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Abgelehnte Asylbewerber sollen Pfleger werden

Von JUPITER | In der Kranken- und Altenpflege fehlen bundesweit mindestens 36.000 Fachkräfte. „Seit Jahren schauen Bund und Länder diesem Treiben zu“, beklagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. In Baden-Württemberg hat Migrationsminister Thomas Strobl jetzt den Stein des Weisen gefunden: abgelehnte Asylbewerber sollen den Pflegenotstand [1] in Krankenhäusern und Altenheimen beheben.  Ähnliches hat ja auch schon Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen gefordert (PI-NEWS berichtete [2]).

Noch Mitte des Jahres hatte Strobl mit markigen Worten einen „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt abgelehnt. „Wir werden keine illegale Zuwanderung – also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe – durch nachträgliche Legalisierung honorieren, um damit aller Welt zu signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert“.

Was schert Strobl sein Geschwätz von gestern. Heute gibt sich der Juniorpartner der Grünen im Ländle lammfromm und legt eine neue Platte auf: „Wir werden sie nicht abschieben, so dass sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können.“

Im Übrigen setze man damit nur eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD schon jetzt auf Landesebene um. Auch Bayern habe bereits eine solche Regelung für Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt sind.

Und wenn sich die kulturfremden jungen Männer moslemischen Glaubens – nur darum kann es sich in der Hauptsache ja nur handeln – partout nicht als Pfleger für kranke oder bettlägerige weiße alte Männer und Frauen nicht eignen?

Die Kranken und Alten im Lande können da ganz beruhigt sein, denn es ist alles bestens ausgedacht, glaubt man Strobl. Ausländische Straftäter oder Migranten, die ihre Identität verschleierten, seien ausgeschlossen von der Regelung. Nach Darstellung von Strobls Innenministerium sind Einrichtungen auch verpflichtet, die Ausländerbehörde über einen Abbruch der Helferausbildung zu informieren. Damit verliere die Duldung ihre Gültigkeit. Ausländer müssten dann ausreisen. Ein Wechsel des Ausbildungsplatzes sei nicht möglich.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg loben Strobls Schritt als „wichtige Integrationsperspektive für Geflüchtete„ bei gleichzeitiger Gewinnung von Fachkräften, lobt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Kritische Töne kommen von der AfD und der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Christina Baum (AfD) erklärt, dass es durchaus genügend Fachkräfte gebe, die Arbeitsbedingungen müssten jedoch attraktiver werden. Und Stiftungsvorstand Eugen Brysch warnte bereits im April [2] vor einen „gefährlichen Lockruf für Jedermann“. Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen. „Wer aber als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben“, sagte er laut Ärztezeitung.

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Gauland: „Deutschland soll zum Siedlungsgebiet werden“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Migration,Siedlungspolitik,Video | 195 Kommentare

Von JUPITER | Man braucht nur auf die Liste der UN-Mitgliedsstaaten zu schauen, die dem „großen Wurf“ des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember zustimmen wollen, um zu erkennen, welchen Trojaner sich insbesondere Deutschland mit einer Anerkennung einhandeln würde. Wer will allen Ernstes glauben, dass zum Beispiel ein Warlord-Staat wie Libyen oder zahllose andere arme und ärmste Länder weltweit künftig ihre sozialen Standards auf den deutschen Level anheben könnten und würden, damit ihre Bürger nicht auf Wanderschaft gehen und nicht in die deutschen Sozialsysteme einsickern?

Genau das aber wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und Oppositionsparteien im Bundestag – außer der AfD – den Bürgern im Land mit unverschämter Dreistigkeit weismachen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) behauptete: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Diesem denklogischen Unsinn widersprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch [3] in einer Intervention während der Plenardebatte am Donnerstag mit messerscharfer Logik: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie. Sie sehe „nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“.

Und AfD-Chef Alexander Gauland stellte klar: „Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“ Dieses Papier sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde.

Deutschland verpflichte sich, so der AfD-Fraktionschef, dass alle Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungsrechten wahrnehmen können. Das sei Einwanderung in die Sozialsysteme. Er fügte süffisant hinzu: „Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Hölzernes Eisen.“

Gauland an die Regierung gewandt: „Für wie dumm halten sie uns eigentlich alle und ihre Wähler draußen?“

Linke Träumer und globalistische Eliten wollten das Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet umwandeln, erklärte der AfD-Chef.

