[1]Nun kommt auch der konservative Flügel der Union in Bewegung. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten[2], er würde den SPD-Politiker nicht aus der Partei drängen. Eine Volkspartei müsse Kontroversen aushalten.
Zur Frage des Hinauswurfes aus der Bundesbank hält sich Bosbach wohl mit Rücksicht auf seine Parteichefin zurück, weist aber indirekt darauf hin, dass dies wohl die Unterstützung für Sarrazin stärken werde. Bosbach rät der Union, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, was in einer Demokratie und dem tausendsten Appell in dieser Richtung allerdings kein revolutionärer Ansatz ist.
Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?
Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.
Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?
Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.
Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.
Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.
Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?
Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.
Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft – einen Fetisch.
Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.
Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?
Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.
Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.
Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist – selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür – Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.
Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?
Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.
Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?
Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.
Hier[3] ist einer der vielen Möglichkeiten im Netz über den Rauswurf Sarrazins aus der SPD abzustimmen.
[5]PI-Leser waren schon vorgewarnt[6], jetzt erfährt es auch die Allgemeinheit: Das iranische Kernkraftwerk in Buschehr (Foto) ist soeben feierlich eröffnet worden und hat mit russischer Hilfe seine Arbeit aufgenommen. Da inzwischen die Kernbrennstäbe vor Ort sind, wäre eine Zerstörung der Anlage nur noch um den Preis einer radioaktiven Belastung der Umgebung möglich.
Für die Führung in Teheran ist der Start des Kraftwerks, dessen Bau vor mehr als 30 Jahren einst mit deutscher Hilfe begonnen hatte, ein wichtiges politisches Signal. An der feierlichen Eröffnung am Persischen Golf nahmen der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi und der Leiter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, teil. Der mit russischer Hilfe erbaute Leichtwasserreaktor soll im November ans Netz gehen und wird eine Maximalleistung von 1000 Megawatt erreichen.
„Heute ist ein besonderer Tag für Russland und den Iran. Auf den Fundamenten, die deutsche Ingenieure vor mehr als 30 Jahren zu legen begannen, haben Experten aus beiden Ländern ein einzigartiges Projekt geschaffen“, sagte Kirijenko. Er schloss einen möglichen Missbrauch der Brennstäbe zur Waffenproduktion aus.
„Alle Experten wissen, dass dies (wegen der ständigen Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA) nicht möglich ist.“ Noch in diesem Jahr soll die Anlage ans Netz gehen, sagte Kirijenko nach Angaben der Agentur Interfax. „Das iranische Volk habe lange auf diesen Tag gewartet. Er hat große symbolische Bedeutung.“
Auch Ali Akbar Salehi sprach von einem „historischen“ Tag. „Der Iran dankt Russland für die Mithilfe am Bau dieser Anlage und auch dafür, dass der Iran diese moderne Technologie nun nutzen kann. Damit hat sich Russland unauslöchbar in die Geschichtsbücher des Iran eingetragen.“
Der Reaktor soll zunächst mit Brennstäben von Russlands Atomkonzern Rosatom bestückt werden, dies dauert laut Moskauer Medien sieben bis zehn Tage. Die Brennstäbe waren bereits am Ort, aber versiegelt. Sie wurden nun bei der Eröffnung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA freigegeben.
Wie gefährlich ist der Reaktor in Bezug auf die Atombombenpläne des Iran? Solange der Iran sich an die Regeln hält, ist die Gefahr in der Tat gering. Uran ist nicht Uran, und das in Kernreaktoren verwendete Uran mit seinem hohen Anteil von U238 ist nicht kernwaffenfähig. Waffenfähiges Material entsteht allerdings während des Gebrauchs im Kraftwerk, wenn aus dem U238 durch Beschuss mit Neutronen Plutonium gebildet wird. Mit der Rücknahme der Brennelemente soll verhindert werden, dass der Iran dieses hochgefährliche Material „abzweigt“. Solange also alles ordnungsgemäß verläuft, bringt das Kernkraftwerk die militärischen Pläne nicht voran.
Die Frage ist, welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten oder die Inspektoren wie bereits in der Vergangenheit geschehen, ausgesperrt werden? Vermutlich keine. Andererseits: Der Bau einer Plutoniumbombe ist äußerst kompliziert und vermutlich mit den Kapazitäten des Iran kaum zu bewerkstelligen – was nicht heißt, dass nicht auch mit einer konventionellen „schmutzigen Bombe“ mit Plutonium durch einen Schurkenstaat oder Terrorgruppen katastrophaler Schaden angerichtet werden könnte. Sich hier lediglich auf Zusagen und einen Händedruck des Iran zu verlassen, ist eine sträfliche Gefährdung des Weltfriedens.
