Nach Einigung über GroKo

SPD-Mitgliederentscheid: Ausländer entscheiden über Deutschland

Von EUGEN PRINZ | Der Berg kreißte und gebar eine halbtote Maus namens GroKo, die mit der Zange aus Merkels Geburtskanal geholt werden musste. Noch ist nicht gesichert, ob das Spätchen, Produkt einer überlangen, ungewollten Schwangerschaft, die nächsten Wochen überleben wird. Die SPD-Mitglieder werden darüber entscheiden, ob die lebenserhaltenden Systeme, von dem die Missgeburt am respirieren gehalten wird, weiterlaufen dürfen oder kurzerhand abgeschaltet werden.

Wer kann SPD Mitglied werden?

Da lohnt es sich, mal genau hinzusehen, wer alles SPD-Mitglied werden kann. Dabei fallen einem zwei Merkwürdigkeiten auf: Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft in dieser Partei liegt bei 14 Jahren und die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht erforderlich. Gegenwärtig hat die SPD 7.000 Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit und 1.300 der Genossen sind unter 18 Jahren. Das mag angesichts der Gesamtzahl von 463.723 Sozialdemokraten, darunter 24.339 Neumitglieder seit Jahresbeginn, auf den ersten Blick nicht ins Gewicht fallen, doch bei dem zu erwartenden knappen Ergebnis könnten gerade die Ausländer und Minderjährigen das Zünglein an der Waage sein.

Was haben diese beiden Personengruppen gemeinsam? Sie dürfen beide nicht den Deutschen Bundestag wählen, können nun aber per Mitgliederentscheid darüber befinden, wer unser Land regiert. Überspitzt formuliert: Ausländer und halbe Kinder entscheiden (mit) darüber, ob es Neuwahlen gibt und wie unsere nächste Regierung aussieht. Zudem ist dieser Personenkreis durch den Druck, den der Mitgliederentscheid bei den Verhandlungen auf die Union ausgeübt hat, mit verantwortlich für das katastrophale Verhandlungsergebnis insbesondere, was die Obergrenze für Flüchtlinge und den Familiennachzug betrifft.

Katastrophales Verhandlungsergebnis in der Zuwanderungspolitik

Im Ergebnispapier der Koalitionsverhandlungen stellen CDU/CSU und SPD fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten werden. SPD – Vize Ralf Stegner stellte dazu ausdrücklich fest, dass dies eine beschreibende Formulierung ist und keine Obergrenze. Die Unionsführung habe zugesagt, nun auf irreführende Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten.

Diese Stellungnahme von Pöbel-Ralle lässt für die Union sehr zu ihrem Leidwesen keinerlei Spielraum mehr, ihren Wählern – pardon my french – Scheiße für Butter zu verkaufen. Die Union, insbesondere die CSU ist trotz aller Schwüre und Beteuerungen eingeknickt. Punkt. Man darf gespannt sein, wie Scheuer und Konsorten das dem bayerischen Wahlvolk erklären wollen. Markus Söder hat schon gewusst, warum er lieber als Prinzregent Luitpold von Bayern auf den Faschingsball geht, statt bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch zu sitzen. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Absenz ihn und die CSU davor bewahrt, von den bayerischen Wählern im Oktober für das Einknicken der Verhandlungsteams unter der Leitung von Horst Drehhofer (wer sonst?) abgeschlachtet zu werden, bildlich gesprochen.

Denn nicht nur bei der Obergrenze haben die Großmäuler aus dem Süden kläglich versagt, sondern auch beim Familiennachzug. 1000 pro Monat + Härtefälle für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, so lautet die Rechnung. Und weil wir gerade bei der Rechnung sind, machen wir gleich noch eine Bilanz auf, was alles nach Dummland rein darf:

  1. Kontingentflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
  2. Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz
  3. Familienangehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention
  4. Familienangehörige von Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (1000 pro Monat + Härtefälle)
  5. Asylbewerber (die in Missachtung des Artikels 16a Grundgesetz ein Asylverfahren bekommen)
  6. Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern
  7. Kulanzflüchtlinge, die aus Italien mit Visum eingeflogen werden
  8. Flüchtlinge, die wir im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei übernehmen, ebenfalls mit Visum
  9. Illegale Grenzübertritte/Einreisen von Flüchtlingen in unbekannter Zahl

Haben wir noch was vergessen? Ach ja:

10. Die anerkannten Flüchtlinge aus anderen EU – Staaten, die lieber in Deutschland leben.

Man sieht, die Sozen haben dank dem Erpressungspotential, das der Mitgliederentscheid darstellt, bekommen was sie wollten. Zumindest beim Thema Flüchtlinge trägt das Einigungspapier eindeutig ihre Handschrift.

Man kann getrost davon ausgehen, dass nicht alle Wähler, die ihr Kreuz bei der SPD machen, von dieser Zuwanderungspolitik begeistert sind, daher auch die massiven Stimmenverluste in der letzten Zeit. Doch das ist der Führungsetage der Sozen egal, denn wenn einem die alten Wähler abhauen, importiert man sich halt aus den Elendsgebieten dieser Welt neue. Einige Jährchen Schamfrist, dann werden sie eingebürgert und sind wahlberechtigt. Kein schlechter Plan, auf diese Weise muss man sich nicht mehr mit dem einheimischen Pack rumärgern.

AfD wäre Nutznießer von Neuwahlen

Für das arme Deutschland wären wirklich Neuwahlen die bessere Alternative. Doch das wird nicht kommen, denn in diesem Punkt sind sich die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz einig: Bloß kein neuerlicher Urnengang, wer weiß, ob die lieben Parteifreunde in so einem Fall nicht auf die Idee kommen, mit einem anderen „Spitzenpersonal“ anzutreten. Und außerdem gibt es nun angesichts der Muppetshow, die die etablierten Parteien in den letzten Monaten abgezogen haben, keinerlei Zweifel mehr daran, dass die böse AfD der Hauptnutznießer von Neuwahlen wäre.

Dem Vernehmen nach soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids am 3./4. März bekannt gegeben werden.

Wie sieht die vorläufige Resortverteilung aus?

Zum Abschluss noch ein (vorläufiger und unvollständiger) Blick auf das neue Gruselkabinett:

  • Peter Altmaier – Wirtschaftsminister
  • Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin (echt jetzt?)
  • Zudem für die CDU: Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- Bildungs- und Landwirtschaftsressort
  • Horst Seehofer – Innenminister, zudem Verkehr/Digitales und Entwicklung
  • Martin Schulz –  Außenminister (falls ihn die Sozen lassen)
  • Olaf Scholz – Finanzminister
  • Zudem für die SPD: Familien-, Justiz- und Umweltministerium

Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Deutschland!




Die 15-jährige Mia ist tot, weil der Staat total versagt hat

Am 27. November hat Merkels minderjähriger Gast Abdul Dawodzai einem Mitschüler mit der Faust die Brille im Gesicht zertrümmert. Am 27. Dezember hat der mit einem Abschiebungsverbot dekorierte papierlose Mädchenstalker, angeblich aus der Provinz Kabul, der 15-jährigen Mia ein Messer ins Herz gerammt. Die Staatsanwaltschaft Landau hat mittlerweile das Obduktionsergebnis bekannt gegeben. Demnach hat der Afghane mehrfach zugestochen. Der Stich in das Herz war tödlich. Wer einem anderen Menschen ein Messer ins Herz rammt, hat die Absicht, zu töten, oder nicht? Dass der 36 Kilometer entfernt in Neustadt wohnende Afghane sich in den Schulferien in Kandel aufhielt und dort Mia ausfindig machte, soll „Zufall“ gewesen sein. Zufällig hatte er ein Messer dabei. Zufällig traf dieses Messer das Herz.

Am Vormittag jenes verhängnisvollen 27. Dezember hatte die Polizei den Afghanen noch aufgesucht, um ihm eine Vorladung persönlich zuzustellen. Er hatte bis dahin mehrfach nicht auf Vorladungen reagiert. Wo hatte die Polizei die Vorladungen hingeschickt? An die Wohnadresse des Afghanen in Neustadt oder an den Vormund beim Jugendamt in Germersheim? Dazu gibt es in der Presse noch keine Angaben. Fest steht nur eins: Das örtliche Jugendamt am Wohnort des Afghanen in Neustadt ist fein raus, denn es ist nicht zuständig für das eingeflogene Findelkind.

Die Frage der Weitergabe lebenswichtiger Informationen spielt im vorliegenden Fall eine besondere Rolle. Im Normalfall gehen amtliche Schreiben an den gesetzlichen Vormund. Dieser trug offenbar nicht Sorge dafür, dass Abdul bezüglich der Anzeigen von Mia (15.12.) und ihrem Vater (17.12.) bei der Polizei erschien. Blieb die Post liegen? War der Vormund, der sicherlich mehr als ein orientalisches Mündel an der Backe hat, schlichtweg überlastet? Gibt es jeden Tag solche Probleme, dass man langsam abstumpft?

Auch die Polizei gibt Fragen auf. Die einzigen Kontakte zwischen der Polizei und dem Afghanen fanden bis zum Mordtag am 17.12. (telefonisch) und 18.12. (in der Schule) statt. Warum hat die Polizei nicht schon am 15. 12. reagiert? Ist die Anzeige der 15-Jährigen ignoriert worden? Ist evt. auch die Polizei überlastet? Jedenfalls hat man erst am 17.12. reagiert, als sich zusätzlich der Vater einschaltete. Direkt nach der Anzeige des Vaters hat die Polizei eine telefonische Gefährderansprache abgesetzt. Ob das eine ausreichende Maßnahme ist, um einen jungen Ausländer von seinem gefährlichen Treiben abzuhalten? Offenbar ließen sich von Kandel aus in Neustadt keine Kollegen finden, die mal eben in der MUFL-WG auftauchen. Außerdem war Sonntag. Vielleicht war der Zögling auch ausgeflogen.

Am nächsten Tag, Montag 18.12., also drei Tage nach Mias Anzeige, bekam die Polizei einen Anruf der Schule in Kandel. Die Schulleitung war offenbar mit den Betreuerinnen wegen des Vorfalls vom 27.11. verabredet. Aus Sicht der Betreuerinnen kam die Polizei „unangemeldet“. Sie wurden Zeugen, dass das Handy des Afghanen eingezogen wurde (bei der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der bisherigen Mordermittlungen wurden zwei weitere Handys einkassiert). Die Betreuerinnen erfuhren nicht nur, dass ihr Zögling beim Hauswirtschaftsunterricht aus Eifersucht zugeschlagen hatte, weil ein Mitschüler Mia am Küchenherd „zu nahe kam“. Die Attacke auf das Auge wurde noch am selben Tag, dem 27.11., von dem geschädigten Schüler angezeigt. Die Betreuerinnen erfuhren auch von ehrverletzenden Bildern, die der Afghane von Mia verbreitet hatte. Und davon, dass Abdul dem Vater gedoht hatte, seine Tochter „abzupassen“. Sie efuhren, dass Mia den Afghanen angezeigt hatte. Da hätten sämtliche Alarmglocken schrillen müssen. Das Jugendamt bestreitet aber bis heute, dass jemals von der Polizei über eine „Gefahr für Leib und Leben“ informiert worden sei. Was den Sozialarbeiterinnen fehlt, sind offenbar Pflichtpraktika in Afghanistan.

