^[1]Der Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ ^[2] im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 ^[3] war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier ^[4], hier ^[5] und hier ^[6]) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard ^[7] beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch ^[8] schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln ^[9] verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff ^[10], zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)

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^[11]
Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.

Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt ^[12]:

Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.

Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter ^[13] sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.

Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.

Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an ^[14] begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier ^[15].

Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“

Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.

Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…

(Spürnase: Stoawonga)

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^[16]Die linksgrünbunte Frankfurter Rundschau hat einen neuen Hetzartikel gegen den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer (Foto) im Programm, der schon in der Vergangenheit wegen seiner Islamkritik „aufgefallen“ war. Auch Irmers CDU-Kollegen tun alles, um Irmer „auf Linie“ zu bringen.

Die FR ^[17] schreibt:

Der umstrittene hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat erneut vor einer „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands gewarnt. Zugleich beklagte Irmer in einem Artikel in der Wurfzeitung Wetzlar-Kurier, die er selbst herausgibt, „klischeehafte Urteile über mich“.

In seinem jüngsten Artikel unter dem Titel „In eigener Sache“ attackiert Irmer nun wieder seine politischen Gegner. „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus – man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt“, behauptet er. Es sei für ihn „nicht immer einfach, mit den Reaktionen über mich, den angeblichen ,Rechtsaußen´, und den damit verbundenen Unterstellungen umzugehen“.

Merz: „Vorgetäusche Busfertigkeit“

Der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz sieht die jüngsten Äußerungen als Beleg dafür, dass Irmer mit seiner „vorgetäuschten Bußfertigkeit“ die eigenen Leute zum Narren gehalten habe. „Herr Irmer ist und bleibt unbelehrbar“, so das Fazit von Merz. Die Frage sei jetzt, „wie unbelehrbar die CDU-Fraktion ist“. Zahlreiche CDU-Abgeordnete waren über Irmers verbale Ausfälle erbost gewesen.

(Spürnase: Hausener Bub)

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^[18]Alle Jahre wieder (siehe hier ^[19] und hier ^[20]) befasst sich die taz mehr oder weniger inhaltsgleich mit der Islamkritik – ohne nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, welche Lehren des Islam durch diese aufgegriffen werden. Mittlerweile fährt man immer dickere Kaliber der Islamdebatte auf, wie der heutige taz-Artikel „Was die denken, die nicht denken“ ^[21] veranschaulicht.

Die Blogwarte aus den Reihen der Apologetenszene reichen nicht mehr. Aber die Aussagen sind deshalb nicht kompetenter, sondern bleiben gleich schwammig bzw. werden schwammig gehalten, um einen vermeintlichen Rassismus zu begründen. In der Überschrift macht Cigdem Akyol schon mal klar: Zum Denken ist man nur befähigt, wenn das Ergebnis des dafür notwendigen Prozesses zum gleichen Ergebnis wie bei der taz-Autorin führt. Das hat Tradition in der Linken, die ganz gerne „Abweichler“ in Irrenanstalten steckt(e). Denn wer nicht denkt wie wir, ist dumm und/oder verrückt. Welche Fehler man beim Denken aus Sicht der linken Obrigkeit denn macht, bleibt im Rahmen des Artikels leider im Unklaren.

Und so verliert sich der Hinweis, auch „kritische Islamwissenschaftler“ wendeten sich gegen „diese“ Kritik, im Ungefähren:

Kritische Islamwissenschaftler wie Ursula Spuler-Stegemann sind entsetzt, wie aufgeheizt die Debatte über Muslime in Deutschland mittlerweile ist. Spuler-Stegemann ist bekannt für ihre harte Kritik an den islamischen Verbänden, doch sie warnt vor den populistischen Umgang von Ängsten. „Kritisch sein ist in Ordnung, aber dieses Hochschaukeln der Situation, das kann es nicht sein.“

Leider wird der Leser damit allein gelassen, einzuschätzen, was wohl Frau Spuler-Stegemann als Kritik und was als „dieses(?!) Hochschaukeln der Situation“ bezeichnet. Man soll wohl davon ausgehen, dass sie damit jede genannte Gruppe von Kritikern meint. Und wohl auch zu allen Inhalten deren Kritik. Oder hat die Autorin hier über ihren gesamten Artikel das Siegel „durch Islamkritikerin geprüft“ durch eine von dieser nicht intendierten Ausweitung gestempelt?

Wir wollen uns hier vorwiegend mit den Behauptungen des Artikels in Bezug auf PI beschäftigen!

Nur ein Wort zu der im taz-Artikel geäußerten Empörung über den Ansatz der Bürgerbewegung Pax Europa, die Unvereinbarkeit des Islam mit den Verfassungswerten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft durch Gerichte prüfen zu lassen: Zum einen ist schon die Empörung unverständlich, da dies eine dem Rechtsstaat gemäße Auseinandersetzung scheint. Zum anderen hätte es schon zur Vervollständigung des Bildes gehört, zu erwähnen, dass sich die „Weltwoche“ vor wenigen Tagen ^[22] mit genau dieser Thematik auseinandersetzte und dabei die Dissertation des Islamwissenschaftlers Lukas Wick vorstellte. Dieser findet darin „herzlich wenig Anhaltspunkte“ für die oben genannte Vereinbarkeit und für die Integrierbarkeit von Muslimen in eine verfassungsstaatliche Ordnung. Hetze? Rassismus? Man erfährt nicht, wie die taz-Autorin darüber denkt. So bleibt sie bei den ihr allbekannten Experten.