Grundsätzlich gilt: Für eine Plutoniumbombe ist es leicht, das Material zu gewinnen (bei vorhandenem Kraftwerk) aber die Konstruktion der Bombe ist höchst kompliziert. Bei einer Uranbombe ist es umgekehrt. Die Bombe selber kann jeder bauen, der auch ein Kanonenrohr zustande bringt, aber die Beschaffung des spaltbaren Materials ist schwierig. Denn hierzu muss man das natürliche Uran, das überwiegend aus dem Isotop 238 besteht, „anreichern“ um U235, das nur in Spuren enthalten ist, möglichst rein zu erhalten. Als Brennstoff für Kernkraftwerke ist dieses wiederum ungeeignet, weil es sofort zur Explosion führen würde. Und genau diese Anreicherung betreibt der Iran seit langem mit tausenden unterirdischen Zentrifugen in Natantz.
Es ist offensichtlich, dass das dort gewonnene Uran235 ausschließlich militärische Verwendung finden kann: Für den Bau einer einfachen Atomwaffe nach Art der Hiroshimabombe. Ist genug Material vorhanden, ist der Bau der Bombe kein technisches Problem mehr für den Iran. Ein vernichtenden Angriff auf Israel oder jedes andere Land in Reichweite iranischer Raketen oder Flugzeuge wäre dann jederzeit möglich.
[9]Weil Bundesinnenminister Thomas de Maizière keinen Grund sieht, massiv Zuwanderer anzuwerben, wirft ihm der Spiegel „Emotionalität“ vor. Nach nur wenigen Monaten Aufschwung scheint das Arbeitskräftepotential, von dem immer behauptet wird, es würde unsere Renten finanzieren, nicht dazu angetan zu sein, um aus ihm Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. De Maizière hat Recht, wenn er sagt, man kann nur mit den Mädchen tanzen, die da sind. Aber nicht alle können tanzen.
Die Debatte um ausländische Fachkräfte bekommt emotionale Züge: Innenminister de Maizière warnt vor massiver Anwerbung. Die Wirtschaft fordert er auf, bereits in Deutschland lebende Zuwanderer stärker einzubinden.
Bremen – Braucht Deutschland mehr Zuwanderer? Nein, findet Thomas de Maizière (CDU). Der Bundesinnenminister warnt sogar vor einer massiven Anwerbung. „Wenn ich mir die hohe Zahl der Schulabbrecher und die geringe Zahl der Hochschulabsolventen unter den Migranten ansehe, dann sage ich, wir sollten uns erst einmal um die kümmern, die bereits da sind“, sagte de Maizière in einem Interview des „Weser-Kuriers“ und der „Ostsee-Zeitung“.
[…]
„Auf einem Fest kann man nur mit den Mädels tanzen, die da sind und nicht von denen träumen, die nicht da sind.“ Er ärgere sich auch über Forderungen, Fachkräfte aus Polen ins Land zu holen. Stattdessen könnten diejenigen zurückgeholt werden, die vor Jahren in die westlichen Länder gegangen seien, sagte der Innenminister.
[…]
Noch vor wenigen Jahren sei es objektiv so gewesen, dass eine Realschülerin aus Grimmen eine bessere Perspektive im Westen gehabt hätte als in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber das hat sich völlig gedreht. Heute muss es heißen: Kommt her, weil es hier besser ist als anderswo. Und für junge Westdeutsche gilt, im Osten gibt es tolle Perspektiven.“
Die Wirtschaft gibt sich jedoch unbeeindruckt von den Aussagen des Ministers. Die Zahl der fehlenden Fachkräfte werde in den kommenden Jahren „dramatisch“ ansteigen, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, am Montag im ZDF. Er gehe beispielsweise davon aus, dass in fünf Jahren etwa 200.000 Ingenieure fehlen werden und dass dies zu einem „Schlüsselproblem unseres Arbeitsmarktes“ und zu einem Problem für die Wirtschaftskraft des Landes werde.
Auch, dass ab 2011 in der EU volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herrschen wird, ist wohl kein Argument, sondern pure Emotion! Und schon jetzt kommen viele Europäer, für die Deutschland der zweitbeliebeste Arbeitsmarkt ist[11].
