Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert im BPE-Gespräch (Video oben), dass die neue Bundesregierung so dermaßen auf den ominösen „Kampf gegen Rechts“ fixiert ist, dass sie dabei die weitaus größere Bedrohung durch den Islamismus komplett ignoriert, dessen Terror-Gefahr zehnmal höher ^[1] als beim Rechtsextremismus ist. Aber alle im Koalitionsvertrag aufgeführten Programme richten sich gegen den Rechtsextremismus, wohingegen Islamismus und Linksextremismus an gerade mal einer Stelle lapidar erwähnt werden und ansonsten keine weitere Beachtung finden.

Bundeskanzler Olaf Scholz stehe dafür symptomatisch, denn als Innensenator Hamburgs vernachlässigte er die große Terrorzelle, die letztlich Hauptakteur von 9/11 war, und verharmloste die Gefahr auch noch ein Jahr später, als das große Al-Qaida-Unterstützernetz in der Hansestadt längst bekannt war. Als Bürgermeister hatte er die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 zu verantworten, als er zuvor noch vollmundig versichterte ^[2], man habe alles im Griff und der Gipfel werde sicher „wie ein Hafengeburtstag“ verlaufen. Auch Petr Bystron sieht in ihm und seiner Regierung diesbezüglich ein potentielles Sicherheitsrisiko ^[3].

Bystron erwartet ganz schwere Zeiten für die AfD. Es werde mit Sicherheit versucht, die Partei unter Verfassungsschutzbeobachtung zu bringen, um sie damit mittelfristig liquidieren zu können. Wie man es früher auch schon bei den Republikanern und dem Bund Freier Bürger durchführte. Aber die AfD werde niemals kleinzukriegen sein, sondern jetzt diese schwierige Phase durchstehen, um dann angesichts der sich mit Bestimmtheit verschlimmernden Entwicklungen in Deutschland irgendwann die Bedeutung zu erhalten, die sie angesichts ihrer Programmatik auch verdiene.

Ein weiteres Gesprächsthema sind die neuen Konfliktlinien zwischen Linken und DITIB, was sich jüngst in Leipzig bei einer gewalttätigen Demonstration ^[4] gegen eine Moschee zeigte, bei der vier Scheiben eingeschmissen wurden. Worüber aber die GEZ-Medien mal wieder völlig falsch berichteten: während das ZDF Heute Journal nur allgemein von einer Demonstration gegen eine Moschee in Leipzig sprach, wodurch das Framing wieder auf die vermeintlich „Rechten“ gesetzt wurde, verschwieg die Tagesschau die Meldung komplett. Bystron bemerkt süffisant, dass in den sozialen Medien künftig wie bei RT Deutsch der Zusatz „vom Staat gelenkte Medien“ auch bei ARD und ZDF-Beiträgen eingeblendet werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete aus München bewertet auch eine hochumstrittene Passage im Punkt „Familienrecht“ des Koalitionsvertrages als Einfallstor für die Polygamie, denn dort werde zwei „oder mehreren Personen“ gestattet, eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ einzugehen. Fundamentale Moslems dürfte dies freuen, denn nun können sie ihre bis zu drei Zusatzfrauen ganz legal in solche Konstellationen einbeziehen. Das alte Ziel vieler Linker, das klassische Familienmodell Vater-Mutter-Kind“ auszuhöhlen, kommt nun der islamischen Scharia entgegen.

Durch diese Bundesregierung werden viele Weichen in völlig falsche und gefährliche Richtungen gestellt. Die AfD ist als Oppositionspartei wichtiger denn je, um diese verhängnisvollen Entwicklungen zu korrigieren zu versuchen, so weit es in ihrer noch bescheidenen Macht steht.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[5].

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Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

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Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa ^[7] für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

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Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte ^[9] vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:

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Im Münchner Strafjustizzentrum spielten sich am 7. Mai – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – bizarre Szenen ab. Etwa 20 Antifa-Aktivisten zeigten Solidarität mit einem der ihren. Tobias H. war wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

Hintergrund war ein Antifa-Angriff auf den Infostand des AfD-Stadtratskandidaten Dr. Rössel im März 2020 am Sendlinger Tor in München. Am Infostand war es zu Behinderungen, Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Infostandbetreiber durch einen Sturmtrupp der Antifa gekommen. Ein Teil der rund 100 umstehenden Sympathisanten war ausweislich ihrer mitgeführten Fahnen und ihrer verwendeten Werbematerialien den Grünen, den Linken, der SPD-Jugend und der LBGT-Bewegung zuzuordnen. Manche schwenkten auch Antifa-Fahnen.

Die in Unterzahl am Stand anwesende Polizei zog sich zurück und konnte die Situation erst befrieden, nachdem Verstärkung eintraf. Obwohl einige Polizeibeamte wiederholt direkt auf besonders aktive Personen hingewiesen wurden, nahmen sie keine Personalien auf. Nach über einem Jahr musste sich gerade mal einer von den rund 20 Landfriedensbrechern vor Gericht verantworten.

