Von JUPITER | Die deutschen Zeitungen vergeben jährlich einen Preis für ein „herausragendes bürgerschaftliches Engagement ^[1]“. Am Mittwoch geht die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung in Berlin an Clemens und Friedericke Ladenburger. Es sind die Eltern der am 16.10.2016 durch den einen afghanischen“Flüchtling“ Hussein Khavari ^[2]vergewaltigten und ermordeten 19-jährigen Freiburger Medizinstudentin Maria Ladenburger ^[3]. Diese üben Kritik an der „Instrumentalisierung“ ihrer Tochter, lassen sich aber offensichtlich selbst instrumentalisieren.

Das erste Interview des Ehepaares in der Hannoverschen Allgemeinen ^[4] seit Verurteilung des Täters löst Irritationen aus. Und der Zeitungspreis lässt erahnen, wie sehr sich die deutschen Zeitungen inzwischen von ihren Lesern entfernt haben.

Die Ladenburgers arbeiten als Juristen in Brüssel, er als hoher Beamter bei der Europäischen Kommission, sie bei der Kommission der katholischen Bischofskonferenz der EU. Die HAZ gibt den Ton vor: obwohl ihre Tochter in der Oktobernacht in Freiburg von Hussein Khavari, einem kriminell vorbelasteten Schein-Flüchtling mit falscher Altersangabe, brutalstmöglich vergewaltigt und anschließend grausam in der flachen Dreisam ertränkt ^[5] wurde, stemmten sich die Eltern der anschließenden „Hetze und dem Fremdenhass“ entgegen, schreibt die HAZ. Von der AfD angefeindet, seien sie trotz allem besonnen geblieben. Schmerzlich sei bei den Eltern Ladenburg vor allem haften geblieben, dass das Schicksal ihrer Tochter „instrumentalisiert“ worden sei.

Moralische Übermenschen oder Sektenmitglieder?

Wer das Interview gelesen hat, fragt sich am Ende, ob er es hier mit moralischen Supermenschen oder mit Anhängern einer Sekte zu tun hat. Sind es anbetungswürdige Übereltern oder Scharlatane, die mit ungeheurer Rationalität und Reflektion den grausamen Tod ihrer Tochter abarbeiten. Er fragt sich, ob er zu den vielleicht fünf, maximal zehn Prozent Eltern gehört oder gehören möchte, die wie die Ladenburgers abgeklärt und gottgleich auf Schmerz und Trauer reagieren; oder ob er zum mutmaßlichen Rest von Eltern gehört, denen Wut, Abscheu, Rache und Vergeltung innewohnen würde, wenn sie sich ähnliches Leid an ihren Liebsten vergegenwärtigten. Und die sich fragen, wer im Rechtsstaat hierfür und für die Sicherheit ihrer Kinder Verantwortung trägt.

Solche Empfindungen sind den Eltern Ladenburger anscheinend allzu menschlich und damit vom Teufel.  Hass und Rache sei ihnen fremd, vielleicht sei mal Bitterkeit, Wut, Niedergeschlagenheit aufgekommen, sagen sie.

Sie wollten dem Täter nicht Auge in Auge gegenüberstehen, denn sie sind sich sicher: ihre Tochter  hätte das nicht haben wollen. Deshalb blieben sie dem Prozess fern und ließen sich durch ihren Nebenklagevertreter informieren.

Sie gründeten mit Urteilsspruch ^[6] (Khavari bekommt lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung) eine Stiftung  und brachten 100.000 Euro privates Vermögen ein. Ziel ist die Vergabe von Stipendien von Studierenden in prekären Situationen. Sie bestimmten, dass Geldmittel „ausdrücklich auch für Geflüchtete“ bereitsteht.

„Gott will das Böse nicht“

Der Glaube als Christen gibt ihnen Halt, sie zweifeln trotz allem nicht an Gott. „Gott wollte das nicht, was Maria angetan wurde. Gott will das Böse nicht“, sagt Clemens Ladenburger. Seine Frau ergänzt: „Und das (Böse) kann er dann auch nicht immer verhindern. Er hat nicht eingegriffen. Warum nicht? Ich weiß das nicht zu sagen.“ Clemens Ladenburger: „Gott kann nicht alles Böse von uns fernhalten. Aber er ist im Leid gegenwärtig, und er teilt unser leid. Das haben wir seit Marias Tod sehr wohl erfahren: Unser Gott steht uns zur Seite. Genau, wie er Maria zur Seite steht.“

Keine Kritik am Rechtsstaat…

Wenn also Gott keine Schuld am grausamen Schicksal ihrer Tochter trägt, gibt es dann wenigstens Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates? Auch hier reagieren die Ladenburgers beherrscht und ausweichend: Der Fall ihrer Tochter habe „eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die den politischen und gesellschaftlichen Akteuren zuvor nicht so deutlich waren, die aber offen diskutiert werden müssten“. Dazu gehörten Fragen nach den „Zusammenhängen von Migration und innerer Sicherheit, nach den Kontrollen in Asylverfahren und nach den großen Herausforderungen der Integration“. Dies müsse „sachlich geschehen und mit Respekt vor der Einstellung und der Herkunft des anderen“.

…aber an der „Instrumentalisierung“

Schmerzen empfanden die Ladenburgers eigenen Worten zufolge, als sie miterleben mussten, „wie das Schicksal ihrer Tochter instrumentalisiert, wie mit ihrem Namen Hass geschürt“ worden sei. Gleichwohl hätten sie den Impuls unterdrückt, öffentlich Einspruch zu erheben.  Ihre Antwort sei die Stiftung gewesen. Damit hätten sie ein Zeichen setzen wollen, „dass wir als Gesellschaft Taten des Hasses und kaltblütiger Menschenverachtung nicht mit Hetze und noch mehr Hass beantworten dürfen“.

Die Frage, ob sie nicht selbst ihre Tochter instrumentalisieren und durch den Preis instrumentalisiert werden, stellt sich den selbstgerechten Ladenburgers wahrscheinlich nicht. Sie stehen schließlich auf der Seite des Guten, zeigen Haltung und die richtige zeitgeistige Gesinnung, und man darf annehmen, dass es ihnen ihre gesellschaftliche und berufliche Stellung nicht erlaubt, sich aus dem Zwangskorsett von Sachlichkeit und Gutmenschentum zu befreien.

