Der Qualitätsjournalist

Am Montag hat sich ein mutiger Sarrazin-Symphatisant am Rande der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin im Haus der Bundespressekonferenz dem öffentlichen Diskurs der öffentlichen Hatz gestellt (PI berichtete). Dabei hat sich insbesondere ein Qualitätsjournalist hervorgetan (rot umrandet), der den Einzelkämpfer vor der versammelten Pressemeute in inquisitorischer Weise danach befragte, ob Deutschland ein Islam oder Islamismusproblem habe und warum er denn zittere (hier das Transcript).

Hier weitere Bilder der Situation vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz:




Bayern-SPD: Iftar-Essen mit Idriz und Milli Görüs

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag lädt laut Münchner Merkur Muslime und muslimische Verbände zu einem Iftar-Essen ein. Das gemeinsame Fastenbrechen soll am 2. September stattfinden. Die Kosten wird die SPD voraussichtlich vom Steuerzahler tragen lassen, der auf diesem Wege so illustre Gäste wie die Vertreter von Milli Görüs und Imam Idriz (Foto m.) aus Penzberg bewirtet. Neben dem Chef der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher (l.), lädt auch die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias (r.) ein.

Die Veranstaltung wird in einem Münchner Lokal stattfinden, nachdem nach internen Diskussionen in der SPD Zacharias davon absah, in das Parlamentsgebäude Bayerns, das Maximilianeum, einzuladen. Die SPD wird zwischen 30 und 60 Gäste bewirten.

Um sich als Gastgeber auf diese einzustellen, hätten der Fraktionschef und die Abgeordnete den Verfassungsschutzbericht 2009 lesen können, in dem es unter anderem heißt:

Führende Funktionäre der extremistischen islamischen Verbände IGD (Anmerkung PI: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. ) und IGMG (Anmerkung PI: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.) stehen im Verdacht, neben der Begehung diverser anderer Straftaten auch den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen.

Doch das ficht Rinderspacher und Zacharias wohl nicht an, denn:

Man wolle ein politisches Signal setzen, „dass das genauso normal ist wie Weihnachten“, sagte Zacharias. So eine Veranstaltung anzubieten, sei selbstverständlich und ein Beitrag zum Miteinander über Glaubensgrenzen hinweg. Das Fasten im Monat Ramadan gehört zu den wichtigsten Geboten des Islam.

Es ist gut, dass die SPD das politische Signal von Normalität setzt, wenn sie beginnt, sich an die schariatischen Gebote zu halten, bei deren Übertretung man andernorts – und nicht nur in Saudi-Arabien – empfindlich bestraft wird. Schließlich legen ihre Gäste laut Verfassungsschutzbericht gerade auf diesen Aspekt des „Miteinanders“ ein ganz besonderes Augenmerk. So heißt es weiter im Verfassungsschutzbericht:

Die Islamisten geben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit, verfolgen aber insgeheim weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft unter dem Recht der Scharia in Deutschland.

In diesem Kreis darf der Penzberger Imam Idriz nicht fehlen. Schließlich ist man als Abgeordnete der SPD auf Seiten der Unterdrückten – und wenn es sein muss, bis zu dem Tag, an dem diese dann endlich alle anderen unterwerfen können. So erklärte Zacharias dies gemäß Münchner Merkur zum Zeichen der Solidarität, die ihr wichtiger scheint als die Loyalität zur Verfassung.

Auch die Gästeliste hat es in sich. Zacharias lud unter anderem die ins Visier von Justiz und Verfassungsschutz geratene Organisation Milli Görüs ein. Sie holt zudem Penzbergs Imam Benjamin Idriz an den Tisch, dem das Innenministerium Kontakte zu Radikalen vorwirft. Zacharias sieht auch das als Zeichen der Solidarität mit Idriz.

Über die Islamische Gemeinschaft Penzberg (IPG), deren Imam Idriz ist, schreibt der bayerische Verfassungsschutz:

Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu sehen ist.

Die IGD wiederum gilt als deutsche Zentrale der ägyptischen Muslimbruderschaft. Der Vorsitzende der IGD ist Ibrahim El-Zayat, mit dem Idriz schon mal ganz gerne am Telefon plauscht, aber dass dann nicht mehr so recht wissen will. Der bayerische Innenminister wirft Idriz aufgrund verschwiegener bzw. geleugneter Kontakte sogar vor, ein Lügner zu sein. Mit so jemanden muss man sich einfach solidarisieren.

Rinderspacher und Zacharias vertrauen lieber den wohlfeilen Worten ihrer Gäste, die am 2. September bestimmt einmal mehr um die Schlemmerplatte vereint sitzend versichern werden, welch gesetzestreuen Bürger dieses Landes sie doch sind.

IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie verfolgen. Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, verfolgen sie – für Außenstehende meistens nicht erkennbar – das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfassendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es für die Islamisten kein Widerspruch, sich vordergründig zum Grundgesetz zu bekennen, da sie über das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pläne sehen. Hierfür bedienen sie sich des „Gangs durch die Instanzen“ und suchen Unterstützer in nicht-islamischen Kreisen.

In der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag waren sie damit anscheinend erfolgreich.

UPDATE: Nach Prüfung des Terminkalenders der SPD-Abgeordneten Isabell Zacharias ergibt sich, dass es neben dem dem Iftar-Essen am 2. September noch ein weiteres Fastenbrechen vereinbart wurde. Dieses findet am 28. August im Islamischen Zentrum Freimann statt; Sitz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD).

