Kleine Anfrage an Bundesregierung - PI-NEWS-Interview mit Paul Hampel

Jetzt stellt die AfD Merkel die vier Fragen der fünf Professoren!

Von JÖRG HALLER | Sie kennen Sie vielleicht – die aufsehenerregende Anfrage an die Bundesregierung von fünf Professoren und Experten, die stellvertretend für so viele kritische und besorgte Bürger, Familien, Fachleute, Erkrankte, Altenheime, Krankenhäuser, Selbständige, Firmen und Betriebe und letztlich ein ganzes Volk steht: Ist der Lockdown zur Bewältigung von Corona wirklich notwendig und verhältnismäßig, war die Risikoeinschätzung der Bundesregierung überzogen? Warum wird nicht nach offensichtlichen Fakten, sondern nach überzogenen angstvollen Befürchtungen gehandelt?

Bundesregierung antwortete nicht, nun legt AfD nach

Unter dem medizinischen Leitmotto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ haben der bekannte Medizinmikrobiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (Universität Mainz), der Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz (tpi consult GmbH, ehem. Uni Hamburg), Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehrer (Universität Hannover), Prof. Dr. Werner Müller, Betriebswirtschaftslehre-Fachmann (Hochschule Mainz) und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach (Universität Witten) eine auf den Punkt gebrachte Fakten- und Frageliste präsentiert, auf die die Bundesregierung bisher keine Antworten fand. Diese Fragen leitete nun die AfD-Fraktion als öffentliche Anfrage an die Bundesregierung weiter.

Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Hampel

PI-NEWS fragte im Interview dazu den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitgründer des ARD-Hauptstadtstudios, Armin-Paulus Hampel, der am 15. Mai im Bundestag eine bemerkenswerte Rede zum BMI-Leak gehalten hat, die bislang auf Youtube schon fast 200.000 Mal aufgerufen wurde (siehe Video unten).

PI-NEWS: Herr Hampel, Sie hielten letzte Woche im Bundestag eine viel beachtete Rede zu dem warnenden Bericht des Oberregierungsrates Stephan Kohn aus dem Bundesinnenministerium, das allen Abteilungen des Hauses zuging und die Einschätzungen zur Corona-Gefahr mit über 80 Seiten Fakten widerlegte – und damit die aktuelle Politik im Kern hinterfragt, Einschätzungen als Fehlalarm subsummiert. Kohn wurde daraufhin beurlaubt. Was sind für Sie die wesentlichen Inhalte und die Konsequenzen dieser Vorgänge?

Paul Hampel: Der Bundesinnenminister hat schon Konsequenzen aus dem Fall gezogen, allerdings die falschen, indem er den Oberregierungsrat Stephan Kohn aus seinem Innenministerium in den Urlaub geschickt hat – für mich ist das eine ganz bedenkliche Entwicklung! Denn hier wird es so dargestellt, als ob ein Beamter im Hinterzimmerchen oder im einsamen Amtsstübchen für sich allein eine Lagebeurteilung verfasste und diese dann auf dem Briefbogen des Innenministeriums in alle Welt versandte. Das aber ist ja genau nicht der Fall: Herr Kohn hat sich Expertise bei namhaften Wissenschaftlern eingeholt, die bis dato einen unbescholtenen Ruf hatten – und er hat aus diesen Analysen einen Gesamttext erstellt. Hinzu kommt, dass er auch mit vielen Kollegen in seinem Hause kommuniziert hat – und seine Anmerkungen in dem Schreiben an den Innenminister belegt, dass viele seiner Kollegen ihm im persönlichen Gespräch zustimmen, diese aber nicht öffentlich und schon gar nicht gegenüber ihrem Minister äußern wollen, weil sie Repressionen befürchten! Das wiederum bestätigt einen Zustand in unseren Ministerien, die ich schon in meiner Bundestagsrede beklagt habe: nämlich dass die Parteien in die Beamtenschaft hineinwirken und dort parteipolitische Interessen verfolgen. Der Staatsdiener in Deutschland, der deutsche Beamte, ist aber auf Staatstreue verpflichtet! Das ist das Grundwesen unseres Beamtentums. In dem Augenblick, wo Beamte sich den parteipolitischen Interessen öffnen und diese in den Häusern vertreten, würde das dem Auftrag, den sie haben, völlig widersprechen. Diese Entwicklung ist nicht neu, sondern schon seit vielen Jahren zu beobachten – und könnte das Ansehen und das Vertrauen in unserer Beamtenschaft erheblich erschüttern.  Ich warne vor einer solchen Entwicklung!

