"Bunt"-Fanatiker von SPD, Jusos und Evangelischer Kirche vereint

Straubing: SPD-Fraktionsvorsitzender bezeichnet Islamkritik als „Fake News“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Deutschlands Linke befinden sich mit ihrer Klima-Hysterie und ihrem Willkommens-Fanatismus in geradezu wahnhaften Zuständen. Der „bunte“ Irrsinn war am 13. Juli bei der Gegendemonstration zur Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Straubing eindrucksvoll zu beobachten: Der dortige SPD-Fraktionschef Peter Stranninger betätigte sich in seiner Rede als Möchtegern-Demagoge und skandierte „Straubing war bunt, ist bunt und wird auch immer bunt bleiben“, so als ob es eine geradezu tiefreligiöse Grundüberzeugung wäre, gegen die jeglicher Widerspruch geradezu Teufelszeug sei.

So bezeichnete Stranninger die faktisch unwiderlegbare Islamkritik der BPE als „Fake News“ und mich als „Prediger“, von dem sie sich „nicht beeinflussen“ lassen würden. Die Trump-Politik an der mexikanischen Grenze sei nicht ihr Weg, sie wollten ein „offenes“ und „tolerantes“ Bayern.

Anschließend stellte der blondgefärbte junge Einpeitscher der linken Demo die Frage „Wie ist Straubing“, worauf die Menge als Antwort voller Inbrunst „Wir sind bunt“ plärrte.

Der realitätsleugnende Wahnsinn treibt immer seltsamere Blüten. Gleichzeitig wird die Wut immer größer auf diejenigen, die das hochgradig naive linke Wolkenkuckusheim mit unerwünschten Tatsachen in Frage stellen. Im Video (oben) ist zu hören, wie mich ein älterer Mann als „Braunes Arschloch ohne Hirn und Verstand“ beleidigt.

Solche Beleidigungen zeigen wir jetzt allesamt konsequent an, um den Linken zu zeigen, dass sie sich nicht mehr alles herausnehmen können. So hielt mir in Straubing ein junger Mann das Schild „Alle Rassisten sind Arschlöcher. Überall“ entgegen. Er ist wohl ein Bekannter der Jenny S. aus München, die seit über einem Jahr bei jeder AfD, Pegida- oder BPE-Veranstaltung, die ihr bekannt wird, wie besessen das gleiche Schild präsentiert.

Der junge Mann bekräftigte auch, dass er mit dieser Aussage explizit uns meint. Er antwortete auf meine Frage „Wo sind hier Rassisten“, dass einer vor ihm stehe. Er bestätigte auch, dass ich damit ein „Arschloch“ sei. Dann führte er auch noch aus, dass jetzt „die Geschichte mit der Weißen Rose“ käme, denn er kenne mich aus München. Als ich ihn fragte, ob jemand in seiner Sichtweise ein „Rassist“ sei, wenn er den Islam kritisiere, antwortete er, dass er nicht „mit dem Abschaum der Gesellschaft“ sprechen würde (siehe Video unten ab Minute 6:05).

Diese Personen scheinen sich sehr sicher zu fühlen, dass die Justiz in Deutschland auf dem linken Auge blind ist. Das mag auch auf einige Staatsanwaltschaften wie in München zutreffen, die tatsächlich mit zweierlei Maß messen und viele Anzeigen gegen Linke einfach mit der fadenscheinigen Begründung „nicht im öffentlichen Interesse“ einstellen. Aber wir werden diese Anzeigen jetzt hartnäckig verfolgen und wenn nötig mit Zivilklagen fortsetzen, damit diese üblen Diffamierungen ein für allemal beendet werden.

Auch gegen diesen jungen Mann läuft nun ein Strafantrag wegen Beleidigung. Es muss sich in diesen Kreisen so langsam herumsprechen, dass es an den eigenen Geldbeutel geht, wenn man Menschen mit einer anderen Meinung massiv und grundlos diffamiert. Vielleicht fangen diese Linken dann auch irgendwann einmal an, sich faktisch mit dem Politischen Islam auseinanderzusetzen, der ja eigentlich all ihre Werte mit Füßen tritt. Um dann mit uns Islamkritikern in die argumentative Diskussion zu treten, anstatt permanent zu versuchen, uns mit der Diffamierungskeule mundtot machen zu können.