Mit der Debatte wollte insbesondere die Union gegen die AfD im Bundestag punkten, hieß es im Vorfeld. Doch jeder konnte spüren, dass es ihr und der Opposition schlicht an stichhaltigen Begründungen fehlte. So wurde plump mit argumentativen Armseligkeiten geholzt wie vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der alle AfD-Fakten per se als falsch bezeichnete. Oder es wurden hilflose und schäbig zu nennende Vergleiche gezogen wie von Christoph Matschie (SPD), der die AfD-Initiative in die Nähe der November-Pogrome gegen die Juden zur Nazi-Zeit stellte.

Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern  oder dies noch beabsichtigen. Die USA, Österreich, Australien, Ungarn Kroatien, Polen, wahrscheinlich Italien, Schweiz, Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird.

Sind das alles Rechtspopulisten und Nazis?

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„Verfassungsschutzbeobachtung“: AfD auf dem richtigen Weg

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz,Video,Videoblog | 205 Kommentare

Von JUPITER | Die AfD ist einer existenzbedrohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch eine mutige Offensive begegnet (PI-NEWS berichtete live) [4]. Die Alternativen waren zunehmend Gefahr gelaufen, von den etablierten Parteien und ihrem Machtapparat getrieben zu werden mit der penetranten Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies hätte sich vermutlich über kurz oder lang als „erfüllende Prophezeiung“ bewahrheitet. Der politische Schaden für die AfD wäre immens gewesen. Der politischen Existenzbedrohung wurde nun fürs erste ein starker Riegel vorgeschoben. Ein kluger und mutiger Befreiungsschlag.

Der Schritt per Pressekonferenz in die medial beachtete Öffentlichkeit schafft Anerkennung, denn Timing, Angemessenheit, politische Seriosität sowie Aussage- und Durchschlagskraft der Argumente der AfD-Spitzen stimmten in allen Belangen. Die unverrückbare Kernaussage war: Die AfD ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei. Sie steht felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennt sich ohne Einschränkung zum Gewaltmonopol des Staates und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung vollständig ab. Ihre rote Linie ist das Verlassen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Maximen sind zwar schon immer gelebte, aber seit heute auch explizit medial veröffentlichte Richtschnur und Kompass für die AfD. Die Verfassungstreue wird durch eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe und durch eine neutrale Experteninstanz kontrolliert und begleitet. Meuthen, Gauland und Co. haben damit den Ball ins gegnerische Feld zurückgeschlagen, weil andere Parteien sich an den AfD- Standards werden messen lassen müssen. Wo gibt es zum Beispiel Unvereinbarkeitsbeschlüsse von SPD, Grünen und Linken zu extremistischen gewaltaffinen Gruppen?

Denn längst ist das grundgesetzliche Gefüge ins Rutschen geraten. Ausgerechnet jene Parteien, die sich als staatstragend gerieren und die AfD anklagen, nehmen die Verfassungstreue nicht genau. Sie rufen “Haltet den Dieb“ und bewegen sich selbst auf höchst zweifelhaftem Terrain. Meuthen hat die offenen Wunden benannt, u.a. bestätigt von Verfassungsrechtlern: zum Beispiel den Akt der offenen Grenzen, das Maas’sche Zensurgesetz als Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den Bruch zentraler Teile des Maastricher Vertrages. Andererseits fehlt es an Abgrenzung von zum Beispiel SPD und Grünen zu gewaltbereiten Linksextremen, terrornahen Organisationen wie Antifa und interventionistische Linke.

Wenn jetzt der scheidende Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD [5] spricht, dann wird klar, dass sich die Verfassungsschutzämter der Länder, die meist als Abteilungen der Innenminister fungieren, einschließlich Bundesamt in einer Zwickmühle befinden. Soll heißen: wer die AfD beobachten lassen will, der muss auch mindestens die SPD, Grüne und Linke beobachten lassen.

Die AfD ist mit fünf Jahren eine noch junge Partei. Der „gärige Haufen“ ist dabei, sich schneller zu arrondieren, als es die Etablierten je tun mussten oder getan haben. Adenauer hatte Hans Globke, Verfasser der Nazi-Rassegesetze, als rechte Hand, die SPD ließ sich in der DDR von der SED vereinnahmen, die Grünen waren zeitweise auf Du und Du mit pädophilen Vertretern, von den Linken mit ehemaligen Stasi-IM`s in den Reihen gar nicht zu reden. Wer mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass drei auf ihn zurückzeigen.

Für die AfD-Spitze wird es eine Herausforderung sein, gerade auch kritische Mitglieder und Sympathisanten auf ihrem Weg mitzunehmen, die ein Aufweichen und Verbiegen der Partei befürchten.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach denn auch von „politischer Bettnässerei“. Alexander Gauland hat diese Wortwahl als falsch bezeichnet, aber keinesfalls als parteischädigend. Und damit liegt er richtig. Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz geht kein Verbiegen, gehen keine Denkverbote und Maulkorberlasse einher. Streitbare Positionen gehören zu einer lebendigen demokratischen Partei mit einem breiten Spektrum von politischen Strömungen. Es spricht nur für die Diskursbereitschaft einer noch jungen Partei, sich auch mit scharfer Kritik positionieren zu dürfen. Die Grenze ist die von Meuthen beschriebene rote Linie.

Dass es die AfD ernst meint, unterstreicht u.a. der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung oder die Auflösung des Niedersächsischen AfD-Jugendverbandes am Wochenende. Die AfD lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie sich gegebenenfalls mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren wird.

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Jan Böhmermann, der Mann mit dem Desinfektionsmittel gegen Juden

geschrieben von PI am in Altmedien,Judenhass | 123 Kommentare

Von JUPITER | Der ZDF-Satirestar Jan Böhmermann [6] schrumpft derzeit zu einem kleinen Zyniker mit judenfeindlicher Tendenz.  Ihm wird vorgeworfen, auf Kosten des jüdischen Comedians Oliver Polak einen hässlichen judenfeindlichen Gag gemacht zu haben. Zusammen mit dem Komiker Serdar Somuncu und dem Moderator Klaas Heufer-Umlauf, berichtet die Süddeutsche Zeitung [7].

Dem Bericht zufolge geschah es in einem Sketch vor acht Jahren.  Nach einem Stand-up-Auftritt im Jahr 2010 wird Polak von drei oben genannten Kollegen als Teil der Showeinlage von der Bühne gejagt, während sie vorspielten, sich vor ihm, dem Juden, zu ekeln. Einer der drei Komiker fragt: „Habt ihr ihm die Hand gegeben?“ Daraufhin besprüht er ihre Hände mit einem auf der Bühne platzierten Desinfektionsspray.

Der Mann mit dem Desinfektionsmittel war Böhmermann, wie sich herausstellte und für Aufregung sorgt. Der Beweis: Ein Video des Auftritts findet sich auf der Somuncu-DVD „Der Hassprediger: HardcoreLive!“.

Denn den Namen Böhmermann hat Polak bewusst nicht genannt. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Gegen den Judenhass“ schildert er Situationen, die er in seinem Leben als Jude in Deutschland erlebt hat. Ihm ging es nicht um namentliches Anprangern, sondern er wollte Judenhass als strukturelles Problem skizzieren, so die SZ. Er sprach lediglich von einem „Fernsehmoderator im mittleren Alter“. Das genügte allerdings, dass sein Buch nicht – wie ursprünglich geplant – im Verlag Kiepenheuer und Witsch erscheinen konnte, wo die Passage gestrichen werden sollte, sondern im Suhrkamp-Verlag. Und die Suche und Enttarnung des „antisemitischen Fernsehreporters“ anheizte.

Böhmermann selbst ist das Lachen über andere offensichtlich vergangen. Auf Twitter [8] reagierte er zynisch und unprofessionell:

[9]

Dabei ist der Vorfall mit dem Desinfektionsmittel kein Einzelfall [10]. Im Interview mit der Welt am Sonntag berichtet Polak laut SZ von einer Situation, die ebenfalls auf der erwähnten DVD von Serdar Somuncu zu sehen sei: Während sich Heufer-Umlauf und Polak während der Proben unterhalten, taucht Böhmermann im Hintergrund des Bildes auf, zeigt auf Polak und flüstert immer wieder das Wort „Jude“. „Krank, so richtig besessen“, nennt Polak das in seinem Interview.

Als Polak 2015 Gast in Böhmermanns ZDF-Sendung Neo Magazin Royale war, kündigte der Moderator ihn mit den Worten an: „Nächste Woche kommt Oliver Polak, weil der Mossad das will.“ In seinem Buch beschreibt Polak, wie er gegen diese Fixierung auf sein Jüdischsein protestierte. Der Moderator aber habe nur gelacht und entgegnet: „Sorry, aber dein Judentum ist dein Unique Selling Point, da musste jetzt durch.“

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Sciencefiles nimmt Prima-Klima-Integrations-„Studie“ auseinander

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik | 73 Kommentare

Von JUPITER | Prima Klima mit der Integration in Deutschland? Autoren des Wissenschafts-Portals sciencefiles.org [11] haben jetzt das „Integrationsbarometer“ des  sog. „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen“ (SVR) auseinander genommen. Ergebnis: die „Studie“ sei „zusammengeschustert [12]“, die Methode „verheerend“ – schlicht, an der Aussagekraft gibt es erhebliche Zweifel.

Wie PI-NEWS bereits berichtete [13], war diese  „Studie“ per se fake-verdächtig. Sciencefiles schreibt nun:

Es ist erschreckend, wie leicht es ist, deutschen Journalisten etwas vor die Nase zu setzen, das sie in einer Naivität und Unwissenheit verbreiten, die einem den Atem raubt. Voraussetzung: Es muss etwas politisch Korrektes sein. Wenn man jetzt zum Beispiel Daten zusammenschustert, um zu zeigen, dass Flüchtlinge in Deutschland auf Händen getragen werden oder Migranten sich in Deutschland super wohl fühlen, wohl fühlen an sich reicht hier nicht mehr, es muss schon super wohl sein, dann ist die Verbreitung gesichert.

Faszinierend sei, dass der „SVR-Integrationsbarometer“ landauf landab widergekäut werde, ohne dass die nämlichen Journalisten auch nur eine Idee davon hätten, was sie hier eigentlich verbreiteten. Sie lebten ihre Begeisterung darüber, dass eine Studie herausgefunden haben will, was sie denken, in freudiger Unkenntnis dessen, was die „Spezialisten vom SVR-Integrationsbarometer“ in ihren sechs Monaten Feldzeit eigentlich geleistet haben.

Für SVR und die angeblichen Qualitätsjournalisten hat Sciencefiles nur Mitleid übrig. Die Kritik im Einzelnen:

–        Die „Feldzeit“, also die Bearbeitungsdauer der „Studie“ (vom 19. Juli 2017 – 31. Januar 2018) gehöre „ins Guinnesbuch der Rekorde für die längste Feldzeit in der Geschichte der Sozialforschung“. Soll heißen: die Daten sind nicht mehr taufrisch, haben Schimmel angesetzt.

–        Die Methode sei insofern unwissenschaftlich, weil die 16 Fragen/Antworten für vier Fragebereiche zu einem Integrationsklima-Index zusammengefasst werden, ohne insgesamt zu berücksichtigen, ob die 16 Fragen/Aussagen überhaupt eine gemeinsame Dimension namens „Integrationsklima“ bildeten.

–         Die fehlerhafte Gewichtung von Fragen führe zwangsläufig zu Ergebnissen, die das Integrationsklima positiv einschätzten.

–        Der SVR-Index habe eine systematische fehlerhafte Neigung in den positiven Bereich. Damit sei es leicht, ein positives Integrationsklima zu errechnen. Beispiel: Wer als Befragter alle 16 Aussagen/ Fragen konstant mit „eher negativ“, „trifft eher nicht zu“ oder „eher nein“ beantwortete, lande bereits automatisch bei 50 Prozent. Wer 15mal “trifft eher nicht zu” und einmal “trifft eher zu” sagt, hat den Wert 51 und gilt somit als einer, der für ein positives Integrationsklima steht.

–        Die begierig aufgenommene These, dass Personen, die Kontakt zu Migranten haben, Migranten positiver betrachteten, sei durch die „Studie“ nicht belegt. Deshalb stimme auch die Einlassung von Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz nicht, dass „direkter Kontakt“ für eine „positive Einstellung zu Integration“ maßgeblich sei. Ob direkter Kontakt die Einstellung zu Migranten positiv oder negativ oder überhaupt beeinflusst, sei nach wie vor eine offene Frage. Das „SVR-Integrationsbarometer“ habe überhaupt nichts zur Beantwortung beigetragen.

Sciencefiles resümiert:

Der SVR-Integrationsklima-Index sei ein Index, der so viele Probleme zur Zahl gemacht hat, dass man ihn besser dem Vergessen anheimstellt, um sich nicht vor der Zunft der empirischen Sozialforscher, die noch Ahnung von Methoden haben, lächerlich zu machen. Es reicht natürlich immer, um viele Journalisten, die sich wohl durch keinerlei Kenntnis in irgendeinem Feld auszeichnen, zu beeindrucken und bei ihren Vorurteilen abzuholen.

Zum Schluss servieren die Autoren noch ein Schmankerl. Sie demonstrieren augenzwinkernd anhand eines Schaubildes (siehe Bild unten)  auf Seite 14 der SVR-„Studie“, dass der propagierte positive Integrationsklima-Index gewissermaßen auf Kriegsfuß mit der alltäglichen Wahrnehmung stehen muss. Denn auf die Frage, ob die „aufgenommenen Flüchtlinge“ die Kriminalität in Deutschland erhöhten, hatte eine knappe Mehrheit der Befragten mit „eher“ oder „voll und ganz“ gestimmt.

[14]

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Frankreich: Stolpert Macron über seinen Leibwächter?

geschrieben von PI am in Frankreich,Politik | 139 Kommentare

Von JUPITER | Oh la la la. Fronkreisch, Fronkreisch. Was ist da los im Élysée? Kommt Präsident Emmanuel Macron (41) in politische Schwulitäten? Nicht wegen Janette, Claudette oder Cigarette, wie Bläck Fööss einmal unnachahmlich frankophonierten, sondern wegen Alexandre (26), dem Leibwächter und „Sicherheitsberater“ des Präsidenten und seiner Frau  Brigitte (65).

Die Affäre Alexandre Benalla hat das Zeug, die Lichtgestalt Macron von der Gottgleichheit wieder auf  Normalmaß zu stutzen. Denn der französische Präsident, der mit einem „Gesetz zur Moralisierung der Politik“ startete, steckt offenbar knietief im Sumpf menschlicher und charakterlicher Unzulänglichkeiten. Während sein Vorgänger Francois Hollande noch Geliebte nebst unehelicher Tochter in einer Staatswohnung vor der Öffentlichkeit versteckte, hat Merkels Liebling Emmanuel offensichtlich allzu viel Vertrauen in den schönen Alexandre gesteckt. Ihn, der nach allem, was bekannt ist, nur über eine spärliche polizeiliche Qualifikation verfügte, machte er am zuständigen Innenminister vorbei zum persönlichen Leibwächter und „Sicherheitsberater“, ausgestattet mit Sonderprivilegien und schicker Dienstwohnung.

Fortan begleitete der smarte Alexandre den Präsidenten bei offiziellen und privaten Gelegenheiten. Auf Fotos immer sehr fotogen mit Grübchen in den Wangen und gelocktem Haar  – Typ Schmackebatz  –  mal mit schwarzem Vollbart, mal ohne, auch mal im Intellektuellen-Look und Nickelbrille – aber immer ganz dicht am Präsidenten.

Amtsanmaßung und unverhältnismäßige Gewalt

Nur bei den Mai-Demonstrationen am 1. Mai war Alexandre Benalla offensichtlich inkognito unterwegs: in Polizeiuniform mit Helm und Armbinde. Amtsanmaßung fällt hier ins Gewicht. Noch schlimmer: der 26-Jährige wurde gefilmt, wie er sich unnötig gewaltsam gegen Demonstranten wandte. Die Zeitung Le Monde [15] deckte nach Wochen den Vorfall auf und konfrontierte  den Präsidenten mit kritischen Fragen. Der sonst so wortgewandte Ecole-Nationale-d´administration -Absolvent, der – wie bekannt – seine frühere Lehrerin heiratete, schwieg vier Tage lang. Bis er alle Verantwortung für seinen Leibwächter auf sich nahm – das Verhalten Benallas sei schockierend und inakzeptabel – und glaubte, damit sei die Sache erledigt.

Oh la la la, dachten viele Franzosen: Schmonzette, Etikette, Petitesse? Und reagierten entschieden: Au contraire, pas du tout – ganz im Gegenteil, das geht gar nicht! Die politischen Gegner Macrons, wie der Linke Jean-Luc Mélenchon, bringen sich in Stellung, weil sie die dessen Bodenhaftung verloren sehen. Aber auch die eigenen Leute gingen auf Distanz: Innenminister Gérard Collomb bestritt ein Wissen um die Funktion Benallas und dessen Einsatz am 1. Mai. Die en Marche-Abgeordnete Sonia Krimi beklagte, dass die „neue Welt aussieht wie die alte“ – fehlende Transparenz.

Dazu bleiben viele offene Fragen: wieso taucht Benalla nicht im offziellen Élysée-Organigramm auf, wieso hatte er eine Ausnahmegenehmigung für eine Waffe, wieso einen Sonderausweis für den Zugang zur Nationalversammlung. Hat Macron allmächtig wie einstmals Ludwig XVI entschieden?

Ferner: gab es wirklich eine angemessene Suspendierung Benallas nach Bekanntwerden der Vorfälle? Wieso dann eine symbolische Beförderung, indem eine komfortable Dienstwohnung zugesprochen wird? Wieso wurde offiziell behauptet, Benalla sei nicht mehr für die Sicherheit des Präsidenten zuständig, obwohl zahlreiche Fotos das Gegenteil beweisen? Warum genoss dieser so viele Privilegien? Hat Macron sogar versucht, die Affäre mittels Justiz-Einfluss unter den Teppich zu kehren, fragen sich viele Beobachter?

Benalla verhaftet

Zwischenzeitlich wurde der Ex-Leibwächter von der Pariser Polizei festgesetzt. Dadurch verpasste er seine eigene Hochzeit, die am vergangenen Samstag stattfinden sollte. Inzwischen ist er unter Beobachtung gestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung eröffnet.

Gegner Macrons, so die WeLT, zögern nicht, die „Intimität“ oder die „Natur der Beziehung“ zwischen Benalla und Macron zu hinterfragen. Gerüchte seiner angeblich heimlichen Homosexualität hätte Macron aber während des Wahlkampfes offensiv beantwortet und als rufschädigende Kampagne bezeichnet.

Teile der französischen Presse glauben Macron indes nicht, dass er wirklich zu seinen Fehlern steht.

Die neue Ausgabe des „Le Canard [16]“ zeige das Ehepaar Macron [17], wie es überlegt, den von ihnen bisher so geschätzten Leibwächter heimlich als Bademeister mit an den Urlaubsort am Mittelmeer zu nehmen, berichtet Spiegel online [18].  Oder wie Macron im dunklen Élysée-Palast mit einer Kerze vor dem Sicherheitskasten leuchtet, um eine kaputte Sicherung zu wechseln – ein Synonym dafür, dass er einen Minister auswechseln könnte, um selbst unbeschadet aus der Benalla-Affäre rauszukommen.

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Özil zeigt keine Reue und tritt zurück

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Islam-Kollaboration,Siedlungspolitik | 261 Kommentare

Von JUPITER | UPDATE 20.15 UHR: Özil tritt zurück! Fussballnationalspieler Mesut Özil ist aus der Nationalmannschaft zurückgetreten. Das meldeten mehrere Medien, darunter die Tagesschau, am Abend. Es war ein Rücktritt in drei Akten: Zunächst erklärte Özil nach wochenlangem Zögern sein Treffen mit Erdogan via Twitter. Auffällig war sein Affront, die Erklärung auf Englisch abzusetzen, was für Empörung sorgte. Außerdem erklärte er, dass er das Treffen jederzeit wiederholen würde. Von Reue und Entschuldigung keine Spur. Im zweiten Akt beschwerte sich Özil über seine Kritiker, darunter abgesprungene Sponsoren und Medien. Er fühle sich vielfach ungerecht behandelt. Im dritten Akt nun der Abgang als Höhepunkt: Mit Euch spiele ich nicht mehr! Kindischer geht’s nicht mehr.  Eine Stellungnahme des DFB steht zur Zeit noch aus.


Nun endlich, mehr als zwei Monate nach seinem Treffen mit dem türkischen Despoten Recep Erdogan [19], hat der Fußballspieler Mesut Özil [20] dazu getwittert. Auf Englisch. Soll man jetzt aufatmen und Danke sagen? Nein, Mesut! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Du willst doch nur Deinen Allerwertesten retten. Und da geht es um (viel) Geld.

Özils Erklärung über Twitter ist eh nur eine Darstellung der Dinge aus seiner Sicht. Von Entschuldigung und Reue kein Wort. Das gibt es in der türkisch sozialisierten Gedankenwelt des derzeitigen Arsenalspielers offenbar nicht. Auch sein Fußballkumpel Ilkay Gündogan hat sich bis heute nicht öffentlich entschuldigt. Aber das gehört nun mal zum christlich-sozialen Verständnis von Schuld dazu: sich entschuldigen, Reue zeigen. Dann könnten die deutschen Fans auch verzeihen und einen Neuanfang machen. Statt Reue setzt Özil aber trotzig noch eins drauf, wenn er seine Handlung, mit der er der deutschen Nationalmannschaft nach Meinung der meisten WeLT-Leser [21] Schaden zugefügt hat, auch noch uneinsichtig verteidigt und sie wiederholen würde. Wer das als Türkischstämmiger nicht kann oder nicht willens ist, weil er sich dann womöglich als Versager fühlt, zeigt damit nur, dass er hierzulande nicht sozial integriert ist. Er ist für die Nationalmannschaft nicht mehr tragbar.

So kommt Özils englische Erklärung daher, wie von Managern aus seinem Betreuerstab aufgeschrieben und vom DFB offenbar dringend angemahnt. Von daher dürfte auch Bundestrainer Joachim Löw seine Finger im Spiel gehabt haben. Er, der gerade mit seiner „Mannschaft“ die Fußballweltmeisterschaft mit Schimpf und Schande vergeigt hat und trotzdem schon im Vorfeld einen Anschlussvertrag bekam, will wohl weiter bei der Neuaufstellung der Nationalteams auf Özil setzen. Sonst wäre dessen schwache Erklärung nicht zum jetzigen Zeitpunkt gekommen. Sie wäre verzichtbar gewesen.

Was hat Özil nun seinen Fans zu sagen? Er habe zwei Herzen in seiner Brust, ein deutsches und ein türkisches. Seine Mutter habe im beigebracht, nie seine Herkunft zu vergessen.

Alles gut, Mesut, das mit dem Doppelherz klingt zwar ganz nach Doppelpass, aber man kann es immerhin mit viel Toleranz gerade noch nachvollziehen. Die Mutter ins Spiel zu bringen, kommt immer gut. Auch O.K.

Aber warum muss es unbedingt ein Präsident sein, noch dazu ein vielfach undemokratischer, um seine türkischen Wurzeln zu pflegen? Müssen wir jetzt alle, die deutsche Wurzeln haben, um eine Plauderstunde samt Leibchen beim deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeyer im Schloss Bellevue nachsuchen? Du hast, wie Du schreibst, Erdogan vielfach in Deinem Leben getroffen. Das finale Treffen in London mit Gündogan war eines zu viel und zeigt Deinen Charakter: Du möchtest auf mehreren Hochzeiten tanzen, und das geht gar nicht!

Da hilft auch die späte Erklärung nicht. Du kannst unendlich oft äußern, dass dies kein politisches Statement gewesen sei. Leider glaubt Dir keiner mehr Deine Lippenbekenntnisse. Sich mit der englischen Queen und deren diplomatischen Pflichten zu vergleichen, ist geradezu ein Zeichen von Hybris und Abgehobenheit. Das Treffen mit Erdogan höflich abzusagen, wäre keine Respektlosigkeit gewesen, sondern ein Zeichen von Diplomatie. Erdogan hätte es verstanden.

Wir empfehlen Dir deshalb, beim nächsten Länderspiel – falls Du von Deinem Freund Löw aufgestellt werden solltest – einfach mal die deutsche Nationalhymne aus voller Brust mitzusingen. Und keine Koranverse still aufzusagen. Das könnte den Versuch eines Neuanfangs bedeuten. Ansonsten mach Dein Ding, aber lass uns Fußballfans mit Erklärungen zufrieden.

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