Das Infektionsschutzgesetz wurde von der Regierung im Rahmen der ersten Gesetzespakete geändert, obwohl es in seiner bisherigen Fassung klare Maßnahmen vorgibt, wie man Menschen in Infektionswellen schützt. Erneut hat die Regierung Merkel sich nicht an geltendes Recht gehalten, indem sie laut dem alten Gesetz nicht die Risikogruppen schützt, sondern nun die gesamte Bevölkerung und gar Familien voneinander isoliert. Was genau passiert hier?

Die Bundesregierung hat meines Erachtens von Anfang an viel zu zögerlich gehandelt, sie hatte zu Beginn der Corona-Krise an sich alle Möglichkeiten, um der Problematik sehr viel sinnvoller zu begegnen. Die vielen Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz) bietet, wurden nicht angewandt. Meines Erachtens hätte man von Anfang an die eigentlichen Risikogruppen lokalisieren müssen. Wir wissen durch die Erfahrungen in China und anderswo, dass für 80 bis 85 Prozent der Infizierten Corona in der Tat eine leichte Grippe ist, teilweise mit überhaupt keinen oder nur ganz schwachen Symptomen. Für zehn bis 15 Prozent kann es hingegen lebensbedrohlich sein. Jetzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, genau diese Gruppen anzusprechen. Wir wissen, dass die Älteren besonders betroffen sind: das Durchschnittsalter der Verstorbenen in Bergamo in Italien beträgt 81,5 Jahre – das Durchschnittsalter! Also man kennt die Zielgruppen sehr genau – und diese trifft man bei uns vornehmlich in Alten- und Pflegeheimen. Man hätte also von Anfang an diese Pflegeheime unter einen besonderen Schutz stellen müssen – das heißt alle Bewohner testen, diejenigen, die infiziert sind, in eine besondere optimale ärztliche Betreuung geben – und die anderen so unter Quarantäne stellen müssen, so dass die Betroffenen für einen Zeitraum von vier bis zehn Wochen keinerlei Kontakt nach außen haben, damit sie nicht der Gefährdung ausgesetzt sind. Und das alles mit professioneller Schutzausrüstung für das Personal.

Das nächste wäre gewesen, über die Krankenkassen zu erfahren, wer durch Vorerkrankung gefährdet ist. Hier hätte die Bundesregierung gar nicht die Namen abfragen brauchen, denn die Krankenkassen haben in ihren Daten alle Vorerkrankungen erfasst. Die Betroffenen hätte man über die Krankenkassen informieren können, dass es zwei Möglichkeiten gibt: entweder in eine staatliche Quarantäne zu gehen (so hätte die Bundesregierung nicht alle Hotels schließen müssen, sondern nur einen sehr geringen Teil, den gefährdeten Personen hätte man Vollversorgung angedeihen lassen können) – oder zuhause in eine Privat-Quarantäne, die auch unter Kontrolle der Kassen stattfindet, um zu gewährleisten, dass es wirklich hundertprozentig funktioniert. Man hätte mit dieser ersten Maßnahme eine Vielzahl der wirklich gefährdeten Personen unter den richtigen Schutz gestellt! Viel wichtiger, als 83 Millionen Bundesbürger unter Quarantäne zu stellen und die Wirtschaft lahmzulegen! Man hätte also den allerersten Schutz der wirklich gefährdeten Personen durchführen müssen. Dies ist nicht geschehen – und dies werfe ich der Bundesregierung vor.