Screenshot der Website von Zacharias:

» markus.rinderspacher@bayernspd-landtag.de
» isabell.zacharias@bayernspd-landtag.de




Trottel fordert Moschee ohne Moslems

So stellt der Besserwessi sich den dummen Ossi vor: Weil ein inzwischen gefasster, geistig verwirrter Täter drei Imbissbuden im sächsischen Freiberg angezündet hat, fordert ein offenbar interkulturell wenig beschlagener Funktionär der Linkspartei, zur Selbstgeißelung eine große Moschee für nicht vorhandene Moslems zu errichten.

Die Freie Presse berichtet:

Mit einer überraschenden Idee hat sich am Dienstag Linke-Kreisrat Jens-Eberhard Jahn an die Öffentlichkeit gewandt. Er schlägt vor, eine „repräsentative Moschee in Freiberg bauen zu lassen“. Das wäre nach den Überfällen auf vor allem von Muslimen betriebene Döner-Läden vor zwei Wochen ein Zeichen der Weltoffenheit zum Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt.

„Fremdenfeindliche und antiislamische Anschläge haben Freibergs Weltoffenheit besudelt. Gäbe es ein schöneres Geschenk an die Freiberger Muslime, eine deutlichere Geste von Weltoffenheit, als die Zusage unserer Stadt zum Bau einer Moschee?“ Diese Frage stellt der Kreisrat. „Wer fanatischen Islamismus stoppen will, wer gleichzeitig Fremdenhass und religiöse Intoleranz eindämmen will, der sollte dafür sorgen, dass Muslime nicht in obskuren Kellerräumen, sondern in angemessenen Moscheen beten können“, ist Jahn überzeugt. Die Stadt sollte auf Freiberger Muslime zugehen und mit ihnen ein Konzept entwerfen.

Das würde die Stadt selbstverständlich gerne tun – allein es fehlt an Muslimen, denen man sich unterwerfen könnte. Die wenigen vorhandenen sind Studenten der TU Bergakademie und verfügen dort bereits über einen eigenen Gebetsraum. Noch eine Großmoschee zu bebeten würde zweifellos die Möglichkeiten übersteigen. Schließlich muss man ja auch noch studieren.

Die „antiislamischen Anschläge“, die der vertrottelte Kreisrat beklagen möchte, wurden von einem geistig verwirrten Mann ohne politischen Hintergrund verübt, wie die Polizei inzwischen meldete. Etwas provinziell mutet auch die Annahme des vermutlich im xenophilen Ostmilieu verwurzelten Linksspießers an, jeder Ausländer müsse grundsätzlich Moslem sein.

Die geschädigten Imbissbudenbesitzer waren ein Iraker, ein Inder und ein Vietnamese. Im günstigsten Fall würde sich vielleicht der Iraker durch eine Moschee geehrt fühlen – es sei denn, er gehört zur Minderheit der tatsächlich Asylberechtigten, die vor dem Islam in ihrer Heimat nach Sachsen geflohen sind.

(Spürnase: Peter S.)




FAZ für Ground Zero Moschee

Peter Hammel (Foto), der unter dem Pseudonym Jordan Mejias (J.M.) für die FAZ als Kulturkorrespondent in den USA tätig ist, empört sich in bekannter Manier der Mainstream Medien über die Auseinandersetzungen zum geplanten Moscheebau am Ground Zero, aber auch in den USA allgemein. Aber Hammels Artikel hat etwas besonderes, er ist in einem Teil zum Brüllen komisch – wenn auch ungewollt.

Zunächst einmal ist Hammel alias Mejias recht zu geben, wenn er meint, so mancher Kritiker des Moscheebaus am Ground Zero wolle grundsätzlich keine Moschee haben. Was der Kulturkorrespondent übersieht, ist, dass umgekehrt auch ein Schuh daraus wird. Denn so mancher Kritiker, der zunächst ausschließlich gegen die Moschee am Ground Zero ist, dürfte zu einem Kritiker des Islam an sich werden. Wie alle Islamkritiker ein Ereignis nennen können, das sie dazu veranlasste, sich eingehend mit dem Islam auseinanderzusetzen, so wird für viele dieses Vorhaben der auslösende Moment sein.

Viele, die zunächst einmal dem Islam neutral bis gleichgültig gegenüber stehen, werden aufgrund des gewählten Bauplatzes für die Ground Zero-Moschee sich erstmals überhaupt kritische Gedanken zu einer „Religion“ machen, die auf den Grabhügeln ihrer Opfer als Geste des Triumphs ein Symbol ihres Eroberungsdranges errichtet. Anders als wohl Hammel, der mit keinem Wort darauf eingeht, warum der Imam vom Ground Zero denn nun ausgerechnet dort seinen Mega Moscheebau errichten will, werden von der tieferen Absicht, die dahinter steckt, nun noch überzeugter sein. Jetzt, da der Imam ein Angebot des Gouverneurs von New York, David Paterson, ihm ein Grundstück der öffentlichen Hand in New York zur Verfügung zu stellen, das weiter von Ground Zero entfernt ist, ablehnte. Paterson deutete an, der Imam habe ihn noch nicht einmal zugehört.