Auch mit Kirchenvertretern werden wir immer wieder das Gespräch suchen. In Straubing war der dortige evangelische Pfarrer Hasso von Winning, ganz in rot gekleidet, bei unserer Ankunft damit beschäftigt, das Aufhängen eines „Bunt“-Plakates an seiner Kirche zu beaufsichtigen:

Als ich ihn fragte, ob er wisse, wie es Christen in islamischen Ländern gehe, meinte er, dass er den Christenverfolgungsindex von Open Doors kenne. Aber es seien ja „nicht alle Moslems so“, außerdem gebe es „DEN“ Islam ja nicht, und wir seien ja in Deutschland. Diese typischen Relativierungen und Fehleinschätzungen müssen unbedingt vor einem größeren Publikum besprochen werden, und so gingen wir vor dem Aufbau unserer Kundgebung für ein Video-Interview zu der Gegendemo:

Auf dem Youtube-Kanal von „Europäischer Widerstand Online“ ist zu sehen, wie bei der Gegendemo die linke Hymne „Hoch die Internationale Solidarität“ angestimmt wird und sich der Pfarrer inmitten dieser Gesellschaft sichtlich wohl fühlt:

Der ältere Herr im weißen Poloshirt, der mich zuvor als „braunes Arschloch“ diffamiert hatte, behauptete, ein CSU-Mitglied zu sein und versuchte, ein Gespräch von mir mit interessierten jungen Menschen zu stören. Er forderte sie sogar auf, mich zu bespucken (im Video bei Minute 2:03):

Auf dem EWO-Kanal befindet sich auch der komplette Livestream mit vielen Highlights. Das folgende Foto zeigt, mit welcher Inbrunst ein Teilnehmer der Gegenkundgebung den Boden mit Slogans bemalt:

„Bunt“ ist das neue Heilsversprechen der Linken:

Diese „Bunt“-Ideologie wird in sich zusammenbrechen und in einer blutroten Apokalypse enden. Aber keiner wird sagen können, dass er von nichts gewusst hätte. Wir warnen intensiv seit über zehn Jahren..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: BPE-Aufklärung in Rosenheim mit Michael Stürzenberger

???? #Live aus #Rosenheim – #BPE-#Kundgebung von und mit Michael Stürzenberger????#Widerstand#Esreicht#Rücktrittsofort#Remigration#Grenzendicht#Asylbetrug#Merkelmussweg#GrüneLüge #NoIslam#FestungEuropa

Posted by EWO – Europäischer Widerstand Online on Saturday, July 13, 2019

Update: Aktuell läuft nur der Livestream auf Facebook… In wenigen Minuten startet der Livestream der Veranstaltung. Sobald das Video auf Facebook oder YouTube online ist, wird es hier eingebettet…

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wo die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu ihren Aufklärungs-Kundgebungen über den Politischen Islam auftaucht, herrscht in den politkorrekten Stadtgesellschaften helle Aufregung. So auch in Rosenheim, wo am Samstag von 11 bis 16 Uhr eine weitere Offene Bürgerdiskussion stattfindet. Ganze 40 (!) Organisationen sind dem Aufruf der Jusos gefolgt, gemeinsam gegen „rechte Hetze“ zu protestieren.

In diesem Bündnis befinden sich die üblichen Verdächtigen SPD, Grüne, Die Linke, Die Partei, DGB, ver.di, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Katholische und Evangelische Kirche, Initiativkreis Migration, Stadtjugendring, Kulturforum, Attac, Good night white pride, Omas gegen Rechts und zu allem Überfluss auch noch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. All jenen sei gesagt, dass ihr Protest gegen Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose geradezu lächerlich ist.

Es wird ihnen ohnehin nichts nutzen. Es könnten am Samstag 100 Organisationen und zehntausende Gegendemonstranten auflaufen – gegen die knallharten Fakten zum Politischen Islam können sie rein gar nichts ausrichten. Auch am Samstag wird sich das kleine gallische Dorf gegen die es umlagernden römischen Legionen durchsetzen – denn es hat den Zaubertrank aller Argumente und Tatsachen.

