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Staatsanwaltschaft München toleriert Mordaufruf-Unterstellung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Münchner SPD-Politiker Markus Guinand ist im November vergangenen Jahres durch sein Unterdrucksetzen eines Gastwirtes bekannt geworden, eine AfD-Veranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten abzusagen (PI-NEWS berichtete [1]). Nachdem sich der italienische Gastwirt zusammen mit seinem Sohn weigerte, dem meinungsfaschistischen Druck des Blockwartes „Rechtextremismus-Beauftragten“ der SPD nachzugeben, veranstalteten die Münchner Sozis zusammen mit dem in ihren Räumen ansässigen „München ist Bunt“-Verein und ihren Grünen Gesinnungsgenossen eine Einschüchterungsdemo direkt vor dem italienischen Restaurant.

Um die Beweggründe der Demonstranten herauszufinden, führte ich für PI-NEWS Interviews vor Ort. Auch mit Markus Guinand, der als Redner auftrat und die Veranstaltung wohl auch mitorganisiert hatte. Aber statt begründeten Aussagen kam von dem SPD-Mann nur ein Schwall von übelsten Beleidigungen und Verleumdungen, wie ich sie bisher noch nicht erlebt hatte. Völlig frei erfunden unterstellte er unverschämt, ich würde zum „Mord gegen Migranten aufrufen“. Er steigerte sich immer weiter in seine linksgestörten Wahnvorstellungen und log dreist weiter, ich wäre ein „gerichtsbestätigter Nazi“.

Das absolute Gegenteil ist der Fall. In zwei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 11 O 90/15) und dem Landgericht Rottweil (Aktenzeichen O 51/15) wurde bestätigt, dass ich nicht als Nazi diffamiert werden darf. Auch der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2012 jede meiner öffentlichen Äußerungen mit der Lupe beobachtet, stuft mich als „außerhalb des Rechtsextremismus“ ein. Da ich zudem ein ausgewiesener Freund von demokratisch und patriotisch eingestellten Migranten bin, stellte ich gegen Markus Guinand einen Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung.

Dieses fünfminütige Video zeigt die geradezu wahnhaften verbalen Ausfälle des SPD-Politikers:

Angesichts dieser schon beinahe irren Vorstellung hätte man eigentlich noch eine Untersuchung bezüglich der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieses SPD-Typen anregen können. Dieser regelrechte Denunziant ist in der Münchner SPD aber kein untergeordneter Hiwi, wie man eigentlich annehmen müsste, sondern stellvertretender Ortsvorsitzender im Stadtteil Perlach-Waldperlach, dazu „Rechtsextremismus-Beauftragter“ im Bezirksausschuss 16 und – zumindest Stand Ende November 2019 – Mitarbeiter der Münchner SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine solche frei erfundene Mordaufruf-Unterstellung gegenüber einem völlig unschuldigen Bürger bestraft. Schließlich ist ein Mordaufruf kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Aufforderung zu einer Straftat nach §111 StGB [2] mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Durch diese Verleumdung werde ich auch einer Gefährdung ausgesetzt, denn es könnte Racheakte durch Migranten geben, die diesem SPD-Verleumder glauben. Hinzu kommt noch eine immense Rufschädigung.

Man kann sich vorstellen, wie ich aus allen Wolken fiel, als mir die Staatsanwaltschaft München I Mitte Juli die Einstellung des Verfahrens mitteilte. Mit diesen wachsweichen Begründungen werden die gegenstandslosen Beleidigungen und der frei erfundene Mordaufruf als legitime Meinungsäußerungen gerechtfertigt:

Vorliegend war das Verfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen, da das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.

Denn bei den Äußerungen des Beschuldigten handelt es sich jeweils um zulässige und damit nicht der Strafbarkeit des § 185 StGB unterfallende Meinungsäußerungen. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts des Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs.1 GG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters nach Art.1, 2 Abs.1 GG führt vielmehr dazu, dass die vorliegenden Äußerungen im konkreten Einzelfall nicht strafbar sind.

Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem zum einen zur Differenzierung von Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum anderen zur Definition der unzulässigen Schmähkritik folgende Grundsätze aufgestellt:

Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Absatz 1 S. 1 GG geschützt. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 – BGH Aktenzeichen Vl ZR 386/94 -).

Mit Rücksicht auf seinen den Schutz der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt ist der Begriff der Schmähung dabei eng auszulegen. Eine Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen. (BVerfG, Beschluß vom 29. 7.2003 – 1 BvR 214510)

Es gibt aber in diesem Fall keine „Vermengung von Tatsachen und Meinungen“. Guinand beleidigte ohne jeglichen Tatsachenhintergrund. Es stand ausschließlich die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Also genau das Gegenteil dessen, was die Staatsanwaltschaft hier ausführt. Die völlig gegenstandslose Nazi-Unterstellung wird als „Werturteil“ bewertet:

Bei den Bezeichnungen des Geschädigten als ,,Rechtsextremist“, ,,,Faschist“ und,,Nazi“ handelte es sich jeweils um Werturteile.

Die verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung ordnet die Bezeichnung einer Person als ,,Nazi“ in der Regel als Meinungsäußerung ein, sofern nicht insbesondere eine (frühere) Parteizugehörigkeit behauptet wird. (so zuletzt OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932) Denn gewöhnlich soll der Begriff eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person wiedergeben.

So liegt es bei allen drei vorliegenden Bezeichnungen hier. Der Beschuldigte nimmt in seinen Äußerungen Bezug zu der politischen Einstellung des Geschädigten, der sich selbst in der Vergangenheit „islamkritisch“ äußerte. Dabei ist unerheblich, dass der Geschädigte verfassungsschutzrechtlich außerhalb des Rechtsextremismus eingestuft wird, da der Beschuldigte durch seine Äußerungen lediglich überspitzt und pointiert auf die Islamkritik des Geschädigten eingehen wollte.

Dies gilt umso mehr, da die Straftat im Rahmen einer Versammlung stattfand, welche sich mit ähnlichen Themen auseinandersetzte. Daher sind die Aussagen auch als nicht ehrenrührig einzustufen.

b) Auch die Aussage, dass die Eigenschaft des Geschädigten als ,,Nazi“ durch jedes Gericht festgestellt worden sei, ist aufgrund obiger Ausführungen nur als überspitzte nicht durch Tatsachen überprüfbare Rechtsauffassung bzw. Werturteil einzustufen.

Auch hier stimmt genau das Gegenteil. Meine öffentlich geäußerte Islamkritik richtet sich explizit gegen jede totalitäre Ideologie, insbesondere auch gegen den National-Sozialismus, der eine geistige Nähe zum Politischen Islam aufweist, was folgerichtig in den Nazi-Islam-Pakt führte. Ich warne öffentlich vor heutigen Neonazis in Deutschland, die ihre Verbundenheit mit dem Politischen Islam auch immer wieder zeigen, wie kürzlich durch den Besuch von führenden europäischen Neonazis bei der islamischen Terror-Organisation Hizbolah dokumentiert [3].

Ich bin geradezu ein Anti-Nazi, der sich im Spannungsfeld mit den ihn umgebenden islamischen Diktaturen auch solidarisch mit dem demokratischen Staat Israel zeigt. Zudem warne ich vor dem Judenhass des Politischen Islams, der sich immer öfter auch durch Gewalttaten in Deutschland zeigt.