Damit steht fest, dass Mia und ihr späterer Mörder in die gleiche Klasse gingen. Und noch mehr wird klar: Spätestens Ende November muss die Schule darauf aufmerksam geworden sein, dass es ein gravierendes islamtypisches Problem in der Klasse gab. Wurde das Problem sozialpädagogisch aufgearbeitet? Und was wurde in der MUFL-WG unternommen? Wurde ein Termin beim kinderspychiatrischen Notdienst gemacht, um den aggressiven Afghanen begutachten zu lassen? Was unternahm der amtlich eingesetzte Vormund, der gleichzeitig Mitarbeiter im Jugendamt ist? Dachte er über eine andere Schule für Abdul nach? Es ist ja ohnehin kaum nachzuvollziehen, dass jemand, der in Neustadt wohnt, in Kandel zur Schule geht.

Das Jugendamt Germersheim behauptet nach wie vor, eine Bedrohungslage für Mia sei am 18.12. in der Schule nicht thematisiert worden. Zwischen Polizei und Jugendamt spinnt sich derzeit über den Informationsfluss ein ausgiebiger Streit, der wegen des hohen Interesses der Öffentlichkeit in den Lokalmedien ausgetragen wird. Die Polizei will nicht nur in der Schule mit den Betreuerinnen gesprochen haben, sondern auch am 18. und 19. Dezember mit dem Vormund. Dabei sei die Lage hinsichtlich der vorliegenden drei Anzeigen vollständig thematisiert worden.

Es geht um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Abdul offenbar weiter unbehelligt Druck auf Mia ausüben konnte und ihm keiner Zügel anlegte oder ihn aus dem Verkehr zog. Für Mias Eltern muss es unerträglich sein, dass der Afghane, der zunächst an eine Schule in Wörth gehört hätte und dann in Neustadt hätte beschult werden müssen, ausgerechnet in eine Klasse in Kandel kam. Kandel war zu keiner Zeit sein regulärer Schulbezirk.

Irritierend ist auch, dass das Jugendamt Germersheim für den Afghanen zuständig ist, obwohl er längst in Neustadt wohnte. Eine interessante Frage ist auch: Wieso wurde er überhaupt an eine Einrichtung in Neustadt überstellt? Er war einer der ersten MUFL, die in ein frisch eingerichtetes Heim in Wörth einzogen. Wieso musste er nach vier Monaten raus?

Wie kam Abdul Dawodzai nach Deutschland und welchen Status hat er hier?

„Der Afghane war im April 2016 als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Hessen eingereist“, heißt es bei der Bildzeitung über den Messermörder Abdul D.. In Hessen eingereist? Interessant. Um von Kabul nach Hessen einzureisen, muss man im Flieger kommen. Um in einen Flieger zu gelangen, braucht man einen gültigen Reisepass und ein Visum für das Zielland. Als Minderjähriger zusätzlich eine Vollmacht der Eltern. Trotzdem muss es eine Fluglinie gegeben haben, die den MUFL nach Deutschland einschleuste, denn er kam illegal. Und zwar ohne Papiere. Zusammen mit seinem Cousin. Und es muss deutsche Beamte gegeben haben, die der Fluglinie den illegalen Kindertransport bereitwillig abgenommen haben anstatt ihn in der Zuständigkeit von Turkish Airways oder Emirates oder einer anderen komplett verlotterten Fluggesellschaft zu belassen.

Der Asylantrag des Afghanen wurde im Februar 2017 abgelehnt. Das BAMF sprach eine Duldung aus, was vor allem mit der abenteuerlichen Altersangabe zu tun haben dürfte.

Wie alt ist der Mörder?

Afghanische Papiere sind bezüglich Altersangaben wertlos. In dem failed state erfolgt die Altersangabe für Ausweise anhand des Aussehens. So wie auch in unserem failed state. „Die Rheinpfalz“ berichtet über die vorsintflutliche Datengewinnung:

Zu der Einschätzung, dass der Inhaftierte erst 15 Jahre alt sein soll, kam das Jugendamt in Frankfurt, wie die Kreisverwaltung Germersheim informiert. Und zwar durch „Inaugenscheinnahme“ und durch ein „ärztliches Erstscreening“. Außerdem habe sich ein Familienrichter den Afghanen angeschaut. Das Alter sei dort nicht in Frage gestellt worden. Dass der Täter volljährig – also 18 Jahre alt– sei, „wird derzeit von allen Beteiligten ausgeschlossen“. Aus dem Ausländerzentralregister ergibt sich nach Informationen der RHEINPFALZ ein Geburtsdatum 1. Januar 2002, Geburtsort Kabul.

Abdul gab sein Alter mit 14 (!) an, wie mittlerweile bekannt wurde. Als Geburtsdatum diente der 1.1.2002. Demnach hat der Knabe gerade im deutschen Jugendkuschelknast seinen „16. Geburtstag“ gefeiert. Der Vater des Mädchens sagte allerdings der „Bild“: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt.“ Optische Altersbestimmungsprogramme im Netz kommen auf 26-30 Jahre.

Inzwischen gibt es neue Informationen zu der ominösen „Inaugenscheinnahme“ durch das Jugendamt der Stadt Frankfurt, wo die „Daten“ des Afghanen erhoben wurden. Sehr aufschlusseich, bitte im Sitzen lesen:

Die Stadt Frankfurt hat erstmals Angaben zur Altersfeststellung bei dem Verdächtigen gemacht, der in Kandel (Rheinland-Pfalz) ein Mädchen getötet haben soll. Der Leiter der Jugendgerichtshilfe, Rainer Johne, erklärte auf Anfrage von hr-iNFO, das Jugendamt der Stadt habe im Mai 2016 einen unbegleiteten Flüchtling vorläufig in Obhut genommen, auf den die Personalien des Tatverdächtigen von Kandel zutreffen könnten.

Daraufhin sei das Alter, damals 14 Jahre, durch eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ festgestellt worden. Darunter sei ein Gespräch mit Dolmetscher und zwei Sozialpädagogen des Jugendamtes zu verstehen. Allerdings will die Stadt Frankfurt nicht sicher bestätigen, dass es sich um den Tatverdächtigen handelt, denn der Stadt liegt nach eigenen Angaben nicht dessen kompletter Name vor.

Johne betont, dass die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ das übliche Verfahren zur Altersfeststellung sei. Es würden die Angaben des Flüchtlings zu Biografie, Schulbesuch und Fluchtweg ebenso begutachtet wie das äußere Erscheinungsbild und der Gesamteindruck. Ein medizinisches Altersgutachten erstellen zu lassen, sei kostenintensiv und liefere auch kein eindeutiges Ergebnis.

Durch einfache Inaugenscheinnahme solch durchsickernder Informationen kann man auf jeden Fall ein komplettes Staatsversagen attestieren.

Wo hielt sich der Mörder auf?

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Aufschlagen eines MUFL muss ein Jugendamt für ihn für zuständig erklärt werden. Die Registrierung und das „Erstscreening“ fanden noch in Frankfurt statt. Ab Mai 2016 wurde das Mündel dem Kreis Germersheim in Rheinland-Pfalz überstellt. Er bekam einen Mitarbeiter des Jugendamtes als Vormund. Der Vormund ist in solchen Fällen meist für den Papierkram zuständig und entscheidet über die Unterbringung. Die eigentliche Betreuung und Erziehungsarbeit leisten Sozialarbeiter in den Wohnheimen. Zunächst kommen die MUFL dazu in ein „Clearinghaus“.

Im April 2016 eröffnete das DRK den Anwohnern der Gemeinde Wörth am Rhein, dass das ehemalige Hotel „Insel“ zur „Insel der Zuversicht“ umfunktioniert wird und fortan der MUFL-Unterbringung dient. In dem Hotel soll Abdul ab Mai 2016 als einer der Ersten gewohnt haben. In diesem Heim für Minderjährige am Rhein hat er dann wohl sein Clearingverfahren durchlaufen. Der Afghane ist in die „Integrierte Gesamtschule“ im Nachbarort Kandel eingeschult worden, obwohl es in Wörth ebenfalls eine Gesamtschule gibt.

Bis Dezember 2016 wurde das ehemalige Hotel mit weiteren MUFLn gefüllt. Zu der Zeit wohnte Abdul D. aber bereits in Neustadt an der Weinstraße. Denn im September wurde er in eine WG nach Neustadt verlegt. Obwohl er nun im 36 km entfernten Neustadt wohnte, ging er weiter in Kandel zur Schule.

Dort lernte er Mia kennen.

Das Foto, auf dem der Afghane mit Hemd und Fliege posiert, stammt von dem Parkplatz an der Bienwaldhalle neben dem Schulgelände in Kandel.

Der andere MUFL hat ein Zeugnis bei sich, so dass die Aufnahme vermutlich am letzten Schultag vor den Sommerferien gemacht wurde.

Mitte Juli 2016 wurde die DRK-MUFL-Einrichtung in Wörth mit Spenden bedacht. Wer die Vergleichsfotos aus dem FB-Account des Mörders nutzt hat Abdul auf dem Zeitungsbild von der Spendenübergabe schnell ausgemacht. Der Mädchen-Mörder von Kandel trägt an jenem Tag keine Fliege, sondern goldene Sandaletten.

Ein paar Wochen später häuften sich Anwohnerklagen über nächtliche Lärmbelästigungen. Offenbar hatten De Norre & Kollegen den Laden nicht ganz im Griff.

Warum verlegt man einen 15-Jährigen von einem frisch eröffneten Heim für Minderjährige in eine mehr als 30 Kilometer entfernte WG?

Wie man im Foto vom Zeugnistag sehen kann, verstand sich Abdul gut mit seinem Betreuer. Wieso wurde er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen und nach Neustadt verfrachtet?

Wenn er Probleme im Heim hatte, hätte man eine Pflegefamilie vor Ort als Bleibe für die nächsten Jahre finden können. Das hat man nicht getan. Es ging also darum, Abdul an einen anderen Ort zu verfrachten. Man hat ihn ab September 2016 im 36 Kilometer entfernten Neustadt untergebracht. Vom Heim in eine WG. Ein ungewöhnlicher Vorgang für einen 15-Jährigen. Hielt man ihn für älter? Keinesfalls! Er sollte offenbar einfach weg.

Es kann nur einen nachvollziehbaren Grund für diese Maßnahme gegeben haben: Den Betreuern war die Verbindung mit der Schülerin Mia (15) aus dem Nachbarort Kandel bekannt. Sie wollten nichts riskieren. Wenn ein Minderjähriger, der unter der Obhut des Jugendamts steht, ein minderjähriges Mädchen schwängert, gibt es nicht nur Schlagzeilen wegen Kuppelei, sondern auch Unterhaltsforderungen. Es muss auf jeden Fall rumort haben innerhalb der Betreuerszene, denn die „Rheinpfalz“ schreibt, dass man Bauchschmerzen hinsichtlich der Überstellung an die „Verselbstständigungsgruppe“ hatte, dies aber als „notwendig“ erachtete:

In diesem speziellen Fall gab es nach RHEINPFALZ-Informationen außerdem Zweifel von Fachkräften, einer Verlegung des Afghanen in eine Verselbstständigungsgruppe zuzustimmen. Nach Angaben der Kreisverwaltung Germersheim wurde diese Wohnform „im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte als mittelfristige adäquate Hilfeform als notwendig und geeignet eingerichtet“.