Chefredakteure an Lesern vorbei

Spekulativ bleibt, was die 254 Chefredakteure der BDZV-Mitgliedsverlage veranlasst hat, die Freiburger Sondereltern als Preisträger zu ehren. Gewürdigt werden sollen „Personen, die auch jenseits ihrer eigentlichen Profession Herausragendes für die Gesellschaft leisten“. Eine Stiftung für Studierende zu gründen, ist sicher großherzig, aber noch nicht besonders bedeutend. Den Zeitungsverlegern geht es offensichtlich auch nicht um eine herausragende persönliche Leistung, sondern um die politische Botschaft.

Sie wollen ein politisches Signal setzen: Für die Akzeptanz der massenhaften Zuwanderung samt  ihren negativen Folgen, für den Erhalt des verursachenden Berliner Machtapparates, gegen Stimmen der Empörung bei Mord und Totschlag, denen „Instrumentalisierung“,  Hetze und Hass  unterstellt wird. Dafür stehen die Ladenburgers symbolhaft. Auch sie werden instrumentalisiert. Mit ihrer Preisvergabe handeln die Zeitungsverleger und Chefredakteure gleichzeitig gegen die Interessen mutmaßlich der meisten Leser. Viele deutsche Zeitungsverlage befinden sich derzeit auflagenmäßig im freien Fall, weil sie ihre Leser ignorieren und dieses mit der Preisvergabe erneut unterstrichen haben.

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Von JUPITER | In Niedersachsen stieg die Zahl der Sexualdelikte in 2018 dramatisch an, prozentual vor allem durch Nichtdeutsche, es gab mehr Messerfälle, mehr Rauschgiftdelikte, mehr Angriffe auf Rettungskräfte. Die tägliche Schlagzeilen-Kriminalität im Norden ist nicht nur gefühlte Wahrnehmung, sondern findet sich schwarz auf weiß in der niedersächsischen Polizeistatistik für 2018 wieder.

Die Verbrechensbilanz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aber klingt wie im Märchen, wo am Ende immer alles gut ausgeht: die Kriminalität in Niedersachsen sei von 2017 auf 2018 insgesamt zurückgegangen, lautet  seine positive Trendaussage. Und die SPD-nahe Hannoversche Allgemeine Zeitung ^[7] souffliert hoffnungsvoll: „Niedersachsen wird sicherer“.

Man kennt es ja inzwischen, wenn die jährliche Kriminalpolizeistatistik behördlicherseits so geschminkt offeriert wird, dass es dem kritischen Leser die Socken auszieht. Erstaunlich ist hingegen immer wieder, wie „Qualitätsmedien“ offenbar ohne Scham die dargebotene Ware fast devot übernehmen und transportieren, was ihnen der Innenminister im Jahr der Wahlen frohkündet. In den Focus gerückt werden überwiegend polizeiliche „Erfolge“, bedrohliche Trends hintangestellt.

In Schlagdistanz zur Europawahl und vor den wichtigen Länderwahlen müssen die Fakten, die den Bürgern Angst machen könnten, auf jeden Fall Entspannung und Besserung signalisieren.

• Da liest es sich gut, wenn in Niedersachsen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung um 10 Prozent auf 431 Fälle schrumpften. Der „Rückgang“ hängt allerdings auch damit zusammen, dass in den Vorjahren Mordfälle des Todespflegers Niels Högel in die Statistik einflossen.  Högel hat bisher 43 Taten gestanden. Mit anderen Worten: Högels Morde von früher wirken sich statistisch „günstig“ auf die aktuelle Schwerverbrechensstatistik aus.
• Rückgang der Wohnungseinbrüche um 2.393 auf 11.202 Fälle. Den polizeilichen „Erfolg“ haben sich die Wohnungsinhaber wohl selbst zu verdanken, weil sie sicherheitstechnisch massiv aufgerüstet haben. Bei vier von zehn Einbrüchen blieb es beim Versuch der Einbrecher.
• Pistorius ist stolz auf die 2018er Aufklärungsquote von 62,8 Prozent (gegenüber 62,3 im Vorjahr). Das ist für den Bürger ungefähr so viel wert wie Treuepunkte im Supermarkt: man kann sich nicht viel dafür kaufen. Wichtig wäre, wie viel Tatverdächtige schließlich verurteilt wurden. Da gilt insbesondere für Einbrecher.

Sieben Messertote

• In Niedersachsen werden Delikte mit dem „Tatmittel Stichwaffe“ gesondert erhoben. Es gab 3.754 Messerangriffe.  Die Bilanz: 7 Tote, 1.036 Verletzte.
• Die Sexualdelikte (darunter 1.000 Vergewaltigungen) stiegen zweistellig um 16 Prozent, das sind mit 6.669 Fällen 920 mehr als 2017. Logisch, dass die Polizeiführung hierfür eine passende Erklärung hat. Dies sei vor allem auf den neuen Straftatbestand des „Angrabschens“ zurückzuführen. Neues Recht, mehr Anzeigen, heißt die Relativierungsformel.
• Um 14 Prozent auf 245 Fälle stiegen die Angriffe auf Feuerwehr und Sanitäter. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ging um 5 Prozent auf 3.004 zurück. Wie immer wird auch hier politisch korrekt darüber geschwiegen, wer eigentlich die Rettungskräfte und Beamten angreift. Sind`s „Deutsche“, Nichtdeutsche, Flüchtlinge, Migranten?

Flüchtlinge klauen weniger

In Niedersachsen gab es im vergangenen Jahr rund 506 000 Verbrechen, 20 000 Fälle weniger als im Vorjahr. Es wurden 207.743 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 151.520 „Deutsche“, 56.223 Ausländer. Folgt man den Erklärungen der Polizeiführung, dann können Niedersachsens Einwohner über Neubürger erfreut sein, die sie als Gäste in großer Not aufgenommen haben. 2018 waren 7 Prozent weniger „Flüchtlinge“ an Körperverletzungen, Diebstahl, Urkundenfälschung oder dem Erschleichen von Sozialleistungen beteiligt als im Vorjahr. „Nur“ bei den 568 Sexualdelikten sorgten Flüchtlinge noch für eine Steigerung. Wie bewertete Boris Pistorius die Gesamtentwicklung: „Der positive Trend bei der Kriminalitätsstatistik 2017 hat sich auch 2018 weiter fortgesetzt“.

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Von JUPITER | Seit Tagen steht der deutsche Michel unter medialem Dauerfeuer, auf dass er den nächsten Irrsinn schlucke: Es zeichnet sich ab, dass die IS-Haupttäter und Mittäter samt ihren Harems –  vom Mainstream penetrant als „Kämpfer“ und „Unterstützer“ verharmlost – nach Deutschland zurückgeholt werden sollen. Das heißt, sofern sie sich noch als Gefangene in kurdischen Lagern befinden und sich nicht schon früher in die gehasste „Heimat“ Deutschland abgesetzt haben.