Fünf ausgewiesene Professoren und Fachleute haben Ende April eine aufsehenerregende Anfrage an die Bundestagsfraktionen versandt, in der die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung in Frage gestellt wurden. Bisher hat sich von Regierungsseite niemand um dieses Papier gekümmert. Sie haben das zum Anlass genommen, dieses Thema neu aufzugreifen…

Für mich begründet sich unser Tun in einer ganz einfachen Erklärung: wir sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages privilegiert, dass wir der Bundesregierung Fragen stellen können, die diese auch beantworten muss. Dieses Recht haben nur die Abgeordneten – der einzelne Bürger hat das nicht. Wenn ich also als Volksvertreter in das deutsche Parlament gewählt worden bin, empfinde ich es als meine Pflicht und Aufgabe, solchen Vereinigungen wie den fünf Wissenschaftlern zu helfen – und bei solch einem ernsten Thema, für Bürger, die Fragen stellen, mein Mandat wahrzunehmen und diese Fragen an die Bundesregierung mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten. Das ist völlig unabhängig davon, ob ich den Inhalt der Fragen oder die Begründungen teile oder nicht. Sondern hier geht es darum, dass im voltairschen Sinne, ich für jeden in diesem Lande, der berechtigte Anliegen und Fragen an die Bundesregierung hat, auch mein Mandat wahrnehme und diese Fragen weiter transportiere – völlig unabhängig, welcher politischen Strömung er angehört oder welchen Inhalts seine Fragen sind, solange diese seriös und ernsthaft sind.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Sachen Gesundheit sehr gut aufgestellt und hat eine ganze Reihe von Fachleuten, darunter Prefessoren, Ärzte, Fachmediziner. Wie wird sich die AfD-Fraktion in Zukunft positionieren? Was sagen Sie den vielen Menschen draußen, die jeden Samstag in den Städten Deutschlands demonstrieren, weil sie ihre Grundrechte in Gefahr sehen?

Also erst einmal freue ich mich darüber, dass eine Vielzahl von Bürgern doch ihr Recht wahrnimmt und in den Städten auf die Straßen und Plätze geht, um von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch zu machen! Der Hintergrund aber dieser Demonstration ist ja, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung inzwischen in Frage gestellt werden. Also das beginnt mit der Frage: Wie zählt das Robert-Koch-Institut die Fälle eigentlich, wie bewertet es diese Fälle? Wir haben anfangs in den Nachrichten immer die Meldung bekommen, so und so viele Menschen seien an Corona gestorben. Das wird inzwischen anders ausgedrückt, es heißt nun, so und so viele Menschen seien im Zusammenhang mit Corona gestorben. Das ist ja ein großer Unterschied. Die Frage ist auch: Warum hat das Robert-Koch-Institut den Ärzten abgeraten, eine pathologische Untersuchung nach dem Ableben durchzuführen? Das heißt also, nachzuforschen, woran die Verstorbenen nun wirklich gestorben sind – und das ist doch das Wichtigste bei einer neuartigen Krankheit wie Corona. Übrigens der Virus mutiert auch noch in Europa – anders als in Amerika oder in China. Also hier müsste es doch für die Wissenschaft interessant sein, nachzuforschen und nachweisen zu können, woran die Menschen wirklich gestorben sind, was letztendlich zum Exitus geführt hat – und wie Corona auch in seiner Mutation zu bewerten ist, also in der Veränderung des Virus innerhalb der unterschiedlichen Länder. All das wirft bei den Bürgern zurecht Fragen auf!

Und wenn wir das jetzt verbinden mit den Erkenntnissen des Oberregierungsrates Kohn aus dem Innenministerium, dass die Maßnahmen nicht zu weniger Todesfällen geführt haben, sondern dass viele Leute aus Angst, Corona zu bekommen, nachweislich gar nicht erst in die Krankenhäuser gehen, um lebenswichtige Operation durchführen zu lassen, dann ist das doch alles eine Entwicklung, die wir nicht gutheißen können. Ich glaube, das spüren die Menschen auch. Das Vertrauen der Menschen in die Aktivitäten der Bundesregierung nimmt ab. Und um das generell festzustellen: am Anfang haben Frau Merkel und Herr Spahn wenig unternommen, um die Corona-Krise bewusst unter Kontrolle zu bekommen. Ich erinnere mich, dass noch Flugzeuge aus den unterschiedlichsten Ländern, unter anderem aus dem Iran, nach Deutschland einfliegen konnten, ohne in irgendeiner Form kontrolliert zu werden.

