Wäre Salih Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs, würden sich Politiker vom Oberbürgermeister Schramma bis Ministerpräsident Rüttgers die Türe in die Hand geben, um auf Recht und Gesetz zu verweisen. Ist er aber nicht. Da er als Räuber durch Notwehr ums Leben kam, gehen die Feiglinge aus Politik und Medien auf Tauchstation. Keiner findet den Mut, klar zu stellen, was Gerechtigkeit in der Zivilisation bedeutet. So ist es kein Wunder, dass sich die Anhänger des jungen Räubers weiterhin treffen und nach Gerechtigkeit rufen. Opfer- und Täterrolle sind mittlerweile komplett vertauscht.

Gegen 19 Uhr war es wieder soweit, und die Kalker Hauptstraße musste für den Verkehr gesperrt werden. Allerdings wies ein massives Polizeiaufgebot darauf hin, dass es heute anders werden sollte, als an den Tagen zuvor, wo wütende junge Muslime stundenlang durch die Straßen zogen. Tatsächlich floss der Verkehr schnell wieder. Eine massive Polizeikette, die fast schon an eine Einkesselung erinnerte, hatte die etwa 200 Jugendlichen von der Fahrbahn abgedrängt, und sorgte dafür, dass sich das gespenstische Schauspiel auf die kleine Nebenstraße begrenzte, wo mit Blumen und Bildern des Toten gedacht wird.

Inzwischen haben die Redner Megaphone und geloben unter lautstarkem Beifall der Menge, jeden Abend wieder zu kommen, bis dem entsprochen werde, was sie unter Gerechtigkeit verstehen. Der Schrein des Räubers entwickelt sich zur Kult- und Pilgerstätte. Nach einer Stunde löste sich die Versammlung auf und die Besucher machten sich in kleinen Gruppen auf den Heimweg.

Einen lautstarken Umzug, wie an den vorangegangenen Abenden, gab es angesichts einer deutlich auftretenden Polizei diesmal nicht. Interessant wird es nach dem Freitagsgebet in der nahegelegenen arabischen Moschee in der Taunusstraße. Die Reaktionen werden einiges darüber verraten, in welchem Sinne der einflussreiche Imam einer der größten Moscheen Kölns, die sich unauffällig hinter einem Gemüseladen über 4 Hinterhöfe erstreckt und notfalls bis zu 2.000 Personen Platz bietet, zu dem Fall positioniert. Als Fürsprecher des muslimischen Rachegedankens oder Förderer der Integration durch Anerkennung der Gesetze des Gastlandes.

Weiterführende Links:

» PI: Leise und laut: Trauer in Kalk ^[1]
» PI: Köln: Tod durch Toleranz ^[2]

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Die Stelle, an der der junge Räuber Salih starb, ist jetzt ein Ort stiller Trauer. Kerzen, Plüschtiere und Briefe von Freunden, wie überall, wo ein junger Mensch zu Tode gekommen ist. Ein Zettel mit der Frage: „Wo bleibt die Gerechtigkeit in Deutschland“ ist hier die Ausnahme. Die meisten Briefe sind ein sehr persönlicher Abschied. „Warum?“, ist die Frage der Stunde. Mit Einbruch der Dunkelheit ändert sich die Lage in Köln-Kalk.

Am Ort der stillen Trauer sind es meist 10 bis 20 Menschen, Jugendliche die Salih wohl persönlich gekannt haben und viele ältere. Aber plötzlich wird es laut auf der Kalker Haupstraße. 2-300 meist junge Männer, darunter viele Wortführer mit muslimischer Barttracht ziehen mit Sprechchören und Transparenten über die Hauptstraße und fordern „Gerechtigkeit“.

Die Polizei ist in ausreichender Stärke vor Ort, um die Menge zu begleiten und Ausschreitungen zu verhindern. Nicht am Rand, sondern mitten unter den Demonstranten ziehen Kamerateams mit den wütenden Muslimen durch die Straßen. Die Kölner Medien nehmen längst die Perspektive der Demonstranten ein, und verpassen ein weiteres Mal eine wichtige Chance, dringend nötige Aufklärung nachzuholen. Vielleicht zum ersten mal im Leben nehmen die jungen Migranten die einheimische Presse in diesen Tagen zu Kenntnis. Das wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, einmal über Gerechtigkeit zu sprechen.

Denn unter der geforderten Gerechtigkeit, verstehen diese Demonstranten, das Opfer des Überfalls zu bestrafen, weil es in Notwehr den Tod des Täters verursachte. Schule, Medien und Politiker haben versäumt, es jedem jugendlichen Migranten beizeiten klar zu machen, dass das Faustrecht der islamischen Gewaltkultur in Deutschland nicht gilt. Es wäre an der Zeit, endlich die notwendige Belehrung nachzuholen: Straßenraub ist ein Verbrechen, und ein Verbrecher begibt sich in die Gefahr, auf legalen Widerstand des Opfers zu treffen und dabei Schaden zu nehmen. Denn seit den Tagen des römischen Rechts gilt in unserer Zivilisation der Grundsatz: Das Recht hat nicht vor dem Unrecht zurückzuweichen.

Das klingt zwar anders, als linke Konfliktforscher und selbst polizeiliche Ratgeber uns glauben machen wollen. Dass es nämlich das Beste sei, einem gewalttätigen Räuber auszuhändigen, was er verlangt. Aber es ist Gesetz, und genau dieses Gesetz kommt beim toten Räuber von Kalk mit vollem Recht zum Tragen.

In Deutschland hat jeder das Recht auf Notwehr. Das bedeutet nicht weniger, als dass er alle ihm zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen kann, um einen rechtswidrigen Angriff auf seine Person oder sein Eigentum abzuwehren. Denn anders als Polizeibeamte, die für solche Fälle ausgebildet werden, unterliegt der Normalbürger nicht der Pflicht, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Wer also legal eine Waffe mit sich führt, darf diese einsetzen, selbst wenn es nur um Handy oder Brieftasche oder die Abwehr eines unbewaffneten Angriffs geht. Auch auf die Gefahr, den Angreifer zu töten.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben richtig entschieden. Was sich am Wochenende in Kalk ereignet hat, war ein klassischer Fall von Notwehr. In der zivilisierten Gesellschaft ist gerecht, was Recht ist. Statt in psychologischen und sozialpädagogischen Phrasen das fehlgeleitete Gerechtigkeitsgefühl der Kölner Demonstranten weiter in die Irre laufen zu lassen, täten Politik und Medien gut daran, die seltene Aufmerksamkeit der muslimischen Parallelgesellchaft zu nutzen, um dies unmissverständlich klar zu stellen. Mit etwas Mut zur Wahrheit könnte vielleicht manches zukünftige Todesopfer vermieden werden. Aber diesen Mut haben sie nicht.

So wird es weitergehen, mit der multikulturellen Folklore des Straßenraubes. Bürgern, die sich ungeschützt von Polizei und Justiz in bereicherten Gegenden bewegen müssen, ist dringend zu raten, sich vorab über die Bereitschaft zur Notwehr Gedanken zu machen. Denn unabhängig von der Gesetzeslage ist es für jeden anständigen Menschen eine schwere Last, den Tod eines anderen zu verursachen. Das Mitführen eines Messers zu Verteidigungszwecken dürfte da nur in den seltensten Fällen in Frage kommen.

Die Effektivität einer Verteidigungswaffe hängt nicht zuletzt auch davon ab, sie im Fall der Fälle ohne Hemmungen einzusetzen. Auch unter diesem Aspekt wären moderne Gaspistolen mit guter Wirkung einer tödlichen Waffe vorzuziehen. Die Berechtigung, so eine Waffe zu tragen, erhält jeder nicht vorbetrafte Bürger in Form des „kleinen Waffenscheins“ auf Antrag bei der zuständigen Polizeibehörde. Über deren Zahl werden zwar keine Statistiken veröffentlicht, aber eine Flut von Anträgen könnte durchaus auch als ein Zeichen an die Behörden verstanden werden, dass der Bürger sich wieder des alten römischen Grundsatzes erinnert: Das Recht hat nicht vor dem Unrecht zurückzuweichen.

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Börsencrash, Nokia, Managergehälter – man gewinnt den Eindruck, dass die freie Marktwirtschaft nur Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und moralische Verkommenheit hervorbringt. Sollte sich die Immobilien- und Kreditkrise in den USA noch verstärken und nachhaltige Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen, wird man auch dies für eine Generalkritik von Seiten jener nutzen, die mehr staatliche Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen anstreben.

