereitet sein und während des gesamten Erkennungs-, Warn- und Reaktionszyklus noch koordinierter handeln», heisst es auf der offiziellen Seite des Europäischen Rates und des Rates der EU. Am 1. März 2022 fand diesbezüglich ein erstes internationales Treffen statt. Bis zum Jahr 2023 sollte das Programm feststehen und im Jahr 2024 umgesetzt werden. «Wir werden eine weitere Pandemie haben», prophezeit Bill Gates an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dieses Abkommen wird völkerrechtlich bindend sein. Heisst: Der WHO-Pandemiepakt wird über den nationalen Verfassungen stehen! Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten gezwungen sein, die von der WHO beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Länderübergreifende Lockdowns sollen zum neuen Instrument der internationalen Politik werden.“

Überschrift des Artikels: „Im Schatten des Ukraine-Krieges werkelt die WHO an einem globalen Pandemiepakt“. ^[5]

Hier zeigt sich die Verbindung zu dem zweiten Missstand, der uns auf die Straße treibt. Zur Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs.

Dieser Krieg wird für vieles benutzt. Für Rechtfertigung der Preisexplosion, dazu gleich mehr, für eine widerwärtige Hetze gegen alles Russische und zur Verbrämung des andauernden Kontrollverlusts an unseren Grenzen.

Wir sind sehr dafür, geflüchteten Frauen und Kindern zu helfen. Doch wir sind sehr dagegen, den Krieg in der Ukraine zum Vorwand zu nehmen, junge kräftige Männer aus Afrika und Nahost, die es über Weißrussland nicht geschafft hatten, nach Deutschland einreisen zu lassen. Aber genau das passiert.

„Ein grosser Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen ausserhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschliesslich Identitätsfeststellung durchlaufen“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, am 11. März im Interview mit der NZZ. ^[6]

Und er fügt hinzu: „Wir haben aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt. Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust. Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen.“

Aber das will auch die jetzige Bundesregierung nicht. Innenministerin Nancy Faeser will alle aus der Ukraine Ankommenden, ganz gleich welcher Nationalität, aufnehmen.

Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, im Gegenteil. Die jungen Männer aus Afrika und Nahost nehmen den schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus der Ukraine Fluchtgelegenheiten und hier benötigte Plätze.

Das weiß auch Frau Faeser. Wenn sie nichts dagegen tut, dann mit Absicht. Es passt zur Ideologie des Multikulturalismus, die Nationen durch Bevölkerungen ersetzen möchte. Wohl nicht ohne Hintergedanken, denn Bevölkerungen lassen sich viel leichter beherrschen als Nationen: „Teile und herrsche“. Demokratie bedeutet nicht ohne Grund „Volksherrschaft“.

So wenig der Krieg in der Ukraine eine Migration aus Afrika und dem Nahen Osten begründet, so wenig begründet er den wahnsinnigen Anstieg der Treibstoff- und Energiepreise.

Viele kennen die Grafik mit den Preisen für ein Barrel Rohöl: 2008: 147 Euro, 2022: 127 Euro. Auf Benzinpreis.de sehen wir, dass Deutschland die höchsten Treibstoffpreise hat, Nordwesteuropa beinahe so hohe, dass aber der Liter Benzin in Ungarn 1,27, in Polen 1,35 und in Slowenien 1,54 kostet.

Nicht Putin ist schuld an den explodierenden Energiepreisen, sondern unsere Regierungen. In Deutschland vor allem die Grünen, die seit Jahren die Absicht verfolgen, das Benzin viel teurer zu machen.

Und deshalb fordern wir heute auch Steuersenkungen!

– Abschaffung der CO2-Steuer
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
– Pendlerpauschale erhöhen!

Unsere Regierungen wollen das Auto ebensowenig wie das Bargeld und ein freies Internet. Was sie wollen, ist Digitale Identität, Denationalisierung und Verteuerung. Sie wollen den Umbau unseres Landes in ein totalitär regiertes Siedlungsgebiet. Das ist der Kern der „Transformation von gigantischem Ausmaß“, die Merkel im Januar 2020 ankündigte.

Der gemeinsame Nenner von Corona-Zwang, Energiewende und Aufgabe der Grenzkontrollen ist die Verneinung der Nationalstaaten und die Übertragung von Macht an anonyme internationale Behörden wie EU und WHO.