Da können die Linken noch so oft „Wir sind mehr“ skandieren – es kommt nicht auf die Quantität an, sondern auf die Qualität. Und das unerschütterliche Bewusstsein, alles über die größte Bedrohung zu wissen, der wir uns nach dem Fall der national-sozialistischen Diktatur im III. Reich gegenübersehen. Die Weiße Rose war damals auch in der Minderheit, lag aber mit ihrer Einschätzung absolut richtig. Mit dem faschistischen Unrechtsregime hat der Politische Islam damals ein Bündnis zwischen Brüdern im Geiste geschlossen, und das werden sich die linken Wirrköpfe in Rosenheim am Samstag in allen Einzelheiten anhören müssen.

Die Rosenheimer Jusos führen die Mobilmachung an und zeigen mit ihren Aussagen, dass sie rein gar nichts vom Thema Islam verstehen. So phantasiert Luca Fischer, Vorstandsmitglied der Jusos Rosenheim-Land:

„Es geht darum, rechte Hetze die durch Religionskritik getarnt werden soll, nicht zu akzeptieren. Rosenheim lebt von seiner Vielfalt. Da haben rechte Parolen nichts zu suchen. Wir möchten alle Demokraten und Demokratinnen dazu auffordern, uns und das Bündnis „Rosenheim-Nazifrei“ in unserem Protest gegen Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen und klare Kante gegen rechte Ideologien zu zeigen.“

Es geht weder um „Hetze“ noch um „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Religionskritik“, sondern um die Aufklärung über eine gefährliche totalitäre politische Ideologie: den Politischen Islam, der in weiten Teilen akut verfassungsfeindlich ist und weltweit Millionen Menschen unterdrückt, verfolgt und tötet.

Mit diesem 20-jährigen Juso-Frischling Fischer hat innsalzach24 ein Interview geführt, in dem er seine komplette Ahnungslosigkeit weiter unter Beweis stellt. Auszüge, Hervorhebungen durch PI-NEWS:

„Wir Jusos waren uns schnell einig, dass wir einen vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten nicht einfach eine offene Bühne für seine rassistischen und hetzenden Parolen geben dürfen. Daher haben wir uns gleich um die Organisation der Gegendemo gekümmert. Wer Menschen mit einer anderen Kultur herabwürdigt, darf in Rosenheim keine Bühne bekommen. (..)

Es geht darum zu zeigen, dass viele Menschen in Rosenheim nicht wort- und tatenlos dabei zusehen, wie sich diskriminierendes und rassistisches Gedankengut in der Öffentlichkeit verbreitet. Wir wollen ein Zeichen gegen Rassismus aller Art setzen. Es darf nicht sein, dass jemand hier in Deutschland unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Religionskritik alle Moslems als Gefahr für eine freie Gesellschaft bezeichnet. (..)

Wir kritisieren aufs Schärfste, dass er alle Muslimas und Moslems über einen Kamm schert. Der Islam ist eine friedliche Religion! Muslimas und Moslems mit Islamisten zu vergleichen ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit jedes Gläubigen. Es gibt genauso christlichen Terror, wie Anfang des Jahres in Neuseeland. Das Terror ausschließlich vom Islam ausgeht ist einfach falsch!

Wir erhoffen uns, dass Rosenheim zeigt, dass es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass bietet und möglichst viele Menschen unserem Aufruf folgen und gegen Rassismus und für Toleranz auf die Straße gehen. Wir möchten, dass sich Rosenheim im Kampf gegen rechte Meinungsmache klar positioniert! Die Zeit rechten Gedankengutes ist seit 1945 vorbei. Rassisten und Nazis sollen da bleiben, wo sie hingehören! In die Vergangenheit.

Unfassbar. Das Juso-Bübchen hat rein gar nichts verstanden. Der Islam ist in seinem linksideologisch verstrahlten Resthirn immer noch eine „Religion des Friedens“! Wir Aufklärer von der BPE werden diesen völlig naiven und unwissenden Jungsozialisten am Samstag die Fakten nur so um die Ohren hauen. Mit umfassenden Plakatserien und Bürgergesprächen dürften die fünf Stunden Kundgebungszeit sehr kurzweilig werden.

Und dabei lassen wir uns von nichts und niemandem stören.