Bei diesen darf Mathias Rohe natürlich nicht fehlen, der sich von PI an den Pranger gestellt fühlt. Möglicherweise empfindet Rohe dies so, wenn Nassim ben Iman sich im Interview mit PI fragt, woher Rohe seine apologetische These, der Koran sei historisch zu lesen, habe. Rohe wird durch die taz-Autorin auch nicht gefragt, warum er seine Behauptung nicht in der Diskussion verteidigt ^[23]. Da er das nicht mag, jammert er lieber bei der taz über vermeintliche Hetzer. Aber dafür sollte man Verständnis haben. Denn bei der taz ist sicher gestellt, dass keine kritische Fragen gestellt werden, die sich mit der Singularität der These des „Islamexperten“ Rohe auseinander setzt. (siehe Interview ab 8:40 min ^[24])

Leider weiß nun nach dem Artikel in der taz weder Nassim ben Iman noch der Leser der taz, woher Rohe seine kruden Theorien nimmt. Und so muss man es hinnehmen, dass er in seinen Vorträgen zu Teilaspekten seiner Darlegungen sich – wie das Juristen so machen – auf eine Einzelmeinung bezieht. Dabei versteht er es kunstvoll so zu tun, als würde der Vertreter dieser Einzelmeinung in der islamischen Welt a) alle seine Thesen teilen b) und als wäre dieser einer unter vielen. Das erreicht er, indem er immer ganz beiläufig von „zum Beispiel“ spricht. Er weiß schließlich um seine Funktion. Zu ihm kommen Beunruhigte, die sich erklären lassen WOLLEN, das der Islam Frieden bedeutet, um wieder gut weiterschlafen zu können. Da wirkt sein Problemkatalog des Islam am Anfang des jeweiligen Vortrages schon wie Objektivität. Doch schnell kommt er immer wieder dahin, der Euro-Islam stehe vor der Tür. Das stimmt genau so weit, wie es beim Weihnachtsmann stimmt.

Die „Islamismusexpertin“ Claudia Dantschke macht an der Zunahme der Anzahl von „PI-Aktionsgruppen“ die gefühlte „Islamfeindlichkeit“ fest. Ob die „Islamismusexpertin“ überhaupt etwas zum Thema Islam sagen kann, ist fraglich, da Islam und Islamismus bekanntermaßen keine Berührungspunkte haben. Aber Frau Dantschke scheint sich da nicht so sicher zu sein. Laut Wikipedia ^[25] nennt sie in einem ihrer Aufsätze den Islamismus eine religiöse Ideologie. Könnte sich also die Islamfeindlichkeit gegen eine religiöse Ideologie wenden, die im Islam wurzelt, möchte man fragen. Wobei sich dieses „man“ offensichtlich nicht auf die taz-Autorin bezieht.

Doch in aller Ernsthaftigkeit muss man der taz zugestehen, dass diese – und auch Dantschke – sich den schlimmsten Auswüchsen des Islam durchaus immer wieder kritisch widmen. Allerdings verweigern sie den Schritt, anzuerkennen, dass diese Auswüchse im Islam selbst wurzeln und die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist. Das gilt auch dann, wenn man – wie PI – anerkennt, dass es Muslime gibt, die lediglich einen mystischen Zugang zu ihrer Religion haben oder lediglich auf dem Papier Muslime sind. Es bleibt aber bei der Feststellung des Nassim Ben Iman, dass die Terror verbreitenden Muslime ihren Glauben von A bis Z leben. Das immer wieder angeführte Wort vom „Missbrauch“ des Islam, der in dem Artikel dankenswerterweise nicht verwandt wird, ist eine Chimäre. Hier ebenfalls Nassim Ben Iman zu diesem Aspekt (ab min. 1:00 ^[26]).

Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet in diesem Artikel nicht statt. Sonst fiele es nicht so leicht, alle von der Meinung der taz Abweichenden schlichtweg in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

Natürlich darf auch Edathy mit seiner Forderung nach der Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz nicht fehlen. Da Edathy – wie es nun einmal seiner politischen Grundeinstellung entspricht – alles, einschließlich der politischen Debatte, dem Staat zusprechen will, dürfen wir ihm hier einen Text und zugehörige Videos empfehlen ^[27], hinsichtlich einer Demonstration des „Bund für Geistesfreiheit“ München aufzeigen, in deren Rahmen es zu der Skandierung des Spruches „Wir wollen keine Christenschweine“ kam. Es dürfte ihm angesichts seiner Ausgewogenheit ein Anliegen sein, auch hier Strafanzeige zu erstatten und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu fordern. Aber möglicherweise betrachtet es Herr Edathy – so wie PI – als ein Zeichen einer freien Gesellschaft, wenn jemand ein religiöses Symbol wie das Kruzifix zu einem Vielfachpenis verunstaltet. Man muss es nicht mögen, aber man muss in einer freien Gesellschaft damit leben. Oder ist dieser Grundsatz etwas bei einer bestimmten Religion nicht gültig? Lassen Sie uns raten, Herr Edathy: Da muss man differenzieren, nicht wahr? (Wir hoffen, Herr Edathy, Sie haben den Artikel bei Ihrer augenscheinlich eifrigen PI-Lektüre nicht etwa übersehen!?! Wir hatten auf Ihre Empörung gehofft.)