190 Quadratmeter Wohnfläche für vier MUFL

Abdul Dawodzai kam in eine Luxusunterkunft. Mit drei anderen Jugendlichen breitete er sich auf 190 Quadratmetern aus. Die großzügige Bleibe hat der Träger „MIO Kinder- und Jugendhilfe“ (ansässig in Maikammer) organisiert. Bei der „Rheinpfalz“ kann man staunend lesen, wie man in Deutschland untergebracht wird, wenn man keinen Bock mehr auf Kabul hat und stattdessen in Deutschland Mädchen aufreißen will:

Die Wohnung, in der offenbar bis Mittwoch der Tatverdächtige lebte, wird als 190 Quadratmeter großes „schönes Einfamilienhaus mit vier eingerichteten Einzelzimmern mit Garten, Gartenhaus und Garage“ beschrieben. Laut Kreisverwaltung wurde die Wohngruppe, in der der Afghane untergebracht war, von drei „Bezugserziehern“ des freien Trägers „MIO“ mit mindestens zehn Stunden pro Woche betreut.

10 bis 40 Stunden pro Woche betreut

Das Jugendamt legt Wert darauf, am 3. Januar mitzuteilen:

Die „umA“ werden dort zusätzlich zum Schulbesuch mit insgesamt 40 Wochenstunden im Direktkontakt betreut. Es handelt sich um ein übliches Konzept für Jugendliche ab 15 Jahren.

Eine Woche hat 168 Stunden. Macht 128 bis 158 Stunden sturmfreie Bude. Sehr geil. Fehlen halt nur noch die Mädels und der Benz vor der Tür – und alle Schlepperversprechen werden wahr…

Von Kandel bis Neustadt braucht man mit öffentlichen Verkehrsmitteln 70 Minuten. Offenbar war diese Strecke kein Hindernis. Ganz im Gegenteil: Abdul fuhr diese Strecke zwei mal pro Tag, denn er ging ja weiterhin in Kandel zur Schule. So konnte er weiterhin in Mias Nähe sein. Hat sie ihn auch in der WG besucht? Eine Freundin berichtet, Mia habe mit ihm Deutsch geübt.

Das Ende

Anfang Dezember 2017 beendete Mia die Beziehung. Welche Zukunft sollte diese Beziehung auch haben? Ein illegal eingereister Afghane mit Asyl-Ablehnungsbescheid, der zudem Stress in der Schule und mit der Polizei hatte, bietet keinerlei Perspektive. Aber wenn so einer keine Zukunft hat, soll das Objekt seiner Begierde wohl auch keine haben… Fest steht: Für jeden Afghanen wäre es das Nonplusultra, würde er hier eine heiratswillige Einheimische finden. Den Angaben Mias Vater zufolge wurde er aufgenommen „wie ein Sohn“. Und dann machte ihm Mia nach dem Vorfall in der Schulküche einen Strich durch die Rechnung…

Nur österreichische Medien berichten, was die Bildzeitung für ihre Bezahlkundschaft herausgefunden hat:

„Der Abdul war immer so eifersüchtig und fies“, erzählen Freundinnen von Mia der „Bild“-Zeitung. „Er hat sie gestalkt, war eifersüchtig“, sagt ihr Vater. Immer wieder passte Abdul das Mädchen an einer Bushaltestelle ab und drohte ihr.

Der junge Afghane sitzt in Untersuchungshaft. Freunde von Mia hatten ihn kurz nach der Tat überwältigt und der Polizei übergeben. Er habe dabei „dreckig gegrinst“, erzählt Kundin Diana J., die gerade im Drogeriemarkt einkaufen war.

„Sie hat ihm geholfen, Deutsch zu lernen“, erzählt eine Freundin.

Vor Gericht wird ihm der deutsche Steuerzahler trotz Mias tödlich endenden Bemühungen einen gut bezahlten Dolmetscher zur Seite stellen. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, damit die Öffentlichkeit keine unschönen Bilder von einem dreckig grinsenden Afghanen sieht. Das Interview mit Diana J. gibt es hier. Sie hörte die Schreie und ging in den Gang, wo Mia auf dem Boden lag. Freundinnen drückten Mia ein Tuch auf die Wunden und riefen „Bleib wach!“. Das Messer lag auf dem Boden. Dann kam ein Junge zu ihr und sagte, dass er Mias Freund sei. Es sei der Ex-Freund gewesen, der sie abgestochen habe. Der Täter stand teilnahmslos herum und machte nichts außer dreckig zu grinsen.

Wer ist verantwortlich?

Wenn Eltern zu Hause Waffen unverschlossen herumliegen lassen und ihr Sprößling damit killen geht, tragen sie eine Mitverantwortung. Jedes Küchenmesser mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm stellt gesetzlich gesehen eine verbotene Waffe dar, die man nicht mit sich herumtragen darf. Wer ist dafür verantwortlich, wenn ein von den Behörden als minderjährig eingestufter illegal eingereister Afghane ein 20 cm langes Messer aus seiner Luxus-WG-Küche mitnimmt um damit seine Ex-Freundin abzustechen?

An erster Stelle natürlich Merkel. Die „Welt“ nimmt diesmal kein Blatt mehr vor den Mund:

Die Tötung der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen in der Pfalz wirft Fragen zur Migrationspolitik der Bundesregierung auf. (…) Die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger polizeibekannter Afghane in Deutschland ein Mädchen erstechen kann, ist beeinflussbar durch politische Entscheidungen. Erhöht wurde das Risiko dadurch, dass Deutschland zum Hauptzielland sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer wurde, inzwischen sind es mehr als 50.000. Dass mehr dieser Migranten nach Deutschland kommen als in jedes andere Land, hängt neben der intensiven Betreuung in Einrichtungen der Jugendhilfe auch mit der laxen Altersfeststellung zusammen. (…)

Dass der Afghane überhaupt ein Mädchen umbringen konnte, wurde auch durch die politische Entscheidung ermöglicht, jeden Ausländer unerlaubt einreisen zu lassen, der glaubhaft angibt, Schutz zu suchen. Dass darunter auch Gewalttäter sind, lässt die Bundesregierung bis heute nicht von ihrem bisherigen Kurs abweichen. Auch dass durch diese auf illegaler Einreise bestehenden Flüchtlingspolitik, kein einziger Afghane aus Afghanistan gerettet wird, sondern aus Österreich oder anderen Nachbarländern, ist für die Bundesregierung kein hinreichender Grund für einen Kurswechsel. Nach dem Willen der Bundesregierung werden Schutzsuchende, sogar wenn sie sich als gewalttätig erweisen, nur in Ausnahmefällen abgeschoben oder eingesperrt. Wie die Zeitung „Rheinpfalz“ berichtete, soll der Asylantrag des angeblich 15-Jährigen schon abgelehnt worden sein. Doch ob ein unerlaubt eingereister Migrant schutzbedürftig ist oder nicht, ist für den Verbleib in Deutschland ohnehin zweitrangig – solange er als unbegleiteter Minderjähriger eingestuft wird. In diesem wie auch den vergangenen Jahren wurde laut Bundesregierung kein einziger Angehöriger dieser Gruppe in sein Herkunftsland abgeschoben.

Merkel fühlt sich wie üblich nicht angesprochen. Sie wird das Geschehen in Kandel geflissentlich ignorieren, so wie andere „Einzelfälle“ auch. Sie hat ja bislang alles richtig gemacht und weiß nicht, was man ändern könnte.

Die Elite von Rheinland-Pfalz fühlt sich auch nicht zuständig. Alles, was Rang und Namen hat, steckt den Kopf in den Sand.

Zum Schluss wegen der Informationsfülle und des Behördenstreits noch chronologischer Überblick:

      • Vermeintliche Herkunft von Abdul Dawodzai: Afghanstan, Provinz Kabul
      • Im April 2016 illegal und nach eigenen Angaben ohne Papiere mit einem Cousin über Frankfurt eingereist.
      • Im Mai 2016 Zuweisung an das Jugendamt Germersdorf. Ins Hotel „Insel“ in Wörth am Rhein eingezogen, ein frisch eingerichtetes Heim des DRK für Minderjährige. Einschulung im Nachbarort Kandel an der Gesamtschule, offenbar in Mias Klasse.
      • Im September 2016 in eine WG nach Neustadt an der Weinstraße umgezogen. Keine Umschulung. Neuer Schulweg: 36 km. Zuständigkeit verblieb beim Jugendamt Germersheim.
      • Im Februar 2017 Ablehnung des Asylantrags. Ab da Duldungsstatus aufgrund Abschiebeverbots nach  § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes.
      • Im November 2017 wurde die Polizei eingeschaltet. Der Täter ist den Polizeibehörden seitdem als gewalttätig bekannt. Nach einer Beleidigung soll er mit der Faust zugeschlagen haben. Die Mutter des angegriffenen Jungen: „Er hat meinen Sohn oft bedroht und gesagt, er solle sich von Mia fernhalten. Als mein Sohn sagte, dass er beim Hauswirtschaftsunterricht mit Mia ja wohl kaum die Schulküche verlassen kann, hat Abdul ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen, die Brille meines Sohnes kaputt gemacht.“ Die Tat geschah am 27.11., wurde noch am gleichen Tage von dem Geschädigten angezeigt und durch die Polizei dem Vormund des afghanischen Asylbewerbers mitgeteilt.
      • Anfang Dezember beendete Mia die Beziehung. Danach soll Abdul sie immer wieder auf der Straße, telefonisch und über soziale Netzwerke bedrängt haben.
      • Polizeisprecher Michael Baron: „Die beteiligten Stellen wurden darüber informiert, dass der Beschuldigte dem Mädchen drohte, sie am Bahnhof Kandel ,abzupassen‘ und dass er ihr drohte, dass sie in Zukunft ,aufpassen‘ müsse.
      • Die erste Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte stammt vom 15. Dezember. Sie wurde von Mia persönlich erstattet. Mit „Nötigung“ kann ein sexueller Übergriff gemeint sein. Bei der Verletzung der persönlichen Rechte geht es um ehrverletzender Bilder, die Abdul öffentlich zugänglich gemacht hat.
      • Die Polizei hätte nach dieser Anzeige sofort das Jugendamt einschalten müssen sowie alle beteiligten gesetzlichen Vertreter der beiden Minderjährigen kontaktieren müssen, also Mias Eltern und den Vormund des Afghanen. Der Vormund und das Jugendamt wiederum hätten neu über die weitere Unterbringung des Afghanen entscheiden müssen. Zum Beispiel in eine geschlossene Einrichtung, in der auch eine psychiatrische Begutachtung möglich gewesen wäre.
      • Die Polizei ist erst zwei Tage später tätig geworden. Und zwar erst als Mias Vater Anzeige erstattete. Der Vater hatte mit Abdul telefoniert. Dabei soll der Afghane Drohungen vom Stapel gelassen haben. Er wolle Mia „abpassen“, „schlagen“ und „man müsse in Zukunft aufpassen“. Der Vater hat daraufhin am 17. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet.
      • „Unmittelbar danach“ soll dann am 17. Dezember eine „fernmündliche Gefährderansprache“ stattgefunden haben – ein Telefongespräch, in dem der Afghane von Polizeibeamten warnend auf strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen wurde, sollte er seine Drohungen nicht unterlassen. (Allgemeine Info zu Gefährderansprachen bei Jugendlichen hier)
      • Am 18. Dezember wurde der Afghane von Polizeibeamten persönlich in der Integrierten Gesamtschule Kandel aufgesucht und verwarnt. Dazu das Jugendamt: „Nach unserer Information kam dann die Polizei am 18. Dezember unangekündigt an die Schule und verwarnte den umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) deutlich. Über eine direkte Bedrohung des Mädchens wurde nicht informiert. Zugleich wäre das Handy des umA eingezogen worden.
      • Bei dieser Gefährderansprache am 18.12.2017 in der Schule sind zwei Betreuerinnen aus der WG anwesend gewesen sein. Zwei Polizeibeamte suchten IGS Kandel auf, nachdem sie kurz vorher von der Schulleitung darüber informiert worden war, dass sich der Afghane in der Schule befinden würde. Er habe sich in Begleitung von zwei Betreuerinnen, die für ihn in der Wohngruppe in Neustadt zuständig waren, befunden. Im Beisein der Betreuerinnen wurde er laut Polizei zunächst belehrt; danach fand eine Gefährderansprache statt. Dabei wurde ihm wurde vorgehalten, dass er in sozialen Netzwerken Bilder des Mädchen anderen zugänglich gemacht, sie beleidigt und ihr gedroht zu habe, sie „abzupassen“.„Dem Beschuldigten wurde erläutert, dass er eine Vorladung zur Polizei erhalten werde und er sich zu den Vorwürfen äußern könne. Sein Handy wurde sichergestellt“, so die Polizei.
      • Am 18.12.2017 soll auch der Vormund beim Jugendamt von der Polizei über die Sachlage informiert worden sein. Eine Sprecherin der Kreisverwaltung dementierte dies. Der Vormund sei am 18. Dezember lediglich über die Schulhofschlägerei informiert worden und dass Abdul Bilder, die Mias persönliche Rechte verletzen könnten, auf seinem Handy habe. „Von einer direkten Bedrohung des Mädchens waren wir noch nicht informiert„, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. In dem Telefonat habe es zwar Informationen zu den Strafanzeigen gegeben, „nicht jedoch mit dem Inhalt der Bedrohung des Mädchens“. Darüber, dass das Mädchen direkt bedroht wurde, sei weder der Vormund noch die mit diesem Fall bei der Kreisverwaltung befasste Sachbearbeiterin von der Polizei unterrichtet worden. Was zwischen Polizei und Vormund an diesem Tag besprochen wurde, ist nach wie vor strittig. Nun heißt es seitens des Jugendamts: „Zu keiner Zeit gab es für die Mitarbeiter des Jugendamtes oder für die Mitarbeiter der Einrichtung Indizien, die dafür sprachen, dass man um Leib oder Leben des Mädchens fürchten müsse.“
      • Ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums wies darauf hin, aus den Unterlagen der Polizei sei zu schließen, dass der Vormund am 18. Dezember auch über die Anzeige der Eltern informiert worden sei. Das Jugendamt habe daher eine Pflicht gehabt, eine Einschätzung des Gefährdungsrisikos zu veranlassen. Dies ist offenbar nicht oder nicht in ausreichendem Umfang erfolgt.
      • Die Verpflichtung zu einer Risikoabschätzung durch das Jugendamt ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, doch eine solche Risikoabschätzung in einer Konferenz aller Beteiligten wurde nicht vorgenommen. „Die gab es in dieser klaren Form nicht“, sagt Polizeivizepräsident Weber. Die Drohungen seien nach Einschätzung der Polizei aber „äußerst niederschwellig“ gewesen.
      • Die Polizei bekräftigte am Mittwoch (3.1.) ihre Darstellung, dass sie am 18. Dezember – und damit neun Tage vor den tödlichen Messerstichen – das Jugendamt des Kreises Germersheim umfassend über die Vorwürfe gegen den afghanischen Flüchtling informiert habe. Die Kreisverwaltung bestreitet weiterhin, vor der Tat über eine Bedrohung des Mädchens informiert gewesen zu sein. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums sagte dazu, der Sachbearbeiter habe dem Vormund des Afghanen am 18. und erneut am 19. Dezember mitgeteilt, dass der Beschuldigte ehrverletzende Bilder des Mädchens anderen öffentlich zugänglich gemacht habe und dem Mädchen gedroht habe, sie am Bahnhof Kandel „abzupassen“. Außerdem habe er mit Blick auf das Mädchen gesagt, sie müsse in Zukunft „aufpassen“. Die Kreisverwaltung hatte dagegen am Dienstagabend erklärt, zu keiner Zeit habe für die Mitarbeiter des Jugendamtes oder für die Mitarbeiter der Einrichtung, in der der Afghane untergebracht war, Indizien gegeben, „die dafür sprachen, dass man um Leib oder Leben des Mädchens fürchten müsse.“
      • Die Polizei konkretisiert ihre Darstellung zum Sachverhalt noch einmal: Zunächst habe der Sachbearbeiter der Polizei am Nachmittag des 18. Dezember den Vormund des Beschuldigten beim Jugendamt Germersheim in einem Telefonat erstmals über die gegen den Afghanen vorliegende Strafanzeige vom 15.12. (Mias Anzeige) und den Tatvorwürfen vom 17. und 18.12.2017 (Anzeige des Vaters) informiert. Dieses Telefonat sei als Maßnahme im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem dokumentiert. Der Sachbearbeiter habe dem Vormund mitgeteilt, dass der Beschuldigte ehrverletzende Bilder des Mädchens anderen öffentlich zugänglich machte, dem Mädchen drohte, sie am Bahnhof Kandel „abzupassen“ und, dass sie in Zukunft „aufpassen“ müsse.
      • Auch am 19.12. hat die Polizei mit dem Vormund beim Jugendamt über den Fall gesprochen. Es sei ein weiteres Telefongespräch zwischen dem Sachbearbeiter der Polizei und dem Vormund beim Jugendamt geführt worden. Auch dieses Telefonat sei dokumentiert. Neben dem Hinweis auf die Sicherstellung des Handys habe der Polizei-Sachbearbeiter die Straftaten erneut detailliert dargestellt, insbesondere ausgesprochenen Drohungen bezüglich „abpassen“ und „aufpassen“ in der Zukunft.
      • Der Afghane ist einer Vorladung der Polizei mehrmals nicht gefolgt. Derartige amtliche Post wird in der Regel über den Vormund zugestellt.
      • Nachdem der Afghane in der dritten Dezemberwoche einer Vorladung zur Polizei wieder nicht gefolgt ist, ist er am 27. Dezember erneut von der Polizei aufgesucht und verwarnt worden. Dabei wurde ihm am Vormittag die Vorladung persönlich ausgehändigt.
      • Abdul hat seine Ex-Freundin nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landau „zufällig“  am Nachmittag des 27. Dezember in Kandel getroffen und in den Drogeriemarkt verfolgt. Dort stach er auf die 15-Jährige mehrfach mit einem Messer ein. Zwölf Tage nach ihrer Anzeige verblutete Mia trotz Einschreitens von Helfern im Krankenhaus. Ein Stich ins Herz war tödlich.
      • Wie die Betreuungssituation in der MUFL-WG konkret zwischen dem 15. und 27. Dezember aussah, ist eine der Fragen, die von der Kreisverwaltung bisher nicht beantwortet wurde.
      • Gegen den Afghanen erging Haftbefehl wegen Totschlags, die Ermittler wollen auch prüfen, ob Mord als Vorwurf infrage kommt. Für das Strafmaß macht dies keinen Unterschied. Die Höchststrafe liegt in beiden Fällen im Jugendstrafrecht bei zehn Jahren. Das Messer hat der Jugendliche nach bisherigen Ermittlungen in den Markt mitgebracht. Er hat sich laut Staatsanwaltschaft bislang nicht zu der Tat geäußert.
      • Die Frage, welche Behörden die Polizei über die Anzeige informiert hat, ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.
      • Die Ausländerakte des Abdul liegt den Ermittlern noch nicht vor.
      • Immerhin, die SPD wacht auf: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert die Abschiebung des Täters. Diese sei „sowohl völkerrechtlich als auch nach deutschen Gesetzen grundsätzlich möglich“.

    Was alles nach deutschen Gesetzen möglich ist, hat die AfD bereits tausend Mal gesagt. Es hat keinen an den Machthebeln interessiert. Auch in Darmstadt rätselt man über das Alter eines „16-Jährigen Flüchtlings„, der ein 17-jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt hat. In Hattersheim hat gerade ein Syrer einen Afghanen erstochen. Das Stechen und Morden geht weiter. Und das Vergewaltigen. Die Kriminologie-Pfeife Christian Peiffer schlägt vor, dass präventiv für die testosterongesteuerten Illegalen Frauen nachgeholt werden sollen. Damit die Frauenhäuser aus allen Nähten platzen?

  • Inzwischen gibt es beim Pfalz-Express eine ausführliche Stellungnahme von Matthias Joa, dem AfD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, die es in sich hat!

Leiterin des Jugendamtes Germersheim
Sabine Heyn
17er- Straße 1
76726 Germersheim
Tel.: 07274 53-430
Mail: s.heyn@Kreis-Germersheim.de




Mutti erlaubt uns das Sprechen

Mutti Merkel erlaubt uns das SprechenNachdem auf Geheiß Angela Merkels das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, aufgrund eines Beschlusses der „unabhängigen“ Behörde geschasst wurde, genehmigt die Kanzlerin großzügigerweise ihren Untertanen über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger Muslime zu sprechen.

Gleichzeitig warnt sie in der ihr eigenen stringenten Gedankenführung, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Und da Merkel schon einmal beim Warnen ist, stellt sie fest, dass es keine Orte und Viertel geben darf, „wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“.

Focus schreibt:

Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne das der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“

Merkel warnte jedoch davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“

Nachdem die Kanzlerin der Deutschen zunächst einmal der „Hürriyet“ ein Interview gegeben hat, lässt sie sich nun herab, den Deutschen die Diskussion darüber zu erlauben, warum sie sich von den vielen auch unter humanitären Gesichtspunkten aufgenommen Migranten unter den Rufen „Scheiß Deutscher“ verprügeln lassen müssen.

Der Kanzlerin scheint nicht klar zu sein, dass die Deutschen, von denen sie Schaden abzuwenden in ihrem Eid geschworen hat, nicht mehr „reden“ wollen, sondern endlich von der Politik Lösungen erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, nun eine Debatte führen zu wollen, nachdem sie selbst denjenigen, der die Debatte in Gang brachte, beruflich und gesellschaftlich vernichtet hat. Aber Merkel verkennt die Situation, wenn sie glaubt, die Bevölkerung würde sich mit einer neuen Runde sinnfreier Debatten – an deren Ende die Integrationsindustrie wieder mit einem neuen Milliardenpaket die Runde verlässt – zufrieden geben.

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt als Problembezirk. Schon häufiger wurde dort die Polizeiarbeit von jungen gewaltbereiten Migranten sabotiert. Vor dem Hintergrund der neuen Integrationsdebatte meldet sich nun sogar Kanzlerin Merkel zu Wort.