Man hat anfangs versucht, die Gefahren klein zu reden. Erst sehr spät wurde reagiert, allerdings dann völlig unverhältnismäßig. So wie man am Anfang klein gespielt hat, hat man es am Ende maßlos übertrieben. Wie ich schon zuvor beantwortet habe, weist ja vieles darauf hin, dass hier intelligentere Möglichkeiten erforderlich gewesen wären, die Krise in den Griff zu bekommen. Der Hamburger Toxikologe Prof. Hockertz hat das einmal so ausgedrückt: „Nicht das Virus macht krank. Die Angst davor macht krank.“ – und Angst ist immer ein schlechter Berater, auch in Krisenzeiten!

Vielen Dank für das Interview, Herr Hampel.

Ich habe zu danken, Herr Haller.




Ausgerechnet das Auswärtige Amt voller BDSler und Antisemiten?

Von JÖRG HALLER | Andreas Görgen ist der nächste deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der Top-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftauchen könnte. Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem Post.

Görgen ist nicht irgendwer, sondern der Kommunikations- und Kultur-Chef im Auswärtigen Amt in Berlin. Rabbiner Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal-Zentrums, sagte: „Görgen ist ein Kandidat für den Antisemiten des Jahres – aufgrund seiner Position und dem Timing seiner Tweets und Aussagen, ausgerechnet im Vorfeld des Holocaustgedenktages…  Es sollte ein Preis von Menschen zu zahlen sein, die Israel loswerden wollen.“ Görgens Verhalten sei „schlimmer als Apartheid“ und „überbordender Antisemitismus“.

Görgen twitterte immer wieder zustimmend zugunsten von Pro-BDS-Akademiker Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen.

AfD zeigt wie’s geht – Bundesregierung handelt gegen eigene Beschlüsse

Die AfD forderte im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, hat „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die AfD fordert „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“.

Nachdem der AfD-Antrag vom 7. Mai 2019 von den Altparteien abgelehnt wurde, hatte der Bundestag am 17. Mai 2019 einen ähnlichen gemeinsamen Antrag (von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Nun handeln hohe Beamte in Regierungsdienste genau gegen diese Beschlüsse – was einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der Regierung in der Nahost-Politik bestätigt und die vielzitierte Staatsräson ad absurdum führt.

Von Storch: „Diese Heuchelei wird die AfD nicht durchgehen lassen”

Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, kommentiert gegenüber PI-NEWS: „Der Fall Görgen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Reden und Handeln bei der Bundesregierung nicht zusammenpassen. Öffentlich distanziert sich die Bundesregierung von der antisemitischen BDS-Bewegung, doch in der Praxis gibt es vielfältige Sympathiebekundungen und indirekte Förderung. Die AfD wird diese Heuchelei nicht durchgehen lassen. Wir werden das auch beim Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zum Thema machen.“

Simon Wiesenthal sah sich nicht als „Nazi-Jäger“

Simon Wiesenthal sah sich zeitlebens übrigens nicht als „Nazi-Jäger“, wie er oft bezeichnet wurde, eher als Rechercheur, der jene zur Verantwortung ziehen wollte, die an der geplanten „Endlösung der Judenfrage“ mitmachten. Entsprechend lehnte er die Kollektivschuldthese nach einem frühen Umdenken ab. Wiesenthal sah in seiner Tätigkeit unter anderem die Pflichterfüllung, als Zeitzeuge und Überlebender des Holocausts vor dem Vergessen der Shoah zu warnen, die nicht mit Massenmord und Gaskammern begonnen habe, sondern mit der Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Seine internationale Vortragstätigkeit stand deshalb unter dem Leitspruch „Aufklärung ist Abwehr“.




Haben wir im Bundestag mutige Politiker wie Vittorio Sgarbi?

Von JÖRG HALLER | Auch wenn man das italienische Temperament in Rechnung stellt, regt sich der alte Politikhase Vittorio Sgarbi nicht dermaßen auf, wenn es um Parlamentsthemen geht, aber bei der Corona-Politik Italiens geht es mit dem Ex-Minister unter Berlusconi durch – siehe Video!

Als einer der wenigen italienischen Abgeordneten beklagt sich der Intellektuelle über das Parlament, das die verfälschten Zahlen der Corona-Toten akzeptiert, statt zu hinterfragen, wieviele zumeist sehr alte Menschen mit statt an Corona verstarben, wie also die tatsächliche Todesursache ist.