Und weil Edathy und taz sich darüber einig sind, dass sie zu bestimmen haben, wer sich wie zu einer gesellschaftlichen Frage äußern darf, sind sie empört, wenn das nicht alle so sehen. So finden sie es gemeinsam ungeheuerlich, wenn sich doch tatsächlich Bürger sich in eine Debatte einmischen. Wo kämen wir dahin, wenn sich der Souverän auch noch in die politischen Auseinandersetzungen dieses Landes einmischte? Der müsste doch voll und ganz damit beschäftigt sein, die Milliarden für die Euromisere zu erwirtschaften, bei der er auch nie zu fragen war.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Jeder Gedanke an und schon gar jede tatsächliche Drohung, Gewalt oder Debattenunterdrückung wird seitens PI auf schärfste abgelehnt. Eine solche Debatte ist nur in einer angstfreien Atmosphäre möglich. Schade nur, dass die Religion des Friedens™ mit über 14.000 Anschlägen seit dem 11. September 2001 nicht dazu beiträgt. Daher ist es besonders bedauerlich, dass manche Islamkritiker – insbesondere wenn sie auch noch Apostaten sind – in dem bekannten Maße um ihr Leben fürchten müssen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Durch den Mord an der Ägypterin Marwa El Sharbini ist ein für alle mal klar, von wem die Gefahr ausgeht. Wie einfach ist doch die Welt. Zumindest für die, die annehmen, das neben ihnen niemand des Denkens fähig ist.

» Fakten & Fiktionen: Cigdem Akyol, reiche PI deine Brust anstatt zu keifen! ^[28]
» Achgut: taz-Wissen: altdenk unintus euislam ^[29]

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^[30]
Die Politiker scheinen sich zur Zeit im Dummschwätzen gegenseitig übertreffen zu wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) hat einen Traum. Er wünscht sich einen gemeinsamen Kirchentag (oder sollte man besser Moscheetag sagen) zwischen Christen und Moslems. Und er schafft, was vor ihm noch keiner geschafft hat: Er zieht eine klare Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.

Ganz wichtig ist der „Dialog“ ^[31], den die Moslems zum Teil gerade abgesag ^[32]t haben:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, dass eines Tages ein gemeinsamer Kirchentag zwischen Christen und Muslimen möglich wird wie er gerade zwischen Katholiken und Protestanten in München stattfindet. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt de Maizière: “Der Ökumenische Kirchentag in München hat ein wunderbar buntes Bild gezeichnet. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass trotz allem Trennenden zwischen den christlichen Konfessionen mehr Miteinander, ein besserer Dialog und vor allem gemeinsames und konstruktives Streiten möglich ist. Während dieser Tage in München habe ich mich gefragt, wie lange brauchen wir wohl noch, um so eine Veranstaltung auch mit dem Islam zu veranstalten?

Und dann fassen wir uns alle an den Händen und singen ein Lied unter einer von Claudia Roth gemalten Sonnenblume.

Der Bundesinnenminister zog eine klare Trennung zwischen dem islamischen Glauben und religiösem Extremismus: “Wir werden u. a. reden über islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Religionslehrern sowie über die Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.“ De Maizière fügte hinzu: “Hier wird Dialog eingeübt, zwischen Staat und Islam, zwischen Christen und Muslimen. Zum Dialog gehört auch das Streiten um Positionen. Überwundener Streit schweißt zusammen, mehr als falsche Harmonie. Am Beginn von Integration steht der Dialog.“

Seit wann streiten wir mit Moslems? Wir geben doch immer nur nach!

(Spürnasen: Politischer Beobachter und John A.)

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^[33]Kann ein Polizeibeamter wie der Bad Homburger Abu Bilal (Foto), der einst einen Eid auf das Grundgesetz ablegt hat, dann zum Islam konvertierte, heute als Hardliner gilt und im Internet predigt ^[34], weiterhin Polizeibeamter sein? Zwar ist der 39-Jährige jetzt schon im Ruhestand (der Antrag soll in Rekordzeit durchgegangen sein), es wird aber noch strafrechtlich gegen ihn ermittelt.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet ^[35]:

Wer in den Staatsdienst eintritt, muss einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Das gilt für den Beamten im Rathaus genauso wie für den Polizeibeamten. Damit dokumentiert man, dass man Recht und Gesetz seines Landes achten und alles unterlassen wird, was dem deutschen Staat schaden würde. Diesen Eid hat auch der Bad Homburger Polizist Abu Bilal geleistet – allerdings bevor er vor ein paar Jahren zum Islam konvertierte. Der Fall des Gesetzeshüters, der sich nicht von der Bibel, sondern dem Koran leiten lässt, hat hohe Wellen geschlagen.