An der Rücknahme von mutmaßlichen Mördern, Mitläufern und deren islamistischem Anhang führt nach Ansicht maßgeblicher GroKo-Politiker, aber auch von Grünen, FDPlern, Linken angeblich kein rechtlicher Weg vorbei. Die „liebevolle Rückführung in deutsche Gefängnisse“ (NRW-Innenminister Reul) gilt offensichtlich bei Deutschlands Innenministern als alternativlos.  Wenn es denn wirklich so käme.

Nur die AfD bezieht als einzige Oppositionspartei klar Stellung gegen die Rückkehr von IS-Tätern. Rheinland-Pfalz-AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge ^[8], ehemaliger Offizier: „Sie haben Deutschland in feindseliger Absicht verlassen, um für eine fremde und menschenverachtende Sache zu kämpfen und zu töten. Mit diesem Schritt haben sie sich von den westlichen Werten radikal entfernt und haben durch den Dschihad auch Deutschland und seinen Bürgern den Krieg erklärt. Sie haben bewusst Deutschland den Rücken gekehrt und sich der Miliz eines nicht existenten Staates angeschlossen. Damit sind sie keine Kombattanten und unterliegen nicht dem Kriegsvölkerrecht – es sind Gewaltverbrecher und gehören nach den Gesetzen des Staates abgeurteilt, in dem sie die Straftaten begangen haben.“

Österreich verweigert „tickende Zeitbomben“

Auch Deutschlands Nachbarn verweigern sich einer Rücknahme gefangener IS-Täter. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land“, wird Kickl in der Kronen Zeitung ^[9] zitiert.

Probleme im Dunstkreis Sicherheit hat Deutschland ebenfalls nicht zu knapp, wie die Bild am Sonntag anschaulich aufs Tapet gebracht hat. Die BamS zur großen Abschiebe-Lüge: Von 235.957 ausreisepflichtigen Menschen in 2018 konnten 180.124 gar nicht abgeschoben werden, weil sie eine „Duldung“ haben, z.B. wegen „fehlender Papiere“. Noch schlimmer: Von 57.000 geplanten Abschiebungen scheiterte jede zweite Abschiebung in 2018.

Verlogener Spagat

Das hindert deutsche Politiker allerdings nicht daran, in der Rückkehrerfrage einen Schlingerkurs zu fahren. Sie bemühen völkerrechtliche Standards, wollen aber  um jeden Preis  den Eindruck vermeiden, dass mit den IS-Rückkehrern ein neues unkalkulierbares Sicherheitsproblem entstehen könnte. Deshalb garnieren sie jeden Satz mit der Bemerkung, dass IS-Straftäter ja in Haft kämen und ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.

Sie verschweigen dabei, dass eine Beweisführung für Straftaten, die tausende Kilometer entfernt begangen wurden, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich ist. „Eine zweifelsfreie Ermittlung von Straftaten und eine Prozessführung von hier aus erscheint nahezu unmöglich, belastet unsere Justiz dauerhaft und wird im Ergebnis die Freilassung von Verbrechern in unsere Zivilgesellschaft bedeuten“, warnt Uwe Junge von der AfD.

Teuer würde die Überwachung von nicht inhaftierten potenziellen Gefährdern ohnehin. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung erforderte eine Personalstärke von bis zu 40 Mann. Die Höhe des Personaleinsatzes veranschaulichen aktuelle Zahlen: Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem Jahr 2013 gut 1.050 Personen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihad-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen.

Selbst Leuten wie  dem IS-Dschihadisten Martin Lemke, der sich Ende 2014 der Terrormiliz unter dem Namen Abu Yasir al-Almani angeschlossen hatte und der hinreichend verdächtigt wird, gefoltert und womöglich gemordet zu haben, ist kaum beizukommen. Im ZDF-Interview ^[10] Berlin direkt bestritt er unter ständigen irren Gebetsverbeugungen und verschlagenem Blick, jemanden gefoltert und gemordet zu haben.  Der 28-jährige gelernte Schweißer aus Sachsen-Anhalt wurde 2019 mit zwei Frauen im Irak festgenommen. Er wolle jetzt zum Islam konvertierten Deutschen „die Augen öffnen, dass sie nicht denselben Fehler begehen wie wir, verblendet zu diesem IS zu gehen“, teilte er dem ZDF-Publikum mit.

Kuschelprävention für IS-Rückkehrer in Niedersachsen?

Leute wie er wollen sich natürlich lieber einer verständnisvollen deutschen Justiz in die Hände geben, als vor Ort ihrer Taten angeklagt zu werden. In Deutschland kommen sie unter Umständen in „Programme zur Deradikalisierung“, wie sie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorschlägt. Oder in Programme wie im humanen Niedersachsen. Dort haben Polizei und Verfassungsschutz eine gemeinsame „Kompetenzstelle Islamismusprävention  Niedersachsen“ (KIPNI) eingerichtet, die frühere IS-Terroristen zu anständigen Mitbürgern machen soll. Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Montag im HAZ-Interview ^[11] mitteilte, stelle man sich schon seit geraumer Zeit auf die Rückkehrer ein: „Denn viele…haben furchtbare Dinge erlebt, möglicherweise auch Furchtbares getan. Viele von ihnen sind traumatisiert“, erklärte Witthaut mitfühlend.

Gleichwohl warnt der Verfassungsschutzpräsident vor Terror-Rückkehrern. Spätestens hier wird die niedersächsische IS-Handlungs-Linie vollends widersprüchlich, wenn Witthaut`s  Chef Innenminister Boris Pistorius gleichzeitig darauf hinweist, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. Wo steht im Grundgesetz, dass man als Politiker die eigene Bevölkerung in Gefahr bringen muss?

Auffällig in der deutschen IS-Rückkehrer-Debatte ist neben Hilflosigkeit und Entscheidungsschwäche der fehlende Wille zur gesamteuropäischen Lösung in der Rückkehrer-Frage. Insbesondere die deutsche Kanzlerin scheint wie abgetaucht, und man hört nichts von ihrem Lieblings-Mantra, wonach wichtige Fragen nur im europäischen Miteinander zu lösen seien. Zwar beteuerte ihr Adlatus, Kanzleramtschef Helge Braun,  am Sonntagabend im ZDF-Interview die Absicht zur europäischen Abstimmung, rechnet aber nicht mit schnellen Rückführungen (hier ab 5:28 ^[12]). Obwohl erkennbar auf Zeit gespielt wird,  hat man sich im Kanzleramt aber offenbar bereits grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von deutschen Dschihadisten festgelegt.

