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402 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland

Von JUPITER | Und wieder ist die AfD die einzige Partei im Parlament, die mit dem Geld der deutschen Steuerzahler sorgsam umgeht und den Hahn für hanebüchenen Geldtransfers ins Ausland angemessen, aber rigoros zudrehen will. Sie will das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten per Gesetz anpassen. Seit 2012 sind die Leistungen für heute 252.000 Kinder um mehr als das Fünffache auf 402 Millionen Euro gestiegen.

Wenn die AfD am Donnerstag im Bundestag [1] ihren angekündigten Gesetzentwurf zur „Anpassung kindergeldlicher Regelungen“ einbringt, wird es der zweite Vorstoß sein, mit einer als ungerecht und überholt empfundenen Regelung aufzuräumen. Im ersten Anlauf waren die Alternativen am 18. Oktober 2018 gescheitert, als 548 Abgeordnete der bornierten politischen Einheitsfront die AfD-Forderung in namentlicher Abstimmung ablehnten [2].

Die AfD-Fraktion hatte auf das aktuelle EU-Recht verwiesen, wonach Anspruch auf Familienleistungen auch für in anderen EU-Mitgliedsländern lebende Familienangehörige besteht. In Deutschland ansässige EU-Bürger würden daher auch für ihre in einem anderen EU-Land lebenden Kinder Kindergeld in gleicher Höhe wie für in Deutschland wohnende Kinder erhalten, „obwohl die der Kindergeldbemessung zugrunde liegenden Lebenshaltungskosten vor Ort oftmals deutlich niedriger als in Deutschland sind“, argumentierte die Fraktion.

Dies führe zu Ungleichgewichten, und „es entsteht ein Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können“.

Seit 2010 hätten sich die jährlichen Überweisungen auf ausländische Konten auf 343 Millionen Euro fast verzehnfacht. Das jährliche Einsparpotenzial bei einer angepassten Regelung sollte zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.

Tatsächlich sind die Transferleistungen an Kindergeld  ins Ausland in den vergangenen Jahren stark gestiegen, stärker noch als im Herbst 2018 von der AfD beziffert. Rund 402 Millionen Euro Kindergeld überwiesen deutsche Behörden 2018 ins Ausland, meldet aktuell die WeLT [3]. 2012 lag der Kindergeld-Betrag noch bei 75 Millionen. Das Geld ging vor allem nach Polen, Rumänien und Tschechien.

Halbherzig hatte die CSU im Wahlkampf 2018 im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Und war erwartungsgemäß beim zuständigen Finanzausschuss abgeblitzt, der das Thema auf unbestimmte Zeit vertagte.

Österreich hat dagegen die Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten vor Ort bereits zum 1. Januar 2019 eingeführt. Die EU-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, weshalb Österreich laut Welt demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren drohe.

Statt wie Österreich Nägel mit Köpfen zu machen, versteckt sich die deutsche Regierung hinter der ablehnenden Haltung der Brüsseler EU-Kommission. Man bemühe sich, auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen, heißt es regierungsseitig. Das kann bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern, denn die Kindergeld-„Nehmerländer“ dürften kein großes Interesse daran haben, auf zusätzliche Vorteile für ihre Bürger zu verzichten. Für die AfD aber ist klar: „Was in Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein“, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer.

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Kindergeld ins Ausland: 83 Prozent sagen NEIN!

geschrieben von PI am in Allgemein,Dhimmitude,EUdSSR,Finanzen/Steuern,Siedlungspolitik | 146 Kommentare

Von LUPO | Das deutsche Leidensfass scheint kurz vor dem Überlaufen zu sein. Nur so kann man die Umfrage der WeLT zur Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland interpretieren. Die Deutschen, und zwar quer durch die politische Bank, lehnen in seltener Einmütigkeit ganz überwiegend die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ab.

Konkret: 83 Prozent der Deutschen spricht sich dagegen aus, dass Familien, deren Kinder in einem anderen EU-Land  leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen.