Ralf Dahrendorf, ein prominenter Liberaler der Nachkriegszeit, der an sieben Bilderberger-Konferenzen teilnahm – er wusste also, wovon er sprach – sagte: «Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit…die Bürgerrechte für entbehrlich.»

Wie wahr diese Worte sind, erleben wir dieser Tage: Denken wir nur an den Umgang mit Demonstranten in Kanada, Frankreich, Belgien – oder Deutschland. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wissen, nichts ist stärker als ein selbstbewusstes Volk.

Wir haben unseren Vorfahren viel zu verdanken. Kultur, Wohlstand, ein schönes Land und: Freiheit. „Was du ererbt von deinen Vätern hast/Erwirb es um es zu besitzen./Was man nicht nützt, ist eine schwere Last“, heisst es im Faust.

Die Geschichte stellt uns die Frage, ob wir unsere Freiheit und Grundrechte verlieren wollen, weil wir sie als Last empfinden, oder ob wir sie „erwerben“. Das Wort kommt aus dem Althochdeutschen „irhwerban“ und bedeutet: „durch tätiges Handeln erreichen, zu Ende bringen“ .

Wir sagen: Wir wollen frei sein! Und deshalb protestieren wir auch übermorgen auf den Montagsspaziergängen, am Dienstag und Mittwoch am Brandenburger Tor in Potsdam, wo mein Freund Dennis Hohloch eine Mahnwache für Freiheit und Selbstbestimmung angemeldet hat, und von Mittwoch an im Zentrum von Berlin.

Wir haben lange Zeit in Ruhe leben können, aber nun sind andere Zeiten angebrochen. Jetzt ist nicht Ruhe erste Bürgerpflicht, sondern das Gegenteil: Bewegung und Aufbegehren.

Und egal, was kommende Woche beschlossen wird, geben wir keine Ruhe. Deutschland ist weit vorangekommen auf dem Weg vom freien Land in ein totalitär regiertes Siedlungsgebiert. Wenn jemand eine Umkehr erzwingen kann, dann sind wir es. Wir, die selbstbewussten Bürger, die frei sein wollen und die wollen, dass auch ihre Nachkommen in Freiheit leben können.

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Diese Woche wird entgegen aller wissenschaftlichen Realität tatsächlich im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hielt diese virale Rede dazu, die auf diversen Videokanälen über 250.000 Mal angeklickt wurde:

Liebe Mitstreiter,

am kommenden Freitag, den 18. März 2022, wird der Deutsche Bundestag über eine Impfpflicht in Deutschland abstimmen. Zur Abstimmung kommt auch ein von über 200 Abgeordneten vorgelegter Entwurf für eine Impfpflicht ab 18, die ab Oktober 2022 gelten soll.

Diese Impfpflicht darf niemals in Kraft treten! Warum? Dazu einige Zahlen:

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA ^[7] meldet mehr als 1,5 Millionen individuelle Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen der Covid-Impfungen, fast ein Drittel davon schwerwiegend. Außerdem meldet die EMA 22.336 Todesfälle im Zusammenhang mit den Covid-Impfungen.

Während es von 2000 bis 2020 bei allen anderen Impfstoffen nur knapp 7 Meldungen pro 100.000 Impfungen gab, kommen die Corona-Impfstoffe auf das 24-fache. Die Zahl der schwerwiegenden Nebenwirkungen ist sogar 167 mal so hoch, die Zahl der Todesfälle 25 mal so hoch.

Im Vergleich zur üblichen Grippe-Impfung im Zeitraum 2007-2017 ist die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Nebenwirkung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung 98-mal höher, die Wahrscheinlichkeit eines Todesfalls 53-mal höher.

Liebe Freunde, diese Zahlen sind so erschreckend und so eindeutig, daß ich nicht verstehe, wie man immer noch eine Impfpflicht fordern kann. Offensichtlich hat die Regierung in Österreich ^[8] diesen Warnruf vernommen. Sie haben immerhin die bereits beschlossene und in Kraft befindliche Impfpflicht erstmal ausgesetzt.