Die Bundeskanzlerin warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Bezirken mit hohem Ausländeranteil. „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, in denen die Polizei vor gewaltbereiten Jugendbanden schon mehrfach kapitulieren musste.

Die Zeit des Redens ist vorbei! Es genügt nicht mehr, festzustellen, dass es das „Wunder von Marxloh“ nie gegeben hat. Und wer nun – wie die Kanzlerin – eine Parallelgesellschaft dadurch bekämpfen möchte, indem man den Migranten (sprich: Muslimen) keine Deutschen mehr in Ämtern und in der Polizei zumuten will, sondern diese durch Migranten zu ersetzen sucht, der bekämpft das Problem nicht, sondern verstärkt es. Wir brauchen keine Migrantenviertel mit eigenen Polzisten und Beamten. Was wir brauchen, ist ein Politikbetrieb, der Handeln nicht mit der Teilnahme an Integrationsgipfeln, Islamkonferenzen und Talkshows verwechselt.

Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten. Zur Lösung des Problems sprach sich die Kanzlerin für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus: „Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten.“

Es hat nur wenige Tage gedauert, bis die Bundeskanzlerin auf vorab veröffentlichte Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin reagierte. Aber angesichts solcher Probleme wie in Marxloh geruhte Ihro Gnaden Merkel erst zwei Jahre, nachdem die Polizei dies zum Angstraum erklärte, darauf einzugehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte zuletzt mehrfach auf den Duisburger Problemstadtteil mit über 35 Prozent nicht deutscher Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen. Polizisten dort verstärkt auf enorme Feindseligkeit stoßen, die überwiegend von Türkisch- oder Arabischstämmigen ausgehe. Der frühere Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bezeichnete Marxloh schon 2008 als „Angst-Raum“. Vor wenigen Wochen warnte er erneut vor der dort ständig wachsenden Aggression junger Ausländer.

Was bietet uns Frau Merkel nun als Lösung an? Richtig, wir dürfen darüber reden, ohne gleich fremdenfeindlich zu sein. Danke, aber das genügt nicht mehr! Oder wie es auf dem Fußballplatz so schön heißt: „Wir wollen Euch kämpfen sehen!“ Aber vielleicht hat der ein oder andere Spieler schon Vertragsverhandlungen mit einer anderen Mannschaft aufgenommen. PI wird heute noch einen Mannschaftsmanager vorstellen, der sich sehr expansiv am europäischen Markt bewegt.

(Spürnase: Antivirus)




BILD setzt sich für die Meinungsfreiheit ein

Das hätte Axel Springer sicherlich erfreut: Die BILD-Zeitung richtet heute in einem sehr lesenswerten Beitrag einen Appell an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die schon längst keine mehr ist. Wer sich – wie jetzt Thilo Sarrazin – nonkonform äußert und nicht gewünschte Wahrheiten ausspricht, wird (bislang) öffentlich vernichtet. Kommt jetzt ein Umdenken?

Die Bild stellt unter dem Titel „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“ neun unbequeme Meinungen und die Fakten zur Diskussion. Wir veröffentlichen einige davon:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“

Fakt ist: Kinder und Jugendliche, die nicht richtig Deutsch sprechen, haben kaum Aufstiegschancen, sind anfälliger für Gewalt und Kriminalität. Bei den Mehrfachtätern (fünf und mehr Gewalttaten) belegen zum Beispiel türkischstämmige Jugendliche mit 8,3 Prozent einen vorderen Platz. Dort, wo türkische Jugendliche schulisch gut integriert sind, sinkt ihre Gewaltrate deutlich. Ausländische Jugendliche sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Einer der Hauptgründe: mangelnde Deutschkenntnisse.

[…]

„Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“

Fakt ist: „Kartoffeln“, „Scheiß Deutsche“, „Schweinefleischfresser“ – so werden Deutsche in Deutschland beschimpft, an Schulen, in der U-Bahn, auf der Straße. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (beging im Juli Suizid) beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Sie schildert den Fall, das türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und sagten, Deutsche könne „man nur vergasen.“ Heisig stellt fest: „Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, nennen wir das Rassismus.“ Dabei ist Deutschland ein so tolles Land, auf das auch Migranten stolz sein können. So wie die deutsch-libanesische Familie in Berlin, die zur Fußball-WM ihr ganzes Haus in Schwarz-Rot-Gold gehüllt hat.

„Zu viele junge Ausländer sind kriminell“

Fakt ist: In einigen Stadtteilen von Berlin ist die Gewaltkriminalität muslimischer Jugendlicher laut Schätzungen der Jugendrichterin Kristin Heisig (†2010) aus dem Jahr 2008 rund dreimal so hoch wie unter deutschen Jugendlichen. Und der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch stellte 2007 fest: Rund 80 % aller „eingetragenen Intensivtäter“ stammen aus Einwandererfamilien. Und: Seit 1985 hat sich der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen nahezu verdoppelt. So sind beispielsweise in Hessen 45 % der insgesamt etwa 6000 Strafgefangenen Ausländer – die größte Gruppe unter ihnen (19,2 %) sind Türken. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 8,9 %.

[…]

„Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“

Fakt ist: Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass sitzen ihre Gefängnisstrafe (zumindest zu Teilen) ab, können anschließend abgeschoben werden. Aber: Kriminelle Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur ausgewiesen werden, wenn sie „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Da sich das selbst bei Gewalttätern oft nicht nachweisen lässt, dürfen scheinbar reumütige Kriminelle häufig in Deutschland bleiben.

„Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“

Fakt ist: Rund zwei Milliarden Euro und mehr gibt Deutschland pro Jahr für die Integration aus, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ errechnet. Eine ganze Industrie lebt bei uns von Migrationsberatung oder Kursen zur „Förderung interkultureller Kompetenz“. Ein englisches Sprichwort lautet: „Wenn du in Rom bist, benimm dich wie die Römer“. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Buch: „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.“

Sehr schön auch der Kasten links vom Artikel mit dem Titel „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz: ,Das tut man nicht.’ Wir brauchen keine Belehrung. Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Die Fragen, die Sarrazin stellt, stellt sich die Politik längst.“

BILD meint: Warum hat dann niemand was getan, wenn alle Probleme soooo bekannt sind?

CSU-General Alexander Dobrindt: „Der Typ hat einen Knall. Aber man muss über Integration in Deutschland diskutieren und über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen.“

BILD meint: Warum hat er dann einen Knall?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein „großes Stück Eitelkeit dabei“.

BILD meint: Und Sie sind gar nicht eitel…?

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter.“

BILD meint: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer.“

BILD meint: Unsachlichkeit hilft auch nicht weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Er ist kein seriöser Gesprächspartner.“

BILD meint: Zur Politik gehört auch, sich mit unbequemen Gesprächspartnern unterhalten zu können.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD: „Er hat Freude an der allgemeinen Aufregung.“

BILD meint: Woher wollen Sie das wissen?

PI meint: Weiter so, BILD!




TV-Tipp: Broder und Köppel bei “Maybrit Illner”

TV-Tipp: Broder und Köppel bei Maybrit IllnerDie Sarrazin-Festwoche im deutschen Fernsehen geht heute Abend um 22.15 Uhr mit der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ weiter. Erneut trifft Realitätsverweigerung der zweiten Parallelgesellschaft gepaart mit der ersten Parallelgesellschaft auf die Wirklichkeit. JETZT mit Videos!

Kontrahenten sind heute auf Seiten der zweiten Parallelgesellschaft:

• Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen), Parteivorsitzender
• Naika Foroutan, Politologin. Ihr Vater kommt aus dem Iran. Sie lehrt und forscht an der Humboldt-Universität zu Berlin, unter anderem über europäisch-muslimische Identitätsmodelle
• Bernd Ulrich, Stellv. Chefredakteur „Die ZEIT“ und Autor

und auf Seiten der Realisten:

• Henryk M. Broder, Publizist und Autor u.a. „Früher war alles besser: Ein rücksichtsloser Rückblick“
• Roger Köppel, Schweizer Journalist, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins „Die Weltwoche“

Kleiner Vorgeschmack auf Broder, der heute auf der Achse des Guten schreibt:

Hier irrt Sarrazin

Thilo Sarrazin hat gesagt, Michel Friedman wäre ein Arschloch. Weil ein Mann von Welt ein Kompliment, das ihm gemacht wurde, nicht für sich behalten kann, rennt Friedman zur BILD-Zeitung und erzählt ihr, was Sarrazin über ihn gesagt hat. Die macht daraus eine Titelgeschichte. Jetzt wissen fünf Millionen BILD-Leser, dass der Sarrazin den Friedman ein Arschloch genannt hat. Das ist nicht nett und, wie unsere Kanzlerin sagen würde, überhaupt nicht hilfreich. Und außerdem stimmt es nicht. Friedman ist ein selbstverliebtes Riesenarschloch. So, das musste mal gesagt werden.

Die Realitätsverweigerer und ihre voraussichtlichen Standpunkte

Cem Özdemir, mit der These, es ist alles gar nicht so schlimm, Sarrazin hetzt gegen Juden und Muslime, die Welt ist bunt und schön und wir haben uns alle ganz dolle lieb. Für die Untätigkeit der Grünen bei der Integration in deren Regierungszeit wird Özdemir darauf hinzuweisen, dass ja die anderen auch nichts getan haben. Zwangsheiraten sind Einzelfälle genau wie Importbräute und der Verkauf muslimischer Mädchen an andere Familien (neudeutsch Heirat) sieht er nicht als Problem, sondern als kulturelle Bereicherung der eingefahrenen deutschen Lebensart, in der sich die Frau den Partner frei wählt.

Naika Foroutan, mit der These, dass die eigenen Angaben von jugendlichen Migranten nicht hinterfragt werden brauchen. Die sind richtig und wie alles muslimische, über jeden Zweifel erhaben. Ach ja, Sarrazin hat unrecht, ist ein Hetzer und Antisemit, oder so ähnlich.

Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur bei der ZEIT, findet dass Sarrazin keine Ahnung hat wovon er redet. Wie er das begründet ist ihm egal. Er weiß es halt irgendwie. Sarrazins Buch bringt nichts neues, nur Statistiken und außerdem ist fast alles falsch, was Sarrazin sagt.

Ja, liebe PI-Leser, das kann ja wieder ein spannender Abend werden. Wir erwarten heftiges Keifen von Cem und ruhige unaufgeregte Stellungnahmen von Köppel & Broder. Sicherlich wird die Fraktion der Anti-Sarrazin Front (Antifaschisten) Köppel auch noch mal belehren, dass die Schweizer mit ihrer Minarettverbotentscheidung eh dumm und intolerant sind. Lassen wir uns überraschen…

Video der Maybrit Illner-Sendung:

Video der Berliner Phoenix-Runde (lief zeitgleich um 22.15 Uhr):

» Kontakt: maybrit-illner@zdf.de
» Chat mit Naika Foroutan im Anschluss an die Sendung
» Videobotschaften an die Maybrit Illner-Redaktion

(Video-Upload: Antivirus)




“Integration heißt andere auszuschließen”

Gestern Abend strahlte die ARD, wie in der Diskussionssendung „hart aber fair“ angekündigt, um 23:30 Uhr die Dokumentation „hart und herzlich“ aus. Während in der Diskussionssendung mal wieder die Probleme kleingeredet bzw. negiert wurden, zeigt die Reportage, wie die türkischstämmige Lehrerin und Buchautorin Betül Durmaz (40) in der Realität(!) darum kämpft, ihre – insbesondere muslimischen – Schüler mit Kompetenzen auszustatten, die diese für unsere Gesellschaft brauchen; oder doch viel mehr bräuchten, wenn sie überhaupt Teil dieser Gesellschaft werden wollten.

