Erdogan, der böse Wolf?

taksimplatzAlle europäischen Medien und alle europäischen Regierungen sind sich einig: Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein brutaler Diktator, der auf das eigene Volk schießt. So ungefähr, wenn auch mit Abstufungen, lautet der Tenor der politischen Stellungnahmen, mit denen wir seit einer gefühlten Ewigkeit bombardiert werden. Es scheint niemanden zu geben, der diese Auffassung hinterfragt, und niemanden, der gewisse Merkwürdigkeiten sowohl in den Ereignissen selbst als auch in der darauf bezogenen Berichterstattung wahrnimmt.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Da ist zum einen der Ablauf der Ereignisse, genauer das groteske Missverhältnis zwischen dem Anlass der Demonstrationen, der Betonierung eines Istanbuler Parks, und der Dramatik der Entwicklung, bei der aus einem lokalen Funken ein landesweiter Flächenbrand bürgerkriegsähnlicher Unruhen geworden ist und eine kommunalpolitische Streitfrage in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung mündete.

Zwar kennen wir solche Abläufe aus der Geschichte, aber dabei handelte es sich jeweils um Demonstrationen gegen Diktaturen, die politische Opposition grundsätzlich unterdrückten und mundtot machten. Wenn unter solchen Umständen eine Demonstration zustandekommt, egal für welches Anliegen, dann liegt es in der Natur der Sache, dass jede Art von Unzufriedenheit sich in ihr artikuliert, und dass das Volk, das sonst keine Stimme hat, die Gelegenheit beim Schopf packt, gleich das ganze Regime loszuwerden. Dies war etwa der Ablauf am 17. Juni 1953.

Die Türkei aber ist keine Diktatur, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es die DDR war. Sie ist gewiss keine Musterdemokratie wie die Schweiz, aber es kann doch nicht ernsthaft davon die Rede sein, dass Opposition dort nicht möglich oder in Wahlen ohne Erfolgschance wäre. Angesichts der rapiden Eskalation und Ausweitung sowohl der Unruhen als auch der in ihnen artikulierten Forderungen ist die offiziöse Version, dass wir es hier mit einem spontan sich vollziehenden Vorgang zu tun hätten, wenig glaubwürdig. Wenn man bedenkt, wie lange der Machtkampf zwischen islamistischen und im weitesten Sinne kemalistischen Kräften in der Türkei schon andauert und mit wie harten Bandagen er geführt wird, dann liegt die Vermutung zumindest nahe, dass hier ein von langer Hand geplanter und wohlorganisierter Versuch vorliegt, das Land unregierbar zu machen und dadurch, d.h. letztlich durch Gewalt, dessen gewählte Regierung zu stürzen.

Vermutlich hat die türkische Polizei überreagiert, aber solche Überreaktion kennen wir auch aus anderen Ländern, ohne dass dadurch gleich die Legitimität der Regierung in Frage gestellt würde. Und wie wir alle wissen, sind zum Beispiel Linksextremisten geradezu darauf spezialisiert, die Polizei in Situationen zu treiben, in denen sie hart durchgreift – und sich dann als „Opfer von Polizeiterror“ zu präsentieren. Ich weiß nicht, ob dies in der Türkei so war bzw. ist; aber sollten wir es tatsächlich mit einem organisierten Aufstand zu tun haben, so können wir sicher sein, dass dies ein Teil der Strategie war.

Immerhin wäre es die Pflicht der Medien – und der sich empört gebenden europäischen Politiker – gewesen, solchen naheliegenden Vermutungen nachzugehen und sie gegebenenfalls zu entkräften. Nichts dergleichen ist geschehen. Nirgendwo wird irgendein Zweifel geäußert, ob es zulässig, erst recht nicht, ob es weise ist, sich ohne genauere Kenntnis der Hintergründe in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einzumischen. (Dass die Türkei selbst in dieser Hinsicht nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht, steht auf einem anderen Blatt.) Niemand, buchstäblich niemand, der in den etablierten Medien zu Wort kommt, scheint irgendeinen Zweifel an der mit choraler Einmütigkeit verbreiteten Version der Ereignisse auch nur für denkbar, geschweige denn für legitim zu halten.

Und niemand scheint sich darüber zu wundern, dass ausnahmslos alle Medien uns eine ganz entscheidende Information vorenthalten, die sonst bei jeder Demonstration als allererste genannt wird: nämlich welche politischen Kräfte zu ihr aufgerufen haben, welches politische Programm die Demonstranten verfolgen und welcher politischen Richtung sie angehören. Wir hören immer nur von den „friedlichen Demonstranten“ oder einfach „den Menschen“ – so, als ob es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre, dass zu politischen Demonstrationen nicht irgendwelche „Menschen“, sondern Anhänger ganz bestimmter politischer Richtungen gehen. Gewiss gibt es unter deutschen Journalisten kaum Experten für türkische Innenpolitik, zumal es kaum etwas Undurchsichtigeres gibt als gerade diese türkische Innenpolitik, in der traditionell eine ganze Reihe von klandestinen Akteuren ihre Finger im Spiel haben. Berichten müssen sie über solche spektakulären Ereignisse aber trotzdem, und da keiner zugeben wird, dass er schlicht keine Ahnung vom Thema hat, schreibt ein Schreiberling vom anderen ab. Dies erklärt, warum Journalisten manipulierbar sind, es sagt uns aber nicht, wer sie warum manipuliert.

