"Es muss Corona-Bonds geben"

ARD/Iran-U-Boot Natalie Amiri nennt Ungarn „undemokratisch“

Von COLLIN MCMAHON | Die persisch-stämmige ARD-Studioleiterin in Teheran, Natalie Amiri, griff am Montag in einem Tagesthemen-Kommentar (Video oben) massiv die ungarische Regierung an und beschuldigte sie, „die Demokratie zu unterwandern“. Mit Demokratie-Unterwanderung kennt sich die Mullah-Freundin, die für George Soros arbeitet, wohl bestens aus.

Amiri, die laut Moderator Ingo Zamperoni angeblich zum Thema „Wie hilft sich Europa in der Krise gegenseitig?“ sprechen sollte, sagte wörtlich:

Unus pro omnibus, omnes pro uno. Einer für alle, alle für einen. Europäische Solidarität? Wenn man im Duden nachliest, was Solidarität bedeutet, steht da ‚Unbedingtes Zusammenhalten mit jemanden aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele‘. Zum unbedingten Zusammenhalten: Dazu gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächeren, und eine klare Abgrenzung zu Staaten, die  nicht mehr demokratisch handeln. Denn im zweiten Teil der Definition heißt es ‚aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele‘. Die haben wir mit der ungarischen Regierung nicht. Dem müssen sich auch endlich die europäischen Parteikollegen von Viktor Orbán stellen, der ein Virus ausnutzt, um die Demokratie weiter zu demontieren.

Ursula von der Leyen war nach Ungarns Notstandsgesetz ‚besorgt‘. Wirklich? Ich kann das Wort ‚besorgt‘ nicht mehr hören. Nach ‚besorgt‘ kommt nämlich – nichts. Angela Merkel sagte heute, diese Pandemie sein die größte Bewährungsprobe seit Bestehen der EU. Ich finde, es ist auch die größte Chance für uns zu zeigen, was Europa kann. Wir sollten also weniger ‚besorgt‘ sein, sondern endlich ehrlich und gemeinsam mit unseren Partnern die ursprünglichen Ziele, die wir uns als EU vorgenommen haben, umsetzen.

Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der eine europäische Solidarität von Nöten ist. Europa wird einen neuen Marshallplan benötigen. Es muss Corona-Bonds geben, oder wie immer wir die finanziellen Hilfen nennen. Es muss eine Abrechnung mit EU-Staaten geben, die meinen, die Demokratie zu unterwandern, und vielleicht wird auch endlich die Einsicht herrschen, dass wir gemeinsam mehr schaffen als  allein. Ich finde, wir haben bis jetzt gezeigt, dass aufgrund von Corona viel geht, von dem man dachte es wäre unmöglich.“

Bei solchen Worten im Staatsfunk muss es eigentlich jedem aufrechten Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen. Nicht nur, dass Amiri glaubt, sich anmaßen zu können, zu sagen, was die „ursprünglichen Ziele“ der EU waren (eine reine Zoll- und Handelsunion, die die Briten jetzt aufgrund schleichernder Übergriffigkeit des undemokratischen Brüsseler Megastaats verlassen haben), nicht nur dass sie ihre linke Programmatik („gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächeren“) als Voraussetzung für „unbedingtes Zusammenhalten“ definiert und ein EU-Partnerland als „nicht mehr demokratisch“ diffamiert, ohne ein Wort über die „Notstandsgesetze“ (Süddeutsche) der deutschen Bundesregierung, die im Gegensatz zu Ungarns zeitlich unbefristet sind. Nein, es ist das geradezu boshafte Funkeln in ihren Augen, während sie uns eine Politik verspricht „von der man dachte sie wäre unmöglich“, die jeden denkenden Menschen erschaudern lassen muss.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs antwortete Amiri auf Twitter:

„Das ist eine Zeit für Solidarität, sagt Natalie Amiri. Einer für alle, alle für einen. Das sehen wir genauso. Aber in diesen Zeiten die Nachbarländer wegen ihrem Umgang mit dem Coronavirus anzugreifen scheint doch, wie Premier Orbán  sagte, “ein kostspieliger Luxus.” Wie andere EU-Länder haben auch wir ‚außerordentliche Maßnahmen‘ ergriffen, um Corona zu bekämpfen und Leben zu retten. Haben Sie Ideen, Natalie Amiri, wie die EU ihren Mitgliedern dabei helfen kann? Wir sind ganz Ohr.“

 

Natalie Amiri wurde laut Wikipedia 1978 in München von einem persischen Vater geboren. Sie studierte Iranistik in Bamberg, verbrachte je ein Auslandssemester in Syrien und Iran und arbeitete in der deutschen Botschaft in Teheran. Ab 2007 berichtete sie als Korrespondentin für die ARD aus dem Studio Teheran, seit 2015 leitet sie das ARD-Studio in Teheran. Iranische Oppositionelle warnen, dass die Iranistik-Fakultäten in Deutschland von Regime-Agenten unterwandert sind. Solche Regime-Agenten würden sich ebenfalls leitende Positionen vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sichern und die Berichterstattung im Sinne des Mullah-Regimes beeinflussen.

Die Iran-Berichterstattung der ARD ist unter der Leitung von Amiri sehr zurückhaltend mit Kritik am Regime. Als die Mörder-Mullahs zwischen dem 15. und 17. November 2019 ca. 1500 vorwiegend junge Demonstranten ermorden ließ, sprach Amiri von „Randalierern“ und noch am 19. November von „zwei Toten“, während sogar das Regime von 14 Toten sprach.

Als ein ukrainisches Passagierflugzeug am 8. Januar mit 176 Menschen an Bord von den Revolutionsgarden abgeschossen wurde, sprach die Tagessschau von einem “Triebwerksausfall“. Während Bilder des abgeschossenen Wracks sehr schnell auf Twitter auftauchten, dauerte es mehrere Tage, bis Amiris Studio Teheran die Beteiligung des Regimes am „Absturz“ einräumte.

Amiri interviewt den Chefpropagandisten Hossein Shariatmadari

Amiri geriet im Januar auch stark in die Kritik, weil sie in der ARD im Kopftuch auftrat. Vertreter der iranischen Opposition wie Schriftsteller Mesoud Nekoo werfen Amiri daher vor, im Sinne des iranischen Regimes zu berichten. 2019 hat Amiri “den Goebbels von Iran”, den Propagandisten Hossein Shariatmadari, interviewt, der laut Opposition nur mit Vertrauten spricht.

Nekoo wirft Amiri außerdem vor, iranische Kritiker auf Twitter “massenhaft“ zu sperren. Twitter-Nutzer Roooz wirft ihr vor, in Farsi und auf Deutsch widersprüchliche Angaben gemacht zu haben und ihn daraufhin gesperrt zu haben.

Twitter-Nutzer Azadeh Khorasani wirft Amiri ebenfalls vor, ihn blockiert zu haben, „während Journalisten das nicht tun sollten, zumal ich ihr nicht die geringste Respektlosigkeit entgegenbrachte.”

 

Twitter-Nutzer Jahangir schreibt, “Natalie Amiri versucht in Deutschland die Zensur des gegenwärtigen Regimes und die große Beliebtheit des alten Regimes vor den Augen der Welt zu verbergen.”

 

2018 bezeichnete Amiri auf Twitter iranische Drohungen gegen Israel als „Faustpfand für eigenes Überleben.“

 

Weshalb Amiri glaubt, es gebe im Iran „die meisten Synagogen außerhalb Israels“, im Vergleich z.B. zu den USA und Europa, wurde nicht klar.

Die Iran-Politik in Berlin und Brüssel wird maßgeblich beeinflusst von der Lobbyorganisation European Council on Foreign Relations, der wichtigsten europäischen Vorfeldorganisation von George Soros’ Open Society, die sich insbesondere für “Deeskalation“ im Umgang mit dem Terror-Regime in Teheran und für den Erhalt des Atom-Deals einsetzt. Soros hat schon unter der Obama-Regierung den Atom-Deal unterstützt, in Zusammenarbeit mit der iranischen Regime-Lobbygruppe National Iranian American Council.

Der iranische Außenminister Mohammad Zarif bestätigte 2018 vor dem iranischen Parlament in Teheran, dass das Mullah-Regime  „eng mit George Soros‘ Open Society Foundations zusammenarbeitet“, wie Israel National News berichtet. Jede Kritik am Politaktivisten George Soros, der laut Open Society Website seit 1984 ingesamt 32 Milliarden Dollar für linken Aktivismus gespendet hat, wird von seinen Parteigängern reflexhaft als „Antisemitismus“ gebrandmarkt, obwohl der israelische Premier Benjamin Netanjahu zu seinen schärfsten Kritikern zählt.

