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Bayerische AfD-Landtagsfraktion: Palastrevolte gescheitert

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fällt viel zu häufig damit auf, den Mainstream Medien durch interne Querelen jene negativen Schlagzeilen liefern, die den Ruf der AfD nachhaltig schädigen.

Wie es in dieser Fraktion zugeht, zeigt auch die Tatsache, dass von den ursprünglich 22 Abgeordneten bereits zwei die AfD verlassen haben (PI-NEWS berichtete [1]).

Umstrittener Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden

Die Kritik am Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner („KES“) zieht sich wie ein roter Faden durch das Dickicht der Grabenkämpfe in der Fraktion. Ein Insider vertraute dem Verfasser an, dass die Streitigkeiten seiner Meinung nach nicht zuletzt daher rühren würden, dass alle Abgeordneten gleichzeitig in den Landtag gewählt worden waren. „Da will jeder anschaffen“, so der Insider. Es gäbe in der AfD-Fraktion noch keine gewachsene Hackordnung, wie sie sich in anderen Fraktionen durch altgediente und neu gewählte Abgeordnete etabliert hätte.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Josef Seidl aus dem niederbayerischen Eichendorf und Franz Bergmüller aus Rosenheim wollten nun Nägel mit Köpfen machen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, sowie den stellvertretenden parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang mit einem Abwahl-Antrag, den zwölf der 20 Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten, aus dem Amt entfernen. Nötig für eine Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit, also ingesamt 14 von 20 Stimmen. Insidern zufolge hätte sich Josef Seidl als Interimslösung nach einer Abwahl von KES als deren Nachfolger zu Wahl gestellt. Es geht das Gerücht, dass er dann in nicht allzu ferner Zukunft Franz  Bergmüller Platz gemacht hätte.

Doch die Hoffnung, dass mindestens zwei der acht Abgeordneten, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben hatten, gegen das gegenwärtige Führungstrio stimmen würden, erfüllte sich  für die „Revoluzzer“ nicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande,  weil nur jene zwölf Abgeordneten für die Abwahl stimmten, die vorher schon den Antrag unterschrieben hatten. Der eingangs erwähnte Insider berichtete, dass die AfD-Mitglieder an der Basis schon im Vorfeld dem Vorgehen der Zwölfergruppe wenig Sympathie entgegengebracht hatten.

Allerdings – so der Insider – sei es auch kein wünschenswerter Zustand, wenn jemand die Fraktion führt, der von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgelehnt wird. Der Insider würde es für das Beste halten, wenn KES nach einer Bedenkzeit von ihrem Amt zurücktritt und ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.

PI-NEWS Interview mit Katrin Ebner-Steiner

Wir haben nach der gescheiterten Abwahl mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gesprochen.

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der Versuch von 12 Mitgliedern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Sie als Fraktionsvorsitzende abzuwählen, ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht wurde. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet oder eine Abwahl befürchtet?

KES: Geheime Wahlen sind nie vorhersehbar; da sind immer Überraschungen möglich. Aber das ist gelebte Demokratie. Und diese Lebendigkeit unterscheidet uns von den Altparteien.

PI-NEWS: Durch das Ergebnis der Abstimmung bleibt alles beim Alten, einschließlich der Spannungen innerhalb der Fraktion. Wie schätzen Sie die Außenwirkung dieser Situation, insbesondere auf die Wähler und die AfD-Anhänger ein?

KES: Es gibt in der Fraktion, trotz der aktuellen Spannungen, einen starken Willen zur Einheit – das hat die Debatte gezeigt. Unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir weiterhin zusammenarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun! Und auch wenn die Außenwirkung in den letzten Tagen nicht sehr vorteilhaft war, leisten wir Tag für Tag konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit. Wir weisen, wo nötig, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung hin und entwerfen Alternativen zu dieser Politik, die demokratische Rechte abbaut, Arbeitsplätze vernichtet und Steuergeld verschleudert.

PI-NEWS: Leidet Ihrer Meinung nach die Schlagkraft der Fraktion unter den Meinungsverschiedenheiten?

KES: Nein, der Vorstand ist einig und wird die Fraktion weiterhin schlagkräftig führen. Dabei werden weiterhin vor allem die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Politik dazu; damit müssen und können wir leben. Zwar kocht die Stimmung immer mal wieder hoch und entlädt sich in Personalfragen. In den Grundfragen herrscht bei uns jedoch weiterhin Übereinstimmung, sowohl was unser Programm betrifft, als auch im Hinblick auf die derzeitige verheerende Regierungspolitik.

PI-NEWS:  Dem Abstimmungsergebnis zufolge sind Ihre Kritiker innerhalb der Fraktion in der Mehrheit. Wie gehen Sie künftig damit um?

KES:  Bei dem Ergebnis der Abstimmung handelt es sich um ein augenblickliches Stimmungsbild. Aber die Stimmungen wechseln immer wieder und sind derzeit auch von Auseinandersetzungen auf Bundesebene geprägt. Damit es nicht ständig aus tagesaktuellem Anlass zu Neuwahlen kommt, gibt es aus gutem Grund eine Zweidrittel-Hürde. Dadurch ist der Vorstand weiterhin voll arbeitsfähig. Für Kritik habe ich im Übrigen immer ein offenes Ohr.

PI-NEWS: Die Turbulenzen in der Landtagsfraktion dauern ja nun schon geraume Zeit an. Waren Sie schon mal an dem Punkt, alles hinwerfen zu wollen?