„Rosenheim Nazifrei“ bastelt seit Tagen ganz fleißig an völlig themaverfehlten Plakaten und Flugblättern:

Wir werden den verwirrten Linken am Samstag erklären, wie man „rassistisch“ richtig schreibt und dass darüber hinaus Islamkritik kein Rassismus sein kann, da der Islam schließlich keine Rasse ist. Islamkritik ist international und wurde schon vor 165 Jahren vom sozialistischen Übervater Karl Marx erkannt:

Falls einem der linken Irrlichter die Diffamierung „Nazi“ aus dem Mund rutschen sollte, wird er ebenso rundgemacht wie dieser vermeintliche „Geschichtslehrer“ in Mönchengladbach:

Der „Europäische Widerstand Online“ bietet am Samstag ab 10:55 Uhr einen Livestream auf Youtube und Facebook an.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen, so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de
Facebook

» Grüne Jugend Straubing
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de
Facebook

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net




München: Protest-Demo gegen SPD-Ehrung von Abtreibungsärzten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Freitag demonstrierten in München gut 100 Bürger vor der SPD-Zentrale in München am Oberanger. Grund: Der spezialdemokratische Unterbezirk Ostallgäu und die dortige Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hatten den Abtreibungsärzten Kristina Hänel (Gießen) und Friedrich Stapf (München) anlässlich des Weltfrauentages in Füssen die „Rote ASF-Rose“ verliehen. Damit ehren die Spezialdemokraten Personen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise um die „Gleichstellung“ verdient gemacht haben.

In der Begründung der SPD-Ehrung heißt es, Hänel und Stapf hätten dazu beigetragen, dass Frauen in Deutschland, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, nach einer persönlichen Beratung diesen Eingriff in der Obhut qualifizierter Ärzte durchführen lassen können, nicht nur stationär, sondern auch ambulant.

Hänel wurde im vergangenen Jahr wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Gegen die Verurteilung durch das Landgericht Gießen legte sie im Oktober Revision ein, so dass der Fall jetzt vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kommt. Stapf betreibt in München eine Abtreibungspraxis, wo er nach Angaben von christlichen Lebensrechtlern pro Werktag bis zu 20 Kindstötungen im Mutterleib vornimmt.

Organisiert wurde die Protest-Demo gegen diese SPD-Auszeichnung dieser beiden Abtreibungsärzte von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) Bayern und die „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Die Junge Freiheit berichtet:

Die Alfa-Bundesvorsitzende Alexandra Maria Linder zeigte sich schockiert, dass „Menschen, die an der Not von Frauen und am Tod ihrer vorgeburtlichen Kinder Geld verdienen“, bejubelt und mit Preisen bedacht würden. „Stattdessen sollten all die Menschen Preise erhalten, die sich Tag und Nacht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihre Kinder einsetzen“, forderte sie. Beide Organisationen riefen für Freitag zu einer Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der bayerischen Sozialdemokraten am Freitag in München auf.

Die Protestdemo vor der SPD-Zentrale in München rief eine Gegendemo von SPD- und Juso-Mitgliedern hervor, die sich über die christlichen Lebensschützer lustig machten. Sie riefen „Bildung für alle, auch für Euch“ und unterstellten damit, dass man als Gegner einer Auszeichnung von massenhaften Abtreibungen von Embryos „ungebildet“ sei. Kein Wunder, hatten die Jusos bei ihrem Bundeskongress im vergangenen Dezember gar beschlossen, dass die Tötung kleiner Babys im Mutterleib bis zum neunten Monat gestattet sein soll. Zusätzlich skandierte die Kaderschmiede der SPD sozialistische Slogans, wie in dem Video oben zu sehen ist:

„Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht.
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Rotfront!“

„Christen lasst das Beten sein,
zieht Euch Marx und Engels rein“

„Kein Gott, kein Staat,
kein Patriarchat“

Dazu wurden die Christen als „Faschisten“ diffamiert, indem die dunkelroten Agitatoren immer wieder den Ruf „Alerta Antifascista“ anstimmten. Dazu betonten sie ihre Kampfbereitschaft“ und unterstellten, dass der Schutz ungeborenen Lebens „frauenfeindlich“ sei:

„Wir sind immer kampfbereit
gegen Frauenfeindlichkeit“

In einem Live-Kommentar (Minute 21:15 bis 23:05) ging ich vor Ort auf das Verhalten dieser Sozis ein und beschrieb auch das Treiben von Tobias Bezler alias Robert Andreasch, der mal wieder vor Ort bürgerliche Demonstranten dauer-abfotografierte. Ich erwähnte auch dessen absurde Prämierung mit dem „Publizistikpreis“ der Stadt München, dotiert mit 10.000 Euro, der mit Beatrix Burkhardt und Marian Offman auch zwei CSU-Stadträte in der Jury zustimmten.