Die Sitzung wurde kurzfristig in einen kleinen Sitzungssaal verlegt, so dass nur fünf Zuschauer an der „öffentlichen Verhandlung“ teilnehmen konnten. Für AfD-Vertreter als Geschädigte war so im Zuschauerraum natürlich kein Platz mehr. Der wurde längst zuvor teilweise von vermeintlichen Presseausweisinhabern (Verdi) und Sympathisanten eingenommen. Man blieb sozusagen unter sich.

Im Flur vor dem Sitzungssaal standen, saßen und lagen weitere Antifanten quer und längs am Boden. Sie grölten, lachten und pöbelten die beiden geladenen Zeugen, zwei junge Frauen, permanent an. Mit welcher Absicht diese Einschüchterungsversuche erfolgten, war offensichtlich. Aber zu einer Befragung wurde die Hauptzeugin, die sich nicht einschüchtern ließ, dann nach über einer Stunde „Wartezeit“ nicht mehr benötigt. Sie, einen weiteren Zeugen vom AfD-Infostand und einen Polizisten in Zivil wollte die Richterin Meister nicht mehr anhören. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt anscheinend schon freigesprochen.

^[10]Als die Zeugin endlich zur Richterin vorgelassen wurde und das Formular zur Erstattung der Fahrtkosten abholte, wollte sie ihr dabei Fotos von weiteren Verdächtigen zeigen. Die Richterin schien aber not amused. Sie meinte, dass sie da auch nichts mehr machen könne und hatte auch kein Interesse, die Fotos weiterzugeben. Auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten kein Interesse für die brisanten Informationen. Der naiven Zeugin half es auch nichts, als sie erklärte, dass die auf den Fotos bei den dokumentierten Landfriedensbruchhandlungen erkennbaren Personen derzeit aktuell draußen vor dem Sitzungssaal stehen und randalieren.

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Nachdem die Zeugin den Gerichtssaal verließ, ihre Unterlagen einpackte und nochmals zu der Richterin in den Saal gehen wollte, wurde sie von einer Antifantin rabiat zu Seite gestoßen. Diese stellte sich ihr sogleich in den Weg und die Zeugin musste sich den erneuten Zutritt nahezu „erkämpfen“.

Die Zeugin schilderte der Richterin, dass sie am Zugang zum Gerichtssaal gehindert worden sei und seit einer Stunde permanent beleidigt, bedrängt, belästigt, fotografiert und geschubst worden sei. Darauf meinte die Richterin Meister lapidar, dass die Zeugin sich beim Wachpersonal melden könne, die dann die Personalien aufnehmen würden und entließ die die junge Frau wieder direkt in die Meute der vor dem Gerichtssaal stehenden Antifanten. Die junge Frau flüchtete zusammen mit ihrer Begleiterin durch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes zur Eingangswache, um dort Schutz zu suchen.

Sie teilte das Geschehen den Justizbeamten mit und bat darum, die Personalien der beteiligten Personen aufzunehmen. Der Wachhabende – obwohl schon umgezogen und in Feierabendstimmung – es war Freitag ca. 15 Uhr – wollte daraufhin die Überprüfung und Personalienfeststellung einiger der Hauptaktivisten vornehmen lassen. Das kam bei den Antifanten gar nicht gut an. Sie schrien, pöbelten und drohten der Zeugin erneut. Statt ihre Personalien anzugeben, sprangen sie plötzlich einfach über die Drehkreuze und liefen – unter den Augen der verdutzten Beamten – aus dem Gerichtsgebäude. Lediglich drei oder vier von ihnen konnten auf dem Vorplatz des Justizgebäudes noch aufgegriffen und zur Feststellung der Personalien zurückgebracht werden.

Einige der Antifanten teilten sich danach vor dem Gerichtsgebäude auf und wollten offensichtlich die beiden Zeuginnen am Ausgang abfangen und wer weiß was mit ihnen anstellen. Unter Polizeischutz wurden die beiden durch den Hinterausgang aus dem Gebäude herausgelassen. Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass sie flott in eine andere Richtung laufen sollten, um den Antifanten nicht noch einmal in die Fänge zu geraten. Auf den Gedanken, den beiden Zeuginnen wenigstens einen kleinen Vorsprung zu geben und die Antifa-Gruppe noch eine Weile im oder vor dem Gerichtsgebäude festzusetzen, ist wohl niemand gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern seiner Partei, zeigt sich empört:

„Es ist unfassbar, in welcher Weise unter den Augen der Gerichtsbarkeit Zeugen eingeschüchtert werden. Was man sonst nur über Mafia-Prozesse hört, gilt offensichtlich auch für das linksextreme Umfeld. Von Zeugenschutz war hier aber null Komma nichts zu sehen!“

Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

In der Partei wird nun erwogen, zusätzlich mit anwaltschaftlicher Hilfe die Beschädigung des Infostandes sowie das „Entwenden“ von großen Mengen an AfD-Werbematerial (üblicherweise als „Diebstahl“ behandelt) zivilrechtlich geltend zu machen.

