^[1]Das Schweizerische Bundesamt für Statistik hat neue Zahlen über die Bevölkerung des Landes veröffentlicht auf Grund der Daten aus der Volkszählung 2000. Den gesamten Statistikbereich Sprachen und Religionen finden Sie hier ^[2].

Besonders interessant ist der immer größer werdende Anteil der muslimischen Bevölkerung. ^[3] Recht aufschlussreich zu lesen ist dazu auch die 50-seitige Broschüre „Migration und Integration ^[4]“ des Bundesamts für Statistik.

Daraus ein paar Auszüge:

Ausländerinnen und Ausländer machen heute einen Fünftel der Gesamtbevölkerung aus. Ihre Zahl ist seit 1941 von 223 500 auf 1 495 500 Personen gestiegen und hat sich damit versiebenfacht. In den letzten zehn Jahren nahm diese Bevölkerungsgruppe um 250 000 Personen zu, während die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer in der gleichen Zeitspanne lediglich um 164 000 Personen anstieg. Das Wachstum der Wohnbevölkerung der Schweiz zwischen 1990 und 2000 (Gesamtzuwachsrate: 6%) ist somit hauptsächlich auf eine Zunahme der Anzahl Ausländerinnen und Ausländer zurückzuführen. Diese machte 20% aus, während die Wachstumsrate der Schweizer Bevölkerung weniger als 3% betrug.

Selten sind ferner die neuen Migranten, die zum Zeitpunkt der Volkszählung eine Niederlassungsbewilligung besaßen; dabei sind die meisten von ihnen Erwerbstätige oder Studierende und könnten diese Bewilligung rasch erhalten. Die Erwerbslosenquote der neu eingewanderten Erwerbspersonen ist, mit Ausnahme der Deutschen, generell höher als diejenige der länger anwesenden Migranten.

Die häufig wirtschaftlich motivierte Migration in Richtung der Schweiz war lange männlich geprägt. Die Folge davon war ein Ungleichgewicht in den Einwohnerzahlen nach Geschlecht, das sich im Geschlechterverhältnis der Bevölkerung widerspiegelte.

Obschon allgemein sehr große Unterschiede hinsichtlich Bildungsniveau und Schulbildung bestehen, sind die Zusammenhänge zwischen diesem Niveau und den Umständen der Migration schwer fassbar. Tatsächlich kann eine Migrationsbewegung ausgelöst werden durch das Bestreben nach einer (guten) Schulbildung, sie kann im Gegenteil aber durchaus auch negativ davon beeinflusst werden: So absolvieren nahezu 34% der 25-jährigen eingewanderten (d.h. im Ausland geborenen) Deutschen in der Schweiz eine Ausbildung auf Tertiärstufe (Berufsmittelschule, Universität oder Hochschule); dieser hohe Prozentsatz ist einfach zu erklären, besteht diese Gruppe doch zu einem guten Teil aus Personen, die sich spezifisch zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalten. Bei anderen Gemeinschaften, deren Migration hauptsächlich erwerbsorientiert ist, kommen durch den Migrationsprozess Personen in die Schweiz, die aktiv im Erwerbsleben stehen: So befinden sich 90% der 25-jährigen, im Ausland geborenen Jugoslawen, Türken und Portugiesen nicht mehr in Ausbildung, also deutlich mehr als bei den gleichaltrigen Schweizerinnen und Schweizern, von denen ein Viertel noch im Ausbildungsprozess steht.

Bei den Haushalten, in denen der männliche Partner schweizerischer Nationalität ist, ist die Erwerbstätigkeit beider Gatten die verbreitetste Situation (so genannt „egalitäres“ Modell, das auf 72% der Paare ohne Kinder18, und 62% derjenigen mit Kindern zutrifft). Das „traditionelle“ Rollenmodell, gekennzeichnet durch einen erwerbstätigen Gatten und eine Gattin, welche die unbezahlte Haushaltsarbeit verrichtet, ist noch in 16% der Haushalte ohne Kinder und in 33% der Haushalte mit Kindern zu beobachten. Die anderen Familienkonstellationen (zwei Nichterwerbstätige, männlicher Partner erwerbslos usw.) treten seltener auf. Verglichen mit dem bei Schweizer Paaren verbreiteten Modell der Aufteilung der Erwerbsarbeit unterscheiden sich die ausländischen Paare durch einen geringeren Anteil sowohl an Paaren mit einem egalitären Rollenverhalten (63% der Paare ohne Kinder bzw. 55% derjenigen mit Kindern) als auch an Paaren mit traditioneller Rollenverteilung (16% und 26%).

Der Islam wurde in dieser Studie nirgendwo gesondert berücksichtigt, was in sich bereits wieder aufschlussreich ist.

(Spürnase: FreeSpeech)

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Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Foto) warnt ^[5] vor Jugendkrawallen in Deutschland. Er fürchtet, es könnte hier bald soweit sein wie in Frankreich. „Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen“, sagte Schäuble gegenüber der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse ^[6]„.