Christiane Lambrecht, die bayerische Landesvorsitzende der Christdemokraten
für das Leben (CDL), die in dem Video auch in einem Interview mit PI-NEWS zu sehen ist (Minute 17:35 bis 21:00), konterte, dass gerade der Einsatz für den Schutz des Lebens frauenfreundlich sei, da ja die Hälfte der Abgetriebenen auch Frauen seien. Sie zeigte auf, dass die Abtreibungsärzte pro durchgeführtem Eingriff 500 bis 600 Euro erhalten, was bei bis zu 20 Abtreibungen pro Tag ein Tageshonorar von über 10.000 Euro ausmache (im Video ab Minute 3:35). Insgesamt habe der prämierte Münchner Arzt Friedrich Stapf nach eigenen Angaben 130.000 bis 150.000 Abtreibungen vorgenommen, Kristina Hänel aus Gießen etwa 10.000. Da kommt ein richtig fettes Henker-Honorar zusammen. Lambrecht hatte auch Modelle von Embryos im dritten Monat dabei (Minute 7:40), um zu zeigen, wie das Baby aussieht, das bei einer Abtreibung getötet wird. Der Deutschlandkurier ergänzt:

Kritik an der Preisvergabe kommt von Lebensschützern: Die »Christdemokraten für das Leben« (CDL) in Bayern teilten mit, die Preisverleihung sei kein Festakt, »sondern die Beerdigung von Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Gleichstellung«. Die bayerische CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht bezeichnete die Auszeichnung weiter als »erschreckende Botschaft« und sprach sich für einen gesellschaftlichen Wandel aus, damit ungeplante Kinder als »Zukunft und Lebensbereicherung« betrachtet werden.

Dr. Karl Renner, Vorstandsmitglied der „Ärzte für das Leben“ (AfdL) und Kreisrat im Ostallgäu, beschrieb die Abtreibungspraxis in der DDR, wo in vielen Geburtskliniken sogar neugeborene Babies, die weniger als 1000 Gramm wogen, in einem Wasserbehälter ertränkt wurden (im Video ab Minute 8:35). Und zwar so schnell nach der Geburt, dass die Mutter die ersten Schreie ihres Babies nicht mehr hören konnte. Renner sprach auch das Euthanasieprogramm der Nazis an. Sozialisten, egal ob nationale oder internationale, scheinen sich offensichtlich in ihrer unchristlichen Politik gegen den Schutz des Lebens zu ähneln.

Es ist eine unfreiwillige Komik, dass vor der SPD-Zentrale in München ein Denkmal für deren Urgestein Kurt Eisner steht (1867-1919), dem ersten Ministerpräsidenten Bayerns, dessen Leitspruch auf dem Monument (im Video bei Minute 17:12) im völligen Gegensatz zur jetzigen Haltung der SPD zumindest in Abtreibungsfragen ist:

„Jedes Menschenleben soll heilig sein“

Diesen Humanismus haben seine heutigen Sozi-Nachfolger offensichtlich nicht mehr verinnerlicht. Ein Demoteilnehmer zeigte ein Schild, auf dem er der SPD mit ihrer bevölkerungsfeindlichen Politik 4,9% bei den nächsten Wahlen voraussagte (Minute 7:18 im Video). Die Rufe der Sozis „Haut ab“ und „Ihr könnt nach Hause gehn“ könnten sich für sie selber früher bewahrheiten, als sie es denken. Nicht erst seit der Ehrung des Schlepper-Kapitäns Claus-Peter Reisch von der „Lifeline“ im vergangenen Juli in München dürften sich die letzten Bürger mit gesundem Menschenverstand von der SPD abwenden.

Cornelia Kaminski, die stellvertretende Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), betonte, dass es pervers sei angesichts des Wunders, das Frauen mit der Geburt eines Menschen vollbringen können, beim Weltfrauentag zwei Ärzte auszuzeichnen, die genau das zerstören würden, was Frauen so besonders mache (ab Minute 13:20).

