Von REYNKE DE VOS | Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land.  Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen.

Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis Forza Italia nebst Anhängseln wie den neofaschistischen „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia). Der dezimierte Partito Democratico (PD) des wie eine Sternschnuppe verglühten (Kurzzeit)-Ministerpräsidenten und Parteichefs Matteo Renzi und seines adeligen Nachfolgers Paolo Gentiloni konnte sich hingegen lediglich in Italiens Mitte, vornehmlich in der Emilia Romagna sowie in der Toskana, halten.

Parteipolitisch drei-, sozioökonomisch zweigeteilt

Nahezu das gesamte Terrain von den Marken über die Abruzzen und Apulien  bis zur  Stiefelspitze – mit Ausnahme Kalabriens, wo das Rechtsbündnis siegte –  sowie Sardinien sind von den „Grillini“, der Protestpartei „MoVimento 5 Stelle“ (M5S), erobert worden, deren juveniler Spitzenkandidat Luigi Di Maio ebenso wie Lega-Chef Salvini Anspruch auf die Regierungsbildung erhebt. Man ist geneigt, eine abgewandelte Zeile aus Cäsars „Gallischem Krieg“ zu übertragen:  „Italia est omnis divisa in partes tres ….“.

Sieht man die als Folge der Kammer- und Senatswahl hervortretende parteipolitisch dreigeteilte Einfärbung vor dem Hintergrund der sozialökonomischen Zweiteilung des Landes (in „reichen“ Norden und „armen“ Süden),  so kommt einem unwillkürlich  in den Sinn:  Mit der (1861 formell erzielten) „Einheit Italiens“, die Verfassungsartikel 5 („die eine, unteilbare Republik“) und einschlägige Strafrechtsbestimmungen des nach wie vor geltenden faschistischen „Codice Rocco“ (Artikel 241 „Anschlag auf die Einheit des Staates“ und  Artikel 283 „Anschlag auf die Verfassung“) geradezu beschwören, kann es nicht allzu weit her sein.

Autonomer Pyrrhussieg

In Südtirol, als wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreiche Autonome Provinz Bolzano-Alto Adige einer der kleinsten, aber wohl am besten verwalteten Teile Italiens, treibt der Wahlausgang den maßgeblichen Vertretern der seit 70 Jahren dominanten Volkspartei  Sorgenfalten auf die Stirn. Zwar bejubeln sie ihren Wahlerfolg, denn die SVP kann drei Abgeordnete (zudem eine der Partei verbundene und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Stimmenmehrheit verholfene PD-Abgeordnete) in die Kammer sowie drei Senatoren (zudem einen ihr verbundenen und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Mehrheit verholfenen PD-Senator) in die zweite Parlamentskammer nach Rom entsenden.  Doch trotz hymnisch orchestrierter Verlautbarungen der Parteiführung erweist sich ihr Wahlerfolg als klassischer Pyrrhussieg.

Im Vergleich mit den Parlamentswahlen von 2013 hat die SVP gut 20.000 Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung in Südtirol ist gegenüber jener von vor fünf Jahren um durchschnittlich 13 Prozentpunkte gesunken. In 15 Gemeinden fiel sie  um mehr als 20 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Am 4. März 2018 machten sich 42.328 Wahlberechtigte weniger als fünf Jahre zuvor zum Urnengang auf. Weitere Fakten: 2013 hatte  das von der SVP  geführte Bündnis für die Kammerwahl 176.128 Wähler hinter sich scharen können; jetzt waren es nur mehr deren  134.102 – ein Minus von rund 24 Prozent an Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag 2013 bei 82,1 Prozent, diesmal bei  68,9 Prozent. Ähnlich das Bild bezüglich der Wahl in den Senat: Konnte die SVP  2013 mit ihren Bündnispartnern  153.561 Stimmen holen, so waren es in diesem Jahr  nur deren 126.091. Dies entspricht einem Wählerabgang von 27.470 Stimmberechtigten und damit einem Minus von rund 22 Prozent im Vergleich zu 2013.  Zugleich sank die Beteiligung an der Wahl zur zweiten Parlamentskammer von 82,5 auf durchschnittlich 70,2 Prozent.