Vergangene Woche berichtete das RTL-Magazin in seiner Sendung «Guten Abend» über den Homburger. Es geht um mehr oder weniger offene Islamismus-Vorwürfe, den Schutz der Verfassung und nicht zuletzt auch um die Frage, ob ein deutscher Polizeibeamter Moslem sein kann und darf.

Denn Abu Bilal ist kein stiller Gläubiger, er ist viel mehr so was wie der Internet-Star der hessischen Muslime. Es gibt im Netz unzählige Videos, in denen der 39-Jährige Vorträge zu religiösen Themen hält. Mal geht es um die Stellung der Frau im Islam, mal um die Schari’a, das Gesetz des Islam («Aus dem Glauben erfolgt die Tat»). In mehreren Videos beklagt er, dass «weltweit gegen den Islam gehetzt und Lügen erzählt würden». Vor allem auf der Seite dawaffm.de ist Abu Bilal häufig zu sehen. Die gleichnamige Frankfurter Organisation betreibt eine missionarische Internetseite und einen Fernsehsender, der ebenfalls im Internet zu sehen ist. Sie werben vor allem um junge Mitglieder. Der Frankfurter Stadtverordnete Turgut Yüksel (SPD), der der Islam-Konferenz der Innenminister in Berlin angehört, stuft Dawa als «streng religiöse Gruppierung mit fundamentalistischen Zügen» ein.

In einem seiner Beiträge im Internet bezeichnet der Staatsdiener die Missachtung der Geschlechtertrennung als Sünde. Im RTL-Bericht wertet die Marburger Islamwissenschaftlerin Prof. Ursula Spuler-Stegemann eine solche Aussage als nicht verfassungskonform. Für sie ist der 39-Jährige ein «Hardcore-Moslem».

Zur Abgabe der Dhimmi-Steuer, um den Staatsfeind zu bezahlen, ist der Ungläubige gut genug. Ansonsten hat er die Klappe zu halten und seinen integrationspolitischen Pflichten nachzukommen.

(Spürnase: Babieca)

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^[36]Tausende Rechtsextremisten haben sich in Duisburg zusammen gerottet, um ihren Führer zu bejubeln. Aber statt gewaltiger Gegendemonstrationen, die sonst bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo zusammengetrommelt werden, herrschte bei Linken und Grünen, bei Gewerkschaften und Kirchen das große Schweigen. Die Stadt Duisburg und ihr OB Adolf Sauerland, sonst im Kampf gegen Rechts ganz vorn dabei,  stellten den Verfassungsfeinden sogar die größte Halle der Stadt zu Verfügung.

Die taz berichtet ^[37]:

Der Beifall ist ohrenbetäubend, als Necmettin Erbakan um kurz nach 12 Uhr die Bühne betritt. „Mücahid Erbakan“, tönt es in der Duisburger Mercatorhalle aus tausenden Kehlen, was sich in etwa mit „Anführer Erbakan“ übersetzen lässt. Der frühere türkische Ministerpräsident wirkt sehr gebrechlich. Das Gehen fällt dem 83-Jährigen schwer. Es könnte der letzte Auftritt des islamistischen Politikers in Deutschland sein.

Vor der Halle stehen unzählige Reisebusse. Aus ganz Europa sind die Anhänger Erbakans an diesem Sonntag nach Duisburg gekommen. Sie wollen mit dem Greis, eine Art Jean-Marie Le Pen des türkischen Islamismus, das 40-jährige Jubiläum der von ihm in der Türkei gegründeten Milli-Görüs-Bewegung feiern. Im Foyer haben sich riesige Schlangen gebildet. Akribisch wird jeder abgetastet, der in den großen Veranstaltungsraum möchte. Im Saal herrscht strikte Geschlechtertrennung. Der Innenraum ist den Männern vorbehalten. Die Frauen – ausnahmslos mit Kopftuch, einige im Tschador – sitzen hoch oben auf der Empore.

Mit Erbakan auf dem Podium sitzt die Führung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die Organisation, der bis heute das Kainsmal „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ anhängt, gilt als die größte Interessenvertretung der im europäischen Ausland lebenden Türken. Nach eigenen Angaben gehören der IGMG 87.000 Mitglieder an, die in 514 Gemeinden in Europa organisiert sind, 323 soll es in der Bundesrepublik geben. Der Verfassungsschutz spricht von 29.000 Mitgliedern.

Fast zwei Stunden redet Erbakan, der in den Fünfzigerjahren an der Technischen Hochschule Aachen studiert hat. Er wettert gegen den Westen und dessen „rassistischen Imperialismus“ und beschwört die gute alte Zeit des Osmanischen Reichs, die er gerne wiederauferstehen lassen würde. Der Kommunismus habe ausgedient, der Kapitalismus sei in der Krise, beide unterdrückten die Menschheit. Milli Görüs arbeite „für die Erlösung der ganzen Menschheit“, verkündet er.