Die von SPD-Guinand getätigten Unterstellungen „Rechtsextremist, „Faschist“ und „Nazi“ sind keine „Werturteile“ oder „freie Meinungsäußerungen“, sie stellen vielmehr üble Verleumdungen dar, die völlig konträr zum Tatsachenhintergrund stehen. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose ist es geradezu abartig, dass mich diese SPD-Figur mit ihren widerwärtigen Beleidigungen auf eine Stufe mit skrupellosen Judenvergasern, totalitären Rassisten, Verbrechern, Massenmördern, Folterern und sozialistischen Antidemokraten stellt.

Aber die Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich bestrebt, Markus Guinand straffrei zu halten. Man schreckt auch nicht davor zurück, zur „Begründung“ der Einstellung eine Verurteilung aus dem Jahre 2014 heranzuziehen, bei der ich ein Hakenkreuz im Negativ-Kontext verwendete und damit die von der SPD am 9. November 2012 öffentlich bekundete strategische Partnerschaft mit der judenhassenden islamischen Organisation Fatah öffentlich anprangerte (PI-NEWS berichtete [4] am 2.4.2014). Fälschlicherweise legte das Gericht diese Collage, die ich auch noch von der israelfreundlichen Internetseite haolam übernommen hatte, als „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ aus, obwohl ich sie klar als Gegenüberstellung im Negativ-Kontext benutzt habe. Damit es zu keiner neuen Anklage kommt, ist hier das Hakenkreuz weiß überdeckt:

 

Aber die Staatsanwaltschaft München I konstruiert aus dieser Verurteilung eine Berechtigung für SPD-Guinand, mich als „Nazi“ zu verleumden, obwohl es tatsächlich genau umgekehrt ist:

Durch den Umstand, dass der Geschädigte tatsächlich u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafgerichtlich verurteilt wurde, kann die Aussage nämlich auch dahingehend gedeutet werden, dass sie sich mit den Vorverurteilungen des Geschädigten wegen politischer Strafsachen auseinandersetzt.

Dabei ist wegen der übertriebenen Pointierung der Äußerung nicht ausschlaggebend, dass in den Strafverfahren weder die Gesinnung des Geschädigten bestraft wurde, noch diese ausdrücklich festgestellt wurde.

Dass dies zudem selbstverständlich nicht durch jedes Gericht vorgenommen wurde, ist dabei für den durchschnittlichen Zuhörer offensichtlich und wiederum Teil der überspitzten Äußerungen des Beschuldigten.

Wiederum ist genau das Gegenteil der Fall. KEIN Gericht hat mich jemals als Nazi eingeordnet, sondern es gibt vielmehr zwei gerichtliche Verfahren, in denen ich klar als Anti-Nazi klassifiziert wurde. Aber hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gerechtigkeit oder das Herausfinden der Wahrheit, sondern wohl eher um den Schutz eines SPD-Politikers. Geradezu absurd wird es bei der Erklärung, warum die unverschämte Mordaufruf-Unterstellung straffrei bleibt:

c) Aufgrund der bereits benannten Gesamtumstände, insbesondere der Tatsache, dass die Äußerungen im Rahmen eines erhitzten und politischen Streitgesprächs auf einer Versammlung getätigt wurden, ist auch die Aussage ,,Sie rufen zum Mord an Migranten auf“ keine Tatsachenbehauptung.

Auch deren Aussagegehalt beschäftigt sich mit der politischen Einstellung des Geschädigten. Bei ihrer Deutung – insbesondere in dem Kontext, dass die Äußerung im Zusammenhang mit der Thematisierung des ,,Christchurch-Attentates“ fiel – ist nicht auszuschließen, dass die Aussage nach der Vorstellung des Beschuldigten dahingehend verstanden werden soll, dass die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Somit ist kein Straftatbestand gegeben.

Unfassbar. Ich habe rein gar nichts mit dem Christchurch-Attentat zu tun. SPD-Guinand hatte in seiner linksverdrehten Phantasie unterstellt, ich hätte Spenden vom Attentäter bekommen. Daraus entwickelte er in seiner geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“-Hyperventilierung niemals von mir getätigte Mordaufrufe. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert dies auch noch, indem sie daraus etwas ganz anderes strickt: Durch die Veröffentlichung meiner politischen Standpunkte könnten andere motiviert werden, „Gewalttaten gegen Muslime“ auszuführen. Das aber hat Guinand nicht gesagt und selbst das würde jeglicher Grundlage entbehren, denn bei jeder Kundgebung betone ich, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen die Ideologie des Politischen Islams:

Für meine sachlich geäußerte Kritik bekomme ich bei Kundgebungen auch immer mehr positiven Zuspruch von modern eingestellten Moslems, die sich der Forderung zum Verbot des Politischen Islams anschließen. Alleine bei der vorletzten BPE Kundgebung in Hamburg am 15. Februar unterstützten mich ein kurdisch-türkischer Moslem [5], sogar ein junger linker kurdischer Moslem [6], dazu eine christliche Georgierin [7] und ein Afrikaner [8].

Aber Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und haben sich an Anweisungen des jeweiligen Justizministeriums zu halten. In München und auf Bundesebene koaliert die CDU/CSU mit der SPD, und nur so ist die unfassbare Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft München I zu erklären. Natürlich legte ich Beschwerde gegen diese Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft München ein. In einem Livestream-Video (siehe Titel oben) habe ich die Argumente dargestellt.

Mitte August erhielt ich dann von der Generalstaatsanwaltschaft folgende Mitteilung:

Der Beschwerde vom 26.07.2020 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 gebe ich keine Folge. Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlägigen Vorgänge von mir unter Beiziehung der Akten überprüft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München l, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 SIPO einzustellen, der Sach- und Rechtslage entspricht. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft München I führte hierzu bei Vorlage der Akten Folgendes aus:

,,Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsausführungen; auch sonst ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würden.

Die teilweise zitierte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann bei der vorliegend vorzunehmenden Prüfung grundsätzlich keine Rolle spielen, da jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist.

Ebenso kann die objektive Einordnung oder gar subjektive Einschätzung durch den Antragsteller selbst hinsichtlich dessen politischer Zielrichtung nicht berücksichtigt werden, das es sich hier eben um ein (zulässiges) Werturteil des Beschuldigten handelt. Lediglich Tatsachenbehauptungen können auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.

Aus diesem Grund war – entgegen der Behauptung des Antragstellers – auch nicht zu bewerten, ob die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten objektiv dazu geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Genauso ist es unerheblich, dass der Antragsteller als Person des öffentlichen Lebens die Versammlung in seiner Funktion als Journalist besuchte.“

Dem wird beigetreten. Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Einige von mir konsultierte Rechtsexperten teilen meine Auffassung, dass es sich bei dieser Verfahrenseinstellung um einen regelrechten Justizskandal handelt. Angesichts dieser Geisteshaltung der Münchner Staatsanwaltschaft ist jetzt wohl auch die Einstellung des Nötigungs-Verfahrens in der Visitenkarten-Affäre des Markus Guinand zu erwarten. In diesem Livestream-Video, das bisher fast 17.000 Bürger sahen, habe ich die Hintergrundgeschichte dieser Nötigung dargestellt:

Um doch noch Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, bleibt noch ein Klage-Erzwingungsverfahren übrig. Oder der Weg über eine Zivilklage, die mit weiteren Kosten und Mühen verbunden ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [10]

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Gesinnung raushängen lassen in Köln

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linke | 161 Kommentare

Von SELBERDENKER | Wer gerade durch Köln geht oder fährt, dem fallen zwangsläufig die einheitlichen Fahnen auf. Hier [11] gibt es viele Bildchen. Sie sind überall: An Balkonen, Fenstern, Geschäften und sogar an Kirchen. Die Botschaft lautet: „Kein Veedel für Rassismus“.