Ein auf die SVP zugeschnittenes Wahlgesetz….

Kein Wunder also, dass die deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF) in alldem eine schwindende Zustimmung zur SVP sehen. FPS- Fraktionssprecherin Ulli Mair lastete der SVP an, sich „ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgeladen” zu haben, zumal da der „SVP-Bündnispartner und große Wahlverlierer PD Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert“ habe.

Rückgang der Wahlbeteiligung und Stimmeneinbußen für die SVP sind auch der „Uniformität“ des für Südtirol geltenden Wahlgesetzes geschuldet, welches deren Ex-Senator Karl Zeller mit ausgehandelt und seine Partei außerordentlich begünstigt hat. Es legte die Hürden so hoch, dass von vornherein nur SVP-Kandidaten (oder solche verbündeter Parteien) eine Chance auf Einzug in Kammer oder Senat hatten;  weshalb die deutschtiroler Opposition gar nicht erst  antrat und empfahl, entweder der Wahl fernzubleiben oder „weiß“ zu wählen.

….und landesfremde Kandidaten

Dieser Effekt machte sich besonders im Wahlkreis Bozen-Unterland bemerkbar, wo den Wählern die aufgrund des (im römischen Parlament wie im Bozner Landhaus/Landtag gültigen) SVP-PD-Bündnisses provinzfremden PD-Kandidaten Maria Elena Boschi (für die Kammer) und Gianclaudio Bressa (für den Senat) vorgesetzt wurden. Wobei gegen die vormalige Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament der Regierung Renzi die Vorbehalte besonders groß waren (sogar unter SVP-Anhängern). Denn die 2013 in der Toskana in die  Abgeordnetenkammer Gewählte und alsbald in die PD-Führung Aufgestiegene war zusammen mit Renzi die größte Verfechterin der geplanten (2016 aber am staatsweiten Referendum gescheiterten) zentralistischen Verfassungsreform. Ausgerechnet  in Südtirol hatte seinerzeit die SVP-Führung unter Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher – gegen den Rat ihrer „Altmandatare“, insbesondere des Experten und langjährigen Senators Oskar Peterlini –  aus Verbundenheit mit „Freund Renzi“ und Bündnistreue mit dessen PD zur Zustimmung aufgerufen.  Wenngleich just Frau Boschi damals der Ansicht war,  die Autonomie sei ein „Ressourcen verschwendendes Relikt der Vergangenheit“  und gehöre daher abgeschafft. Doch jetzt vor der Parlamentswahl  gerierte sie sich  als „glühende Verteidigerin der Interessen Südtirols und seiner Autonomie“. Alle Ergebnisse zeigen, dass weder Boschi noch Bressa ohne die SVP-Wahlkreisstimmen  der Einzug in Kammer und Senat verwehrt geblieben wäre.

Italophilie statt parteiübergreifender Strategie  

Aus alldem ergeben sich einige Befunde. Das Interesse an römischer Politik ist südlich des Brenners deutlich gesunken. Für  Italien ist aufgrund der Wahlergebnisse eine Art Interregnum sowie politische Instabilität zu erwarten.  Südtirol  bleibt davon nicht unberührt, es ist, ganz im Gegenteil, stark davon betroffen. Die SVP, die sich jahrzehntelang in Äquidistanz zu den römischen Parteien gehalten hatte, hat unter Führung ihres italophilen Duos Achammer – Kompatscher eine deutliche Quittung für ihr Zweckbündnis mit dem PD bekommen. Jetzt gibt sie sich der Hoffnung hin, von den autonomiekritischen bis -feindlichen Wahlsiegern bei deren Poker um die Regierungsübernahme möglicherweise als „Zünglein an der Waage“ gebraucht zu werden und sich dies „autonomiepolitisch“ entgelten zu lassen.