In dem Video ist auch zu sehen, wie sich ab Minute 23:05 eine Frau neben mich drängt, die augenscheinlich Teilnehmerin der SPD-Demo war, und ungefragt ihre Meinung in die Kamera abgibt. Ich stellte ihr natürlich gleich einige Fragen, die sie auch ausgiebig beantwortete. Dabei geriet sie auch in eine Diskussion mit einem Demoteilnehmer der Lebensschützer. Ihm hielt sie vor, dass sie die alleinige Entscheidung über ihren Körper habe („my body, my choice“). Er würde ja auch zum Arzt gehen und für seine Gesundheit sorgen, beispielsweise mit Zahnarztbesuchen. Ob sie die Tötung von Babies mit der Entfernung von Karies gleichsetze, fragte sie der Bürger sogleich.

Die Gespräche mit dieser Frau liefen vor der Kamera über vier Minuten. Gut eine halbe Stunde nach dem Ende der Veranstaltung, als auf dem Platz noch diskutiert wurde, fiel ihr dann plötzlich ein, dass sie in dem Video nicht zu sehen sein möchte. Eine seltsame Einstellung – sich erst vor die Linse drängen und dann nicht mehr den Mut haben, mit Gesicht für die eigene Einstellung einzustehen. Da ich aber angesichts der vielen Prozesse, die gegen mich geführt werden, um meine Aufklärungsarbeit zu torpedieren, kein großes Interesse habe, einen weiteren hinzuzufügen und mich mit dieser Person zeitfressend sowie kostentreibend vor Gericht herumstreiten zu müssen, habe ich mir die Mühe gemacht, sie für das Youtube-Video (bisher über 6000 Zuschauer) zu verpixeln.

Die Live-Übertragung auf meiner Facebookseite sahen knapp 8000 Personen. Es ist wichtig, dass die Politik der SPD und das Verhalten ihrer Mitglieder, insbesondere ihres Juso-Nachwuchses, der Bevölkerung aufgezeigt wird.

Bei der letzten Pegida in München am 8. Dezember waren auch viele Gegendemonstranten der Jusos anwesend. Ihnen hielten Gernot Tegetmeyer und ich im „Duett“ ihre abartige Politik der Quasi-Baby-Tötung vor (ab Minute 0:25 im folgenden Video), worauf sie auch noch höhnisch klatschten und die Fäuste in den Himmel reckten:

Niemand wird der SPD und ihrem sozialistischem Nachwuchs eine Träne nachweinen, wenn sie auf dem Schuttplatz der politischen Geschichte geendet sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?

Von AP | Die Jusos um ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen. Die Spitze des Eisberges wurde bei ihrem Bundeskongress 2018 Anfang Dezember in Düsseldorf erreicht. Hier wurde zum einen beschlossen, den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe stellt, ersatzlos zu streichen. Zwar versicherten Juso-Vertreter, dass sie keine Abtreibung von voll entwickelten Babys im achten oder neunten Monat wollten. Abtreibungen in diesem Stadium der Schwangerschaft seinen schlechtweg unwahrscheinlich und die Vorstellung absurd, also könnte man die entsprechende Strafe einfach streichen.

Ähnlich absurd wie jemanden nach einem verbalen Streit um eine Zigarette zu erstechen? Ähnlich absurd wie seine eigene Ehefrau an einen Pkw zu binden und über die Straße zu schleifen? Oder ähnlich absurd wie mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt zu brettern und dabei Koran-Rezitationen zu lauschen?

Wenn die Absurdität oder Unwahrscheinlichkeit einer Straftat in Zukunft deren Strafgerichtsbarkeit bestimmen soll, haben die Jusos bei ihren Bundeskongressen aber noch einiges zu tun.

Einsatz für verfassungsfeindliche Rote Hilfe

In Düsseldorf beschäftigten sich die Delegierten aber zuerst einmal mit der Roten Hilfe. Dieser Verein dreht sich primär ums das Strafrecht. Immer dann, wenn es zu einer Straftat mit einem linken politischen Hintergrund kommt, wird die Rote Hilfe aktiv. Sie stellt kostenlose Rechtsberatung und übernimmt bis zu 100% der Gerichtskosten. Das lohnt sich für die extremistischen Straftäter. Viele kommen mit Bewährungsstrafen davon und müssen keine Gerichtskosten tragen. Einzige Bedingung, die Straftat muss politisch motiviert sein und der Beschuldigte darf in keiner Weise mit den rechtsstaatlichen Behörden zusammenarbeiten. Also keine Schuld eingestehen oder Zeugenaussage tätigen. Der Publizist Christian Jung hat hierzu einen aufschlussreichen Beitrag im neuen Buch „Wir sind noch mehr“ veröffentlicht.