„Veedel“ ist eine heimelige kölsche Bezeichnung für ein Stadtviertel. Im Idealfall hält man hier zusammen, kennt sich, hilft sich und pflegt sogar bestimmte lokale Eigenheiten. So jedenfalls die Emotion, die hier bedient werden soll: „Mir sin doch Kölle! Un he simmer all einer Meinung!“ Wir sind doch Köln! Und in Köln, da sind wir alle einer Meinung!

Ja, wir sind hier auch alle total tolerant! Nur wenn einer eine andere Meinung hat, dann ist das keine Meinung mehr, sondern ein Verbrechen! Der ist dann auch kein richtiger Kölner mehr, der merkt dann ganz schnell, wie tolerant Köln heute wirklich ist!

Die üblichen Tonangeber

Die Kampagne wird unterstützt [12] durch die zu erwartenden Gruppen: „Anti“fa, Linke, politische Homolobby, türkische Vereine, linke Gewerkschaften, Sozialisten und Kommunisten. Sie wird beworben von den üblichen Kölle-Lullen von Karneval und Co. und natürlich vom WDR.

Man wendet sich gegen alles, was nicht links ist. Zuerst natürlich gegen die AfD.

Bei einer Aktion halten sie bemalte Schirme in die Kamera. Auf einem Schirm werfen sie der AfD vor, „Gewalt zu schüren“, auf dem Schirm darunter wird Alexander Gauland als Nazi bezeichnet und in Anlehnung an Hitchcock von Vögeln zerhackt.

[13]

Nette Optik – schräger Inhalt

Die Internetseite der Kampagne ist professionell gestaltet, wird nach eigenen Angaben durch den Fahnenverkauf und Spenden finanziert und ist Teil des linken bis linksradikalen Kommunalwahlkampfes. Natürlich wird dafür auch der arme George Floyd nochmal eingespannt:

[14]

Überzeugen will die Seite, wie auch die ganze Kampagne, nicht mit irgendwelchen Fakten oder Argumenten, sondern mit der üblichen Message: „Wir sind mehr, wir sind gut, bunt und die anderen sind ganz böse!“ Wenn sie mal Inhalt bringen, dann ist da nicht viel hinter:

[15]

Hier wird unterstellt, dass der politische Gegner (vielleicht bald alle Leute ohne Fahnen an den Fenstern?) keine gute Nachbarschaft wollen, keinen Zusammenhalt, keine Mitmenschlichkeit und keine gegenseitige Rücksicht. Das wird dann vermengt mit den neuen Pseudotugenden „Vielfalt und Toleranz“. Toleranz ist gut, liegt jedoch allein in der freien Entscheidung des Einzelnen. Erwartete oder gar eingeforderte Toleranz ist keine Toleranz mehr. „Vielfalt“ ist kein Wert an sich und unsere Gesellschaft war schon immer vielfältig, weil Menschen unterschiedlich sind. Vielfalt ist keine Tugend. Vielfalt kann gut und schlecht sein. Was sie von Vielfalt der Meinungen halten, machen sie ebenfalls recht deutlich:

[16]

„Kein Rassismus?“

Bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 wurden rund um den Kölner Dom hunderte Frauen von Männern mit „islamischen Hintergründen“ bestohlen, belästigt und sogar vergewaltigt. Ein Japaner gehörte nicht zu den Tätern. Köln war und blieb kein Einzelfall. Nach Stuttgart und Frankfurt vor wenigen Wochen sollte eigentlich jeder Mensch mit Hirn den Knall gehört haben.

Kein vernünftiger Mensch will Rassismus. Jedoch nicht zum Nachteil aber auch nicht zum Vorteil von bestimmten Menschengruppen! Das haben Linke nicht auf der Pfanne. Nirgendwo geht es Minderheiten so gut wie in Westeuropa, in Deutschland und besonders in Städten wie Köln sind wir Nichtmigranten bald in der Minderheit.

Der Antirassismus ist nur das Pferd, das deren Karren zieht. Man sollte vielleicht auch mal einen Blick auf den Karren wagen, bevor man deren Fahnen raushängt.

Wer sich aber weiterhin gerne unkritisch mit der Fahne der besseren Menschen beflaggen möchte, kann das natürlich tun. Wir sind ja in Köln, da ist man tolerant.

[17]

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Stuttgart wird zu Chemnitz – Und wann kommt das Konzert gegen Rechts?

geschrieben von Eugen Prinz am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Lückenpresse | 62 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Autor entstammt einer Generation, in der die tägliche Lektüre der Tageszeitung als unverzichtbarer Bestandteil der politischen Bildung und der Erweiterung des Allgemeinwissens angesehen wird.

Folgerichtig ist er seit vielen Jahrzehnten Abonnent einer der insgesamt 16 Regionalzeitungen der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, kurz „idowa“ (Isar, Donau, Wald). Mit einer verkauften Auflage von gut 112.000 Exemplaren deckt diese Mediengruppe große Teile des ostbayerischen Raums ab.

Links-grüner Zeitgeist in den Redaktionsstuben

Mit dem altersbedingten Ausscheiden jener Redakteure, die als journalistische Wegbegleiter von Franz-Josef Strauß auch dessen politische Ansichten teilten, hielt der links-grüne Zeitgeist als hässlicher Begleiter des journalistischen Nachwuchses Einzug in die Redaktionsstuben. Seither werden dem Leser ideologische Parallelwelten vorgegaukelt, wo über die Realität berichtet werden sollte. Die Macher der Zeitung, bis hinauf zum Herausgeber Dr. Martin Balle, scheinen es inzwischen als ihre vornehmste Pflicht zu sehen, das Denken ihrer Leser zu betreuen, statt nüchtern und sachlich darüber zu berichten, was auf der Welt passiert und pflichtgemäß dazu alle relevanten Details zu liefern.

Viel schreiben ohne gut zu informieren

Die Seite drei jeder Ausgabe der Tageszeitung ist grundsätzlich einem Schwerpunktthema vorbehalten. In der Dienstagsausgabe war dies die Bürgerkriegsnacht in Stuttgart. Der Tenor: „Betrunkene Partygänger sind ausgetickt, wahrscheinlich auch wegen Corona“. Das wenige, das zum ethnischen Hintergrund der Tatverdächtigen preisgegeben wurde, findet sich gut versteckt im letzten Drittel eines langen Berichtes:

„Alkohol und Drogen hätten bei vielen Männern die Sicherung durchbrennen lassen. Darunter seien Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund gewesen, genauso wie Ausländer“.

Leider informieren sich die meisten Menschen nur aus der Tagesschau und Blättern wie idowa. Deshalb gehen sie solchen Meisterstücken der Lückenberichterstattung auf den Leim. Was den aufgeklärten Menschen da nur bleibt, ist ein Kopfschütteln und Fremdschämen für den Berufsethos solcher Redakteure. Und es kommt noch schlimmer.