Und wenn die Wirtschaft so dringend Mitarbeiter benötigt, die gut qualifiziert sind und dementsprechend verdienen, dann gibt es auch außerhalb der EU noch Möglichkeiten zur Anwerbung Hochqualifizierter[12]. Allerdings muss dann folgendes gegeben sein (Zitat):
„die Annahme gerechtfertigt [ist], dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind.“
Auch eine sehr emotionale Bestimmung. Wohin uns die rationale Sichtweise à la Spiegel gebracht hat, sehen wir täglich.
[13]Nachdem die Libanesen bereits einige Ihrer Landsleute hingerichtet haben, weil sie Angaben über die angeblich nicht regierende Hisbollah an Israel weitergaben (PI berichtete[14]), macht der libanesische Militärgeheimdienst auch vor Ausländern keinen Halt. Ein 58-jähriger deutscher Ingenieur, der in einer Molkerei im Osten des Libanon gearbeitet hat, ist verhört worden, weil er hochmoderne Funkausrüstung besitzt.
Er wird deshalb verdächtigt, ebenfalls ein „Spion“ für den israelischen Feind zu sein – ein Verbrechen, das im Libanon mit dem Tod oder lebenslänglicher Haft bestraft wird.
Der Ingenieur sei für die technische Instandhaltung der Maschinen in dem Milchwerk zuständig gewesen.Die deutsche Botschaft in Beirut gab keine Stellungnahme ab, ob der Ingenieur als im Libanon tätiger Deutscher dort registriert war. Wo genau der Deutsche festgehalten wurde, war zunächst nicht bekannt. Nach libanesischen Angaben war er „nicht im Gefängnis“.
Die libanesischen Behörden haben seit dem vergangenen Jahr gut 70 Menschen wegen Spionageverdachts für Israel festgenommen. Vergangene Woche hatte das libanesische Kabinett wegen der Spionage-Vorwürfe gegen Israel eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat beschlossen. Israel hat bisher keine Stellungnahme zu den libanesischen Vorwürfen abgegeben.
Was kommt als nächstes? Jeder, der einen Einreisestempel nach Israel im Reisepass hat, wird im Libanon als Spion für den Feind hingerichtet?
[16]Der 78-jährige Ingenieur Michel Germaneau (Foto), der im April im Nordafrikanischen Niger entführt wurde, als er dort für einen humanitären Einsatz unterwegs war, wurde trotz aller Bemühungen der französischen Behörden hingerichtet. Möglicherweise wurde er bereits vor Wochen von Al Kaida-Terroristen exekutiert[17].
Nicolas Sarkozy sagte in einer Fernsehansprache nach einem Krisentreffen seines Kabinetts, dieses „Verbrechen werde nicht ohne Strafe bleiben“. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner soll noch heute nach Mali, Niger und Mauretanien aufbrechen, um mit den Behörden vor Ort über Sicherheitsmaßnahmen für französische Bürger zu sprechen.
„Sie haben kaltblütig einen kranken Menschen im Alter von 78 Jahren ermordet“, sagte Sarkozy …
Um eine Freilassung des 78-Jährigen hatte sich die französische Regierung in den vergangenen Wochen bemüht; zuletzt waren französische Soldaten am Donnerstag an einem mauretanischen Militäreinsatz gegen ein El-Kaida-Lager in Nordafrika beteiligt, bei dem mehrere El-Kaida-Mitglieder getötet und verletzt wurden. In einer am Sonntagabend vom Fernsehsender El Dschasira verbreiteten Tonbandaufnahme, auf der demnach der Chef der Gruppe El Kaida im islamischen Maghreb, Abu Mussab Abdelwadoud, zu hören war, hieß es dann, die Geisel sei am Samstag hingerichtet worden. Er sprach von „Rache“ für die Tötung von sechs Kameraden bei einem „feigen Einsatz Frankreichs“. Damit meinte er offenbar den gemeinsamen Militäreinsatz mit der mauretanischen Armee.
In den internationalen Medien wird Frankreich jetzt beschuldigt, zu wenig mit den Terroristen verhandelt zu haben und erhält den Rat, doch besser die Finger von der Terrorbekämpfung zu lassen – wer den Islam ärgert, ist selber schuld:
[18]
Wie immer, wenn es bei der WELT hervorragende Artikel gibt, ist auch dieser von Michael Miersch. Er fragt sich zurecht, warum das Benennen von Problemen, die es mit einigen Ausländern aus bestimmten Ländern gibt, automatisch für den Betreffenden den Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ bedeuten. Und Michael Miersch sagt deutlich, dass es bei uns keine „Ausländerfeindlichkeit“ gibt.