Managergehälter

Gewiss. Die Managergehälter sind in den letzten Jahrzehnten weit überproportional gestiegen und ihre Höhe wird oft als obszön empfunden, da gleichzeitig die Löhne der Arbeitnehmer fast stagniert haben. Dennoch handelt es sich um eine emotionalisierte Debatte. Denn die Managergehälter bezahlt der jeweilige Produkt-Konsument. Wenn Porschemanager Wendelin Wiedeking letztes Jahr mehr als 50 Millionen Euro ^[3] verdient hat, so hat er die Hälfte erstmal nie gesehen, sondern das Finanzamt. Bezahlt haben ihm dieses Gehalt aber letztlich nur die Porschekäufer. Da niemand gezwungen wird einen Porsche zu kaufen, kann allen, die keinen Porsche kaufen wollen, das Gehalt von Herrn Wiedeking eigentlich völlig egal sein. Nicht egal ist es hingegen sicherlich der Belegschaft, wenn der Manager Millionen verdient und die Firma in den Sand setzt. Doch auch hier muss man jeden Fall einzeln bewerten. So bezahlte Porsche seinen Mitarbeitern letztes Jahr 13,7 Monatsgehälter plus einer Prämie von 5200 Euro. Von „ausgebeuteten Arbeitnehmern“ aufgrund hoher Managergehälter kann also nicht generell die Rede sein. Gleichwohl wird dieser Eindruck erweckt.

Auch viele andere Großunternehmen sowie Mittelständler legen Wert auf motivierte Mitarbeiter und bieten teils hervorragende Sozialleistungen. Trotz hoher Managergehälter. Warum also diese Aufregung?

Hier wurde von politischer Seite ein Ablenkungsmanöver gestartet, das fragwürdige Emotionen wie Neid und ein rein subjektiv empfundenes „Gerechtigkeitsproblem“ ins Bewusstsein rückte, bei dem man sich selbst zugleich als Problemlöser anbieten kann.

Der Vorteil für die Politiker: Es kostet sie nichts, Gehaltsgrenzen für Manager zu fordern, sondern macht sie beim Wähler nur beliebt. Gilt ein hypothetisches Höchstgehalt dann auch beispielsweise für Showstars, Parlamentarier, Ex-Minister und gehobene Bürokraten? Seltsam – davon war nicht die Rede. Wer tut nun mehr für das Wohl seiner Mitmenschen. Harald Schmidt ^[4] und Sabine Christiansen mit einem Jahressalär von neun Millionen Euro für ihre Unterhaltungsdarbietungen – oder jemand, der erfolgreich Einkommen von Arbeitnehmern und deren Familien durch gutes Management sichert? Wie absurd die Manager-Gehaltsdebatte ist, zeigt, dass man GEZ-Zwangsabgaben (erhoben unter Strafandrohung) auch dann bezahlen muss, wenn man weder Schmidt noch Christiansen sehen will. Oder wenn man durch Politiker und Bürokraten nur Nachteile wie Steuererhöhungen und Bürokratiekosten als „Gegenleistung“ erhält. Also dort, wo für den Bürger konkrete Kosten entstehen, nämlich durch den Staat, findet keine Debatte über moralisch fragwürdige Gehälter statt. Sondern dort, wo es einem egal sein könnte, weil schließlich niemand zum Porschekauf gezwungen wird.

Die Managerdebatte war also nichts als billiger Populismus, der einen rein emotional empfundenen Missstand zum Thema hatte, mit dem Lösungsvorschlag, dass „der Staat“ hier künftig bürokratisch „Ungerechtigkeit“ beseitigen muss. Was ungerecht ist, bestimmt dann irgendeine mit Steuermitteln gut bezahlte „Gerechtigkeitskommission“ – so ein ähnlicher Quell nie versiegender Weisheit wie das Orwell’sche Wahrheitsministerium oder einst das Zentralkomitee der KPDSU.

Nokia

Für die nun vor der Entlassung stehenden Beschäftigten ist die Werksschließung natürlich katastrophal. Wo sollen so viele spezialisierte Arbeitskräfte in der Umgebung neue Beschäftigung finden? Da werden ganze Lebensplanungen mit einem Schlag über den Haufen geworfen. Allerdings fragt sich, ob Nokia allein dafür den Schwarzen Peter verdient – oder nicht vielmehr der Staat der Hauptschuldige ist.

^[5]Natürlich stellen sich die Politiker so hin, als täten sie etwas für die Arbeitnehmer. Das ist schließlich ihr Job. Doch tun sie nichts, was den Arbeitnehmern wirklich nützt, sondern klagen nur an. Es wird der Eindruck erweckt, das Unternehmen entzöge sich seiner „sozialen Verantwortung“, wenn es den Produktionsstandort verlegt. Welch absurde Erwartung gegenüber einem Unternehmen, das sich den Marktgegebenheiten genauso anpasst wie eine Kuh die fressen will, und stets zur saftigsten Wiese wandert. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Deutschland eine saftigere Wiese als z.B. Rumänien ist. Etwa durch niedrige Steuern, günstige Infrastruktur, gute Grundbildung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung von Nokia für Bochum wäre wohl kaum ohne ca. 60 Millionen an Subventionen ^[6] gefallen. D.h. der Standort Bochum war von Anfang an nicht konkurrenzfähig. Verlieren die Subventionen ihren Einmaleffekt, ist das Unternehmen mit laufenden Kosten konfrontiert und tendiert zur Kostenreduktion.

Motorola und die Boykottkasper

Das Beispiel der Werksschliessung von Motorola in Flensburg zeigt, dass Deutschland kein allzu interessanter Standort für Handyproduktion und sogar -vertrieb zu sein scheint. Man war also gewarnt, hat aber natürlich nichts daraus gelernt. Lächerlich, dass auch bei Motorola zum Handyboykott aufgerufen ^[7] wurde. Damit wollen sich Populisten wie Seehofer und Struck ^[8] bei der Bevölkerung als „einer von ihnen“ produzieren. Leider sagen unsere Boykottkapser nicht, was für Handys anstatt der Nokias sie nun nutzen wollen? Etwa die von Motorola? Oder etwa gleich ein „sozialer“ Handyhersteller, der gar nicht erst den unzureichenden Standort Deutschland für die Produktion erwogen hat? Was wäre daran nun sozial, grade auch noch die Unternehmen als Kunde zu beglücken, die nicht mal mehr in Deutschland investieren?

Denn das Problem ist nicht nur Nokia, das mit Standortverlagerung bei nur fünf Proezent Personalkosten und 15 Prozent Renditemarge reagiert. Sondern die Subventionspolitik generell. Vielleicht hat Bochum einem anderen Standort die Jobs mittels Subvention „geklaut“. Nun könnte Bochum das selbe geschehen. ^[9]

Das Büro von EU-Kommissionspräsident José Barroso räumte ein, dass Teile der Infrastruktur für das Nokia-Village – immerhin ein zweistelliger Millionenbetrag – aus der EU-Kasse für den, offiziell Tetarom III getauften Industriepark, zugeflossen sein könnten. „Wir prüfen das noch“, so ein EU-Beamter.

Es darf gelacht werden, alternativ bleibt sonst nur heulen. Wir zahlen mit unseren Abermilliarden an Steuern die Subventionspolitik der EU, die uns dann hier die Jobs „klaut“. Indem das an sich nicht allzu große Einsparpotential bei den Personalkosten durch die Einnahmemöglichkeiten von EU-Subventionen erst die Entscheidung für einen anderen Standort fällt.

Doch warum steht nur Nokia als Bösewicht da? Warum nicht unsere scheinheiligen Politiker, die verantwortlich sind für diesen absurden Subventionsschacher? Warum wird nicht die EU von den Medien kritisch als Geld- und Jobgrab durchleuchtet?

Politiker inszenieren sich als Problemlöser, doch sie selbst sind das Problem.

Nebenaspekt: Standortfaktor Bürokratie stranguliert vor allem Mittelständler und Kleinbetriebe. Diese sterben still und ohne mediales Interesse. Auch hier sind die Politiker die Verantwortlichen. Weniger Staat könnte die drastische Nokia-Entlassungen viel leichter auffangen durch einen von Bürokratie und Abgaben entlasteten Mittelstand und Kleinbetriebe.

Börsencrash

Die Anhänger staatlicher Regulationen laufen wahrscheinlich demnächst zum selbst inszenierten Höhenflug auf. Nichts dokumentiert vordergründig besser, wie unzureichend die freie Marktwirtschaft funktioniert, als ein Börsencrash. Die freien Kräfte des Marktes werden systematisch negativ dargestellt, besonders in Europa. Und das, obwohl wir im Modell des Sozialismus den direkten Vergleich haben, welches System nicht nur mehr Wohlstand erwirtschaftet, sondern auch mit einem höheren Grad an Freiheit und Rechten korreliert.