Denn die Aussage einer der Schülerinnen, Integration bedeute, andere auszuschließen, erfolgt zwar erkennbar aus sprachlicher Unkenntnis. Dennoch ist die Aussage sehr richtig, wie die Dokumentation eindrücklich zeigt, da diese Schüler nicht in einer deutschen Gesellschaft ankommen werden. Sie leben längst in einer parallelen Welt und nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Das ändert augenscheinlich auch die äußerst sympathische und zupackende Muslima Durmaz nicht. Auch sie vermag es nicht, zu verhindern, dass das Wort „Christ“ an der Schule als Schimpfwort empfunden und verwandt wird. Die Mutter eines der Kinder erklärt dann auch, woran es liegt und wie normal es doch sei, wenn man sich gegen Christen wendet (15:20 min), wenn diese etwas gegen den Koran sagen. Dass Kritik am Koran bei dieser Erziehungsberechtigten nicht willkommen ist, dürfte spätestens klar werden, wenn sie darlegt, der Koran sei die pädagogische Richtschnur für muslimische Eltern.

Man kommt nicht umhin, die unermüdliche Kämpferin Durmaz zu bewundern, wenn sie trotz aller Widerstände für ein Miteinander eintritt, aber ihre Schüler bei der Frage nach der Anzahl der deutschen Freunde lachen müssen und ihr von manchen Eltern abgesprochen wird, überhaupt eine Muslima zu sein.

Die Aussagen der Kinder und Jugendlichen sind von einem Ausmaß, dass, wenn diese im umgekehrten Sinne von deutschen Kindern getroffen würden, es zu einer Krisensitzung des jeweiligen Landesparlamentes führen würde, um Schulungsprogramme „gegen Rechts“ aufzulegen. Da aber Deutschen- und kein Ausländerhass dokumentiert wird, bleibt es einer Reportage.

Daher sieht sich die Schule als staatliche Institution gezwungen, islamische Gelehrte in die Schule zu holen. Man nimmt Hilfe, wo man sie kriegen kann. Auch wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass der sehr bemühte und auch gar nicht unkritische Schulleiter in seiner Verzweiflung den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht. So beginnt der „Religionsexperte“ gleich einmal mit der faustdicken Lüge, Islam bedeute Friede™. Dies habe er doch nun schon wirklich oft genug im Islamunterricht betont. Auch der zweite Experte wartet mit einer Unwahrheit auf. Behauptet er doch, mit der von Mohamed verlangten „guten Behandlung anderer“ seien auch Nichtmuslime gemeint. Die Kinder haben aber wohl eher die Sure 48 Vers 28 im Kopf: „Und diejenigen, die gläubig sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Paret, 11. Auflage).

So ist der Gedanke des Direktors richtig, dass die Kinder, deren Eltern und manchmal auch sie selbst zum Teil als Kriegsflüchtlinge(z.B. aus dem Kosovo) nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen und somit Gäste sind. Gäste aber, die sich vor uns „ekeln“, weil wir Schweinefleisch essen. Die Sichtweise auf Deutschland ist die, dass die Deutschen in Deutschland eigentlich ohnehin vollkommen überflüssig sind (00:50).

Aber der Hass ist nur teilweise ethnisch begründet. Auch die türkischstämmige Muslima Durmaz sieht sich der Feindseligkeit ausgesetzt, die auf alles Abweichende abzielt, denn schließlich hat die sehr engagierte muslimische Lehrerin ein Frauenbild, das nicht zum Islam passt. Denen dürfte eher das Frauenbild eines der Mädchen entsprechen, das sagt, Hilfsbereitschaft sei, ihrer Mutter bei der Beseitigung des Saustalls zu helfen, den ihr kleiner Bruder angerichtet habe (6:52).

Gegen Schluss (ca. 43. Minute) zeigt der Film das angestrebte Frauenbild ganz deutlich. Ein Frauenbild aus dem die ehemalige Schülerin Sabri, die mit 20 schon zwei Kinder hat, zumindest ihrer Tochter ein Entkommen wünscht. So bleibt nur die Hoffnung auf die nächste Generation, die sich auf Schüler gründet, die schon jetzt alles ablehnen, was nicht ihrem Weltbild entspricht. Nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung kommt nun das Zeitalter der unbegründeten Hoffnung.

Wiederholungen:

Do. 02.09., 21:32, EinsExtra Hart und herzlich
Sa. 04.09., 01:20, EinsExtra Hart und herzlich
Do. 09.09., 05:30, EinsExtra Hart und herzlich




TV-Polizist schwer verletzt

Der aus der RTL-Serie „Ärger im Revier“ bekannte Polizeibeamte Michael Frehn ist bei einem Einsatz in Mönchengladbach von einem jugendlichen Intensivtäter schwer verletzt worden. Da Presse und Polizei eisern zur Herkunft des Täters schweigen, blühen die Spekulationen. Vieles spricht erfahrungsgemäß für einen weiteren Fall von Migrantengewalt.

Die Rheinische Post berichtet:

Der Schädel ist gebrochen, ebenso Jochbein, Nase und Augenhöhle. Mit einem einzigen wuchtigen Tritt ins Gesicht hat der als gewalttätig bekannte Angreifer dem Polizisten vom Einsatztrupp außerdem mehrere Zähne aus dem Kiefer getreten. Der Täter muss mit äußerster Brutalität vorgegangen sein.

Kollegen, die dabei waren, als Michael Frehn plötzlich attackiert wurde, sagen, „es habe sich angehört, als sei eine Kokosnuss geplatzt“, berichtet Kriminalhauptkommissar Ingo Thiel. (…)

Nicht nur in Mönchengladbach werden immer mehr gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte registriert. Viele Streifenpolizisten berichten davon, dass man bei manchen Leuten schon vorsichtig sein müsse, wenn man nur nach den Personalien frage.

So muss es auch am vergangenen Samstag gewesen sein. Gegen 0.50 Uhr war bei der Leitstelle ein Anruf von Anwohnern des Kaisers Marktes in Odenkirchen eingegangen. Zeugen hatten das Klirren einer Scheibe gehört. „Die Polizisten fuhren zum Einsatzort, in der Hoffnung, dass sie die Einbrecher noch auf frischer Tat ertappen können“, berichtet Thiel. Doch im Supermarkt konnte niemand mehr entdeckt werden.

Wenig später trafen die Beamten jedoch auf eine Gruppe von acht bis zehn Personen in Tatortnähe. „Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich unter ihnen die mutmaßlichen Täter befinden, sollten die Personalien aufgenommen werden“, so der Kriminalhauptkommissar.

Doch schon der erste Befragte habe sich massiv geweigert. Da er immer aggressiver wurde, packten sich Michael Frehn und ein anderer Kollege den Mann und hielten ihn am Boden liegend ihn fest. Währenddessen kam plötzlich ein weiterer Mann hinzu. Er erklärte, er sei der Bruder, und wurde sofort gewalttätig. Andere zur Verstärkung hinzugezogene Kräfte versuchten, ihn zu bändigen, drohten mehrfach, den Polizeihund einzusetzen.

Der Mann beruhigte sich nicht. In der Sekunde, als der Hund losgelassen wurde, rannte der Mann auf den zweifachen Familienvater Michael Frehn los, der noch am Boden kniete, und trat ihm mit Anlauf ins Gesicht. So schildert es die Polizei. Jetzt sitzt der 20-jährige Roberto S. in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn: versuchter Totschlag. (…)

Der Täter ist bei der Polizei seit langem als Intensivtäter bekannt, wurde aber von Richtern im Allmachtswahn der resozialisierenden Wirkung ihres Stirnrunzelns immer wieder auf die Bevölkerung gehetzt. Zuletzt wurde der Gewohnheitsverbrecher im vor einem Jahr zu einer zweijährigen „Haftstrafe“ verurteilt, die er dank großzügiger Bewährung in Freiheit verbringt:

Abschreckend wirkte das Urteil offenbar nicht. Tirre: „Es gibt seit langem Auffälligkeiten an der Burgmühle. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es aufhört.“

Gearbeitet daran werde schon länger. In Odenkirchen trifft sich regelmäßig eine Gruppe, in der einige als Intensivtäter bekannt sind. „Es gibt Jugendliche, die sehen in ihnen ein Vorbild. Das versuchen wir zu ändern“, sagt Reinhard Lenzen-Fehrenbacher. Leiter der Polizeiinspektion.

Im Kommentarbereich der Rheinischen Post meldet sich immer wieder eine angebliche Schwester des Verbrechers zu Wort. Natürlich sei alles ganz anders gewesen. Der Täter sei in Wirklichkeit das Opfer. Erstaunlich wie schnell diese Leute alles lernen und nachplappern können, was zu ihrem Vorteil ist.




Deutschland: Mehr als 1000 Zwangsehen jährlich

Jeder weiß es, sprechen darf man darüber nicht: Zwangsheiraten, die man aber keinesfalls mit dem Islam in Verbindung bringen darf. Schließlich hatten wir sowas früher auch. Es werden komischerweise aber immer moslemische Familien als Beispiel gebracht, wo das Phänomen doch in allen Gesellschaften zu beobachten ist.

Man spricht dann gerne von „patriachalen Strukturen“, aber was ist patriarchaler als der Islam, wo Frauen nur die Hälfte wert sind, einen männlichen Vormund haben und aus der Öffentlichkeit verbannt werden? Ja, auch von dem im Westen sehr beliebten Erdogan. Und mit dem Islam kamen die Zwangsehen auch wieder zu uns. Es ist so gruselig, man mag sich das gar nicht vorstellen. Zwangssex mit einem Partner, den man nicht liebt, oft nicht mal kennt. Und Kinder, die aus solchen Vergewaltigungen entstehen, dürften hier abgetrieben werden!

N-tv berichet:

Über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen existieren in Deutschland keine repräsentativen Erhebungen. Experten gehen aber vor dem Hintergrund von Studien in einzelnen Ländern von weit über Tausend Opfern bundesweit pro Jahr aus. Nur wenige wehren sich.

Nach einer Studie des Instituts für Menschenrechte müssen 29 Prozent der zwangsverheirateten Frauen wegen der Familienehre heiraten, fast alle stammen aus patriarchalen Familien. Nicht irgendwo, sondern mitten in Deutschland. Junge Mädchen fahren in den Sommerurlaub in das Land ihrer Eltern und kehren als verheiratete Frauen zurück, mit einem Mann an der Seite, den sie selbst nie gewählt hätten.