Dass sich zu denen, die (zunächst) einmal nur gegen den gewählten Bauplatz für die Moschee sind, auch noch die zum gemeinsamen Protest gesellen, die dem Islam grundsätzlich ablehend gegenüber stehen, mag Hammel bedauern. Aber er sollte sich zumindest überlegen, durch wen die Ursache für Anwachsen der Anzahl der Islamkritiker gesetzt wurde.

Möglicherweise auch durch solche Gutmenschen wie den Sprecher des State Departement in dem obigen Video, der auf die Frage, ob der Imam die vom Steuerzahler spendierte Reise (PI berichtete) nicht dazu benutzen könnte, eine Geldsammeltour für sein Projekt zu machen, anstatt für den American way of Life zu werben, sagt: Das verstieße gegen unsere Regeln! Außerdem bezeichnet er den Imam vom Ground Zero als einen „Moderaten“!

Hammel kümmert sich um solche Details nicht, sondern ereifert sich lieber darüber, dass die „erzkonservative“ Bloggerin Pamela Geller die „hetzerische Kampagne“ anführe. Für Hammel ist nicht das Argument, das zählt, sondern er zeigt nur auf, wer die Moscheegegner seiner Meinung nach sind. In seinem Weltbild ist dies schon genug, um zu dokumentieren, dass diese falsch liegen müssen:

Und in anderen, viel drastischeren Worten wollen sie genau das wissen, die evangelikalen Christen und politischen Extremisten und opportunistischen Wahlkämpfer und selbsternannten Patrioten, die gegen den Moscheenbau derart lautstark Stimmung machen. „Moscheen sind Monumente des Terrorismus“, steht auf den Schildern, die sie am Straßenrand hochheben, und: „Stop Islam“.

Es ist nicht ganz klar, wie außer durch Selbsternennung man zum Patrioten wird. Aber Hammel als Kulturkorrespondent der FAZ weiß möglicherweise von einem Kurs der Volkshochschule seiner Residenzstadt New York, der zwingend notwendig absolviert werden muss, bevor man sich „Patriot“ nennen darf. Und völlig unverdient ist natürlich der Vorwurf, Moscheen seien Monumente des Terrorismus. Weiß doch jeder, dass manche der Attentäter des 11. September sich regelmäßig in der vor wenigen Tagen (endlich!) geschlossenen Moschee in Hamburg trafen und dort von dem Imam händeringend gebeten wurden, von ihrem Vorhaben abzulassen. Sollte also Hammel der Meinung sein, das Attentat sei trotz des Besuchs der Moschee ausgeführt worden?

Die Zeiten, als Verkehrsprobleme, der Mangel an Parkplätzen und die potentielle Störung der Stadt- und Vorstadtruhe zu den beliebten Einwänden gehörten, sind vorbei. Muslime werden offen angefeindet, ihnen wird vorgeworfen, Amerika zu unterwandern und in eine Nation verwandeln zu wollen, in der die Scharia die Verfassung außer Kraft setzt. […] Demonstranten und ihre Hunde, die sie einfühlsam mitgebracht haben, weil Muslime in ihnen unsaubere Tiere sehen, mögen sich mit doppelt so vielen Gegendemonstranten vor allem Schreigefechte liefern. Aber allein dass es dazu kommt, ist für viele Amerikaner eine verstörende Erfahrung.

Das ist natürlich eine Provokation, zu einer Demonstration Hunde mitzubringen. Möglicherweise hat sich der ein oder andere der „Hetzer“ eigens einen Hund angeschafft, nur um die Muslime zu beleidigen. Es wäre allerdings auch im Bereich des Möglichen, dass der ein oder andere so auf einen Fakt aufmerksam machen wollte: Muslime verlangen anderen einen Lebensstil ab, der sie nicht beleidigt. Und so möchte der ein oder andere selbsternannte amerikanische Patriot nicht abwarten, bis ihm sein Lebensstil streitig gemacht wird, in dem ihm das Leben mit Hund erschwert wird, weil es eine „Beleidigung“ der Muslime darstellt, so wie das in Großbritannien schon der Fall ist.

Natürlich kämpfen Wissenschaftler auf verlorenem Posten, wenn sie mit Argumenten die Wogen glätten wollen, also etwa die Ergebnisse einer an der Duke University und der University of Carolina durchgeführten Studie vorlegen, nach denen die Gründung von Moscheen in Amerika als gezielte Schwächung des militanten Islam zu begreifen sei.

Nur mehr Islam verhindert Islamismus, der wiederum nichts mit dem Islam zu tun hat. Sollte das das „Argument“ sein? Zumindest hat Hammel das, was dem Islam vollkommen fehlt: Humor!




Islamkritik in der Münchner Seidlvilla

Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.




Ein falsches Zeichen an Ground Zero

„Allahu akbar“ – Allah ist größer – waren wohl die letzten Ausrufe der Attentäter, als sie die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center lenkten, Tausende töteten und Zehntausenden das Liebste auf der Welt nahmen. „Allahu akbar“ waren ganz sicher die Ausrufe hunderttausender Moslems, die an jenem Tag Freudentänze auf der Straße aufführten und sich mit Süßigkeiten beschenkten. „Allahu akbar“ soll von nun an für immer und immer wieder über dem Ort des Grauens erklingen, wo noch neun Jahre später Leichenteile gefunden werden.

