Am Wochenende findet in Marl ein Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes zeichnet sich in den letzten Tagen erhebliches weiteres Konfliktpotential ab. Im Kern geht es um die Frage, wie die AfD auf den seit der Potsdam-Kampagne aufgebauten Druck reagieren soll – besonders mit Blick auf die von staatlichen Verbotsüberlegungen akut bedrohte Parteijugend Junge Alternative (JA): Mit Solidarität – oder Distanzierung bis hin zur Abspaltung der eigenen Jugendorganisation?
Als Vertreter der letzteren Denkrichtung entpuppt sich immer mehr der aktuelle Landesvorstand. So wurden unmittelbar vor dem Parteitag die Streichung der JA-Finanzmittel[1] und der Verzicht auf JA-Parteitagshelfer beschlossen. Neben diesen deutlichen Signalen gibt es auch noch weitergehende, vom Landesvorstand bisher unwidersprochene Forderungen. So legte der AfD-Bezirksverband Düsseldorf seinen Mitgliedern in einem Rundbrief bereits den Austritt der JA nahe, um “keine ‘Zündschnur’ von dort zur Partei zu legen”. Und weiter heißt es in dem Schreiben[2] wörtlich:
“Auch im Interesse der eigenen Zukunft und des beruflichen Fortkommens sollte dieser Schritt schnellstmöglich gemacht werden. Spätestens dann, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt, ist es für den eigenen Lebenslauf zu spät und auch der AfD wird nichts anderes übrig bleiben, als alle JAler aus der Partei auszuschließen.”
Ebenso wird in dem offiziellen Schreiben allen AfD-Mitgliedern schon jetzt ein Ausschlussverfahren angedroht, die angeblich “extremistische Positionen” der eigenen Parteijugend in die AfD tragen würden.
Die Befürworter von Solidarität und Einigkeit als bestes Mittel zur Abwehr der Angriffe von außen haben dagegen einen eigenen Antrag auf den Parteitag eingebracht, in dem sie Geschlossenheit und Solidarität mit der eigenen Jugendorganisation anmahnen. Es droht am Wochenende also ein offener Schlagabtausch in dieser Frage mit erheblichem Konfliktpotential. Denn es geht um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung:
Sich den inhaltlichen Vorgaben der Altparteien beugen, dabei auch eigene Mitstreiter und ganze Gliederungen bewusst zu opfern, in der vagen Hoffnung, vor weiteren Repressionen bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren verschont zu bleiben.
Oder sich dieser Salamitaktik zur Spaltung und schrittweisen Eliminierung der AfD als echte Opposition zu verweigern, “divida et impera” eine klare Absage zu erteilen und damit innere Haltung und strategische Weitsicht zu beweisen.
Denn in Wahrheit ist die AfD im Wendejahr 2024 nur noch als gespaltene, zerstrittene und damit geschwächte Opposition zu schlagen. Eine Erkenntnis, die auch zum politisch-medialen Machtkartell vorgedrungen ist und dessen verzweifelte Aggressivität erklärt.
Die rechte Jugend steht auf: Aktivisten der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, stemmen schon jetzt Widerstandsprojekte und Straßenproteste. Über ein Jahr hat das Filmkunstkollektiv Aktivisten der Jungen Alternative von Stuttgart über Berlin bis Apolda und Dresden begleitet. Heraus kam ein bewegender Film in zwei Teilen über viele mutige junge Menschen, die sich vorgenommen haben, Deutschland zu retten.
In Prenzlau sind am Montagabend um die 700 Leute auf die Straße gegangen. Anlass war die gemeinsame Demonstration des AfD-Kreisverbandes Uckermark mit der Jungen Alternative Brandenburg gegen kriminelle Umtriebe tschetschenischer Clans in Prenzlau und Umgebung.
Die Auswüchse der migrantischen Gewalt sind in der Region seit längerem bekannt. Doch erst auf die Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und des AfD-Landtagsabgeordneten Felix Teichner wurden diese Zustände öffentlich thematisiert.