Auch bei uns in Deutschland hat sich ein bisschen getan: Am 28.2. änderte das Robert-Koch-Institut seine Risikobewertung ^[9] der Impfstoffe. Anstatt „grundsätzlich einen guten Schutz vor COVID-19“ zu bieten, schützt die Impfung jetzt laut RKI nur noch vor „schwerer Erkrankung und Hospitalisierung“. Der Fremdschutz, das wesentliche Argument für eine Impfpflicht, ist damit nicht mehr gegeben. Die Risiken, vor allem für junge Menschen, werden jedoch immer deutlicher.

Wenn man dann aber neue Studien aus England liest, die zeigen, daß der Anteil der Geboosterten an den Patienten auf der Intensivstation, wöchentlich um rund fünf Prozent steigt und bereits 40 Prozent erreicht hat, dann kennt man die Halbwertszeit dieser neuen Aussage des RKI.

Ich fordere daher, wie bereits vor sechs Monaten hier im EU-Parlament, weiterhin volle Freiheit des Bürgers, der sich nach Kenntnis aller Fakten und nach Bewertung des jeweiligen Risikos, ohne Druck und ohne Nachteile, sich für oder gegen eine Impfung entscheidet.

Wer einer Impfpflicht das Wort redet, sollte auch für die Folgen einer erzwungenen Impfung haften. Ich hoffe, daß sich alle Abgeordneten dieser Verantwortung bewusst sind.

Ja, meine Damen und Herren im Bundestag, Sie können diese Impfpflicht beschließen. Aber Sie werden sich dafür verantworten müssen.

Joachim Kuhs (MdEP)

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Von PETER EICHENSEHER | Das letzte Aufgebot aus der Gosse der Meinungsmacher wird in diesen Tagen mobilisiert, um die verlorene Bastion „Impfpflicht“ zu verteidigen. Mit primitivsten Waffen lauern sie in den Schützengräben ihrer Redaktionsstuben. Mit letzter Munition schießen sie gegen Telegramgruppen, die sie als „Feind“ entdeckt haben. Sie hetzen gegen Menschen, die seit Beginn der Pandemie ehrlich und offen für die Freiheit und die Meinungsfreiheit einstehen.

Journalisten, die statt Information nur die Durchsetzung ihrer eigenen Meinung zum Ziel haben, dienen sich jetzt  – in den letzten Tagen der Impfpflicht  – als willige Helfer der „Sturmtruppe Scholz“ an.

Dieses letzte Aufgebot fordert jetzt „Durchhalten für die Impfpflicht“. Sie begründen ihre Haltung mit den künftigen Corona-Toten, an denen die Impfverweigerer schuld sein sollen. Solche Kriegsrhetorik ist natürlich Hetze der schlimmsten Art. Seit Monaten machen viele dieser Medien-Diener sich selbst und ihre Mainstream-Medien überflüssig. Sie sehen nicht, wie schnell das Vertrauen in ihre „Sendungen“ und „Leitartikel“ angesichts einer verlogenen Coronadebatte schwindet.

Ihre Sprache und ihre durchschaubare Rhetorik erinnert an die letzten Tage des zweiten Weltkriegs, wo trotz der erkennbaren Sinnlosigkeit aller weiteren Kampfmaßnahmen Jugendliche und Kinder aufgeboten wurden, um auf der wahnhaften „Siegerstraße“ weiter zu marschieren, während draußen im Lande alle längst erkennen mussten, dass im Führerbunker ein Psychopath sitzt, dem sie viel zu lange gefolgt sind.

Und genau so erleben viele Menschen diese letzten Tage der Corona-Debatte: ein Gesundheitsminister, der wie eingebunkert an der Impfpflicht festhält, während in Europa viele Regierungen und ca. 400 Millionen Menschen längst Frieden geschlossen haben mit einer Virus-Mutante, die inzwischen kaum mehr schlimmer ist als ein Schnupfen.

Ja, es geht diesem Gesundheitsminister und seinen Journalisten-Vasallen nicht um Gesundheit, es geht um die diktatorische Durchsetzung eines staatlichen Gesundheitswahns – jenseits unseres Grundgesetzes und jenseits des gesunden Menschenverstandes.