Selbst diese bis an die Grenze der Lüge schöngefärbte Darstellung der Vorgänge in Stuttgart, war offenbar schon ein zu großes Opfer für die Politkommissare in den Redaktionsstuben von idowa.

Eine Kompensation musste her und diese folgte auf dem Fuß:

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Die komplette Seite drei der idowa-Mittwochsausgabe wurde mit Artikeln über Neonazis und Rechtsextremisten, zu denen sich die böse AfD gesellt, zugepflastert. Corona-Demos würden von dieser Klientel gekapert und ein gewisser Jan Nowak, von der „mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern“, bekam die Gelegenheit, rufschädigende Behauptungen über die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin-Ebner Steiner zu verbreiten. Den Nachweis für die Richtigkeit bleibt das Blatt jedoch schuldig. Es ist nur von den „Recherchen des Experten“ die Rede.

[19]

Chemnitz lässt grüßen

Und so wird nach der Methode, die sich schon damals bei dem feigen Mord an Daniel Hillig [20] in  Chemnitz bewährt hat (Stichwort: „Hetzjagden“ [21]), sofort mit der Nazi- und Rechtsextremismus-Keule drauf gehauen, um auf Biegen und Brechen die wahren Probleme unseres Landes weiterhin unter den Teppich kehren zu können.

Das ist Journalismus in Deutschland des Jahres 2020.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [22] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [23] und den Blog zuwanderung.net [24]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [25])
» Twitter Account des Autors [26]
» Spende an den Autor [27]

[17]

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Video: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA,Video | 31 Kommentare

„Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD einmal. Aber nichts könnte ferner von der Wahrheit sein. Ein kurzer, aber intensiver Einblick in die Kriminalitätsstatistik im Bereich des Linksextremismus und die Vernetzungen linker Vorfeldorganisationen bis tief in die Parteienlandschaft hinein.

Erneut zeigt sich, dass Linksextremismus kein “aufgebauschtes Problem” ist, sondern tief in der linken Szene verwurzelt und regelmäßig für spektakuläre Gewalttaten verantwortlich ist. Beispielsweise im Mai letzten Jahres, als Polizisten durch Steinwürfe von Linksextremisten verletzt und ihr Tod billigend in Kauf genommen wurde.

Ständige Verharmlosungen von den linken Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus führen dazu, dass seit Jahrzehnten gegen das Problem nicht vorgegangen werden kann. Hinzu kommt noch das doppelte Maß, mit dem in Sachen Extremismus bei der Kriminalitätsstatistik gerechnet wird. Linke können jedes Jahr darauf zählen, dass ihre Statistik durch künstliche Hochrechnung der rechten Straftaten geschönt wird.

Denn Propagandadelikte gibt es fast ausschließlich nur auf rechter Seite. Linke Propaganda, wie das Zeichnen von kommunistischen und anarchistischen Symbolen oder das Tragen eben solcher, gilt nicht im gleichen Maße als “Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen” wie bei den Rechten Hakenkreuz und SS-Runen etc.

(Mehr Infos unter blicknachlinks.org [28])

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Wie Grünen-Funktionäre auf Kreisebene einen Rassismus-Skandal erfanden

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™ | 61 Kommentare

Jüngst ereignete sich im beschaulichen Werther (Westfalen) ein waschechter Rassismus-Skandal, zumindest wenn man örtlichen Grünen-Funktionären vertraut.

In einer Filiale des Drogeriemarktes „Rossmann“ habe ein Dunkelhäutiger mit seiner Familie laut eines Berichts des „Haller Kreisblatt“ [29] keinen Zutritt erhalten. Als Begründung wäre zunächst die durch Corona-Auflagen begrenzte Kundenzahl angeführt worden. So weit, so plausibel.

Tatsächlich seien aber andere Kunden in der Zwischenzeit gekommen und gegangen, ohne dass die Familie des Dunkelhäutigen Zutritt erhielt. Glücklicherweise befanden sich aber gleich drei kommunale Funktionäre der Grünen auf dem Parkplatz, die sich dort unterhielten und sogleich eingriffen.

Elisabeth Griesmeyer, Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion, im Text nur vertraut „Lisa“ genannt, ihr Ehemann Uwe Griesmeyer und Wolfgang Böhm [30], Wertheraner Stadtrat für die Grünen, waren die Helden des Alltags, die hier einem Fall von schwerwiegendem Rassismus Einhalt geboten.

Doch wieso sollten Mitarbeiter von Rossmann Derartiges tun? Wie hat man sich die Situation konkret vorzustellen, in der weiße Kunden den Laden betreten und die schwarzen trotz vorheriger Begründung nun plötzlich aus schlicht rassistischem Motiv abgewiesen werden? Spoiler: Die Geschichte lief natürlich anders und war keineswegs ein Fall von Rassismus.

Die Stellungnahme von Rossmann liest sich etwas kryptisch, spricht von einem „Missverständnis“. Die Mitarbeiter dürfen sich nicht dazu äußern. Von anderen Zeugen, die ebenfalls zu dieser Zeit den Rossmann besuchten, erfuhren wir, dass es sich mitnichten um eine rassistische Abweisung handelte.

Der dunkelhäutige Mann und seine Familie entfernten sich, nachdem ihnen gesagt wurde, dass der Laden momentan die festgeschriebene Höchstzahl an Kunden erreicht habe. Nach Bericht des „Haller Kreisblattes“ geschah der Vorfall um 13.45 Uhr. Ab 14 Uhr beginnt bei Rossmann eine neue Schicht, weshalb sich mehrere Mitarbeiter näherten, die zufälligerweise nicht schwarz waren und das Geschäft betraten. Gleichzeitig verließen Kunden das Geschäft und es kamen neue hinzu.

Da sich der schwarze Familienvater nicht „angestellt“, sondern von dem Eingang zwischenzeitlich entfernt hatte, ein ganz normaler Vorgang, der jedem Anderen genauso hätte passieren können. Den Mitarbeitern bei Rossmann, die um diese Zeit ohnehin personell fluktuierten, hätte laut Angaben der anderen Kunden gar nicht auffallen können, dass der Herr weiterhin Zutritt wünscht, da er eben nicht vor der Tür wartete, sondern zwischenzeitlich wohl zu seinem Auto gegangen war.

Die anwesenden Grünen aber sahen scheinbar nur das, was sie sehen wollten: Einen Schwarzen, der an einer Ladentür abgewiesen wird. Laut uns vorliegenden Zeugenaussagen anderer Kunden wurde vor allem Wolfgang Böhm sehr schnell ausfällig und schrie mit dem nur brüchig deutsch sprechenden Dunkelhäutigen auf die sichtlich eingeschüchterten Mitarbeiter ein, die die Situation schnell als Missverständnis entkräften konnten.