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Wolfgang Wiehle prüft auch, ob er in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Landtagsabgeordneten eine Kleine Anfrage zu diesen Vorfällen in den Landtag einbringen kann. Die AfD ist eine demokratische Partei, die in ihrem Wahlkampf nicht behindert werden darf. Dass Teilen der Judikative und der Exekutive hierfür manchmal das Verständnis oder die Durchsetzungskraft fehlen, darf nicht weiter hingenommen werden. Linksterroristische Gewalt muss schon in den Anfängen bekämpft werden.

Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken. Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München und Mitglied im sogenannten republikanischen Anwaltsverband. Hinsichtlich der linksextremen Militanz seines Klientels hat sich in den letzten 50 Jahren nicht viel verändert.

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Bei der Bundeswehr hat man derzeit das Gefühl, nicht Wehrbereitschaft gegenüber einem möglichen Feind und die Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten hin auf diesen Zweck stehe im Vordergrund. Nein, sie hat eine weitere Funktion erhalten: dem Ego derjenigen zu dienen, die unter ideologisch verursachten paranoiden Wahnvorstellungen leiden. Und die vom Wahn geschüttelt in der Wirklichkeit nach Anhaltspunkten für ihren Irrsinn suchen. Der Name des Wahnes ist Nazialarm, das Ego gehört Verteidigungsministerinnen, die sich um Kinderkrippen und die Nazijagden kümmern, weil sie sonst nichts anderes können oder für wichtig erachten.

Deshalb ließen sie die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen und peinlichen Befragungen unterziehen, bei denen der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Grunde Anleihen beim DDR-Unrechtsstaat nahm, wenn nicht gar bei den angeblich bekämpften Nazis. Der FOCUS ^[13] berichtete darüber im April:

Mehrere KSKler berichten von Torturen. Etliche Kameraden seien bis zu viermal vernommen worden, jeweils vier Stunden und mehr – dies oft ohne Erlaubnis zum Toilettengang. Mehrmals sei einigen Männern der Entzug der Gefahrenzulage von 1000 Euro und die Zwangsversetzung in andere Einheiten angedroht worden. […] Im Verlauf der Befragungen sollen MAD-Agenten die Soldaten aufgefordert haben, Kameraden zu denunzieren und künftig als Spitzel für den Militärgeheimdienst zu arbeiten. „Das ist Stasi, das ist Nordkorea“, sagt ein empörter KSK-Mann aus den neuen Bundesländern.

Selbst Seelsorger wurden ausgefragt, doch das Ergebnis blieb mager, zum Beispiel ein Soldat, der häufig in Skandinavien Urlaub machte und sich Feuerräder auf den Rücken hatte tätowieren lassen (was sich später als harmlos erwies).

Wer sich mit ideologisch verblendeten Menschen und ihrem Drang, einen Feind zu finden und zu bestrafen, befasst, wird sehen, dass die Wahnsinnigen damit nicht leben können. So auch die jetzige Bundeswehrführung, die weiß, dass sie für Kritik an der Ausrüstung Stirnzrunzeln erntet, für jeden abgeschossenen Nazi dagegen Lob. Nazis mussten her, und der MAD machte eine neue Quelle auf, diesmal bei den Reservisten. Der FOCUS ^[14] berichtet über die Ergebnisse des Militärischen Abschirmdienstes, der sich wenig um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft durch Verrottenlassen von Material und Moral kümmert, dafür umso mehr seine Schnüffelnasen in den Lesestoff der Reservisten steckt:

Die Beweislage der MAD-Dossiers ist offenbar schwach. Ein Reservist, der einen Artikel der rechtslastigen Zeitung „Junge Freiheit“ an Freunde weitergeleitet hatte, geriet allein deswegen in Verdacht, ein Rechtsradikaler sein.  In einem anderen Fall wurde ein Reservist, der die Feier einer konservativen Schlagenden Studentenverbindung besucht hatte, als Neonazi registriert.

Auf diese Weise stufte der MAD sage und schreibe 1200 Reservisten ein. Den Betroffenen wurde nichts über den Eintrag in ihrer Akte mitgeteilt. Sie wurden auch nicht darüber informiert, dass sie ab sofort nicht mehr zu Reserveübungen eingeladen werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr mit 115.000 Mitgliedern, kritisierte dem Focus gemäß die geheimdienstliche Recherche des MAD: „Nicht ein einziger dieser Fälle würde einer rechtlichen Überprüfung standhalten“, sagte der Jura-Professor, selbst Oberstleutnant der Reserve, zu FOCUS.

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Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete) ^[15]. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung ^[16]. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

^[17]Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig ^[18]. Middelberg sagte der WELT ^[19], dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben ^[20]“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ^[21] ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat ^[22]“ und „Staats-Antifa ^[23]“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD? ^[24]“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken ^[25]“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern ^[26] eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten ^[27] verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ^[28] (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Die Facebook-Faktenchecker von Correctiv veranstalten einen Workshop „Hacken für Anfänger ^[29]„, in dem konkrete Anleitungen zu Straftaten angeboten werden. Correctiv wird u.a. mit Steuergeldern der Bundesregierung und Landesregierung NRW finanziert.