Wenn dieser Medien-Krieg und wenn diese Pandemie vorbei ist, werden sich viele fragen: Wie konnten wir nur solchen irrwitzigen Politikern folgen? Wie konnte es geschehen, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen im vermeintlichen Kampf gegen ein Virus impfen ließen? Wie konnten wir zulassen, dass Kinder von Bildung und menschlicher Kommunikation ferngehalten wurden?

Dieses seit 70 Jahren einmalige Verbrechen der Coronapolitiker an der nächsten Generation darf sich nicht wiederholen. Deshalb: Wehret den Anfängen! Maske runter und Gehirn an!  Nie wieder Lockdown, nie wieder Schulschließungen und vor allem – nie wieder Impfzwang!

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Peter Eichenseher (67) ist Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter. Er arbeitete als Tonmeister unter anderem für den Bayerischen Rundfunk und den WDR. Von 1995 bis 2005 war Eichenseher für die Grünen Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im September 2015 trat er bei den Grünen aus und 2019 bei der Alternative für Deutschland ein. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge auf Facebook ^[10] und Telegram ^[11].

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich JETZT LIVE in einer Debatte mit der möglichen Einführung einer Corona-Impfpflicht. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen. Für die AfD sprechen unter anderem die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, Dirk Schneider und Thomas Seitz (wir binden deren Reden, sobald online verfügbar, in diesen Beitrag ein).

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Die Impfpflicht in Österreich ^[12] steht in den Startlöchern. Die Politik erhofft sich dadurch, die „Pandemie“ in den Griff zu bekommen und eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Wie sind die rechtlichen Aspekte einzuordnen und welche Auswirkungen wird die Impfpflicht für Wirtschaft und Gesundheitssystem haben? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit seinen Gästen.

Für Impf-Unwillige stehen empfindliche Geldstrafen im Raum. Top-Virologen indes bezweifeln, dass die aktuellen Impfstoffe sterile Immunität schaffen, wie sie von Juristen als Voraussetzung für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte definiert werden.

Wie sinnvoll ist die Impfpflicht mitten in der Omikron-Welle? Wird Österreich noch tiefer gespalten? Eskalieren die Proteste? Und welche Auswirkungen hätte die Impfpflicht für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem? Drohen Produktionsausfälle? Und verlassen mehrere zehntausend ungeimpfte Pfleger und Ärzte tatsächlich wie angekündigt Österreich?

Zu Gast in der Servus TV-Sendung „Talk im Hangar-7“ vom Donnerstag sind: Die steirische Anwältin Michaela Hämmerle, die Menschen mit Impfschäden ^[13] vertritt und sagt: „Diese Impfpflicht verstößt gegen die Verfassung!“. Virologe Alexander Kekulé, der statt der Impfpflicht für alle vor allem Risikogruppen zum Impfen rät und in der Virusmutante Omikron einen möglichen Ausweg aus der Pandemie erkennt.

Der Immunologe Stefan Wöhrer hingegen warnt davor, Omikron auf die leichte Schulter zu nehmen und weiß von schweren Verläufen bei der vermeintlichen Messias-Variante. Psychoneuroimmunologe Christian Schubert, der jüngst selbst eine Coronainfektion durchlaufen hat und vor den schweren gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgeschäden warnt, die der immer größere Impfdruck verursacht.

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Die AfD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR)* warnt vor einem drohenden Pflegenotstand durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den LVR-Kliniken. In einer Pressekonferenz betonten der Fraktionsvorsitzende Yannick Noe und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Franz Schnaak, dass nach ihren Informationen mit erheblichen Personalengpässen beim medizinischen und pflegerischen Personal des LVR zu rechnen sei.

Bundesweit würden ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser und Seniorenheime Alarm schlagen. Ihnen könnte ab Mitte März ein erheblicher Teil des Pflegepersonals – aber auch des medizinischen Fachpersonals – wegbrechen. Auch bei den Agenturen für Arbeit würden sich bereits seit Dezember 2021 Ärztinnen und Ärzte, Fachpflegekräfte, aber auch RTAs, MTAs, OTAs, für den März vorsorglich arbeitslos melden, weil sie sich nicht einer „beruflichen“ Impfpflicht aussetzen bzw. unterwerfen wollten.