Bereits vor Ort soll der cholerische Böhm mit einem Presseskandal gedroht haben, frei nach dem Motto: „Kein Alltagsrassismus ohne Grüne, die ihn konstruieren!“. Wolfgang Böhm indes ist nicht nur Grünen-Ratsherr, sondern durchaus stadtbekannter Querulant in Werther, der gerne mit unbelegten, ehrabschneidenden Behauptungen an die Presse geht. [31]

Im „Haller Kreisblatt“ [29], zu dem man bei den Grünen offensichtlich beste Kontakte pflegt, heißt es über die drei zusammengehörenden Grünen aber, sie seien drei „unabhängig voneinander berichtende Zeugen“. Auf so einen Blödsinn muss man erstmal kommen. Welche Definition von „unabhängig“ man beim „Haller Kreisblatt“ hat, wäre da interessant zu wissen, vor allem auch in Bezug auf „unabhängigen“ Journalismus.

Der von den Grünen erfundene Rassismus-Skandal hatte Folgen: so hieß es aus dem Umfeld der Filiale, dass bereits anonyme Drohungen an die Mitarbeiter eingegangen seien, im Duktus von „Wir wissen, wo Du wohnst/ wann du Feierabend machst!“. Das alles nur, weil ein Mann, dessen Hautfarbe völlig unerheblich ist, nicht direkt vor der Tür eines Geschäfts auf Einlass wartete.

[32]

Die Wertheraner Grünen müssen nun wirklich stolz auf sich sein, haben sie die Welt aus ihrer Sicht mal wieder ein kleines Stückchen besser gemacht. Tatsächlich aber steckt hinter dem Vorgehen perfide Taktik: Ob in Werther oder anderswo, egal wie gut die Erklärung ist und egal wie wenig Rassismus tatsächlich im Spiel war, irgendetwas bleibt hängen.

Nun wird dem Vernehmen nach ein klärendes Gespräch mit Rossmann-Funktionären, den „Betroffenen“, dem Bürgermeister und sicher auch den grünen Alltagshelden angestrebt. Eine Nummer kleiner geht es nicht, sonst bricht in Werther noch die Apartheid aus! Auch hier gilt: Eine erfundene Geschichte, ein konstruierter Rassismus-Skandal wird so lange auf dem grünen Tisch ausgeschlachtet, bis sich Rossmann irgendwann doch entschuldigt und für seinen vermeintlichen Fehler zu Kreuze kriecht.

Wie hoch die Dunkelziffer solcher von Grünen und ihren befreundeten Journalisten schlicht erfundenen Rassismus-Fällen ist, kann man nur schätzen, sicher aber ist: Die Fake News-Taktik von Elisabeth „Lisa“ Grießmeyer, Uwe Grießmeyer und Wolfgang Böhm geht auf.

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Hamburg: Juristisch gegen aggressive Linksextremisten vorgehen

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Video | 47 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die linksextreme Szene in Hamburg ist es offensichtlich nicht gewohnt, dass ihrem beleidigenden, aggressiven und teils gewalttätigen Treiben etwas entgegengesetzt wird. Zu lange hat sie es ausgenutzt, dass die derzeit regierenden Politiker im Rahmen des vermeintlichen „Kampfes gegen Rechts“ und dem sogenannten „Anti“-Faschismus viele Gesetzesbrüche tolerierten. Der empörende Höhepunkt waren die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel im Juli 2017, als marodierende linksextreme Zerstörungstrupps durch die Straßen zogen und weitestgehend ungehindert ihr übles Machwerk verrichten konnten, bei dem über 700 Polizisten verletzt [33] wurden, neun davon schwer.

Zu der siebenstündigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 15. Februar auf dem zentral gelegenen Hamburger Gänsemarkt kamen erwartungsgemäß auch viele Linke und Linksextremisten. Der Aufbau konnte erst mit zeitlicher Verzögerung erfolgen, da es eine offensichtlich ernstzunehmende Drohung aus dem linksextremen Spektrum gab. Erstmals waren Polizei-Spürhunde im Einsatz, die den Kundgebungsort nach Sprengstoff absuchten.

Trotz alledem boten wir den anwesenden Linken den argumentativen Austausch über den Politischen Islam an, da dieses Thema schließlich auch sie betrifft. Ihre ureigensten Werte, beispielsweise Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Schutz von Minderheiten wie Homosexuelle und Juden sowie Trennung von Staat und Religion werden durch den Politischen Islam abgelehnt. In den ersten Stunden der Kundgebung skandierten die linken Gegendemonstranten aber stur ihre einstudierten Slogans und beleidigten teilweise auch massiv (Video oben). Gegen diese Personen gehen wir juristisch vor, damit dieser Unrechtszustand fortwährender linker Gesetzesbrüche beendet wird.

Die einzige Ausnahme bei der Denk- und Argumentationsverweigerung des Antifa-Blocks stellte ein junger moslemischer Kurde dar, der die Forderung zum Verbot des Politischen Islams bestätigte:

In dem Video war bei Minute 0:22 auch zu sehen, wie eine Linke versucht, einer Patriotin ihre Deutschlandfahne zu entreißen. Diese Linke behauptete später, ich würde „Juden benutzen“, um meine „politische Propaganda“ zu transportieren. Mit der Warnung vor dem „angeblich feindlichen Politischen Islam“ würde ich meine „verquere faschistische Ideologie von einem Deutschland den Deutschen“ durchzusetzen versuchen. In den Köpfen dieser Frau und vieler anderer Linker steckt ein geradezu paranoider Nazi-Wahn, der mit der Realität der faktisch begründeten Kritik am Politischen Islam rein gar nichts zu tun hat. Diese geistigen Wirrköpfe wollen alle in die Nazi-Tonne treten, die nicht mit ihrer linksideologischen Sichtweise übereinstimmen:

Als besonders geistig armselig bei der versuchten Diskussion zeigte sich der folgende Linke, der allen Ernstes meinte, ich würde mich „wie Hitler benehmen“:

Eine linke Christin tanzte gar gegen unsere Aufklärungsarbeit an. Bezeichnend, dass sie angab, kritisch gegenüber dem Christentum zu sein. Aber als ich sie fragte, ob sie auch kritisch gegenüber dem Islam sei, kam nur betretenes Schweigen:

Der junge linke Kurde hat zwar auch die typisch linken Denkschablonen verinnerlicht, mit denen er auch die AfD komplett als Feindbild sieht, aber zumindest war er bereit, zu diskutieren:

Ein anderer Linker versuchte seine Kritik an unserer Aufklärung über den Politischen Islam zu konkretisieren:

Ein weiterer Bürger beklagte, dass von den linken Gegendemonstranten bis auf die Ausnahme der beiden jungen Linken keiner ein sachliches Argument vorgebracht hatte, sondern nur gelärmt und beleidigt wurde:

Die Bürgerbewegung Pax Europa sieht ihre Aufgabe auch darin, Brücken zwischen dem linken und rechten Lager zu bauen, um die Kritik am Politischen Islam in allen gesellschaftlichen Schichten zu verankern. Gerade auch bei den Frauenrechten müssten alle Linken verstehen, dass der Politische Islam diese mit Füßen tritt:

Wir werden die Forderung zum Verbot des Politischen Islams so lange öffentlich vortragen, bis sie umgesetzt wird:

Je mehr Mitglieder die Bürgerbewegung Pax Europa hat, desto stärker das Gewicht, mit dem sie diese Forderung durchsetzen kann. Der Mitgliedsbeitrag beträgt nur 50 Euro im Jahr, für Ehepaare nur 60 Euro. Mit diesem Formular [34] kann jeder, der die Notwendigkeit der Problemlösung erkannt hat, Mitglied in der patriotischen BPE-Familie werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [10]

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Neufahrn: Protest der Evangelischen Kirche gegen Islamkritik der BPE

geschrieben von byzanz am in Evangelische Kirche,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Linke,Video | 75 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Evangelische Kirche in Neufahrn veranstaltete als Reaktion auf die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am vergangenen Freitag kurzfristig einen sogenannten „Friedensgottesdienst“. Erst einen Tag vor der Kundgebung erfuhr das zuständige Ordnungsamt Freising von dieser „geistlichen“ Veranstaltung und erließ der BPE am Vorabend telefonisch die Auflage, die Lautstärke während des einstündigen „Gottesdienstes“ zu drosseln, damit die „Betenden“ nicht gestört werden.

