Von KONSTANTIN | Während in EU-Europa die Zeit stehen geblieben zu sein scheint, entwickeln andere Länder ihre Gesellschaftssysteme weiter. US-Präsident Donald Trump geht wirksam gegen illegale Armutseinwanderung aus Mittelamerika vor. Er beweist, wie man mit ernsten Sanktionsdrohungen Nachbarländer wie Mexiko zu wirksamer Grenzsicherung bewegen kann.
Indien gelingt es zwar nicht, seine Staatsgrenzen im Westen und Osten wirksam gegen illegale Einwanderung zu schützen. Aber ein innovatives Einbürgerungsrecht soll verhindern, dass aus Illegalität Legalität wird.
Das Gesetz sieht vor, dass nur nachweislich verfolgte Minderheiten aus den Nachbarländern die Chance auf die indische Staatsbürgerschaft erhalten. So dürfen Parsen, Christen, Hindus, Buddhisten und Sikhs nach sechs Jahren Aufenthalt in Indien die indische Staatsbürgerschaft beantragen, falls sie in diesen sechs Jahren einer Arbeit nachgegangen sind.
Anhänger des Islam profitieren nicht vom neuen Gesetz
Von dieser Regelung profitieren illegale Einwanderer aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch. In diesen drei Ländern ist der Islam Mehrheitsreligion und alle Nicht-Moslems werden entsprechend aktiv verfolgt. Diese Verfolgung umfasst staatliche wie nicht-staatliche Akteure.
International bekannt ist beispielsweise das pakistanische Blasphemie-Gesetz, das immer wieder gegen Christen in Stellung gebracht wird. Für internationales Aufsehen sorgte der Fall der Katholikin Asia Bibi [1], die nach dem Vorwurf der Beleidigung des „Propheten Mohammads“ zum Tode verurteilt wurde. Auch das kurz vor Weihnachten bekannt gewordene Todesurteil [2] gegen den Uni-Dozenten Junaid H. wegen angeblicher „Gotteslästerung“ löste Empörung aus.
Auch unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle haben religiöse Minderheiten in diesen Ländern keine Möglichkeit, ihre Religion offen auszuleben. Anhänger des Islam aus diesen Ländern profitieren nicht von der neuen Möglichkeit zur Einbürgerung in Indien. Dies ist nur konsequent, da Moslems keine religiöse Verfolgung in moslemischen Ländern erfahren.
I want to unequivocally assure my fellow Indians that CAA does not affect any citizen of India of any religion. No Indian has anything to worry regarding this Act. This Act is only for those who have faced years of persecution outside and have no other place to go except India.
— Narendra Modi (@narendramodi) 16. Dezember 2019 [3]
Moslemische Studenten antworten mit Gewalt
Moslemische Studenten in Indien sahen dies anders und antworteten auf das neue Gesetz mit mehrtägigen gewaltsamen Protesten [4]. Es soll mindestens vier Tote und hunderte Verletzte gegeben haben, als moslemische Demonstranten Geschäfte und die öffentliche Infrastruktur brandschatzten.
Die indische Regierung von Präsident Narendra Modi lässt sich durch die Gewalt jedoch nicht von ihrem Einsatz für verfolgte Minderheiten abbringen. Modis Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), wird in westlichen Medien immer wieder als „hindu-nationalistisch“ diffamiert. Dieses bewusste Framing soll die indische Regierungspartei als extremistisch brandmarken. Das aktuelle Einbürgerungsgesetz beweist aber gerade das Gegenteil. Die sogenannten Hindu-Nationalisten setzen sich aktiv für andere religiöse Minderheiten wir Christen und Buddhisten ein.
Wirksame Maßnahmen gegen die Islamisierung Indiens
Das Gesetz ist hoffentlich eine Initialzündung für eine wachsende Allianz der Verfolgten des Islam. So wird nicht nur Indien durch illegale moslemische Einwanderung bedroht, sondern auch das buddhistische Nachbarland Myanmar und dutzende weitere Länder weltweit.
The need of the hour is for all of us to work together for the development of India and the empowerment of every Indian, especially the poor, downtrodden and marginalised.
We cannot allow vested interest groups to divide us and create disturbance.
— Narendra Modi (@narendramodi) 16. Dezember 2019 [5]
Die indische Regierung zeigt beispielhaft, wie Islamisierung durch rechtsstaatliche Mittel gebremst werden kann. Zudem hat die BJP es geschafft, trotz einer bereits großen moslemischen Minderheit von 15 Prozent in der größten Demokratie der Welt Mehrheiten gegen eine weitere Islamisierung zu gewinnen.
Es ist zu hoffen, dass in Zukunft auch mehr Christen und Sikhs der BJP ihre Stimme geben werden. Auch für Europa stellt die indische Regierung einen Hoffnungsschimmer da. Indien beweist, dass es absolut legitim und möglich ist, moslemische Einwanderung aktiv zu begrenzen.
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