“Was dies für den LVR und seine zehn Kliniken bedeutet, ist abzusehen. Selbst wenn auf 10.000 Angestellte des LVR nur zehn Prozent Ungeimpfte kommen, die sich auch ab März 2022 nicht impfen lassen werden, könnten in diesen Krankenhäusern auf einen Schlag 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegbrechen”, warnt der Fraktionsvorsitzende Noe.

“Dies kann keine Klinik kompensieren. Somit ist der Regelbetrieb absolut gefährdet. Selbst eine Kompensation durch Mehrarbeit deckt nicht die große Lücke in der Gesundheitsversorgung ab. Die kommende Impfpflicht und der drohende Personalausfall mit dem daraus schlussfolgerndem Versorgungsdefizit von Patientinnen und Patienten ist ein brandheißes Thema in der Gesundheitspolitik, dem wir uns als AfD-Fraktion im LVR angenommen haben“, sagte Noe weiter.

„Wir als Alternative für Deutschland fordern deshalb, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben”, so Noe abschließend.

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*Der Landschaftsverband Rheinland arbeitet als Kommunalverband mit rund 20.000 Beschäftigten und erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur und betreibt unter anderem zehn eigene Kliniken.

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Im österreichischen Parlament wurde am Donnerstagabend eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 137 Abgeordnete für die Impfpflicht und 33 von der FPÖ dagegen.

In der Debatte vor der Abstimmung kritisierte FPÖ-Obmann die Einführung einer Impfpflicht aufs schärfste: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.

Die Freiheitlichen seien die einzigen, die das erkennen und dagegen mobil machen würden. Die Impfpflicht markiere Österreichs Weg in den Totalitarismus, denn mit ihr würden die Bürgerinnen und Bürger zu „Knechten und Leibeigenen downgegradet“. Insofern sei er stolz, Parteiobmann jener Fraktion zu sein, die „bei diesem Irrsinn nicht mitmacht“.

Die Regierung wolle, beginnend mit den 18-Jährigen „bis zur Uroma alle in die Nadel treiben“, fasste Kickl den Gesetzesvorschlag zusammen. Und kündigte einen Gesetzesbruch an: Er werde auch nach dem 1. Februar – jenem Tag, an dem die Impfpflicht in Kraft treten wird – ungeimpft bleiben, sagte er.

Die Freiheitlichen würden zwar mit dem Protest gegen die Impfpflicht im Nationalrat die Minderheit sein, „draußen“, also bei den Protesten auf der Straße, sei man aber bereits die Mehrheit, sagte Kickl. Die verantwortlichen Politiker würden ihrer „gerechten Strafe morgen nicht entkommen“ und man werde die Impfpflicht bürokratisch zu Fall bringen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Nicht nur die impfpflichtwütige FAZ ist missgelaunt ^[14]. Denn alles deutet daraufhin, dass die Parteien der Bundesregierung die parlamentarische Durchsetzung einer gesetzlichen Impfpflicht erst einmal in die Zukunft verschieben wollen. Wenn es auch niemand in der politischen Klasse zugeben will: Die massenhaften, flächendeckenden Straßenproteste in Deutschland zeigen Wirkung, das Machtkartell ist beeindruckt und verunsichert. Denn ausgerechnet ihre bislang so geduldigen „Schlafschafe“ haben in den gewaltfreien „Spaziergängen“ eine höchst effektive, schwer zu zerschlagende Form des Widerstands gegen staatliche Anmaßung gefunden.

Dass die Omikron-Variante des Virus nicht mehr zum einschüchternden Schreckgespenst taugt, kommt hinzu. Ohne die Straßenproteste würden Lauterbach und seine Spießgesellen allerdings keine Panikmache scheuen, um auch noch eine hundsnormale Erkältung mit Schnupfen und Husten zur todbringenden Pandemie aufzublasen, die nur mit härtesten Maßnahmen bekämpft werden könne. Doch Vorsicht ist geboten: Das Zurückweichen der Anhänger staatlicher Zwangs- und Repressionspolitik darf auf keinen Fall schon als endgültiger Erfolg des Widerstands gefeiert werden. Der einstweilige Rückzug ist noch keine Kapitulation.