Im Wahljahr 2021 häufen sich die Enthüllungen und Leaks über Politiker, in jüngster Zeit auffallend oft gegen die CDU/CSU im „Maskenskandal“. Unter »Aktuelles« auf der Webseite von Correctiv geht es in drei von vier aktuellen Artikeln um Leaks und Enthüllungen im Wahlkampf.

Die SZ-Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier machten ihre Karrieren mit – möglicherweise illegal gehackten – Steuerdaten in inszenierten Skandalen namens Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks und SwissLeaks, bevor sie mit einem manipulativ geschnittenen Video 2019 die österreichische Regierung ^[30] – in einer sehr ähnlichen Aktion wie in Mazedonien 2015 – stürzten.

Bei den FinCen Leaks ^[31] im September 2020 enthüllte Obermaier gehackte Unterlagen aus dem US-Finanzministerium, die angebliche Geldwäsche durch die Deutsche Bank und Commerzbank belegen sollten. Die Börsenkurse der beiden größten deutschen Banken stürzten an einem Tag um ca. fünf Prozent ab, der »Skandal« verschwand aber so schnell wieder aus den Medien, dass man sich fragen muss, ob die Geschichte nicht eher eine raffiniert eingefädelte Marktmanipulation durch gewisse Hedgefonds gewesen sein könnte.

Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit Correctiv und Soros-nahe Journalisten sich im Kampf gegen AfD, Union, Banken und Wirtschaft mittlerweile auf illegal gehackten Daten verlassen. Obermayer und Obermaier sind Mitglieder des  „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut Süddeutscher Zeitung ^[32] zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird.  Das ICIJ wurde 1997 vom Soros-nahen Center for Public Integrity gegründet ^[33].

Noch vor zehn Jahren war die Verwendung von illegal gehackten Daten journalistisch nicht zulässig. So wurde einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang  2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt ^[34], als bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Inzwischen bauen ganze Journalistenkarrieren auf illegal gehackten Daten aus nebulösen »Recherchezentren« der »Zivilgesellschaft« mit eigener politischen Agenda wie Correctiv, ICIJ, Bellingcat oder The Insider auf.

Und nun bieten Correctiv und Reporterfabrik ganz unverblümt einen Workshop Hacken für Anfänger ^[35] an. Darin geht es u.a. um Themen wie »Wie ich durch ungeschützte Schlüssellöcher komme«, »Wie ich durch Datenleaks an Passwörter komme«, »Wie ich über Mails in Unternehmen komme«, »Wie man eine Malware baut« und »Wie man Websites hackt«. Veranstaltet wird der Workshop vom Datensicherheitsexperten Marco di Filippo, die Teilnahme kostet 25 Euro.

In der Ankündigung wird zwar behauptet, »Dieser Workshop soll nicht dazu anregen, die Computer anderer Leute unsicher zu machen, sondern ganz im Gegenteil soll er helfen, die Schwachstellen des leichtfertigen Umgang mit den eigenen Daten aufzuzeigen«, aber die Präsentation der einzelnen Teillehrgänge liest sich de facto wie eine Anleitung zum illegalen Handeln.

„Das Vermitteln von Fertigkeiten an sich ist juristisch nicht kritisch“, so Internet-Anwalt Dr. Christian Stahl ^[36] gegenüber PI-NEWS. „Man denke an einen Kampfsportkurs, bei dem man lernt, einen Angreifer schnell kampfunfähig zu machen – das kann man zur Selbstverteidigung genauso einsetzen wie für einen Raubüberfall. Allerdings muss man schon konstatieren, dass im Unterschied eben zum Kampfsport die Bandbreite legaler Einsatzmöglichkeiten der angebotenen Techniken marginal ist – denn Sicherheitsexperten gibt es extrem wenige, und es gibt auch keinen Grund, der breiten Masse die genannten Techniken beizubringen.“

Der Workshop von Correctiv und Reporterfabrik bewegt sich bedenklich nahe an §202c StGb „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“, der es unter Strafe stellt, eine Hacking-Straftat vorzubereiten, indem man „Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen … einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.“

Correctiv wurde von der Brost-Stiftung begründet, die der WAZ-Gruppe und der SPD nahesteht. Zu den Sponsoren 2020 gehören das »Luminate Netzwerk« des persischen PayPal-Gründers Pierre Omidyar (455.977,57 Euro), die Schöpflin Stiftung (255.394 Euro), die  Staatskanzlei des Landes NRW (120.000 Euro), die Rudolf Augstein Stiftung (70.000 Euro) die Adessium Stiftung (70.000 Euro), die RAG-Stiftung (Kohleverband/Evonik) (60.000 Euro), Google Germany GmbH (60.000 Euro) die Bundeszentrale für politische Bildung (50.000 Euro), die Stiftung Mercator (49.000 Euro), die Open Society Foundations (45.879,98 Euro) und die Deutsche Telekom (20.000 Euro). Das Auswärtige Amt förderte außerdem das Projekt »Salon Türkiye« mit 44.000 Euro.

Wir raten allen Lesern und Aktivisten, sich intensiv um ihre Datensicherheit zu kümmern. Vielleicht lohnt sich ja der Correctiv-Workshop.