Die WELT berichtet:

Die Denkmalschutzbehörde in New York genehmigte den Abriss eines dort stehenden Blocks, meldeten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ übereinstimmend. Die muslimische Gemeinde will anstelle des 150 Jahre alten Gebäudes ein 15-stöckiges Gemeindezentrum errichten, dessen Kernstück eine große Moschee sein soll. Viele Amerikaner hatten dagegen protestiert und es als geschmack- und taktlos bezeichnet, ein islamisches Gotteshaus neben dem Ort zu errichten, an dem fast 3000 Menschen durch islamistische Terroristen getötet worden waren.

Seit fast neun Jahren wird am Ground Zero gebaut. Doch noch immer ragen aus der gewaltigen Baugrube im Süden Manhattans nur einige Stahlträger in den Himmel, von einem neuen Gebäude ist noch nichts zu ahnen. Und noch immer werden im Schutt Leichenteile gefunden. Nur gut 100 Meter entfernt soll jetzt das islamische Zentrum entstehen, für rund 100 Millionen Dollar (etwa 76 Millionen Euro). Die Planer beteuern, das Haus werde zwar ein muslimisches sein, solle aber allen Religionen offenstehen.

Gegner des Projekts sprechen von einer „Zitadelle des Islamismus“, von einem „Schlag ins Gesicht“ der Opfer und ihrer Angehörigen. „Es ist ein furchtbarer Fehler, ein 154 Jahre altes Gebäude abzureißen, um ein Denkmal für den Terrorismus zu bauen“, ereiferte sich eine Anwohnerin jüngst bei einer Anhörung. Befürworter der Moschee beschimpften deren Gegner pauschal als Rassisten.

Die direkten Angehörigen der Opfer waren zurückhaltender. Sally Regenhard sagte der „New York Times“: „Den Leuten wird immer gleich vorgeworfen, antimuslimisch oder rassistisch zu sein. Aber das ist einfach eine Frage des Taktgefühls.“ Ihr Sohn, ein Feuerwehrmann, starb im einstürzenden World Trade Center. „Es ist schon so schwer genug, dahinzugehen – zu dieser Grube aus Hölle und Tod.“

Die xenophilen Einäugigen, die die Kritiker des Islam als Rassisten verleumden, kennen wir hier auch. Hier wie dort wird die Argumentation ähnlich sein: Eine Moschee an Ground Zero würde zeigen, dass nicht die Attentäter, sondern die vielen friedlichen Muslime den Koran richtig auslegen. Aber wo waren alle diese friedlichen Muslime, als die angeblich Fehlgeleiteten jubelten? Die Mohammedaner, die sonst auf die kleinste gefühlte Beleidigung ihres Glaubens mit weltweiten Demonstrationen reagieren, blieben stumm. Es gab weder Protest gegen die Mörder im Namen des Islam noch gegen die Jubler.

Birgt das Zeichen einer Moschee an Ground Zero nicht die Gefahr, dass sich ausgerechnet die weniger friedlichen Moslems in ihrer Auslegung, der nie eine Rechtsschule widersprochen hat, bestätigt fühlen? Muss es nicht für diese ein Zeichen des blutrünstigen Allahs ihres Koranverständnisses sein, wenn nach der Zerstörung der Türme im Namen Allahs jetzt eine Moschee zu seinem Ruhm am gleichen Ort entsteht? Sieht das nicht aus wie eine Aufforderung, dasselbe an anderen Orten zu wiederholen, bis der Islam überall gesiegt hat, so wie der Koran es fordert?

Aus gutem Grund vermeiden es zivilisierte Völker, denen, die sie als Verbrecher erkannt haben, Denkmäler zu setzen. Welche Symbolik hätte ein Hitlerdenkmal in Auschwitz? Warum spuckt Amerika auf die Gräber der Opfer?

(Spürnase: Mc Murphy)




Islamwissenschaftler stört sich an Schulbüchern


Die seiner Meinung nach zu negative Darstellung des Islam in Schulbüchern nimmt Religionswissenschaftlerin Gerdien Jonker zum Anlass für Kritik. So hat zum Beispiel der 11. September 2001 nichts mit dem Islam zu tun, obwohl Massenmörder Atta darauf bestand.

Die WELT schreibt:

Bei der Darstellung der Gegenwart taucht nach Angaben Jonkers in den Schulbüchern häufig „das Dreigestirn Fundamentalismus, Islamismus und Terrorismus“ auf. Die Bücher für die Oberstufe gingen seit 2004 ausführlich auf den sogenannten „Zusammenstoß der Kulturen“ ein. Nach dem 11. September 2001 sei „alles schiefgelaufen“. Noch nie hätten Schulbücher so schnell reagiert, dabei würden massiv Schreckensbilder vermittelt.

„Man hätte die brennenden Türme auch in einen anderen Themenkomplex einordnen können, Kriege in der globalisierten Welt etwa. Aber man hat es dem Islam zugeordnet“, kritisierte Jonker. Nach neun Jahren ändere sich das wieder, „aber eine ganze Generation muslimischer Kinder ist damit konfrontiert worden“.

Ob das Atta so recht ist? Schließlich ist er doch für Allah geflogen!

(Spürnase: Der 13. Apostel)




BILD schreibt über “Kampf im Klassenzimmer”

Die Fernsehdokumentation über eine Essener Schule, auf die PI gestern hinwies und gestern kurzzeitig die Absetzung fürchtete, schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen. So berichtet die BILD über den täglichen Horror – für deutsche Schüler – an der Hauptschule Karnap. Dabei schreibt die Bildzeitung in der Überschrift neben Prügel, Mobbing, Hass auf deutsche Schüler auch von Islamismus.