Offenkundig ist, dass in der Türkei ein Machtkampf stattfindet, bei dem die islamistische Regierung von Kräften unter Druck gesetzt wird, die man ganz allgemein „säkularistisch“ nennen darf – was in der Türkei freilich im Allgemeinen nicht bedeutet, dass sie Liberale, sondern dass sie Nationalisten sind. Es wäre elementare Journalistenpflicht gewesen, diesen Machtkampf als solchen zu bezeichnen und seine Hintergründe und deren politischen Gehalt zu beleuchten. Stattdessen werden wir mit einer völlig entpolitisierten, von moralisierenden Phrasen triefenden „Berichterstattung“ abgespeist, die von Propaganda, ja von Demagogie kaum zu unterscheiden ist: mit einem erbaulichen Ammenmärchen, in dem Erdogan als böser Wolf und seine Gegner als die sieben Geißlein figurieren.

Genau diese Art von entpolitisierter, emotionalisierender Desinformation kennen wir auch aus dem libyschen Bürgerkrieg, bei dem wir erst hinterher erfahren durften, dass unter den gepriesenen Rebellen jede Menge Al-Qaida-Terroristen mitmischten, und aus dem Syrienkrieg, bei dem uns sogar jetzt noch Assad als finsterer Teufel präsentiert wird, der „auf das eigene Volk schießt“ – welches Volk in Wahrheit laut NATO-Erkenntnissen immer noch mit satter Mehrheit (rund 70 Prozent) hinter ihm steht, während unter den Rebellen – wen wundert’s? – Islamisten zu den Hauptkräften gehören.

Wenn die politische Klasse Europas (und dessen Medien), also Kräfte, die aus Prinzip, Interesse und Ideologie stets gegen die Zukunft der europäischen Völker arbeiten, ein so auffallendes Interesse an der Delegitimierung und letztlich dem Sturz der früher so gehätschelten türkischen Regierung zeigen, dann sollte einen dies misstrauisch machen, auch und gerade, wenn man nicht durchschaut, welche strategischen und taktischen Überlegungen dieser neuesten Kehrtwende zugrundeliegen. Ich gebe zu, nicht zu wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Aber ich habe keinen Anlass zu vermuten, dass es mir, wenn ich es wüsste, gefallen würde.

Ich will bestimmt niemandem Unrecht tun, aber mir scheint doch, dass Teile der islamkritischen Szene dazu neigen, in einer Mischung aus gewohnheitsmäßigem Erdogan-Bashing, Naivität und Bauernschläue auf einen Zug mit unbekannter Richtung aufzuspringen, ohne zu bedenken, wie viel Glaubwürdigkeit man verspielt, wenn man um eines taktischen Effekts willen, der bestenfalls Strohfeuercharakter haben wird, den etablierten Desinformationsmedien Glaubwürdigkeit attestiert, wo diese offenkundig das Publikum manipulieren. Wer dies tut, wird sich schwertun, diese Glaubwürdigkeit beim nächsten Mal zu bestreiten, wenn es wieder einen selber trifft. Gerade aus islamkritischer Sicht kommt es eben entscheidend nicht etwa darauf an, opportunistisch nach jeder Gelegenheit zu schnappen, die Türkei schlecht aussehen zu lassen; für uns muss es vielmehr darauf ankommen, dass das Publikum lernt, Medienlügen zu durchschauen. Und darauf, selber glaubwürdig zu bleiben.




Moslems zur Enthauptung Wilders aufgerufen


Feiz Muhammed, ein in Australien lebender Moslem – die WELT spricht von einem „Islamisten“ – hat zur Ermordung des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders aufgerufen. Der schon öfter durch seine Thesen aufgefallene „Islamist“, der offenbar einen anderen Koran hat, findet, dass Wilders den Propheten beleidigt hat und deshalb umgebracht werden muss.

Die WELT schreibt:

Ein prominenter Hassprediger hat radikale Muslime in Holland laut Zeitungsangaben aufgerufen, den niederländischen Islamgegner Geert Wilders zu enthaupten. Der Rechtspopulist habe Muslime und ihren Propheten beleidigt und müsse dafür sterben, erklärte der libanesisch-australische Islamfanatiker Feiz Muhammed (40) nach einem Bericht der Zeitung „De Telegraaf“. Hier kommen Sie zur Internetseite von „De Telegraaf“.

Vor sechs Jahren hatte ein Muslimfanatiker den Filmregisseur Theo van Gogh in der Öffentlichkeit niedergeschossen und ihm dann die Kehle durchgeschnitten.

Die Zeitung stellte eine Tonaufzeichnung ins Internet, die angeblich bei einer abgeschirmten Internet-Konferenz mit niederländischen Anhängern Muhammeds mitgeschnitten wurde. Darauf ist ein englisch sprechender Mann zu hören, den die Zeitung als den Hassprediger identifizierte:

„Wer unsere Lehre verspottet, über den Islam lacht und ihn erniedrigt, muss getötet werden, enthauptet ihn, hackt ihm seinen Kopf ab!“ Wilders sagte, er sei geschockt und nehme den Mordaufruf ernst. Er stehe im Kontakt mit der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde NCTB.

Na, auf dem Wege zur öffentlichen Steinigung der Andersdenkenden sind wir ja auch schon.

Wilders hatte 2008 Muslime in aller Welt verärgert, als er in seinem Internet-Video „Fitna“ den Islam als Ideologie des Terrorismus darstellte. In Reden und Interviews setzte er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ gleich, nannte den Islam eine „faschistische Ideologie“ und verunglimpfte dessen Propheten als „Barbaren, Massenmörder und Pädophilen“.

