Von REALSATIRE | Totales Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die vormalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle Ulrike B. hatte offenbar zu große Nähe zur aggressiven Asylindustrie gezeigt und erließ massenhaft positive Bescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage (PI-NEWS berichtete [1]). Sie erhielt Suspendierung, ihre Räumlichkeiten wurden staatsanwaltlich durchsucht. Ihre Nachfolgerin Josefa Schmid, ehrenamtliche Bürgermeisterin [2] im niederbayerischen Kollnburg kehrte anschließend den Augiasstall aus. Offenbar war die Beamtin zu tüchtig, denn sie wurde überraschend ins bayrische Deggendorf zurückkommandiert, bestätigte das Bundesamt heute Mittag laut Weser-Kurier. [3] Dagegen will sie juristisch vorgehen.
Das riecht ganz nach Strafversetzung und stellt das BAMF und seine oberste Dienstbehörde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in ein noch schieferes Licht als bislang. Denn Josefa Schmid hatte nach ihrem Amtsantritt offensichtlich tabula rasa gemacht. Am Dienstabend waren Informationen aus ihrem internen Vermerk an die Öffentlichkeit gelangt.
Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale
Sie deckte auf, dass die Zahl der Fälle nicht nur 1.200, sondern 3.332 betrage, berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Darin erhob Schmid auch schwere Vorwürfe gegenüber der BAMF-Zentrale in Nürnberg. Die Zentrale habe gewusst, dass Asylanträge in Bremen entschieden [4] wurden, obwohl die Außenstelle nicht zuständig war und habe dies toleriert. Den 99-seitigen Bericht schickte Josefa Schmid direkt an Stephan Meyer, Staatssekretär im Innenministerium. Sie empfahl „dringend die Einsetzung einer Untersuchungskommission“. Eine Zeitzünderbombe für die Nürnberger BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und Innenminister Horst Seehofer als oberster Dienstherr der chaotischen Behörde.
Das Imperium schlug augenblicklich zurück
Der Fall erinnert stark an die Mitarbeiterin in der niedersächsischen Asylaufnahmeeinrichtung, die bei ihren Vorgesetzten remonstriert hatte, weil ihr aufgefallen war, dass sich Asylbewerber unter verschiedenen Identitäten anmeldeten und zigfach Stütze kassierten. Dafür wurde ihre beruflich übel mitgespielt [5].
Von „Strafversetzung [6]“ will das BAMF aber nichts wissen. „In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium hat das BAMF entschieden, „aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin die Abordnung zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden mit der Folge, dass die Beamtin in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückkehrt“, lautete die bräsige Auskunft des BAMF-Sprechers.
Ihr Büro in Bremen darf Frau Schmid vorerst nicht betreten. Dazu hat sie auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen und Beweismitteln.
Jetzt soll ein „erfahrener Referatsleiter“ die Außenstelle übernehmen. Die Öffentlichkeit kann sicher sein: am Ende wird sich alles in rechtlichem Wohlgefallen auflösen. Die ersten Schritte dazu sind schon eingeleitet: Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Bremen kommt, um ihn auf den aktuellsten Stand im BAMF-Skandal zu bringen.
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