Ausgerechnet Deutschland nimmt Sgarbi, Experte für Medien und Kunst und Autor dutzender Bücher und Veröffentlichungen zu vielen gesellschaftlichen Themen, als Beispiel, wohl weil die deutsche Bundesregierung für Anfang Mai Lockerungen der Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, wohl ohne genau zu sehen, dass viele Beschränkungen auch über dieses Datum hinaus nicht aufgehoben werden. Nun muss man wissen, dass in Italien die Beschränkungen im öffentlichen Leben weit langanhaltender und strenger sind als bei uns in Deutschland.

Sgarbi fordert die Lockerung der Maßnahmen in Italien. Ursache dafür seien unqualifizierte „Ärzte und Wissenschaftler, die labile Empfehlungen an die Regierung weitergeben, ohne dass sie wissen, was zu tun ist, und es vorziehen, alle Italiener eingesperrt zu Hause zu lassen“. In einer sorgfältigen Analyse benennt Sgarbi den Mangel einer klaren Koordination. Es fehle jemand, der „Italien aus der Sackgasse führt und grundlegende Schritte aufzeigt, um das Land neu zu starten“.

Der einzige, der die Wahrheit sagt

Die Information des italienischen Gesundheitsministeriums, dass der größte Teil der italienischen Coronaopfer nicht an Corona, sondern in Todesursache an anderen Krankheiten starben, ist zutreffend und weist auf Falschmeldungen zu den täglichen Todesfällen hin.

Neben der bekannten falschen Berechnungsmethode haben die Medien der Öffentlichkeit wesentliche Informationen im Zusammenhang mit den jüngsten Todesfällen vorenthalten. So seien zahlreichen Zeitungen zufolge allein in Italien zeitweise 800 Menschen pro Tag am Corona-Virus verstorben. Hierbei wird die wesentliche Information unterschlagen, dass diese Personen den italienischen Behörden zufolge nicht an, sondern mit dem Virus verstorben sind.

Lediglich bei 12 Prozent der in Italien verstorbenen infizierten Personen wurde das Virus als mitursächlich für den Tod ausgewiesen, jedoch auch hier in den meisten Fällen nicht als alleinige Todesursache, siehe die italienische Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei 88 Prozent der sogenannten Corona-Toten das Virus nicht zum Tod beigetragen hat.

Verstirbt also in einer italienischen Klinik ein Patient an Grippe oder Altersschwäche und wird nach dem Tod ein positiver Corona-Test bei dieser Person durchgeführt, wird der Patient in den Medien als Corona-Toter ausgewiesen, obwohl dies nicht seiner Todesursache entspricht. Der gleichen Logik zufolge müsste ein Corona-Infizierter, der bei einem Autounfall verstirbt, ebenfalls als Corona-Toter erfasst werden. Hier wird schnell deutlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entsprechen kann.

Falschmeldungen auch zur Überlastung des italienischen Gesundheitssystems

Das italienische Gesundheitssystem wurde infolge der letzten Finanzkrise und des daraufhin verordneten Sparkurses kaputtgespart und ausgedünnt. Der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erpresste mit Unterstützung des Chefs der italienischen Nationalbank, Mario Draghi, die italienische Regierung mit dem Ankauf von Staatsanleihen und forderte radikale Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, auch im Gesundheitswesen. Unter anderem deswegen weist Italien heute im Vergleich zu Deutschland nicht einmal die Hälfte an normalen Krankenhausbetten im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf, bei Intensivbetten ist es lediglich ein Drittel.

Die damit stark reduzierte Leistungsfähigkeit der Kliniken wirkt sich nun im Rahmen der Coronakrise vor allem in der Lombardei verheerend aus. Es kam jedoch bereits vor Corona mehrfach zu ähnlichen Situationen: So kollabierte das italienische Gesundheitssystem bereits während der Grippewelle 2017/2018 aufgrund zu hoher Patientenzahlen in einigen Regionen.

Wenn also auch andere Erkrankungswellen zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen können, ist dies eher ein Nachweis für den schlechten Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge in Italien und weniger, wie es die Medien darstellen, für die Gefährlichkeit einer neuartigen Erkrankung. So sind beispielsweise in der Lombardei die Intensivstationen in den Wintermonaten üblicherweise zu 85 bis 90 Prozent belegt. Die norditalienischen Kliniken weisen also nahezu keine Reserven für besondere Ereignisse wie Grippewellen oder aktuell Covid19 auf.