Nicht jeder junge Mensch komme mit der schnellen Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zurecht. Bund, Länder und Kommunen arbeiteten bereits mit Nachdruck daran, Probleme abzubauen:

„Das betrifft nicht nur die Integration von Migranten“,

sagte Schäuble. Der Minister wies aber auch darauf hin, dass es in deutschen Vorstädten „zum Glück“ nicht dieselben städtebaulichen und soziologischen Probleme gebe wie in Frankreich.

„Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen.“

Das ist ein wahrer und richtiger Satz. Fragt sich nur, wen der Innenminister mit WIR meint? Sich selbst? Oder doch eher die anderen?

Zur Lage in Frankreich und der Reaktion Wolfgang Schäubles hier ^[7] der Bericht von heute.de (ZDF).

Und weils (gar nicht) reinpasst noch ein Zitat aus der beliebten Fernsehserie, mein Onkel vom Mars:

„Der Wolfgang vom Mars sagt die tollsten Sachen, der Wolfgang vom Mars bringt die Leute zum Lachen. Fliegt die Welt in die Luft, wer war’s? Der Wolfgang, der Wolfgang vom Mars.“

(Spürnasen: D.N. Reb und Thomas D.)

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Esther Shapira (Foto): „Natürlich darf ein Politiker singen. Auch mit einem Rapper im Tonstudio. Warum das aber ein Beitrag zur sozialen Integration junger Deutscher sein soll, verstehe ich nicht. Entweder sind die Zuhörer so integriert, dass sie wissen, wer Herr Steinmeier ist: Dann brauchen sie diese Gesangsübung aber nicht, um sich als vollwertiges Mitglied der deutschen Gesellschaft zu fühlen. Oder das Land, in das einst ihre Eltern einwanderten und in dem sie geboren wurden, ist ihnen nie zur Heimat geworden.“

Der ganze Kommentar von Esther Shapira ^[8] zum Umgang mit Extremisten im allgemeinen und dem Fall Muhabbet ^[9] im besonderen hier ^[10] in der FAZ.

(Spürnasen: Klandestina, Anonymix, Baschti, Tarsuin, Stalker und Oumaat)

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Der frühere deutsche Kirchenrat Albrecht Hauser, heute Vorsitzender des „Instituts für Islamfragen ^[11]„, hat in einem Interview mit dem amerikanischen Radiosender „KFUO ^[12]“ vor der Islamisierung Europas gewarnt. Das Priesterseminar „Concordia“ in St. Louis hatte den Pfarrer anlässlich eines „German Day“ zu einem Vortrag zum Thema „Die Zukunft Deutschlands – Eine islamische Republik?“ eingeladen. Vor seiner Rede sprach der Theologe, wie das christliche Medienmagazin Pro ^[13] berichtet, mit dem Radiomoderator Todd Wilken über die politischen Ziele der muslimischen Gruppen und über die unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Integration“.

Hauser erklärt, den Europäern müsse klar sein, dass

„der Islam eine Religion ist, die herrscht und keine, die sich beherrschen lässt. Die Theologie des Islam sei nicht darauf ausgerichtet, „eine Minderheit zu sein“. Bei politisch aktiven Gruppierungen verbinde sich diese religiöse Überzeugung mit der engagierten Werbung für den Islam (Arabisch Da’wa) und dem Einsatz für die Durchsetzung vermehrter Rechte in der pluralistischen Gesellschaft. Die muslimischen Verbände in Deutschland würden beispielsweise seit geraumer Zeit versuchen, sich als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen.

In erster Linie ist der Islam ein politisches System, der persönliche Glaube steht an zweiter Stelle. Auch der Begriff „Integration“ wird gemäß Hauser von Muslimen und Christen auf unterschiedliche Art und Weise verstanden. Deutsche meinen damit, dass sich Muslime der westlichen Kultur und Denkweise anpassen. Für den Islam bedeutet „Integration“ hingegen umgekehrt die Einbindung von muslimischen Vorstellungen in die deutsche Kultur. Der Wunsch nach einer „Scharia-konformen“ Rechtsprechung ist dafür ein Beispiel.

Hauser ermahnt, die Aktivitäten von muslimischen Gruppen zu hinterfragen. Viele westlich-aufgeklärte Menschen beäugen die Bibel und das Christentum äußerst kritisch, nehmen den Koran und den Islam dagegen vollkommen unkritisch an.

(Spürnase: Markus W.)

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Heute fand an der Stuttgarter Uni das SPIEGEL-Gespräch von Redakteurin Barbara Supp mit Seyran Ate? ^[14] über „Multikulti – ein Irrtum auf Kosten der Frauen?“ statt (siehe unsere Vorankündigung) ^[15]. Rainer Grell, Autor der Geschichte des „Muslim-Tests“ in Bad.-Württemb. ^[16] und Pressesprecher des Landesverbandes von Baden-Württemberg des Vereins Pax Europa, war vor Ort.

Hier sein Bericht:

Seyran Ate? – Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin, Autorin, unerschrockene Kämpferin gegen Zwangsheirat und Ehrenmorde, „Frau des Jahres“ 2005 und Teilnehmerin an der Deutschen Islamkonferenz. Was kann man über diese mutige Frau nicht noch alles sagen? Wie ernst sie es mit ihrem Engagement meint, zeigen nicht nur ihre Bücher und öffentlichen Äußerungen, sondern vor allem ihr Mut, dies alles nach dem Attentat im Kreuzberger Frauenladen TIO (Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei) im Jahr 1984 zu machen, bei dem eine Klientin den Tod fand und Seyran Ate? lebensgefährlich verletzt wurde.