Wir haben kein generelles Ausländerproblem – sondern ein Problem mit den Deutschen, die alle Migranten immer in einen Topf werfen.
Aygül Özkan (CDU) ist ganz schnell zurückgerudert. Nachdem ihre „Mediencharta für Niedersachsen“ vorab öffentlich wurde, erklärte die Sozialministerin, „die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht“. Nichts läge ihr ferner, als die Unhabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Das klingt nicht allzu überzeugend, wenn man zuvor Journalisten unterschreiben lassen wollte, wie sie künftig über Migrationsthemen zu berichten hätten. Ein seltsames Ansinnen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit.
Man fragt sich: Wie kommt die Ministerin darauf, dass es hierzulande ein Problem mit unsensibler oder gar vorurteilsbeladener Berichterstattung in den Medien gibt? Abgesehen von einigen verwirrten Websites und den Hetzblättern der NPD: Wer schreibt oder sendet in Deutschland Despektierliches über Ausländer? Selbst in den größten Boulevardblättern ist man unentwegt bemüht, möglicherweise vorhandene Vorurteile abzubauen. Die Begeisterung für unsere bunte Nationalmannschaft in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft war von keinem Fünkchen Ressentiment gegen nicht deutschstämmige Spieler getrübt.
(…)
Schön, aber wer ist gemeint? Der indische Restaurantbetreiber, der vietnamesische Student, der senegalesische Küchenhelfer, der chinesische Ingenieur?
Von diesen Mitbürgern hört man eigentlich nie den Ruf, man möge doch „kultursensibler“ mit ihnen umgehen. Wenn sie nicht gerade das Pech haben, in bestimmten Dörfern und Kleinstädten Ostdeutschlands zu wohnen, interessiert ihr ungermanisches Aussehen niemanden. Manche pflegen die Traditionen ihrer Herkunftsländer, andere haben sie abgelegt. Die meisten bleiben der Religion ihrer Eltern treu. Auch das ist weder für sie noch für ihre Umgebung ein Problem.
Ein Problem ist dagegen, dass die Worte wie „Migrationshintergrund“, „Ausländer“ und „Integrationsdefizit“ ein Code geworden sind. Ein Code, der aus falscher Rücksicht verschleiern soll, worum es geht. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Aber die wenigsten sprechen es aus. Unsere erfreulich bunt gewordene Republik hat Schwierigkeiten mit einem großen Teil der Zuwanderer aus der arabischen Welt, und mit einem kleinen Teil der türkischen und kurdischen Immigranten. Und diese haben Schwierigkeiten mit der Freiheit in dieser Republik.
Ja, es gibt gelegentlich auch Ärger mit Kriminellen aus Russland, Rumänien und dem früheren Jugoslawien. Doch die ganz überwiegende Zahl dessen, was man Integrationsdefizite nennt, betrifft die drei genannten Kulturen. Der ARD-Film „Kampf im Klassenzimmer“, der vor einigen Tagen für viel Wirbel sorgte, hätte in keiner Schule mit hohem Vietnamesenanteil gedreht werden können.
Wenn Zeitungen über Heroindealer im Kinderalter, über Familienclanschlägereien im Schwimmbad, über wegen ihres Lebenswandels ermordete Töchter oder antisemitische Randale berichten, weiß der Leser automatisch, dass es sich nicht um Inder, Angolaner oder Tschechen handelt. Wenn – wie vor ein paar Tagen in Frankfurt geschehen – ein Fahrgast die Straßenbahnfahrerin schlägt, weil er sich so sehr über ein Reklameplakat mit halb nackten Menschen in der Tram aufregt, kann sich jeder denken, dass dies kein Pole oder Italiener war.
Was ist eigentlich so schwierig daran, diese einfach jedem bekannte Tatsache auszusprechen? Einerseits haben natürlich die Vertreter der betroffenen Einwanderergruppen ein Interesse daran. Sie verstecken sich gern hinter dem Begriff „Ausländer“ und erklären die Konflikte am liebsten mit dem „Rassismus“, der in Deutschland angeblich überall lauern würde.
Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte. Denn da hätten die Schreihälse das Nachsehen. Deshalb muss die Diskussion schon im Vorfeld mit der Rassismus-Keule abgewürgt werden. Nur so schwimmen die Gutis weiter oben.
[20]Sieht die DDR als „legitimen Versuch“: die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann (l.). Daneben: Werberin Hannelore Kraft (SPD).