Natalie Amiri moderiert seit 2019 „Urania kontrovers“, eine Reihe von Veranstaltungen in der Urania Berlin, gesponsert von den Open Society Foundations. Zu den Gästen 2020 zählen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, die Fridays for Future-Sprecherin Quan Anh Paasch, und die Umweltsprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Imeh Ituen.  Die Böll-Stiftung geriet 2019 in die Kritik, nachdem mehrere NGO-Mitarbeiter, die von HBS finanziert werden, wegen des grausamen Mordes an Rina Shnerb in den umstrittenen Gebieten Israels verhaftet wurden. Chebli nahm 2019 entgegen der Anti-BDS-Resolution des Berliner Senats an einer Diskussion mit der BDS-Unterstützerin Esther Bejarano teil, und unterstützt die antisemitischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar.

Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz vom „Kongress der Freien Medien“ schrieben am Mittwoch einen offenen Brief an die Intendanten von ARD und ZDF und äußerten ihre Sorge darüber, dass immer häufiger Lobbyísten von Open Society und deren Schwesterorganisationen im ÖRR-Nachrichtenprogramm als „Experten“ zu Wort kommen, die jedoch nicht als Soros-Lobbyisten gekennzeichnet werden, wie PI-NEWS berichtete.

Natalie Amiri könnte aber die erste bekannte ARD-Redakteurin sein, die offen und unmittelbar für Open Society arbeitet. Wir schrieben Amiri mit der Frage an, welches Verhältnis sie zum iranischen Regime, zu Open Society und deren anverwandte Organisationen hat, und was sie zur Antwort der ungarischen Regierung und den Vorwürfen der iranischen Opposition zu sagen hat. Eine Antwort steht noch aus.




Iranische Opposition: Hilfe ja –  aber bitte kein Bargeld für Terror!

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, hat dazu aufgerufen, im Zuge der Corona-Krise die Finanzsanktionen gegenüber dem Iran vorübergehend auszusetzen, „damit die iranische Regierung medizinische Ausrüstung sowie Medikamente auf dem internationalen Markt kaufen kann.“

Dazu sagte die iranische Oppositionelle Nila Behzadi gegenüber PI-NEWS: „Natürlich ist es wichtig, dass dem iranischen Volk in dieser Notlage geholfen wird. Doch dies muss unbedingt in Form von Hilfsgütern erfolgen, nicht in Form von finanzieller Hilfe, denn die wird das Regime immer gebrauchen, um Terror zu finanzieren und das eigene Volk zu unterdrücken.“

US-Außenminister Mike Pompeo wies auf Twitter darauf hin, dass das Mullah-Regime seit 2012 den Betrag von 16 Milliarden Dollar für den Terror auf der ganzen Welt ausgegeben hat, und eine Milliarde Dollar an medizinischen Hilfen spurlos verschwunden sind. Dringend benötigte medizinische Hilfsgüter landen auf dem Schwarzmarkt, während die Mullahs und die Revolutionsgarden sich die Taschen füllen, so Pompeo.

Die iranische Opposition appelliert deshalb an Deutschland und die EU, die Finanzierung des Terror-Regimes in Teheran einzustellen. „Es ist sehr wichtig, dass dem iranischen Regime kein Euro mehr zur Verfügung gestellt wird, denn jeder Euro wird sofort für Terror gegen die Nachbarländer und Europa ausgegeben. Wir bitten unsere Freunde in Deutschland und in der AfD: fallen Sie nicht auf diese Masche der Mullahs herein. Das sind nicht eure Freunde, und sie werden es nie sein.“

Laut des ehemaligen iranischen Gesundheitsministers Dr. Ghasisadeh Haschemi wusste das Regime schon Anfang Februar 2020 von der Covid-19 Pandemie im Lande, aber verheimlichte dies vor der Bevölkerung wegen des Jahrestages der Islamischen Revolution am 11. Februar und der Parlamentswahl, sagt uns der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo. Das US-Außenministerium habe humanitäre Hilfen, Medikamente und Nahrungsmittel immer von Sanktionen ausgenommen, sagt Nekoo, und bot dem iranischen Regime Hilfe an, die es ablehnte. „Die internationalen Hilfsgüter wurden durch die korrupten Revolutionsgarden stattdesssen an die Menschen verkauft.“

Diese Woche wurde das Hilfsteam von „Ärzte ohne Grenze“ wegen angeblicher Spionage ausgewiesen, beklagt Nekoo. „Die zuständigen Behörden geben keine richtigen Statistiken über die Zahl der Erkrankten und Opfern heraus, die für Bekämpfung der Krankheit eine immense Bedeutung besitzt. Mit anderen Worten: das iranische Regime ist eine Gefährdung für die Iraner und Weltgemeinschaft, und die Corona-Krise ist für das Regime nur ein Vorwand, die Sanktionen zu beseitigen. Wer in dieser Krisenzeit dem iranischen Volk beistehen will, sollte das Regime zu einem vernünftigeren Verhalten ermuntern.“

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Warum schont die Bundesregierung den Iran?

Von MANFRED ROUHS | Deutschland schließt offiziell die Grenzen. „Die Lage in Iran ist dramatisch“, schlagzeilt die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge sind bereits mehr als 500 Menschen in dem Mullah-Staat an Corona gestorben.

Das schiitische Regime ist kaum handlungsfähig und hat offenbar die Lage nicht mehr im Griff. Es scheint aber von der vermeintlichen deutschen Grenzschließung nicht betroffen zu sein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert „mangelnde Kontrollen bei Einreisen aus dem Iran“, wie die „Welt“ berichtet. Nach wie vor landen ständig Flugzeuge aus dem Iran auf deutschen Flughäfen.

Deren Passagiere reisen regelmäßig ohne Gesundheitskontrolle ein. Jan Radeck, stellvertretender GdP-Vorsitzender, fordert: „Wenn wir die Grenzen an Land schließen, dann müssen wir auch den Luftverkehr einschränken.“

Offiziell heisst es, im Iran seien 11.364 Menschen positiv auf Corona getestet worden. Aber Experten bezweifeln diese Zahlen. Die Süddeutsche berichtet: „Internationalen Medien war es zuletzt gelungen, im Netz zirkulierende Videos zu verifizieren. Die BBC etwa gab an, eine Filmsequenz überprüft zu haben, die in der Stadt Ghom einen Krankenhausraum zeigt, dessen Boden fast vollständig mit Verstorbenen in schwarzen Leichensäcken bedeckt ist. Dutzende Menschen sollen hier binnen Stunden verstorben sein – noch bevor Mediziner diese überhaupt testen konnten.“

Sollte das nicht Grund genug sein für ein wenig Besorgnis auf Seiten der Bundesregierung – und für eine dementsprechende Reaktion? Download


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Hat Steinmeier dreist gelogen?

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken musste, weil er dem islamischen Terror-Regime im Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte er nach den Massakern vom November im Iran an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch, angeblich aus Versehen. Wie PI-NEWS jetzt erfahren hat, wurde dies im Iran aber ganz anders aufgefasst. Hat Steinmeier also dreist gelogen?

Christian Böhme und Georg Ismar berichten im Tagesspiegel:  „Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden. … Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.“

Der unabhängige Nahost-Thinktank MENA-Watch hat nun allerdings von einem Tweet erfahren, den die unter dem Einfluss der Revolutionsgarde stehende iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency gepostet hat und der Darstellung des Bundespräsidenten widerspricht:

„Entgegen den Medienberichten wurde in den letzten Tagen eine Glückwunschbotschaft des deutschen Bundespräsidenten zum Sieg der Islamischen Revolution an Präsident Rouhani gerichtet. In seiner Botschaft wünschte der deutsche Präsident dem Präsidenten (Irans) und dem iranischen Volk gute Gesundheit und beschrieb Deutschland als „den aufrichtigen und ernsthaften Partner des Iran.“




München: Protest gegen Siko-Teilnahme von Mullah-Marionette

­­Am Wochenende besucht der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, das „freundliche Gesicht“ des Terrorregimes, die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (Siko), eine der wenigen internationalen Plattformen, die die Mullahs in Teheran noch haben. Gegen den Besuch formiert sich breiter Protest aus der iranischen Gemeinde in Deutschland.

Bei den Protesten im Iran vom 15. bis 18. November haben die Revolutionsgarden ca. 1500 vornehmlich junge Menschen erschossen, wie Reuters berichtete, teilweise von Scharfschützen, mit Panzern und aus Hubschaubern. Ca. 7000 sitzen noch in Haft, ihre Familien erhalten keine Auskunft und fürchten das Schlimmste. Wenn die Mütter zur Polizei gehen, um mehr über das Schicksal ihrer Kinder zu erfahren, werden sie teilweise selbst eingesperrt.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif relativierte im Gespräch mit dem Spiegel das Massaker, und behauptete, es seien weniger als 330 Menschen getötet worden. Außerdem müsse man differenzieren „zwischen denen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und jenen, die Geschäfte plündern und Tankstellen anzünden.“ Die Sicherheitskräfte hätten „eine Verantwortung, die öffentliche Ordnung zu wahren,“ rechtfertigte Zarif die Massentötungen. Die internationale Gemeinschaft habe „eine falsche Vorstellung“ von der Lage im Iran.