Nein, liebe WELT, „verleumden“ ist das Aufstellen unwahrer Dinge, nicht das Aussprechen wahrer Tatsachen. Jedenfalls bisher war es so, aber wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Aber vielleicht ist ein Mörder kein Mörder und ein Kinderschänder kein Kinderschänder, wenn er Mohammed heißt.

(Spürnase: Thomas D. / Video: Antivirus)




Die schwächste Säule des Islam

Der Islam steht bekanntlich auf fünf Säulen. Allerdings scheinen diese von unterschiedlicher Wichtigkeit zu sein. Während Ramadan und Pilgerfahrt ebenso wichtig sind wie die täglichen Gebete, für die allerorts prächtige Moscheen zu bauen sind, scheint die Säule der wohltätigen Spenden für Bedürftige nicht ganz so bedeutend zu sein. Bei der Flutkatastrophe in Pakistan bleibt der Beutel der Glaubensbrüder geschlossen.

Der Schweizer BLICK fragte nach: Wie helfen eigentlich islamische Staaten?

Allein für die Soforthilfe brauchen die Vereinten Nationen 550 Millionen Dollar. Der Wiederaufbau wird nach ersten vorsichtigen Schätzungen 15 Milliarden kosten.

Nach anfänglichem Zögern hat in den westlichen Demokratien eine Welle der Solidarität eingesetzt. Im Tagesrhythmus erhöhen die Regierungen ihre Geld- und Materialzusagen. Innerhalb eines Tages sammelte die Glückskette über 16 Millionen Franken ein.

Und das, obwohl Pakistan als eines der korruptesten Länder der Welt gilt und die Taliban nicht nur das westliche Geld, sondern auch die Helfer aus den Ländern der Ungläubigen ablehnen. Die Islamisten haben sogar mit Gewalt gegen ausländische Helfer gedroht.

Mehr als gegen den Westen müssten die Taliban gegen die muslimischen Staaten wettern. Denn die sind bisher eher knauserig. Von den fünf Millionen Dollar, die beim Roten Kreuz und dem Roten Halbmond eingegangen sind, stammt nur ein Zehntel aus der islamischen Welt. Auf der offiziellen Geberliste der Vereinten Nationen sind von den muslimischen Staaten bislang nur Oman und Ägypten verzeichnet.

Restengeld von den Saudis, grosse Worte aus dem Iran

Die zugesagten 100 Millionen Dollar aus Saudi-Arabien sind nicht frisches Geld. Sie wurden aus dem Budget für die Opfer früherer Naturkatastrophen in Pakistan umgeleitet. Und der Iran brüstet sich zwar mit grosszügigen Hilfsprojekten. Doch Details will Teheran nicht verraten.

Dass der Westen, allen voran die USA, dem geschundenen Pakistan helfen, hält die Middle East Relief Organization für normal: Schliesslich seien die Feinde Allahs für das pakistanische Elend verantwortlich.

Alles andere hätte uns auch überrascht.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)




Mönchengladbach: Bürgerprotest hält an

Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.

Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.

Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.

Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.

Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“

Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.

Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.

Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.

Video des Bürgerprotestes vom Montag:

PI-Beiträge zum Thema:

» Journalisten fühlen sich bedroht
» Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört
» Mönchengladbach: Protest gegen Salafistenschule

Rheinische Post-Artikel zum Thema:

» Bürgerbewegung: Weitere Aktionen geplant
» Kampagne der Salafisten gegen Reporter
» Ciftci: Steinigung ist gerechtfertigt
» Protest in Mönchengladbach geht weiter
» LINKE verteidigt Islamistenschule in Mönchengladbach
» Prostest gegen Islamschule: Eickener lassen Pro NRW abblitzen




Bayern-SPD: Iftar-Essen mit Idriz und Milli Görüs

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag lädt laut Münchner Merkur Muslime und muslimische Verbände zu einem Iftar-Essen ein. Das gemeinsame Fastenbrechen soll am 2. September stattfinden. Die Kosten wird die SPD voraussichtlich vom Steuerzahler tragen lassen, der auf diesem Wege so illustre Gäste wie die Vertreter von Milli Görüs und Imam Idriz (Foto m.) aus Penzberg bewirtet. Neben dem Chef der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher (l.), lädt auch die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias (r.) ein.

Die Veranstaltung wird in einem Münchner Lokal stattfinden, nachdem nach internen Diskussionen in der SPD Zacharias davon absah, in das Parlamentsgebäude Bayerns, das Maximilianeum, einzuladen. Die SPD wird zwischen 30 und 60 Gäste bewirten.

Um sich als Gastgeber auf diese einzustellen, hätten der Fraktionschef und die Abgeordnete den Verfassungsschutzbericht 2009 lesen können, in dem es unter anderem heißt:

Führende Funktionäre der extremistischen islamischen Verbände IGD (Anmerkung PI: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. ) und IGMG (Anmerkung PI: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.) stehen im Verdacht, neben der Begehung diverser anderer Straftaten auch den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen.

Doch das ficht Rinderspacher und Zacharias wohl nicht an, denn:

Man wolle ein politisches Signal setzen, „dass das genauso normal ist wie Weihnachten“, sagte Zacharias. So eine Veranstaltung anzubieten, sei selbstverständlich und ein Beitrag zum Miteinander über Glaubensgrenzen hinweg. Das Fasten im Monat Ramadan gehört zu den wichtigsten Geboten des Islam.