Die Religion des Friedens kann damit aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. Pflanzt doch diese Ideologie nur Sehnsucht nach Menschlichkeit und Frieden in die Herzen seiner Anhänger. Aber hier handelt es sich ja auch um Islamismus und nicht um Islam – was nichts miteinander zu tun hat.

An dieser Schule haben deutsche Kinder Angst. Vor Schlägen. Vor Mobbing. Vor ihren Mitschülern. Gemeint ist die Hauptschule Karnap – eine echte Horror-Schule in Essen (NRW)!
Es sind unfassbare Film-Szenen und Aussagen, die heute Nacht in der ARD-Doku „Kampf im Klassenzimmer“ (0.15 Uhr) zu sehen sind.
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
[…]
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
Schuldirektorin Roswitha Tschüter (58): „Die Gewalt geht vor allem von libanesischen Schülern aus.“ Aber auch vor Türken haben die Deutschen Angst.

Welche Hetze von einer Lehrerin. Edathy wird sich ihrer bestimmt annehmen. Die Realität ist schließlich nicht verfassungstreu.

So wie Sebastian (16): „Ich bin schon so oft von türkischen Mitschülern verprügelt worden. Reden hilft nicht.“ Seine Mutter Anita: „Sebastian wurde sogar mit einem Stuhl zusammengeschlagen.“
Nicola Graef (40) und Günar Balci (35) drehten die ARD-Doku.
Graef: „Die deutschen und ausländischen Schüler leben isoliert voneinander.“
Und das sei nicht nur in Essen-Karnap so: „Das Problem ist weit verbreitet. Wir haben bei bestimmt 50 Hauptschulen in NRW angefragt. Nur diese gab eine Dreherlaubnis. Alle anderen hatten Angst vor der Öffentlichkeit.“
Brigitta Holfort ist seit 27 Jahren Lehrerin in Karnap. Sie versucht, durch Gespräche die Gruppen anzunähern.
„Aber die Einstellung der muslimischen Schüler wird immer traditioneller. Politiker, die von gelungener Integration sprechen, sollten mal für zwei Wochen an diese Schule kommen.“
Bezeichnend: Das Schulamt Essen sieht „keine signifikanten Probleme“…

Tja, liebe deutsche Kinder an der Horror-Schule in Essen, wenn ihr nun Ausländer wärt, dann würden die Medien zu einem Solidaritätsmarsch gegen den Rassismus an deutschen Schulen aufrufen und halb Essen würde zusammen mit Grünen, SPD, Verdi und vielen anderen mit einer Kerze in der Hand gegen den Rassismus an eurer Schule protestieren.

Aber ihr seid nun einmal Deutsche und daher eine nicht zu berücksichtigende Opfergruppe. Vielmehr wird der Vorschlag kommen, an eurer Schule Sozialarbeiter einzusetzen. Und weil eure „Mitschüler“ nun einmal aus der Türkei und aus dem Libanon kommen, werden die auch türkisch und libanesisch sprechen. Denn schließlich hat die Gesellschaft den Hass verursacht, den die an euch ausleben.

» DeutschlandWoche: ARD versteckt brisante Doku im Nachtprogramm




Umfrage: 71% der Deutschen für Burkaverbot

In Deutschland würden laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research 71% für ein Verbot der Burka votieren. In Frankreich unterstützten sogar 82 Prozent der Befragten die Pläne der Sarkozy-Regierung, die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Deutsche und Franzosen sind in Europa nicht allein, doch nur wenige Parlamente kommen dem Volkswillen bislang nach. Die Bedenken werden mit der Religionsfreiheit begründet. Eine Freiheit, die den einen erlaubt, die Verachtung für andere mit der „Flagge des Islamismus“ zu tragen, wie Alice Schwarzer das Kopftuch in einem lesenswerten FAZ-Interview nennt, während alle anderen die Freiheit haben, das zu erdulden. Toleranz gilt bis zur Abschaffung durch die Intoleranten.




Quo vadis, Austria?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DCDer Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier, hier und hier) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff, zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)




Islamverharmlosung, “christlich” autorisiert


Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.

Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt:

Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.

Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.

Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.

Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier.

Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“

Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.

Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…

(Spürnase: Stoawonga)




Hessen: Irmer warnt erneut vor Islamisierung

Die linksgrünbunte Frankfurter Rundschau hat einen neuen Hetzartikel gegen den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer (Foto) im Programm, der schon in der Vergangenheit wegen seiner Islamkritik „aufgefallen“ war. Auch Irmers CDU-Kollegen tun alles, um Irmer „auf Linie“ zu bringen.

Die FR schreibt:

Der umstrittene hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat erneut vor einer „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands gewarnt. Zugleich beklagte Irmer in einem Artikel in der Wurfzeitung Wetzlar-Kurier, die er selbst herausgibt, „klischeehafte Urteile über mich“.

In seinem jüngsten Artikel unter dem Titel „In eigener Sache“ attackiert Irmer nun wieder seine politischen Gegner. „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus – man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt“, behauptet er. Es sei für ihn „nicht immer einfach, mit den Reaktionen über mich, den angeblichen ,Rechtsaußen´, und den damit verbundenen Unterstellungen umzugehen“.