KES: Die Liebe zu meiner bayerischen Heimat und die Verantwortung gegenüber unseren Wählern motivieren mich jeden Tag aufs Neue. Natürlich ist die Führung einer Landtagsfraktion nicht immer für alle zufriedenstellend, und man braucht dabei gute Nerven, aber ich weiß, warum ich mich dazu entschieden habe. Es geht mir darum, den Menschen eine Stimme zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, und Politik für die Bürger zu machen.

PI-NEWS: Wie sieht Ihre Strategie als Fraktionsvorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 aus?

KES: Ich werde weiterhin Sachfragen in den Vordergrund rücken und das Verbindende, nicht das Trennende, betonen. Dabei werde ich auf jedes Fraktionsmitglied zugehen und nach Kräften versuchen, alle einzubinden, die an einem echten Fortkommen der Fraktion interessiert sind. Immer wieder gelingt es unserem Gegner, Unfrieden in unseren Reihen zu stiften. Stattdessen sollten wir zusammenhalten und begreifen, dass jeder Streit bei uns nur dem Gegner nützt. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich den Altparteien anzubiedern, in der Hoffnung, dann akzeptiert zu werden. Solange wir die einzige wirkliche Opposition in Deutschland sind, werden diejenigen, die gerade Hunderte Milliarden Euro Steuergeld für einen angeblichen „Wiederaufbau Europas“ verteilen wollen, immer etwas Neues an uns auszusetzen haben, egal was wir sagen oder tun.

PI-NEWS: Vielen Dank für das Gespräch!

[2]

Kommentar: 

Der Autor kennt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner seit dem Herbst 2015, als sie – damals wie heute – als unermüdliche Aktivistin unterwegs war. Ihr geht es wirklich um ihre Heimat Bayern und um Deutschland, sowie um die Zukunft ihrer Kinder, die von der politischen Entwicklung existenziell bedroht ist. Katrin Ebner-Steiner ist eine Arbeitsmaschine mit wenig Fehltagen, aber sie scheint es bisher nicht geschafft zu haben, als Fraktionsvorsitzende den richtigen Führungsstil zu finden, was in einer Herde von Alpha-Tierchen sicherlich nicht einfach ist.

Wie soll es nun weitergehen? In einem hat sie Recht: Das Abstimmungsergebnis, das zeigt, dass die Mehrheit der Fraktion nicht hinter ihr steht, ist nur eine Momentaufnahme. Sollte es KES jedoch in den kommenden Monaten nicht gelingen, mit ihren innerparteilichen Gegnern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden, wäre es für die AfD und das Land Bayern am besten, wenn sie ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellt. Dann soll ein anderer beweisen, dass er es besser kann. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Bayern: AfD-Fraktion fordert sofortiges Ende des Shutdowns

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Corona | 107 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es war von Anfang an ein großer Fehler der Bundesregierung, sich in der Corona-Pandemie einzig und allein auf die Expertise des „Schweinegrippe-Apokalyptikers“ Professor Christian Drosten von der Charité und dem Robert Koch-Institut zu verlassen, das damals auch nicht besser ausgesehen hat.

Während die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie anfangs vielleicht noch akzeptabel waren, weil man zu diesem Zeitpunkt nicht sicher wusste, wie gefährlich das Virus wirklich ist, haben wir nunmehr den Punkt erreicht, an dem sich der Shutdown nicht mehr rechtfertigen lässt, ja sogar als vorsätzlicher Anschlag auf die Wirtschaft unseres Landes und die Grundrechte der Bürger gesehen werden muss.

Lockerung, die ihren Namen nicht verdient

Trotzdem hat die Bayerische Staatsregierung in einer Pressekonferenz ihre neuesten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Dabei ging es auch um einige „Lockerungen“ des Shutdowns, die ihren Namen nicht verdienen. Die Beschränkung der Verkaufsfläche von Geschäften auf 800 Quadratmeter soll bestehen bleiben, wird jetzt aber auf sämtliche Geschäfte ausgeweitet.

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion, die anfangs den Kurs der bayerischen Staatsregierung unterstützt hatte, sieht inzwischen keinen Grund mehr, den Shutdown aufrecht zu erhalten.

Sofortiges Ende des Shutdowns gefordert

Ebenso wie die AfD-Bundestagsfraktion fordert nun auch die bayerische AfD-Landtagsfraktion eine sofortige Aufhebung des Shutdowns. Die Fraktions-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner dazu:

„Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Shutdowns, den wir seit Wochen hinnehmen müssen, werden zunehmend unkalkulierbar. Deutschland droht ein dramatischer Absturz. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau erwarten zweistellige Umsatzeinbußen; auf Gastronomie und Einzelhandel rollt eine gigantische Insolvenzwelle zu. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Zudem erodiert der Rechtsstaat durch willkürliche und gesundheitspolitisch sinnlose Einschränkungen unserer Freiheit.

Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende des ‚Shutdowns‘.