Gnauck erklärt: „Die importierte Gewalt in Deutschland hat mittlerweile auch meine behutsame Uckermark erreicht. Mir haben Schüler, Eltern und besorgte Mitbürger über Wochen von den katastrophalen Zuständen berichtet. Wir, als einzige echte Stimme des Volkes, haben es uns zur Aufgabe gemacht, unsere Landsleute politisch gegen diese ausländischen Gewalttäter zu verteidigen.“
Felix Teichner ergänzt dazu: „Die Folgen der Politik der offenen Grenzen sind überall in Deutschland spürbar, auch in Brandenburg und der Uckermark. Die etablierte Politik schaut weg, wir nicht. Wir haben das politisch korrekte Schweigen gebrochen und setzen uns mit aller Kraft für den Schutz und die Sicherheit unserer friedlichen Mitbürger sein.“
Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), hat auf eine Äußerung von Maxi Schafroth, „Fastenprediger“ des Nockherbergs, reagiert, indem sie Schilder in dessen Heimatgemeinde aufstellte. Auf diesen war zu lesen:
Zentrale Asylbewerberunterkunft Stephansried „Macht bitte Platz für Leute, die zu uns wollen!“
Schafroth hatte sich am 3. März in seiner Rede auf dem traditionellen Starkbierfest der Paulaner Brauerei in München an Kritiker der Masseneinwanderungspolitik gewandt und sie aufgefordert, „Platz zu machen“ und zwar „für Leute, die zu uns wollen!“.
Für diese unfassbare Diskriminierung der indigenen Bevölkerung gab es vom Publikum „Standing Ovations“ – angeheizt von den Grünen Claudia Roth und Ricarda Lang über Uli Hoeness, den CDU-Europapolitiker Manfred Weber bis zu Ministerpräsident Markus Soeder. (Video hier)[6].
Der Vorsitzende der JA Schwaben, Franz Schmid, sagt dazu:
„Wenn Maxi Schafroth die einheimische Bevölkerung dazu auffordert, Platz zu machen für Einwanderer, dann hat er wohl auch nichts dagegen, wenn wir damit in Stephansried, seiner Heimatgemeinde, anfangen. Laut Regierung hat der Bezirk Schwaben eine offene Soll-Erfüllungsquote von 1.080 Asylanten. Diese könnten in einer zentralen Aufnahmestelle vor dem Hof der Schafroths Platz finden. Wir haben schon einmal für die richtige Beschilderung gesorgt. Gern geschehen.“
JA-Demo vor US-Botschaft: Keine deutschen Panzer für fremde Interessen!
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PI
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Am Freitag demonstrierte die Junge Alternative Deutschland vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin gegen die durch amerikanischen Druck erfolgte Bereitschaft der Bundesregierung, deutsche Panzer an die ukrainischen Streitkräfte abzugeben.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, erklärte dazu: „Die Lieferung von weiteren Panzern und Material ist falsch. Wir müssen jetzt die Eskalationsspirale brechen und stattdessen die Ausrüstung unserer nationalen Streitkräfte forcieren, damit unser Schicksal nicht länger von Washington und Brüssel oder aber von Moskau und Peking bestimmt werden kann. Wir wollen Souveränität für Deutschland und keinen Weltkrieg.“
Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Marvin T. Neumann, ergänzte: „Die indirekte und mittlerweile auch direkte globale Aggression der USA gegen ihre geostrategischen Konkurrenten droht uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Wir sehen in der Ukraine einen amerikanischen Proxy, der einen Abnutzungskrieg gegen Russland erleiden muss.“
Und weiter: „Das ist tragisch, aber damit es Deutschland so nicht ergeht, ist es notwendig, die Plünderung der deutschen Streitkräfte sofort zu unterbinden und der transatlantischen Bevormundung den Riegel vorzuschieben.“
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hat am Samstag gegen die Abholzung von weiten Teilen des Reinhardswaldes in Nordhessen, mit über 200 km² Fläche eine der größten Waldflächen Deutschlands, protestiert (PI-NEWS berichtete)[17]. Jetzt ist ein Aktionsvideo veröffentlicht worden, das den Protest gegen den Mega-Windpark in zweieinhalb Minuten sehr emotional dokumentiert. Frei nach dem JA-Motto: „Unsere Heimat, unser Zuhause, unser Wald – wir können die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht auf Kosten unserer heimatlichen Natur bewältigen.“
JA protestiert gegen Abholzung des Grimmschen Märchenwaldes
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PI
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Die Junge Alternative für Deutschland (JA) hat am Samstag gegen die Abholzung von weiten Teilen des Reinhardswaldes in Nordhessen protestiert.