Ihr erstes Buch „Große Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ handelte vornehmlich von ihrer eigenen gefährlichen Reise zu sich selbst („ate?“ heißt auf Türkisch „Feuer“), machte aber deutlich, dass dies mehr oder weniger der Weg jeder in Deutschland lebenden Türkin ist, die sich entschließt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und von ihren grundgesetzlich garantierten Rechten Gebrauch zu machen. In Ihrem zweiten Buch, gerade auf den Markt gekommen (ein wunderbares Weihnachtsgeschenk übrigens), geht es darum, diesen Weg für diejenigen, die ihn gehen wollen, einfacher zu machen: „Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusammenleben können.“ Diese Themenstellung prägte auch das Spiegel-Gespräch in der Stuttgarter Uni, das die Reihe „SPIEGEL-Gespräch – live in der Uni“ im Wintersemester eröffnete.

„Deutschländerin“ Ates

Der Termin war gut gewählt: nur wenige Tage nach dem von den Vereinten Nationen deklarierten „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, an dem weltweit seit dem 25. November 1981 zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen wird. Das Auditorium entsprach allerdings wohl nicht den Erwartungen: Der Saal hätte leicht mindestens die doppelte Zahl an Zuhörerinnen und Zuhörern gefasst.

Ate?, auf ihren nationalen Status angesprochen, bezeichnete sich selbst als „Deutschländerin“, wobei sich schnell zeigte, dass die vorhandene Terminologie keine(n) so richtig befriedigt: Migranten, Urdeutsche, Ausländer usw., weswegen Ate? versöhnlich von „Arbeitsbegriffen“ sprach. Barbara Supp wies einleitend auf ihr neues Buch hin und auf den Fall einer zwölfjährigen Importbraut, die ihrem rund zwanzig Jahre älteren Mann davon lief, nachdem sie ihm mit fünfzehn den ersten Sohn und danach noch zwei Kinder geboren hatte. Den Vorwurf, dass sie Einzelfälle aufbausche und darüber „reißerische Pamphlete“ (Die Zeit) schreibe, wies Ate? zurück: Wenn sich bei den Beratungsstellen rund tausend Mädchen meldeten, um sich vor einer Zwangsehe zu schützen, könne man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Die Frage, ob Ralph Giordano recht habe, wenn er vor einer „schleichenden Islamisierung“ warne, beantwortete sie ohne zu Zögern mit ja, machte aber gleichzeitig deutlich, dass „der Islam“ viele Facetten habe. In der Türkei habe man die gesetzliche Privilegierung des Ehrenmordes vor zwei Jahren abgeschafft, als Folge sei die Zahl der – vermutlich erzwungenen – Selbstmorde von Mädchen und Frauen gestiegen.

„Deutsche gefallen sich darin, eigene Kultur schlecht zu machen“

Für Multikulti-Schwärmer fand Ate? kein gutes Wort. Der Auffassung von Supp, dass dieser Begriff heute nicht mehr „affirmativ“ gebraucht werde, widersprach sie, nannte aber wohl aus Höflichkeit keine Namen. Deutschland habe ein Problem, dass andere europäische Länder nicht hätten: Bestimmte Deutsche gefielen sich darin, die eigene Kultur schlecht zu machen und die fremde zu verklären. Wie soll man bei dieser Haltung, so fragte Ate?, junge Türken dafür begeistern, Deutschländer zu werden?

Aus deutscher Sicht erscheine es rätselhaft, so die Spiegel-Redakteurin, warum Mütter und vor allem Schwiegermütter bei der Unterdrückung junger Frauen mitmachten. Die Antwort von Seyran Ate? war so einfach wie einleuchtend: Sie hatten nie Gelegenheit, ein anderes Lebensmodell zu entwickeln. Dies zu ändern, erfordere „Kleinstarbeit“. Vor allem müssten die Frauen raus aus ihrer engen Welt, in der es nur Gleichgesinnte gäbe. Sprach- und Integrationskurse dürften nicht in türkischen Kulturzentren durchgeführt werden, weil hier wieder alle nur unter sich wären.

Für manchen überraschend mag ihre Aussage geklungen haben: „Dass der Islam besonders frauenfeindlich ist, würde ich nie sagen“, dies sei eben nur eine bestimmte Spielart des Islam. Sie selbst sehe sich durchaus als Muslimin, vertrete aber einen Islam, der ausschließlich Privatsache sei. Im Rahmen der Religionsfreiheit habe auch der konservative Islam eine Existenzberechtigung, nicht allerdings der extremistische und fundamentalistische. Die islamischen Verbände in Deutschland, mit denen sie in der Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble sitzt (neben dem Plenum in der Arbeitsgruppe „Recht und Verfassung“), stufte Frau Ate? als eher konservativ ein, während es weltweit durchaus modernere Richtungen gebe.