Österreichs Innenminister Kickl ist da konsequenter und weiter, wenn er sich für Prozesse in der Region ausspricht: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit solle garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Sondertribunale fordern auch die kurdischen Einheiten.

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Von JUPITER | Die private Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihr auf Mallorca stationiertes Schiff „Professor Albrecht Penck“ umgetauft. Es heißt jetzt „Alan Kurdi ^[13]“, benannt nach dem dreijährigen syrisch-kurdischem Jungen, der im September 2015 vor der türkische Küste ertrunken und auf einem Strand bei Bodrum angespült worden war (PI-NEWS berichtete mehrfach ^[14]). Das erschütternde Bild ging wie eine Foto-Ikone ^[15] als Beweis für unmenschliches Handeln gegenüber Mittelmeer-Flüchtlingen um die Welt. Jetzt wird der Tod des kleinen Alan erneut instrumentalisiert.

„Mit dem Namen ‚Alan Kurdi‘ wollen wir eindringlich daran erinnern, worum es wirklich geht und allein gehen sollte [..]: Es geht um Menschen, die täglich im Mittelmeer ertrinken und um den unendlich andauernden Schmerz der Angehörigen“, betonte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye.

Die NGO will damit offenbar der Welt den Spiegel menschenverachtender Untätigkeit vorhalten. Ein schlechtes Gewissen einreden. Sie nimmt in Kauf, dass sie damit für eine gute Sache, die sie vorgibt zu tun, selbst Grenzen von Anstand und Moral überschreitet.

Zweifellos ist es schrecklich, wenn ein unschuldiges Kind zu Tode kommt. Unfassbar, wenn außer dem kleinen Alan auch sein Bruder Ghalib (5) und die Mutter Rehanna (35) beim Kentern der mit Menschen überfrachteten  Nussschale  ertrinken, in das sie der Vater Abdullah Kurdi ^[16] (43) gesetzt hat und dieser  als Einziger schwimmend das Land erreichen kann, von dem sie im seeuntüchtigen Boot und ohne Rettungswesten abgefahren waren.

Zweifellos ist es der bayrischen NGO unbenommen, ihr Schiff beispielsweise nach einer Person, einem geografischen Ort oder einer Eigenschaft  zu benennen, die für die Eigner eine Bedeutung hat.  Der Name Alan Kurdi steht für ein Kind, das ertrunken ist, aber nicht hätte ertrinken müssen. Wer daran Schuld trägt, daran scheiden sich die Geister.

Was an der Sea-Eye-Aktion befremdet, ist die sich jeder Kritik und jedem Zweifel  verschließende  missionarische Selbstverständlichkeit, mit der die Allgemeinheit in Mithaftung für das letztlich bedauernswerte Schicksal all derer genommen wird, die sich mit Gewalt und Geld den Weg übers Mittelmeer nach Europa erzwingen wollen und dabei ums Leben kommen. Diese bedingungslose beinahe sektiererhafte Unfehlbarkeit des richtigen Tuns verbindet Sea-Eye mit anderen NGOs gleicher Provenienz.

Gerade der Fall Kurdi ist in seinen Ursachen und Gründen sowie seinem Ablauf nicht so unbefleckt rein, wie es die Vertreter der Sea-Eye offenbar annehmen oder  annehmen wollen. Auf der Hand liegt die unbestreitbare Tatsache, dass der Vater der ertrunkenen Familie Frau und Kinder und sich selbst auf grob fahrlässige Weise einem ungewissen Schicksal mit hohem Risiko für Leib und Leben überantworte.

• Er tat dies, obwohl keine Rettungsmittel an Bord waren und nur er als einziges Familienmitglied schwimmen konnte.
• Er tat dies, obwohl vorher bereits zwei „Flucht“-Versuche per Boot gescheitert waren.
• Er tat dies auch aus dem einfachen Grund, weil er sich im Ausland neue Zähne erhoffte. Wer dies als Verschwörungstheorie abtut, dem sei das Video-Interview von Skynews mit seiner in Kanada lebenden Schwester Tima im entsprechenden PI-NEWS-Beitrag empfohlen ^[17], die dort ebendies einräumte. Weiterführend berichteten wir u.a. auch hier ^[18], hier ^[19] und hier ^[20].  Guido Grandt ^[21] hat ebenfalls einen aufschlussreichen Text geliefert. Es liegen auch plausible Berichte von irakischen Überlebenden des Unglückes vom September 2015 vor, die Alan Kurdis Vater in die Nähe der Schleuser rücken, die die lebensgefährliche Fahrt erst ermöglichten. Dieser bestreitet das.

Wenn jetzt aber ausgerechnet der Vater des ertrunkenen Alan Kurdi aus der Türkei, wo er heute lebt, samt Schwester nach Palma de Mallorca eingeflogen wird und sich zum Anwalt für die Ertrunkenen im Mittelmeer erhebt,  dann macht man ausgerechnet jemanden zum  „Taufpaten“ des Sea-Eye-Schiffes, der für den Tod seiner Familie und von Alan Kurdi direkte persönliche Verantwortung trägt. Er hat aus christlicher Sicht als Vater verantwortungslos und unmoralisch gehandelt. Er hat kein Recht, im Namen seines ertrunkenen Kindes und seiner Familie höhere Moral einzufordern. Er eignet sich nicht zum Helden und Mahner. NGO und Vater Abdullah hätten der Seele des kleinen Alan ihren  Frieden finden lassen sollen. Auf dieser eher makabren Namensgebungs-Aktion mit katholischem Bischof, Politikern und Muslimvertretern kann kein Segen liegen, weil sie nicht wahrhaftig ist.

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Von PLUTO | Schlittert Deutschland mitsamt Europa geradewegs in eine Rezession? „Die Angst vor der Rezession erfasst Europa“, titelt die WeLT ^[22]. Auch der mediale Mainstream schlägt unisono Alarm und hat schon einen passenden Sündenbock gefunden: das rechte Italien.