Der Reinhardswald ist mit über 200 km² Fläche eine der größten Waldflächen Deutschlands, dazu innerhalb Hessens das größte in sich geschlossene Waldgebiet. Für die Region ist der Wald touristisch enorm wichtig.
Hier soll nun der größte Windpark Hessens entstehen. Im Februar 2022 genehmigte das Regierungspräsidium Kassel die Errichtung und den Betrieb von 18 Windenergieanlagen und die Herstellung der Zuwegung. Direkt am Tag der Genehmigung hat man mit den Fällarbeiten begonnen.
Der JA-Bundesvorsitzende Carlo Clemens erklärt dazu in einem Pressestatement:
„Grimms Märchenwald soll der schwarz-grünen Energiewende zum Opfer fallen! Fälle wie dieser zeigen, wie weit der Klimawahn geht. Echte Natur soll vernichtet werden, um dem Klimawahn Platz zu machen. Orte wie der Reinhardswald stehen sinnbildlich für den deutschen Mythos Wald.
Sagen und Märchen haben hier ihren Ursprung. Durch den Wald führt die Deutsche Märchenstraße. Das Dornröschenschloss Sababurg ist überregional bekannt. Mit dieser Aktion wollen wir unsere Sympathie mit den langjährigen lokalen Protesten gegen den Windpark ausdrücken.
Wir setzen auch ein innerparteiliches Zeichen in Richtung AfD. Konservative Ökologie muss im Sinne des Heimatschutzes in unserer Partei eine stärkere Rolle spielen. In diesem Sinne: Reinhard bleibt!“
Weitere Fotos der Protestaktion (ein Video folgt in den nächsten Tagen):
Antifa-Terror geht weiter: Auto von JA Berlin-Chef abgefackelt!
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Tal Silberstein
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Viele kennen Vadim Derksen[21] als sympathisches Gesicht der Jungen Alternative Berlin. Bereits 2019 wurde er Opfer von Antifa-Gewalt[22], als er mit der JA Berlin den Holocaust-Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ besuchen wollte (PI-NEWS berichtete[23]).
Am Montag wurde Vadim wieder Opfer des staatlich finanzierten und medial befeuerten politischen Terrors in Deutschland. „Um 1:30 Uhr hat es an meiner Tür geklingelt, die Nachbarn haben mich geweckt. Ich habe aus dem Fenster geguckt, das Auto stand in Flammen.“
Die Feuerwehr war zunächst nicht zu erreichen, so Derksen, „die Polizei war zuerst da.“ Die Flammen standen bis zu drei Metern hoch, das Auto daneben wurde in Mitleidenschaft gezogen, das einer jungen Familie mit Kindern gehöre, die nun auf dem Schaden sitzenblieben. Nun ermittelt der Staatsschutz, so Derksen zu PI-NEWS.
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libero
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Wir schreiben das Jahr 2021 und Martin ist irgendwie anders. Er wusste schon immer, dass er nicht wie seine Eltern, seine Schulfreunde oder wie seine Kollegen ist. Jetzt ist es Zeit mit der Wahrheit rauszurücken. Seinen grünlinks-gestrickten Großstadteltern steht der Schock ihres Lebens bevor… (Die Junge Alternative zeigt hier, wie man den politischen Gegner auf unterhaltsame Weise triggern kann)
Saswan Chebli, die Berliner Staatsekretärin und „islamische Sprechpuppe“, hat über 50 Mitarbeiter unter sich. Laut dem AfD-Abgeordneten Marc Vallendar beschäftigt sie einige dieser Mitarbeiter, die mit Steuergeld fürstlich bezahlt werden, um Anzeigen gegen „Rechte“ zu erstellen, die sie beleidigen. Dass sie das nicht darf und der Senat sie bei ihren Machenschaften deckt, erklärt Vallendar in diesem neuen Video von JA-TV. Außerdem erklärt er, warum nun alle Gefangenen in Berlin mit einem Tablet ausgestattet werden.