Aber die Linken aus der DDR und die 68er geben keine Ruhe, und sind mit Argumenten auch nicht erreichbar. Sie müssen schlecht reden, was besser ist als jedes andere Wirtschaftssystem, sofern es ein gewerkschaftliches und sozialstaatliches Regulativ beinhaltet. Nur was schlecht ist, ist verbesserungswürdig, und nur wer als Verbesserer auftreten kann, kann Macht für sich beanspruchen. Fakten zählen dabei nicht – sondern nur geschürte Emotionen. Darum werden die Linken die Folgen der Mortage-crisis in den USA vorhersagbar für ihre propagandistischen Belange in den kommenden Monaten ausschlachten.

Zuerst ist ein Börsencrash stets eine Reaktion auf eine Schieflage, die zu lange von den Märkten ignoriert wurde oder eine schlagartige Veränderung entscheidender Parameter. Dass der „housing-boom“ in den USA nur so lange anhalten konnte, wie ständig frisches Geld zur Verfügung stand, um ständig teurere Häuser zu finanzieren, versteht jeder BWLer im ersten Semester. Mit den steigenden Zinsen mussten die Preissteigerungen und die Bautätigkeit irgendwann nachlassen. Und – das wird bisher in der Analyse sträflich vernachlässigt – weil irgendwann, wenn ganze Städte ihre Fläche um 25% und mehr erweitern, in nicht einmal einem Jahrzehnt das Angebot die Nachfrage übersteigen muss.

Nach dem Börsencrash von 1929 hatte man den Schluss gezogen, dass durch die Notenbanken bereit gestellte Liquidität Depressionen erheblich mildert und eventuell sogar verhindert. Nach dieser Grundsatzüberzeugung verfuhr vor allem FED-Chef Alan Greenspan, der stets die Zinsen senkte, wenn sich ernsthafte Belastungen für die Kapitalmärkte zeigten. So insbesondere bei der Krise um den Hedge-Fonds LTCM ^[10], aber auch nach den Anschlägen von 9/11.

Somit wurde immer wieder das Abgleiten in längere, tiefe Rezessionen verhindert, aber gleichzeitig mit dem vielen überschüssigen Geld eine Inflation von Kapitalanlagen in Gang gesetzt. 1999/2000 die Internet-Bubble, und jüngst der housing-boom. Solche durch kostengünstige Kapitalbeschaffung getriebenen Preisfindungen haben es an sich, dass ihnen eines Tages die Luft ausgeht. Und da die meisten Marktteilnehmer der menschlichen Natur frönen, sich gerne reich werden zu sehen, halten sie ihre Anlagen so lange, bis der Nachfrageüberhang (bedingt durch billiges Geld) in Angebotsüberhang umschlägt. Dann wollen viele noch ganz schnell ihren grade eben noch auf dem Papier vorhandenen Reichtum in handfeste Dollars und Euros, Yuan und Yen umtauschen. Und es kommt zum Crash.

Den sah die FED kommen, und senkte schon mal vorab die Zinsen. Doch im Fall der housing-crisis mit all den gebauten Hütten nützt das auch nicht viel. Woher sollen denn die Käufer kommen, wenn sie schon eine schöne Wohnung haben?

D.h. es gibt immer wieder Fälle von Fehlallokation von Kapital im großen Stil, mit der Folge erheblicher Kapitalvernichtung. Beliebt ist es dann in den Medien, die Summen hochzurechnen, die z.B. gestern den DAX ins Nirvana entschwinden ließ. Was so nicht stimmt. Schließlich haben nicht alle zum Höchstkurs oder Vortageskurs gekauft. Prekär wird es allerdings wenn in großem Umfang mit geliehenem Geld spekuliert wurde. So werden nun viele US-Bürger die ihre Häuser beliehen hatten für Konsumausgaben auf ihren Schulden sitzen bleiben, während ihre Immobilie aufgrund rückläufiger Nachfrage an Wert verliert. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, weil angefangen bei der Bauwirtschaft Jobs wegfallen, die zusammen mit der hohen Schuldenbelastung der Immobilienbesitzer zu einem Rückgang des Konsums führen. Daran ändern vorerst auch niedrigere Kapitalkosten via Zinssenkungen wenig.

Solche „Exzesse“ lassen sich letztlich nicht vermeiden. Sie gehören leider zu einer freien Marktwirtschaft, da stets nur ein Teil der Marktteilnehmer vorausschauend genug agiert. Dennoch schuf die relativ freie Marktwirtschaft mehr Möglichkeiten der Wertschöpfung als ein überreguliertes System wie der französische Etatismus oder gar der Sozialismus.

Marktwirtschaft setzt enormes schöpferisches Potential bei den Menschen frei. Ist Kapital ausreichend und günstig genug vorhanden, bestehen keine zu großen bürokratischen Hemmnisse, so erholt sich die Wirtschaft von ihren Fehlentwicklungen wieder – schon allein aufgrund der anhaltenden, wenn auch vorüber gehend reduzierten, wertschöpfenden Tätigkeit ihrer Komponenten.

Der von den Linken inszenierten „Kaptialismuskritik“ steht eine von noch viel größeren Missständen geprägte staatliche Misswirtschaft gegenüber. Man betrachte nur die Schieflagen der Sozialsysteme. Kein Renten- und Sozialhilfemodell in Europa ist auf Dauer finanziell tragfähig, und der Kollaps selbiger wird nur aufgeschoben durch immer neue Steuererhöhungen. Mit der Folge, dass langfristig die Wertschöpfung in der freien Wirtschaft durch nicht mehr erbringbare Abgabenlasten stranguliert wird. Damit zerstört sich ein überzogener, finanziell nicht solide organisierter Sozialstaat selbst, und wird sich als noch unsozialer erweisen, als die viel geschmähten freien Märkte.

Bildungsdefizite in Betriebs- und Volkswirtschaft

^[11]Leider hat sich aufgrund eher marktfeindlicher Kräfte im Zuge der sozialistisch orientierten 68er-Ideologie eine skeptisch-ablehnende Haltung in Europa gegenüber der Marktwirtschaft etabliert. Zugleich haben es die einst marktwirtschaftlich-konservativen und liberalen Eliten versäumt, über die positiven Aspekte der Marktwirtschaft und ihrer Wirkungsweise zu informieren. Zu allererst hätte dies in den Schulen stattfinden müssen. Doch das Gegenteil findet statt, was einmal mehr die erfolgreiche Unterwanderung der Gesellschaft durch die linksextremistischen 68er belegt.

Die FAS ^[12] schreibt:

In den untersuchten Lehrplänen der Sekundarstufe 1 tauchen wirtschaftliche Zusammenhänge nur in Sozialkunde oder Politik auf und werden mit diesem fremden Blick gelehrt. In den Lehrplänen erscheinen als zentrale wirtschaftsrelevante Themen: die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und freier Marktwirtschaft; das in deutschen Texten und Lehrplänen sehr stark gewichtete Thema Arbeitskampf und Tarifkonflikt; sowie staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Bei solchen Vorgaben bedarf es schon eines ausgesprochen ambitiösen Lehrers oder Lehrbuchautors, um Interesse am faszinierenden Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot – schließlich die Basis unserer Wirtschaftsordnung – zu wecken.

Die ganze Bandbreite des antikapitalistischen Ressentiments taucht in den untersuchten Schulbüchern auf. Freie Marktwirtschaft, so das Lehrbuch „Team“ aus dem Schöningh-Verlag, geht nur einher mit einem „Nachtwächterstaat“. Immer noch populär ist die Karikatur des kapitalistischen Plutokraten im Nadelstreifenanzug. In einer Grafik zur Einkommensverteilung in einem weiteren Schöningh-Arbeitsbuch erscheint der fette Reiche mit Blume im Mund gegenüber einem schwitzenden Arbeiter. Getreu nach Marx arbeiten Unternehmer und Reiche also nicht, sondern besitzen nur. In FAKT, einem in Brandenburg (und in abgeänderter Fassung auch in anderen Bundesländern) eingesetzten Text aus dem Cornelsen-Verlag, freut sich der Cartoon-Kapitalist, dass die EU-Beitrittsländer ihm helfen, deutsche Sozialstandards abzuschaffen. Das ist nicht Polenhetze im Boulevardblatt, sondern deutsches Schulbuch.

Aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten

Da verwundert es kaum, dass eine Untersuchung der Arbeitgeber-Initiative Junior Projekt in Köln im Jahre 2003 herausfand, dass Unternehmer in nordrhein-westfälischen Schulbüchern im Kontext von Kinderarbeit, Müllbergen, Internetsucht, Alkoholismus, ungerechten Löhnen und Arbeitslosigkeit erscheinen.