Die Rote Hilfe wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und eindeutig als verfassungsfeindlich eingestuft. Horst Seehofer plant, diese schlagkräftige extremistische Organisation zu verbieten. Gegen diese Pläne stellten sich nun die Jusos. In einem Beschluss wird die Mutterpartei SPD aufgefordert, sich für die Rote Hilfe einzusetzen.

Juso-Chef Kühnert stellt Rechtsstaat in Frage

Kevin Kühnert postete hierzu auf seiner Facebook-Seite:

„Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht, noch unsere Strafprozessordnung verstanden“.

In diesem Statement suggeriert der Juso-Vorsitzende, es benötigte extremistische Organisationen wie die Rote Hilfe, um eine funktionierende Strafverteidigung zu gewährleisten. Dabei stellt niemand das Recht von Linksextremisten in Frage, sich anwaltlich zu verteidigen. Die Frage ist vielmehr, ob ein Rechtsstaat es dulden muss, dass eine Organisation existiert, die jedes Strafverfahren gegen Gewalttäter als „Repression“ bezeichnet, sobald die Gewalttäter links sind. Hierdurch wird die Arbeit von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft und damit der funktionierende Rechtsstaat delegitimiert.

Nun stellt sich die Frage, wie geht man mit einer Jugendorganisation um, die das Strafgesetz nach Kriterien wie „Unwahrscheinlichkeit“ und „Absurdität“ umformen will und sich offen für verfassungsfeindliche Organisationen einsetzt.

Messen mit zweierlei Maß

Hier kann ein Vergleich des Umgangs der AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Orientierung liefern. Die AfD ahndet Kontakte zur Identitären Bewegung bei Mitgliedern ihrer Jugendorganisation hart. Zur Erinnerung: Die IB wird vom Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall geführt. Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz werden hierunter „Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind“, bei denen aber „hinreichende (…) Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen.

In der öffentlichen Diskussion wenden insbesondere SPD-Politiker immer wieder ein, dass die gesamte AfD als extremistisch einzustufen sei, falls einzelne Mitglieder Kontakte zu extremistischen Organisationen hätten und/oder selber extremistische Aussagen tätigen.

Die SPD fordert, die AfD insgesamt als „extremistisch“ einzustufen, weil einzelne JA-Mitglieder sich zu häufig mit Mitgliedern der IB, also einer „nicht eindeutig extremistischen“ Organisation, zu einem Bier treffen. Kontakte zwischen JA und IB sind – wie an anderer Stelle bereits dargestellt – nicht unbedingt zielführend. Aber Extremismus ist sicherlich keine ansteckende Krankheit, die bei einzelnen Treffen übertragen wird.

Eindeutig extremistische Tendenzen bei den Jusos

Die Verurteilung als „extremistisch“ muss sich daher an Tatsachen wie Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen, Beschlüssen mit extremen Inhalt oder eigenen extremistischen Aussagen festmachen lassen.

Die Jusos liefern hierzu ein anschauliches Beispiel. Wenn sich eine Organisation in einem offiziellen Mehrheitsbeschluss für eine eindeutig verfassungsfeindliche Organisation einsetzt, dann sind mindestens extremistische Tendenzen bei den Jusos bewiesen.  Zudem lassen die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kühnert große Zweifel an seiner Loyalität zum Rechtsstaat erkennen. Wäre Kühnert in der AfD, ein Parteiausschlussverfahren wäre ihm mehr als sicher. Vielleicht sollte die SPD entsprechende Konsequenzen ziehen und sich offiziell von ihrem extremistischen Jugendverband lossagen. Ansonsten müssten objektive Beobachter auch an der Verfassungstreue der SPD zweifeln.




Nicolaus Fest zu Jusos und Kindermord

Anfang Dezember beschlossen, die Jusos die Jugendorganisation der SPD, dass schwangere Frauen das Recht haben sollen ihr Kind bis einschließlich des neunten Monats abzutreiben, also bis unmittelbar vor der Geburt.