Das deutsche Ärzteblatt wies bereits 2012 darauf hin, dass insbesondere in den südlichen europäischen Ländern der Sparkurs infolge der Finanzkrise zu einem Kahlschlag in den Gesundheitssystemen geführt hat. Diese Entwicklung rächt sich aktuell insbesondere in Italien und Spanien. Es würde nicht überraschen, wenn die vom EU-Sparkurs am stärksten betroffenen Staaten letztendlich die meisten Todesfälle infolge des Corona-Virus zu beklagen hätten.

Auch Spanien meidet Autopsien und meldet verzerrte Zahlen

Auch in Spanien wurden auf behördliche Anordnung keine Autopsien durchgeführt, wenn Verdacht auf Covid-19 nicht durch Tests ausgeschlossen werden kann. Ist jemand in Zusammenhang mit Covid gestorben ist (ermittelt durch Test, Kontakt oder Symptome!) zählt er in der Statistik als Toter mit.




Neue Partei „Widerstand2020“ – hat die AfD die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

Von JÖRG HALLER | Die außerparlamentarische Bewegung der Verteidiger der Grundrechte und des Grundgesetzes nimmt in ungeahnter Größe Fahrt auf. Parallel zu bundesweiten Protesten hat die neue Partei-Gründungsinitiative „Widerstand2020“ bereits ab der ersten Woche bisher über 22.000 Mitglieds-Anträge von Bürgern aus allen politischen Lagern erhalten.

Unter anderem nach Anregung von Dr. Bodo Schiffmann, benannt aus seinen bekannten Corona-Videos, formieren sich unter dem Motto „Corona-Diktatur – nein danke!“ infolge der „Pandemie“-Maßnahmen der Bundesregierung der „Widerstand2020“ sowie begleitende Proteste, die auf der Internetseite nichtohneuns.de gesammelt werden.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen einen unverhältnismäßigen Shutdown der kompletten Wirtschaft und ihre unabsehbaren Folgen für die ganze Gesellschaft, gegen die die massiven Einschränkungen der Freiheits- und Meinungsrechte der Bevölkerung – und einige Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von neuen Verordnungen.

Abgelehnt werden die beratende Federführung von Virus-Forscher Christian Drosten, dem Robert Koch-Institut (RKI), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die repressiven Maßnahmen, die insbesondere von Angela Merkel, Jens Spahn und Markus Söder ausgehen. Die Forderung wird laut, auch andersdenkende Experten aus den medizinischen und wissenschaftlichen Bereichen der Virologie, der Epidemiologie, der Statistik, der Ärzteschaft und eine breite Vertreterschaft der kritischen Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindungen mit aufzunehmen. Ebenfalls wird gegen eine möglicherweise kommende Impfpflicht protestiert, wie sie Bill Gates und die WHO allen Menschen verordnen wollen.

Über die neuen Entwicklungen sprach PI-NEWS mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller.

PI-NEWS: Herr Müller, der Widerstand gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen nimmt in diesen Tagen neue Gestalt an. Es hat sich eine Partei-Gruppierung namens „Widerstand2020“ gegründet. Wie bewerten Sie diese neue Bewegung?

Hansjörg Müller: Über den Widerstand 2020 weiß ich das, was die neue Bürgerbewegung auf ihrer Webseite verbreitet. An erster Stelle stehen die Freiheitsrechte, was eine völlig richtige Gewichtung ist, weil die Freiheitsrechte durch die aktuelle Einführung der „Diktatur durch die Hintertür“ – getarnt als Corona-Gegenmaßnahmen – am stärksten bedroht sind. Desweiteren sollen sich alle Mitglieder beim Widerstand 2020 basisdemokratisch organisieren können, was ebenfalls meine volle Zustimmung findet, weil wir mit innerparteilichen Mitstreitern die gleiche Idee auch in der AfD durchsetzen möchten – über den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu einem Mitgliederparteitag. Eine weitergehende, ideologische Ausrichtung des Widerstands2020 wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Hat die AfD die Zeichen der Zeit nicht schnell genug erkannt, indem sie zunächst die Regierung und die Ermächtigung der Regierung zu weitreichenden Maßnahmen unterstützte? Brauchen wir da nicht mehr Opposition statt Regierungskonformität?

