Auf dem Bundesparteitag der AfD am letzten Wochenende in Dresden kam es zu einigen erstaunlichen Korrekturen im AfD-Wahlprogramm, wozu neben der Forderung nach einem „Dexit“ und einer klaren Anti-Corona-Maßnahmenpolitik vor allem die Formulierung einer Alternative zur gegenwärtigen Einwanderungspraxis gehört. PI-NEWS hat sich dazu mit Dr. Jan Moldenhauer unterhalten, der mit seiner Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung – Vorbild für Deutschland?“ [1] aus dem Jahre 2018 so etwas wie ein Wegbereiter des Parteitagsentschlusses war.
PI-NEWS: Herr Dr. Moldenhauer, Sie waren als Delegierter vor Ort, wie lautet die jetzt beschlossene Zuwanderungsforderung der AfD zusammengefasst?
MOLDENHAUER: In der Tat wurden beim AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende für das Bundestagswahlprogramm zahlreiche Verbesserungen beschlossen, die das nationalkonservative Profil der Partei insbesondere im Bereich der Zuwanderungspolitik schärfen.
Interessant ist in diesem Kontext vor allem ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der vorsieht, dass nicht mehr die Zuwanderungspolitik der liberalen Einwanderungsländer Australien und Kanada, sondern die konservative japanische Zuwanderungspolitik als Vorbild für Deutschland dienen soll.
Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel in der migrationspolitischen Ausrichtung der AfD. Die Zuwanderungspolitik der demokratischen und erfolgreichen Industrie- und Exportnation Japan fußt nicht auf einem Ökonomie-, sondern auf einem Identitätsprimat. Diese politische Schwerpunktsetzung führt dazu, dass dem Erhalt der Identität des japanischen Volkes Vorrang vor ökonomischen Fragen eingeräumt wird. Gleichzeitig werden ökonomische Belange insofern berücksichtigt, dass Japan sich als eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen behaupten kann.
Japan zeigt also, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität einbüßen.
Wie kann dieser Spagat zwischen ethnischer und kultureller Identität einerseits und ökonomischer Prosperität andererseits gelingen und wie lässt sich das japanische Zuwanderungskonzept kurz und prägnant zusammenfassen?
Der Spagat gelingt durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Elemente bzw. Maßnahmen, die aus verschiedenen Politikfeldern stammen und miteinander kombiniert werden, darunter erstens eine restriktive und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, zweitens eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingshilfepolitik in betroffenen Regionen, also vor Ort, drittens eine Zuwanderungspolitik, die auf der Re-Migration ausgewanderter ethnischer Japaner und deren Nachkommen, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht und einer Spitzenkräfteanwerbungspolitik basiert, viertens eine Familienpolitik, die auf Fertilitätsanreize zur Anhebung der japanischen Geburtenrate setzt, fünftens eine Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie und sechstens ein Wirtschaftsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompatibel ist und durch ein knappgehaltenes Arbeitskräfteangebot Produktivitäts-, Qualitäts- und Innovationsanreize generiert.
Das nunmehr beschlossene AfD-Bundestagsprogramm atmet den Geist dieses mehrere Politikfelder umfassenden japanischen Ansatzes.
Wer brachte den Antrag ein und wie lautete die Begründung?
Eingebracht wurde der Antrag von dem hessischen Landtagsabgeordneten Andreas Lichert. Der Umstand, dass die Zuwanderungspolitik unterbevölkerter Staaten mit riesigen Staatsgebieten nicht als Vorbild für einen dichtbevölkerten Nationalstaat wie Deutschland dienen kann, war bei der Einbringung ein zentrales Argument. Dem lässt sich noch hinzufügen, dass klassische liberale Einwanderungsländer wie Australien und Kanada im Gegensatz zu Deutschland nicht über ein relativ homogenes Staatsvolk, sondern über eine heterogene Staatsbevölkerung verfügen.