Auch zwei Tage nach der NRW-Wahl zeichnet sich noch nicht ab, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Da die vermeintliche Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine große Koalition mit der CDU auf Gedeih und Verderb vermeiden möchte und für eine rot-grüne Mehrheit ein einziges Mandat fehlt, haben führende SPD-Politiker jetzt einen Plan entwickelt: Kraft soll – wie die WAZ[21] berichtet – um linke Überläufer werben und so die medial schwer zu vermittelnde rot-rot-grüne Linksfront vermeiden.
Um folgende elf MdLs der SED/Linkspartei wirbt Kraft:
1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln.
„Report Mainz“[22] hat in seiner gestrigen Sendung die elf künftigen Abgeordneten der Linken mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Mit dem unglaublichen Resultat:
Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch“.
Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke“, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die „Stasi“ legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“. Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote Hilfe“ verfolge „linksextremistische, d.h. verfassungs-feindliche Bestrebungen“ und schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewaltttaten“. Die „Rote Hilfe“ nutze „jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz’ zu diskreditieren“.
Hier der Report-Bericht mit – für ARD-Journalisten sehr unüblich – hartnäckigen Interviews mit einigen Linken, die auf die Frage, warum sie eine Gruppierung unterstützen, die sich für Terroristen einsetzt, in fassungslose Gesichtzüge, Stammeln, Stottern und Flucht vor der Kamera endete:
Wie meinte noch der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf dem Parteitag im Mai[23]:
„Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben“ […]. Es war eine in diplomatische Worte verpackte Ohrfeige für die Parteifreunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nicht regierungsfähig, so lautete die unausgesprochene Kernbotschaft.
[24]
Falls ein PI-Leser noch nicht weiß, was er wählen soll, hier ist es: Think Big, die fast nur von Moslems gegründete Partei, deren wichtigstes Ziel die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Ma sieht sich schließlich als Vertretung von Bevölkerungsgruppen, die sich von den etablierten Parteien vernachlässigt fühlen.
Die etablierte Presse rührt natürlich[25] für eine solche Partei sogleich die Werbetrommel:
„Think BIG!“, mahnt der Parteien-Werbespot. „Denkt groß, schaut über den Tellerrand!“, erklärt Haluk Yildiz den doppeldeutigen Wahlslogan. BIG steht nicht nur für „groß“, sondern auch für das neue Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, dessen Vorsitzender Yildiz ist. BIG tritt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai als erste Partei an, die fast ausschließlich von Muslimen gegründet wurde.
(…)
Die Wahlplakate sollen erst kurz vor dem Urnengang zum Einsatz kommen. Für mehr als einen Miniwahlkampf reiche das Geld nicht, sagt Yildiz. Mittlerweile hat die Landespartei zwölf Ortsverbände mit mehr als 400 Mitgliedern. Zu den Kandidaten zählen eine Frauenärztin aus Marokko, ein türkischstämmiger Zahnarzt, ein libanesischstämmiger Ingenieur und ein in Bonn geborener Rechtsanwalt. Auch bundesweit formiert sich das Bündnis, das bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Baden-Württemberg ebenfalls auf dem Wahlzettel stehen will.
Die Kandidaten geben somit genau den Bildungsdurchschnitt der Zuwanderer aus diesen Ländern an.
Im Wahlwerbesport betont Yildiz: „Ich stehe für Innovation und Gerechtigkeit in Deutschland.“ Erneuerungsbedarf sieht der 42-Jährige unter anderem in der Bildungs-, Sozial-, und Integrationspolitik. Ein umfangreiches Wahlprogramm können die BIG-Vertreter bisher allerdings nicht vorweisen, nur ein vierseitiges Grundsatzprogramm. Darin wird etwa beklagt, dass es ungeachtet des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz in vielen Bereichen eine Benachteiligung von Minderheiten gebe. Die Partei verstehe sich dagegen als „Brückenbauer“ zwischen den Gesellschaftsgruppen. Zu ihren Zielen gehört unter anderem die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften.
Brückenbauer – genau. Die haben uns noch gefehlt. Leute, die herkommen, um uns zu sagen, was wir alles ändern müssen.