Doch fehlende Liebe ist dann das kleinste Problem. Oft erleben die Frauen psychische und sexuelle Misshandlungen. Güner Yasemin Balci, in Berlin-Neukölln geboren und aufgewachsen, kennt sich in dieser Welt gut aus. Sie hat Erziehungs- und Literaturwissenschaft studiert und im Modellprojekt „Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ und im Mädchentreff MaDonna Mädchenkult.Ur. e.V. mit Jugendlichen aus türkischen und arabischen Familien gearbeitet. Da lag ein Buch über Zwangsehen möglicherweise nahe.

Wo bleiben die linken und grünen Schreihälse, die sonst bei jeder Gelegenheit die Menschenrechte verletzt sehen? Sie sins unhörbar und erheben nur dann ihre Stimme, wenn jemand diese Zustände anspricht. Verlogener geht’s nicht!

(Spürnase: aufmerksam)




Türkin warnt vor Verwandtenehen

Die Duisburger Türkin Yasemine Yadigaroglu kämpft gegen Verwandten-Ehen unter Migranten, nachdem ihr die zahlreichen Behinderungen unter Migrantenkindern aufgefallen sind. Nahezu jeder zweite Eingewanderte hat dort Cousin oder Cousine geheiratet, getreu dem türkischen Motto: „Gute Mädchen heiraten Verwandte, schlechte Mädchen gibt man einem Fremden“.

Auszug aus einem WDR-Interview:

WDR.de: Ehen unter Verwandten dritten Grades, also Cousin heiratet Cousine, sind gesetzlich nicht verboten, gelten nicht als Inzest. Warum sind sie dennoch problematisch?

Yadigaroglu: Zunächst aus sozialen Gründen. Scheidungen kommen in dieser Art Partnerschaft kaum vor; Mann, Frau und Kinder gehören alle zur gleichen Familie. Konflikte zwischen den Ehepartnern führen oft zu massiven Streitigkeiten in der gesamten Familie. Das andere sind die medizinischen Folgen. Das Risiko, dass behinderte oder kranke Kinder zur Welt kommen, ist signifikant höher, wie Studien belegen. Bei meinen Vorträgen wehren sich viele Leute gegen meine Aussagen: Ich habe doch auch meine Cousine geheiratet und unsere Kinder sind gesund, sagen sie. Das aber ist das Prinzip der Reziprozität: Selbst wenn die Eltern und deren Kinder gesund sind, erkranken spätestens die Enkel und Urenkel an genetischen Krankheiten. Die Folge sind Seh-, Hör- und Sprachstörungen, Stoffwechselerkrankungen und vor allem Epilepsie. Haben die Eltern schon einen genetischen Defekt, sind bereits die eigenen Kindern betroffen.

Wie groß ist das Problem beispielsweise in Duisburg , wo viele Migranten leben und Sie für ihre Magisterarbeit recherchiert haben?

Für Duisburg kann ich sagen, dass wohl jeder dritte jugendliche Migrant eine Verwandte heiraten wird. Ich habe selbst einen Fragebogen entwickelt und an Schüler in den Duisburger Stadtteilen verteilt. Die Ergebnisse haben mich wirklich schockiert. Ehen zwischen Verwandten sind weit verbreitet und gelten als völlig normal. Die medizinischen Hintergründe sind kaum bekannt.

„Gute Mädchen heiraten Verwandte, schlechte Mädchen gibt man einem Fremden“ heißt es in der Türkei. Wo kommt diese Überzeugung her?

Das Sprichwort ist radikal, aber verbreitet. Ehen unter Verwandten finden vor allem in streng religiösen Familien statt, besonders bei Türken, Kurden, Tamilen, Italienern und einigen Griechen. Die Eltern wollen, dass Kinder und Enkel untereinander bleiben und in den Traditionen der Familie aufwachsen. Sie denken, Neffe und Nichte kennen einander, dann gibt es keine Probleme. Auch Geld und Erbschaften bleiben in der Familie. Die jüngeren Migranten-Generationen folgen diesen althergebrachten Werten strikt, auch weil sie sich bewusst von der deutschen Gesellschaft abgrenzen. Ich war überrascht, dass auch viele gebildete Menschen aus Akademikerhaushalten untereinander heiraten.

Yadigaroglu führt einen einsamem Kampf gegen die Verwandtenehen. Gefördert von der Politik wird sie nicht. Im Gegenteil. Der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), hat den Projektantrag mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Handlungsbedarf. Wer’s dennoch tut, muss wie Sarrazin jetzt, ein dickes Fell haben. Broder bezeichnet es als moderne Hexenjagd.




Neues Deutschland in Altenessen

Gute Nachrichten aus dem Essener Stadtteil Altenessen: Hier ist die Umwandlung des alten, bösen Deutschland in ein besseres Deutschland der Zukunft so gut wie abgeschlossen. Junge Talente bestimmen, wo es lang geht und auch die Polizei hat schon eingesehen, dass sie in diesem neuesten Zimmer im Haus des Friedens nicht mehr gebraucht wird.

Der WESTEN berichtet:

Ihre Einkäufe hat Johanna Utzmann früh erledigt. Abends traut sich die 79-Jährige nicht mehr auf die Straße. „Die kommen von hinten. Schon ist die Handtasche weg“, sagt sie. „Da kann man doch als alte Frau gar nichts mehr machen.“

Die Angst ist nicht aus der Luft gegriffen, sagt Johanna Utzmann und zählt auf: Es fing an mit der gestohlenen Tageszeitung. 30 Mal war die weg – innerhalb von zwei Monaten. Neulich verschwanden aus dem Haus an der Hövelstraße drei Fahrräder. Dazu reihenweise Diebstähle und Schlägereien. „Früher ging die Polizei noch Streife“, sagt Utzmann, die seit 51 Jahren hier lebt. „Heute sieht man hier keinen Polizisten mehr.“

Das mag übertrieben sein. Klar ist aber: Die Seniorin wohnt mittendrin im Brennpunkt um den Altenessener Bahnhof, ein Viertel, das die Polizei inzwischen mit blutigen Fehden libanesischer Familien in Verbindung bringt. Auch die Politik ist alarmiert. SPD und CDU in der Bezirksvertretung warnen in nicht selbstverständlicher Einigkeit vor „rechtsfreien Räumen, in denen das staatliche Gewaltmonopol bedeutungslos geworden ist“. Kein schönes Gefühl sei das, sagt Johanna Utzmann.

Um den Bahnhof herum dominiert Öde. Ein paar Pendler steigen hier von der S-Bahn in die U-Bahn um. Die Straßenbahn biegt quietschend in die Endhaltestelle ein. Viele Läden stehen leer. Frisör Diana wirbt in arabischer Schrift um Kunden. Ein großer Haufen Melonen blockiert den Bürgersteig. Daneben ein arabischer Imbiss, eine Spielhalle und ein Tattoo-Studio. Vor der Sparkasse steht ein Sicherheitsmann. Er lacht – immerhin.

Hinab in den Untergrund: Das Wegesystem ist weit verzweigt, dunkel, die Ecken nicht einsehbar. „Als Frau traut man sich schon mal gar nicht raus“, sagt eine Pendlerin. Ihr Mann weiß von Beleidigungen zu berichten: „Wer so kurze Haare hat, wie ich, wird als Nazi beschimpft.“ Ihren Namen wollen beide nicht in der Zeitung lesen. Bloß nicht auffallen in Altenessen.

Das andere Bild: Vor dem Bahnhof trägt ein anderes Pärchen seinen Ausländerhass zwischen all den Türken, Libanesen und Marokkanern ganz offen zur Schau: kahlgeschorener Schädel, einschlägig bekannte Kleidung, Pitbull.

Streit zwischen Ausländern und Deutschen gebe es aber fast nie, versichert Naji, der vor einem Süßwarenladen raucht. Er wickelt einen halben Meter Draht von einer Rolle ab und hält ihn sich vor die Kehle. Sieht lebensgefährlich aus und soll es auch sein. „Das brauche ich, wenn’s Krieg gibt“, sagt der 48-jährige gebürtige Libanese. Krieg – der breche für ihn aus, wenn jemand Freunden oder Verwandten zu nahe kommt.

Aus seinem Kiosk am U-Bahnhof hat Ali Demirci einen guten Blick aufs Geschehen. Der junge Kurde steht stolz vor ordentlich ausgerichteten Cola-Flaschen und Zeitschriften. Seit dreieinhalb Jahren sei er hier in Deutschland, sagt der 25-Jährige. Er hat sich eine Existenz aufgebaut, sei gerne Altenessener.

„Ich habe hier keine Angst“, sagt er. Wer freundlich sei, werde genauso behandelt. Wenn aber einer am Kiosk Stress mache, der bekomme es auch mit seinen Freunden und Verwandten zu tun. „Dann gibt’s was auf die Fresse.“ Die Polizei brauche man hier nicht, sagt Demirci. „Sowas machen wir unter uns aus.“

Schon 60 Schlägereien habe er erlebt. Unbeteiligte hätten nichts zu befürchten gehabt. Das sei immer eine Sache unter Gruppen – Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Demirci erklärt, dass jede Kultur eben ihre eigenen Gesetze habe. Das sei auch gut so. Die Jugendlichen erzögen sich sogar untereinander: „Man sagt nicht zu einer alten Oma, dass sie sich verpissen soll.“ Der freundliche Ali bietet dem Besucher zum Abschied einen Kaffee an. (…)

Ein paar Stunden später, Abend in Altenessen: Johanna Utzmann ist längst in der sicheren Wohnung. Junge Libanesen beherrschen das Umfeld des Bahnhofs. Sie lachen, schauen den Mädchen hinterher, klopfen Sprüche. Wer nicht hierher gehört, fällt sofort auf. Die jungen Männer laufen dem Fotografen hinterher, wollen aufs Foto, zeigen Muckis und Sonnenbrille. Zwei andere holen bereitwillig ein Tütchen mit einem weißen Pulver aus der Tasche, mutmaßlich Kokain. Keine Angst erwischt zu werden? „Hier doch nicht.“

Und die Polizei? Zufall oder nicht: Gerade kommt ein Streifenwagen die Altenessener Straße herunter, biegt ab in den Palmbuschweg. Rechtzeitig vor dem Brennpunkt.

Was sollte die deutsche Polizei auch dort wollen? Aus einem Versuch, bei einer Massenschlägerei einzugreifen, hat man seine Lektion gelernt:

Am Mittag des 21. Juli war es an der Altenessener Straße zu einer Massenschlägerei zwischen Angehörigen zweier libanesischer Familien gekommen: Selbst im Beisein der Polizei gingen sie aufeinander los. Ein 18-Jähriger wurde durch einen Messerstich schwer verletzt. Die Polizei berichtete am Abend: „Nur mit erheblichen Kräfteaufwand und Hinzuziehung der Familienoberhäupter und Vermittler gelang es, die Lage wieder zu beruhigen.“

Die Polizei beobachtet den Konflikt aufmerksam, aber gelassen. „Aus polizeilicher Sicht ist das kein Problem“, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender. „Die beiden Familien haben miteinander Geschäfte gemacht und sich darüber zerstritten. Für Außenstehende bedeutet diese Auseinandersetzung eigentlich keine Gefahr.“

Wenn auch Sie einmal eine Reise in die nahe Zukunft machen wollen, um ruhig und gelassen das neue Deutschland zu erleben, empfehlen wir einen Ausflug nach Altenessen.




Hier muss gespendet werden!