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Der Landkreis Heinsberg geriet 2020 in die Schlagzeilen, als nach einer Karnevalssitzung fast 1000 Menschen in Quarantäne mussten, einer der Teilnehmer war mit Corona infiziert gewesen. Ein Jahr später will, so scheint es, der Kreis etwas wieder gutmachen. Landrat Stephan Pusch (CDU) sagte dem Focus: ^[37]

„Wir reden immer davon, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Bis zuletzt schien es aber so, als hätte die Politik nicht viel in der Tasche. Wir müssen dieser Hilflosigkeit jetzt etwas entgegensetzen“, sagt Landrat Stephan Pusch (CDU) im Gespräch mit FOCUS Online. […]. Der Landkreis will ein Experiment wagen und hat sich als Corona-Modellregion beworben.

Ein Plakat wurde entworfen, auf dem die Aktion beworben wurde: „Kreis Heinsberg trägt Maske. Mit Verstand und solidarisch durch die Krise.“ Alle machten mit: CDU, SPD, Grüne, Linke, „Die Partei“, Wohlfahrtsverbände wie AWO und Diakonie, Das Rote Kreuz und der DGB. Ein blauer Engel vom Kirchenkreis Jülich ist abgebildet, der aus einer Posaune „evangelisch leben“ verkündigt. Trotzdem hat die Aktion einen Schönheitsfehler, der hier thematisiert werden soll.

Unten links ist der Initiator der Aktion abgebildet: „Eine Initiative des Bündnis gegen Rechts Kreis Heinsberg.“ Also: Nicht der Landrat lädt ein und gesellschaftlich relevante Gruppen folgen, sondern ein Verein, der sich die Bekämpfung demokratischer Opposition auf die Fahnen geschrieben hat, ist Initiator.

Medizinische Maßnahmen eines Landkreises werden damit unter den Primat des Kampfes gegen Rechts gestellt und für die Ziele der Linksextremisten instrumentalisiert. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, sie wissen, dass das justiziabel wäre, es geht um den Kampf gegen die AfD, für den jetzt auch Corona-Maßnahmen herhalten sollen.

Wir wissen nicht, ob Landrat Pusch von der CDU nur einfach dumm ist, dass er sich derart vor den Karren des linksextremen Mainstreams spannen lässt oder ob er Mitläufer ist, der dort seine Überzeugungen (aus der CDU) wiederfindet und einen kaum verhohlenen Hass gegen die Opposition auslebt.

Wie sehr hier tatsächlich Hass wütet, kann ein Gedankenexperiment deutlich machen. Überlegen wir für einen Moment, wie es wirken würde, wenn man das Motto änderte in  „Eine Initiative des Bündnis gegen Juden, Kreis Heinsberg.“ Man hätte sofort die Atmosphäre der Nazi-Diktatur, ihren Hass, ihre menschenfeindliche „Haltung“, die dazu diente, die Zielgruppe mit der vollen Wucht ihrer Gegner einzuschüchtern.

Und das ist eben der eigentliche Zweck dieses Plakates und der dahinter stehenden Initiative gegen Rechts und ihrer Mitläufer von Landrat über Kirche bis hin zu den Parteien, denen die Corona-Krise hier höchst gerufen kommt.

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In der Stadt Achim bei Verden sind in letzter Zeit Aufkleber der Identitären Bewegung aufgetaucht und haben zu Schnappatmung bei örtlichen Politikgrößen geführt. Speerspitze der Empörung ist natürlich wieder mal ein Sozialdemokrat. Dem fiel ein Aufkleber mit folgenden Abbildungen auf: Ein Megaphon, ein Buch und zwei Boxhandschuhe. Darunter die Aufschrift „Aktiv für unsere Zukunft“.

Jetzt könnte man das sicher so deuten, dass man seine politische Meinung laut sagen soll, sich weiterbilden möge und sich gegen Angriffe von Links verteidigen soll. Anders sieht das Reiner Aucamp, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat von Achim. Die örtliche Kreiszeitung ^[38]schreibt:

Der Kommunalpolitiker schaute sich sogleich vor Ort um und wurde fündig. Aucamp warnt insbesondere jüngere Menschen vor den auf den ersten Blick vielleicht harmlos wirkenden Aufklebern, denn dahinter steckten gefährliche Botschaften.

„Sie dokumentieren Rassismus, Motive gegen die demokratische Grundordnung, sie verunglimpfen die Bundeskanzlerin. Sie wollen eine Umerziehung schon für die Kleinen, indem sie sich gegen die Homosexualität, den Islam, die USA, die EU und die Antifa positionieren“, informiert Aucamp. […]

Aucamp stuft aber auch das, was er rund um den Badener Bahnhof vorgefunden hat, als bedrohlich ein. „Kleine, erst unscheinbare Aufkleber veranlassen neugierige Mitbürger, dicht an das Plakat zu gehen. Mainzelmännchen oder spielende Kinder sehen sehr niedlich aus, aber die Aussagen sind gefährlich.“

Die Kreiszeitung hat angeblich so ein Mainzelmännchen dokumentiert und will es auf dem Aufkleber sehen, der oben beschrieben wurde. Jedenfalls hat sie das entsprechende Foto in der Online-Zeitung so untertitelt. Man sieht also etwas, weil die SPD sagt, dass es dort ist. Des Kaisers neue Kleider einmal anders.