Es ist völlig eindeutig, dass es sich hier um den üblichen Protest der Evangelischen Kirche gegen die Kritik am Politischen Islam handelt. Hier wird unter der kirchlichen Flagge regelrechte politische Agitation betrieben. Im Video (oben) ist zu sehen, wie ich mit den Kirchenbesuchern nach dem „Gottesdienst“ Gespräche über die Scheinheiligkeit und Absurdität ihres Handelns führte.

Der Pfarrer meinte allen Ernstes, dass es „der Wille Gottes“ sei, wenn Christen der Kopf abgeschnitten werde. Man müsse sich als Christ an dem nächstenliebenden, feindesliebenden und alles verzeihenden Jesus orientieren. Mit dieser geradezu märtyrerhaften Einstellung ist die Selbstaufgabe geradezu vorprogrammiert. Der auf kompromisslose Eroberung und weltliche sowie religiöse Alleinherrschaft ausgerichtete Politische Islam wird diese christliche Duldsamkeit knallhart ausnutzen.

Fakten interessierten diesen „Diener Gottes“ offensichtlich nicht. Es scheint ihm egal zu sein, dass der Koran ein Befehlsbuch Allahs ist, in dem unter anderem das Köpfen von Ungläubigen klipp und klar befohlen ist. Dieser Pfarrer scheint sich mehr nach dem vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und der „Toleranz über alles“-Ideologie zu richten.

Im folgenden Video ist das Protestgebimmel der Kirchenglocken festgehalten, das in sieben Intervallen insgesamt knapp 45 Minuten ertönte. Da sich die Kirche direkt gegenüber der BPE-Kundgebungsfläche befand, war dieses Dauergeläute für unsere Aufklärungsarbeit sehr störend, was mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so gedacht war. Diese exakt gestoppten insgesamt 44 1/4 Minuten Gebimmel widersprechen im Übrigen auch der Läuteordnung [35] für evangelisch-lutherische Gemeinden, die ein kurzes Läuten vorsieht, maximal 5-10 Minuten.

Falls ausnahmsweise einmal länger geläutet werden sollte, beispielsweise für wichtige Hochämter oder für besondere Anlässe, sollen die Phasen von maximal 5-7 Minuten durch 2-3 Minuten Stille unterbrochen werden. Ein Dauergeläute betrug an diesem Freitag aber 16 Minuten am Stück.

Und dann sollte die BPE auch noch laut Versammlungsbescheid für die Dauer dieser kirchlichen Gegenveranstaltung ihre Lautsprecher ausschalten:

[36]

Am Vorabend hatte es in dem Telefonat mit dem Ordnungsamt noch geheißen, dass wir eine angemessene Einschränkung unserer Lautstärke vornehmen sollten, um den „Gottesdienst“ nicht zu stören. Aber nicht, dass wir eine einstündige Zwangspause einlegen, denn das hätte die Störung unserer Versammlung bedeutet.

Als wir am späten Vormittag mit dem Aufbau der Plakate begannen, hissten der Pfarrer und die Pfarrerin mitsamt einer Helferin eine bunte Fahne vor der Kirche. Damit demonstrierten sie offensichtlich ihre geistige Orientierung an die „Bunt“-, „Toleranz“- und „Willkommenskultur“. Hierbei führte ich mit den Protagonisten ein erstes Interview, um herauszufinden, ob sie sich überhaupt mit den Gefahren des Politischen Islams auseinandersetzen. Wie zu vermuten war – Fehlanzeige. Diese „Geistlichen“ blenden es komplett aus, dass sich das Christentum seit 1400 Jahren in einem Überlebenskampf mit dem expansiven und hochaggressiven Politischen Islam befindet.

Diesen Protest-Gottesdienst besuchte auch der alevitische CSU-Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas. Auf dem Weg dorthin kam er an der BPE-Kundgebung vorbei und musste sich unsere Vorhaltungen anhören, genauso wie sich auch die evangelische Pfarrerin und der Pfarrer unsere bohrenden Fragen anhören mussten. Wir lassen diese fakten-ignorierende Heuchelei, die unsere hochnotwendige Aufklärungsarbeit auch noch torpediert, nicht widerspruchslos stehen:

Die Christen, die in islamischen Ländern unterdrückt, diskriminiert, verfolgt und vielfach ihres Lebens bedroht werden, dürften dieses Verhalten deutscher evangelischer Christen als klaren Verrat empfinden. Millionen durch den Politischen Islam ermordete Christen und dutzende ehemals christliche Länder, die grausam islamisiert wurden, können diese Evangelischen Traumtänzer offensichtlich nicht davon abhalten, ihre linksgrün durchsetzte islam-kollaborierende Einstellung bis zur Selbstaufgabe durchzuziehen.

Die nächste Aufklärungskundgebung der BPE über den Politischen Islam, die eigentlich am Freitag in Augsburg stattfinden sollte, entfällt aufgrund der Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesregierung [37] vom 16. März. So dürfen wegen der Corona-Krise bis zunächst 19. April in Bayern keine öffentlichen Kundgebungen stattfinden. Sobald neue Termine vereinbart werden können, wird dies auf der Internetseite der BPE [38] bekanntgegeben. BPE-Mitglieder erhalten die Infos per email.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [10]

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Neufahrn: CSU-Alevit verweigert Fragen zum Politischen Islam

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Kampf gegen Rechts™,Linke,PI-NEWS-TV,Video | 82 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bevor wir mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) unsere Kundgebung am vergangenen Freitag [39] in Neufahrn begannen, versuchte ich als Journalist für PI-NEWS ein Interview mit dem alevitischen CSU-Bürgermeisterkandidaten Ozan Iyibas über den Politischen Islam zu führen und ihm den Fragenkatalog der BPE zu übergeben, der moslemischen Bewerbern um ein politisches Amt in ganz Deutschland vorgelegt wird (Video oben). Aus guten Gründen, denn der Politische Islam fordert schließlich die Vorrangstellung des islamischen Gesetzes, der Scharia, über allen von Menschen gemachten Gesetzen.

Jeder Moslem, der in unserem Land Verantwortung in einem politischen Amt übernehmen möchte, sollte sich daher klar vom Politischen Islam distanzieren. Zudem erklären, dass die Scharia in unserem Land keine Gültigkeit besitzt und niemals besitzen darf, der Koran kein Befehlsbuch sein darf und unser Grundgesetz über allem steht, was es an Bestimmungen im Politischen Islam gibt. Religion und Staat müssen strikt getrennt sein, jetzt und für alle Zeiten.