„Dritte Migranten-Generation auf keinen Fall aufgeben“

Abschließend bat Supp die Frauenrechtlerin um ein „Fünfpunkteprogramm“ für den Fall, dass sie die politische Macht hätte, zerstörte dann aber leider durch ständige Zwischenfragen diesen Ansatz, so dass Ate? über Punkt 1 ihres Programms – ein Einwanderungsgesetz, das Neubürger auch tatsächlich willkommen heiße – nicht hinaus kam. Wichtig sei, betonte sie, die dritte Migranten-Generation auf keinen Fall aufzugeben. Es müsse wesentlich mehr in deren Bildung investiert werden. Die Fragen aus dem Publikum wurden überwiegend von Muslimen gestellt, brachten aber keine neuen Aspekte.

„Die Schwäche unserer Gesellschaft liegt in unserer Gleichgültigkeit gegenüber unseren Frauen“ hatte schon Mustafa Kemal Atatürk, Gründer der türkischen Republik (gestorben 1938), vor über sechzig Jahren erkannt. Dass viele Türkinnen auch Opfer dieser Schwäche bleiben, wenn sie in einer freiheitlichen Gesellschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat gefunden haben – darin liegt eine besondere Tragik. Menschen wie Seyran Ate? arbeiten unermüdlich dafür, dass sich dies ändert, während sich Politikerinnen, die „sonst bei jeder Demo gegen die Verletzung von Menschenrechten in Ozeanien ganz vorn dabei sind“ (Henryk M. Broder), im eigenen Land vornehm zurückhalten. Schließlich will sich niemand den allfälligen Vorwurf des Rassismus oder gar der „Islamophobie“ einfangen. Seyran Ate? hat dieses Verhalten in einem Interview mit Pax Europa so erklärt: „Weil es bequemer ist, von weitem Unrecht zu beklagen, als von Angesicht zu Angesicht.“ Sie nimmt diese Unbequemlichkeit in Kauf, die natürlich weit mehr ist als das (so hat die türkische Zeitung „Hürriyet“ sie wegen ihrer Behauptung, viele türkische Frauen würden wie Gefangene leben, als „verrückt“ diffamiert) – und dafür gebührt ihr unser Dank und unsere Bewunderung.

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3.000 Menschen starben innerhalb weniger Minuten. Die Welt war Zeuge an den Fernsehschirmen, in islamischen Ländern tanzte man vor Freude auf der Straße. Inzwischen sind Bekennervideos der Terroristen, aufgenommen in afghanischen Ausbildungslagern, aufgetaucht, Bin Laden hat sich eindeutig zu den Anschlägen bekannt. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 gehören zu den bestdokumentierten Verbrechen der Geschichte, und dennoch gibt es auch im Westen Unbelehrbare, die an obskure Verschwörungstheorien glauben wollen. Rapper Marcel Wojnarowicz gehört dazu. Keck fragt der Neunmalkluge an die Adresse der Opfer: „Habt Ihr das etwa selbst gemacht?“, und wird für seinen verbohrten Antiamerikanismus vom DGB mit einem Auftritt belohnt.

Von Pearl Harbour bis zum Irakkrieg reicht die Palette antiamerikanischer Verschwörungstheorien, die meist im Dunstkreis von Naziseiten im Internet erfunden werden, von denen es dann nicht weit bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ und Auschwitzlüge ist.

Nach dem ersten Jubel über die Morde werden die Geschichten gerne von islamischen Kreisen aufgenommen und ausgeschmückt, um sich gegenüber Konsequenzen des Terrors als Opfer zu stilisieren. Dann dauert es nicht lange, bis auch Linke die Nazilügen übernehmen, vereint im allumfassenden schwarz-weiß des Antiamerikanismus, in dem die Schuld an allem Übel immer die tragen, die sich entschlossen haben, in Freiheit zu leben.

Rapper Marcel Wojnarowicz (Wojna) hat sich über all das im Internet „informiert“, die Lügen in holprige Reime gegossen und mit der Miene des Dummkopfs, der sich für wissend hält, zum Vortrag gebracht. Auf Einladung des DGB durfte er das Machwerk jetzt einer begeisterten Gewerkschaftsjugend auf deren Nürnberger Aktionsfest präsentieren.

Der Spiegel berichtet ^[17]:

„Ich habe sehr viel recherchiert, habe Dokumentationen angeschaut und im Internet geforscht“, sagt Wojna zu SPIEGEL ONLINE. Er wolle die Wahrheit verbreiten, seine Wahrheit: „Die Amerikaner sind selbst für den Terrorismus verantwortlich.“

„Ich hör das zum ersten Mal“, sagt Mario Patuzzi, Landesjugendsekretär des DGB Bayern, der die Veranstaltung mitorganisiert und auch daran teilgenommen hat. Die verbalen Entgleisungen von „Bandbreite“ ^[18] will er nicht mitbekommen haben. (…)

„Die USA sind immer mit Lügen in einen Krieg eingestiegen“, rechtfertigt Wojna gegenüber SPIEGEL ONLINE seinen Text, in dem er die USA beschuldigt, sie hätten die eigenen „Leute geopfert im Massaker von Pearl Harbor, ja die bösen Japaner, die euch nur dabei halfen, endlich mit in den Zweiten Weltkrieg einzugreifen“.