Die von der Staatsregierung angekündigten Lockerungen sind keinesfalls ausreichend, sondern besiegeln den Untergang zahlreicher bayerischer Unternehmen und damit auch die Zerstörung unserer Kultur und Identität. Wenn Hotels und Gaststätten erst ab Ende Mai wieder öffnen dürfen, bedeutet dies das Todesurteil für die einzigartige gastronomische Landschaft Bayerns. Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat, muss unter Wahrung der nötigen Hygiene- und Abstandsregeln aufgehoben werden. Auch Bayerns Kindern und Jugendlichen drohen schwerwiegende dauerhafte Nachteile, wenn der Unterrichtsbetrieb nicht schnellstmöglich wiederaufgenommen wird. Da Kinder nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schwer an Corona erkranken und von ihnen, wie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, auch kaum ein Ansteckungsrisiko ausgeht, ist der Unterrichtsausfall nicht zu rechtfertigen. Die Politik willkürlicher und chaotischer Verbote muss beendet werden.“


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Katrin Ebner-Steiner wirft Markus Söder schwere Versäumnisse vor

geschrieben von libero am in Video | 87 Kommentare

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat am Montag der schwarz-orangen Staatsregierung Versäumnisse im Kampf gegen Corona vorgeworfen.  „Das Kabinett Söder war nicht auf die Pandemie vorbereitet“, sagte sie bei der Debatte im bayerischen Landtag.

Medizinisches Gerät sei nicht rechtzeitig beschafft, die Grenzen zu spät geschlossen und die Kommunalwahlen nicht verschoben worden. „Diese waren nachweislich ein massiver Infektionsherd für unsere Bürger“, so Ebner-Steiner.

Bayern habe keine Vorsorge getroffen und in der Krise zu spät reagiert. Scharfe Kritik übte sie auch an Plänen, mit einer „Tracking-App“ gegen Corona vorzugehen. Ebner-Steiner: „Wenn Sie den Menschen weismachen wollen, ihre Daten seien anonym, dann sind Sie entweder ahnungslos oder unehrlich: Daten können immer auch wieder de-anonymisiert werden. Dieses stasiartige Überwachungs-Programm ist freiheitsfeindlich und unvereinbar mit den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes.“

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf die AfD-Fraktionsvorsitzende vor, sich in der Corona-Zeit persönlich profilieren zu wollen: „Man hat fast den Eindruck: Sämtliche Notmaßnahmen verkommen zusehends zum Showwettbewerb um die Kanzlerkandidatur 2021. Bayern hat mehr verdient als zum Laufsteg eines Kanzlerkandidaten zu werden!“

Ebner-Steiner plädierte für eine schnelle, aber maßvolle Öffnung der Läden und Speiselokale unter Einhaltung der Hygieneregeln. „Was wir jetzt brauchen sind keine Durchhalteparolen, sondern schnelle, unbürokratische Hilfe für Unternehmen und Freiberufler; einen wirksamen Schutz unserer Unternehmen vor feindlichen Übernahmen und eine Enquete-Kommission, die Ihre Maßnahmen mit Argusaugen überwacht.“

Die Bürger- und Freiheitsrechte hätten, so Ebner-Steiner, schweren Schaden genommen: „Schon seit der Flüchtlingskrise 2015 kennt der deutsche Staat zwei Klassen von Menschen. Für Deutsche werden jetzt Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch sogenannte Flüchtlinge können weiterhin über das Asylticket einreisen. Während für uns Deutsche die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Berufsfreiheit obsolet sind, gilt das sogenannte Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkung. Wie wollen Sie das den Menschen erklären?“

Die gegenwärtige Einschränkung der staatsbürgerlichen Freiheitsrechte und die Aushöhlung des Grundgesetzes müsse schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Ebner-Steiner: „Alle Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sind deshalb zwingend zu befristen. Ihre Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Opposition.“

Und schließlich: „Wir als AfD wissen es schon lange: Die ungehemmte Globalisierung der Unternehmen und der Menschen hat ihre Schattenseiten. Und nein: Wir brauchen zuvorderst keine Lösung für den Ramadan, während das Osterfest ausfallen musste. In der Krise gilt es nun zuerst auf das Wohl der bayerischen Bevölkerung zu schauen. Es gilt: Unsere Solidarität und unser Geld zuerst für unsere Leut‘. Gott schütze Bayern!“

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Einreise von Asylanten trotz Corona – lügt das Bundesinnenministerium?

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona | 93 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es ist unbestritten, dass es aufgrund der staatlich verordneten Maßnahmen zur Verlangsamung der COVID-19 Pandemie, bereits jetzt zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, die große Teile der Bevölkerung in massive, teils Existenz bedrohende finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.

Selbstverständlich werden dadurch auch die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze geführt, womöglich sogar darüber hinaus. Damit sind wir bei einer großen Gruppe, die wie keine andere in Deutschland auf die Sozialsysteme angewiesen ist: Die Zuwanderer.

Der Cassandra wird wieder nicht geglaubt 

Genauso wie bereits im Jahr 2015 die Kritiker vergeblich vor den Problemen gewarnt hatten,  die der Flüchtlings-Tsunami mit sich bringen würde, genauso sicher lässt sich nun voraussagen, dass sich die Corona-Krise und die immer noch latente Flüchtlingskrise zu einem sozialen Sprengstoff von gewaltiger Brisanz verbinden werden.

Erste Anzeichen, dass sich manche Zuwanderer sehr schwer mit „Corona“ tun, gab es ja bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl, wo sich eine ganze Reihe von Bewohnern mit der Quarantäne nicht abfinden wollten und gewalttätig wurden [9].