Vielleicht gab es anderswo solche Aufkleber mit den Mainzelmännchen. Sie wären aber gefährlich, weil sie so ungefährlich sind, interpretiert der SPD-Mann: ein Trick sozusagen, der die böse Absicht verschleiere. Das wäre dann ebenfalls ein Beispiel für die ideologische Brille, die nur sehen kann, was man will.

Und noch ein Aufkleber im Ort wird als Beweis angeführt für den aufkommenden Nationalsozialismus. Er sagt, dass es keine Zeit mehr nach Merkel geben wird, warnt also, dass eine Befreiung wie nach dem zweiten Weltkrieg nicht jedes weitere Mal automatisch erfolgt. Damit setzt er sich natürlich gegen den Nationalsozialismus ein. Aber da man darauf ein Bild aus der Zeit sah, sah man wieder das, was man sehen wollte. Ob der Aufkleber überhaupt der IB zuzuordnen ist, steht darüber hinaus in Frage, denn der untere Teil des Stickers wurde weggelassen.

Noch heftiger wurde es mit der angeworfenen Hysterie und der Suche nach „Nazi“-Symbolen in Achim, als man dann einen schwarzen Aufkleber im Ort entdeckte, in dem das Wort „Horde“ auftauchte. Jetzt war man aber endlich fündig geworden, dachte man, und die Presse griff die Vorgabe der Politik gierig auf. Aber auch hier Fehlanzeige.

Kleinlaut musste die Kreiszeitung ^[39] einen Tag später einräumen, dass es sich bei dem „BBHB“-Aufkleber mit der „Horde“ um Werbung für Textilien im Kraftsportbereich handele. Das bedrohlich empfundene Kürzel steht für „Body-Building Hansestadt Bremen“. Deren Geschäftsführer beteuerte, dass man mit der Identitären Bewegung nichts am Hut habe. Wir empfehlen Politik und angeschlossener Presse, und zwar nicht nur in Achim: Versuchen Sie es doch mal mit der Realität!

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Von ALSTER | Wer sich am Mittwoch gewundert haben sollte, warum Hamburgs Innensenator Andreas Grote (SPD) anlässlich des Besuchs des harmlosen Coronainfo-Busses am Jungfernstieg Polizei-Wasserwerfer und -Panzer hat auffahren lassen (PI-NEWS berichtete) ^[40], versteht es voraussichtlich nach dem Lesen dieses Beitrags etwas besser. Grote, der an dem Antifa-Stockholm-Syndrom ^[41] leidet und freitags in Moscheen geht ^[42], hat nämlich jetzt eine „Zentrale Hinweisaufnahme – Rechtsextremismus (ZHA-R)“ eingerichtet ^[43], damit Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische (rechte) Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, fortan die „Polizistinnen und Polizisten“ ^[44] der Zentralen Hinweisaufnahme kontaktieren können. Selbst Handwerker, die bei Kunden in deren Wohnung arbeiten, sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, die auf eine rechte Gesinnung schließen lassen.

Hamburgs Polizei bittet um Mithilfe

Auf der Internetpräsenz der Polizei Hamburg ^[45] heißt es:

„Ziel der Polizei Hamburg ist es, die zumeist im Verborgenen stattfindende Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, um rechter Gewalt, mit entsprechenden Maßnahmen, entgegenzuwirken… Machen Sie in ihrem Umfeld Beobachtungen, die Sie für sich hinterfragen, nicht zuordnen können oder die Ihnen Unbehagen bereiten, scheuen Sie sich nicht, die ZHA-R zu kontaktieren. Wir gehen sensibel mit Ihren Hinweisen sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund um, prüfen und bearbeiten sie… Helfen auch SIE, unsere Freie und Hansestadt Hamburg sicherer zu machen. Leisten Sie einen Beitrag zur Früherkennung von Rechtsextremismus und wenden Sie sich vertrauensvoll an die ZHA-R.“

Schnittstellen zwischen Rechtsextremisten und Querdenken

Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz ^[46] heißt es: „Auch wenn Hamburger Rechtsextremisten bislang nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen gefunden hätten, bestünden nach aktuellen Erkenntnissen entsprechende Verbindungen zwischen Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der „Michel wach endlich auf“-Proteste und der offiziell aufgelösten AfD-Teilstruktur „Der Flügel“. Auch an der Großdemonstration am 29. August in Berlin beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten.“

Der Innensenator aus Hamburg kennt anscheinend seine eigene Statistik nicht. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 ^[47] der Hansestadt Hamburg geht hervor:

• Linksextreme: 1290, davon gewaltorientiert: 940
• Islamisten: 1645, davon gewaltbereit: 384
• Rechtsextreme: 330, davon gewaltorientiert: 130
• Ausländerextreme: 790.