Kritiker hielten den Parteigründern vor, „doch wieder was Paralleles zu machen“, erzählt Yildiz in Anspielung auf den Vorwurf gegen einige Migrantengruppen, nichts gegen Parallelgesellschaften zu unternehmen. Diese Kritiker wolle er widerlegen. Menschen sollten nicht auf ihre Religion oder Herkunft reduziert werden, sagt der Parteivorsitzende. In eine der etablierten Parteien mochte Yildiz nicht eintreten, weil ihn ihre Art stört, über Menschen zu reden. So würden Hartz-IV-Empfänger zu bloßen Objekten, hinter denen die Einzelschicksale in Vergessenheit gerieten.
Ist er nicht ein guter Mensch?
Für den Wahltag hat Yildiz die Erfolgslatte hoch gehängt. „Ziel sind fünf Prozent. Das Potenzial ist auch da“, macht er sich Mut. Bei der Kommunalwahl 2009 in Bonn erreicht er mit dem Bündnis für Frieden und Fairness (BFF), das nun BIG-Ortsverband ist, 2,1 Prozent der Wählerstimmen. Da es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichte das für zwei Mandate im Rat der Stadt. Auf Landesebene müsste das Bündnis für einen Einzug ins Parlament deutlich zulegen.
[26]
Da guckst Du, Gas-Gerd: Ingenieurkunst statt Korruption und Erpressung. In den USA wurden durch neue Technologie riesige Erdgasreserven entdeckt, die nicht nur Amerika in Zukunft von Gasimporten unabhängig machen, sondern das gesamte Machtgefüge der Welt dauerhaft zugunsten der freien Welt verschieben könnten.
Neue Gasfunde machen die USA unabhängig von Russland. Dank modernster Technik wird auch in Europa nach unerschlossenen Vorkommen gebohrt. Der Markt steht vor einem historischen Umbruch – und einer ungeahnten Gasschwemme.
Die Nachricht ging fast unter, sie sah aus wie eine kleine Fußnote in der Geschichte zweier ewiger Rivalen: Mitte Januar gab das amerikanische Energieministerium bekannt, dass die USA im vergangenen Jahr Russland als weltgrößten Erdgasproduzenten abgelöst haben.
Doch hinter dem nüchternen Befund steckt mehr. Viel mehr. Er ist ein erster Indikator dafür, dass sich das Kräfteverhältnis an den globalen Gasmärkten verschiebt. Und das damit verbundene politische Machtgefüge gleich mit.
Bisher gehorchte der internationale Gashandel einer einfachen Mechanik: Steigt die Nachfrage und wird das Angebot knapp, nimmt die Macht großer Förderstaaten wie Russland und Norwegen zu. In schöner Regelmäßigkeit folgen daraufhin die politischen Panikreflexe: Die Nato entwirft Bedrohungsszenarien, die darlegen, welch geostrategisches Gefahrenpotenzial von Russland ausgeht. Und die Europäer zerbrechen sich den Kopf, wie sie sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können.
Ein technischer Durchbruch könnte diesen Automatismus jetzt außer Kraft setzen. Immer mehr Spezialfirmen vor allem in Amerika bohren nach sogenanntem nichtkonventionellem Erdgas – Gas also, das in dichten Ton- und Schieferschichten eingelagert ist.
Die Bergung dieser Vorkommen ist aufwendig. Die Bohrungen müssen erst vertikal tief in die Erde getrieben werden, um dann horizontal zu den Lagerstätten vorzudringen. Anschließend wird das Gestein hydraulisch aufgebrochen (siehe Grafik auf Seite 2). Doch dank der hohen Gaspreise ist diese teure Fördertechnik inzwischen konkurrenzfähig. Und die Funde übertreffen alle Erwartungen.
Mehr als die Hälfte der nachgewiesenen Erdgasreserven der USA entfallen bereits auf nichtkonventionelles Gas. Das Potential Gas Committee der Colorado School of Mines, einer führenden geowissenschaftlichen US-Universität, hob seine Schätzungen über die amerikanischen Gasressourcen jüngst um mehr als ein Drittel an: auf 58?800 Milliarden Kubikmeter.
Die Experten überbieten sich geradezu mit feierlichen Kommentaren. Eine „stille Revolution“ nennt Fatih Birol, Chefvolkswirt der Internationalen Energieagentur (IEA), die neuen Fördermöglichkeiten. Daniel Yergin, der Guru der Energieanalysten, spricht von der „wichtigsten Energieinnovation des Jahrzehnts“.
Noch weiter geht Tony Hayward. Für den Chef des Ölkonzerns BP verändern die Funde den „Ausblick der Energiewirtschaft für die nächsten 100 Jahre“.