Es gebe nur zwei Kategorien von Menschen: die Milli-Görüsler, die für Gerechtigkeit einträten – und die anderen, die das nicht täten. Es ist ein einfaches, schlichtes Weltbild, das Erbakan vermittelt. Die Führungsspitze der IGMG schaut verkniffen.

1971 in Braunschweig auf Anweisung Erbakans unter dem Namen Türkische Union Deutschland e. V. gegründet, trägt die IGMG nach einigen Transformationen und Umbenennungen seit 1994 ihren heutigen Namen. Der Begriff milli görüs (religiöse nationale Weltsicht) geht auf ein 1973 veröffentlichtes gleichnamiges Buch Erbakans zurück, in dem er seine Strategie zur Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei darlegt.

Die taz-Leser sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Von den ersten fünf Kommentatoren beschwert sich gerade mal einer, dass der Bericht gegen seine bisherige von der taz garantierte Gehirnwäsche verstößt. Leser „hoko“ bittet höflichst darum, auch weiterhin belogen zu werden, wie man es als taz-Leser erwarten darf:

der Artikel ist anti-islamisch und islamophob, denn er schürt die Vorurteile gegen die Muslime im allgemeinen und Milli Görüs im besonderen. Religiöse Diversität muss als Ressource und Chance erfahren werden.

Das Problem der taz: Nicht Artikel schüren Vorurteile, sondern die Realität bestätigt immer wieder die wohl begründeten Einwände gegen die Islamisierung Europas.

(Foto: So wie auf diesem Bild hätte der Protest der mutigen Kämpfer gegen Rechts ausgesehen, wenn es ihn gegeben hätte)

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^[38]In einem Interview mit n-tv hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (Foto), die Vorstellung einer Islamisierung Europas als „Zerrbild“ bezeichnet. „Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben.“ Den Islam nannte Uhl „eine friedliche Religion“.

Hier das Interview: ^[39]

n-tv.de: In den Niederlanden ist Geert Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik sehr erfolgreich. Glauben Sie, dass eine solche Partei in Deutschland ähnlich erfolgreich könnte?

Hans-Peter Uhl: Ich hoffe, dass eine solche Partei in Deutschland keinen Erfolg haben kann, und ich glaube das auch aufgrund einer Reihe von Unterschieden zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dazu gehört nicht zuletzt die konsequente Integrationspolitik mit einer eigenen Integrationsministerin, die vor vier Jahren von der Spitze der Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen wurde. Hier wurde Integrationspolitik erstmals konsequent vollzogen, und daran arbeiten wir weiter.

Trotzdem gibt es auch in Deutschland den Versuch, mit radikaler Islam-Kritik politisch zu punkten, etwa durch „Pro Köln“ und „Pro NRW“. Der Millionär Patrik Brinkmann, der früher die DVU unterstützt hat und jetzt die „Pro-Bewegung“ unterstützt, setzt neuerdings auf „eine Rechte ohne Antisemitismus“. Könnte eine nicht-antisemitische Rechte eine Gefahr für die Union sein?

Solche Versuche hat es schon früher gegeben, die wird es immer geben. Man muss daran arbeiten, dass sie erfolglos bleiben. Wenn ich in meinem Wahlkreis in München über dieses Thema spreche, kommen regelmäßig zwei, drei Leute, die in dieses Horn blasen – es sind immer dieselben. In jeder Versammlung halte ich dagegen, und die Anwesenden, eher CSU-orientierte Zuhörer, geben mir recht.

Was fordern diese regelmäßigen Besucher? Und wie halten Sie dagegen?

Sie fordern beispielsweise ein totales Nein zum Bau von Moscheen. Wenn man das konsequent abwehrt, findet man auch genügend Unterstützung, so dass die, die den Islam verteufeln, verunglimpfen und bekämpfen, isoliert werden. Und darum geht es. Diesem Meinungskampf muss man sich als Unionspolitiker stellen, indem man sagt, mit uns geht so etwas nicht, für uns gilt Religionsfreiheit, wir bekämpfen Islamismus und Extremismus, aber nicht eine friedliche Religion wie den Islam. Dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen, jeder an seinem Platz.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau gab es großen Beifall, als CSU-Chef Horst Seehofer über Minarette sprach, die nicht höher sein dürften als Kirchtürme.

Wir müssen unsere Gedanken klar ordnen: Wir sind abendländisch, christlich-jüdisch geprägt, und so soll es auch bleiben, bei aller Migration und aller Ausländerfreundlichkeit und allem klaren Bekenntnis zur freien Religionsausübung für Muslime. Unsere bayerischen Dörfer sind geprägt von einem Kirchturm, einem Maibaum, einem Rathaus und einem Wirtshaus. Sie bilden das Zentrum des Dorfes, und die Menschen wollen mit Recht, dass es so bleibt. Wenn sich Muslime in einem solchen Dorf ansiedeln, müsste man Integrationsarbeit auch im Städtebau betreiben. Das heißt, zwischen Maibaum und Kirchturm darf sich kein noch höheres Minarett drängen. Das wäre nicht Integration, das wäre Desintegration, das wäre eine Provokation. Das ist der Gedanke, den Horst Seehofer geäußert hat, und der ist richtig.