Die New York Times berichtete am 1. Dezember 2019 aus der 120.000 Einwohner Stadt Mahshahr, wo die Revolutionsgarden mit Panzern gegen die Demonstranten vorgingen, in die Sümpfe trieben und mit Maschinengewehren etwa 130 Menschen hinrichteten. Ihre Leichen wurden anschließend auf LKWs abtransportiert. Die Familien müssen horrende Summen zahlen, um die Leichen ihrer Söhne und Töchter wiederzubekommen.

Diese Schreckensmeldungen wurden in Deutschland von den Mainstreammedien weitgehend heruntergespielt. Die Bundesregierung ist einer der letzten verbliebenen Fürsprecher des Terrorregimes von Teheran und versucht mit Hilfe der Briefkastenfirma INSTEX aus Paris weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Alle großen Firmen im Iran sind regimetreu, viele gehören der Armee oder den Revolutionsgarden. Die Messe München macht Geschäfte mit Firmen, die den Revolutionsgarden gehören. Im Aufsichtsrat der Messe München sitzen der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU).

Nachdem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken mussten, weil er dem islamischem Regime zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte Steinmeier an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch, angeblich aus Versehen. Laut Sprecherin Esther Uleer aus dem Bundespräsidialamt soll das “Pannen-Glückwunsch-Telegramm” nicht veröffentlicht werden, obwohl viele kritische Beobachter dies fordern. Warum?

„Die Doktrin der islamischen Republik besteht schon immer aus dem Export der islamischen Revolution mit allen Mitteln, der Eroberung eines „schiitischen Halbmonds“ im Nahen Osten, von Iran bis zum Mittelmeer, Aggression gegen USA und ihren Verbündeten weltweit in kreuzzugartiger Manier zu säen, mit dem Ziel der Vernichtung Israels“, so der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo gegenüber PI-NEWS. „Dabei sollte die deutsche Bundesregierung auch bedenken, dass dieses Regime eines der größten Fluchtursachen im Nahen Osten ist – nicht nur für Iraner, sondern auch für Afghanen, Iraker und Syrer, weil es den inner-islamischen Konflikt anheizt. In den 40 Jahren der Islamischen Republik haben mehr als fünf Millionen Iraner ihre Heimat verlassen. Manche denken, wir brauchen das Regime, damit Europa nicht mit Flüchtlingen überschwemmt wird – aber das Gegenteil ist der Fall.“

Am Freitag, dem 14. Februar, findet um 11 Uhr eine Demo vom Verband der Exil-Iranischen Gesellschaften in Deutschland am Marienplatz in München gegen die Teilnahme von Javad Zarif an der Münchener Sicherheitskonferenz statt: „Zarif ist mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und muss daher ausgeladen werden!“, so die Veranstalter.

Am Samstag, den 15. Februar, findet von 11 bis 14 Uhr in der Münchner Innenstadt am Lenbachplatz, Ecke Pacellistr., und von 14 bis 17 Uhr am Odeonsplatz eine Demo „Stop Terrorism“ der Organisationen Constitutionalist Party of Iran, Farashgard Netzwerk, Iranische Renaissance und Farre Kiyani Bewegung statt.

Unglaublich aber wahr: Viele Exil-Iraner zögern, an solchen Demos teilzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen, weil die Geheimagenten des Terrorregimes in Deutschland so gut vernetzt sind, an Unis, in der Politik, den Medien und in Moscheen. Es sind bereits mehrfach iranische Oppositionelle vom Geheimdienst getötet worden, wie zum Beispiel beim Mykonos-Attentat 1992 in Berlin, bei dem Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Barati wie durch ein Wunder wenige Minuten vorher das Lokal verlassen hatte, bevor der iranische Geheimdienst vier kurdische Oppositionspolitiker erschoss.

Der Mann von MdB Renate Künast, Rüdiger Portius, ist Anwalt in Berlin und verteidigte die Mörder vom Mykonos-Restaurant. Portius verteidigt auch den libanesischen Abou Chaker Clan und Rapper Bushido.




Steinmeier gratuliert schon wieder den Todfeinden Israels

Von REALSATIRE | Deutschland ein Irrenhaus, und bei Frank-Walter Steinmeier residiert die Zentrale! Der Bundes-Uhu hatte vor wenigen Tagen noch heftig beteuert, dass er in diesem Jahr – anders als im Vorjahr – dem Iran nicht zur Islamischen Revolution gratulieren werde. Jetzt hat er es doch getan, angeblich „versehentlich“. Die Mullahs lachen sich wahrscheinlich scheckig.

Offenbar weiß im Schloss Bellevue die linke Hand nicht, was die rechte tut. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Riesenapparat mit Unmengen hochbezahlter und teurer beamteter und angestellter Mitarbeiter offenbar nicht viel anders funktioniert als eine  Dönerbude an der Ecke, in der Chef Buletten statt Döner ausgibt.

Was war passiert? Nachdem Steinmeier im vergangenen Jahr seinen Gruß- Kotau „auch im Namen meiner Landsleute“ vor dem mörderischen Regime gemacht hatte, schien es ihm in diesem Jahr unvorteilhaft, weil er Gegenwind bekommen hatte und es seit Monaten im Iran rumort.

Sozialistisch clever wie Frank-Walter ist, ließ er seinen Apparat dennoch ein Glückwunschtelegramm fertigen – „auf Vorrat“, man weiß ja nie, ob man seine Meinung aus staatspolitischer Verantwortung noch ändern muss.

Dieses Telegramm wurde schon mal an die deutsche Botschaft in Teheran gesandt. Es sollte an die Mullahs abgesandt oder eben in die Botschaftstonne getreten werden, je nachdem, wie Steinmeier im letzten Moment zu entscheiden beliebte. Solche Last-Minute-Entscheidungen hat er angeblich im Amt verfügt.

In der Botschaft liest man offenbar aber keine deutschen Zeitungen. Dort schickte man das Glückwunschtelegramm eilfertig bereits am 5. Februar an den Ayatollah, obwohl der Bundespräsident erst am 7. Februar entscheiden wollte, ob er diesem „auch im Namen meiner Landsleute“ gratulieren wollte. Diesen Text hatte Steinmeier im vergangenen Jahr abgesetzt.

Als man das schwere Organisationsversagen bemerkte, wurde es noch peinlicher, wie Bellevue jetzt einräumen musste.  Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Unbeantwortet ist damit aber immer noch die Frage, warum Steinmeier tagelang in den Medien beteuerte, diesmal einen Glückwunsch an die Todfeinde Israels unterlassen zu wollen, wenn er doch heimlich einen Glückwunschtext anfertigen ließ.




„Die deutschen Medien berichten falsch über iranisches Terrorregime“

Am Donnerstag trafen sich der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, Jürgen Braun, und der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit Vertretern der iranischen Opposition, um die skandalöse Iran-Politik der Bundesregierung und ihrer Staatmedien zu entlarven. PI-NEWS sprach im Anschluss an die Pressekonferenz mit dem 16-jährigen Aslan Khalili, Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim (Video oben).

„Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun: „Wir stehen immer für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir stehen dabei für deutsche Interessen. Diese zu vertreten kann nicht heißen, sich an das Mullahregime in Teheran anzubiedern. Distanz gehört zur Würde im Umgang mit einem verbrecherischen Regime wie dem des Iran.“

Petr Bystron nahm die Berliner Politik in den Blick: „Wir fordern die Ächtung des Mullahregimes durch die Bundesregierung. Das iranische Volk soll über sein Schicksal selbst entscheiden können.“ Deutliche Kritik übte Bystron an der Haltung, die die Merkel-Regierung einnimmt: „Einem solchen Regime gratuliert man nicht zu 40 Jahren Terror.“

Gemeinsam mit Braun und Bystron traten zwei Exil-Iraner am Donnerstag vor die Kameras. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Braun diese Einladung. Die beiden Iraner schilderten die dramatischen Zustände, die seit Monaten im Iran herrschen.