Ozan Iyibas weigerte sich aber, den Fragenkatalog anzunehmen und wollte auch kein Statement zum Politischen Islam abgeben. Das kann mehrere Gründe haben: So wollte er es sich wohl nicht mit den moslemischen Wählern in Neufahrn verderben, um deren Stimmen er bei der Kommunalwahl mit Sicherheit als türkischstämmiger Alevit buhlte. Er könnte auch aus der CSU-Zentrale in München die Ansage bekommen haben, mit mir als CSU-Aussteiger, der dafür als Quittung in Bayern die Verfassungsschutzüberwachung aufgebrummt bekam, kein Gespräch zu führen. Ich hatte Iyibas zwei Wochen vor unserer Kundgebung per email das Angebot unterbreitet, sich mit uns vor Ort auszutauschen, was er aber nicht beantwortete.

Iyibas dürfte mittelfristig eine andere Quittung für seine Verweigerungshaltung bekommen. Jeder Moslem, der sich nicht klar gegen den Politischen Islam positioniert, steht im Verdacht, langfristig die Bildung eines Islamischen Staates mit der Scharia als Gesetz im Kopf zu haben. Die Verpflichtung eines jeden Moslems auf die Scharia und auf die „göttlichen“ Bestimmungen des Korans ist durch den Politischen Islam unumstößlich festgelegt. Die Ablehnung der Demokratie ebenso, denn es gelten die von Allah erlassenen Gesetze, die zweifelsfrei über allen in Parlamenten verabschiedeten Gesetzen stehen.

Bei der Bürgermeisterwahl hatte Iyibas mit 21,76% klar das Nachsehen [40] gegen den Grünen Bürgermeister Franz Heilmeier, der mit 50,65% die absolute Mehrheit erreichte.

[41]

Für uns ergaben sich in Neufahrn an den Parteiständen aber andere hochinteressante Gespräche: So versuchte uns ein Linker, der die Fahne der vom Verfassungsschutz überwachten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ trug, eine extremistische Grundhaltung zu unterstellen.

Ein anderer Linker verfolgte mich auf Schritt und Tritt mit seinem Plakat „Hass tötet“ und behauptete, dass ich mit meiner faktischen Aufklärung über den Politischen Islam den psychopathischen Killer von Hanau angestiftet hätte. Zudem beleidigte er mich als „Nazi“ und „Faschist“. Später stellte es sich heraus, dass es sich um einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Neufahrn handelt, der bei der Wahl für den Gemeinderat auf Listenplatz 3 stand. Sein Name: David Rusic.

Sehr positiv hingegen verlief das Gespräch mit einem türkischstämmigen Migranten, der sich klar gegen den Politischen Islam aussprach. Er stimmte unseren Positionen zu, dass es eine strikte Trennung von Staat und Religion geben und der Politische Islam verboten werden muss.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird weiter alles tun, um diese existentiell wichtigen Maßnahmen von den politischen Verantwortlichen zu fordern. Zudem werden wir moslemische Politiker und Funktionsträger immer wieder mit dem Fragenkatalog zum Politischen Islam konfrontieren.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [10]

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Bayerischer Flüchtlingsrat: Ex-RAF-Terroristin leitet Förderverein

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™ | 100 Kommentare

Spätestens seit dem Fall des neunfachen Mörders Christian Klar [42] ist bekannt, dass ehemalige RAF-Terroristen mühelos im linksdominierten Staatsapparat und Kulturbetrieb unterkommen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, eine vorbestrafte RAF-nahe Terroristin ist.

Deschler war zeitweise zugleich Vorsitzende des Trägervereins des Münchner Autonomentreffpunktes „Kafe Marat“. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein [43]: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehört.

Der Antifa-Treff [44] „Kafe Marat“, wird von der Stadt München [45] mit über 30.000 Euro jährlich unterstützt, ähnlich wie der Antifa-Verein a.i.d.a., [46] dem seit 2008 ein Jahreszuschuss von  knapp 150.000 Euro [47] gewährt wurde, um als „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ politische Gegner zu beobachten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat [48] ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, das den Bayerischen Flüchtlingsrat durch einen jährlichen Zuschuss für die laufende Arbeit fördert. Die Stiftung Pro Asyl erhielt nach Tätigkeitsbericht 2018 [49] Zuschüsse von 465.000 Euro und 2017 von 345.000 Euro. Insgesamt gab der Bund laut einer Anfrage der AfD [50] 2017 über 100 Millionen Euro für die Pro-Migrationslobby aus.

Die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, ist jedoch eine vorbestrafte Terroristin. Im Juni 1975 wohnte sie im Alter von 18 Jahren in einer linksradikalen Kommune in der Breisacher Str. 12 in München-Haidhausen, als am 11. Juni eine offensichtlich selbstgebastelte Bombe explodierte, Fenster zerstörte und einen Holzschrank zertrümmerte. „Am Tatort fanden Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts eine elektrische Zündanlage – zwei Taschenlampenbatterien, einen angeschlossenen Wecker sowie mehrere Pistolenpatronen und eine Schreckschusspistole“, so die Münchner tz und der Merkur (nicht online abrufbar):

Nach der Explosion wurden in der Kommune „noch zwei zündfertige Bomben und Schriftblätter der Anarchistenorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) gefunden, Irmgards Freund, ein 20-jähriger Fernmeldemechaniker, wurde in Hamburg festgenommen“, so die tz. Irmgard Deschler wurde im März 1976 [55] in Erlangen verhaftet, als sie versuchte, mit ihrem Komplizen Karl-Heinz König und einer Pistolenattrappe eine Sparkasse auszurauben.

Heute lebt die RAF-Bombenbauerin vom Steuerzahler, widmet sich dem „Kampf gegen rechts“ und für mehr Migration. „Ihr Einkommen bezieht sie über den Verein Wildwasser“, schreibt der Blog Metropolico [56]. „Dass die Mitarbeiter dieses Vereins wiederum bezahlt werden können, geht auch wieder auf eine großzügige Förderin zurück: die Landeshauptstadt München.“

Selbstverständlich werde auch die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates mit öffentlichen Geldern gefördert, schreibt Metropolico: „Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gehört zu den Finanziers, wollte uns die Höhe der Förderung jedoch nicht mitteilen. Doch der Flüchtlingsrat hat noch einen weiteren Spender gefunden. Den Verein »Tür an Tür« in Augsburg. Dieser wiederum hat auch Spender und Förderer. Zu diesen gehört das Bundesarbeitsministerium.“ Auf Nachfrage von Metropolico teilte der Verein mit, er habe im Zeitraum 2013 bis 2016 für Projektumsetzungen, an denen mehrere Organisationen beteiligt waren bzw. sind, Bundes- sowie ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 2,66 Mio. Euro erhalten.

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„Schicklgruber-Sneaker“: Deutschland im linken Nazi-Wahn

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™ | 121 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt formulierte es einfach so: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Und in der Psychopathologie bezeichnet man die Abnormität mancher Menschen, in allen Dingen und Mustern vermeintliche Gesichter und vertraute Strukturen zu erkennen, als krankhafte „Pareidolie“. Das Phänomen resultiert aus dem altgriechischen para (daneben) und dolon (Trug-Bild, Götzenbild’) und erklärt sich durch angelernte oder unbewusst hervorgerufene Fehldeutungen durch das menschliche Gehirn.