Es ist gut, dass die SPD das politische Signal von Normalität setzt, wenn sie beginnt, sich an die schariatischen Gebote zu halten, bei deren Übertretung man andernorts – und nicht nur in Saudi-Arabien – empfindlich bestraft wird. Schließlich legen ihre Gäste laut Verfassungsschutzbericht gerade auf diesen Aspekt des „Miteinanders“ ein ganz besonderes Augenmerk. So heißt es weiter im Verfassungsschutzbericht:

Die Islamisten geben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit, verfolgen aber insgeheim weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft unter dem Recht der Scharia in Deutschland.

In diesem Kreis darf der Penzberger Imam Idriz nicht fehlen. Schließlich ist man als Abgeordnete der SPD auf Seiten der Unterdrückten – und wenn es sein muss, bis zu dem Tag, an dem diese dann endlich alle anderen unterwerfen können. So erklärte Zacharias dies gemäß Münchner Merkur zum Zeichen der Solidarität, die ihr wichtiger scheint als die Loyalität zur Verfassung.

Auch die Gästeliste hat es in sich. Zacharias lud unter anderem die ins Visier von Justiz und Verfassungsschutz geratene Organisation Milli Görüs ein. Sie holt zudem Penzbergs Imam Benjamin Idriz an den Tisch, dem das Innenministerium Kontakte zu Radikalen vorwirft. Zacharias sieht auch das als Zeichen der Solidarität mit Idriz.

Über die Islamische Gemeinschaft Penzberg (IPG), deren Imam Idriz ist, schreibt der bayerische Verfassungsschutz:

Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu sehen ist.

Die IGD wiederum gilt als deutsche Zentrale der ägyptischen Muslimbruderschaft. Der Vorsitzende der IGD ist Ibrahim El-Zayat, mit dem Idriz schon mal ganz gerne am Telefon plauscht, aber dass dann nicht mehr so recht wissen will. Der bayerische Innenminister wirft Idriz aufgrund verschwiegener bzw. geleugneter Kontakte sogar vor, ein Lügner zu sein. Mit so jemanden muss man sich einfach solidarisieren.

Rinderspacher und Zacharias vertrauen lieber den wohlfeilen Worten ihrer Gäste, die am 2. September bestimmt einmal mehr um die Schlemmerplatte vereint sitzend versichern werden, welch gesetzestreuen Bürger dieses Landes sie doch sind.

IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie verfolgen. Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, verfolgen sie – für Außenstehende meistens nicht erkennbar – das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfassendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es für die Islamisten kein Widerspruch, sich vordergründig zum Grundgesetz zu bekennen, da sie über das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pläne sehen. Hierfür bedienen sie sich des „Gangs durch die Instanzen“ und suchen Unterstützer in nicht-islamischen Kreisen.

In der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag waren sie damit anscheinend erfolgreich.

UPDATE: Nach Prüfung des Terminkalenders der SPD-Abgeordneten Isabell Zacharias ergibt sich, dass es neben dem dem Iftar-Essen am 2. September noch ein weiteres Fastenbrechen vereinbart wurde. Dieses findet am 28. August im Islamischen Zentrum Freimann statt; Sitz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD).

Screenshot der Website von Zacharias:

» markus.rinderspacher@bayernspd-landtag.de
» isabell.zacharias@bayernspd-landtag.de




100 Millionen Christen weltweit verfolgt

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage für Christen in mehreren Ländern verschlechtert, darunter beispielsweise in Afghanistan, Marokko und Sri Lanka. In anderen Ländern waren Verbesserungen festzustellen. Besonders drastisch sind die neusten Entwicklungen in Afghanistan. Der private Fernsehsender „Noorin TV“ sendete einen Bericht über die Taufe von Afghanen, die vom Islam zum Christentum wechselten.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Abdul Sattar Khawasi forderte daraufhin die Verhaftung und öffentliche Hinrichtung der in dem Video gezeigten afghanischen Apostaten. Ein Abgeordneter bekräftigte, dass gemäß der Scharia, die Tötung eines vom Islam abtrünnigen Muslims erlaubt sei.

Open Doors schreibt in einer Pressmitteilung über weitere Entwicklungen:

Kampagne gegen ausländische Christen

Im nordafrikanischen Königreich Marokko rollt eine „Säuberungswelle“ gegen ausländische Christen. 128 Ausländer wurden seit Jahresbeginn des Landes verwiesen, rund 7000 hochrangige islamische Würdenträger unterstützten diese Ausweisung und warfen den Christen „Schändung der Moral“ vor und „religiösen Terrorismus“. Die meisten der ausgewiesenen Christen wurden ohne Vorwarnung gezwungen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Einheimische Christen wurden eingeschüchtert, manche festgenommen und geschlagen, zudem wurden Leiter von Gemeinden zu Verhören vorgeladen.

Usbekistan: Regierung verstärkt Druck auf Christen

In den vergangenen drei Monaten sind in Usbekistan mindestens zehn Gläubige wegen unerlaubter christlicher Aktivitäten zu zehn bis fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden. Zudem kontrolliert die Polizei verstärkt usbekische Christen; Häuser von Gläubigen wurden auf christliche Literatur hin durchsucht. Wurden Bibeln oder andere christliche Literatur gefunden, mussten die Hausbesitzer hohe Bussgelder zahlen. Selbst die Registrierung als offiziell erlaubte Gemeinde ist keine Garantie vor behördlicher Schikane: So kam es in Taschkent am 16. Mai während des Gottesdienstes in einer großen registrierten protestantischen Kirche zu einer Hausdurchsuchung. Bücher und Literatur wurden beschlagnahmt, etliche Gemeindemitglieder verhaftet und für 24 Stunden festgehalten.