Wie die meisten Bücher ist FAKT aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten mit Betriebsratsvertretung geschrieben oder des zukünftigen Klienten des Sozialstaats. Im Kapitel „Was tun gegen Arbeitslosigkeit“ beschreibt FAKT nicht etwa, wie Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sondern nennt Selbsthilfegruppen, Montagsdemonstrationen sowie staatliche Programme. Dann wird gelehrt, dass Arbeitgeber mit der Drohung von Werksschließung die Löhne drücken. Es folgt ein Auszug aus dem Programm des DGB, Wort für Wort, mit der gesamten gescheiterten Voodoo-Ökonomie von 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitjobs, damit jeder ein Stück vom fixen Kuchen abbekommt. Eine Alternative aus der realen Welt beschreibt FAKT nicht. Als Gründe für die Arbeitslosigkeit nennt FAKT Computer und Roboter, ein beliebter Topos in den deutschen Büchern. In einem anderen Text zerstören PC und Internet die Kommunikation und machen Angestellte zum „anonymen Code“.

Unternehmen bleiben eine „Black Box“

Wenn die deutschen Lehrpläne und Schulbücher eines auszeichnet, dann die extreme Gewichtung von Gruppeninteressen, sozialen Klassen und Arbeitskonflikt. Wirtschaftliches Handeln wird eingeordnet in das traditionelle sozialdemokratische Universum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in einem institutionalisierten Geflecht von Tarifverhandlung und Arbeitsrecht zueinanderstehen. Auch wenn einige Bücher Arbeitgeber und Arbeitnehmer ganz paritätisch und neutral mit ihren jeweiligen Interessenvertretungen darstellen – die Konzentration oder gar Reduktion auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und deren Institutionalisierung ist kaum geeignet, wirtschaftliche Zusammenhänge und Anreize zu erklären. Anstatt mehr Verständnis dafür zu lernen, was den Bäcker dazu bewegt, mir morgens meine Brötchen zu backen, und wie zum Beispiel Steuern und Abgaben seine und meine Anreize ändern, werden Schüler durch die Konzentration auf Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Kategorien und den Sozialstaat früh im verteilungspolitischen Betrachten wirtschaftlichen Handelns sozialisiert.

In den meisten der untersuchten deutschen Schulbüchern bleiben die Unternehmen eine „Black Box“, in der irgendwie Geschäfte gemacht werden. Die Einzelheiten bleiben meist unklar; wichtige Rollen scheinen Werbung und „die Konsumgesellschaft“ zu spielen. Die Unternehmen sind im „Wirtschaftskreislauf“ eingebettet, einem keynesianischen Gebilde aus Röhren und Pumpen und fließendem Geld.

Schülern wird empfohlen, sich bei Attac zu informieren

In dieser abstrakt makroökonomischen Welt sucht man meist vergeblich nach Portraits von erfolgreichen Unternehmern. Dabei liefert Deutschland mit seinen gewaltigen wirtschaftlichen Gründerphasen die reichhaltigste Unternehmererzählung außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie kommt fast überhaupt nicht vor. Anhand der enorm erfolgreichen deutschen Mittelständler könnten Schüler auch lernen, wie Globalisierung funktioniert. Stattdessen lernen sie das Fürchten. Im Abschnitt „Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung“ eines Politiktextes von Klett stehen die Überschriften „Der tägliche Kampf“, „Kapital ersetzt Arbeit“ und „Moderne Sklaverei“.

In einem Handbuch zum Thema Globalisierung des Cornelsen-Verlags stehen Kapitelüberschriften wie „Rückkehr des Mittelalters“, „Rückkehr des Manchester-Kapitalismus“ und „Brasilianisierung Europas“. Indien und China sind erfolgreich, so der Cornelsen-Text, weil sie Staatseigentum und Protektionismus praktizieren, während die ärmsten Länder Afrikas freie Marktwirtschaften haben. Schülern wird empfohlen, sich bei der Anti-G-8-Protestgruppe Attac zu informieren. Eine Quelle pro Globalisierung nennt Cornelsen nicht.

Nachdem die Bevölkerung relativ schlecht bzw. falsch über die Mechanismen der Marktwirtschaft informiert ist, dafür aber umso mehr mit Ängsten und Vorurteilen beladen wurde, verfangen linkspopulistische Heilsversprechen umso mehr. Fordern vom Staat und bloß nicht fragen, wie denn all die schönen Geschenke bezahlt werden sollen, ist zum Ritual von Interessengruppen einerseits, und zum Bieterwettbewerb der Parteien andererseits geworden.

Der Staat sieht sich nicht mehr als rahmengebende Institution für eine möglichst effektive Wertschöpfung als Wohlstandsgrundlage, sondern verlegt sich auf die Rolle, Einkünfte – unabhängig von erbrachter Leistung – zu garantieren. Ausdruck dieses irrationalen Wahnsinns sind die Grünen und die SED-Nachfolger (Linkspartei) mit ihren Forderungen nach einem für jeden Bürger ausbezahlten Bürgergeld in Höhe von über 400 Euro (Grüne) und 60% vom Durschnittsnetto (SED-Nachfolger) ^[13].

Hier zeichnet sich ein Teufelskreis ab, der immer höhere Erwartungen an die Staatskasse weckt, zugleich aber die Möglichkeit, diese zu füllen, immer stärker durch die zwangsweise Gegenfinanzierung untergraben wird. Hinzu kommt die ständige und zunehmende Negativinformation gegenüber der Marktwirtschaft, mit der die Bevölkerung leicht verführbar gemacht wird für linke Destruktivkonzepte.

Der Lösungsansatz der Misere bedeutet somit das Informationsdefizit über volks- und betriebswirtschaftliche Belange aufzuarbeiten und die Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit sozial abfedernder Komponente wieder bewusst zu machen. Gewiss, es ist ein System mit Fehlern und Schwächen, aber – und darauf kommt es an – es ist das Wirtschaftssystem, das am ehesten Wohlstand für eine breite Bevölkerung ermöglicht.

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Zugegeben, als zum Ende eines demonstrationsreichen Jahres 2007 am 30. Dezember auch noch 20.000 Aleviten in Köln (Foto: demonstrierende Alevitenkinder) gegen einen Tatortkrimi protestierten, waren auch wir zunächst etwas ratlos. Immerhin eilt der großen Gruppe alevitischer Türken der Ruf voraus, bereits seit Jahrhunderten die Form von aufgeklärten Islam zu praktizieren, den wir von anderen Muslimen ständig einfordern.

Neben dieser Behauptung, die in deutschen Medien tapfer verteidigt wird, fanden sich nur wenige Informationsquellen, wie es in der abgeschotteten Gemeinschaft zugeht. So konnten wir nicht mehr tun, als uns das Geschehen aus der Nähe zu betrachten, und wahrheitsgemäß zu berichten ^[14]. Dass es uns nicht gelang, die Beobachtungen in Einklang mit dem vorgegebenen Mythos vom integrierten Aleviten zu bringen, brachte uns einige Kritik ein. Ausgerechnet von der linken taz erhalten wir jetzt unerwartet Schützenhilfe. Denn dort berichtet Necla Kelek ^[15] von der Realität der Aleviten und bestätigt damit unsere schlimmsten Ahnungen:

Bei dem Protest geht es um zwei Dinge, die gar nicht Thema des Films waren. Zum einen versucht die alevitische Gemeinde seit langem Anerkennung, vor allem Gleichberechtigung gegenüber den anderen muslimischen Richtungen, den Schiiten und Sunniten, zu erlangen. Und zum anderen wollen die Aleviten – ganz nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ – verhindern, dass die Binnenverhältnisse ihrer Gemeinschaft, das Verhältnis der Aleviten zu ihren Frauen, die Verhältnisse in ihren Familien an die Öffentlichkeit geraten. Denn die ist nicht anders als bei den Sunniten oder Schiiten.

Die Aleviten sind nicht im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) vertreten, weil die anderen Verbände sie, bis jetzt, nicht als Muslime akzeptieren und die Aleviten sich bewusst als eigenständige Glaubensrichtung verstehen und sich von ihnen distanzieren. So ist es ihnen – im Gegensatz zu den anderen Islamvereinen – gelungen, in einigen Bundesländern als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Die Aleviten fühlen sich und werden in der Türkei immer schon „kollektiv marginalisiert“, das heißt, sie werden ignoriert, verfolgt und ausgegrenzt. Sie unterscheiden sich von anderen Muslimen durch einen anderen Umgang mit Koran und Bibel, verehren den „präexistenten“ Ali, folgen anderen Gebetsriten, ihre Frauen tragen kein Kopftuch. Vielen gelten sie deshalb als Musterbeispiel des modernen Islams und der Integration. Den anderen muslimischen Richtungen gelten die Aleviten nicht als „richtige“ Muslime, weil sie nicht die „fünf Säulen“ des sunnitischen wie schiitischen Islams akzeptieren und praktizieren.