Innerhalb der AfD rede ich mir seit Jahren die Lippen wund, dass parlamentarische Aktivitäten allein zu wenig sind. Wenn wir unser Land retten wollen, müssen wir von der Gesellschaft als die kompetenteren Problemlöser wahrgenommen werden. Dazu müssen wir aus dem parlamentarischen Elfenbeinturm herauskommen und auf allen Feldern spielen, die bespielbar sind. Das ist vor allem die Straße, über die auch die eher unpolitische Mittelschicht ansprechbar ist, die eigentlich von Politik nichts wissen will. Jetzt aber zunehmend schon, weil man ihr durch die Corona-Hysterie die Arbeitsplätze und ihre Zukunft stiehlt. Selbstverständlich haben die AfD-Entscheider diese Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt und es gäbe die Neugründung Widerstand2020 gar nicht, wenn wir als AfD diese Stimmung in der Bevölkerung rechtzeitig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht hätten.

Wie ist die offizielle Haltung der AfD zu den Themen Shutdown, Schulen, möglichen Zwangsimpfungen? Und was ist Ihnen persönlich wichtig?

Wir wollen den wirtschaftlichen Shutdown sofort beenden und zu einem normalen Leben mit normalen Öffnungszeiten und ohne Einschränkungen zurückkehren, was ich wohl als erster Bundestagsabgeordneter am 27. März 2020 in einem PI-NEWS-Interview forderte. Wir wollen auch die Schulen sofort wieder öffnen und lehnen Zwangsimpfungen gegen Corona ab. Meines Wissens wollen die Widerstand 2020-Leute das gleiche, warum sollen wir nicht getrennt marschieren und vereint schlagen? Perspektivisch sehe ich die neue Bürgerbewegung als einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten der AfD, der wiederum uns braucht, weil Widerstand2020 in der nächsten Zeit nicht die hohen Hürden überspringen kann, um in die Parlamente einziehen zu können.

Wenn es unterschiedliche Haltungen innerhalb der AfD dazu gibt, wie geht es dann weiter? Welche Meinungsführung setzt sich durch?

Zu diesen Themen ist die Parteilinie ziemlich eindeutig und entspricht unserem Grundsatzprogramm. Gerade Zwangsimpfungen und Ausgangssperren gehen gar nicht, weil Bürgerrechte das höchste Gut sind. Und wenn man weiter nachforscht, stellt man fest, dass zum Beispiel hinter den geplanten Anti-Corona-Impfungen millionenschwere Lobbyinteressen stehen, deren medizinischer Gehalt fragwürdig ist, aber die wunderbar zweckentfremdet werden können, um die oben genannte Diktatur durch die Hintertüre weiter voranzutreiben. Auch hier wieder sehe ich das gleiche Ziel von AfD und Widerstand2020. Weil unsere Partei im siebten Jahr ihrer Existenz behäbig geworden ist, kommt diese Neugründung wohl gerade zum richtigen Zeitpunkt, um der AfD wieder Dynamik einzuhauchen und sie vor allem daran zu erinnern, dass sie dazu da ist, die Nöte der Bürger zu erkennen und zu artikulieren – und zwar schnell. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Konzeptionen, die sich gut ergänzen, sehe ich die parlamentarische Partei AfD und die außerparlamentarische Bürgerbewegung Widerstand2020 eher als Verbündete denn als Konkurrenten!

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, Herr Müller.

Ich habe zu danken, Herr Haller.


Ergänzung des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller vom 2. Mai, 14 Uhr: „Ich bezog mich im PI-NEWS-Interview vom 27. April zum Ausloten möglicher Schnittmengen zwischen AfD und Widerstand2020 auf diejenigen Informationen, die damals bekannt waren, d.h. auf die Corona-kritischen Aussagen auf der Webseite des Widerstands2020. Nach Dr. Schiffmanns Video-Statement vom 30. April hat er einen großen Teil dieses Kredits verspielt, in dem er die völlig realitätsfernen Ideologien des Mainstreams bezüglich Migration und Islam unreflektiert verteidigt.“




Antisemitismus-Vorwürfe: Beatrix von Storch bringt Altparteien zum Schweigen

Von JÖRG HALLER | So ein verdutztes, sprachloses Gesicht (im oberen Video bei Minute 3:30) hat man bei Martin Schulz (SPD) im Bundestag schon länger nicht mehr gesehen: Mit hoher Sachlichkeit sprach Beatrix von Storch für die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag über linken Antisemitismus – aneinandergereiht Vorfälle und Fakten, Ideologien und Zitate von linken Politikern und Zitate und Bilder aus Mainstream-Medien – kurz eine schonunglose Offenlegung des ganzen israelfeindlichen und judenhassenden Establishments, angefangen von der DDR bis heute, ohne dabei den rechten Antisemitismus zu verschweigen oder zu verniedlichen.