Für große Exporteure wie Gazprom werden die neu erschlossenen Lagerstätten im Schiefergestein zu einer echten Gefahr. Denn ihre milliardenschweren Investitionen in Förderstätten und Pipelines basieren auf der Annahme, dass Erdgas knapp und teuer bleibt.
Darauf ist jetzt kein Verlass mehr. Die Aussicht auf das Erschließen der zahlreichen nichtkonventionellen Gasvorkommen drückt längst auf die Preise.
Zumal sich das Überangebot in den USA auch auf Westeuropa auswirkt, den wichtigsten Absatzmarkt Russlands. Seit Erdgas sich tiefgekühlt und verflüssigt (LNG) per Schiff um den Globus transportieren lässt, ist für den Rohstoff ein echter Weltmarkt entstanden. Die Energiemultis haben im großen Maßstab LNG-Terminals errichtet und Tanker bestellt, weil sie mit einem gewaltigen Importbedarf der USA rechneten.
In ihrer Not suchen die Gasexporteure daher alternative Absatzmärkte für ihr Flüssiggas. Neben Japan setzen sie vor allem auf Europa. So steigt das Angebot, die Nachfrage hingegen ist wegen der Wirtschaftskrise eher mau. Die Folge: ein Preisverfall auf den europäischen Spotmärkten. Die IEA ruft in ihrem Jahresbericht bereits eine „Gasschwemme“ aus.
Angelockt von den spektakulären Funden stürzen sich die westlichen Energieriesen regelrecht auf das nichtkonventionelle Gas. BP und Norwegens Ölkonzern StatoilHydro haben Flächen und Explorationsrechte in Nordamerika erworben. Shell forscht in der Karoo-Ebene in Südafrika nach gashaltigem Gestein. Und spätestens seit der weltgrößte Öl- und Gaskonzern Exxon Mobil im Dezember 41 Milliarden Dollar für die Spezialgasfirma XTO bezahlte, bewegt das Thema auch die Kapitalmärkte.
Selbst in Europa wird nach neuen Quellen gesucht. Royal Dutch Shell bohrt in Schweden und der Ukraine. In Polen drängt neben ConocoPhillips und Exxon Mobil ein Bündnis aus der britischen Aurelian Oil & Gas und dem Warschauer Energiekonzern PGNiG auf den Markt.
Auch in deutschem Boden schlummert nichtkonventionelles Gas. Nahe Konstanz etwa vermuten Forscher ein ergiebiges Feld. „An vielen Stellen gibt es Schwarzschieferhorizonte, die hoch angereichert mit organischen Substanzen sind“, sagt Hilmar Rempel, Energieexperte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover.
Die IEA schätzt die erschließbaren Vorkommen in der Alten Welt auf 35?000 Milliarden Kubikmeter. Das würde den Bedarf Westeuropas rechnerisch rund 50 Jahre lang decken – vorausgesetzt der Verbrauch verharrt auf dem gegenwärtigen Niveau.
Am größten ist das Potenzial ausgerechnet in den Ländern, die besonders abhängig von russischem Gas sind – in Polen, Ungarn und der Ukraine. Der polnische Regierungsberater Maciej Wozniak träumt bereits davon, dass sein Land zum Gasexporteur aufsteigt.
Die neuen Fördermethoden verschieben nicht nur die ökonomischen, sondern auch die geostrategischen Kräfte. Polen, das seit jeher für seine Unabhängigkeit kämpft, könnte sich endlich aus der Umklammerung des Gasexporteurs Russland befreien. Das gilt ebenfalls für andere ehemalige Satellitenstaaten der Sowjetunion. Dem Streit um die Ostseepipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland bringen soll und die osteuropäischen Staaten dabei umgeht, wäre die Grundlage entzogen.
Nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den USA und Russland verschiebt sich durch die umwälzende Entdeckung nachhaltig zum Vorteil des Westens. Erdgas kann in vielen Fällen das knapper werdende Erdöl ersetzen, insbesondere dort, wo es um die Energiegewinnung geht. Damit verringert sich auch die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der freien Welt durch die islamischen Ölförderstaaten wie Iran, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten. Das könnte in den nächsten hundert Jahren weit bedeutsamer werden, als der Vorteil gegenüber Russland, den man mit großer Vorsicht ausspielen sollte. Denn das negative Szenario der veränderten globalen Machtverhältnisse liegt auch auf der Hand: Russland und die Araber in einer globalen Allianz der Verlierer. Das wäre brandgefährlich und muss durch eine kluge Politik verhindert werden.