Dieses neigt dazu, diffuse und scheinbar unvollständige Wahrnehmungs­bilder je nach individuellem Vernunfts- und Begabungsstand zu komplettieren. Psychopathen leiden jedoch daran, diese subjektiv-krankhaften Wahnbilder in erhöhter Frequenz ihrer Umwelt mitteilen zu müssen. Ein probates Mittel dazu sind heute die (a)sozialen Medien, die gleichgeschalteten Mainstreammedien – oder der deutsche Bundestag.

Insbesondere die Unterstützer der sozialistischen Mauer- und Masssenmörderpartei und deren willfährige Helfer aus den Blockparteien CDU-CSU-FDP erkennen mittlerweile in ihrem pathologischen Wahn jeden vernunftorientierten freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt als „rechtspopulistisch“ oder „nazi“. Rege befeuert vom hetzenden Links-„Komplex“ aus steuerfinanzierten NGOs und „Stiftungen“, Relotius-Medien, Gewerkschaften und den unchristlichen Amtskirchen.

Nicht umsonst bejubelten „Katholische Bischöfe [57]“ am Mittwoch die Wiederwahl des linken Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten im sechsten Wahlgang in einer teuflischen Presseerklärung: „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“. Beten gegen rechts!

Nazi-„Adi“-letten von PUMA – Marktlücke oder Teufelszeug?

Doch alles Frohlocken und Beten gegen die menschliche Vernunft hilft offenbar nichts für die krankhaften Pareidoliten-Partisanen: Der Unaussprechliche treibt jetzt wohl sein Unwesen überall – und mehr und mehr versucht der „Komplex“, jedes Unbill der einzigen Oppositionspartei AfD tagtäglich in die Schuhe zu schieben: Der fränkische Sportartikelhersteller Puma sieht sich derzeit einer „stürmischen“ Kritik ausgeliefert:

„Viele Kunden entdecken in dem Sportschuh-Modell „Storm Adrenaline“ aus der Herbst- und Winterkollektion 2019 das Antlitz von Adolf Hitler“, berichtet die Berliner Morgenpost [58]: „Vor allem die schwarz-weiße Variante des Schuhs ruft Assoziationen mit dem Verbrecher hervor. Die schwarzen Elemente wirken wie die Haare sowie der markante Schnurrbart Hitlers“.

Die Berliner „Morgenpest“ beleuchtet insbesondere den offensichtlichen historischen Hintergrund des schwarz-rot-grünen Fascho-Designs der schicken Schicklgruber-Sneaker:

„Puma-Gründer Rudolf Dassler war der ältere Bruder von Adolf Dassler, dem Gründer von Adidas. Vor dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten beide noch zusammen in ihrer gemeinsamen Schuhfabrik Gebrüder Dassler. Doch in der Nazi-Zeit entzweien sich die Brüder zunehmend. Rudi wird eingezogen, Adi betreibt allein die Firma weiter. Und muss Kriegsgeräte fertigen lassen, zum Beispiel die Panzerabwehrwaffe ‚Panzerschreck‘. 

Puma-Gründer Rudolf Dassler wiederum wurde im Mai 1933 Mitglied der NSDAP – genauso wie sein Bruder. Später räumte Rudolf ein, die Partei 1932 aus wirtschaftlichen Erwägungen gewählt zu haben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird er von den Amerikanern festgenommen und wittert eine Verschwörung seines Bruders. Es kommt zum Bruch: Adi gründet Adidas, Rudi gründet das Unternehmen mit der Raubkatze. Die Brüder zerstritten sich bis in den Tod.

Nun, viele Jahre später, werfen Kunden Puma aufgrund der NSDAP-Vergangenheit des Gründers verdeckte Nazi-Sympathien vor – und das nur aufgrund einer Sportschuh-Oberseite“.

MoPo zum „PUMA-Vorfall“: Nicht irgendein Nazi …

Puma selbst hat sich wohlweislich noch nicht zu dem „erschütternden“ Nazi-Vorfall über das in „Kenia-Koalitions“-Farben [59] gehaltene faschistoide Modell „Storm Adrenaline“ geäußert, dafür aber Pegida-Gründer Lutz Bachmann in seinem neuesten Video unter der Rubrik „LUTZiges“. [60]

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Linke will „Staatsknete abgreifen“ und „der Bewegung zuspielen“

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus | 96 Kommentare

Von JOHANN FELIX BALDIG | Die braven Bürger in Erfurt, ja in ganz Thüringen, eine verdämmernde Union, die einst unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus noch bürgerliche Restkontur besaß, die Bischöfe des Freistaates und alle hoffnungsvollen Anbieter von guten thüringischen Waren und Dienstleistungen verstehen sich in diesen Wochen nurmehr auf eines: Sich selbst in die Tasche zu lügen, dass der Linke Bodo Ramelow die beste Lösung für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten sei.

Dass der Linke Bodo Ramelow gar für geordnete parlamentarische Verhältnisse sorge. Dass die Linkspartei mit seiner neuerlichen Krampfwahl zum Ministerpräsidenten, im sechsten Wahlgang, eine Regierungskrise in Thüringen beendet hätte.

Der Linksparteipolitiker Bodo Ramelow hat sich innerhalb von vier Wochen vom miesepetrigen Wahlverlierer und Wahlverächter zum Präzeptor in Sachen Demokratie und Parlamentarismus hochgearbeitet. Wo Kemmerich von der Linkspartei in Thüringen Blumen auf den Weg gestreut bekommt, wird Björn Höcke der Handschlag verweigert. Denn Höcke müsse den linken Weg des Parlamentarismus erst noch lernen.

Das ist Thüringen! Und gleich um die Ecke liegt Hessen. Von Heiligenstadt im Eichsfeld, wo Björn Höcke sein Bürgerbüro unterhält, nach Kassel ist es nicht weit. In Kassel aber spricht die Linke auf ihrer Strategiekonferenz vom 29. Februar bis 1. März Klartext. Nach den Erschießungsbeschlüssen zu Lasten der Reichen [61], die frecherweise jenes Geld erwirtschaften, das der Antifa zusteht, tauchen nun weitere Kostproben des linken parlamentarischen Weges auf, die einen hingeworfenen Blumenstrauß oder einen verweigerten Handschlag deutlich in den Schatten stellen.

Während Ramelow bemüht ist, sich im Dreiteiler und in der Tradition von Joschka Fischer staatstragend zu geben, beraten die Genossen in Kassel hinter verschlossenen Türen über die „Schwächung des parlamentsfixierten Abgeordnetenbetriebes“. Für die parlamentsgeilen Medien mag man die Landtage, den Bundestag noch eine Weile bespielen, zur Beruhigung der braven Bürger.

Die wahre Agenda, vorgetragen von Tim Fürup, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster, hat dagegen wenig mit dem staatsrechtlichen Seminar gemein (Video oben): „Staatsknete im Parlament abgreifen“, „Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“, „Staatsknete der außerparlamentarischen Bewegung zuspielen“. In jeder Stadt gebe es doch eine gute Antifa. Und der steht die Kohle der Steuerspießer nun mal zu. Bis der ganze „Nazi-Dreck“ weg ist. Und wir vermuten: Erst recht danach. Darauf einen linken Handschlag. Oder soll man sagen: Handstreich!?

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