Nun auch Flüchtlingsrandale in Augsburg wegen „Corona“

Gestern gab es nun einen weiteren Vorfall wegen „Corona“, diesmal in der Asylbewerberunterkunft im Kobelweg in Augsburg.

Am Dienstag war ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg angekommen [10]. Da es Verdachtsmomente gab, wurde er einen Tag später auf Corona getestet. Am Donnerstag dann das Ergebnis: positiv! Der Türke wurde in eine Unterkunft in Augsburg-Inningen verlegt. Allerdings hatten sechs Flüchtlinge aus der Türkei, dem Irak, Sierra Leone, Afghanistan, Ukraine und Nigeria, alle untergebracht in der Unterkunft im Kobelweg, mit dem Infizierten Kontakt. Sie wurden im zweiten Stock der Unterkunft separiert und stehen nun dort unter Quarantäne.

Das genügte jedoch etwa 30 Flüchtlingen aus Gambia und Nigeria nicht. Sie bestanden darauf, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. Als das abgelehnt wurde, randalierten sie. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, Diensthunde und eine größere Anzahl von Streifenpolizisten waren nötig, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Einreisen von Asylbewerbern trotz Corona 

Jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand müsste zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dringend erforderlich ist, das Asylrecht aufgrund der Corona-Krise bis auf weiteres auszusetzen.

In dem Artikel „Unbekümmert durch die Pandemie [11]“ auf Tagesschau.de wird behauptet, dass dies bereits der Fall sei:

„Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise „umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen“.

Bisheriger Kenntnisstand ist allerdings, dass trotz Grenzkontrollen und Einreiseverbote weiterhin Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, weil sie unter eine Ausnahmeregelung fallen. Sogar die selbsternannten, regierungstreuen „Faktenchecker“ von correctiv.org räumen das ein. [12]

Dem widerspricht die vorher dargestellte Behauptung aus dem Innenministerium, die sich jedoch angesichts des eben geschilderten Vorfalls als äußerst zweifelhaft entpuppt. Zitat BILD-Zeitung [10]:

„Dienstagabend kam ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg an“

Wie kann also am Dienstag ein Flüchtling aus der Türkei, der einen Tag später positiv auf „Corona“ getestet wird, ins Land kommen, wenn laut Innenministerium „die Asylbewerber  bei einer Einreise umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und im Zweifel abgewiesen werden“?

Schriftliche Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion

Offenbar will man die Bevölkerung hinters Licht führen. Da ist es ganz gut, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, mit einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung zum Schwur zwingt. Sie will wissen, wie viele Asylbewerber seit 17. März nach Bayern eingereist sind:

 

[13]

Die AfD-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer täten gut daran, diese Schriftliche Anfrage zu übernehmen und ebenfalls an ihre jeweiligen Staatsregierungen zu richten. Dann wüssten wir Bescheid, mit wie vielen der angeblich abgewiesenen Neubürger wir trotz der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den letzten Wochen bereichert wurden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Partei mit solchen Abgeordneten braucht keine Feinde mehr

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Politik | 48 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Eine neu gegründete Partei, die innerhalb sehr kurzer Zeit sehr erfolgreich ist, erhält auch sehr schnell Zulauf von Unzufriedenen aus anderen Parteien, wogegen nichts einzuwenden ist. Aber leider sind darunter auch Quertreiber, die in ihrer „alten Partei“ aus guten Gründen ausgebremst wurden. Man erkennt diese Personen häufig daran, dass sie bereits mehrfach ihr Parteibuch gewechselt haben. Leider bringen sie in der Regel ein Maß an politischer Erfahrung mit, das ihnen gegenüber den aufrichtigen, aber unerfahrenen Mitgliedern in der neuen Partei einen Wettbewerbsvorteil verschafft.  Und ehe man sichs versieht, bekleiden diese von den Altparteien entsorgten Querulanten in der neuen Partei wichtige Posten.

In einer für die bayerische Landtags-AfD schwierigen Zeit sollte man von den Fraktionsmitgliedern eigentlich ein Höchstmaß an Loyalität gegenüber ihrer Partei und deren Führung erwarten können.  Dass nicht einmal das selbstverständlich ist, bewies anlässlich des Austritts von Raimund Swoboda und Markus Plenk aus der Alternative für Deutschland (PI-NEWS berichtete [1]) der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete und „Parteien-Hopper“ Franz Bergmüller und zeigte damit erneut, dass man ihn guten Gewissens dem vorher  beschriebenen Personenkreis zuordnen kann.

Franz Bergmüller

„Wenn die Protagonisten des bürgerlich-liberalen Flügels gehen, driftet die AfD unweigerlich nach rechts ab“.

So kommentierte [14] Bergmüller wenig hilfreich den Austritt Swobodas aus der AfD. Man könnte auch sagen, er ist seiner Partei damit in schwierigen Zeiten in den Rücken gefallen.

Seine Stellungnahme löste nicht nur in der Fraktion Ärger und Kopfschütteln aus:  Schließlich war gerade Bergmüller bis dato nicht wegen seines liberalen Gedankenguts aufgefallen. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hatte er noch im November 2017 über Höcke gesagt:

„Auf ihn haben sich ja viele Politiker und Medien eingeschossen. Meinungsfreiheit scheint man ihm absprechen zu wollen. Das, was er gesagt hat, ist nicht parteischädigend. (…)“

So ändern sich die Zeiten und die Meinungen…

Dass Bergmüller zusammen mit Raimund Swoboda, Markus Plenk und einigen wenigen weiteren Abgeordneten sitzen blieb, als Charlotte Knobloch in einer Gedenkveranstaltung gegen die AfD hetzte und der Großteil der Fraktion schweigend aufstand und den Saal verließ, reicht jedoch in der heutigen Zeit offenbar als liberales Gesinnungsbekenntnis aus.