Merz: „Vorgetäusche Busfertigkeit“

Der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz sieht die jüngsten Äußerungen als Beleg dafür, dass Irmer mit seiner „vorgetäuschten Bußfertigkeit“ die eigenen Leute zum Narren gehalten habe. „Herr Irmer ist und bleibt unbelehrbar“, so das Fazit von Merz. Die Frage sei jetzt, „wie unbelehrbar die CDU-Fraktion ist“. Zahlreiche CDU-Abgeordnete waren über Irmers verbale Ausfälle erbost gewesen.

(Spürnase: Hausener Bub)




taz: Islamkritiker sind des Denkens unfähig

Alle Jahre wieder (siehe hier und hier) befasst sich die taz mehr oder weniger inhaltsgleich mit der Islamkritik – ohne nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, welche Lehren des Islam durch diese aufgegriffen werden. Mittlerweile fährt man immer dickere Kaliber der Islamdebatte auf, wie der heutige taz-Artikel „Was die denken, die nicht denken“ veranschaulicht.

Die Blogwarte aus den Reihen der Apologetenszene reichen nicht mehr. Aber die Aussagen sind deshalb nicht kompetenter, sondern bleiben gleich schwammig bzw. werden schwammig gehalten, um einen vermeintlichen Rassismus zu begründen. In der Überschrift macht Cigdem Akyol schon mal klar: Zum Denken ist man nur befähigt, wenn das Ergebnis des dafür notwendigen Prozesses zum gleichen Ergebnis wie bei der taz-Autorin führt. Das hat Tradition in der Linken, die ganz gerne „Abweichler“ in Irrenanstalten steckt(e). Denn wer nicht denkt wie wir, ist dumm und/oder verrückt. Welche Fehler man beim Denken aus Sicht der linken Obrigkeit denn macht, bleibt im Rahmen des Artikels leider im Unklaren.

Und so verliert sich der Hinweis, auch „kritische Islamwissenschaftler“ wendeten sich gegen „diese“ Kritik, im Ungefähren:

Kritische Islamwissenschaftler wie Ursula Spuler-Stegemann sind entsetzt, wie aufgeheizt die Debatte über Muslime in Deutschland mittlerweile ist. Spuler-Stegemann ist bekannt für ihre harte Kritik an den islamischen Verbänden, doch sie warnt vor den populistischen Umgang von Ängsten. „Kritisch sein ist in Ordnung, aber dieses Hochschaukeln der Situation, das kann es nicht sein.“

Leider wird der Leser damit allein gelassen, einzuschätzen, was wohl Frau Spuler-Stegemann als Kritik und was als „dieses(?!) Hochschaukeln der Situation“ bezeichnet. Man soll wohl davon ausgehen, dass sie damit jede genannte Gruppe von Kritikern meint. Und wohl auch zu allen Inhalten deren Kritik. Oder hat die Autorin hier über ihren gesamten Artikel das Siegel „durch Islamkritikerin geprüft“ durch eine von dieser nicht intendierten Ausweitung gestempelt?

Wir wollen uns hier vorwiegend mit den Behauptungen des Artikels in Bezug auf PI beschäftigen!

Nur ein Wort zu der im taz-Artikel geäußerten Empörung über den Ansatz der Bürgerbewegung Pax Europa, die Unvereinbarkeit des Islam mit den Verfassungswerten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft durch Gerichte prüfen zu lassen: Zum einen ist schon die Empörung unverständlich, da dies eine dem Rechtsstaat gemäße Auseinandersetzung scheint. Zum anderen hätte es schon zur Vervollständigung des Bildes gehört, zu erwähnen, dass sich die „Weltwoche“ vor wenigen Tagen mit genau dieser Thematik auseinandersetzte und dabei die Dissertation des Islamwissenschaftlers Lukas Wick vorstellte. Dieser findet darin „herzlich wenig Anhaltspunkte“ für die oben genannte Vereinbarkeit und für die Integrierbarkeit von Muslimen in eine verfassungsstaatliche Ordnung. Hetze? Rassismus? Man erfährt nicht, wie die taz-Autorin darüber denkt. So bleibt sie bei den ihr allbekannten Experten.

Bei diesen darf Mathias Rohe natürlich nicht fehlen, der sich von PI an den Pranger gestellt fühlt. Möglicherweise empfindet Rohe dies so, wenn Nassim ben Iman sich im Interview mit PI fragt, woher Rohe seine apologetische These, der Koran sei historisch zu lesen, habe. Rohe wird durch die taz-Autorin auch nicht gefragt, warum er seine Behauptung nicht in der Diskussion verteidigt. Da er das nicht mag, jammert er lieber bei der taz über vermeintliche Hetzer. Aber dafür sollte man Verständnis haben. Denn bei der taz ist sicher gestellt, dass keine kritische Fragen gestellt werden, die sich mit der Singularität der These des „Islamexperten“ Rohe auseinander setzt. (siehe Interview ab 8:40 min)

Leider weiß nun nach dem Artikel in der taz weder Nassim ben Iman noch der Leser der taz, woher Rohe seine kruden Theorien nimmt. Und so muss man es hinnehmen, dass er in seinen Vorträgen zu Teilaspekten seiner Darlegungen sich – wie das Juristen so machen – auf eine Einzelmeinung bezieht. Dabei versteht er es kunstvoll so zu tun, als würde der Vertreter dieser Einzelmeinung in der islamischen Welt a) alle seine Thesen teilen b) und als wäre dieser einer unter vielen. Das erreicht er, indem er immer ganz beiläufig von „zum Beispiel“ spricht. Er weiß schließlich um seine Funktion. Zu ihm kommen Beunruhigte, die sich erklären lassen WOLLEN, das der Islam Frieden bedeutet, um wieder gut weiterschlafen zu können. Da wirkt sein Problemkatalog des Islam am Anfang des jeweiligen Vortrages schon wie Objektivität. Doch schnell kommt er immer wieder dahin, der Euro-Islam stehe vor der Tür. Das stimmt genau so weit, wie es beim Weihnachtsmann stimmt.