Antisemitismus von links in Deutschland weit schlimmer als von rechts

War es am Anfang der Rede noch etwas lauter, wurde es zum Schluss immer leiser und schweigsamer, die Wahrheit bringt die Lüge zum Schweigen. Hier Auszüge aus dem  Manuskript von Beatrix von Storch, so dass man auch aus dem Ausland via Übersetzung nachlesen kann. Von Storch dreht den Spieß derart klar um, so dass niemand mehr mehr sagen kann, seine Partei oder seine Meinung sei schuldlos in Sachen Antisemitismus.

Der Angriff auf die Synagoge in Halle und der folgende Doppelmord war ein Akt des Terrors. Die jüdische Gemeinde in Halle hat sich ausdrücklich gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens gewandt. Wer wie die CDU/CSU  und alle anderen jetzt  trotzdem mit dem Zeigefinger auf die AfD zeigt, muss dann wissen, dass dann zugleich drei Finger auf ihn zurückzeigen.

Gewaltbereite Neonazigruppen gibt es in der Bundesrepublik nicht seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Dass sich diese Gruppierungen in Deutschland, neben Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans einnisten konnten, zeigt das Totalversagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik.

Terroranschläge gegen Juden haben in Nachkriegsdeutschland eine lange und traurige Geschichte. 1969, am Jahrestag der Novemberpogrome, legte eine linksextreme Gruppe eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in West-Berlin. 1970 ermordete arabische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München 11 israelische Sportler.

1976 entführten Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen Passagiermaschine nach Entebbe. Dort trennten sie die Juden von den Nicht-Juden, behielten die Juden als Geiseln, um sie im Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen zu ermorden.

Ich empfehle das Buch des Historikers Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche Linke“. Daraus nur ein Satz: Diese Linksextremisten waren die ersten Deutschen seit dem Holocaust, die wehrlose Juden mit der Waffe bedrohten. Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge. Und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer: das ist ihr gemeinsamer Hass auf Israel und ihr Antisemitismus.

Der Antisemitismus ist  kein Randphänom gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus, aus linksliberalen Leitmedien, aus dem linken Kulturbetrieb. DIE vergiften das gesellschaftliche Klima. DAS ist der Boden auf dem der Terror wächst. Im SPIEGEL schwadroniert Jakob Augstein über die „Jüdische Lobby“, ohne die keiner US-Präsident werde und dass Israel die „ganze Welt am Gängelband“ führt.

Die Süddeutsche Zeitung verbreitet antisemitische Karikaturen im Stile des Stürmers, die in jede NPD-Postille passen.

Und in der Süddeutschen hat der SPD-Mann Günther Grass, ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Israel zum größten Feind des Weltfriedens erklärt. Anders als im Fall von Thilo Sarrazin gab es dafür kein Parteiausschlussverfahren. Ich stelle fest: Islamkritik ist für die SPD  ein Grund für den Parteiausschluss, Antisemitismus nicht. Natürlich nicht: Sigmar Gabriel hat  Israel als Apartheitsstaat diffamiert.

Martin Schulz hat vor der Knesset die Lüge wiederholt,  dass die Israelis die Palästinenser verdursten lassen. Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem Iran zur islamischen Revolution. Und Islamische Revolution heißt: Zerstörung Israels. Das linksliberale Establishment diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den Islamismus. Der primitive gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten ist das hässliche Spiegelbild der linksliberalen Israelfeindschaft.

Sie zeigen mit dem Finger auf die AfD. Aber drei Finger zeigen auf Sie zurück.“


Der Vollständigkeit halber die ausgezeichnete emotionale Rede von Alexander Gauland heute im Bundestag zum Anschlag in Halle und den Vorwürfen der Altparteien gegen Stephan Brandner: