Von CHEVROLET | Eines muss man Jean-Claude Juncker, dem scheidenden Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel, lassen: Wenn er nicht gerade am Ischias-Problem leidet (das ist die EU-amtliche Umschreibung für Ausfälle infolge seiner starken Zuneigung zum Alkoholgenuss), kommt er auf allerlei diabolische Ideen. Die neueste Idee:
Waren die EU-Kommissare bislang dazu verpflichtet, sich zumindest formal aus der Politik der Mitgliedsländer herauszuhalten, hat Juncker, ob aus eigenem Antrieb oder mit freundlicher „Empfehlung“ aus Berlin, nun neue Regelungen erlassen, nach denen sich im Vorfeld der Europawahlen im Mai die Kommissare sehr wohl in die nationalen Politiken einmischen dürfen. Natürlich geschieht das ausschließlich, um die „dummen“ Bürger vom Sinn der EU und der Notwendigkeit der Entscheidungen aus Brüssel zu überzeugen.
Während das in Ländern wie Deutschland nicht nötig ist – das machen, wie die amtliche Propaganda gegen den Brexit beweist, deutsche Regierungen, Staatsmedien und getreue Presse schon selbst, oder man holt sich mit Günther „On se won händ“ Oettinger (CDU) einen deutschen EU-Kommissar, der geflissentlich gegen die AfD hetzt.
Aber genau zielt man bei der Ischias-Behörde wohl auf die sehr euroskeptischen EU-Länder in der Mitte und im Osten des Kontinents.
Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, ein Niederländer, ist schon fleißig. Ziel: Das EU-Feindbild Ungarn mit Viktor Orbán als Ministerpräsident an der Spitze. Ungarns Wähler seien ein Volk der „Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“, berichtet „Euronews“ [1].
Auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Partei Ungarns, also der ziemlich kleinen Opposition im Land, erklärte er, Orbáns Wähler seien fehlgeleitete Menschen, denen man glauben gemacht habe, dass überall nur Feinde lauerten. Eine Partei wie die Regierungspartei Fidesz, die sich für Souveränität und gegen massenhafte Einwanderung kulturfremder Moslems wende, mache die Ungarn „schwach“.
„Das wichtigste, was wir tun können, ist, der ungarischen Gesellschaft zu helfen, diese Phobie loszuwerden“. Das würde Ungarn stärken, so Timmermans, der nicht müde wird, Ungarns Regierung stets als rechtsextrem zu diffamieren.
Timmermans liegt mit seinen Äußerungen genau auf der Linie von US-Milliardär George Soros und von ihm finanzierter Nichtregierungsorganisationen, die bei der Durchsetzung seiner Ziele helfen sollten. Auf die gefährliche Nähe der Sozialisten im Land und auch des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans hatte erst kürzlich noch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hingewiesen [2].
Entsprechend trommeln die Nicht-Regierungsorganisationen auch kräftig gegen die Orbán-Regierung: So „Population Matters“ aus Großbritannien, das sich für weniger Geburten und für Abreibungen einsetzt. Ungarns Familienförderung, zum Beispiel durch Befreiung von Einkommenssteuern für Mütter von vier Kindern, diene ausschließlich dazu, Ungarns rassistische und einwanderungsfeindliche Haltung zu unterstützen, giftete „Population Matters“ auf Twitter [3].
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