Sie verteidigen den Islam gegen die radikalen Islam-Kritiker, halten aber nichts von Multi-Kulti.

Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wir als Gesellschaft auf dem Gebiet der Integration schwer versagt haben, weil wir Zuwanderung in großem Stil blauäugig und naiv zur Bereicherung erklärt haben. Aber nicht jede Zuwanderung ist eine Bereicherung. Zuwanderung in großem Stil muss mit einem konsequenten Integrationsprozess begleitet werden, und mit dem haben wir jetzt erstmals ernst gemacht. Diese ganzen Sonntagsreden: jeder Ausländer sei bereichernd, egal wer es ist, woher er kommt, wie wenig er sich integriert und wie sehr er uns in Parallelgesellschaften fremd bleibt – dies alles darf man nicht zur Bereicherung erklären, sondern muss es konsequenter Integrationspolitik zuführen. Integration beginnt damit, dass man Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernt. Erst dann kann man sich in Deutschland integrieren. Das sage ich seit Jahrzehnten. Noch vor 20 Jahren bin ich dafür im Münchner Rathaus angefeindet worden. Heute kann ich es unwidersprochen wiederholen – selbst Grüne geben mir recht.

Die radikalen Islam-Kritiker, auch Wilders, sprechen gern von einer Islamisierung Europas. Gibt es die?

Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben. Aber es ist dort auch so wie bei uns im Christentum, dass nur ein Teil von ihnen die Moscheen aufsucht. Und nur ein verschwindend kleiner Teil davon ist islamistisch-extremistisch orientiert. Also sollte man nicht ein Zerrbild an die Wand malen von einer Islamisierung Europas.

Eine letzte Frage: Im konservativen Spektrum der Union tut sich einiges: Es gibt den Arbeitskreis engagierter Katholiken, neuerdings gibt es die Unterschriftenkampagne „Linkstrend stoppen“. Ist die Union noch konservativ genug?

Daran muss permanent gearbeitet werden. Nach vier Jahren Großer Koalition besteht schon die Gefahr, dass die Union ihre eigene Identität verliert. Auf der anderen Seite sind wir die letzte verbliebene Volkspartei, die sich so nennen darf, die sich immer noch bemüht, sich über die 40 Prozent auf die 50 Prozent hin zu bewegen. Das gilt vor allem für die CSU. Aber auch die CDU hat diesen Anspruch nicht aufgegeben. Da muss man alle Flügel – neben dem Arbeitnehmerflügel und dem liberalen Flügel auch den konservativen Flügel – zusammenführen. Das ist ein permanenter Meinungskampf. Ich begrüße es, wenn konservative Kräfte in der Union sich stärker zu Wort melden, nach dem Motto: Wir sind auch noch da. Das ist es, was gerade in unserer Partei abläuft, und das ist auch gut so.

» hans-peter.uhl@bundestag.de ^[40]

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^[41]„Tabu Islamkritik? Ein neuer Kulturkampf“, lautet um 0.30 Uhr in der Nacht von heute auf Montag das Thema in Volker Panzers ZDF-nachtstudio. Über den richtigen Umgang mit dem Islam streiten der Berliner Publizist Henryk M. Broder, der Politikwissenschaftler und Ex-Moslem Hamed Abdel-Samad, Claudius Seidl ^[42], Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Autorin Lamya Kaddor (Fotos v.l.n.r.).

In der Vorankündigung ^[43] zur Sendung heißt es:

Islamkritiker wie die Autoren Necla Kelek, Henryk M. Broder und Seyran Ates werden seit Wochen in der Presse als „Hassprediger“, „Heilige Krieger“ oder „Liberale Rassisten“ tituliert, deren einziges Ansinnen es sei, den Islam zum Feindbild abzustempeln. Im Gegenzug werfen diese ihren Gegnern, darunter die Feuilleton-Redakteure Thomas Steinfeld und Claudius Seidl vor, sie würden angesichts einer gewalttätigen und kriegerischen Religion bei Themen wie „Zwangsehe“, „Ehrenmord“ und „Fatwa“ feige wegschauen und vor dem Unrecht kapitulieren

Es scheint, als sei Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen endgültig in Deutschland angekommen, ein neuer Kalter Krieg, der ausgeht von den Redaktionsstuben führender deutscher Zeitungen. Im Kern des Disputs steht die Frage: Was ist schlimmer, den Islam zu verharmlosen oder ihn zu verteufeln?

Unversöhnliche Fronten

Dabei stehen sich die Fronten unversöhnlich gegenüber: Die Kritiker sehen im Islam eine Bedrohung der westlichen Werte. Die universell gültigen Menschenrechte, eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung, müssten mit aller Entschiedenheit verteidigt werden.