[28]Wenn Christen von Muslimen verfolgt und gehasst werden, dürfe man nicht von Christenverfolgung sprechen[29], erklärt der Pressesprecher des lutherischen Missionswerks in Niedersachsen, Klaus Hampe (Foto). Die Muslime seien keine Christenverfolger, weil sie „ja selbst religiös“ seien, vielmehr prallten unterschiedliche „religiös-soziale Räume“ aufeinander.
Die Schuld dafür, dass die Christen immer mehr zu Opfern werden, gibt Hampe den Ermordeten selbst, respektive der westlichen Kultur und ihrem Kolonialismus.
Laut Hampe hat Christenverfolgung verschiedene Gesichter. … Auch in anderen Fällen dürfe man nicht von Christenverfolgung sprechen. Wenn etwa muslimische Hirten christliche Krankenschwestern hinrichteten, würden nicht Menschen verfolgt, weil sie religiös sind, denn die Verfolger seien ja selbst religiös. Vielmehr prallten unterschiedliche „religiös-soziale“ Räume aufeinander. Hampe nimmt damit Bezug auf die Ermordung von drei Christen, darunter zwei deutschen Pflegehelferinnen, im Juni im Jemen. Von der mit ihnen verschleppten fünfköpfigen Familie aus Sachsen und einem britischen Ingenieur fehlt bis heute jede Spur.
Die meisten Fälle von „Christenverfolgung“ ziehen laut Hampe bei genauer Betrachtung ihre Nahrung aus sozialen und kulturellen Konflikten: „Christen gehören hier zu den vornehmlichen Opfern, weil das Jahrhunderte alte Unrecht des Kolonialismus und das wirtschaftlich-moralische Zerrbild des westlichen Lebensstils mit dem Christentum gleichgesetzt werden.“. Die Botschaft der Christen müsse deshalb sein, Andersgläubigen Liebe und Respekt entgegenzubringen.
Wenn Sie das nächste mal von einem Rechtgläubigen bedroht werden, beruhigen sie sich, er hat nichts gegen Sie persönlich. Es prallen einfach unterschiedliche „religiös-soziale Räume“ aufeinander. Falls er Sie verletzt oder umbringt, bringen Sie ihm bitte Liebe und Respekt entgegen, denn unsere westliche Zivilisation und unser Kolonialismus hat ihn zu dieser Tat getrieben, ansonsten R.I.P.
[31]Schon in 20 Jahren wird Polen wirtschaftlich deutlich besser dastehen als Deutschland. Dies ergab eine Studie des Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, das von der EU-Kommission unterstützt wird. Deutschland sei „alt, satt und behäbig geworden.“ Die Deutschen seien selbst in der Krise nicht gezwungen gewesen, radikal umzudenken. Dank der weisen Politik unserer „Eliten“ sei Deutschland auf dem Wege, ein Land der Hilfsarbeiter zu werden.
Schon jetzt wachse die polnische Wirtschaft im Schnitt zwei Prozent schneller als die deutsche.
Polen werde schon in 20 Jahren wirtschaftlich besser dastehen als Deutschland, lautet die These des CEPS-Leiters Daniel Gros, die er in dem Buch „Nachkrisenzeit“ gemeinsam mit der Journalistin Sonja Sagmeister aufgestellt hat. Der Aufholprozess gehe in den neuen EU-Ländern Osteuropas deutlich schneller voran. „Deutschland ist alt, satt und behäbig geworden.“ Die Deutschen seien selbst in der Krise nicht gezwungen gewesen, radikal umzudenken.
Laut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der nächsten Generation „zum Land der Hilfsarbeiter“ machen, sagte Gros. Verknüpfe man die Akademikerquote mit den Resultaten der Pisa-Studie, liege Warschau vor Berlin.
Fast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskräfte in Kindergärten, Schulen und Universitäten beschäftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Großbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder fünfte Jugendliche komme nicht über das Hauptschulniveau hinaus.
„Die Facharbeitertradition und die Spezialisierung auf Industriegüter sind in der Krise ein Nachteil“, warnte Gros. Der Volkswirt forderte eine Bildungsreform. Deutschland müsse mehr Ingenieure und andere Akademiker ausbilden.
Tja, wie? Wenn unsere Einwanderungspolitik darin besteht, dass wir jeden nehmen?
[1]Nun kommt auch der konservative Flügel der Union in Bewegung. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten [2], er würde den SPD-Politiker nicht aus der Partei drängen. Eine Volkspartei müsse Kontroversen aushalten.