Gewerkschaften in Erklärungsnot

Vor zwei Wochen musste sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür rechtfertigen, dass er einen Integrationssong mit dem Sänger Muhabbet aufgenommen hatte, der wegen angeblichen islamistischen Äußerungen kritisiert wurde. Jetzt geraten die Gewerkschaften in Erklärungsnot. Denn seit vier Monaten kann man das Video zu „Selbst gemacht“ aus dem Netz herunterladen, die Duisburger Band war aufgrund des Inhalts in den letzten zwei Monaten stark in den westfälischen Medien präsent. Den Text, den Wojna wiederholt in Radio und Zeitung gerechtfertigt hat, stellt „Die Bandbreite“ zum Nachlesen auf der eigenen Webseite zur Verfügung.

Die IG Metall Jugend habe ihm „Die Bandbreite“ empfohlen, erklärt Patuzzi. Für die schrieb Wojna 2005 den Titelsong der Kampagne „Wir können auch anders“. Zuvor waren die Hip-Hopper allerdings schon beim DGB Duisburg und auf der Landesjugendkonferenz der Gewerkschaft aufgetreten. 2007 rappten sie am „Tag der Arbeit“ für den DGB Münster.

Die Band hat einen stark gewerkschaftlichen Hintergrund: Torben Pape alias DJ Torben von der „Bandbreite“ ist aktives Mitglied im Ortsjugendausschuss der IG Metall Duisburg und das das Logo der IG Metall Jugend zierte auch schon das Cover der Band-CD.

Kontakt:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel.: 0049/30/24060-0
Fax: 0049/30/24060-324
E-Mail: info.bvv@dgb.de ^[19]

Spürnasen: H-B-S, Manson, penck)

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Die Jugendorganisation der SPD hat eine neue Vorsitzende ^[20]. Mit 214 von 283 Stimmen, fast schon ein sozialistisches Wahlergebnis, wurde die Berlinerin Franziska Drohsel gewählt. Damit ist eine bekennende Linksextremistin ganz oben auf der Karriereleiter angekommen. Denn die Jura-Doktorandin Drohsel ist eine Aktivistin der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften, verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe ^[21]„.

Die kommunistische Organisation ^[22], deren Wurzeln bis in die Weimarer Republik zurückreichen, wurde unter Regie der KPD/ML in ihrer heutigen Form als gemeinnütziger eingetragener Verein gegründet, und dient dem Zweck, linksextremistische Gewalttäter vor Polizei und Justiz zu schützen. Die Liste der Klienten reicht von gewalttätigen autonomen Linksfaschisten über Stasischnüffler und Mauerschützen bis zu RAF Terroristen.

Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte und Straftäter aus dem linken Spektrum – darunter auch inhaftierte ehemalige Mitglieder der Rote Armee Fraktion ^[23].^{[3] [24]} Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten straffällig geworden oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die RH leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwaltskosten.^{[4] [25]} Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften, und von der Türkei, der EU ^[26] und den USA ^[27] als terroristische Vereinigung ^[28] eingestuften kurdischen PKK ^[29] und ihrer Nachfolgeorganisationen ein und unterstützt deren Rechtshilfefonds „Azadi“ finanziell.^{[5] [30][6] [31]}. Ferner unterstützt sie Asylbewerber ^[32], denen die Abschiebung ^[33] droht. Gegen den allgemeinen Trend konnte sie in der Vergangenheit als eine der wenigen linksextremistischen Organisationen ihren Mitgliederbestand und ihre Bedeutung als Hilfs- und Unterstützungsorganisation in der Szene kontinuierlich steigern. (…)

1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von „Rote Hilfe Deutschlands (RHD)“ in „Rote Hilfe e.V.“ Der Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Hauptaufgabe ist weiterhin die Unterstützung von aus politischen Motiven straffällig gewordenen Linken und Linksextremisten, die einer vermeintlichen „Repression“ des Staates ausgesetzt seien. ^{[9] [34]} 1989 wurde das Thema Abschiebung ^[33] vermehrt in den Vordergrund gerückt. Nach der Wiedervereinigung ^[35] setzt sich die „Rote Hilfe“ auch für angeklagte ehemalige SED ^[36]-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit ein. Anfang der 1990er Jahre wurde von Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Anna und Arthur ^[37] halten’s Maul“ aufgegriffen und im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weitergeführt. Darin werden Beschuldigte zur totalen Aussageverweigerung in jeglichen Verfahren aufgefordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind. Polizisten werden in den Broschüren dabei generell als „Bullen“ bezeichnet: „Zu den Bullen brauchst du eh nicht hingehen, bei der Staatsanwaltschaft mußt du zumindest erscheinen und Angaben zur Person machen. Der Rest muß im Einzelfall entschieden werden. Das, was sie wollen, dich alleine herausgreifen und einschüchtern, funktioniert nur solange, wie du ihr Spiel mitspielst.“

Auch als Anfang November in Deutschland Kurden für die Terrororganisation PKK demonstrierten, war die Rote Hilfe dabei und verteilte ihre Broschüre „Bitte sagen Sie jetzt nichts“ (Foto) mit guten Tipps für den Umgang mit dem Rechtsstaat an die Sympathisanten des Terrors. Darin gibt die Organisation der SPD- Funktionärin Drohsel den gewaltbereiten Zuwanderern folgende integrationsfördernden Informationen über den deutschen Rechtsstaat:

Jede fortschritttliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistiche Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt.

Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schobn bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre „Unschuld“ beweisen wollen,sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht…

Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

Wir gratulieren der alten Tante SPD zur neuen Nichte und künftigen Kanzlerin! Natürlich so wie Frau Drohsel ihre Briefe unterschreibt: „Mit sozialistischen Grüßen!“

(Spürnase: Manfred)

UPDATE: Tiefe Einblicke in das Verhältnis der neuen Juso-Vorsitzenden zum demokratischen Rechtsstaat eröffnet auch diese Broschüre der Roten Hilfe ^[38].

(Spürnase Martin K.)

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Österreichs Spitzenpolitiker haben wie sicherheit-heute ^[39] berichtet Gäste empfangen, gegen die das eigene Innenministerium Strafanzeige wegen Terrorismus gestellt hat. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ^[40] (SPÖ) wird jetzt mit kritischen Fragen der ÖVP konfrontiert. Ein Handschlag sorgt für Irritation – nicht zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte:

Im Dezember 1975 reichte Innenminister Otto Rösch auf dem Flughafen Wien Schwechat dem bekannten Terroristen Carlos nach einem Überfall in der Wiener City zum Abschied die Hand. Zehn Jahre später erregte Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager Aufsehen, weil er NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte.

Das Innenministerium hat jedenfalls gegen die mutmaßlichen Terroristen, denen der Bundeskanzler die Hand geschüttelt hat, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Deshalb richtete die ÖVP eine noch unbeantwortete parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Sie wollen darin wissen, wie es kommt, dass der österreichische Staat Terrorverdächtige offiziell einlädt. Es geht vor allem und den libanesischen Islamlehrer und regelmäßigen „Iftar-Gast“ Adel Abdallah Doghman ^[41] (Abu-al-Baraa):

Bei FBI und Öffentlichkeit ist Adel Doghman nicht unbekannt. Am 22. August 2003 nannte US-Präsident George Bush öffentlich die von Doghman mitbegründete Palästinensische Vereinigung in Österreich (PVÖ) einen Teil des europäischen Terrornetzwerks. Die vom Verein gesammelten Spendengelder kämen nicht humanitären Zwecken zugute, sondern würden Hamas-Projekte in Gaza finanzieren.

Ein ausführlicher FBI-Bericht erwähnt Doghman zusammen mit Hani Abdelhalim, dem Mediziner Usamah Shumriyah, Al Hajj Salih Tartusi, Hani Ibrahim und Iyad Fathi als wichtige Unterstützer der Hamas in Österreich. Wirbel darüber kam zuletzt im Juli 2007 auf, als der Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed, gegenüber der „Wiener Zeitung“ erklärte:

„Hamas ist in Österreich salonfähig. Die Führer der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sind im Hintergrund ihre großen Helfer.“

Angeblich wird sogar Geld für Waffenkäufe in Gaza gesammelt unter den Augen der österreichischen Politik. Adel Doghman wird als Islamlehrer an der niederösterreichischen Volksschule Zwentendorf vom Staat für seine Dienste bezahlt. Für die Bestellung von Islamlehrern ist die IGGiÖ zuständig. „Der Palästinensische Humanitäre Verein – Österreich“ (PHV) listet bekannte Hamaseinrichtungen, darunter „Zakat Committees“ und das „Al-Salah Islamic Committee“ in Gaza, als seine Spendenempfänger auf.

„Hamas benutzt Al-Salah um sein Terror-Programm zu finanzieren“, erklärte Adam Szubin vom „Office of Foreign Assets Control“ am 7. August 2007. Al-Salah gilt heute als eine der größten und bestfinanzierten Einrichtungen der Hamas. Bereits während der ersten Intifada unterstützte Al-Salah Hamas-Kämpfer. Jugendliche wurden von Al Salah angeworben, indoktriniert und zur Unterstützung der Hamas vorbereitet.

Erst in letzter Zeit tauchten in Österreich wieder Organisationen mit neuen Namen auf. Am 6. Oktober 2007 fand der „Achte Benefizabend für Waisenkinder in Palästina“ im Wiener „Hotel Modul“ statt, zu dem das „Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas“ und die „Österreichisch-Arabische Union“ einluden. Verschickt wurde die Einladung dennoch wieder über Doghmans PVÖ-Email-Adresse. Beim Benefizabend waren dann neben Adel Doghman und Hani Abdelhalim auch die IGGiÖ-Führung durch Präsident Anas Schakfeh und seinen Referenten Mouddar Khouja vertreten. Ebenso war Generalsekretär Fritz Edlinger von der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) unter den Gästen.

Extra zum „Achten Benefizabend“ in Wien angereist war der palästinensische Arzt Ibrahim Hamami, der in der Nähe von London lebt. Hamami kommt auch zu Adel Doghmans Veranstaltungen nach Wien. Als glühender Hamas-Aktivist ist Hamami bestens bekannt. Zurzeit verklagt ihn gerade der bekannte palästinensische Politiker Mohammed Dahlan auf Rufschädigung wegen seiner anhaltenden öffentlichen Beschimpfungen der Fatah-Mitglieder.