Dass hinter der Aufregung über den „Tatort“ mehr stecken muss als die Empörung über einen Film, wird auch schon durch den Aufwand deutlich, mit dem die Aleviten sich selbst in die Öffentlichkeit gedrängt haben. Die Demonstration von 20.000 Leuten ist eine Botschaft an die Politik: Achtung, es gibt viele Aleviten, und die sind bereit, auf die Straße zu gehen, wenn über sie geredet wird. Sie wenden sich gegen das „Anschwärzen“, wie das türkische Massenblatt Hürriyet die Darstellung des „Tatorts“ nennt, und Verbandssprecher von der Linkspartei bis zur Türkisch-Islamische Union (Ditib) übten Solidarität wegen der angeblichen Ehrverletzung. Bisher waren die Aleviten gewohnt, als die guten oder als die anderen Muslime in Ruhe gelassen zu werden. Aber nun wird auch über sie in der Öffentlichkeit diskutiert. Und sie zeigen, dass sie, wie andere türkisch-muslimische Männer auch, ihre Ehre verteidigen, wenn es um ihre Töchter und Frauen geht. „Bis zum Tod“ war auf einem Transparent in Köln zu lesen. Sie wollen, dass Berichte über ihre Art zu leben weiterhin tabu bleiben. Dabei sollen die Fakten unter den Tisch fallen. Die Aleviten verhalten sich, als wollten sie durch den organisierten Aufschrei die Sache selbst übertönen. Tatsächlich stellen in der türkisch-muslimischen und besonders auch der alevitischen Community Gewalt und sexueller Missbrauch ein ernst zu nehmendes und umfassendes Problem dar.

Alle Untersuchungen, ob in Deutschland oder der Türkei, zeigen, dass in den muslimisch-patriarchalisch geprägten Gesellschaften – eben auch unter Aleviten – sexuelle Gewalt Alltag ist. Das Thema wird seit Jahren tabuisiert. Wer es anspricht, den trifft die Wut, und der wird mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert. Der Sexualtherapeut Halis Cicek, selbst Alevit, hat erschütternde Berichte und Lebensgeschichten des sexuellen Leidens veröffentlicht. Das Buch heißt „Resmen irza Gecme“ (Die erlaubte Vergewaltigung), ist leider nur auf Türkisch erschienen und schildert die Probleme auch in den alevitischen Gemeinschaften über alevitische Männer. Darin beschreibt Cicek, dass psychisches Elend, sexuelle Probleme wie Impotenz, Depressionen, Sodomie, Pädophilie, Gewalttätigkeiten vieler durch den Zwang zur Heirat, mangelnde Aufklärung durch die patriarchalisch-religiösen Verhältnisse hervorgerufen und reproduziert werden. Der Vorwurf, Inzest und Inzucht seien unter den Aleviten verbreitet, hat neben der diffamierenden Seite ganz reale Ursachen, die nicht nur im religiösen Bereich zu suchen sind, sondern auch mit der besonderen Situation als Minderheit zu tun haben. Bei Aleviten heiraten überwiegend Cousins und Cousinen ersten Grades untereinander.

Grund dafür ist ihre islamische Tradition. Mohammed verheiratete seine Tochter Fatima mit seinem Neffen Ali, Cousin und Cousine ersten Grades. Sie gelten als Begründer des Alevitentums, und ihr Beispiel ist Vorbild. Alle alevitischen Geistlichen müssen aus dieser einen Familie entstammen. Und es gibt in der Tradition dieser Glaubensrichtung wie auch bei sunnitischen Kurden und Türken in Ostanatolien die Sitte der „Besik kertmesi“, der Babyhochzeit. Dabei werden Mädchen bei der Geburt oder kurz danach von den Eltern dem Sohn einer verwandten Familie als Braut versprochen. Die eigentliche Hochzeit wird dann bei Geschlechtsreife vollzogen. Wer das Versprechen nicht einhält, muss mit Zwang bis hin zu Mord und Blutrache rechnen.

Bei meinen Recherchen im Herbst 2007 in den hauptsächlich von alevitischen Kurden und Türken bewohnten Gebieten in Südostanatolien berichteten Frauenorganisationen, dass der „Zwang zur Heirat“ für alle gilt, dass aber besonders Kindesheirat und Verwandtenehe immer noch Praxis in den Dörfern und dass sexueller Missbrauch an der Tagesordnung ist, dass fast die Hälfte der Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren verheiratet werden. Auch die Anzahl der Suizidfälle unter jungen Frauen ist erschreckend hoch.

Die Empörung der sich in Deutschland aufgeklärt und säkular gebenden Aleviten müsste diesen Missständen und den missbrauchten Frauen und Mädchen ihrer Glaubensgemeinschaft gelten. Das wäre die „offene und ehrliche Debatte“, die der Vorsitzende der alevitischen Gemeinde Ali Toprak immer fordert. Den anderen muslimischen und türkischen Verbänden ist die Aufregung nur recht, kann man sich wieder mal gemeinsam als Opfer fühlen und gegen die böse deutsche Gesellschaft wettern.

Man denkt in diesen Fragen gleich: Das Leben der Muslime, besonders ihr Verhältnis zu den Frauen, geht die Deutschen nichts an. Solidarität und gemeinsames Auftreten unter Muslimen und Türken steht wieder, vor allem seit der Wahlkampfdiskussion um die Jugendkriminalität, an erster Stelle der Tagesordnung. Man kämpft dafür, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, um gleichzeitig weiter unbeobachtet „sein religiöses Leben“ führen zu können. Deshalb wird man nicht gemeinsam gegen das Gewaltproblem von jugendlichen Migranten tätig, sondern man beklagt die Vorverurteilung der Migranten durch die Politik. Vor einer Woche hat der KRM zu einer Konferenz geladen, auf der sich die Muslimvertreter vor der Islamkonferenz gegen „Islamophobie“ und Ausländerfeindlichkeit positionieren wollen. Zu einem konstruktiven Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft konnten sie sich nicht durchringen. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint die Ablehnung, die Selbstbeschreibung als Opfer zu sein. Wo Bekenntnis zur Verfassung und Rechtstaat, selbstkritische Prüfung und Diskussion, Diskurs über den Islamismus und die eigenen Probleme gefragt wären, gibt man wieder mal den zu Unrecht unter Generalverdacht stehenden Ausländer. Tatsachen wie Zwangsheirat und Frauendiskriminierung werden als üble Nachrede diffamiert, Religionsfreiheit als Freibrief für unkontrolliertes Handeln verstanden und Kritik als „Islamophobie“ abgetan.

Vielen Dank an Necla Kelek und die taz für die klärenden Worte. Und ehrlich gesagt: Wenn das der „aufgeklärte Islam“ sein soll, in den Beschwichtigungsdogmatiker ihre Hoffnungen für integrierte Türken in Deutschland setzen … den könnt ihr euch auch an den Turban stecken. Das Problem liegt an der Wurzel. Die Lehren des Mohammed haben nichts Gutes bewirkt und werden nie Gutes bewirken. Eine Integration mit dem Islam in eine aufgeklärte Gesellschaft wird es nicht geben, egal welchen Hut er sich aufsetzt.

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Der Tod eines Menschen ist bedauerlich. Während Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma seit Wochen durch die Säle der Stadt schunkelt, stirbt im rechtsrheinischen Stadtteil Kalk ein junger Marokkaner einen sinnlosen Tod. Dabei hat er nur gemacht, was viele seiner Kumpels schon gewohnheitsmäßig tun und was ihnen im Höchstfall eine richterliche Ermahnung einbringt. Der kleine Straßenraub endete tödlich, weil das Opfer sich zur Wehr setzte.

Aus dem Polizeibericht ^[16]:

In Notwehr hat ein 20-Jähriger am Freitag Abend (18.01.08) in Köln-Kalk einen jungen Mann (17) mit einem Messerstich so schwer verletzt, dass ihn die Ärzte trotz sofortiger Notoperation nicht mehr retten konnten.
Nach ersten Ermittlungen hatte zuvor der Verstorbene gemeinsam mit einem Mittäter (19) den 20-Jährigen und einen Freund (17) geschlagen und zu berauben versucht.

Die beiden späteren Raubopfer befanden sich gegen 23.00 Uhr auf der Kalker-Hauptstraße auf dem Weg zur nächsten Pizzeria. Plötzlich kamen zwei junge Männer auf sie zu und forderten den 17-Jährigen auf, seine Schultertasche zu übergeben. Als sich Jugendliche zur Wehr setzte, wurde er durch den gleichaltrigen Angreifer in einen Hauseingang gedrängt und derart heftig geschlagen, dass der Getroffene zu Boden ging. In diesem Moment schlug der Mittäter des Raubes auch auf den 20-Jährigen ein.
Aus Angst zog der Geschlagene sein in der Hosentasche befindliches Messer und stach damit einmal auf sein Gegenüber ein. Daraufhin beendete der 17-jährige sofort seinen Angriff und flüchtete mit seinem 19-jährigen Begleiter über die Kalker-Hauptstraße, auf der er dann nach ungefähr 70 Metern auf Grund seiner schweren Verletzung zusammenbrach. Er verstarb wenig später im Krankenhaus.