Amir Firus, Vertreter von Ma Hastim, sagte: „Im November 2019 gab das Mullah-Regime das Feuer auf die Demonstranten frei. 1500 Menschen wurden in drei Tagen durch Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen und Schrotflinten erschossen. 7000 Verhaftete sind verschwunden. Bis heute weiß niemand, wo sie sind.“

Firus kritisierte die Bundeskanzlerin scharf: „Im Fall des saudisch-türkischen Lobbyisten Kashoggi gab Merkel eine Erklärung ab, aber zu den 1500 Toten schweigt sie nach wie vor.“ Firus wies darauf hin, wie wichtig die Unterstützung Berlins für das Terrorregime ist: „Die Baukräne, an denen die Schwulen aufgehängt werden, stammen aus Deutschland. Die Autos, mit denen die Polizei zu den Demos fährt, um Leute zu erschießen, sind von Mercedes.“

Erfan Kasraie, ebenfalls Gast von Braun und Bystron, lebt seit 2013 in Deutschland. Das Urteil des Wissenschaftsjournalisten ist verheerend: „Die deutsche Außenpolitik ist unrealistisch und naiv, und das bedroht die Sicherheit Europas. Dieses Regime als normale Regierung zu betrachten, ist der größte Fehler deutscher Außenpolitik. Die deutsche Deeskalationspolitik führt zu Eskalation, sie bewirkt damit das Gegenteil dessen, was so dringend nötig wäre.“

Braun erkennt eklatante Mängel bei der Bundesregierung: „Erst auf meine Anfrage im Ausschuss für Menschenrechte hat sich Maas zum Fall von Shahnaz Akmali geäußert.“ Akmalis Sohn war auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund von bewaffneten Kräften des Regimes erschossen worden. Kasraie bestätigte: „Frau Akmali ist seit dem 15. Januar im berüchtigten Evin Gefängnis inhaftiert, nur weil sie das Regime öffentlich gefragt hatte, warum ihr Sohn ermordet wurde.“

Amir Firus resümiert: „Uns Oppositionellen würde es reichen, wenn Deutschland aufhören würde, mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte zu machen. Durch solche Geschäfte wird ein menschenverachtendes Terrorsystem am Leben gehalten. Die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung von friedlichen Demonstranten muss sofort gestoppt und auf das Schärfste verurteilt werden.“

Am Ende der Pressekonferenz stand die Gruppe der Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter auf dem Flur, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vorbeikam, offenbar auch aus einem Meeting. Als die Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter ihr hinterherliefen und fragen wollten, warum sie mit den Mördermullahs paktiere und so gerne mit ihnen Fotos macht und den Iranischen Botschafter begeistert abklatscht, hatte Roth es plötzlich sehr eilig. Leider hatte sie auch keine Zeit für PI-NEWS…

Hier nochmal die ganze Pressekonferenz auf YouTube:




Exil-Iraner fordern: Kein Paktieren mit dem Mullah-Regime!

Vertreter iranischer Oppositionsgruppen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher auf Distanz zum Regime der Mullahs in Teheran zu gehen. Dazu gehöre, die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen und wirtschaftlichen Druck auf die iranische Regierung auszuüben.

„Wir erwarten richtige Unterstützung, nicht nur warme Worte“, sagte Erfan Kasraie, ein regimekritischer Wissenschaftsjournalist, der seit 2013 in Deutschland lebt.

Gemeinsam mit anderen Exil-Iranern trat Kasraie am Donnerstag als Gast der AfD-Abgeordneten Jürgen Braun und Petr Bystron im Bundestag auf. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Jürgen Braun, Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe, diese Einladung.

Er betonte, die Gäste träten nicht als politische Partner der AfD auf und verträten ihre Meinung, nicht die seiner Partei. Es seien allesamt Leute, die in Deutschland gut integriert lebten und sich Sorgen um die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland machten. (Weiterlesen auf jungefreiheit.de)




Iran: Trump handelt, Deutschland verhandelt

Von LUPO | „Ist Trump jetzt der Held?“, fragt am Freitag die linkslastige und über jeden Trump-freundlichen Verdacht erhabene Hannoversche Allgemeine (SPD, Madsack)   zwischen den Zeilen ihres Leitartikels zur aktuellen Lage im Iran. Eine positive Antwort darauf lässt sie dann doch lieber offen. Soviel Anerkennung gönnt man dem amerikanischen Präsidenten nun doch nicht. Aber keine Antwort ist auch eine: Ja, Trump hat es erneut allen Zweiflern bewiesen. Mit seiner Einschätzung des mörderischen Mullah-Regimes im Iran lag und liegt er richtig.

Die Frage stellt sich, ob es besser gewesen wäre, wenn Trump nicht gehandelt hätte. Sein einsamer Befehl zur Liquidierung des iranischen Schlächters und Topterroristen Soleimani hatte noch vor kurzem heftigste antiamerikanische Reaktionen ausgelöst. Manchem schien der Ausbruch des dritten Weltkrieges unmittelbar bevorzustehen.

Nun gut, hinterher ist man immer schlauer. Das gilt für Kritiker wie für Freundlichgesinnte des amerikanischen Präsidenten. Aber was erneut unschön auffiel, war eine vielfach reflexhafte Kritik an Trump, die nicht selten nur chronischer Antiamerikanismus ist. Insbesondere SPD, Linke und Grüne reiben sich seit seiner Amtseinführung am „tumben Trump“, der zudem noch als brandgefährlich und unberechenbar gilt.

Riesenstaatsmann Gabriel übernahm den Vergleich von Trumps vermutlichem Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, dass Trump „eine Stange Dynamit ins Pulverfass geworfen“ habe. Andere Dolchstöße in den Rücken von Deutschlands wichtigstem Verbündeten ersparen wir uns hier. Nur noch die Qualitäts- und Wahrheitspresse sei erwähnt. Die USA hätten mit ihrem Militärschlag „eine ganze Region tief in die Krise gestürzt“, behauptete die Tagesschau abschätzig.

Nun scheint – oh Wunder und der ARD zum Trotz – die Macht der Mullahs erstmals seit dem Sturz des Schahs 1979 ins Wanken zu geraten. Die Wahrheitsleugner von gestern bemühen sich schon, die günstige Wirkung von Trumps Drohnenbefehl  zu relativieren und  die jüngsten Demonstrationen gegen das Regime als eine sich schon lange ankündigende Entwicklung darzustellen. Die Lage im Iran habe sich schon vor zwei Monaten dramatisch zugespitzt, ganz ohne Einmischung von außen, schreibt die HAZ.

Geschenkt, aber warum wurde das den Lesern des Redaktionsnetzwerks der SPD nicht schon im November in aller Klarheit  mitgeteilt? Haben die deutschen Geheimdienste geschlafen und Maas und Merkel im Unklaren gelassen? Niemand sollte Trump nun vorwerfen, dass seine CIA noch ausgezeichnet funktioniert.

Inzwischen ist die maßlose Kritik am amerikanischen Präsidenten weitgehend abgeebbt. An ihre Stelle tritt zunehmend eine Art widerwilliger Respekt. Trump hilft sicher dabei die „normative Kraft des Faktischen“, im vorliegenden Fall das Hinnehmen einer durchaus günstigen Situation.

Der Drohnenangriff auf Soleimani erfolgte mit chirurgischer Präzision. Der „Gegenschlag“ des Iran war kühl berechnet, außer Gehirnerschütterungen gab es keine Verletzungen.  Die Regimegegner weinten dem Schlächter Soleimani keine Träne nach. Ihre Wut richtete sich erst recht gegen die Mullahs, als sie nach dem unentschuldbaren Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine tagelang dreist belogen wurden und sich die iranische Führung vor aller Welt entschuldigen musste. Trump hielt sich taktisch klug zurück.

Auch Barack Obamas toller Atomdeal erscheint mittlerweile als das, was er ist: eine Schaunummer, mit der die westliche Öffentlichkeit sediert wurde. Denn niemand kann ausschließen, dass in geheimen Atomfabriken der Revolutionsgarden weiter unbehelligt an der Bombe gebastelt wird. Als Trump Obamas Fehler ausbügelte und den strategisch unwirksamen Deal aufkündigte, musste er heftige Prügel einstecken. Heute weiß sich Außenminister Maas bei Maybrit Illner nur noch damit zu retten, dass er behauptet, ohne den Atomdeal hätte der Iran bereits atomar aufgerüstet. Gleichwohl sieht sich die EU veranlasst, nun auch selbst die letzte Phase des nutzlosen Deals einzuläuten, indem sie den Schlichtungsmechanismus des Abkommens auslöste. Auch hier musste Trump dem Vernehmen nach nachhelfen, indem er mit Autozöllen drohte.

Totalitäre Regime bekämpft man nicht mit Appeasement, sondern mit „maximal pressure“. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und offensichtlich Trumps Devise. Dass er damit bisher richtig liegt – siehe auch Nordkorea –  unterstreicht die Tatsache, dass Irans oberster Führer Ayatollah Chamenei Nerven zeigt und am Freitag zum ersten Male seit acht Jahren wieder öffentlich aufgetreten ist. Er spürt, dass sich im Iran die Stimmung gegen das eigene menschenverachtende Brandstifter-Regime wendet. Trumps Politik ist kalkuliertes Risiko.  Er weiß, was er tut. Die ohnehin zahnlose EU sollte ihn stützen, nicht schelten. Einzig das militärische Potenzial Amerikas und die wirtschaftliche Macht der EU können derzeit den Iran zum Einlenken bringen und für Israel und die Welt friedenssichernd wirken. Wer nur verhandelt und nicht handelt, wird behandelt.