Die repräsentative Umfrage der WeLT [4] ist auch deshalb von Bedeutung, weil die deutliche Ablehnung über Partei- und Altersgrenzen hinweg erfolgt. Es scheint, als wäre mit dem Thema Kindergeld ein empfindlicher deutscher Nerv getroffen. Angeheizt wurde die Debatte noch durch die Aussage des Duisburger Bürgermeisters Sören Link, es gebe kriminelle Schlepper, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen und ihnen eine heruntergekommene Wohnung organisieren würden – um Kindergeld zu kassieren. Tatsächlich hat vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa stark zugenommen.

Die Frage der Welt lautete: Sollten Familien, deren Kinder nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Land leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen können? 60 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und knapp 23 Prozent „Eher nein“. Dem stehen 5,3 Prozent gegenüber, die mit „Ja, auf jeden Fall“ und 5,6 Prozent, die „Eher ja“ antworteten. Unentschieden waren knapp sechs Prozent.

Laut WeLT ist auch über die verschiedenen Wählergruppen hinweg diese Mehrheit gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland konstant. Dennoch ist die Ablehnung von Menschen, die beabsichtigen die AfD (97,4 Prozent dagegen), CDU/CSU (88,3 Prozent dagegen) oder FDP (88,6 Prozent dagegen) zu wählen, besonders hoch. Bei Wählern von SPD, Grünen und Linken ist der Anteil zwar geringer, dennoch spricht sich auch eine Mehrheit dieser Befragten gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland aus. (SPD 69,8 Prozent dagegen; Grüne 66,7 Prozent dagegen; Linke 67,9 Prozent dagegen).

Auch das Alter der Befragten macht nur einen leichten Unterschied. Zwar sprechen sich jüngere Menschen weniger häufig gegen Zahlungen ins EU-Ausland aus, allerdings sind auch unter den 18- bis 29-Jährigen 76 Prozent dagegen.

Die Tatsache, ob Befragte selbst mit Kindern im Haushalt leben, macht ebenfalls nur einen geringen Unterschied. 83,5 Prozent der Menschen ohne Kinder sind gegen Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. Bei den Befragten, die mit Kindern zusammenleben, sind es 78,9 Prozent.

Zu den Fakten: 268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277.551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138.217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein – mit 587.393 Empfängern. 2017 flossen insgesamt 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat.

Die  Zahl ausländischer Empfänger ist angestiegen. Das heißt, seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande.

Man muss sich fragen, woher die selten deutliche Ablehnung der Deutschen kommt. Ist es das Signal, nicht immer weiter die Melkkuh Europas sein zu wollen? Ist es ein Ventil für die  vollkommen aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik? Ist es der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zu Überlaufen bringt?

Ist es der Argwohn, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht? Wer schon einmal als Deutscher einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat, weiß, dass er sich datentechnisch bis aufs Unterhemd entkleiden muss. Aber wie soll der Sachbearbeiter der deutschen Familienkasse feststellen, ob die Angaben über die Zahl der Kinder in entfernten Gegenden der EU auch tatsächlich stimmen? Das sind unbewiesene Spekulationen, gewiss, aber sie haben ihren Grund. Oder ist es der berechtigte Unmut darüber, dass in manchen EU-Ländern die Lebenshaltungskosten nur einen Bruchteil der hiesigen Kosten betragen? Oder der Ärger darüber, dass sich die EU-Bürokraten zwar um den Krümmungsgrad der Bananen kümmern, aber sich vor der längst angemahnten gerechten Kindergeld-Regelung bei Auslandszahlungen drücken? Wie Hohn klingt es, wenn dann noch die zuständige EU-Kommissarin Thyssen Öl ins Feuer gießt und auch den deutschen Rentnern, die ihren hart erarbeiteten Lebensabend im Ausland verbringen, Renten-Abschläge zumuten will.

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