Als entscheidender Fürsprecher für die Annahme des Antrages trat zudem Björn Höcke an das Saalmikrofon. Höcke betonte, dass die Aufnahme des japanischen Zuwanderungsmodells in das Wahlprogramm, der AfD ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Bundestagswahlkampf verschaffen werde. Zudem hob er noch einmal entscheidende gemeinsame Merkmale beider Länder, also Japans und Deutschlands, hervor: dichte Besiedelung, demografische Krise, kein klassisches Einwanderungsland. Höcke warnte ferner vor einer „kulturellen Kernschmelze“ in Deutschland für den Fall, dass unser Land sich nicht für den japanischen Weg entscheidet, sondern den schwedischen Weg der Überfremdung weiter beschreitet, und warb dafür, mehr Japan zu wagen.
Die Debatte um den Antrag wurde mitunter sehr emotional geführt. Können Sie uns den Verlauf in den Grundzügen skizzieren?
Nach der zuvor beschriebenen Einbringung und Begründung wurde der Antrag zur Aufnahme des japanischen Zuwanderungskonzepts als Vorbild für Deutschland mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Delegiertenstimmen angenommen. Emotional wurde die Situation erst nach Annahme des Antrags, der vor der Abstimmung mit einem weiteren Antrag zu einem somit neuen Antrag zusammengefasst worden war.
Daraufhin erregte sich eine Minderheit lautstark über den Text des zusammengefassten Antrages. Im Sinne des Parteifriedens wurde dann von Dr. Alexander Gauland, Björn Höcke, Dr. Christoph Berndt, Roman Reusch und Andreas Lichert ein Kompromisstext verfasst. Dieser Text enthält weiterhin die Kernforderung nach einer Orientierung am japanischen Zuwanderungsmodell und wurde lediglich um einige Reizbegriffe und -sätze bereinigt. Der so geänderte Antrag wurde dann mit wenigen Gegenstimmen von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder über alle Parteiströmungen hinweg beschlossen.
Mit dieser Kompromissbereitschaft hat der nationalkonservative Parteiflügel seinen Willen, auch Minderheiten einzubinden, demonstriert und damit ein wichtiges Zeichen für die Einheit der Partei gesetzt.
Erwarten Sie, dass dieser Kompromiss Bestand hat und im Wahlkampf auch entsprechend verteidigt und beworben wird?
Selbstverständlich. Der den inhaltlichen Kern des Antrags nicht tangierende Kompromisstext wurde bei wenigen Gegenstimmen nahezu einstimmig beschlossen. Die AfD verfügt mit dem nunmehr beschlossenen migrationspolitischen Paradigmenwechsel – also weg von klassischen liberalen Einwanderungsländern wie Australien und Kanada und hin zu dem auf einem Identitätsprimat basierenden japanischen Zuwanderungsmodell – über ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien. Dieses Alleinstellungsmerkmal bei einem unserer Kernthemen sollte in dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf hervorgehoben und offensiv beworben werden. Das erwarten die AfD-Mitglieder. Die neue migrationspolitische Ausrichtung eignet sich zudem hervorragend für die Mobilisierung unserer Kernwählerschaft und zur Hinzugewinnung weiterer Wählerstimmen insbesondere aus dem Segment der Nichtwähler.
Sie haben vor nicht ganz drei Jahren in einer Studie für das Institut für Staatspolitik (IfS) [1] das „japanische Modell“ untersucht und damit der Debatte um die Einwanderungsfrage innerhalb der AfD einen neuen Impuls gegeben. Wie waren die Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei?
[2]Nach der Veröffentlichung der Studie habe ich zahlreiche Vorträge über das japanische Zuwanderungsmodell bei verschiedenen Kreisverbänden der AfD gehalten. An der Basis der Partei war die Resonanz durchgehend positiv. Bei weiteren Vorträgen auf Einladung von Bildungsinstitutionen, bei denen auch interessierte Zuhörer ohne Mitgliedsausweis anwesend waren, waren die Rückmeldungen ebenso überwiegend positiv. Ähnlich verhält es sich mit Zuschriften von Lesern der Studie.