Ob’s das spielt, ist höchst zweifelhaft. Die angeblich international  gut abgesicherte, „modellhafte“ Südtirol-Autonomie  hatte schon unter der PD-Regierung sowie deren Vorgängern, insbesondere in der Ägide des vormaligen EU-Kommissars Monti, einen schweren Stand. Geht aus den Gewinnern der Parlamentswahl 2018  – Kräften, die den Austritt aus dem Euro und der EU fordern und von Rom aus möglichst zentralistisch durchregieren wollen – irgendwann eine wie auch immer colorierte Regierung hervor, kann es für die von der SVP verabsolutierte Autonomie eigentlich nur noch schlimmer werden.  Allmählich rächt es sich, dass sich aus der SVP jene Mandatare und Funktionäre, die dem über Parteigrenzen hinaus gepflegten volkstumspolitischen Gedankengut positiv gegenüberstanden, zurückgezogen haben oder ausgeschieden worden sind. Denn spätestens jetzt wäre „Denken über den Tellerrand hinaus“ vonnöten; noch besser wäre sozusagen die Ausarbeitung eines  „Plans B“ zur Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts, wobei alle deutschtiroler Parteien Südtirols an einem Strang ziehen müssten.

Lackmustest Doppelstaatsbürgerschaft

Justament in diesem Zusammenhang wird die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zum Lackmustest. Mit der Wiedererlangung der erstmals von einer österreichischen Regierung – wenn auch versehen mit  abschwächenden Formeln –  in Aussicht gestellten Staatsbürgerschaft für Südtiroler hätte Bozen einen starken Schutzschild gegen zu erwartende römische Angriffe auf die Autonomie in der Hand. Doch auch hierbei zeigt sich die Janusköpfigkeit der SVP.  Obmann Achammer  und Landeshauptmann Kompatscher  gaben zunächst deutlich zu erkennen, dass sie sogar jenen Beschluss des höchsten Parteigremiums, der SVP-Landesversammlung, aushebeln wollten, die sich 2012 einstimmig für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hatte.

Sodann rügte die Parteiführung in aller Öffentlichkeit  jene mutigen sieben SVP-Landtagsabgeordneten, die den von insgesamt 19 Landtagsabgeordneten unterzeichneten Brief an den österreichischen Bundeskanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie den Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz-Christian Strache mit dem entsprechenden Ersuchen um Erteilung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler mitunterzeichnet haben. Erst als  die gut vernetzte „Vereinigung der SVP-,Altmandatare‘“ ihr Gewicht  in die Waagschale warf und sich auch positive Stimmen aus der (Nord-)Tiroler ÖVP (Landeshauptmann Günther Platter und dessen Vorgänger Herwig van Staa sowie Wendelin Weingartner) pro Staatsbürgerschaftsbegehr vernehmen ließen, suchten Achammer und Kompatscher von ihrem  destruktiven Verhalten loszukommen.

Fakten schaffen – statt Kotau vor Rom

Jedoch hat es immer wieder den Anschein, als tue just  Kompatscher einiges, um die Sache dennoch zu hintertreiben. In Wien hat sich Kanzler Kurz  ohnehin nur widerwillig auf des Koalitionspartners FPÖ Drängen in der Staatsbürgerschaftsfrage eingelassen. Er dürfte sich bei seinen Bremsmanövern stets auf Italien herausreden und infolge der  neuen politischen Verhältnisse in Rom, die in der Staatsbürgerschaftsfrage für die Südtiroler kaum mehr als nichts erwarten lassen, deren ungeliebtes Begehr dem Sankt-Nimmerleinstag anheimzugeben trachten.  Es ist daher an der FPÖ, Druck auszuüben und Fakten zu schaffen. Alle Rechtsgutachten besagen nämlich, dass es allein der souveränen Entscheidung Österreichs obliegt, den Südtirolern, deren Vorfahren sie vor hundert Jahren genommen wurde, seine Staatsbürgerschaft wieder zu erteilen. Ein Einvernehmen mit irrlichternden italienischen Polit-Cäsaren ist ebenso wenig vonnöten wie ein unwürdiger Kotau vor römischen Palazzi.