Iran gesteht Flugzeugabschuss ein

Von MANFRED ROUHS | Unter dem Druck weltweit veröffentlichter, eindeutiger Beweise hat das Mullah-Regime den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs P 752 über Teheran mit 176 Todesopfern offiziell eingeräumt.

Videoaufnahmen vom Abschuss am frühen Morgen des 8. Januar 2020 über der iranischen Hauptstadt, die unweit des Absturzortes aufgefundene Spitze einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart, wie sie das iranische Militär verwendet, sowie eine offizielle US-Verlautbarung über den Vorgang haben weiteres Leugnen sinnlos werden lassen. Hinzu kamen eindeutige Spuren der Einschläge von Granatsplittern in den Trümmerteilen der Boing 737.

Das Eingeständnis der Mullahs, für den Tod von 176 Zivilisten verantwortlich zu sein, ist nicht nur, aber auch ein Triumph der sozialen Netzwerke und der massenhaften Verbreitung moderner Technologie. Hätte nicht ein Passant die Raketenspitze fotografiert und sie mit genauen Orts- und Zeitangaben ins Internet gestellt und ein anderer zufällig den Abschuss selbst gefilmt, wären nicht etliche Fotos der Flugzeugtrümmer mit dem typischen Muster der Einwirkung von Granaten auf verschiedenen Servern hochgeladen worden, dann hätte Teheran den Abschuss möglicherweise vertuschen können. In der digitalen schönen neuen Welt stirbt es sich zwar nicht leichter als in den vergangenen analogen Zeiten, aber immerhin öffentlich.

Eine deutsche Staatsbürgerin iranischer Herkunft war unter den Todesopfern: Paniz Soltanie, 29, Doktorandin aus Mainz und Mitarbeiterin des Max-Planck-Instituts. Sie hatte Familienangehörige im Iran besucht.

Zunächst war von vier deutschen Opfern die Rede. Drei weitere Passagiere der P 752 waren eine 30-jährige Frau und ihre acht und fünf Jahre alten Kinder, die als anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan im Raum Soest gelebt haben.

Die Tragödie führt allen Beteiligten eine einfache Wahrheit vor Augen: Dort, wo Krieg herrscht, ist kein ziviler Flugverkehr möglich. Falls die Mullahs Krieg gegen die USA führen wollen, sollten sie zunächst die Flughäfen des Landes für die Dauer des Konfliktes schließen. Und ihr Testament machen.

Stattdessen suchen sie jetzt nach Bauernopfern und wollen die am Abschuss beteiligten Soldaten vor Gericht stellen. Das ist wohlfeil und lenkt von den wirklichen Verantwortlichen ab. Die wirklichen Verantwortlichen sind die Mullahs, die wirtschaftliche Nachteile für den Iran durch die zeitweilige Schließung der Flughäfen des Landes vermeiden wollten.




Teheran: Maas lässt sich auf Pressekonferenz von Sarif vorführen

Von JÖRG HALLER | Bundesaußenminister Maas wollte mal wieder retten, was nicht zu retten ist: den Iran-Deal, der in Wahrheit keiner ist – maßgeblich vom Amtsvorgänger Steinmeier ausgehandelt – von den USA wegen Dysfunktionaliät gecancelt, diente hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen und bewirkte bis dahin nur die Stärkung des islamischen Regimes in Iran. Der Iran hatte aus Wut nach dem Ausstieg der USA nun seinerseits die Kündigung der Vereinbarungen mit einem Ultimatum am 7. Juli verknüpft – und droht Israel, den USA und Europa mit Konsequenzen, wie jetzt wieder beim Maas-Besuch.

Iran-Deal – die große Show

Obwohl weder das Raketenprogramm noch die Militäranlagen des Iran noch die entscheidende Fabrik in Parchin in die vereinbarten Kontrollen eingeschlossen wurden, und obwohl der Iran die Kontrollen letztlich selbst durchführen durfte und es durch eine Einspruchsfrist vor Kontrollen jede Fabrik zuvor leer geräumt werden konnte, reden die EU und Deutschland immer noch von einem „wichtigen Abkommen“ und brüskieren damit auch die USA und Israel. Weil angeblich „Dialog“ das wichtigste sei, was man tun könne, obwohl der Iran nachweislich lügt und sich am Ende durch das „Abkommen“, das der Iran übrigens nie unterschrieben hat, doch nicht in die Karten schauen ließ!

Der SPIEGEL schreibt über den peinlichen Besuch von Maas in Teheran:

Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete… Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht.

Der Spiegel fährt fort:

Sarif hatte das Ultimatum schon vor dem Treffen mit Maas untermauert. „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs durchführen“, ließ er verbreiten. In dem Gespräch mit Maas argumentierten er und seine Berater zwar, damit sei der Vertrag noch nicht komplett gebrochen. Maas‘ Delegation konnte nur entgegnen, Iran sei mit dieser Sicht ziemlich allein. Das wiederum kann man ebenso als Drohung verstehen. Ans Gespräch schloss sich dann eine teils wirre und konfrontative Pressekonferenz an. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels holte Sarif zu einem hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind in der Region aus und drohte indirekt mit einem Krieg gegen Israel. Maas stand einigermaßen fassungslos daneben. Auf Nachfrage betonte er die enge Verbundenheit zu Israel, dessen Existenz sei nicht verhandelbar. „Daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe“, sagte Maas.

Deutschland hat Islam und Iran nichts entgegenzusetzen

Das deutsche Islam-Appeasement um jeden Preis hat also beim aktuellen Besuch unseres Maasmännchens einen schweren Dämpfer erhalten, und zwar durch den Iran selbst. Gut so. Jetzt sieht auch der letzte, wie Deutschland sich ständig von islamischen, gefährlichen Regimen vorführen lässt – und ihnen wiederholt ein Forum bietet, wie z.B. auf der Sicherheitskonferenz in München.

Dass Maas sich zum „Existenzrecht Israels“ im Iran bekannt hat, ist dabei das mindeste, was man von einem deutschen Außenminister erwarten konnte. Wacht die Bundesregierung nach diesem Schockerlebnis nun auf und stellt sich auf die Seite der US-Sanktionen im Iran? Der Antiamerikanismus der Merkel-Regierung mündete in ihren traurigen Höhepunkt, als Trump Merkel nicht einmal mehr die Hand geben wollte. Wie üblich wird sich wohl nichts ändern – und die israelpolitisch-moralische Führung im Land übernimmt erneut die einzige echte Opposition, deren Namen man öffentlich nicht aussprechen darf, die AfD!




Neue Eskalation: Trump droht Mullahs mit Vernichtung

Von EUGEN PRINZ | Seit Anfang letzter Woche hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak aufgrund der angespannten Lage ausgesetzt, um kein Risiko einzugehen und die eigenen Soldaten zu schützen. Gleichzeitig hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ abgezogen, denn die sozialistische Regierung wollte nicht, dass die Fregatte „Méndez de Núñez“ zusammen mit den anderen Kriegsschiffen in den Persischen Golf einläuft. Dazu kommen Truppenbewegungen, Botschaftspersonal wird nach Hause geholt und die beiden Kontrahenten zeigten sich unnachgiebig. Es ist eine Atmosphäre wie am Vorabend eines Krieges.

Allerdings schlägt den Amerikanern seitens der Europäer große Skepis entgegen, was die „Glaubwürdigen Bedrohungen“, die die US-Geheimdienste angeblich ausgemacht haben, betrifft.

Die Erinnerung an den Golfkrieg ist noch frisch

Die Erinnerung an den Feldzug gegen den Irak, der vor gut 15 Jahren mit Lügen und Halbwahrheiten über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ begonnen wurde, ist bei den Europäern noch frisch. Nun traut man den Amerikanern nicht mehr über den Weg, besonders was die Behauptung solcher Bedrohungslagen betrifft. Noch dazu, wenn der stellvertretende Kommandeur der Antiterror-Operation Inherent Resolve in Syrien und im Irak, der britische Generalmajor Christopher Ghika, erklärt, dass es keine erhöhten Bedrohungen von durch den Iran unterstützten Kräften im Irak und Syrien gibt.