Einzelne Verbesserungen

Im Iran scheint das Interesse am christlichen Glauben zu wachsen, wodurch die Nachfrage nach Bibeln und christlicher Literatur steigt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von Bibeln von Sicherheitskräften beschlagnahmt und vernichtet worden. Dennoch ist im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Verhaftungen von Christen im Iran gesunken. Zwar kommen weiterhin Konvertiten in Haft und werden auch nach ihrer Freilassung von Beamten überwacht und eingeschüchtert, doch es gab weniger Festnahmen im Vergleich zum ersten Quartal, ähnlich dem Irak, aus welchem im zweiten Quartal weniger Gewalttaten vermeldet wurden. Teils verbessert hat sich die Lage in China. Hauskirchen werden von der Regierung mehr geduldet als früher. In manchen Gebieten gelten unterschiedliche Religionsvorschriften, und so erleben Christen in einer Region manchmal härtere Verfolgung als in der Nachbarprovinz.

Sri Lanka: Christentum in Schulbüchern diffamiert

Das Erziehungsministerium des buddhistisch geprägten Inselstaates Sri Lanka hat Anfang des Jahres neue Schulbücher für den Geschichts- und Geografieunterricht herausgegeben. Katholische Schulleiter und Lehrer beklagten, dass darin Christen als Zerstörer der singhalesischen Kultur dargestellt würden. Vor allem würden die katholische Kirche, der Papst und katholische Christen diffamiert. Noch ist kein Anti-Bekehrungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden. Dennoch müssen Christen mit Verfolgung seitens der Regierung, der Gesellschaft sowie durch buddhistische oder auch hinduistischen Extremisten rechnen.

Indonesien: Islamisten wollen Ende der „Christianisierung“

Auffälligstes Ereignis in Indonesien im zweiten Quartal war der am 20. und 21. Juni in der Al-Azhar-Moschee in Bekasi (Westjava) abgehaltene islamische Kongress. Zu den 200 Kongressteilnehmern gehörten neben Vertretern örtlicher Organisationen auch Vertreter von zwei der grössten muslimischen Organisationen Indonesiens sowie der Islamischen Verteidigungsfront (FPI), die für ihre aggressive Opposition gegen Christen und andere nicht-muslimische Gruppen bekannt ist.

Zentrales Thema der Konferenz war, aufgrund der wachsenden Zahl christlicher Hausgruppen in der Region der „Christianisierung“ ein Ende zu machen. Die Anwesenden beschlossen die Gründung eines Überwachungszentrums und einer Jugendmiliz (Laskar-Pemuda). Christen forderten ein interreligiöses Forum, um interreligiöse Spannungen, die aufgrund der Konferenzforderungen entstanden waren, abzubauen. Logan Maurer, Regionalleiter von International China Concern konstatierte: „Die jüngsten Vorgänge im indonesischen Bekasi enthüllen einen beängstigenden Trend. Hier wollen radikale Muslime alles unternehmen, um Christen auszuschalten. Die Tatsache, dass sie damit drohen, sich paramilitärischer Aktionen zu bedienen, und dass sie konkrete Schritte zur Bildung von Milizen unternehmen, zeigt, dass die Christen und letztlich die Religionsfreiheit aller in Gefahr sind.“

Geschätzte 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Direkter Link zum Weltverfolgungsindex.




Video: Deutsche Dschihadisten in Afghanistan

Der Spiegel berichtet heute über ein neues Propagandavideo, das Bonner Islamisten in Afghanistan angefertigt haben. Darin werden drei deutsche Mitkämpfer kurz nach ihrer Ankunft begrüßt. PI zeigt das Video in voller Länge, das auf der Website der Terroristen gefunden wurde.

In dem langatmigen Video (39 min) heißt der Bonner Terrorist seine drei Mit-Dschihadisten willkommen. Seine deutschen Mitstreiter sind gerade eingetroffen, um den Kampf gegen die Ungläubigen von Deutschland nach Afghanistan zu verlegen. Mounir C. (als Abu Adam bekannt) spricht von den Beschwernissen der Reise von Deutschland auf den Boden der Ehre, von wo eine Abkürzung ins Paradies (vergleiche Sure 9 Vers 111) führt.

Bei der Überprüfung des Videos ergibt sich Überraschendes. Der Server, auf dem die Videos platziert wurden, steht an einem sicheren Ort, wo er vor Kriegs- bzw. Dschihadschäden geschützt ist. Die IP-Adresse des Servers führt zu einem großen Anbieter aus dem Rhein/Main-Gebiet. Die Internetseite (Domain) ist in der Türkei bei der türkischen Telekom offiziell registriert. Der Administrator und Kostenträger hat sich bei der türkischen Telekom unter einer Istanbuler Adresse einschließlich der Telefonnummer angemeldet.

Zurück zum Video: Während seine Mitstreiter auf der langwierigen Reise waren, hat Mounir bereits ein ausgeklügeltes Freizeitprogramm erarbeitet. Dieses sieht neben der Befreiung Jerusalems, die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Israel und in Deutschland vor. Der Bonner mit türkischem Migrationshintergrund, der in Afghanistan seine Religionsfreiheit voll auslebt, spricht mit rheinischem Singsang auf seine neugewonnen Kampfgenossen ein.

Der Spiegel schreibt:

Die Authentizität des Videos konnte nicht unmittelbar unabhängig bestätigt werden – alle äußeren Anzeichen sprechen aber dafür: so etwa der Fundort, der Inhalt, die Stimme des Sprechers und sein Aussehen. Mounir C. ist bereits in mehreren Propagandavideos der IBU aufgetreten.