Babys sind ab der 24 Woche voll lebensfähig, in der vierzigsten Woche, also bei der Geburt wiegen sie rund drei bis dreieinhalb Kilo, haben eine Größe von 50 Zentimetern. Es geht also nicht um einen Zellhaufen, der entfernt wird, sondern um einen vollständig ausgebildeten Menschen. Ihn zu töten ihn im Mutterleib zu zerstückeln ist in der Sache Mord!

Schon die Empfehlung verstößt klar gegen Artikel 2 Grundgesetz, der das Leben schützt. Stellen wir uns vor die Jugendorganisationen der AfD würde so etwas fordern: Süddeutsche, FAZ, Spiegel und Stern würden nach dem Verfassungsschutz rufen, ebenso ARD und ZDF. CDU, CSU und FDP kämen völlig zu Recht kaum noch hinterher ihre Abscheu zu äußern, ebenso die SPD. Der Kölner Dom würde nachts zur Mahnung dunkel bleiben, der Zentralrat der Juden an Hadamar und die Vernichtung angeblich unwerten Lebens durch die Nazis erinnern und dem blöden Präsidentendarsteller würde auch noch irgendetwas einfallen.

Vermutlich ein Gedenkkonzert linksradikaler Rapper, die von Bauchtritten und Fehlgeburten grölen. Aber wenn die Jusos eine solche Ungeheuerlichkeit beschließen: nichts! Kein Wort, keine Empörung! (Weiter im Video von Nicolaus Fest)




Die SPD ist ihrer Führung ausgeliefert

Von WOLFGANG HÜBNER | Für die Erregungsmedien ist es ein gefundenes Fressen, fürs (noch) interessierte Publikum ein Spektakel: Die SPD ringt um die abermalige Teilnahme an einer Merkel-Regierung. Und einige begreifen das sogar als Drama miteinander heftig ringender Auffassungen oder als Tragödie einer niedergehenden Traditionspartei. Doch ob Spektakel, Drama oder Tragödie: Das vorläufige Resultat des Geschehens in der SPD ist schon entschieden. Denn die gesamte Parteiführung will nicht nur Koalitionsverhandlungen mit der Union, sondern auch die Fortsetzung dieser Koalition.

Nicht die SPD-Mitglieder haben das entschieden, sondern diejenigen, die sich davon Ministerposten und Ämter, Teilnahme an der Macht und viele andere Vorteile versprechen. Sie alle würden ins Bodenlose abstürzen, wenn der Parteitag oder eine Mitgliederbefragung gegen die Beteiligung an der Koalition mit der Union stimmen würden. Die SPD-Mitglieder würden damit nämlich ihre gesamte Spitze köpfen. Davor werden sowohl eine Mehrheit der Delegierten des Parteitags wie auch die Mehrheit der Mitglieder mit größter Wahrscheinlichkeit zurückschrecken. Denn es gibt keine neuen Köpfe in der SPD, die in der Lage wären, die Parteiführung zu übernehmen.

Jede Partei ist in der Hand ihrer jeweiligen Führung, ist dieser ausgeliefert, so lange in der Führung kein offener Streit ausbricht oder zumindest möglich ist. Doch Schulz, Gabriel, Nahles, Maas und alle anderen in der Parteispitze sind sich aufgrund gemeinsamer Interessenlage darin einig, Merkel wiederum zur Kanzlerin zu wählen und in die Regierung einzutreten. Sie gefährden damit massiv die Zukunftsaussichten einer ohnehin torkelnden Partei, aber sie gewinnen für sich vier weitere Jahre an den Futtertrögen der politischen Macht.

Keiner in dieser SPD-Führung hat noch große Hoffnungen auf eine Wiedergeburt und Wiederaufstieg der Partei. Wäre es anders, so würde sich zumindest eine Spitzenfigur gegen die erneute Schrumpf-GroKo auflehnen und für den Weg in die Opposition einstehen. Doch allein die Angst vor Neuwahlen sorgt dafür, dass selbst in der Bundestagsfraktion der SPD nur eine kleine Minderheit gegen die erneute Regierungsbeteiligung ist. Diese SPD wird sich nicht nur ihrer eigenen Führung unterwerfen, sondern auch noch die Karrieren von Merkel, Seehofer und all den andere Schreckensgestalten der deutschen Misere retten. Das ist die Realität.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.