Bisher hat es US-Außenminister Mike Pompeo nicht geschafft, seine europäischen Amtskollegen zu überzeugen. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Amerikaner andere Ziele verfolgen als die Europäer. Der EU geht es in erster Linie darum, das Mullah-Regime davon abzuhalten, eine Atombombe zu bauen. Diese Linie vertritt auch Russland. Dass der Iran in sämtlichen Krisengebieten der Region durch Unterstützung von Milizen und Terrorbanden  seine Finger drin hat und Unruhe stiftet, nimmt man in Kauf.

Auch Trump will natürlich nicht, dass der Iran zur Atommacht wird, aber der US-Präsident strebt zusätzlich an, dem Treiben der Mullahs in Teheran ein Ende zu setzen und das Regime zu beseitigen. Medienberichten zufolge gibt es zwischen dem Ultra-Hardliner und Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik. Es heißt, dass Bolton in den Krieg ziehen will und versucht, Trump davon zu überzeugen.

Zwischendurch Signale der Entspannung

Vor einigen Tagen ruderte der US-Präsident dann wieder etwas zurück. Er verkündete, dass er weiterhin Verhandlungen mit dem Iran anstrebt. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will“, schrieb Trump letzten Mittwoch auf Twitter. Am Donnerstag sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einem Besuch in Tokio, dass sein Land trotz des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen „maximale Zurückhaltung“ an den Tag legen wird.

Diese positiven Signale wurden von den Europäern mit Erleichterung aufgenommen, denn gerade in so einer Situation gilt es, höchste Vorsicht walten zu lassen. Ein Irrtum, eine Fehleinschätzung, ein Missverständnis – und das Pulverfass explodiert. Und obwohl die Europäer zu den Leidtragenden einer Eskalation gehören würden, können sie doch kaum etwas tun, um so eine Katastrophe zu verhindern.

Neuerliche Eskalation

Doch die Erleichterung war nicht von langer Dauer, denn am Sonntag schlug eine iranische Rakete in der Grünen Zone von Bagdad weniger als 1,6 Kilometer von der US-Botschaft entfernt ein. Soviel zum Thema „maximale Zurückhaltung“. US-Präsident Trump reagierte darauf auf Twitter:


(„Wenn der Iran kämpfen will, ist es das offizielle Ende des Iran. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“)

Was bedeutet ein Iran-Krieg für Deutschland?

Der Iran würde wahrscheinlich auf einen Angriff mit einer Blockade der Straße von Hormus reagieren. Die Meerenge verbindet den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean und ist von zentraler Bedeutung für den Rohöltransport. Die Entwicklung der Preise für Rohöl, Gas und Benzin mag man sich nicht vorstellen, ebenso wenig die Auswirkung auf die Wirtschaft und die Aktienkurse. Zudem wäre ein Krieg der USA mit dem Iran der Auslöser eines erneuten Flüchtlings-Tsunamis nach dem Muster von 2015. Wie die in Deutschland lebenden Schiiten auf einen Militärschlag der USA reagieren werden, bleibt abzuwarten. Innere Unruhen und Terroranschläge sind jedoch nicht unwahrscheinlich.

Das Risiko für die USA

ist überschaubar, möchte man den Satz beenden. Die USA bräuchten einen hohen Ölpreis nicht zu fürchten, im Gegenteil. Durch das mit Fracking gewonnene Schieferöl und -gas gehören die Vereinigten Staaten seit 2018 wieder zu den Exportländern für diese Energieträger und würden von massiven Preissteigerungen sogar profitieren. Und die Millarden, die der Krieg kosten würde? Die ließen sich später in Form von Reparationszahlungen wieder ausgleichen. Der Iran hat die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt, da ist was zu holen. Auch über die Flüchtlingsströme braucht sich die Supermacht jenseits des Großen Teiches aus naheliegenden Gründen keine Sorgen zu machen. Zudem würde sie ihren letzten Gegner im Nahen Osten ausschalten, was allerdings den Russen nicht allzu gelegen käme. Seit dem Ende des kalten Krieges gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Iran. Dieser stellte 2016 den Russen sogar einen Luftwaffenstützpunkt für ihre Einsätze in Syrien zur Verfügung. Russland ist an einer starken anti-amerikanischen Führung im Iran interessiert, wohingegen es ebenfalls keinen nuklear bewaffneten Iran möchte. Ein weiterer Schwachpunkt: Die Amerikaner haben bisher jedes Mal im Nahen Osten bewiesen, dass es ihnen ein leichtes ist, einen Krieg dort schnell zu gewinnen, aber sie schaffen es nicht, die Region anschließend zu stabilisieren und müssen auf Jahrzehnte mit Truppen vor Ort bleiben.

Krieg gegen den Iran: Pro und Contra

Aus Sicht der Europäer gibt es – wie bereits erleutert – wenig Gründe, einen Krieg gegen den Iran zu befürworten, insbesondere wenn man es nach dem Motto, dass einem das Hemd näher ist, als die Jacke, betrachtet. Für Israel hingegen stellt der Iran eine permanente Bedrohung dar. Die Mullahs machen keinen Hehl daraus, dass sie die verhassten Juden lieber heute als morgen von der Landkarte tilgen würden. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält, gibt es dennoch immer wieder Berichte über Verstöße dagegen. Nun mag man vermuten, dass der Iran die Atombombe anstrebt, weil die Mullahs das Schicksal von Muammar al-Gaddafi vor Augen haben, der auf die Bombe verzichtete. Dennoch wäre es grob fahrlässig von den Israelis, darauf zu vertrauen, dass der Iran diese Waffe nicht gegen sie einsetzt, wenn er sie hat. Man muss auch wissen, dass in der Präambel der Iranischen Verfassung steht, dass es Aufgabe und Verpflichtung der islamischen Republik Iran ist, mitzuwirken, die Herrschaft des Islams über alle Länder der Erde auszudehen. Dort steht ebenfalls, daß die islamische Armee des Iran verpflichtet ist, für Allah und die weltweite Herrschaft des Islams zu kämpfen. Betrachtet man noch die Verfolgung der Christen in diesem Gottesstaat, dann ist man schon eher einem Angriff auf dieses Land zugeneigt. Allerdings ließen sich ähnliche Gründe auch für Saudi Arabien anführen.

Fazit

Ob man ein Gegner oder Befürworter eines Krieges der USA gegen den Iran ist, hängt also von der jeweiligen Interessenlage ab. Und die ist bei den Europäern eine andere als bei den Israelis und den Amerikanern, obwohl Einigkeit darüber besteht, dass das Mullah-Regime eine Plage ist, die beseitigt gehört. Ob sich ein Krieg vermeiden lässt, ist fraglich. Denn der Iran leidet schwer unter den US – Sanktionen. Deshalb geraten auch die Mullahs immer mehr unter Zugzwang.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Iran, USA, Israel und das deutsche Interesse

Von WOLFGANG HÜBNER | PI-NEWS-Autor Kewil mag die harten, auch provokativen Formulierungen. Nun hat er viel Schelte bekommen für seinen Text „Washington will auch Iran zerbomben“: Kewil sei antiamerikanisch und nehme faktisch Partei für den aggressiven „Gottesstaat“. Gegen diese Vorwürfe muss er sich selbst verteidigen, das kann er sicher auch. In einigen amerikanischen Patrioten wie Patrick Buchanan oder Rand Paul hat er jedenfalls glaubwürdige Zeugen für seine Haltung.

In den vielen Reaktionen auf den Kewil-Text kommt für mich zu selten zum Ausdruck, welche Interessen Deutschland in dem gefährlich eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran formulieren und wahren sollte. Deutsche Interessen allerdings nicht im Sinn von Merkel, Maas & Co., sondern im Interesse desjenigen deutschen Volkes, das auch künftig noch ein solches sein und bleiben will. Wenn wir die deutschen Interessen so definieren, dann gelangen wir im konkreten Fall zu einigen Feststellungen:

1. Der Konflikt liegt nicht im deutschen Interesse. Im Gegenteil – er gefährdet es in vielerlei, nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das schließt die mögliche Parteinahme für eine der Konfliktparteien aus.

2. Es ist im deutschen Interesse, im Rahmen der beschränkten deutschen Möglichkeiten auf beide Konfliktparteien mäßigend einzuwirken.

3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen einen Staat, die dessen Führung in eine ausweglose Lage zu bringen droht und deshalb militärische Reaktionen mit unberechenbaren Folgen provozieren kann, liegen grundsätzlich nicht im deutschen Interesse.

4. Die politischen, religiösen und gesellschaftlichen Zustände im Iran müssen allein von dessen Volk geregelt und auch geändert werden.

5. Die Bedrohung Israels durch den Iran in Wort und Tat ist eine Tatsache. Doch die Atommacht Israel verfügt im Bündnis mit den USA über alle notwendigen Mittel, dieser Bedrohung Herr zu werden oder sie im Notfall abzuwehren. Deutscher Beistand für Israel oder die USA ist deshalb nicht notwendig.