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Von WOLFGANG HÜBNER & BEOBACHTER | Wer in Italien künftig regiert, steht noch in den Sternen. Kein Lager konnte eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Nur eines ist sicher: die Wähler haben die Systemparteien abgestraft und die Anti-Systemparteien aufs Schild gehoben. In politischer Münze heißt das: Kritik an Europa, Kritik an der Massenzuwanderung. Am Montagabend gab der Chef der italienischen Sozialdemokraten (Partito Democratico), Matteo Renzi, wegen der Wahlschlappe den Vorsitz ab.

Derweil sich das deutsche Parteien- und Medienkartell noch am Ergebnis der ebenso fragwürdigen wie kräftig manipulierten Mitgliederabstimmung in der SPD berauschen, ist im italienischen Stiefel ein politischer Blitz eingeschlagen, der dem Brexit nicht viel nachsteht: EU-skeptische Parteien und Kräfte haben bei den Wahlen in Italien eine klare Mehrheit gewonnen. Auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht und eine Regierungsbildung schwierig wird, ist klar, dass die EU nicht nur ein großes Problem mit Großbritannien, sondern nun auch mit dem Gründungsmitglied Italien haben wird.

Denn die „Fünf Sterne“ Bewegung oder die sensationell starke „Lega“ sind nicht gewählt worden, um die verantwortungslose Migrantenpolitik ihrer sozialdemokratischen Vorgänger in der Regierung fortzuführen. Und sie werden auch sehr viel genauer darauf schaue, ob die EU-Mitgliedschaft Italien ökonomisch nicht mehr Nachteile als Vorteile beschert. Für Angela Merkel ist das Ergebnis der Wahlen in Italien eine schallende Ohrfeige, denn für die Wahlsieger ist die Kanzlerin des Dominators in der EU – wie berechtigt auch immer – ein Feindbild. Merkel-Freund Matteo Renzi ist auf jeden Fall der große Verlierer der Wahl.

Die AfD kann im Hinblick auf das Erstarken der Anti-Systemparteien für sich in Anspruch nehmen, im richtigen Zug in die richtige Richtung zu fahren. Auch sie wurde bei der Bundestagswahl von Null auf Platz 3 gepusht hinter Union und SPD. Anders als in Italien reicht im Merkel-Deutschland die am 24. September erzielten Ergebnisse den Altparteien noch knapp aus, die mehrheitsfähige Regierung zu stellen und zusätzlich in einer Einheitsfront mit Linken und Grünen die Alternativen bei der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen. Das ist zwar nicht hundertprozentig mit dem von der Union beschlossenen Kooperationsverbot mit Linken und AFD in Deckung zu bringen, aber wenn der Zweck die Mittel heiligt, nehmen es CDU und CSU nicht so genau.

In Italien langt es zu solchen Spielchen nicht mehr. Das Volk hat den trickreichen und machtgeilen Kartell-Politikern die rote Karte gezeigt.

Während sich deutsche Politiker mit Bewertungen zum italienischen Wahlausgang noch in Deckung halten, ist der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon einen Schritt weiter und hat auf den «Zusammenhang eines sehr starken Migrationsdrucks» verwiesen, meldet die Neue Zürcher Zeitung. «Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in der Welt, in der wir leben, schöne Ideen verteidigen können», sagte Macron am Montag in Paris. «Aber wir können sie (die Ideen) nicht verteidigen, indem wir die Brutalität des Kontexts ausser Acht lassen.»