In einem Interview mit der linken anti-imperialistischen Homepage www.antiimperialista.org ^[42] spricht Hamami über die „antimuslimischen Aggression des Westens“ und betont,

dass „der Islam nicht nur eine Religion ist, die vorschreibt wie zu beten und Gott zu ehren ist, sondern sie regelt das gesamte Alltagsleben wie Heirat und Scheidung und Haushalt.“ So hätten sich etwa Bosniens Muslime „eines westlichen Lebensstils befleißigt und kümmerten sich um keinerlei religiöse Pflichten.“

Bei den österreichischen Politikern wurden die Strafanzeigen gegen Doghman und Abdelhalim anscheinend schnell wieder vergessen. Am 18. September 2007 lud erstmals sogar Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Iftar. Der Festakt unterstreiche den österreichischen „Sonderweg“ innerhalb Europas, bekräftigte der Bundeskanzler. An der neuen „Iftar-Tradition“ war der IGGiÖ-Integrationsbeauftragte und Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi massbeblich beteiligt. Das arabische Internetmedium www.ramadan2.biz ^[43] bedankte sich bei ihm im September 2007

„für seine hervorragenden Bemühungen, das Festessen im Bundeskanzleramt zu organisieren und zu beaufsichtigen, und für seine Rolle als ‚Brückenbauer’ zwischen der muslimischen Minderheit im Land und den österreichischen politischen und medialen Eliten sowie den Parteien.“

Dass Österreich seit Jahren Terroristen regelmäßig zu den Iftar-Essen einlädt, wollte Al Rawi nicht kommentieren.

Die Präsidentschaftskanzlei meinte: „Die Gästeliste wurde gemeinsam mit der IGGiÖ und ihrem Präsidenten, Anas Schakfeh, zusammengestellt“. Zu Gästen des Bundespräsidenten äußere man sich prinzipiell nicht.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Haltung gegenüber Israel wird bereits ganz am Anfang der Hamas-Charta deutlich im Zitat des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan Al-Banna:

„Israel wird weiterhin existieren, bis der Islam es wegradieren wird, so wie er vorher schon andere wegradiert hat.“

Die Hamas betrachtet, gestützt auf Koranzitate und die gefälschten antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“, Juden insgesamt als Feinde des Islam. Bei Selbstmordattentaten der Hamas kamen unzählige Zivilisten ums Leben, nicht nur jüdische Israelis sondern auch Palästinenser und politische Gegner. Wer die Hamas einlädt, ihren Vertretern die Hand schüttelt und sie mit Geld unterstützt, unterstützt letztlich auch die Pläne, die Juden ins Meer zu treiben.

(Spürnase: Eurient und Urs Schmidlin)

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In NRW ist man auf dem Wege zur ordnungsgemäßen Unterwerfung unter die islamische Eroberung bereits deutlich weiter als die Berliner Polizei mit ihren Kooperationsverträgen ^[44], die zum „Transfer interkultureller Kompetenz ^[45]“ mit Moscheegemeinden abgeschlossen werden. Dort gehen die Imame bereits mit auf Streife ^[46], um von gewalttätigen Jugendlichen das einzufordern, was diese gegenüber unserem Staat nicht zu erbringen bereit sind: Respekt.

Die Grünen, wie stets an vorderster Front zu finden, wenn es gilt, „denen da oben“ die Autorität zu verweigern, sind natürlich angesichts dieser weiteren Schwächung der Staatsgewalt hellauf begeistert und würden das Modell auch für Berlin am liebsten gleich kopieren. Zustimmung kommt auch von den fortgeschrittenen Kräften der Berliner SPD und den Liberalen. Andere sind skeptisch.

Doch am Erfolg des Modells gibt es Zweifel. Henkel (Anm.: innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion) benennt gleich drei: Erstens fragt sich der CDU-Politiker, ob die Berliner Imame genug Deutsch sprechen, um sich zunächst mal mit den Polizisten zu verständigen. Zweitens bezweifelt er, dass die Imame bereit wären, mit Polizistinnen auf Streife zu gehen. Drittens, so Henkel, stehe die Polizei eben auch für die hiesige Gesellschafts- und Werteordnung. Übersetzer zwischen zwei Welten sollten da eigentlich nicht nötig sein. Die Imame als Mittler sind für Henkel ein Zeichen der Bereitschaft, eine Parallelgesellschaft zu dulden.

Sogar die SED die Linke lehnt das Imam-Modell ab, will man doch hier ganz im Sinne der Tradition lieber den starken Staat.

Der SPD-Innenpolitiker Fritz Felgentreu und sein FDP-Kollege Björn Jotzo halten das Imam-Modell immerhin für prüfenswert. Beide weisen darauf hin, dass die Berliner Polizei schon allerlei tue, um in den Einwanderer-Kiezen gut zurechtzukommen. Damit es gar nicht erst zu Autoritätsverlusten komme, müsse immer klar sein, dass die Polizei „Platzhirsch“ sei, wie Felgentreu sagt.