Inoffizielle Mitarbeiter ^[48] (IMs) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR zu gewinnen. In der DDR-Gesellschaft hießen sie „Spitzel“, „Denunzianten“ oder „Kundschafter“. Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung inoffizieller Mitarbeiter (IM), MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: SWR-Reporter Peter Lauber hatte Stürzenberger als „vorbestraften Rechtsextremisten“ verleumdet. Nach einem Anruf änderte er es in „verurteilten Islamkritiker“ ^[49] um / Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ bezeichnen die faktische Aufklärung über den Politischen Islam als „krude Thesen“ ^[50]..

Mit Regenbogenschirmen will am Freitag in Bruchsal ein sogenanntes „Bündnis für Menschlichkeit“ gegen die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam demonstrieren. Schließlich lebe man in einer „modernen, weltoffenen Stadt“ und dulde keine „rückwärtsgewandten Volksverhetzer und Menschenverachter“ auf ihrem „Kreuzzug gegen den Islam“. Bruchsals parteilose Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick will laut Wochenblatt ^[51] ebenfalls an dieser Gegendemonstration der bunten Heuchler teilnehmen.

Anstatt sinnlos mit Regenbogenschirmen durch die Gegend zu laufen, sollten all diese Leute besser zur BPE-Kundgebung kommen und mitdiskutieren. Hierzu haben lokale BPE-Mitglieder auch Einladungen an die Stadträte verschickt. Schließlich geht es um ein elementar wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, das bisher in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz und unangebrachter politischer Korrektheit weitestgehend als Tabu unter den Teppich gekehrt wurde. Aber die Zeiten des Vertuschens und Verdrängens sind angesichts der immer offensichtlicher werdenden Probleme so langsam vorbei.

Diese vermeintlichen Verfechter der „Menschlichkeit“ unterstellen der Bürgerbewegung Pax Europa geradezu bösartig und faktenwidrig, sie würde „menschen- und freiheitsgefährdende rassistische Hetze“ betreiben. Diese Figuren sollten sich besser mal um die Realität kümmern, dann würden sie erkennen, dass es da genau umgekehrt aussieht: Es ist der Politische Islam, der die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie und letztlich auch das Leben der Bürger bedroht, die in einer freien Gesellschaft selbstbestimmt leben möchten. Im Artikel vom „Landfunker Regioportal“ ist ein Foto der Traumtänzer ^[52] vom „Bündnis Menschlichkeit“ zu sehen. Auch bei den „Badischen Neuesten Nachrichten“ werden die verschiedenen Veranstaltungen angekündigt ^[53].

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast protestiert in Pforzheim

Einen Tag später in Pforzheim mischt die SPD tatkräftig beim Gegenprotest mit, der von der „Initiative gegen Rechts“ organisiert wird. Diese selbsternannten Kämpfer gegen „Rechts“ blasen die Backen laut der Badischen Neuesten Nachrichten ^[54] ganz schön auf:

Die IgR teilt auf Instagram mit: „Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit.“ Der Initiative gegen Rechts sei es wichtig, „Kritik an dieser Person und den Inhalten der Bürgerbewegung Pax Europa zu üben.

Diese Initiative scheint, wie so viele Linke, unter einer schwerwiegenden Wahrnehmungsstörung zu leiden. Diejenigen, die schreien, beleidigen und persönlich attackieren, stehen ausschließlich auf der Gegenseite. Einer argumentativ geführten Diskussion möchten die Linken in Pforzheim offensichtlich lieber aus dem Weg gehen:

Allerdings wollen wir nicht mit Michael Stürzenberger diskutieren, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass er die Diskussionen stets in seine gewünschte Richtung lenkt und einem die Worte im Mund verdreht. Vielmehr wollen wir unsre Kritik an die Menschen in Pforzheim tragen.“

Da diese Linken merken, dass sie keine Gegenargumente haben, beschränken sie sich eben lieber aufs Protestieren und Diffamieren. Für die SPD ist die faktische Aufklärung über den Politischen Islam allen Ernstes „schlimmstes Gedankengut“. Bezeichnend für eine Partei, die einen ihrer klügsten Köpfe – Dr. Thilo Sarrazin – wegen Islamkritik aus der Partei warf:

„Völlig klar, was da am Wochenende Mitten in Pforzheim stattfinden soll. Unter dem Deckmantel einer Kundgebung soll schlimmstes Gedankengut verbreitet werden. Es sollen Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Das muss jede und jeder wissen“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der SPD Enzkreis Paul Renner.

Die Spezialdemokraten wollen sich offensichtlich in Pforzheim, wo bereits ein Migrantenanteil von 50 Prozent zu registrieren ist, das Wohlwollen eines rasch wachsenden Wählerklientels erwerben. Wobei natürlich nicht Migranten grundsätzlich ein Problem darstellen, sondern fundamental eingestellte Moslems, die den Politischen Islam verinnerlicht haben. Genau darüber wird die Bürgerbewegung Pax Europa aufklären, und das will die SPD torpedieren. Bei BRD-NEWS ^[55] findet sich eine Beschreibung der Zustände vor Ort.