Auch in anderen Ländern bröckelt der Zuspruch zu einer EU, die für Massenzuwanderung und Euro-Sparpolitik steht, ganz gewaltig, schreibt die Welt. Inzwischen seien in Polen, Tschechien, Ungarn, Großbritannien und Griechenland EU-kritische Strömungen an der Macht. In den Niederlanden und Frankreich seien die Sozialdemokraten pulverisiert worden, in Österreich an der Macht von Rechtsnationalisten abgelöst.

Spanien sei nach den Erfolgen von Protest- und Regionalparteien in eine Staatskrise geschlittert und nur mehr über eine Minderheitsregierung der angeschlagenen Machtblöcke regierbar.

Wenn die politischen Eliten des Kontinents jetzt nicht begreifen, dass es mit den herkömmlichen Rezepten nicht weitergeht, dann wird in den Geschichtsbüchern diese italienische Wahl vielleicht der letzte Weckruf gewesen sein, bilanziert die Welt.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Italien vom Montagabend (Wähleranteile für die Abgeordnetenkammer in Prozent: Rechtsallianz 37.0%, Cinque Stelle 32.6%, Mitte-links-Bündnis 22.8%.

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Von KEWIL | Morgen sind in Italien Wahlen – für alle Gegner des Euro und der EU in der jetzigen Form ein Hoffnungsschimmer. Sie könnte ein wenig ins Wanken kommen. Nun wissen nicht einmal die Italiener, wer die Wahlen gewinnt und Ministerpräsident wird, geschweige denn wir Ausländer, und alle Umfragen sind mehr als unsicher. Festzustehen scheint, dass die Linken Stimmen verlieren und weder Paolo Gentiloni noch sein Vorgänger Matteo Renzi mit ihrer postkommunistischen Partito Democratico (PD) wieder den neuen Regierungschef stellen werden.

Mehr Chancen hat eine rechte Koalition aus Berlusconis Forza Italia, der Lega von Matteo Salvini, den postfaschistischen Fratelli d’Italia zusammen mit einer weiteren kleinen Splitterpartei. Zudem ist die einst vom Politclown Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento Cinque Stelle) immer noch stärkste Einzelpartei und sehr eurokritisch.

Italien hat mindestens 2,3 Billionen Euro Staatschulden, ziemlich bankrottverdächtige Banken, die gegen geltendes EU-Recht direkt vom Staat und dem Spitzbuben Mario Draghi, Chef der EZB, am Leben gehalten werden, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent, aber auch eine florierende Schattenwirtschaft. Die Italiener haben sich noch immer durchgewurstelt.

Auftrieb für die Rechten gab die Provinzstadt Macerata, wo nigerianische Asylanten eine 18-jährige Italienerin ermordeten und zerstückelten (PI-NEWS berichtete) ^[1], worauf ein junger Italiener durch die Stadt fuhr und gezielt auf Schwarze feuerte. Anders als in Deutschland konnten weniger die Linken davon profitieren, sondern das Thema Flüchtlinge und Asyl kam landesweit in den Fokus. Früher haben die Italiener ganz Afrika einfach nach Norden Richtung Germania durchgereicht, und die Bootsflüchtlinge machten ihnen kein Kopfweh. Seit aber Frankreich und Österreich stärker kontrollieren, haben sie von Sizilien bis Mailand ziemlich Angst, sie könnten auf den Asylanten sitzenbleiben.

Es besteht also Grund zur Hoffnung, dass unerwartete Wahlergebnisse, lange Koalitionsverhandlungen – gesetzlich sind 40 Prozent für eine Regierung verlangt – und riesige Finanz- und Wirtschaftsprobleme nicht am Brenner halt machen, sondern in den Norden der EUdSSR bis nach Brüssel hineinschwappen und die Eurokraten gehörig durchrütteln. Eine rechte Regierung in Rom würde die EU-besoffenen Deutschen gehörig bremsen.

PS: Die Überschrift stammt von Mussolini. Er sagte: „Die Italiener zu regieren ist nicht schwierig. Es ist vergeblich.“ (Governare gli italiani non è difficile, è inutile.)

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