Der Heranwachsende, der den Messerstich ausgeführt hatte, wählte sofort mit seinem Handy den Notruf und wartete auf das Eintreffen der Rettungsdienste und Polizei.

Nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln hat der 20-Jährige in Notwehr gehandelt, so dass gegen ihn keine Anklage wegen eines Tötungsdeliktes erhoben.

Während der Polizeibericht über die ethnische Zugehörigkeit der Beteiligten schweigt, vergibt der Kölner Express ^[17] jetzt geänderte Namen. Daraus ergibt sich, dass der Tote ein junger Marokkaner, genannt Salih (17) war. Auch sein Begleiter, der Haupttäter des Überfalls war demnach Migrant, die beiden Opfer des Überfalls offenbar Deutsche. Besonders tragisch: Der Getötete „Salih“ gehörte, soweit bisher bekannt, keinem kriminellen Umfeld an.

Einer also, der sich vermutlich nie auf einen Raubüberfall eingelassen hätte, wenn die gesellschaftliche Hürde dazu hoch genug wäre. Aber in einer Stadt, in der Täter dieser Kategorie selten gestellt und noch seltener mit abschreckender Wirkung juristisch bestraft werden, ist das Unrechtsbewusstsein der Täter wenig entwickelt. Raub hat im muslimischen Zuwanderermilieu inzwischen den Stellenwert einer Mutprobe.

Auf der Seite der meist einheimischen Opfer dagegen wächst der Zorn – und die Bereitschaft, sich wenn nötig auch mit Gewalt seiner Haut zu wehren, wenn Polizei und Justiz in ihrer Aufgabe versagen, Gesundheit, Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.

Das Recht dazu hat jeder Bürger, wie die eindeutige Reaktion der Staatsanwaltschaft beweist, wenn sie die Tötung als Notwehr betrachtet. Das Opfer aber wird in dem Bewusstsein leben müssen, einen anderen Menschen getötet zu haben. Schuld an dem sinnlosen Tod sind die politisch Verantwortlichen, allen voran ein Oberbürgermeister, der es seit Jahren versäumt, die massiven Probleme in seiner Stadt durch eine unmissverständliche Ordnungspolitik anzugehen.

Die Kölner wollen nicht in einer Stadt leben, in der man sich nur noch durch gewaltsame Notwehr vor Übergriffen muslimischer Zuwanderer schützen kann. Darüber sollte Schramma mal nachdenken, wenn er ab Aschermittwoch wieder Zeit hat, sich um die Angelegenheiten seiner Stadt zu kümmern. Anregung findet er in amerikanischen Städten, wo sich die Politik der „zero tolerance“ deutlich auf die Opferstatistiken durch Kriminalität ausgewirkt hat. Vor Jahren hatte Schrammas Polizeipräsident großmäulig angekündigt, Köln zur sichersten Großstadt Deutschlands machen zu wollen. Es ist bei der Ankündigung geblieben.

(Spürnasen: Anonymix, Kleinherr, Voiceofreason)

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„Opa Johann“ (Foto) ist tot. Der Mann, dem am 12. Dezember der bereits 51 mal polizeibekannt gewordene, schon einmal nach Algerien abgeschobene Asylbewerber und Hartz IV-Empfänger Amine A. mit einem 500er Mercedes beide Beine abfuhr ^[18], das schwer verletzte Opfer einfach liegen ließ und floh und bis heute kein Wort des Bedauerns hören ließ, ist seinen schweren Verletzungen erlegen ^[19]. „Opa Johann“ wurde Opfer eines „toleranten“ Staates, der als erstes an das Wohlbefinden seiner „kriminellen“ Zuwanderer und als letztes an seine eigenen Bürger denkt.

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Zwei Wochen vor dem Höhepunkt des Kölner Karnevals beherrscht die political correctness das närrische Treiben. Während das „Schnäuzer-Duo“ einen Rüffel ^[20] dafür erhielt, weil in einem ihrer Sketche die Deutschlandfahne zusammen mit dem Bekenntnis „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ auftauchte – darf die DITIB darüber entscheiden, wie zwei Rosenmontagswagen, die sich mit dem Bau der Ehrenfelder Moschee befassen, auszusehen haben.

Foto (v.l.n.r.) : OB Schramma, Rosenmontag-Zugleiter Christoph Kuckelkorn und der Geschäftsführer der DITIB Mehmet Yildirim bei der Vorstellung der Moschee-Motive.

Mit den beiden sogenannten „Ausrufezeichen-Wagen“ ^[21] sollen Integrationswillen und -bereitschaft ausgedrückt und dazu aufgefordert werden, sich nicht von „Agitatoren“ aufhetzen zu lassen.

Wagen 1:

Wagen 2:

Geradezu begeistert über die Wagenmotive zeigte sich Oberbürgermeister Fritz Schramma in Express TV:

Dabei hatte die DITIB die ersten Vorschläge noch rigoros abgelehnt ^[22]:

Wie unter Kölsche Lösung ^[23] im StA zu lesen ist, wurden die Gestaltungsvorschläge für die Wagen dem Herrn Oberbürgermeister zur Genehmigung vorgelegt, der sie dann sorgfältig mit der Ditib abgestimmt habe. Erste Vorschläge, so der Herr Oberbürgermeister (lt. StA) seien „nicht akzeptabel“ gewesen.

Doch damit nicht genug ^[24]:

Neben den Mitgliedern der jeweiligen Gesellschaften (Kuckelkorn: „Die stehen hundertprozentig hinter ihrem Thema.“) sollen Vertreter der Muslime Kamelle und Strüßjer unters Volk werfen. Bülles: „Das war für uns Bedingung.“ Für Festkomitee-Präsident Markus Ritterbach nur ein erster Schritt: „Schön wäre es, wenn in den nächsten Jahren wie selbstverständlich kölsche Muslime in den Korps und Gesellschaften mitmachen.“

Zum Vergleich hier ein Foto eines rheinischen Karnevalswagens mit dem Kölner Kardinal Meisner als Inquisitor aus dem Jahre 2005. Eine Frau ist auf dem Scheiterhaufen dargestellt mit dem Geständnis: „Ich habe abgetrieben“. Davor steht Joachim Kardinal Meisner mit Fackel, der dabei ist, den Scheiterhaufen zu entzünden.

P.S.: Kardinal Meisner wurde vorher nicht gefragt, ob ihm das Motiv gefällt.

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Treffen in Köln: Kirkuks Erzbischof Louis Sako mit PI-Gründer Stefan Herre.

Die Vertreibung der Christen aus dem Irak und der katholische Widerstand gegen den Nationalsozialismus stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des weltweiten katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ ^[25] am heutigen Samstag in Köln. PI nahm im Vorfeld die Gelegenheit wahr, mit dem chaldäisch-katholischen Erzbischof von Kirkuk, Louis Sako ^[26], zu sprechen.

Mehr Seelsorger als steifer Kirchenvertreter

Wir treffen uns am Donnerstagabend da, wo es in Köln am urigsten ist – im Cölner Hofbräu Früh ^[27] gegenüber dem Dom. Neben unserem Tisch schunkelt sich eine Gruppe Karnevalisten warm, Kölsch-Kränze werden herum gereicht und der Geräuschpegel ist entsprechend hoch. Oje, denke ich, ob ich da wirklich das richtige Lokal für ein ernstes Gespräch mit dem irakischen Erzbischof ausgesucht habe?

Doch Louis Sako nimmt mir sogleich alle Zweifel. „Ich finde das schön, wenn die Leute sich verkleiden und fröhlich sind“, sagt er, und bestellt uns gleich ein frischgezapftes Kölsch. Mir ist dieser Mann auf Anhieb sehr sympathisch. Kleine Statur, ein gewinnendes Lächeln – alles andere als ein unnahbarer steifer Kirchenvertreter. Nein, eher der klassische Seelsorger-Typ. In seiner Heimat, der 500.000-Einwohner-Stadt Kirkuk, leitet der 58-Jährige eine Gemeinde mit 6000 Gläubigen. Früher, so Sako, waren es mehr. Aber die Verfolgung der Christen im Irak hat viele, auch aus seiner Gemeinde, bewogen, das Land zu verlassen.