Die IBU ist eine ursprünglich usbekische Organisation, die aber ihr Operationsgebiet schon vor Jahren ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet verlegt hat. Ihre Kämpfer werden insgesamt auf mehrere hundert bis tausend geschätzt. Sicher ist, dass sie an verschiedenen Fronten kämpfen. So haben IBU-Kämpfer sich Gefechte mit pakistanischen Soldaten geliefert, aber auch Nato-Konvois attackiert. Auch bei einem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan hat die IBU mutmaßlich mitgewirkt.

Hier das Video:

Hier ein Video, das sich ebenfalls auf der Seite der Terroristen befindet und unter anderem einen Angriff auf deutsche Soldaten im April 2010 zeigt. Das Video beinhaltet auch drastische Bilder.

Ein weiteres Video, wo die Taliban einen US-Stützpunkt angreifen:

(Video- und Internetrecherche: theAnti2005)




Islamkritik in der Münchner Seidlvilla

Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.




Macht für Taliban: Offener Brief an Jürgen Trittin

Möchte Macht für Taliban: Jürgen TrittinDer grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin kommentierte am Wochenende die Ermordung der zehn westlichen Hilfskräfte in Afghanistan mit dem Satz: „Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“. Zu dieser unfassbaren Aussage erhielten wir einen Offenen Brief eines Lesers, den wir an dieser Stelle, passend zu dem vorangegangenen Artikel, veröffentlichen.


Sehr geehrter Herr Trittin,

alle normalen denkenden Menschen der westlichen Welt trauern über zehn Ermordete in Afghanistan. Darunter Augenärzte, welche hunderten und tausenden von Afghanen das Augenlicht wieder geschenkt haben, durch Operieren des Grauen Stars und anderer medizinischer Maßnahmen. Sie sind von den Taliban auf grausame Weise und ohne Grund umgebracht worden. Die Islamisten haben sich ganz klar zu den Morden bekannt. „Spioniert und missioniert“ hätten sie, die Ärzte und die Helfer der amerikanischen Organisation – wie auch die unserer deutschen Christoffel-Blindenhilfe. Ich selbst bin vor fünf bzw. zwei Jahren an Grauem Star operiert worden und weiß daher, was für eine Wohltat das ist. Daher habe ich auch in den letzten Jahren vielfach für die Christoffel-Blindenhilfe gespendet.

Wie pervers sind doch die Taliban, die in dieser Hilfe, die ja zweifelsohne überwiegend von christlichen Medizinern ausgeübt wird, eine zu bestrafende Christenmission sehen. Diese Mediziner haben ihren Tag bis zum Anschlag ausgefüllt mit praktischen Problemen und mit der Behandlung der Massen von Bedürftigen, auch und gerade in Afghanistan. Daher kann man sagen, sie mussten sterben, weil sie Christen – oder jedenfalls christlich im weitesten Sinne, westlich eben – waren.

Die Mörder, die Taliban, agieren explizit im Namen von Islam, Koran, Mohammed und Scharia. Daher ist die Ideologie des Islam ursächlich für die Morde verantwortlich. Der Islam ist gefährlich – eine leider vieltausendfach immer wieder neu bestätigte Erkenntnis ist für uns klar denkende Menschen eine logische Feststellung.

Wer nun erwartet, dass unsere Politik danach und dementsprechend handeln, der irrt. Erstens verschweigen unsere Massenmedien – und zweitens dann die Politiker – konsequent und auf breiter Front jede Formulierung, die zu dieser Erkenntnis führt oder führen könnte. Daher ist die Freiheit unserer Medien und die Freiheit der Meinung beim Thema Islam in Frage gestellt – oder sie ist bereits abgeschafft, je nach Interpretation.

Alle diese bedenklichen und gefährlichen Entwicklungen wurden nun von Ihrer Einlassung zum Geschehen weit übertroffen. Sie haben es geschafft, den Islam zu entlasten, und gleichzeitig die Schuld an den Morden „uns“, dem Westen, in die Schuhe zu schieben. Sie sagten:

„Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“.

Eine raffinierte Aussage. Im Hinterkopf fragt sich der Zuhörer nun, wer denn eigentlich daran schuld sein könnte, dass Afghanistan „von einer Stabilisierung immer noch (so) weit entfernt ist“? Werden die westlichen Soldaten nicht oft als „Stabilisierungskräfte“ bezeichnet? Dann ist es klar. Sie haben versagt. Sie haben das Land nicht stabilisiert, sondern wohl eher in Mord und Totschlag hineingetrieben. Die zehn Morde vom 6. August sind daher das Ergebnis der westlichen Politik. „Wir“ sind schuld. Weil „wir“ in Afghanistan sind. „Wir“ haben die aufrechten Taliban provoziert und nun erhalten „wir“ die Quittung.

Sehr geehrter Herr Trittin, neben der Bewunderung für ihre rhetorischen Fähigkeiten widert mich ihre Geisteshaltung an. Sie wissen ganz genau, wes Geistes Kind die Taliban (übersetzt „Koranschüler“) sind. Wir haben noch in allzu guter Erinnerung, wie während ihres Terror-Regimes Frauen gesteinigt, Menschen fürchterlich gefoltert und grausam misshandelt wurden. Nicht „wir“ sind für diese Zustände verantwortlich, sondern diese barbarisch-rückständig-islamischen Gotteskrieger, die glauben, im Auftrag ihres Gottes Allah zu handeln.