Die „Islamismusexpertin“ Claudia Dantschke macht an der Zunahme der Anzahl von „PI-Aktionsgruppen“ die gefühlte „Islamfeindlichkeit“ fest. Ob die „Islamismusexpertin“ überhaupt etwas zum Thema Islam sagen kann, ist fraglich, da Islam und Islamismus bekanntermaßen keine Berührungspunkte haben. Aber Frau Dantschke scheint sich da nicht so sicher zu sein. Laut Wikipedia nennt sie in einem ihrer Aufsätze den Islamismus eine religiöse Ideologie. Könnte sich also die Islamfeindlichkeit gegen eine religiöse Ideologie wenden, die im Islam wurzelt, möchte man fragen. Wobei sich dieses „man“ offensichtlich nicht auf die taz-Autorin bezieht.

Doch in aller Ernsthaftigkeit muss man der taz zugestehen, dass diese – und auch Dantschke – sich den schlimmsten Auswüchsen des Islam durchaus immer wieder kritisch widmen. Allerdings verweigern sie den Schritt, anzuerkennen, dass diese Auswüchse im Islam selbst wurzeln und die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist. Das gilt auch dann, wenn man – wie PI – anerkennt, dass es Muslime gibt, die lediglich einen mystischen Zugang zu ihrer Religion haben oder lediglich auf dem Papier Muslime sind. Es bleibt aber bei der Feststellung des Nassim Ben Iman, dass die Terror verbreitenden Muslime ihren Glauben von A bis Z leben. Das immer wieder angeführte Wort vom „Missbrauch“ des Islam, der in dem Artikel dankenswerterweise nicht verwandt wird, ist eine Chimäre. Hier ebenfalls Nassim Ben Iman zu diesem Aspekt (ab min. 1:00).

Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet in diesem Artikel nicht statt. Sonst fiele es nicht so leicht, alle von der Meinung der taz Abweichenden schlichtweg in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

Natürlich darf auch Edathy mit seiner Forderung nach der Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz nicht fehlen. Da Edathy – wie es nun einmal seiner politischen Grundeinstellung entspricht – alles, einschließlich der politischen Debatte, dem Staat zusprechen will, dürfen wir ihm hier einen Text und zugehörige Videos empfehlen, hinsichtlich einer Demonstration des „Bund für Geistesfreiheit“ München aufzeigen, in deren Rahmen es zu der Skandierung des Spruches „Wir wollen keine Christenschweine“ kam. Es dürfte ihm angesichts seiner Ausgewogenheit ein Anliegen sein, auch hier Strafanzeige zu erstatten und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu fordern. Aber möglicherweise betrachtet es Herr Edathy – so wie PI – als ein Zeichen einer freien Gesellschaft, wenn jemand ein religiöses Symbol wie das Kruzifix zu einem Vielfachpenis verunstaltet. Man muss es nicht mögen, aber man muss in einer freien Gesellschaft damit leben. Oder ist dieser Grundsatz etwas bei einer bestimmten Religion nicht gültig? Lassen Sie uns raten, Herr Edathy: Da muss man differenzieren, nicht wahr? (Wir hoffen, Herr Edathy, Sie haben den Artikel bei Ihrer augenscheinlich eifrigen PI-Lektüre nicht etwa übersehen!?! Wir hatten auf Ihre Empörung gehofft.)

Und weil Edathy und taz sich darüber einig sind, dass sie zu bestimmen haben, wer sich wie zu einer gesellschaftlichen Frage äußern darf, sind sie empört, wenn das nicht alle so sehen. So finden sie es gemeinsam ungeheuerlich, wenn sich doch tatsächlich Bürger sich in eine Debatte einmischen. Wo kämen wir dahin, wenn sich der Souverän auch noch in die politischen Auseinandersetzungen dieses Landes einmischte? Der müsste doch voll und ganz damit beschäftigt sein, die Milliarden für die Euromisere zu erwirtschaften, bei der er auch nie zu fragen war.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Jeder Gedanke an und schon gar jede tatsächliche Drohung, Gewalt oder Debattenunterdrückung wird seitens PI auf schärfste abgelehnt. Eine solche Debatte ist nur in einer angstfreien Atmosphäre möglich. Schade nur, dass die Religion des Friedens™ mit über 14.000 Anschlägen seit dem 11. September 2001 nicht dazu beiträgt. Daher ist es besonders bedauerlich, dass manche Islamkritiker – insbesondere wenn sie auch noch Apostaten sind – in dem bekannten Maße um ihr Leben fürchten müssen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Durch den Mord an der Ägypterin Marwa El Sharbini ist ein für alle mal klar, von wem die Gefahr ausgeht. Wie einfach ist doch die Welt. Zumindest für die, die annehmen, das neben ihnen niemand des Denkens fähig ist.