Die Zahl der Christen im Irak hat sich nahezu halbiert

Noch vor wenigen Jahren gab es 700.000 Christen im Irak, davon die meisten in Bagdad. Jetzt sind es nur noch 400.000. „Es ist sehr schade, dass so viele Christen unser Land verlassen haben. Ich sage den Gläubigen immer wieder: Bleibt hier, helft uns, dieses Land nicht vollkommen den Muslimen zu überlassen.“ Aber die Worte verhallen zu oft. Der Exodus in für Christen sicherere Länder scheint unaufhaltbar.

„Wie ist denn überhaupt die Sicherheitslage momentan im Irak?“, frage ich Sako. „Bei uns im Norden ist es derzeit verhältnismäßig ruhig.“ Das war schon mal anders: Im April 2003 wurde die Stadt im Laufe des Irak-Krieges von alliierten Truppen und kurdischen Kämpfern erobert. Die Kurden waren Hauptakteure im Kampf um die Befreiung des Iraks, als sie die Nordfront bildeten und unter anderem durch geschickte Diplomatie Mosul und Kirkuk praktisch kampflos übernahmen.

„Die US-Truppen dürfen den Irak nicht verlassen“

Wie denkt Sako über den Irak-Krieg, möchte ich wissen. Seine Antwort mag viele überraschen, mich überrascht sie nicht. „Unter Saddam gab es mehr Sicherheit, aber weniger Freiheit. Ich bevorzuge die Freiheit“, antwortet Sako und hebt schwungvoll sein Kölsch-Glas, um seine Aussage noch gestisch zu verstärken. „Ich weiß, viele Europäer denken da ganz anders“, fügt er hinzu, aber für freiheitsliebende Menschen wie er einer ist, kann es gar keine andere Antwort geben.

^[28]„Und was ist mit den Amerikanern? Sollen die das Land demnächst verlassen“, frage ich. „Nein“, so Sako, „auf keinen Fall! Ohne die US-Truppen würde das Land in einem noch viel größeren Chaos versinken!“ Überhaupt hätte sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten deutlich verbessert, vor allem in und um Bagdad. Und Sako ist optimistisch, dass diese Entwicklung anhält. Und zum Thema Sicherheit brennt ihm noch etwas auf der Zunge. „Es sind nicht in erster Linie die Iraker, die Selbstmordattentate durchführen und Autobomben zünden – das sind zumeist Ausländer. Viele kommen sogar aus Deutschland und Frankreich!“

Anschläge auf Kirchen im Irak

Man merkt: Sako ist Patriot und er liebt das irakische Volk. Und dabei macht er auch keinen Unterschied zwischen den drei Volksgruppen Kurden, Arabern und Turkomanen. Und auch gegenüber dem Islam ist Sako keineswegs feindselig eingestellt. Aber er sagt auch: „Der Islam wird ohne den Dialog mit den Christen keine Zukunft haben. Der Islam muss von der Erfahrung der Christen lernen, um einen Platz in der modernen Welt zu finden.“

Obwohl sich Sako für Verständigung zwischen Christen und Muslimen einsetzt, kommt es immer wieder zu Übergriffen von moslemischer Seite gegen die Christen und ihn. Erst kürzlich wurden die Fenster seiner Kirche zerstört, doch Sako ficht das nicht an. Die Gemeindemitglieder haben mit finanzieller Unterstützung von „Kirche-in-Not“ geholfen, das Fenster schnell wieder zu reparieren. Und wie sieht es mit seiner eigenen Sicherheit aus? „Ich weiß, dass ich für Radikale ein mögliches Ziel bin, aber ich habe keine Angst, weil ich mein Leben schon hingegeben habe. Es gehört Christus.“

„Zu tolerant, zu ungläubig und zu individualistisch“

Wir kommen auf Deutschland zu sprechen. Sako kennt Deutschland recht gut, er spricht sogar gebrochen Deutsch. Vor allem in Bayern war er schon oft zu Besuch und schwärmt von der Herzlichkeit und Wärme der Menschen dort. Ich berichte Sako über die Probleme, die es in Deutschland mit muslimischen Migranten gibt und er hört gespannt zu. „Ihr Deutschen seid einfach zu tolerant“, meint er dann, „zu ungläubig und zu individualistisch.“ Dass Deutschland immer islamischer wird, hätten wir uns selber zuzuschreiben. „Schauen Sie, meine Kirche in Kirkuk ist immer voll – und das unter schwierigsten Bedingungen. Und wie sieht es in Deutschland aus? Christ zu sein ist ‚out‘, die Kirchen leer. Dieses Vakuum besetzt der Islam.“ Und: „Ihr kriegt zu wenig Kinder!“ Da sei es nur eine Frage der Zeit, wann sich die Bevölkerungsmehrheiten in Deutschland verschieben, so Sako.

Wir verlassen nach zwei Stunden das Lokal. „Kommen Sie mich einmal in Kirkuk besuchen, Sie werden erstaunt sein.“ Er drückt mir seine Visitenkarte in die Hand und ich verspreche, ihm den Beitrag über unser Treffen zuzumailen. Mich beschleicht ein wohliges Gefühl. Trotz all der Karnevalsjecken um mich herum hatte ich an diesem Abend den Eindruck, etwas näher an den lieben Gott gerückt zu sein.

» Dokumentarfilm: “Exodus der irakischen Christen” ^[29]

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„Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?“, schunkelt man zur Karnevalszeit bei der Kölner DITIB. Fritz Schramma gibt sich zwischen den täglichen Karnevalssitzungen sauer, weil durch das viele Hin- und-her-Geschunkele seiner Türken der Moscheestreit in die wahlkritische Session 2009 getragen wird. Außerdem sollen die Einsparungen nur unterirdisch erfolgen, obwohl der Türkenfritz seinen Wählern doch gern ein paar Zentimeter Minarett weniger als Wahlgeschenk präsentiert hätte. Das wiederum freut die FDP. Für die Besserverdienenden ist es normal, nur da zu sparen, wo es keiner sieht. Die Muslime sind erstmal beleidigt und die SPD Kniesköpp (sparsame Menschen) wie immer.

Der Kölner Express ^[30] berichtet:

Die Reduzierung der Flächen um etwa ein Drittel ist kein Zugeständnis an die Bevölkerung oder gar an mich“, so der OB.

Ditib-Insider bestätigen EXPRESS, dass es nur ums Geld gehe. Schramma: „Von uns aus ist alles vorbereitet. Ditib könnte bauen, was sie damals vorgestellt hat.“

Kleiner wird die Moschee hauptsächlich unterirdisch. „In der äußeren Form und den Dimensionen des Baukörpers ändert sich aber praktisch nichts. Das wäre aber das Entgegenkommen, das sich Teile der Bevölkerung vermutlich wünschen“, erklärt Schramma. „Ich sehe die derzeitige Situation als Chance für die Ditib, die Dimensionen erkennbar zu reduzieren.“ (…)

Der Moscheeverein will offenbar auch um Stellplätze und Grundstückspreise feilschen. Nach einem Krisengespräch mit Schramma erklärt Ditib-Liegenschaftsbeauftragter Mehmet Günet: „Die Stellplätze müssen jetzt neu berechnet werden. Wir wollen keine Extrabedienung, aber auch keine Benachteiligung.“

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ist das Vorgehen der Ditib unerklärlich: „Ich bin nur froh, dass die Moschee von außen so bleiben soll wie geplant“, sagt er. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagt: „Wir würden einem Bauantrag auf Basis der ursprünglichen Planung zustimmen. Wenn der Bauherr dafür das Geld nicht hat, muss er eben kleiner bauen.“

Letzteres ist natürlich Blödsinn, und weckt den Verdacht, dass dieser SPD-Griesgram kein echter Kölscher ist. Vielleicht sogar Düsseldorfer. Denn in Köln singt jedes Kind mit den Bläck Föös:

„Häste och kein Jeld, dat is janz ejal! Drink doch met und kümmer Dich nit dröm!“

Alaaf!

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Zwei Überfälle der anderen Art erregen die Gemüter in Berlin und Köln. In Berlin handelt es sich um einen offenkundig antisemitischen Angriff auf jüdische Schüler, ausgeführt von Punks, die sogar ihren Hund auf die Opfer hetzten. In Köln glaubte man schon, in einer Schlägerei mit einem Afrikaner einen echten Betroffenmacher gefunden zu haben. Dummerweise geht das Ding nach hinten los.

Ziemlich klar ist der Sachverhalt in Berlin. Eine Gruppe Punker, traditionell der linksextremen Szene verbunden, griff eine Gruppe jüdischer Schüler an und machte deutlich, dass der von linken Politikern geschürte Hass gegen Israel früher oder später auch zu Übergriffen auf deutsche Juden durch linke Gewalttäter führen muss. „Durchgeknallte Spießer“, wie Jens Jessen ^[31] sie wohl nennen würde, riefen die Polizei und verhinderten Schlimmeres.