Es wäre sinnvoll gewesen, den Einwanderern von Beginn an zu vermitteln, dass unsere Gesetze nicht nur für die Einheimischen, sondern für alle gelten, statt ihnen das Gefühl zu geben, bei ihnen sei alles anders. Dann bräuchte man jetzt nicht um Autoritäten zu kämpfen, die man tatsächlich niemals hatte, weil man schon immer darauf verzichtete. Zu behaupten, die Polizei hätte in den Einwandererghettos irgendwelche „Platzhirsch“-Eigenschaften, ist an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten und zeigt einmal mehr den kompletten Realitätsverlust unserer Politiker.

» Email an NRW-Innenminister Ingo Wolf: poststelle@im.nrw.de ^[47]

PI-Artikel zum Thema:

» NRW-CDU will Multikulti-Polizei ^[48]
» NRW-Polizei wirbt um Nachwuchs in Moscheen ^[49]

(Spürnase: Haiduk)

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Der Oberrabbiner von Großbritannien, Jonathan Sacks ^[50] (Foto) hat den Multikulturalismus als „großen Irrtum“ bezeichnet, der „nicht Integration, sondern Abschottung bestimmter Gruppen zur Folge hatte“. Gegegenüber der Jüdischen Allgemeine äußerte er sich auch zum Thema political correctness: „Christen sind homophob, Konservative sind Faschisten, wer die traditionelle Ehe befürwortet, ist heterosexistisch, wer den jüdischen Staat verteidigt, ist Rassist.“ Weiter… ^[51]

» info@chiefrabbi.org ^[52]

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Angesichts des Umgangs von Außenminister und Vizekanzler Walter Steinmeier mit dem islamistischen Mordbefürworter Muhabbet ^[9] und der Journalistin Esther Schapira, platzte jetzt auch dem bekannten Islamkritiker Ralph Giordano der Kragen. Mit einem offenen Brief, den der Humanistische Pressedienst ^[53] veröffentlichte, drückt Giordano sein Entsetzen aus und fordert Steinmeier zur Korrektur seines Verhaltens auf.

Köln, 22.11.07

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

„Unterstellt uns Steinmeier, daß wir lügen?“ hat die Frankfurter Fernsehjournalistin Esther Schapira gefragt, nachdem Sie den Rapper Muhabbet gegen den Vorwurf in Schutz genommen haben, er hätte den Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh vom 2. November 2004 gebilligt. „Van Gogh hat noch Glück gehabt, daß er so schnell gestorben ist, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich ihn erstmal in den Keller gesperrt und gefoltert“ – so hatte die hochgeschätzte Kollegin Muhabbet zitiert. Meinen Sie wirklich, daß sie sich diese unglaubliche und dazu noch in eigener Regie phantasievoll ausgeschmückte Billigung ausgedacht hat? Jedes Wort davon ist authentisch – und Rapper Muhabbet dafür vor ein deutsches Gericht zu stellen! Niemals hätten Sie sich mit ihm gemein gemacht, wenn Sie seine Texte gekannt hätten – Integration? Frauenbeschimpfung übelster Art, Haß auf „Ungläubige“, Verachtung für Deutsche, sexistische Fäkaliensprache. Zeit für eine Korrektur, Herr Vizekanzler!

Ich habe Sie bisher gekannt als einen Parlamentarier beachtlichen Ranges, einen Politiker, der die Interessen unseres Landes umsichtig zu vertreten weiß. Jetzt muß ich erleben, daß Sie vor allem jene Muslimas und Muslimen in den Rücken fallen, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem politisch-militanten Islam hier bei uns schwer bedroht und unter wechselnden Polizeischutz gestellt werden mußten, wie Necla Kelek, Seyran Ates und andere – darunter ich.

Nachdem ich den Bau der zentralen Großmoschee in Köln das Signal eines integrationsfeindlichen Machtanspruchs genannt und damit eine bundesweite Diskussion über schleichende Islamisierung ausgelöst habe, werde ich mit mörderischen Drohungen im Namen Allas überzogen. Sie übertreffen an Unheimlichkeit alles, was mich bisher seit Jahrzehnten an Drohungen aus der Ecke rechter Unbelehrbarkeit erreicht hat.

Wo sind wir eigentlich, Herr Vizekanzler? Was ist los in Deutschland? Die Bundesrepublik ist im Visier der Terroristen, aber hier in Köln läuft ein zwanzigjähriger Konvertit, der sich vor laufender Kamera zu Selbsttötungsaktionen bekannte, um ins Paradies zu kommen, als tickende Zeitbombe frei herum. Muß tatsächlich erst Blut fließen, ehe sich die demokratische Republik in Selbstverteidigung zu wirksamen Schutzmaßnahmen gegen potentielle Attentäter oder deren Befürworter durchringen wird? Ist es im Kampf gegen den militanten Islam 5 Minuten vor oder schon 5 Minuten nach 12?

In der Hoffnung auf eine Kehrtwendung Ihrer Haltung gegenüber dem bekennenden Billiger einer Mordtat, die die Welt erschüttert hat, und weiter der Hoffnung, daß ähnliche ihr nicht folgen werden, grüßt Sie

Ralph Giordano

(Spürnasen: Klaus K., pschmidt, SilenusTheCrusader)

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