Die Schlagzeilen lesen sich bedrohlich wie Greta Thunbergs ^[23] Klimaprognosen, nur mit realistischerem Anspruch:

• „Die Konjunktur erwartet deutliche Abkühlung“, warnt das Handelsblatt ^[24] als wirtschaftliches Pflichtblatt in Deutschland.
• „Wachstum Europa: Konjunktur schwächt sich deutlich ab“, schreibt das Industriemagazin ^[25].
• „Europas Wirtschaft stottert“, sorgt sich die FAZ ^[26].
• Spiegel online ^[27] feuert gleich eine ganze Batterie von Negativmeldungen ab: „Wirtschaftsstimmung ^[28] in der Eurozone verschlechtert sich rapide“,  „EU-Kommission erwartet weit schwächeres Wachstum in diesem Jahr“, „Sorge um Konjunktur: Deutsche Industrie meldet überraschend Minus ^[29] beim Auftragseingang“
• „Wirtschaft sieht Geschäftslage kritisch“, schönt die Alpen-Prawda ^[30] politisch korrekt. Und kommt aber nicht darum herum, dass es selbst aus dem Hause Merkel-Altmaier gefährlich dräut:
• Wirtschaftsministerium Bundesregierung senkt Wachstumsprognose ^[31] 2019 deutlich

Heil hilft SPD auf die Sprünge

Was ist los? Sollen die Deutschen nach einer sensationell langen wirtschaftlichen Hochphase auf schlechte(re) Zeiten eingeschworen werden? Dabei gibt die Regierung doch noch das Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen. Arbeitsminister Hubertus Heil ^[32] will seiner SPD mit Sprungrenten ^[33] von über 400 Euro auf die Sprünge helfen, macht zusammen etwas „im einstelligen mittleren Milliardenbereich“, also so um die 6,5 Milliarden Mehrkosten ^[34] pro Jahr.

Wenn der grüne Heiland Robert Habeck ^[35] an die Macht käme, würde sogar die bedingungslose Grundrente eingeführt. Hartzen ohne Arbeitspflicht, hieße die schöne grün-bunte Welt von morgen. Und ab 2030 sollen nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Ungewiss, woher das ganze Geld herkommen soll, schon gar nicht, wenn`s mit Deutschland und Europa bergab geht.

Noch nie hatte eine Regierung so viel Kohle im Haushalt wie die GroKo, nämlich 1,4 Billionen für 4 Jahre, und trotzdem fehlen Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) 25 Milliarden bis 2023, schimpft selbst die Bild ^[36]. Die „GroKo-Kohle“ ging und geht unter anderem für 21,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge und 174 Mrd. an Sozialleistungen drauf. Dazu ein aufgeblähter Beamtenapparat von 20.000 zusätzlichen Stellen in zwei Jahren. Und dann kommt noch trotz fehlender „Kohle“ der beschlossene Kohleausstieg….

Die bösen Buben des Niedergangs

Die Schuldigen für den prognostizierten wirtschaftlichen Niedergang sind schon ausgemacht, an den  Legenden (neudeutsch: Narrative) wird fleißig  gestrickt: Brexit, Handelskrieg, Diesel-Krise (Bild ^[37]) heißen die bösen Buben im Spiel.

Und Italien, der rechte Bube. Von einer Rezession will die EU-Kommission laut Welt zwar noch nicht sprechen. Allerdings hat die Brüsseler Behörde ihre Prognosen für dieses Jahr deutlich reduziert. Statt der zuvor erwarteten Zuwachsrate von 1,9 Prozent im Euro-Raum rechnet die EU-Kommission für 2019 nur noch mit 1,3 Prozent Wachstum. Sorge bereite Brüssel dabei vor allem die Lage in den drei größten Volkswirtschaften der Währungsunion, allen voran beim „Sorgenkind Italien“, schreibt die Welt.

Es wird sich zeigen, ob die Deutschen auf Ex-Fraktionsführer Wolfgang Kauder ^[38] (CDU)   und Heiko Maas ^[39] (SPD) vertrauen können: „Es wird niemandem etwas weggenommen“, sagten diese weiland. Großes Indianerehrenwort!

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Von JUPITER | Ist die traditionsreiche Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz ein Blatt in der „Grauzone zum Rechtspopulismus“? Dort hat sie der Korrespondent des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND), Markus Decker, jedenfalls verortet.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.1.2019 ^[40] schrieb Decker wie folgt im Namen des RND:

Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten. (RND).

Wer diese Kritiker sind und wer hinter der „allgemeinen Einschätzung“ steht, ließ der RND-Korrespondent des SPD-beteiligten Madsack-Konzerns offen.

Die NZZ als international beachtete Tageszeitung, Leitmedium und Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum mit „freisinnig-demokratischer Ausrichtung“, ein Fall von „Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus“?

Ganz journalistischer Blockwart, denunzierte Decker auch gleich in persona, welche „Autoren am rechten Rand“ er alles seit längerem einer „rechtspublizistischen Grauzone“ zugeschlagen glaubt. Er nennt namentlich Henryk M. Broder, den früheren Spiegel-Redakteur Matthias Matussek (beide „Achse“) und Weltkolumnist Don Alphonso.

Text stickum geändert

Später kamen den Machern des  Kölner Stadt-Anzeigers offensichtlich Bedenken, die international renommierte NZZ der rechtspopulistischen Grauzone zugeordnet zu haben und sie änderten stickum den ursprünglichen Text mit folgendem Hinweis ^[41]:

Hinweis der Redaktion: Der vorliegende Text wurde nach der Erstveröffentlichung redaktionell bearbeitet.

Was im Einzelnen geändert worden war, wurde dem Lesern nicht mitgeteilt, weil es wohl zu peinlich gewesen wäre. Tatsächlich waren in Deckers bereinigtem  Kommentar die Neue Zürcher und das Magazin Cicero namentlich als rechtspopulistische Grauzonen-Medien gestrichen.

Geeignet fürs Katzenklo

Blieben immer noch Deckers denunzierende Ausfälle gegen den Welt-Autor Broder, dem er seinen Auftritt bei der AfD einschließlich der nicht parierten Weidel-Umarmung (PI-NEWS berichtete ^[42]) verübelte. Decker war Broder auch privat-persönlich auf Twitter angegangen. Broder schreibt dazu ^[43]:

Der Autor (Decker) des Beitrags, der auch in dem früheren Organ der Berliner SED erschienen ist, meinte, mich auf Twitter belehren zu müssen, was ich meinen Eltern schuldig bin.

Und schenkte dem „Schmieranten“ einschließlich dem Kölner Stadt-Anzeiger sportlich-gekonnt ein. Er halte den Anfangsverdacht für begründet, dass der Kölner Stadt-Anzeiger „am besten zum Auslegen von Katzenklos geeignet“ sei.

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Von JUPITER | Eine Szene bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises ^[44] am Freitagabend auf BR zeigt, dass der saturierten Schickeria im Münchner Prinzregententheater mittlerweile der innere Kompass für gut und böse, richtig und falsch, blind und sehend, mitmenschlich und dummsozial restlos abhandengekommen sein muss. Zum makabren Höhepunkt der von der bayerischen Staatregierung finanzierten Schau ließ sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vom „Schleuserbanden“-Kapitän Claus-Peter Reisch auf offener Bühne abwatschen und spendete ihm sogar vorher noch stehend Applaus.

Es hätte nur noch gefehlt, dass die bayerische Elite und ihre Gäste im feinen Zwirn Bärchen geworfen hätten auf das Aushängeschild der  Organisation Mission Lifeline. Reisch war als  Ehrengast geladen und durfte einem der Preisträger, dem Filme-Relotius Markus Imhoof,  den Pokal überreichen. Dessen Aussage im Trailer „Ohne Zuwanderung beginnt unsere Bevölkerung zu schrumpfen und zu vergreisen“ wurde vom erlauchten Publikum mit großer Zustimmung quittiert.

Als der vom hochnervösen und sich ständig verhaspelnden Moderator Christoph Süß  hofierte Reisch an die Reihe kam, machte er gleich Werbung für sein menschenschleusendes Geschäftsmodell. Ein  neues Schiff soll`s sein. Denn das bisherige haben die maltesischen Behörden an die Kette gelegt und Reisch angeklagt. Ihm droht Gefängnis. Aber die Spendenuhr läuft weiter.

Werbung für Scheinehen

Frenetischer Jubel brandete auf, als er sagte: „Ich werde Ministerpräsident Söder meine Visitenklarte geben und mich freuen, wenn ich eine zeitnahe Einladung bekomme, damit wir mal wirklich über die Dinge, die da auf See passieren, diskutieren können. Es hat nämlich mit Asyltourismus rein gar nichts zu tun.“ Söder lächelte verkniffen zur Volte gegen seine eigenen Worte im Landtagswahlkampf, unterließ es aber, dazu auch noch zu klatschen, wie das sich offenbar im gutmenschlichen Rausch befindliche Publikum um ihm herum.

Die rein närrischen Damen und Herren im Theater jubelten Reisch zu, als wenn der übers Wasser laufende Jesus vor ihnen stünde und nicht ein Gerichts-Kunde, der möglicherweise wegen Gesetzesverstößen ins maltesische Gefängnis muss. Ob sie wohl in diesem Moment wussten, dass die Organisation von Reisch versteckt-offen für Scheinehen ^[45] auf ihren Twitterseiten kuppelt?

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Ob sie wussten, dass die Lifeline-NGO auf ihren Seiten aktuell private Yachtbesitzer dazu animiert, sich im Mittelmeer als Schleuser zu betätigen, denen für illegale Einreise hohe Strafen drohen dürften?

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Zu guter Letzt faselte der Preisträger Imhoof noch von sieben Meter hohen Wellen und 450 Flüchtlingen auf einem anderen „Schleuserbanden“-Schiff, der Sea-Watch 3. Und vom bösen italienischen Innenminister Salvini, der diesem einen Hafen verweigert.

Bei Sturm hängen die Schönwetter-„Retter“ im Hafen ab

Richtig ist: die Sea-Watch 3 hat sich nie in einem Sturm mit sieben Meter hohen Wellen befunden (PI-NEWS berichtete ^[48]). Dieser tobte sich viele Hundert Kilometer entfernt vor der libyschen Küste aus, während die Sea-Watch sicher vor Anker in einer Bucht an der Ostküste Siziliens lag, noch dazu beschützt von einem italienischen Behördenboot in der Nähe. Wetterbedingungen Samstagvormittag: Wind Nordwest 3, Welle 0,5 m, bei 10 Grad Celsius, kein Regen.

Wo waren  eigentlich die anderen „Seenotretter“, als es am Freitag vor der nordafrikanischen Küste stürmte? Die „Professor Albrecht Penk“ von der deutschen Sea-Eye lag hoch und trocken im Hafen von Palma de Mallorca, die „Open Arms“ im Hafen von Barcelona. Während die Schönwetter-„Retter“ die unwirtliche Wetterlage in Sicherheit auf geschützten Plätzen abwarteten, überließen sie der libyschen Küstenwache das Retten von Menschenleben.

Man wird die Uhr danach stellen können: kaum herrscht wieder Ententeich-Wetter vor Libyen, tauchen die deutschen „Schleuserbanden“ auf und beginnen erneut mit der „Seenotrettung“ nach Rosinenpickerart.

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Von JUPITER | Es ist ein dramatisch klingender Appell, den die private NGO Sea-Watch auf Twitter aussendet: „Europa, wir brauchen einen sicheren Hafen!“ 47 Flüchtlinge sind an Bord der „Sea Watch 3“ – nun macht ein Sturm Sorgen. PI-NEWS investigativ hat nachrecherchiert. Von Sturmgefahr kann keine Rede sein.

Es wird dramatisiert, was das Zeug hält. Und die Medien ^[49] sind fleißige Transporteure des Seemannsgarnes, das über Twitter gesponnen wird. Auf die Haltung kommt es schließlich an, nicht auf die Realität.

Realität ist, dass sich die Sea-Watch 3 am heutigen Donnerstag, gegen 18.20 Uhr, nach Angaben des Echtzeit-Schiffradars „Marinetraffic“ östlich von Augusta/Sizilien  befand.

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Dort herrschten um 18 Uhr laut der weltweiten Wettersoftware Windy 5 Beaufort aus westlichen Richtungen. Bis Sonntag sind durchschnittliche Windstärken zwischen 2 und 5 Beaufort vorhergesagt. In Boen zeitweise 6 – 7. Von Sturm (ab Windstärke 8) kann also keine Rede sein.

Für die 50 Meter lange Sean-Watch und ihre Menschen an Bord dürfte die aktuelle und vorhergesagte Wetterlage kein Problem darstellen, zumal sich das Schiff momentan im Windschatten Siziliens und auf raumen und recht komfortablen Kurs befindet. In der Nähe der Sea-Watch befinden sich Dutzende Schiffe in derselben Lage, die eher moderat als kritisch zu nennen ist. Die Situation stellt keinen Vergleich zu den oftmalig schweren Bedingungen der deutschen professionellen Seenotretter von der DGzRS in Nord- und Ostsee dar, für die es selbstverständlich ist, auch bei Sturm auszulaufen und Menschenleben zu retten.

Gleichwohl setzte die Sea-Watch Donnerstagmittag um 12.49 Uhr einen dringend klingenden Twitterbericht ab und fügte zur Dramatisierung noch eine bedrohliche Wetterkarte der WetterApp Windy hinzu.

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Seltsam: Um 12.49 Uhr befand sich das Schiff jedoch südöstlich von Syrakus/Sizilien mit 6 Knoten Fahrt auf nördlichem Kurs und damit außerhalb und weit weg von stürmischen Winden. Es gab leichten Regen (ca.0,3 – 1,4 mm) bei 12 Grad Celsius, zeitweise Sonnenschein. Wellenhöhe und Seegang betrugen je nach Einfallswinkel 1,4 bis 1,8 Meter (Windy).

Es bleibt rätselhaft, von welchem tropensturm-ähnlichen Sturmtief im Mittelmeerraum (Medicane) die Sea-Watch eigenen Angaben zufolge betroffen gewesen sein soll. Ihre Angaben stimmen jedenfalls nicht mit den historischen und aktuellen Daten der renommierten WetterApp Windy überein. Im Übrigen hätte es der verantwortliche Kapitän bei der Aufnahme der Personen vor einer Woche in der Hand gehabt, einen sicheren libyschen Hafen anzulaufen. Weshalb er das nicht getan hat, widerspricht jedem seemännisch verantwortlichen Handeln.

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Die Jagd nach den „Schiffbrüchigen“ im Mittelmeer nimmt immer bizarrere Formen an. Offensichtlich besteht die Absicht, sich mit Horrormeldungen über Schwerwetter, Krankheit etc.  in die Schlagzeilen zu bringen und das Öffnen und Anlaufen eines europäischen Hafens zu erzwingen. Das Motto der „Seenotretter“ von eigenen Gnaden lautet dann wie gehabt, wenn die „Schiffbrüchigen“ Richtung Europa, gerne Deutschland, unterwegs sind: Nach mir die Sintflut.

Bei der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche hatte der AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel die deutschen privaten Organisationen im Mittelmeer deshalb „Schleuserbanden“ genannt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bleibt hart. Er hatte zuvor kategorisch ausgeschlossen, Menschen von Bord der „Sea Watch 3“ in Italien an Land gehen zu lassen. Auf Twitter schrieb Salvini von einer „Provokation“ der Retter, die nach Tagen in maltesischen Gewässern Kurs auf die italienische Küste genommen hätten. „Niemand wird in Italien aussteigen“, warnte Salvini. Sein Land sei bereit, Medikamente und Lebensmittel an Bord zu bringen. „Aber italienische Häfen sind und bleiben geschlossen.“

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Von JUPITER | Howgh – Spiegel-Irokese Sascha Lobo hat gesprochen! Am Tag 30 nach Relotius legt der Kolumnist mit der pinken Haartolle noch eine Lügen-Schippe drauf und fordert von den Medien mehr linke Haltung, statt sich von Rechten instrumentalisieren zu lassen. Zum Beweis  führt Lobo den Fall Frank Magnitz ^[53] an und zieht ihn in Zweifel: „Die AfD lügt, wenn es ihr in  den Kram passt“.

Man fragt sich, in welcher Blase Lobo wohl lebt, wenn er schreibt ^[54], der „Aufstieg der autoritären Kräfte weltweit wäre ohne Medien nicht möglich gewesen, und zwar sowohl sozialer wie redaktioneller Medien. Die Verantwortung für eine weitere Stärkung der Rechten, Rechtsextremen, Autoritären liegt zum guten Teil bei ebendiesen Medien.“

Meint Lobo das tatsächlich ernst? Millionen von Lesern, die sich jeden Morgen aufs Neue über die einseitig linke Berichterstattung ärgern und deshalb massenhaft ihre Abos gekündigt haben, schreiben nach Meinung des Spiegel-Kolumnisten angeblich „die Rechten“ erst stark? Ist das die Realität?

Was raucht Lobo, leidet er an Gehirnerweichung? Die dramatisch sinkenden Auflagezahlen insbesondere beim Spiegel beweisen das Gegenteil seiner These. Die Leser haben die Schnauze sprichwörtlich gestrichen voll von der linksversifften Haltungsjournallie und würden sie noch mehr kündigen, wenn sie nicht mitunter auf die täglichen Lokalnachrichten angewiesen wären.

In dieser Situation schreibt Lobo absurde Sätze zu Brexit („tobt“), Trump („wütet“) und der AfD („opferposiert“) wie: „Dass die redaktionellen  Medien immer noch nicht merken, dass sie instrumentalisiert werden – oder es nicht merken wollen, oder es merken und richtig finden. Jeden verdammten Tag aufs Neue.“

Lobo verlangt von Journalisten „Scheinneutralität“, wenn sie nicht wollten, dass Deutschland „verungarnt, vertrumpt, verbrasilt“ werden soll. Was wohl heißen soll, dass sich Journalisten verstellen, ihre wahre Haltung und Absichten verschleiern sollen. Denn sonst instrumentalisierten die „autoritären Kräfte die Qualitätsmedien der liberalen Demokratien weltweit“.

• Beispielhaft für Medien-Versagen führt Lobo den Brexit an. Der „britische Boulevard“ und „russisches Geld“ habe den Brexit erst „herbeigehetzt“.
• Beim Überfall auf  den AfD-Politiker Magnitz sei jede journalistische Vorsicht verpufft. Lobo: „Jede Redaktion in Deutschland weiß: Die AfD lügt, wenn es ihr in den Kram passt. Sonst auch, aber dann ganz besonders.“
• Lobo weiter: „Mithilfe eines sozialmedial verbreiteten, blutigen Fotos wurde dank deutscher Presseredaktionen eine massenmediale Realität geschaffen: Kantholz, Linksextreme, Gefahr für die Demokratie. Diese – unwahren oder unbewiesenen – Dinge bleiben jetzt für immer in den halbaufmerksamen Köpfen derjenigen, die nicht den Luxus haben, sich den ganzen Tag um den Medienzirkus kümmern zu können. Samt Bundespräsidentenstempel…Dabei ist noch immer unklar, was genau von wem genau getan wurde.“

„Wo bleibt die Aufarbeitung dieses massiven, journalistischen Riesenversagens zugunsten der AfD, samt der Konsequenzen?“, fragt Lobo. Besser und notwendiger wäre es allerdings, wenn der Spiegel selbst sein katastrophales Image aufarbeiten würde. Denn die irren Äußerungen seines prominenten Mitarbeiters zeigen eines ganz deutlich: der Spiegel ist von seiner Relotius ^[55]-Krankheit noch längst nicht geheilt. Er hat noch mehr Relotiusse in seinen Reihen, die die Wahrheit verbiegen und nach Gusto schön- oder schlechtschreiben.

Typen wie Sascha Lobo sind jedoch noch abträglicher für den deutschen Journalismus als schönschreibverliebte Lügenbolde a la Relotius. Es sind journalistische Volkserzieher wie Anja Reschke und Co und linke journalistische Nazis wie Sascha Lobo-Relotius, die zunehmend auf Goebbel`schen Spuren wandeln.

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Von JUPITER | Und wieder ist die AfD die einzige Partei im Parlament, die mit dem Geld der deutschen Steuerzahler sorgsam umgeht und den Hahn für hanebüchenen Geldtransfers ins Ausland angemessen, aber rigoros zudrehen will. Sie will das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten per Gesetz anpassen. Seit 2012 sind die Leistungen für heute 252.000 Kinder um mehr als das Fünffache auf 402 Millionen Euro gestiegen.

Wenn die AfD am Donnerstag im Bundestag ^[56] ihren angekündigten Gesetzentwurf zur „Anpassung kindergeldlicher Regelungen“ einbringt, wird es der zweite Vorstoß sein, mit einer als ungerecht und überholt empfundenen Regelung aufzuräumen. Im ersten Anlauf waren die Alternativen am 18. Oktober 2018 gescheitert, als 548 Abgeordnete der bornierten politischen Einheitsfront die AfD-Forderung in namentlicher Abstimmung ablehnten ^[57].

Die AfD-Fraktion hatte auf das aktuelle EU-Recht verwiesen, wonach Anspruch auf Familienleistungen auch für in anderen EU-Mitgliedsländern lebende Familienangehörige besteht. In Deutschland ansässige EU-Bürger würden daher auch für ihre in einem anderen EU-Land lebenden Kinder Kindergeld in gleicher Höhe wie für in Deutschland wohnende Kinder erhalten, „obwohl die der Kindergeldbemessung zugrunde liegenden Lebenshaltungskosten vor Ort oftmals deutlich niedriger als in Deutschland sind“, argumentierte die Fraktion.

Dies führe zu Ungleichgewichten, und „es entsteht ein Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können“.

Seit 2010 hätten sich die jährlichen Überweisungen auf ausländische Konten auf 343 Millionen Euro fast verzehnfacht. Das jährliche Einsparpotenzial bei einer angepassten Regelung sollte zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.

Tatsächlich sind die Transferleistungen an Kindergeld  ins Ausland in den vergangenen Jahren stark gestiegen, stärker noch als im Herbst 2018 von der AfD beziffert. Rund 402 Millionen Euro Kindergeld überwiesen deutsche Behörden 2018 ins Ausland, meldet aktuell die WeLT ^[58]. 2012 lag der Kindergeld-Betrag noch bei 75 Millionen. Das Geld ging vor allem nach Polen, Rumänien und Tschechien.

Halbherzig hatte die CSU im Wahlkampf 2018 im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Und war erwartungsgemäß beim zuständigen Finanzausschuss abgeblitzt, der das Thema auf unbestimmte Zeit vertagte.

Österreich hat dagegen die Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten vor Ort bereits zum 1. Januar 2019 eingeführt. Die EU-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, weshalb Österreich laut Welt demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren drohe.

Statt wie Österreich Nägel mit Köpfen zu machen, versteckt sich die deutsche Regierung hinter der ablehnenden Haltung der Brüsseler EU-Kommission. Man bemühe sich, auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen, heißt es regierungsseitig. Das kann bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern, denn die Kindergeld-„Nehmerländer“ dürften kein großes Interesse daran haben, auf zusätzliche Vorteile für ihre Bürger zu verzichten. Für die AfD aber ist klar: „Was in Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein“, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer.

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Von JUPITER | War ja klar. Die AfD blitzte aus formalen Gründen beim Bundesverfassungsgericht ab, die Unrechtmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik vom September 2015 überprüfen zu lassen. Hier vor allem die Entscheidung der Kanzlerin, im September 2015 „Flüchtlinge“ an der deutsch-österreichischen Grenze nicht abzuweisen. Es wundert eigentlich nur, dass das oberste Gericht so lange für eine Entscheidung gebraucht hat, die seit April des Jahres vorlag.

Denn die Richter hatten sich erst gar nicht inhaltlich mit dieser und zwei weiteren Klagen befasst, sondern verwarfen diese ihrer Ansicht nach wegen Unzulässigkeit. Die sogenannte Organklage sei nicht dafür vorgesehen, das Regierungshandeln zu beanstanden. Und: Die AfD sei in ihrem Recht nicht unmittelbar verletzt oder gefährdet worden. Was nicht weiter verwundert, denn die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Bundestag vertreten. Außerdem fanden die Richter noch ein weiteres Haar in der Suppe, denn das Verhalten der AfD sei widersprüchlich: Auf der einen Seite fordere sie ein Migrationsverantwortungsgesetz, auf der anderen Seite habe sie ausdrücklich angekündigt, im Bundestag an einem solchen Gesetz nicht mitwirken zu wollen, meinten die Spitzenjuristen ^[59].

Die AfD darf trotz der Abfuhr weiter für sich beanspruchen, dass die Unzulässigkeit ihrer Klagen nichts über die Berechtigung und Wichtigkeit ihres Anliegens aussagt. Sie muss freilich ernüchternd  konstatieren, dass dem Bundesverfassungsgericht vor allem regierungskritische Klagen nicht ganz unlieb sein dürften, die aus formalen Gründen aufs Abstellgleis geschoben werden können.

Denn ohnehin darf bei allem Respekt vor den Richtern in den pinken Roben ein gesundes demokratisches Misstrauen in deren Bereitschaft gelegt werden, Regierungshandeln schonungslos zu sanktionieren. Wie soll man es sonst werten, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Vosskuhle die Sprache in der Flüchtlingsdebatte als inakzeptabel kritisiert ^[60] und  damit ein gewisses Maß an Befangenheit transportiert. Oder wenn das Urteil zur Eintragung Intersexueller ins Personenstandsregister erkennbar die Handschrift von Richterin Susanne Baer und ihrer genderpolitischen Agenda trägt, wie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kürzlich im Bundestag ^[61] beklagte. Oder wenn der designierte Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth (CDU) als Hauptredner und glühender Verfechter des UN-Migrationspaktes im Bundestag auftritt und damit die Agenda seiner Kanzlerin lobhudelt ^[62]?

Berlin und Brüssel ziehen an einem Strang, wenn es gegen die angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit beim EU-Partner Polen geht. Berlin hat aber offensichtlich keine Einwände gegen eine besorgniserregende Politisierung des eigenen Bundesverfassungsgerichtes.

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