Wir sollten uns langsam diesen unbequemen Wahrheiten widmen, als ständig um den heißen Brei herumzureden und immer der westlichen Gesellschaft die Verantwortung für die Missetaten einer 1400 Jahre alten Gewaltideologie in die Schuhe zu schieben.

Und noch einmal raffe ich mich auf zu einem Brief an Sie und alle Menschen guten Willens. Möge der deutsche Wähler aufwachen, unsere aktiven Politiker neu zusammenstellen und die nicht berücksichtigen, die in maximal verleumderischer Weise „uns“ die Schuld an allen Übeln der Welt geben.

Herbert Klupp




Behörden schließen Hamburger Terror-Moschee

Eingang der Taiba-Moschee in HamburgNachdem in den letzten Tagen Meldungen im Umlauf waren, die Polizei rechne noch dieses Jahr mit dem Verbot des Vereins (PI berichtete), der Träger der Moschee in Hamburg St. Georg ist, wurde nun durch die Innenbehörde Hamburg das Verbot ausgesprochen und die Taiba-Moschee geschlossen. Keine Minute zu früh, trafen sich schließlich dort regelmäßig manche der Attentäter vom 11. September 2001.

Der Spiegel berichtet:

Die Hamburger Behörden haben eine Moschee im Stadtteil St. Georg geschlossen. Der Grund: Der Trägerverein der Moschee wurde verboten. Das Gotteshaus war nach den Anschlägen des 11. September 2001 als Treffpunkt der Attentäter bekannt geworden.

Hamburg – Einsatz am frühen Morgen: Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben am Montag die Taiba-Moschee im Stadtteil St. Georg dicht gemacht. Der dahinterstehende arabische Kulturverein sei verboten worden, sagte ein Sprecher der Innenbehörde zur Begründung. Es handele sich um ein „vereinsrechtliches Verbotsverfahren“, hieß es vage. Einzelheiten sollen später am Tag in einer Pressekonferenz verkündet werden.

20 Polizisten und einige Zivilfahnder waren am frühen Morgen vor dem Gebäude in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs aufmarschiert und hatten das Türschloss aufgebohrt. „Die Ermittler durchsuchen die Moschee nach weiteren Beweisstücken und stellen gegebenenfalls Computer oder Ähnliches sicher“, sagte der Sprecher.

Die Taiba-Moschee war unter ihrem früheren Namen Al-Quds-Moschee als Treffpunkt mehrerer Attentäter des 11. September 2001 weltweit bekanntgeworden. Bis heute treffen sich dort nach den Erkenntnissen der Behörden radikale Islamisten.

Dort treffen sich also „radikale Islamisten“! Möglicherweise wäre die Moschee nicht geschlossen worden, wenn dort „gemäßigte Islamisten“ oder „gemäßigte Taliban“ zusammen gekommen wären. Es wäre zu wünschen, wenn die Hamburger Innenbehörde der Öffentlichkeit noch mitteilte, welches die Anweisungen Allahs sind, denen die Gläubigen folgten, weshalb sie nun als „radikale Islamisten“ gelten.

(Foto oben: Eingang der Taiba-Moschee in Hamburg, in der sich regelmäßig die Attentäter vom 11. September trafen)




Geert Wilders demonstriert am Ground Zero

Geert Wilders demonstriert am Ground ZeroAm 11. September findet in New York erneut eine Demonstration gegen die Moschee am Ground Zero statt. Neben dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich (Republikaner) und weiteren Rednern wird auch der niederländische Politiker Geert Wilders sprechen. Aus dem Umfeld von Wilders wurde PI seine Teilnahme an der Demo bestätigt.

Hier ein Video des Algemeen Dagblad zu diesem Vorhaben (mit englischen Untertiteln):

Der republikanische Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der sich übermäßig über die Moschee bzw. deren Baugenehmigung gefreut hat, kümmert sich weder um die Hintergründe noch um die Person, die für dieses „Zeichen der Versöhnung“ steht. In dem hier eingebetteten Video von einer Sendung auf FoxNews erklärt Bloomberg darauf angesprochen, es sei nicht seine Aufgabe, sich mit den Hintergründen von Priestern in New York zu beschäftigen.

(Videobearbeitung: Antivirus)

In diesem Video erklärt der Mitdemonstrant von Geert Wilders, Newt Gingrich, seine Sichtweise. Ihm und dem Moderator der Sendung, Sean Hannity, stößt zunächst einmal auf, dass der Imam vom Ground Zero, die Hamas nicht als eine Terrororganisation bezeichnen möchte, während er gleichzeitig die New Yorker damit beruhigt, er werde für die Moschee kein Geld von Terrorgruppen annehmen. Wenn er Terroristen nicht als solche bezeichnet, dann hat diese Behauptung ungewollt eine gewisse Berechtigung. Wer es anders sieht, ist wahrscheinlich ein konservativer Hetzer.