Anders die Gegenseite: Sie vermutet hinter dieser Sichtweise einen Aufklärungsfundamenatlismus und eine latente Islamophobie, die den Eindruck zu erwecken versucht, Muslime überschreiten andauernd die Grenzen des für uns Hinnehmbaren. Der Historiker Wolfgang Benz vergleicht die ablehnende Angst der Islamgegner sogar mit dem Antisemitismus des 19. Jahrhunderts.

Chancen zum Dialog?

Bedroht der Islam unsere Gesellschaft oder wird die Angst vor dem Fremden von Einzelnen geschürt? Gibt es Grenzen der Toleranz oder kapitulieren wir vor einem sich immer weiter ausbreitenden Islamismus? Gibt es Chancen zu einem Dialog, ist der Islam doch reformierbar, findet er seinen Platz in einer säkularen Welt? Welche Rolle spielt dabei die Stellung der Frau. Was bedeutet es, dass mehrheitlich Frauen zu Islamkritikerinnen geworden sind.

» ZDF-Teaser zur Sendung ^[44]
» nachtstudio@zdf.de ^[45]
» nachtstudio: Forum zur Sendung ^[46]

(Spürnase: penck)

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^[47]Die dänische Zeitung „Politiken“ hat sich aus Angst vor der Gewaltbereitschaft von Angehörigen der Friedensreligion bei den Moslems dafür entschuldigt ^[48], dass die abgedruckte Mohammed-Karikatur deren Gefühle verletzt haben könnten. Natürlich entschuldigte man sich nicht für den Abdruck, lediglich für das „Verletzten von Gefühlen“. (Foto: Politiken-Chef Tøger Seidenfaden mit dem saudi-arabischen Anwalt Faisal Yamani in London).

Die WELT kommentiert ^[49] den Kniefall:

Das Foto hat Symbolkraft. Und wenn es nach Törger Seidenfaden geht, markiert es den Anfang vom Ende der Mohammed-Krise. Es zeigt den Chefredakteur der dänischen Zeitung „Politiken“ gemeinsam mit dem saudi-arabischen Anwalt Faisal Yamani in London. Die beiden Herren in schwarzen Anzügen reichen sich die Hand und blicken freundlich in die Kamera.
(…)
Über alle Parteigrenzen hinweg waren Politiker erstaunt bis verärgert über dieses Zugeständnis. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sagte, der Rückzieher bereite ihm Sorgen, sollte er aus dem Grund erfolgt sein, damit weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten Helle Thorning-Schmidt sagte, es sei „wahnwitzig“, sich dafür zu entschuldigen. „Kränkungen wie diese geschehen in den Medien jeden Tag. So ist das nun einmal mit der Meinungsfreiheit.“ Auch der Chef der Sozialistischen Volkspartei, Villy Søvndal, meinte, man könne über das Recht der freien Meinungsäußerung nicht verhandeln. Und Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, findet das Ganze „sehr, sehr peinlich“.

„Politiken“ schloss den Vergleich mit acht Organisationen aus Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und Libyen, die gemeinsam 94 923 Nachkommen des Propheten Mohammed repräsentieren. Die Zeitung umgeht damit einen Rechtsstreit, mit dem Anwalt Yamani in einem Brief vom August 2009 gedroht hatte. In dem Schreiben, das auch an zehn andere dänische Tageszeitungen ging, forderte er, dass sich die Zeitungen für den Abdruck der Karikaturen entschuldigen und von weiteren Veröffentlichungen absehen.

Die Chefredakteure waren sich schnell einig, sich nicht erpressen lassen zu wollen. Einzig Seidenfaden scherte aus der Phalanx der Verweigerer aus und entschied sich nach Monaten für den Deal. Auch wenn er im Nachhinein selbst zugeben muss, dass die Nachkommen des Propheten Mohammed einen Rechtsstreit „vermutlich vor jedem dänischen Gericht verlieren würden“. Seidenfaden verwies darauf, dass man sich weder für den Abdruck der Karikaturen an sich entschuldigt habe, noch auf das Recht verzichte, die Zeichnungen in Zukunft abermals zu drucken.

Details, die Häme der Konkurrenz ihre nicht verhindern. Allen voran Jørn Mikkelsen, Chefredakteur der Zeitung „Jyllands-Posten“. Er spricht vom „Umfaller ‚Politiken'“. Das Blatt werfe im Kampf um die Meinungsfreiheit das Handtuch und knicke ein. „Es ist beschämend“, ließ Mikkelsen sich in dänischen Medien zitieren. „Jyllands-Posten“ war die erste Zeitung, die am 30. September 2005 die zwölf Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte und damit das heraufbeschwor, was der damalige Premier und jetzige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als die größte außenpolitische Krise Dänemarks seit dem Zweiten Weltkrieg genannt hat. In der islamischen Welt kam es zu heftigen Protesten. Von Casablanca bis Islamabad riefen Geistliche zum Boykott dänischer Geschäfte und Güter auf. Und der verfehlte seine Wirkung nicht: Nach Berechnungen der Århus Business School kostete der Boykott die dänische Wirtschaft in den ersten drei Jahren der Mohammed-Krise etwa 270 Millionen Euro.