6. Für die fortschreitende Islamisierung Deutschlands und von Teilen Europas ist nicht der Iran verantwortlich, sondern das Totalversagen deutscher und europäischer Politiker sowie der unheilvoll mächtige Einfluss des diktatorisch-autokratischen Staates Saudi-Arabien.

7. Es gibt kein deutsches Interesse an einer möglichen Atommacht Iran. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sind Verträge zu vereinbaren bzw. deren Einhaltung zu kontrollieren. Die derzeitige Haltung der USA in dem Konflikt birgt jedoch die Gefahr, dass die Führung des Iran die Flucht in die atomare Bewaffnung ergreift.

8. Ein präventiver Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran liegt keinesfalls im deutschen Interesse und muss deshalb grundsätzlich abgelehnt werden.

Um das deutlich zu sagen: Der Verfasser dieser acht Punkte hat nicht die geringste Sympathie mit der Führung und politisch-religiösen Ordnung im Iran. Doch in der Außenpolitik geht es nicht um Sympathie oder freundliche bzw. unfreundliche Gefühle, sondern um Interessen. Die mögen einem Volk, das seit langen Jahren sich selbst verleugnen soll, fremd geworden sein. Doch der große Rest der Welt funktioniert so. Wir Deutsche sollten uns darauf besinnen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Melody Sucharewicz über den unfairen Umgang Europas mit Israel

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Artikel ist auch eine Replik auf Kewils Beitrag zum USA-Iran-Konflikt von heute Nachmittag – Die in München geborene und aufgewachsene Melody Sucharewicz war 2006 für ein Jahr als Sonderbotschafterin das schöne Gesicht Israels. Die Moderatorin und Politikberaterin zeigt in einem aktuellen Artikel für die Jüdische Rundschau auf, dass es eine immense Diskrepanz zwischen der gesellschaftspolitischen Realität in Israel und ihrer Darstellung sowie Wahrnehmung vor allem in Europa gibt. Man könnte es auch so ausdrücken: Linksgrün tickende Medien und Politiker tun dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten massiv Unrecht.

Die absolute Mehrheit der israelischen Bevölkerung wünschte beispielsweise den Palästinensern ihren eigenen Staat, aber 56 Prozent von ihnen seien der Meinung, dass die Zweistaatenlösung nicht realisierbar ist. Dies hat mit der realistischen Einschätzung der radikalen Ziele dieser Moslems zu tun, die am liebsten die Juden ins Meer werfen würden und auf dem israelischen Gebiet einen islamischen Scharia-Staat errichten wollen. So wie es eben die Ideologie des Politischen Islams vorschreibt.

So habe der damalige Ministerpräsident Ehud Barak im Jahr 2000 PLO-Chef Arafat in Camp David einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und über 97 Prozent der Westbank auf dem Tablett serviert. Der Dschihad-Fanatiker habe aber abgelehnt und sich dafür auch noch mit der Zweiten Intifada bedankt, bei der 1400 Israelis von Terroristen ermordet wurden.

Keiner sollte Israel selbstgerecht dafür verurteilen, dass es sich gegen geradezu wahnsinnige Todfeinde zur Wehr setzt. Wenn auf Deutschland an einem Wochenende 700 Raketen niederprasseln würden, wäre ich auf die Reaktion der hiesigen Palli-Versteher gespannt, die von Israel dafür immer grenzenlose Toleranz und Verständnis einfordern.

An dieser Stelle möchte ich auf den am Mittwoch Nachmittag hier auf PI-NEWS erschienenen Artikel von Kewil über den sich zuspitzenden USA-Iran-Konflikt eingehen, mit dessen zentralen Aussagen ich nicht einverstanden bin. Denn im Iran sitzen die gleichen Todfeinde Israels und der Juden wie in Gaza und in vielen anderen islamischen Staaten auch. Sie sind natürlich auch unsere Feinde, denn im Islam gelten alle Nicht-Moslems als zu unterwerfende Untermenschen.

Die USA unter Trumps Führung sind keineswegs „Imperialisten“, die glaubten, ihnen „gehöre die Welt“, sondern sie greifen vielmehr dort ein, wo Gefahr im Verzug ist, und das ist im Iran zweifellos der Fall. Die Amerikaner wollen auch nicht „auf Teufel komm raus“ einen Krieg mit dem Iran, und erst Recht wollen sie nicht das Land in einen „failed state“ wie den Irak zerbomben. Trump hat sich daher auch aus Syrien zurückgezogen, da er weiß, dass Putin dort alles richtig macht, indem er den Islamischen Staat konsequent bekämpft und Assad unterstützt.

Natürlich machen die USA als weltweit agierende Supermacht auch Fehler und die Kriege gegen den Irak und Libyen haben sich im Nachhinein auch als solche erwiesen. Es zeigte sich, dass die islamischen Urkräfte sofort freigesetzt werden, wenn die knallharte Hand des Diktators weg ist. Spätestens nach diesen beiden Einsätzen dürfte klar sein, dass es fast unmöglich ist, in einem islamischen Land mit seinen immer vorhandenen vielen religiösen Hardlinern so etwas wie eine Demokratie aufzubauen.

Aber im Iran, das noch bis 1979 ein westlich geprägter Staat war, könnte man es sich vielleicht noch am ehesten vorstellen, dass eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands möglich wäre. Weite Teile des iranischen Volkes, das uns Europäern sehr viel näher steht als die arabischen, würde eine Befreiung vom knechtenden Mullah-Regime möglicherweise begrüßen, vor allem auch die gegen das Kopftuch und die Unterdrückung rebellierenden Frauen.

Die USA wollen derzeit aber offensichtlich nur den Druck auf das iranische Mullah-Regime erhöhen, denn einem totalitären Staat kann man nur auf diese Weise begegnen, wenn man etwas erreichen will. Appeasement führt immer in die Katastrophe, das lehrt ein Blick in die Geschichte.

Den USA sollte man jetzt in der Auseinandersetzung mit dem islamfaschistischen Regime den Rücken stärken, statt ihnen in den Rücken zu fallen. Trump ist sicherlich kein Präsident, der sich von angeblichen „Kriegstreibern im tiefen Staat“ oder einem „militärisch-industriellen Komplex“, der nach Kewils Einschätzung auch noch „am liebsten Russland und China zerbomben“ würde, irgendetwas vorschreiben lässt, was nicht in seinem Sinne ist. Kewil wirft auch Netanjahu und seinen Anhängern in Israel vor, schon lange „Propaganda“ für einen „Krieg mit dem Iran“ zu machen.

Doch Netanjahu weiß vielmehr sein Volk vor einer tödlichen Gefahr zu schützen, wie auch Trump, aber völlig anders als Merkel und die in der EU herumfuhrwerkenden Islam-Appeaser. Die Scharfmacher im Iran lassen keine Gelegenheit aus, Israel die Vernichtung anzukündigen, was sie auch schriftlich auf ihren Raketen festhalten. Die sie natürlich am liebsten noch mit Atomwaffen bestücken würden, woran sie vermutlich auch mit Hochdruck arbeiten. Wie naiv muss man sein, um diesen Typen abzunehmen, dass sie nur für die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ forschen würden?

Zurück zu Melody Sucharewicz, die Netanjahus politische Leistungen sehr positiv beurteilt:

Wenn es um politisches Talent geht, hat Netanjahu den Titel »King Bibi« verdient. Er ist ein gigantischer Stratege und wenn Wahlkampf eine Sportkategorie wäre, hätte er längst die Goldmedaille. (..)

Noch eine Zutat seines Siegercocktails: Netanjahus Erfolge in der internationalen Arena. Wie Supermario hat er in den Wochen vor der Wahl die Goldschätze eingesammelt. Von Trumps Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium, Bibis zeremoniellen Empfang im Kreml, dem Staatsbesuch von Präsident Bolsonaro in Jerusalem hin zur Anerkennung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die USA.

Ein wichtiger Aspekt kommt hinzu: Israel unter Netanjahu geht es gut: die Wirtschaft boomt, bei einem stabilen Wachstum von über drei Prozent und über 6000 Startups pro Kopf, die eine internationale Erfolgsgeschichte nach der anderen landen.

Außerdem schätzen die meisten Israelis Netanjahus couragiertes Auftreten in Bezug auf Iran: die »Intelligence Exposures«, mit denen er die absurde Behauptung des Regimes bloßstelle, das Nuklearprogramm verfolge friedliche Zwecke.

Das neuralgische Thema: Sicherheit. Trotz andauernder Terrorwellen, galten die letzten vier Jahre unter Netanjahu seit dem Gaza Krieg 2014 als relativ ruhig. Bis zu diesem Wochenende, an dem 700 Raketen auf Israels Süden prasselten und vier Israelis töteten. Pragmatismus und Stärke Israels Verteidigung haben einen Krieg verhindert.