Denn der Feind ist zwar irritiert, wird sich aber neu formieren und an seinen wirklichen Zielen, nämlich die maximale Kontrolle und Unterwerfung verängstigter Massen und Isolation seiner Gegner, eisern festhalten. Deshalb müssen die „Spaziergänge“ unvermindert und noch weiter wachsend fortgeführt werden. Nichts fürchtet das Machtkartell mehr als eine Ausweitung des Straßenprotestes auf die Themen Inflation, Energiepreise und Energieversorgung sowie die immer akuter werdende Friedensfrage. Diese Themen dürfen allerdings nicht künstlich den „Spaziergängen“ aufgedrängt werden, sondern sollten dort von anerkannten Aktivisten behutsam eingepflanzt und entwickelt werden.

Schon jetzt steckt ja in den Straßenprotesten eine tiefgehende Abwendung vom politmedialen Machtkartell und seinen Herrschaftsmechanismen. Wirklich erschüttern lässt sich das aber nur von einer breiten sozialen Oppositionsbewegung mit außerparlamentarischer Stoßrichtung sowie parlamentarischer Begleitung und Unterstützung durch die bislang einzige handlungsfähige politische Partei. Zur immer wichtigeren Rolle alternativer Medien werde ich in Bälde Stellung nehmen. Es tut sich jedenfalls viel Positives in Deutschland. Und das ist selbstverständlich gut so!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] und seinen Telegram-Kanal ^[17] erreichbar.

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Von DFENS | Die Einführung der Zwangsimpfung droht ^[18]. Feuer aus allen Rohren. Ohne Debatte, sondern als martialischer Aufmarsch und als ausgemachte Sache kommen die Einschläge näher. Vor einigen Tagen demonstrierten sächsische Pflegekräfte ^[19] gegen den Impfzwang. Sie setzten ein mutiges Zeichen. Aber schon naht Weltärztebundpräsident Frank Ulrich Montgomery. Er hat sehr spezielle Auffassungen.

Zur Erinnerung: Montgomery lehnte 2018 bei Migranten ^[20], die jedwede Mitwirkung zur Identitätsfeststellung verweigern, das Röntgen der Hand zur Altersbestimmung ab, weil dies ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei. Aber die eigene Bevölkerung jetzt mit knallharter Knute in die Zwangsimpfungen zu treiben, was ein ganz anderes Kaliber ist, findet Montgomery völlig in Ordnung ^[21]. Wo endet das? Sollen sich die Menschen in die Sozialhilfe pfänden lassen oder ins Gefängnis wandern, wenn sie diese Zumutungen ablehnen?

Frank Ulrich Montgomery hatte sich im Januar 2018 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen Alterstests bei Migranten ausgesprochen „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Montgomery auf die Möglichkeit, das Alter von Menschen mithilfe eines Röntgenbildes der Hand festzustellen. „Das lehnen wir deswegen ab.“ Röntgen ohne medizinische Indikation sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte Montgomery.

Es liegt nahe, die Sorge des Weltärztebundpräsidenten ernst zu nehmen und etwas näher zu betrachten. Die Strahlenbelastung bei der Röntgenaufnahme der Hand beträgt etwa 0,1 Mikrosievert (0,1 µSv). Fachkauderwelsch ist gut, ein verständlicher Vergleich ist besser. Jeder Deutsche wird pausenlos von kosmischer Strahlung getroffen. Hinzu kommt die natürliche Radioaktivität aus dem Erdboden. Pro Jahr sind das zwischen ein und fünf Millisievert (1-5 mSV). Ausgemittelt ergibt sich eine Belastung von 2,4 Millisievert in jedem Jahr. Das ist pro Jahr das 24.000-fache der Belastung im Vergleich zur Röntgenaufnahme der Hand. Um auf den Wert der natürlichen Strahlenbelastung nur eines Jahres zu kommen, sind also 24.000 Röntgenaufnahme der Hand nötig.

Ob diese Strahlenbelastung „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ ist, mögen Wahrsager, Zeichenleser, Facharbeiter für Ethik und Moral oder Montgomerys einschätzen. Für die Beantwortung der Frage, ob die Zwangsverabreichung einer experimentellen Gentherapie-Spritze, die nicht leistet, was sie soll, zudem per Zwang auch an kerngesunde Menschen „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ ist, braucht es weder Wahrsager, Zeichenleser, Facharbeiter für Ethik und Moral oder Montgomerys.

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