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dago15
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Die Angst vor einem politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes führt in Teilen der AfD-Funktionärsschicht leider zunehmend zu Kurschlusshandlungen und Panikreaktionen. Aktuelles Beispiel ist der von manchen Funktionären geforderte Umgang mit der Parteijugend “Junge Alternative (JA)”. Wegen einigen unappetitlichen Einzelfällen, die zum Teil weit in der Vergangenheit zurück liegen und/oder bereits verbandsintern sanktioniert wurden, soll jetzt sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, also die ganze JA abgewickelt und durch eine politisch-korrekt gesäuberte Neugründung ersetzt werden. Zumindest wenn es nach den Vorstellungen von AfD-Politikern[25] wie zum Beispiel dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski geht.
In unverantwortlicher Weise werden dabei auch verständliche Sorgen wegen des drohenden Einsatzes der Verfassungsschutzkeule instrumentalisiert und sogar noch weiter angeheizt. Gerade Vertreter des Mainstream-affinen AfD-Flügels ergehen sich teilweise schon fast genüsslich in immer neuen Horrorszenarien, was alles passieren würde, sobald die AfD von ihrer parteipolitischen Konkurrenz mittels der sogenannten Verfassungsschutzberichte angeschwärzt würde. Ebenso wird noch immer völlig faktenresistent vor der sogenannten Republikaner-Falle gewarnt: Der AfD drohe demnach analog zum Schicksal der konservativ-patriotischen Republikanern in den 1990er Jahren der Untergang, wenn sie sich nicht von besonders prinzipientreuen und gegenüber dem Establishment unversöhnlichen Kräften trennen würde. Dass die Geschichte der Republikaner jedoch genau das Gegenteil beweist, also den Niedergang nach der erpressten Preisgabe von Mitstreitern und Inhalten, wurde hier auf PI-NEWS bereits mehrfach fundiert dargelegt[26].
Darüber hinaus wiederholt sich Geschichte sowieso nie zu 100 Prozent. Man kann nur versuchen, aus ihr zu lernen. Der AfD steht bereits heute ein Vielfaches an Ressourcen, Abgeordneten und Kanälen für eine Gegenöffentlichkeit zur Verfügung als die Republikaner je hatten. Ebenso ist die Spaltung in der Gesellschaft, die Verbitterung und Verachtung gegenüber dem politisch-medialen Establishment, viel weiter fortgeschritten als noch vor 20 oder 30 Jahren. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Hemisphäre.
Der wahre Wählerschatz, den die AfD nach dem Beispiel erfolgreicher Vorbilder wie Donald Trump oder Matteo Salvini noch heben muss, liegt deshalb im riesigen und immer noch weitgehend unerschlossenen Reservoir der von den Altparteien enttäuschten und frustrierten Nichtwähler. Und eben nicht bei den treudoofen, zumeist im Greisenalter befindlichen CDU- oder FDP-Stammwählern, die es bis jetzt nicht fertig gebracht haben, ihr Kreuzchen in der Wahlkabine an der richtigen Stelle zu setzen. Doch genau damit werden immer neue Verbeugungen vor dem Altar der noch Herrschenden begründet, wenn es um wahltaktische Argumente geht.