Der Tagesspiegel berichtet ^[32]:

Mehrere Punks hatten die fünf Jugendlichen gestern Nachmittag beleidigt und angegriffen. Die 15- bis 17-jährigen waren nach Schulschluss auf dem Heimweg, als sie von den Männern in der Oranienburger Straße antisemitistisch beschimpft wurden. Anschließend hetzten sie einen ihrer Hunde auf die Gruppe. Ein 15-Jähriger flüchtete vor dem Tier in eine Bäckerei. Die alarmierten Beamten nahmen die vier Tatverdächtigen vorläufig fest.

Trotz der klaren Zugehörigkeit der Täter zur linksextremen Szene, die besonders mit Mitteln aus dem „Kampf gegen rechts“ hochgepäppelt wird, nimmt der regierende Bürgermeister Wowereit den Vorfall zum Anlass, Beziehungen herzustellen, die im aktuellen Fall offenkundig nicht existieren. Wowereit:

Um so mehr sei es notwendig, Gesicht zu zeigen gegen jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus.

Die immer willkommene Karte des Rechtsradikalismus wollte auch der Kongolese Jaques K. (Foto) in Köln spielen, und wäre damit beinahe zum Retter des gutmenschlichen Deutschlands geworden, das dringend Anlässe sucht, um vom unerwünschten Thema der muslimischen Migrantengewalt abzulenken.

Der junge Afrikaner sei beim Verlassen einer Diskothek als „Neger“ beschimpft und in eine Schlägerei verwickelt worden, als er den Beleidiger in einer Gruppe Skinheads habe zur Rede stellen wollen, hieß es zunächst. Aber noch bevor sich die erste Lichterkette formieren konnte, kamen Zweifel am Tathergang auf.

Aus dem Kölner Polizeibericht ^[33]:

Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen kann der Ablauf des Geschehens ab dem Zeitpunkt der Reaktion des 22-Jährigen auf die Beleidigung durch die Aussagen der vor Ort angetroffenen sowie im Nachgang ermittelte Zeugen nachvollzogen werden.

Demnach hat der junge Mann auf die Beschimpfung reagiert und sich zu der Gruppe der Männer begeben, in deren Mitte er den Täter der Beleidigung vermutete. Mit der Aussage, niemand habe ihn als „Neger“ bezeichnet, wollte sich der 22-Jährige nicht zufrieden geben und forderte nun mit Nachdruck, „Derjenige“ solle sich melden. Nun wurde der 22-Jährige durch einen hinter ihm Stehenden zu Boden gebracht, worauf hin sich eine körperliche Auseinandersetzung entwickelte.

Erste Angaben, wonach es sich bei den Tätern um eine Gruppe von „Skinheads“ gehandelt haben soll, konnten durch die inzwischen erfolgten Vernehmungen – auch die des Geschädigten – ausgeschlossen werden. Der 22-Jährige vermutet, dass es sich bei den Tätern um Türsteher handelt. Dies konnte bislang durch Ermittlungen nicht bestätigt werden. Die erste Annahme, „Skinheads“ seien für die Tat verantwortlich, dürfte darauf beruhen, dass die beiden angetroffenen mutmaßlichen Tatverdächtigen eine Glatze tragen. Beide sind bislang im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität nicht in Erscheinung getreten. Bei Betrachtung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass sie dem „rechten Spektrum“ zuzurechnen sind.

In seiner Vernehmung gab einer der beiden Männer an, man habe lediglich den Streit beenden wollen. Diese Darstellung wird zeugenschaftlich bestätigt. Gegen eine Tatbeteiligung spricht auch, dass beide am Tatort blieben, während die „Schläger“ den Ort des Geschehens verließen.

Darüber hinaus wird der bislang unbekannte Täter, der die Freundin des Kongolesen und einen weiteren Zeugen verletzte von mehreren Personen – unabhängig voneinander – als „mediterrane Erscheinung“ mit zurückgegelten schwarzen Haaren beschrieben.

Da es bekanntlich keine Rassisten mit schwarzen Haaren gibt, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine stinknormale Schlägerei zwischen Säufern handelt. Zumal das Opfer der Polizei nicht unbekannt ist, und, vorsichtig ausgedrückt, eine gewisse Neigung zu Handgreiflichkeiten schon vorher hat erkennen lassen. Dazu fand der Express heraus ^[34]:

Wie EXPRESS erfuhr, stand Jacques K. bereits mehrfach mit dem Gesetz auf Kriegsfuss. Unter anderem wegen Widerstands. „Doch alle Verfahren gegen meinen Mandanten wurden eingestellt,“ sagt sein Anwalt. Ungläubigkeit herrscht vor allem darüber, dass Jacques K. mitten im Studentenviertel Kwartier Latäng auf eine Horde Skinheads getroffen sein will. „Solche Leute würden hier sofort auffallen,“ sagt ein benachbarter Kneipen-Wirt. Auch geht die Polizei der Frage nach, ob sich Jacques K. selbst provozierend verhielt.

In der Tat scheint sich Jaques noch nicht so gut in Köln auszukennen. Nirgendwo in Köln findet man so viele durstige Linke auf einem Haufen wie auf der Kneipenmeile an der Zülpicher Straße. Eine kleine Gruppe Skinheads würde dort einen Aufstand der Anständigen auslösen, dass Köln sich noch in 100 Jahren dafür auf die Schulter klopfen könnte.

Unser Tipp für Jaques: Wenn er mal so richtig Opfer werden will, sollte er sich vor dem städtischen Altenheim in Riehl von spießigen Rentnern anpöbeln lassen. Die haben manchmal auch Glatzen, aber den Vorteil, dass sie nicht zurückschlagen.

(Spürnasen: Uschi, Naenbär, Selberdenker, Eral, Spital8Katz, Sebastian, TBG, Markus, Italienischer Beobachter, Amos, Benjamin, Ansgar u.v.a.)

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Ein 14-jähriger Türke aus Köln-Mülheim führt die Rangliste der Kölner Polizei über die schlimmsten jugendlichen Gewalttäter an. Bei den übrigen der Top 10 der jugendlichen Verbrecher verschweigt der Express zwar die Herkunft, aber ihre Stadtteile sind zumeist die berüchtigten Schwerpunkte multikultureller Bereicherung. Immerhin wird Polizeisprecher Wolfgang Blades mit einer klaren Aussage zitiert: „Die meisten kriminellen Jugendlichen sind zwar in Köln geboren, stammen aber aus Migranten-Familien“.

Der Express berichtet ^[35]:

Über 100 Delikte gehen insgesamt auf das Konto des schlimmsten Kölner Teenies. Im letzten Jahr waren es allein 47.

Körperverletzung, Raub, Ladendiebstahl und Bedrohung. Tekin, der türkisch-stämmig ist, aber in Köln geboren wurde, ist der Jüngste – und führt dennoch die Ranking-Liste an. (…)

Sein letzter Coup: Er raubte einen Kiosk mit Freunden aus, alle waren bewaffnet und konnten später ermittelt werden. Zuständig für Tekin sind die Ermittler vom KK 57 bei der Polizei. Frank Hoever, Leiter der Kriminalgruppe 5 erklärt: „Der 14-Jährige kann noch nicht bestraft werden, das ist ein echtes Problem.“

Deshalb wurde Tekin weit weg von Köln in Spanien in einem Erziehungscamp untergebracht. Dort soll er „umgekrempelt“ werden. „Gutes Zureden hilft da nicht mehr. Die Spitzenreiter der Liste werden von meinen Kollegen intensiv betreut und regelmäßig aufgesucht. Dann gibt es regelmäßig Gefährderansprachen, notfalls auch im Beisein des zuständigen Staatsanwalts oder Jugendrichters“, so Hoever.

Bei einem 15-Jährigen (Platz 4 der Liste) half alles nichts mehr. Nachdem er drohte, mit einem gestohlenen Wagen, zwei Kinder (9/11) zu überrollen, und ein Haus anzündete, schickte ihn der Richter in Haft.

Er ist jetzt der jüngste Häftling der JVA-Ossendorf. „Die meisten kriminellen Jugendlichen sind zwar in Köln geboren, stammen aber aus Migranten-Familien“, erklärt Polizeisprecher Wolfgang Baldes.

Sie fallen durch eine besonders hohe Gewaltbereitschaft auf. Während Politiker weiter über bessere Hilfsangebote und mehr Lehrstellenplätze debattieren, weiß man bei der Kripo: „Die meisten wollen gar keine Ausbildung machen. Der meistgenannte Berufswunsch ist Türsteher. Dafür machen sie Kickboxen und Krafttraining.“

(Foto: Migrantenkind mit Pistole in der Kölner Stegerwaldsiedlung)

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