Trotz ihrer hartnäckigen Realitätsverweigerung sind all die genannten Sozi-Funktionäre herzlich eingeladen, an der hochnotwendigen Diskussion teilzunehmen, damit sie vielleicht auch erkennen, warum sie in der Wählergunst immer mehr absinken. Denn durch ihr stures Verleugnen der rasch wachsenden Probleme durch die Islamisierung und die Flutung unseres Landes mit sogenannten „Flüchtlingen“ aus fundamental-islamischen Ländern verlieren sie immer größere Teile der hart arbeitenden Bevölkerung, die direkt damit belastet ist.

Es dürften wieder zwei spannende Kundgebungen wie kürzlich in Berlin und Hamburg werden. Achtung: In Pforzheim gab es wegen einer anderen parallel stattfindenden Veranstaltung einen Standortwechsel auf den Leopoldplatz:

Der Europäische Widerstand Online (EWO) wird an beiden Tagen wieder vor Ort sein und einen Livestream senden. Auf dem YouTube-Kanal von EWO ^[56] sind auch Kurzvideos der Veranstaltungen zu sehen. In Berlin beispielsweise ergab sich so viel Spannendes, dass diese Kundgebung jetzt schon als eine der interessantesten gilt, die bisher stattfanden. Das Gesamtvideo hat bereits über 50.000 Zuschauer. Es zeigt sich auch immer mehr Unterstützung vor Ort, was sehr wichtig ist, um die Dringlichkeit dieses existentiell wichtigen Themas zu unterstreichen. Wer seinen stillen Beitrag zu dieser hochnotwendigen Aufklärungsarbeit leisten möchte, kann hier Mitglied bei der BPE ^[5] werden.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[57] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[58]

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Stellen Sie sich vor, ein Pegida- oder AfD-Anhänger begibt sich mit einem kleinen, aus Pappe und einem Holzstil angefertigten Plakat zu einer „Black Lives Matter“- oder „Fridays For Future“-Kundgebung, um gegen die dortige Veranstaltung zu protestieren. Und stellen Sie sich vor, auf dem Plakat stünde „Wir brauchen wieder KZs – für die Linken!“. Es würde wohl keine Minute vergehen, bis derjenige, der dieses menschenverachtende Plakat hoch hält, von den Teilnehmern der Kundgebung und der Polizei – zurecht! – beseitigt würde.

Nun, wenn es sich im umgekehrten Fall allerdings um „Rechte“ handelt, ist eine Androhung mit Konzentrationslagern durchaus erlaubt. Nicht nur, dass die Polizei in solchen Fällen nicht eingreift – nein, derjenige, der mit KZs droht, wird sogar von den Medien noch in Schutz genommen und die Aussage als „emotional getrieben“ verharmlost.

Geschehen am 2. Oktober im Rahmen der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am Penzberger Stadtplatz nahe München, über die der Lokal-Redakteur der Süddeutschen, Florian Zick, berichtet. Als Aufmacher seines Beitrags ^[59] ist der besagte Mann mit KZ-Plakat von hinten abgebildet. Die BU (Bildunterschrift) lautet: Ein älterer Herr hat sich ein Schild gebastelt. Darauf die emotional getriebene Aussage: „Wir brauchen wieder KZs – für die Neonazis“.

Im Fließtext selber wird dann die Verharmlosung „emotional getrieben“ von Florian Zick weggelassen:

[…] In vorderster Reihe steht eine junge Frau im gelben Parka. Sie hält tapfer ein Banner hoch, darauf ist zu lesen: „Alle Rassisten sind Arschlöcher – überall“. Ein älterer Herr hat sich auf seinem selbst gebastelten Schild zu der Aussage hinreißen lassen: „Wir brauchen wieder KZs – für die Neonazis“. […]

Zu sehen ist die üble Szenerie im Livestream der Kundgebung ab Minute 44:55, bei dem BPE-Sprecher Michael Stürzenberger auf den Inhalt des KZ-Plakats hingewiesen wird und diesen thematisiert. Zu allererst ist es einmal eine unverschämte Verleumdung, die anti-totalitäre und zutiefst demokratische Bürgerbewegung Pax (das lateinische Wort „Pax“ steht für Frieden) Europa, die insbesondere auch vor dem Nationalsozialismus und seinen ideologischen Gemeinsamkeiten mit dem Politischen Islam warnt, in die Nähe von Neonazis zu rücken:

Dieser ältere Herr mit dem Schild scheint wohl mit seiner totalen Menschenverachtung nicht weit von jener der National-Sozialisten entfernt zu sein, die Andersdenkende in Konzentrationslager steckten, um sie dort auch zu foltern und zu töten. Nun, Linksextremisten der roten und braunen Couleur stehen sich bekanntlich in vielem geistig nahe.

Wer ebenfalls der Ansicht ist, dass KZ-Androhungen nichts im gesellschaftlichen Raum zu suchen haben und auch nicht von Medien politisch instrumentalisiert werden sollten, kann sich – in gewohnt höflichem Ton – unter folgender Adresse dazu äußern:

Kontakt:

Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Straße 8
81677 München
Tel.: +49 89 2183 0
Fax: +49 89 2183 9777
Email: redaktion@sueddeutsche.de ^[60]

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