Viel eher kann jedoch davon ausgegangen werden, dass eine mögliche Stigmatisierung durch den Inlandsgeheimdienst weniger Auswirkungen auf die Wählerschaft als auf um ihr bürgerliches Renommee bedachte Funktionäre und Abgeordnete haben würde. Doch beides ist kaum zu haben: Auf grundlegende politische Veränderungen hinzuarbeiten, ohne heftige Gegenwehr der Regierenden einzukalkulieren, ist mehr als naiv. Ein Blick in die über 150jährige Parteigeschichte der SPD würde sich an dieser Stelle gewiss lohnen. Wer aber nicht zumindest den Preis eventueller beruflicher und gesellschaftlicher Nachteile zu zahlen bereit ist, der sollte sich dann vielleicht auch nicht unbedingt in die erste Reihe drängeln, wenn es um gut dotierte Abgeordneten-Posten geht.
Auch in diesem Lichte betrachtet sind die Versuche zur Auflösung der eigenen Jugendorganisation geradezu parteischädigend. Sammeln sich doch besonders in der Jungen Alternative die dringend benötigten Idealisten, die Werte noch über Egoismen stellen und mit ihrem Fleiß und Opfermut den Laden am laufen halten – auch bei Wahlkämpfen. Diese politischen Sturm- und Drangjahre führen naturgemäß manchmal zu Verirrungen. Bei Fehlern sollte die Mutterpartei jedoch zuerst mit Rat und – falls nötig – angemessenen Konsequenzen im Einzelfall zur Seite stehen, anstatt dem eigenen Nachwuchs in toto einen Strick draus drehen zu wollen, nur um vermeintlich selbst den Kopf aus der Schlinge zu bekommen. Letzteres wäre nicht nur erbärmlich, sondern auch kurzsichtig und dumm, weil es eh nichts nutzen würde – siehe die wahre Republikaner-Falle.
Erfreulich ist deshalb, dass sich immer mehr Abgeordnete und Funktionäre der AfD aus der Deckung wagen[27], die dieses miese Spiel nicht mitmachen wollen und die Pläne zur Spaltung oder Auflösung der JA durchkreuzen. Auch Björn Höcke und andere prominente Vertreter des rechten Parteiflügels haben sich in dieser Frage inzwischen deutlich zu Wort gemeldet[28].
Auf den AfD-Bundesvorstand scheint das alles nicht ohne Eindruck geblieben zu sein. Zwar verabschiedete das Gremium am Montag einen Prüfantrag an den Parteikonvent, über eine mögliche Abgliederung der JA zu beraten (eine Entscheidung könnte sowieso erst ein Parteitag mit Zweidrittelmehrheit treffen). Dieser Antrag wurde dann in den etablierten Medien auch durchgängig als Abrücken von der Parteijugend[29] aufgefasst. Allerdings hatten die eifrigsten AfD-internen Distanzierer wohl auf einen weitaus härteren Beschluss zur sofortigen Einleitung einer Trennung gehofft. So erklärte heute zumindest das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer seinen sofortigen Parteiaustritt[30] und die AfD insgesamt für “verloren”, weil eben ein solcher harter Schnitt zur JA nicht durchgesetzt werden konnte. Ob es sich bei Königer auch um einen eingeschleusten “feindlichen Kronzeugen” handelt, vor denen der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer derzeit die AfD warnt[31], wird wohl erst bei einer Öffnung der entsprechenden Archive geklärt werden können. Die Methode, dass Anschuldigungen des politisch-medialen Establishments gegen die AfD aus dem Inneren der Partei heraus durch teils führende Funktionäre bestätigt werden, scheint derzeit zumindest Schule zu machen.
Was bleibt als vorläufiges Fazit im Kampf um Ausrichtung und Zukunft der AfD? Wo Licht ist, ist auch Schatten. Doch es besteht definitiv noch kein Grund für die patriotische Bewegung, ihren parteipolitischen Arm abzuschreiben. Es gibt genügend aufrechte Mitstreiter in der AfD, denen es ehrlich und an erster Stelle um das Überleben unserer Heimat in einer chaotischen Zeit moderner Völkerwanderungen geht. Diese Hoffnungsträger müssen gestärkt werden, ebenso wie die Gefahren für eine politisch wirksame AfD nicht aus einer falsch verstandenen Solidarität beschwiegen werden dürfen. Das müssen auch die Verantwortlichen auf allen Ebenen der AfD stets wissen.