» Fakten & Fiktionen: Cigdem Akyol, reiche PI deine Brust anstatt zu keifen!
» Achgut: taz-Wissen: altdenk unintus euislam




De Maizière hat einen Traum


Die Politiker scheinen sich zur Zeit im Dummschwätzen gegenseitig übertreffen zu wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) hat einen Traum. Er wünscht sich einen gemeinsamen Kirchentag (oder sollte man besser Moscheetag sagen) zwischen Christen und Moslems. Und er schafft, was vor ihm noch keiner geschafft hat: Er zieht eine klare Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.

Ganz wichtig ist der „Dialog“, den die Moslems zum Teil gerade abgesagt haben:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, dass eines Tages ein gemeinsamer Kirchentag zwischen Christen und Muslimen möglich wird wie er gerade zwischen Katholiken und Protestanten in München stattfindet. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt de Maizière: “Der Ökumenische Kirchentag in München hat ein wunderbar buntes Bild gezeichnet. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass trotz allem Trennenden zwischen den christlichen Konfessionen mehr Miteinander, ein besserer Dialog und vor allem gemeinsames und konstruktives Streiten möglich ist. Während dieser Tage in München habe ich mich gefragt, wie lange brauchen wir wohl noch, um so eine Veranstaltung auch mit dem Islam zu veranstalten?

Und dann fassen wir uns alle an den Händen und singen ein Lied unter einer von Claudia Roth gemalten Sonnenblume.

Der Bundesinnenminister zog eine klare Trennung zwischen dem islamischen Glauben und religiösem Extremismus: “Wir werden u. a. reden über islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Religionslehrern sowie über die Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.“ De Maizière fügte hinzu: “Hier wird Dialog eingeübt, zwischen Staat und Islam, zwischen Christen und Muslimen. Zum Dialog gehört auch das Streiten um Positionen. Überwundener Streit schweißt zusammen, mehr als falsche Harmonie. Am Beginn von Integration steht der Dialog.“

Seit wann streiten wir mit Moslems? Wir geben doch immer nur nach!

(Spürnasen: Politischer Beobachter und John A.)




Abu Bilal – Islamprediger auf Staatskosten

Abu Bilal - Islamprediger auf StaatskostenKann ein Polizeibeamter wie der Bad Homburger Abu Bilal (Foto), der einst einen Eid auf das Grundgesetz ablegt hat, dann zum Islam konvertierte, heute als Hardliner gilt und im Internet predigt, weiterhin Polizeibeamter sein? Zwar ist der 39-Jährige jetzt schon im Ruhestand (der Antrag soll in Rekordzeit durchgegangen sein), es wird aber noch strafrechtlich gegen ihn ermittelt.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet:

Wer in den Staatsdienst eintritt, muss einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Das gilt für den Beamten im Rathaus genauso wie für den Polizeibeamten. Damit dokumentiert man, dass man Recht und Gesetz seines Landes achten und alles unterlassen wird, was dem deutschen Staat schaden würde. Diesen Eid hat auch der Bad Homburger Polizist Abu Bilal geleistet – allerdings bevor er vor ein paar Jahren zum Islam konvertierte. Der Fall des Gesetzeshüters, der sich nicht von der Bibel, sondern dem Koran leiten lässt, hat hohe Wellen geschlagen.

Vergangene Woche berichtete das RTL-Magazin in seiner Sendung «Guten Abend» über den Homburger. Es geht um mehr oder weniger offene Islamismus-Vorwürfe, den Schutz der Verfassung und nicht zuletzt auch um die Frage, ob ein deutscher Polizeibeamter Moslem sein kann und darf.

Denn Abu Bilal ist kein stiller Gläubiger, er ist viel mehr so was wie der Internet-Star der hessischen Muslime. Es gibt im Netz unzählige Videos, in denen der 39-Jährige Vorträge zu religiösen Themen hält. Mal geht es um die Stellung der Frau im Islam, mal um die Schari’a, das Gesetz des Islam («Aus dem Glauben erfolgt die Tat»). In mehreren Videos beklagt er, dass «weltweit gegen den Islam gehetzt und Lügen erzählt würden». Vor allem auf der Seite dawaffm.de ist Abu Bilal häufig zu sehen. Die gleichnamige Frankfurter Organisation betreibt eine missionarische Internetseite und einen Fernsehsender, der ebenfalls im Internet zu sehen ist. Sie werben vor allem um junge Mitglieder. Der Frankfurter Stadtverordnete Turgut Yüksel (SPD), der der Islam-Konferenz der Innenminister in Berlin angehört, stuft Dawa als «streng religiöse Gruppierung mit fundamentalistischen Zügen» ein.

In einem seiner Beiträge im Internet bezeichnet der Staatsdiener die Missachtung der Geschlechtertrennung als Sünde. Im RTL-Bericht wertet die Marburger Islamwissenschaftlerin Prof. Ursula Spuler-Stegemann eine solche Aussage als nicht verfassungskonform. Für sie ist der 39-Jährige ein «Hardcore-Moslem».

Zur Abgabe der Dhimmi-Steuer, um den Staatsfeind zu bezahlen, ist der Ungläubige gut genug. Ansonsten hat er die Klappe zu halten und seinen integrationspolitischen Pflichten nachzukommen.

(Spürnase: Babieca)