Schlimmer noch waren die Folgen für das geistige und kulturelle Leben in Dänemark, das sich seit nunmehr fünf Jahren in einer Art Schreckstarre befindet, wenn es um das Verhältnis des Landes zum Islam geht. Stets zuckten die Dänen zusammen, wenn sie wieder einmal in Hetztiraden religiöser Eiferer oder Anschlagsankündigungen international agierender Terrororganisationen besondere Erwähnung finden.

Im Jahr 2008 erhielt der bekannteste der Mohammed-Karikaturisten, Kurt Westergaard, erste Morddrohungen. Es war auch der Zeitpunkt, als „Politiken“ und andere Zeitungen – darunter auch die WELT – die Zeichnungen wiederveröffentlichten. Im Oktober vergangenen Jahres dann wurden in Chicago zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Dänemark festgenommen. Ziel soll das Verlagshaus von „Jyllands-Posten“ sowie die Tötung Westergaards gewesen sein. Im Januar 2010 wiederum entging dieser einem Mordanschlag in seinem Haus nur knapp.

Der Zeichner zeigt sich dennoch unbeugsam. Die Entschuldigung „Politikens“ sei „ein Kniefall vor dem Islamismus“, sagte Westergaard am Freitag. Er, aber auch die meisten Dänen, wollen im Karikaturen-Streit nicht nachgeben. Gleichzeitig sehnt sich das Land nach Ruhe. Auch wenn die Rechtspopulistin Kjærsgaard von den anderen Zeitungen den Wiederabdruck der Karikaturen fordert. Die signalisierten aber, sie würden dem Aufruf nicht folgen.

Zumindest die Zeitung „Politiken“ hat sich mit ihrer Entschuldigung wohl erst einmal aus der Schusslinie gebracht. Eine langwierige Verhandlung vor Gericht – womöglich auch im Ausland – bleibt ihr nun erspart. Anwalt Yamani sagte, man werde bald über mögliche rechtliche Schritte gegen die anderen Zeitungen Wochen informieren. Ansonsten übte er sich in Diplomatie: „Es wäre verkehrt, von einem Sieg zu sprechen“, sagte er. Zumindest ein Teil der muslimischen Welt sieht das wahrscheinlich ganz anders.

Also entschuldigt sich eine dänische Zeitung aus Angst davor, dass Moslems zu Gewalt neigen, wenn man ihnen Gewaltbereitschaft vorwirft. Eine schöne neue Welt steht uns da bevor!

Jyllands Posten ^[50] schreibt zum Kniefall des „Politiken“:

“Politiken“ ist als einziges dänisches Blatt auf die unpassende Drohung eingegangen und begründet den Kniefall mit dem magischen Begriff Dialog. Der ist immer erst mal positiv. Aber wir sehen keinen Grund zum Dialog etwa darüber, ob die Steinigung vergewaltigter Frauen oder das Aufhängen Homosexueller an einem Kran angemessen ist. Es gibt auch keinen Grund zum Dialog darüber, ob dänische Zeitungen in Saudi-Arabien, dem Jemen oder Pakistan redigiert werden sollen.

Statement von Flemming Rose (Jyllands Posten):

(Allen Spürnasen ein herzliches Dankeschön)

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Der Religionsgelehrte Scheich Abdurrahman al-Barrak aus Saudi-Arabien (Foto) hat eine Fatwa erlassen, nach der jeder, der erlaube, dass Männer und Frauen am Arbeitsplatz oder in den Universitäten des Königreichs zusammentreffen, ein Ungläubiger sei und getötet werden müsse.

Der Standard schreibt ^[51]:

Bisher werden Mädchen und Burschen in dem islamischen Königreich strikt getrennt unterrichtet. In Büros und Banken arbeiten Frauen in eigenen Abteilungen. Mit ihren männlichen Kollegen haben sie meist nur telefonischen Kontakt. Der einzige Ort, an dem die Geschlechtertrennung aus praktischen Erwägungen aufgehoben wurde, sind die Krankenhäuser.

Außerdem war im vergangenen Jahr auf Initiative von König Abdullah die nach ihm benannte König-Abdullah-Universität für Wissenschaft und Technologie (KAUST) eröffnet worden, an der Studenten und Studentinnen gemeinsam unterrichtet werden. Einige der konservativen Religionsgelehrten des Landes haben diese vom König veranlasste Neuerung kritisiert.

Staatsreligion ist der Wahhabismus, eine extrem puritanische Interpretation des Islam. Der König beansprucht den religiösen Ehrentitel „Hüter der heiligen Stätten“ von Mekka und Medina.

Da der Islam ja nichts mit dem Islamismus zu tun hat, trösten wir uns damit, dass es sich hier um eine islamistische Strömung handelt. Der Islam an sich (den es wiederum nicht gibt) ist natürlich nicht frauenfeindlich.

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