Ein Franz-Josef Strauß für Arme?

Bergmüller ist Sprössling einer oberbayerischen Gastwirt- und Metzgerdynastie in der neunten Generation. Er geriert sich mit dem Habitus eines wiederauferstandenen Franz-Josef Strauß, ohne jedoch über dessen Bildung und intellektuelle Schärfe zu verfügen. Auch scheint er einen unangemessenen Ton im Umgang mit seinen Mitmenschen mit der oft polternden Art seines verstorbenen Vorbildes zu verwechseln.

Wenn man bei Mitarbeitern der Fraktion oder auch des Landtagsamtes über Bergmüller spricht, werden die Mienen ernst und es kommen Beschwerden über sein cholerisches Verhalten und eine ungezügelte Aggressivität, die er immer wieder an den Tag legt. Fraktionsmitarbeiter sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass durch ihn schon mehrfach die gute Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit der Landtagsverwaltung erheblich gefährdet wurde.

Die bayerische AfD hat zu spät gemerkt, was sie sich mit dem „Parteien-Hopper“ aus Oberbayern, der mit seinem Austritt aus der CSU einem Parteiausschlussverfahren zuvorkam [15], dann Mitglied der Freien Wählern wurde und anschließend bei der Alternative für Deutschland anklopfte, eingefangen hat.  Seitdem bemüht sich die Partei bisher vergeblich, das wie ein Kaugummi an der Schuhsohle klebende Ärgernis wieder loszuwerden. Ohne Zweifel besitzt der Metzger und Gastwirt in seiner Heimatregion eine gewisse Popularität, die sich auch in Stimmen für die AfD niederschlägt. Mit seiner einseitigen Parteinahme für Raimund Swoboda hat er jedoch seiner Partei in einer Zeit empfindlich geschadet, in der sie seiner Unterstützung dringend bedurft hätte. So war es kein Wunder, dass auf Betreiben einer Gruppe von Abgeordneten der AfD-Fraktion ein Rauswurf Bergmüllers auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung gesetzt wurde. Nach internen Beratungen entschloss man sich jedoch dazu, den Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Stattdessen wurde ein „konstruktives Gespräch“ geführt. Es bleibt zu hoffen, dass Bergmüller diesen Warnschuss verstanden hat.

Katrin Ebner-Steiner

Eine Analyse der jüngsten Vorgänge in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wäre nicht vollständig, ohne sich auch mit derjenigen zu befassen, die mit der durch Swoboda, Plenk und Bergmüller geschaffenen Situation jetzt bestmöglich umgehen muss. Die Rede ist von Katrin Ebner-Steiner, die sich mit Markus Plenk bisher den Fraktionsvorsitz geteilt hat.

Nach dessen Austritt aus der Partei ist Katrin Ebner-Steiner nun alleinige „Chefin“ der AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag. Man braucht sie um diesen Posten  nicht zu beneiden. Die Alternative für Deutschland ist schnell gewachsen und hat alle möglichen Charaktere angezogen, die es auf Linie zu bringen und dort zu halten gilt. Während in den anderen Parteien, insbesondere in CDU und CSU, jahrzehntelang gewachsene und verfeinerte Disziplinierungsstrukturen existieren, die Querköpfe im großen und ganzen im Zaum halten, ist die AfD bisher noch – wie Gauland so schön sagte – „ein gäriger Haufen“. Hier klare Kante zu zeigen, Abweichler im Zaum zu halten und auch dazu noch Sacharbeit zu leisten, ist eine Herkulesaufgabe für die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Die Altparteien haben dafür mit allen Wassern gewaschene Politprofis, die ausgelegte Fallstricke und Machenschaften der eigenen Leute und des politischen Gegners frühzeitig durchschauen und mit eigenen Schachzügen darauf reagieren. Dabei ist beinahe jedes Mittel Recht und Werte wie Aufrichtigkeit und Anstand spielen keine Rolle. Solche Menschen nennt man Berufspolitiker.  Und sie sind es, die Deutschland dahin gebracht haben, wo es jetzt ist.

Und dann ist da noch die AfD, der viele Menschen „wie Du und ich“ beigetreten sind und die ohne dieses „Haifischbeckenwissen“ nun versuchen müssen, ihre Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Katrin Ebner-Steiner ist im April 2015 der AfD beigetreten, aus Sorge um ihr Land und um die Zukunft ihrer Kinder. Vorher war sie nicht politisch tätig und jetzt gilt eben das Motto „Learning by doing“.  Dass dabei auch Fehler passieren, liegt in der Natur der Sache und sollte ihr, ebenso wenig wie den anderen „Menschen wie Du und ich“, die jetzt neu im Politikbetrieb sind, nicht angekreidet werden.

Ebner-Steiner wird mit ihrer Aufgabe wachsen. Die Voraussetzung dafür ist die loyale Unterstützung ihrer Fraktionskollegen. Die Abgeordneten sollten nicht vergessen, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: Das Wohl Deutschlands und des deutschen Volkes.

Interview mit der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der bayerische Rundfunk berichtet, dass es in dieser Sache Diskussionen im Bundesvorstand und anschließend „Ratschläge“ von dort gegeben habe. Hat sich die Bundespartei hier eingemischt?

Ebner-Steiner: Ich habe nach Swobodas Austritt Bundessprecher Meuthen informiert und mit ihm die Situation besprochen. Das ist gängige Praxis, wie sie auch in den anderen Partei in einer solchen Situation üblich ist.

PI-NEWS: Gab es Anweisungen vom Bundesvorstand, den Antrag auf Ausschluss von Bergmüller aus der Fraktion wieder von der Tagesordnung zu nehmen?

Ebner-Steiner: Der Antrag wurde auf die Tagesordnung gesetzt, weil über ein Viertel der Abgeordneten dies gefordert hatte. In so einem Fall bin ich verpflichtet, das auf die Tagesordnung zu setzen. Ebendiese Abgeordneten haben aber nach eingehender Diskussion diesen Antrag wieder zurückgezogen, damit die Wogen geglättet werden und Ruhe einkehrt. In diesem Sinne hat es ja schon ein erstes Gespräch mit Franz Bergmüller gegeben.

PI-NEWS: Was sagen Sie zum Austritt ihres Co-Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk?

Ebner-Steiner: Ich bin persönlich enttäuscht von ihm. Wenn er auch nur einen Funken Selbstachtung hat und Achtung vor den Wählern und der AfD, die ihm das Vertrauen geschenkt haben, wird er sein Mandat zurückgeben. Wir von der Fraktion haben ihm auch noch ein Wort des Heimatdichters Adalbert Stifter mit auf den Weg gegeben: „Alles was auf Erden besteht, beruht auf Ehre und Treue, wer heut die alte Pflicht verrät, verrät morgen auch die Neue.“

PI-NEWS: Wie sehen Sie die künftige Zusammenarbeit mit Franz Bergmüller?

Ebner-Steiner: Wir haben in der Fraktion eine gemeinsame konstruktive Arbeitsbasis gefunden und widmen uns nun weiter unserem Wählerauftrag. Es gibt keinen Richtungsstreit, unseren Kurs bestimmt das Parteiprogramm und das setzen wir nun weiter Schritt für Schritt um.

PI-NEWS: Wie sehen Sie ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende?

Ebner-Steiner: Die AfD ist eine junge Partei und von daher wild wie ein junges Pferd. Die Fraktion zu führen ist wie der Ritt auf einem Rodeo-Pferd.

(Das Interview führte EUGEN PRINZ)

Oliver Flesch interviewt Petr Bystron

Hier noch ein Interview von Oliver Flesch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron zu den aktuellen Vorgängen in der Landtagsfraktion. Noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Oliver Flesch behauptet in dem Video irrtümlich, dass PI-NEWS über einen Austritt von Franz Bergmüller aus der AfD berichtet hätte. Das ist nicht der Fall, wie Sie hier [1] nachlesen können.

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Die Unbeugsame

geschrieben von Eugen Prinz am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Deutschland,Wahlen | 202 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Sie sind Studienabbrecher, vorzugsweise der Geschwätzwissenschaften? Sie haben keinen Beruf erlernt und noch nie in Ihrem Leben einen Tag gearbeitet? Sie haben keine Kinder, keine Ahnung von den Problemen normaler Leute und hängen hirnrissigen Ideologien nach? In Ihnen ist kein Funken Heimatliebe, Ihr persönliches Fortkommen geht Ihnen über alles? Sie sind lesbisch, schwul oder transgender? —> Wenn Sie sich hier wiedererkennen, sind Sie bei uns genau richtig! Kommen Sie zu uns, den etablierten Parteien, eine steile Karriere als Berufspolitiker wartet auf Sie!

Sie halten diese Zeilen für Satire? So weit sind wir da von der Realität gar nicht entfernt. Und jetzt wissen Sie auch, warum die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag bei einer der etablierten Parteien nie eine Chance gehabt hätte. Katrin Ebner-Steiner ist gelernte Bilanzbuchhalterin, hat bis zu ihrer Wahl als Abgeordnete in den bayerischen Landtag diesen Beruf auch ausgeübt und dazu noch vier Kinder bekommen, denen sie eine liebevolle Mutter ist. Zudem ist sie verheiratet, und das – man höre und staune – auch noch mit einem Mann!  Das bedarf heutzutage schon der Erwähnung, denn selbstverständlich ist das nicht mehr.

Die Waidler

Katrin Ebner-Steiner stammt aus Metten, einer Marktgemeinde bei Deggendorf, dem Tor zum bayerischen Wald. Damit gehört sie einem besonderen, in Niederbayern beheimateten Menschenschlag an, den Waidlern. Die Bewohner des Bayerischen Waldes, die Waidler, sind grundehrliche, konservative Menschen, die tief mit ihrer Region verwurzelt sind. Wenn sie von ihrem Zuhause, dem Woid (Wald) sprechen, dann schwingt in ihrer Stimme Stolz und Heimatliebe mit. Und wenn die anderen Niederbayern die Waidler als „Waidler-Büffel“ bezeichnen, geschieht das eher aus Respekt vor ihrer Unbeugsamkeit, denn als Abwertung.

Der Bayerische Wald: Die Hochburg der AfD in Bayern

Solche Menschen nehmen es natürlich nicht so einfach hin, dass ihre geliebte Heimat in einem Maß zum Siedlungsraum von kulturfremden Zuwanderern wird, das den Charakter dieser Region für immer verändern wird. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass dort die AfD in Bayern ihre Hochburgen hat, wie ein Blick auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl zeigt:

  1. Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau: 16,2 Prozent
  2. Stimmkreis Cham: 16,0 Prozent
  3. Stimmkreis Deggendorf: 15,6 Prozent
  4. Stimmkreis Schwandorf: 14,8 Prozent

Wie sagte kürzlich ein „Waidler“ zum Autor: „Da Woid wählt scho richtig“ (Der Wald wählt schon richtig).

[16]
Katrin Ebner-Steiner, die Unbeugsame, hat keine Scheu vor ungewöhnlichen Auftritten, um auf die Islamisierung Deutschlands aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck zieht sie auch schon mal einen Niqab an.

Verbissene Kämpferin gegen die Islamisierung

Und damit sind wir wieder bei Katrin-Ebner Steiner. Der Autor kennt keine Frau, die von Anfang an mit einer solchen Verbissenheit gegen die Islamisierung unserer Heimat gekämpft hat, wie die junge Mutter aus Metten bei Deggendorf. Das blieb auch den Wählern nicht verborgen. Mit 19,2 Prozent holte „die Katrin“, wie sie im Woid genannt wird, in ihrem Heimat-Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl das beste AfD-Ergebnis [17] eines Direktkandidaten in allen westdeutschen Bundesländern. Auch bei der Landtagswahl schnitt sie überragend ab. Kein Wunder, dass sie zur Zielscheibe der Antifa [18] wurde. Diese neue SA ist mittlerweile schon so verkommen, dass sie nicht einmal mehr davor zurückschreckt, das Zuhause einer Mutter und ihrer minderjährigen Kinder zu attackieren. Wenn diese Asozialen jedoch gedacht haben, Katrin Ebner-Steiner würde sich einschüchtern lassen und klein bei geben, dann kennen sie weder die Mentalität der Waidler noch die beim Leistungssport mit dem Mountainbike erworbene Zähigkeit der streitbaren Politikerin. Bereits am nächsten Tag trat „die Katrin“ wieder auf einer AfD Veranstaltung in Deggendorf zusammen mit Björn Höcke, mit dem sie freundschaftlich verbunden ist, als Rednerin auf.

Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag

Bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag haben jetzt die Wähler eine Opposition ins Maximilianeum [19] geschickt, die diesen Namen auch verdient. Und im Gegensatz zu den Berufspolitikern der etablierten Parteien, bestens geschult im Absondern von nichtssagenden Worthülsen und Textbausteinen, sitzen nun Leute aus dem Volk, die ehrliche Arbeit kennen und in deren Gehirnen noch normale Denkabläufe stattfinden, auf der Oppositionsbank im Plenarsaal. Und plötzlich geht es nicht mehr nur um Themen, die den Hörsälen der Geschwätzwissenschaften entfleucht sind, sondern um die tatsächlichen Probleme unseres Landes, die die Menschen bewegen. Katrin Ebner-Steiner, die verdientermaßen zur Fraktionsvorsitzenden der AfD im bayerischen Landtag gewählt wurde, hat vor einigen Tagen in einer schonungslosen Abrechnung mit dem Wirken der bayerischen Staatsregierung und ihrer Repräsentanten die Sache auf den Punkt gebracht:

„(…) Die Zuwanderung wird so weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden und der Preis dafür ist unser schönes Bayernland, das Tag für Tag mehr sein Gesicht verliert und in eine multi-ethnische Besiedelungszone umgewandelt werden soll.“

Nach ihrer Rede (siehe Video am Anfang des Beitrags) war die geheuchelte Empörung bei den Medien und den etablierten Parteien groß. Ja, die Wahrheit tut weh und der getroffene Hund jault auf, wie der Volksmund weiß.

AfD hält kommende Woche eine böse Überraschung für die Staatsregierung bereit

Und dabei hielt Ebner-Steiner den Verantwortlichen lediglich einen Spiegel vor. In der kommenden Woche werden die Damen und Herren auf der Regierungsbank noch eine ganz andere Überraschung erleben. Der Autor wagt die Prognose, dass sie ordentlich ins Schwitzen kommen werden. Freuen Sie sich darauf, PI News wird zeitnah und ausführlich berichten.

Und außerdem freuen wir uns für die Zukunft noch auf weitere fulminante Klartext-Reden von Katrin Ebner-Steiner. Es steckt großes rhetorisches Talent in ihr. Den nötigen Feinschliff werden die kommenden Jahre Parlamentsarbeit bringen. Wie im Bundestag, ist nun auch im Bayerischen Landtag mit dem Einzug der AfD ins Parlament das ruhige Leben der etablierten Parteien vorbei.

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Ungenehmigte Protestaktion in Deggendorf von der Polizei aufgelöst

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Alternative für Deutschland (AfD),Demonstration,Kampf gegen Links,Linke,Linksfaschismus,Polizei | 104 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Deggendorf ist eine Kleinstadt in Niederbayern mit gut 32.000 Einwohnern und gilt als das Tor zum Bayerischen Wald. Die „Waidler“, die Bewohner dieser Region, sind ein bodenständiger, urbayerischer und im positiven Sinn erzkonservativer Menschenschlag. Im „Woid“, wie deren Bewohner den Bayerischen Wald liebevoll nennen, ist die Welt noch in Ordnung und mit einem „Schmarrn“ wie Gender oder anderen hirnverbrannten Ideen braucht man den Waidlern nicht zu kommen.

AfD beinahe zweitstärkste Partei in Deggendorf

Kein Wunder, dass die AfD in Deggendorf bei der Bundestagswahl 2017 [20] beinahe zweitstärkste Kraft geworden wäre. Mit 17.3% trennte sie nur ein Zehntelprozentpunkt von der SPD. Und im Herzen des Bayerischen Waldes sieht es nochmal besser für die AfD aus:

28,11 % in Mauth, 27,12 % in Haidmühle, 26,5 % in Prackenbach, 26,39 in Gotteszell, 26,14 in Patersdorf, 24,89 in Innernzell, 24,6 % in Philippsreut.

Die 38jährige Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende des Kreisverbandes der AfD Deggendorf und Mitglied im AfD – Landesvorstand, ist der Prototyp des friedliebenden, aber wenn nötig streitbaren Waidlers. Im Niqab protestierte sie gegen die Islamisierung unseres Landes und Anschläge [21] von linkem Gesindel auf ihr Haus und ihren PKW machten die Mutter von drei kleinen Kindern nur noch entschlossener. Ja, Waidler können stur sein.

[22]
Die Deggendorfer AfD Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner protestierte im Niqab gegen die Islamisierung Deutschlands

Recht und Gesetz werden hier noch durchgesetzt

Natürlich rekrutieren sich auch die Polizisten und die Verwaltungsbeamten in dieser Gegend aus Waidlern. So war es kein Wunder, dass eine zugereiste Horde von etwa 50 Personen aus dem linken Spektrum auf den im Mittelgebirge dieser Gegend reichlich vorhandenen Granit biss, als sie am Samstag um 15.25 Uhr am Michael-Fischer-Platz in Deggendorf eine nicht angemeldete und folglich auch nicht genehmigte „fortbewegenden Versammlung mit Transparenten“ (so heißt es im Amtsdeutsch, die Waidler sagen dazu Kasperltheater) zum Bayerischen Transitzentrum (BTZ) für Asylbewerber in der Stadtfeldstraße veranstalteten. In den meisten Regionen Deutschlands wäre den linken Chaoten eine solche Aktion wohl durchgegangen.
Bei den Waidlern jedoch gelten noch Recht und Gesetz und sie haben kein Problem damit, beides auch durchzusetzen.

Asylbewerber chronisch unzufrieden und protestbereit

Nachdem permanente Unzufriedenheit die dominierende Grundstimmung der Asylbewerber Deutschlands ist, fiel es den Linken nicht schwer, etwa 100 „Flüchtlinge, Geflüchtete, Geflohene, Schutzbedürftige, Asylsuchende und Refugees“ aus Sierra Leone zur Teilnahme bei ihrem nicht genehmigten Aufzug zu bewegen.
Wenn einem gar nichts anderes einfällt, wogegen oder wofür man demonstrieren könnte, „Nazi“ geht immer. So wurden den „Flüchtlingen“ aus Sierra Leone, von denen nicht wenige Analphabeten sein dürften, Transparente mit der Aufschrift „Deggendorf Nazi frei“ und „fight the Nazi“ in die Hand gedrückt, die sie dann auch bereitwillig auf ihrem Marsch durch die Innenstadt den Deggendorfern ins Gesichtsfeld hielten.
Seien Sie versichert, liebe Leser: Das kommt gut bei den Waidlern. Einen besseren Wahlhelfer als einen Schwarzen aus Sierra Leone mit einem „fight the Nazi“ Schild in der Hand kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Jetzt kommt die Stelle im Bericht, wo wir erfahren, dass auch Aserbaidschan ein „Asylland“ ist. Jedenfalls wollten die Demonstranten auch die aserbaidschanischen Asylbewerber Deggendorfs zur Teilnahme bewegen.

Polizei löst rechtswidrige Demo der linken Chaoten auf

Nachdem jedoch inzwischen immer mehr der eilig alarmierten Polizeikräfte an Ort und Stelle eintrafen und die Sicherheitsbehörden den Rädelsführern der linke Horde ihren Standpunkt mit klaren Worten erläutert hatten, löste sich eine Gruppen von etwa 30 Teilnehmern und begab sich zum Bahnhof Deggendorf um wieder zu den Steinen zurückzukehren, unter denen sie hervorgekrochen waren. Eine weitere Gruppe von ca. 50 Personen, von denen deutlich mehr als die Hälfte Asylbewerber waren, wollte jedoch die unerlaubte Versammlung fortsetzen. Inzwischen mit ausreichenden Einsatzkräften ausgestattet machte ihnen jedoch der Polizeiführer einen Strich durch die Rechnung und unterband die Aktion. Die Asylbewerber zogen sich daraufhin wieder ins BTZ zurück und beruhigten sich, während sich der Rest der linken Chaoten nun auch zum Bahnhof begab. Natürlich nicht, ohne zuvor noch die Personalien bei der Polizei abzuliefern (unfreiwillig, versteht sich). Gegen die ermittelten Teilnehmer werden nun Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Hintergrund des Kaspertheaters sind die Protestaktionen [23] der Asylbewerber aus dem BTZ Deggendorf und deren externen Unterstützern seit dem 15. Dezember.

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