Man merkt, dass Interessierte, die sich mit dem Thema „Zuwanderungspolitik“ beschäftigen, im japanischen Modell einen in sich schlüssigen Ansatz erkennen und davon überzeugt sind, dass sich zahlreiche Kernbestandteile für eine Neujustierung der deutschen Migrationspolitik eignen.
Mit Blick auf den Beschluss vom letzten Wochenende: Hat das Schreiben von Büchern und die Anfertigung politischer Studien doch Sinn? Oder anders gefragt: Funktioniert so Metapolitik im kleinen Rahmen?
Auf jeden Fall. Nach der Veröffentlichung der Studie im Mai 2018 erhielten alle Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ein Studienexemplar. Zudem habe ich von der AfD-Bundestagsgruppe Sachsen-Anhalt im September 2018 die Gelegenheit bekommen, das japanische Modell gerade auch vor zahlreichen anwesenden Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Vortragsabends in Berlin vorzustellen.
Im Oktober 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, im Rahmen einer Rede im Deutschen Bundestag: „Schauen Sie mal nach Japan. In Japan gab es keine Einwanderung. Die haben ihre eigenen Leute besser ausgebildet, haben massiv in arbeitssparende Technologie investiert. Jeder zweite Industrieroboter kommt heute aus Japan. Das war der richtige Weg. Heute haben die Japaner dieselben Probleme mit Geburtenrückgang wie wir selbst. Aber wieder denken sie nicht an Einwanderung, weil sie klar sehen, gerade jetzt beginnt die neue technologische Revolution, die Arbeit einspart – unzählige Arbeitskräfte: die sogenannte Industrie 4.0. Natürlich kann man auch in Deutschlands einem Mangel an Fachkräften durch bessere Ausbildung und Technik vorbeugen. Aber das verstehen scheinbar nicht alle, am wenigsten die Grünen. Kein Wunder, da hat noch nicht mal die Fraktionsvorsitzende einen Abschluss geschafft. Nicht wahr, Frau Göring-Eckardt?“
Im Februar 2019 wurde auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland ein neues Grundsatzprogramm, der Deutschlandplan, verabschiedet. Darin findet sich folgender Passus: „Für die Neuordnung der Zuwanderung nach Deutschland fordern wir als Junge Alternative ein Zuwanderungssystem nach dem Vorbild Japans.“
Im Juli 2019 forderte schließlich Bjorn Höcke auf dem damaligen Kyffhäusertreffen [3] die Japanisierung der deutschen Zuwanderungspolitik. Höcke wörtlich: „Liebe Freunde, an dieser Stelle will ich eine programmatische Verschiebung unserer Partei anstoßen. Die Zahlen der illegalen Einwanderer steigen wieder. […] Wir müssen den japanischen Weg gehen. Es ist der Weg, den ich mit euch gemeinsam in dieser Partei gehen will. Es ist die 180 Grad-Wende in der deutschen, in der europäischen Einwanderungspolitik. Es ist die einzige Möglichkeit, eine freie und selbstbestimmte Zukunft für uns in Europa zu erringen, und das muss unser übergeordnetes Ziel sein.“ In seiner Rede nahm Höcke explizit Bezug auf die von mir verfasste Studie.
Nun, im April 2021, wurde das japanische Zuwanderungskonzept als Vorbild für Deutschland in das AfD-Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Nach der Erlangung politischer Gestaltungsmacht muss sodann das Ziel darin bestehen, dieses Konzept unter Berücksichtigung deutscher Spezifika in Deutschland zu implementieren.
Am Beispiel der Studie über das japanische Zuwanderungsmodell lässt sich also exemplarisch aufzeigen, dass es möglich ist, Inhalte aus dem vorpolitischen in den politischen Raum hinein zu transportieren. Diese dicken politischen Bretter müssen gebohrt werden, um neue Ansätze in den politischen Diskurs einzuspeisen und sukzessive mehrheitsfähig zu machen.
Herr Dr. Moldenhauer, vielen Dank für das interessante Gespräch.
Sehr gerne.
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