Niemand in unserem wohlstandsverwöhnten und teilweise geistig degenerierten Volk kann sich auch nur ansatzweise vorstellen, was die Israelis unter dem andauernden Bombenterror von Hamas, Islamischer Dschihad & Co. durchmachen müssen. Ich war 2010 dort und habe die beton-ummantelten Bushaltestellen gesehen, die Schulen, die mehr an Hochsicherheitstrakte erinnern und die Berge der eingeschlagenen Raketen, die vom Gaza-Streifen unter „Allahu Akbar“-Geschreie abgeschossen werden. Sucharewicz berichtet über den jüngsten Terror:

Allein im letzten Jahr verübte die Hamas Tausende Attentate gegen Israel: 1500 Raketen und Mörsergranaten, hunderte davon im Wahlmonat, 600 Molotowcocktails, 18 Schießattacken, Dutzende Messerattacken, 2000 entfachte Brände durch Terrordrachen und Ballons, die 3500 Hektar an Land zerstörten und fast zehn Millionen Dollar an Schaden verursachten. Allein in dieser Zeit: 17 israelische Terroropfer, darunter ein vier Tage altes Baby, dessen hochschwangere Mutter von einem Terroristen angeschossen wurde, als sie an der Bushaltestelle wartete.

Anfang Februar, ging die 19-Jährige Ori Ansbacher in einem Wald südlich von Jerusalem spazieren. Ein Hamas-Anhänger, der nach Israel eindrang, um ein Terrorattentat zu begehen, sah sie, vergewaltigte und erstach sie.

Die Grausamkeit nimmt kein Ende. Die Terrorattentate gegen Israel nehmen kein Ende. Die Absurdität mit der Israel zu kämpfen hat auch nicht. Einerseits ist Israel eine Schutzwand der westlichen Demokratien, und verteidigt die Werte, die Europa sich so schwer erkämpft hat. Andererseits verpasst Europa Israel eine Ohrfeige nach der anderem auf dem UN?Parkett.

Und die EU finanziert den Islamterror auch noch:

Alleine 2018 wurden 138 Millionen Dollar an Terroristen gezahlt. Eine von EU?Steuergeldern mitfinanzierte Belohnung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und ein enorm effektives Kapital für den nächsten Anschlag.

Anstatt, dass Macron von Abbas forderte, diesen Wahnsinn zu stoppen und das Geld in die Zukunft der Palästinenser zu investieren, bittet er Netanjahu, den Terror-Geldhahn gegen die eigene Bevölkerung wieder aufzudrehen.

Europa muss diesem Fiasko ein Ende setzen. Europäische Staaten, die den Terror in Sri Lanka aufs schlimmste verurteilen, und den Hamas Terror gegen Israel schweigend hinnehmen, bestärken damit die islamistische Ideologie der Hamas. Die gefährdet Europa genauso wie Israel. Ein seltener Hoffnungsschimmer: die deutliche Verurteilung des Raketen-Terrors der Hamas durch die EU am Samstag.

Natürlich ist das Verhältnis zwischen Israel und Europa alles andere als nur strapaziert. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation boomt und Israel steht an der Seite Europas im Kampf gegen den Terror. Israel beliefert Europa mit Informationen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste ist intensiv.

Hier der gesamte sehr lesenswerte Artikel von Melody Sucharewicz in der Jüdischen Rundschau. Man kann nur sagen: Lang lebe Israel. Lang bleibe Trump im Amt. Und baue seine Unterstützung für Israel aus, genauso wie die noch klar denkenden Regierungschefs in Europa, allen voran Viktor Orban in Ungarn. Und alle zusammen sollten die Masseneinwanderung von Moslems unverzüglich beenden.

Jeder sachkundige Islamkritiker weiß, wo der Feind sitzt. Langfristig sollten alle nicht-islamischen Staaten begreifen, dass sie eine gemeinsame Front bilden müssen, um den sich immer weiter ausbreitenden Politischen Islam wirkungsvoll eindämmen, bekämpfen und letztlich besiegen zu können. Dann wäre eine der größten Ursachen für Kriege und Terror beseitigt. Ein seines weltlichen und politischen Bestandteils entkernter rein spiritueller Islam wird dann auch keine Probleme mehr verursachen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Iran-Telegramm: „Sie täuschen die Öffentlichkeit, Herr Steinmeier“

Von JÖRG HALLER | Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die nicht abreißen wollende Kritik an Ihren Glückwünschen an Iran, zuletzt von Hamed Abdel-Samad, vielen Medien und dem Zentralrat der Juden hat einen tieferen, ernsteren Hintergrund – und ist nur die Spitze des Problem-Eisberges zum Thema Iran, den Sie federführend mit verursacht haben.

Was dahinter steht und viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie hinsichtlich des von Ihnen maßgeblich mit verhandelten Iran-Abkommens immer wieder die Öffentlichkeit täuschen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Was das Iran-Abkommen betrifft, so bestehen in der Öffentlichkeit massive Wissenslücken über deren tatsächliche inhaltliche Eckpunkte.

Das Iran-Abkommen ermöglicht keinerlei effektive Kontrolle von Kernkraft-Tätigkeiten im Iran, denn tatsächlich stärkt es auf fatale Weise finanziell und ideologisch das iranische Regime – und legitimiert deren erklärte Absichten und Taten. Unwahrhaftig ist auch die Aussage, dass „dieser Deal besser sei als kein Deal“.

Israels Premier Netanjahu hatte daraufhin in der UNO-Hauptversammlung mit Betroffenheit, Wut und einer Schweigeminute reagiert.

Hier die Fakten, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind:

  1. Das Abkommen wurde nie von Iran unterzeichnet und ist damit genau genommen nicht bestätigt und hat keine Rechtskraft.
  2. Der Iran kontrolliert sich quasi selbst, die Kontrollteams bestehen aus Iranern.
  3. Es gibt für den Iran Einspruchsfristen, vor einer Kontrolle, die sich über vier Wochen hinziehen können – in dieser Zeit kann man jede Fabrik aufräumen, und
  4. was am schwersten wiegt, der Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Einrichtungen bleibt der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Organisation, verwehrt!
  5. Das gesamte Raketen-Programm des Iran wurde aus der Vereinbarung ausgeklammert, was im Hinblick auf die Ziele des Abkommens schizophren anmutet.

In einem Beitrag hat das ARD-Magazin „Kontraste“ herausgearbeitet, dass das Atom-Abkommen eine Show ist: Der Iran treibt sein riesiges Raketenprogramm weiter voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt.

Mittlerweile verfügen die Mullahs in Teheran über atomar bestückbare Raketen, die bis Südosteuropa reichen.

Der Iran hat Israel immer wieder als Feind bezeichnet, der „ausradiert“ werden müsse, sogar perfiderweise als Inschrift in hebräischer Sprache auf Irans Testraketen.

Dies und vieles andere belegt, dass es keine effektiven Kontrollen im Iran gibt – und deshalb langfristig ein ideologisch motivierter Flächenbrand bzw. ein Krieg ausbrechen kann. Schon jetzt ist Israel gezwungen, immer wieder in Syrien wegen der zunehmenden iranischen Militärpräsenz zu intervenieren.

Daher bitte ich Sie dringend um Umkehr und Eingeständnis dieser fatalen Appeasement-Politik. Auch einem Bundespräsidenten wird es nicht schaden, wenn er sich diesbezüglich der Wahrheit stellt. Der Iran ist in seinen Handlungen von einem kriminellen islamischen Geist geprägt. Homosexuelle und Regimegegner werden an Baukränen aufgehängt, die Gefängnisse sind voll von Menschen, die dem Regime widersprechen, das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979. Der Iran unterstützt den Terror im Nahen Osten massiv.

Sollten Sie zu einer Einsicht nicht bereit sein, wäre es besser, wenn Sie als Bundespräsident einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

Niemand käme als Bürger auf die Idee, etwa der Mafia Glückwunschtelegramme zu senden oder die Machenschaften von Kriminellen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es Gesetze, z.B. § 129 StGB, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen – oder im interstaatlichen Kontext auch „Friedensverrat“.

Auch haben Sie das in den letzten Jahren von Politikern so oft gepriesene Existenzrecht Israels aufs Spiel gesetzt und die Staatsräson Deutschlands massiv verletzt. Dazu passt auch, dass Sie sich ohne Not vor dem Grab des Terroristen Arafat gebeugt und Ihre Symphatie vor dem militanten und mörderischen islamischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht haben.

Auch geistlich betrachtet warnt die Bibel: „Ich will segnen, die Israel segnen, und verfluchen, die dich, Israel, geringschätzen.“ (1. Mose 12,3).

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben zu einem nachhaltigen inneren Umdenken beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haller