Gingrich zeigt in dem Interview allerdings auf, dass kein Mensch weiß, woher das Geld kommt, das der sehr fragwürdige Imam für einen Moscheebau neben den Gräbern der Opfer des 11. September ausgeben möchte. Gingrich findet, dass es nicht von der Religionsfreiheit gedeckt sein kann, die Einführung der Scharia zu fordern. Schließlich stehe dieses Rechtssystem für das Töten von Homosexuellen, das Steinigen von ehebrecherischen Frauen und eine ganze Reihe von Strafen, die eine westliche Gesellschaft niemals zulassen würde. Sie sei auch antichristlich und antijüdisch. Man möge sich nur anschauen, was die Scharia bedeutet. Und dafür stehe der Imam, der das sog. interreligiöse Projekt verwirklichen wolle. Es wäre interreligiös, so Gingrich, wenn dies eine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee darstellen würde und dort gemeinsam gebetet und interagiert werde. Vielleicht(!) könnte man dann von interreligiös sprechen. Aber so ist das ausschließlich ein antiamerikanischer Akt des Triumphes durch einen radikalen Islamisten, der über die Welt touren werde, um zu verkünden: „Die Amerikaner sind so dumm, dass sie uns – nachdem wir zwei ihrer großartigsten Gebäude zerstört haben – erlauben, dort eine Moschee zu bauen. Das zeigt, wie schwach und ignorant sie sind.“

Neben dem früheren Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani hat sich auch frühere Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, gegen die Moschee ausgesprochen, genauso wie eine Zweidrittel-Mehrheit der New Yorker.

» Gates of Vienna: Geert Wilders Will Join Newt Gingrich at Ground Zero on 9-11
» FoxNews: Should New York Allow Mosque Near Ground Zero?




“Wach auf, Hitler”

Wenn Moslems und Linke gemeinsam demonstrieren, gibt es keinen Grund sich zu verstellen. „Freiheit für Palästina“ heißt dann die Forderung nach klerikalfaschistischer Herrschaft der Hamas über den gesamten Nahen Osten verbunden mit der Ausrottung oder vertreibung aller Juden, auch aus Israel, wie es die Charta der Hamas ausdrücklich fordert.

Und da die mitmarschierenden Linken und Sozialdemokraten ihren „Kampf gegen rechts“ einmal ruhen lassen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn neben Palästineserfahnen, Hammer und Sichel und der Hamasfahne ein großes Schild mit der Aufschrift: „Wach auf, Hitler“ mitgeschleppt wird.

Der Blog „SOS österreich“ berichtet über den Skandal, der keiner wird:

Nach folgendem Video zu urteilen verträgt sich die neue Allianz von LINKEN und RADIKALE ISLAMISTEN in Wien seit kurzem recht gut:
Ab Sekunde 8 kommt das Plakat “Wach auf Hitler” ins Bild”. Dahinter sind Sprechchöre “Hoch die internationale Solidartät” (!) zu hören.

Neben türkischen und palästinensischen Fahnen wurde auch die Fahne der in der EU als terroristisch eingestuften HAMAS mitgeführt – und mittendrin eine Abordnung österreichischer Antisemiten, die rote Fahnen schwenkten.
Am Schluss ladet ein österreichischer Redner via Megafon ins Amerlinghaus – Wien ein, Sitz der Linken und gefördert von der MA13!!!

Die Demonstrationen des 3. und 4. Juni 2010 stellen eine Zäsur in der österreichischen Geschichte dar: erstmals gingen Islam-Faschisten, türkische Rechtsextremisten und österreichische, antisemitische “Linke” gemeinsam zu Tausenden auf die Strasse – gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unterstützt von Teilen der Sozialdemokratie!

(Spürnase: Josef W.)




Linke – unaufhaltsam Richtung Antisemitismus

SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat - eine Freundschaft mit langer TraditionIm Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.

Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?

SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.

Woran machen Sie das fest?

SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.

„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?

SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.

Video, Teil 1:

Teil 2:

Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?

SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]

Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.

Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?

SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.

Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?

SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.

Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.

SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…]
Woher kommt der Antisemitismus der Linken?

SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.

Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns

SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.

die Zusammenfassung:

[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.

Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.

Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert:

In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.

Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.

(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)




„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

Melody SucharewiczPI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte.

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura.

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)




Die braun-grüne Judenhasserallianz

Islamischer AntisemitismusDer deutsche Verfassungsschutz untersucht gegenwärtig – nicht zuletzt wegen des Zwischenfalls mit der jüdischen Tanzgruppe in Hannover – die zahlreichen Gemeinsamkeiten zwischen nazibraunem und islamgrünem Antisemitismus: „Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm …, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische.“

Dass darunter auch der dunkelrote Extremismus fällt, ist den Verfassungsschützern offenbar noch nicht aufgefallen – die tarnen sich eben besser, wie auch normalerweise die Muslime, deren Generalsekretär in Deutschland Aiman Mazyek wie alle Islamschönprediger sofort betonte, dass nicht allen Muslime die Juden in diesem Ausmaß hassen würden: „Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat.“ Wie kann das Sein? Der Antisemitismus hat doch seinen festen Platz im Koran. Hat der Koran etwa keinen Platz im Islam?

Die gängigen islamgrünen Märchen aus 1001 Nacht glaubt der Verfassungsschutz jedoch nicht mehr:

Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus in Deutschland hin. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde „ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt“.

Während die Rechtsextremisten einen „mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus“ kultivierten, seien die Islamisten „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ und verträten „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“. In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden „eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt“. Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen „arabischen Migrationshintergrund“. …

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet. …

Bereits im Februar hatte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. Vor allem unter arabischstämmigen Jugendlichen sei die Judenfeindlichkeit „erschreckend hoch“.

Guten Morgen Verfassungsschutz, und jetzt noch die Augen aufmachen gegen Links. Dort gibt’s nämlich auch so manchen, der explizit „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ ist und vehement „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“ vertritt.

(Spürnase: Daniel Katz)

» „Rufmordaktion der Neonazis und Islamfeinde gegen Prof. h.c. Dr. jur. Abdurrahim Vural