Wenn die Pakistaner nicht gerade ertrinken, an Cholera sterben oder lautstark nach Spendengeldern der Ungläubigen krakeelen müssen, bleibt ihnen immer noch etwas Zeit, ihren kulturellen Besonderheiten nach zu gehen. Das pakistanische Fernsehen zeigte jetzt Bilder eines Lynchmordes an zwei zu Unrecht als Diebe beschuldigten Jugendlichen.

Der SPIEGEL ist gewohnt ratlos angesichts der grausamen Bilder, denn deutsche Qualitätsjournalisten haben noch nie von ähnlichen Vorfällen in Afghanistan, Somalia, Iran oder Gaza gehört. Schuld muss wohl der Vertrauensverlust in die Regierung sein. Oder die zu geringen Spenden? Oder vielleicht die Kreuzzüge? Sicher ist nur: Mit dem Islam kann das alles nichts zu tun haben.

Der Mann in Weiß ist besonders gnadenlos. Immer wieder schlägt er zu, mit einem langen Holzknüppel, die umstehenden Menschen treiben ihn an. Auf einer staubigen Straße von Sialkot im Nordosten Pakistans liegen zwei Brüder, 15 und 17 Jahre alt, sie rühren sich längst nicht mehr. Doch ihre Peiniger prügeln weiter. Kinder schauen zu, manche von ihnen nicht viel größer als die Mordwaffe, und auch ein Mann in Uniform steht tatenlos ganz vorne. Ein Polizist.

Hintergrund war ein bloßer Verdacht: Der Mob hatte die Jungen für Diebe gehalten – zu Unrecht, wie sich später herausstellen sollte. Doch das interessierte in der Menge offensichtlich niemanden. Die Brüder starben unter den erbarmungslosen Schlägen ihrer Peiniger. Die Leichen hängte der Mob an den Füßen auf. Zu Tode geprügelt und zur Schau gestellt.
Doch woher kommt der Hass? Diese kaum vorstellbare Wut, die exzessive Gewalt?

PI zeigt die Fernsehbilder, die der SPIEGEL Ihnen nicht zumuten möchte:

[flash http://server355.newsnetz.tv/videos/96137m.flv]
(Hier das Video auf livingscoop.com)

Ja, woher kommt nur diese exzessive Gewalt, die man sonst niemals und nirgendwo in der friedvollen Welt des Islam findet? Besser ist es, sich da dumm zu stellen. Alles andere wäre Rassismus, wie er neuerdings definiert ist. Einige Einheimische haben inzwischen die Schuldigen gefunden: Die Polizei wars!

Einige Menschen in Sialkot wissen sich ebenfalls wieder nur mit Gewalt zu helfen: Am Sonntag, eine Woche nach der Tat, stürmte eine wütende Menschenmenge das regionale Zentrum der Sicherheitskräfte, die den Doppelmord nicht hatten verhindern können. Die Protestierenden nahmen Angestellte als Geiseln, zerstörten Autos und verbrannten Möbel, wie die englischsprachige Tageszeitung „The Nation“ berichtet.

Heute schon für Pakistan gespendet?

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Frankreich: Essen auf der Terrasse verboten

Ein aus dem Senegal stammender Familienvater (vermutlich muslimischen Glaubens) saß friedlich auf der Terrasse eines Restaurants in Lyon beim Mittagessen. Er beging ein furchtbar beleidigendes Verbrechen. Wie kann jemand aus dem „Haus des Friedens“ im Ramadan tagsüber öffentlich Essen? Drei Jugendliche stürzten sich auf ihn und griffen ihn an.

Sie schlugen ihm mit einer Glasflasche den Schädel ein und verprügelten ihn mit einem Stuhl. Trotz Überwachungskamerabildern scheint die Suche nach den Tätern aus Angst vor noch mehr Opfern zu versanden.

Drei Tage später wurde eine Jüdin in Toulouse von zwei Jugendlichen beim Lebensmitteleinkaufen während des Ramadan angegriffen. Sie schlugen die Frau, warfen sie zu Boden und beschimpften sie als „sale juive“ (Drecksjüdin). Ein Wachmann schaute zu und griff nicht ein – er war selber Moslem und die Einhaltung de Ramadan erschien ihm wichtiger. Das ist Frankreich 2010.

(Spürnase: AM)




Thomas Gottschalk empfiehlt Heisig-Buch

Immer mittwochs um 20.00 Uhr berichtet der Entertainer Thomas Gottschlak in „Gottschalks Filmkolumne – Ich liebe Kino“ für Tele 5 direkt aus Hollywood. Der in Los Angeles lebende Kinobekenner berichtet darin über Kurioses, Kluges und Kritisches aus der Filmmetropole. In seiner Sendung vom 18. August präsentierte der „Wetten, dass“-Moderator zwei Bücher, die er gerade liest. Eins davon: Kirsten Heisigs „Das Ende der Geduld“.

Gottschalk:

Das Ende der Geduld – ein hochinteressantes Buch von dieser tragischen Berliner Richterin Kirsten Heisig, die sich leider umgebracht hat. Und wenn man dieses Buch liest, dann weiß man auch, dass sie in einem depressiven Geschäft unterwegs war. „Das Ende der Geduld“ – es geht um jugendliche Gewalttäter in Deutschland und wenn man das liest, dann weiß man, dass wir uns eigentlich ein bisschen zu wenig Sorgen darüber machen, was in Deutschland demnächst auf uns zu kommt. Offensichtlich hat Kirsten sich diese Sorgen gemacht und sie lebt nicht mehr.

Hier das Video:

» PI: Buchtipp: Kirsten Heisigs „Das Ende der Geduld“

(Spürnase: Werner / Videobearbeitung: Antivirus)




Blutspur durch Nürnberg

Das gibt´s doch nicht, werden Sie jetzt ausrufen, und genauso überrascht reagieren höhere Polizeibeamte in Nürnberg. Ausgerechnet ein paar junge Talente, die gekommen sind, um Deutschland nach dem Krieg aufzubauen, unsere Rente zu zahlen und überall mit ihrer bunten Folklore Freude zu verbreiten, benahmen sich wie aus heiterem Himmel vollkommen atypisch.

Statt wie sonst üblich Mathematik oder in besonders gelungenen Fällen sogar Sozialpädagogik zu büffeln, zogen die jungen Türken und der Deutsche Ozan Karadogan (Foto links) eine Blutspur zerstörter Schädelknochen durch die Stadt. Da staunt die Abendzeitung:

Onur K. (17), sein Zwillingsbruder Orcun, Waldig D. (19). Ozan K. (17) und zwei Kumpel (beide 18) sind Nürnbergs brutalste Schläger-Gang! In der Nacht zum 17.Juli schlugen die sechs jungen Männer in der Nürnberger City in sechs Stunden acht Menschen wahllos und grundlos zusammen, prügelten buchstäblich eine blutige Schneise durch die Innenstadt! Zwei der Opfer schwebten sogar in Lebensgefahr.

Mitternacht, der Beginn der unfassbaren Gewalt-Orgie in der Königstraße: Die Bande pöbelte zwei Männer (19, 20) an, forderte Geld, behauptete, die Opfer hätten Schulden bei den Tätern. Die beiden widersprachen überrascht – und wurden sofort zusammengeschlagen. Das Sextett klaute ihnen Geld und ließ die blutenden Männer zurück.

Kurz nach 1 Uhr: Die Schläger zogen weiter zum Bahnhofsplatz. Dort guckten sie sich einen 19-Jährigen aus. Als sie mit ihm fertig waren, hatte der junge Mann Prellungen am ganzen Körper, dazu eine Gehirnerschütterung.

2.15 Uhr: Vier Männer zwischen 20 und 26 Jahren zogen feuchtfröhlich durch die Vordere Sterngasse. Sie feierten eine Junggesellen-Abschieds-Party. Vor der Discothek „Backside“ war es mit der Ausgelassenheit dann vorbei. Die Bande zettelte plötzlich einen Streit an, dann flogen die Fäuste. Zwei Opfer gingen zu Boden. Die Gewaltbereitschaft der Täter steigerte sich nun: Sie traten auf Köpfe und Gesichter ein. Nur mehreren mutigen Frauen, die sich einmischten, ist es zu verdanken, dass die Täter flüchteten. Einen 25-Jährigen und einen 26-Jährigen erwischte es am Schlimmsten: Einer der beiden erlitt einen Unter- und Oberkiefer sowie einen Joch- und Nasenbeinbruch. Er schwebte ebenso in Lebensgefahr wie sein Kumpel, der eine Gehirnblutung erlitt. Der Bräutigam blieb unverletzt.

6 Uhr: In der Ottostraße beobachtete eine Taxifahrerin, wie die Gruppe einen 21-Jährigen bis zur Bewusstlosigkeit verprügelte. Die Frau stieg aus, warf sich über das Opfer, schützte es mit ihrem eigenen Körper – die Täter hauten ab.

Alle sind keine unbeschriebenen Blätter

Zeugen alarmierten die Polizei. Am Plärrer wurden vier der Gewalttäter festgenommen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen bei den anderen Schlägereien noch gar keinen Zusammenhang feststellen“, sagt Wolfgang Eberle, Kriminalhauptkommissar. Als sich aber im Rahmen der Ermittlungen die einzelnen Tatorte und Zeugenaussagen wie ein Puzzle zusammenfügten, war klar: Das war eine Bande. Die Soko „Backside“ wurde gegründet.

Nach wenigen Tagen erhärtete sich der Verdacht gegen die sechs jungen Männer. Sie alle sind längst keine unbeschriebenen Blätter mehr. Einer der Brüder ist bereits als jugendlicher Intensivtäter bekannt – und einschlägig vorbestraft! Und: Zwei der Schläger wussten genau, wo sie treffen mussten: Der Türke Onur K. und der Deutsche Ozan K. sind talentierte Boxer. Sie wurden bereits Bayerischer bzw. Süddeutscher Meister in ihren Gewichtsklassen bis 55 Kilogramm.

Die Polizei legte den Opfern die Fotos der Kerle hin – sie wurden wiedererkannt. Am Montagfrüh erhielten sie Besuch von der Polizei. Alle wohnen noch bei ihren Eltern in Nürnberg. Fünf wurden festgenommen, einer ist gerade in seinem Heimatland. Vier sitzen nun in U-Haft. Nur Ozan K. kam auf freien Fuß. Alle legten Teilgeständnisse ab.

Die Polizei ist fassungslos. Eine solche Gewaltserie ist in Nürnberg bisher ohne Beispiel. Eberle: „Die Täter handelten völlig motivationslos. Wenn überhaupt, ging es erst an zweiter Stelle um Geld. Frappierend war die Vorgehensweise: Sie haben sofort zugeschlagen, traten dann gezielt auf die Köpfe der Opfer.“

Wer hätte das gedacht! In der heutigen Printausgabe der Abendzeitung soll die Mutter der Talente eine Stellungnahme abgeben. Wir würden uns freuen, wenn Leser aus der Region uns über die Erkenntnisse des pädagogischen Naturtalents unterrichten würden.

(Spürnase: Klausklever)




Böhmer: Zwangsehen kultursensibel handhaben

„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen verfasst.

Dazu schreibt cdu-politik.de ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:

Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie

Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?

Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.

Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.

Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.

Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.

Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.

Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.

Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.

Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.

Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…

(Spürnase: felix7)