[1]Die Tat erschütterte die ganze Nachbarschaft: Ein beliebter 78-jähriger Fahrradhändler wurde in seiner Hinterhofwerkstatt in Köln-Nippes mit einem Hammer fast totgeschlagen. Der 32-jährige Täter fand in Richter Helmut Möller einen verständnisvollen Fürsprecher.
Die Urteilsbegründung für den nicht ganz vollendeten brutalen Mord geriet zum Plädoyer der Verteidigung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet[2] voller Rührung:
Zu sechs Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Sascha M. verurteilt, der am 5. September vorigen Jahres einen Fahrradhändler mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf geschlagen und beinahe umgebracht hatte. Außerdem ordnete die 11. Große Strafklammer an, dass er nach Verbüßung von 20 Monaten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, wo er seine Drogensucht in den Griff bekommen soll.
Am Tattag hatte Sascha M., damals 32, erneut Rauschgift konsumiert und Jägermeister getrunken, bevor er gegen 10.30 Uhr die Hinterhof-Werkstatt von Johann M. in Nippes betrat. Er bot dem 78-jährigen Mann ein gestohlenes Mountainbike an, doch der wollte sich nicht auf den Handel mit Diebesgut einlassen. Da griff Sascha M. einen Schlosserhammer und schlug mindestens sechs Mal zu. Er flüchtete; das Opfer konnte sich stark blutend auf die Straße retten, wo jemand den Notarzt verständigte.
Acht Tage lag Johann M. im Krankenhaus. Er hatte Platzwunden, Hämatome und einen Bruch des Schädelknochens davongetragen. Trotz der Schwere der Verletzungen nahm Johann M. am ersten Verhandlungstag die Entschuldigung des Angeklagten an. Sascha M., der sich für versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zu verantworten hatte, habe den Tod des Opfers „zumindest billigend in Kauf genommen“ sagte der Vorsitzende Richter Helmut Möller. Der 33-Jährige habe wissen müssen, dass die mit voller Wucht ausgeführten Hammerschläge lebensgefährlich waren, und er habe den Tatort verlassen, ohne sich „Gedanken über den Zustand des Geschädigten zu machen“. Allerdings habe er „nicht bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit“ des Händlers ausgenutzt. Und ihn habe eine „starke affektive Erregung“ übermannt; deshalb sei nicht auszuschließen, dass „die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert“ war.
Die starke affektive Erregung rührt, wie aus dem Witzbuch, von einer „schweren Kindheit“ sowie:
… die jähe Erinnerung daran, was ältere Männer ihm angetan haben. Sascha M. wurde vom Vater brutal geprügelt, fiel in der Grundschule durch „hochaggressives Verhalten“ auf, kam mit acht ins Heim und begann, zunächst Cannabis zu nehmen. Er wurde sexuell schwer missbraucht, vor allem in Kinderbordellen in Belgien und den Niederlanden. Härtere Drogen kamen dazu, und er beging laufend Diebstähle. Die Hälfte der Zeit von 1996 bis 2009 verbrachte er im Gefängnis.
Richter Möller ist fest überzeugt, jetzt mit dem Therapieangebot den richtigen Weg gefunden zu haben, um den Gewohnheitsverbrecher mit Liebe und Verständnis zu heilen. Die zur Zeit etwas sarrazinierten Leser der Kölner Zeitung teilen diese Hoffnung nicht unbedingt. In einem Leserkommentar heißt es recht unsensibel:
Vielleicht könnte man, sofern es die Zeit erlaubt, auch einmal auf die Kindheit des Opfers eingehen. Mit Sicherheit hatte der Mann (Jahrgang 32/33) auch keine einfache Kindheit. Und dieser Mann hat auch noch den Grossmut eine, mit Sicherheit anwaltlich angeratene, somit nicht aufrichtig gemeinte, Entschuldigung anzunehmen – Respekt!
Es ist mir schlichtweg ein Rätsel wie sich über die Befindlichkiten eines brutalen Kriminellen hier ausgelassen wird, dessen irrsinnige Tat ja geradezu als „Schrei nach Aufmerksamkeit“ hingestellt wird.
Qualitätsjournalismus par excellence.
Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Befürchtung, dass auch die Kölner Bürger plötzlich von der jähen Erinnerung ergriffen werden könnten, was Drogenkriminelle und rechtsunwillige Richter ihnen seit Jahren[3] antun.
[4]Der aus der RTL-Serie „Ärger im Revier“ bekannte Polizeibeamte Michael Frehn ist bei einem Einsatz in Mönchengladbach von einem jugendlichen Intensivtäter schwer verletzt worden. Da Presse und Polizei eisern zur Herkunft des Täters schweigen, blühen die Spekulationen. Vieles spricht erfahrungsgemäß für einen weiteren Fall von Migrantengewalt.
Der Schädel ist gebrochen, ebenso Jochbein, Nase und Augenhöhle. Mit einem einzigen wuchtigen Tritt ins Gesicht hat der als gewalttätig bekannte Angreifer dem Polizisten vom Einsatztrupp außerdem mehrere Zähne aus dem Kiefer getreten. Der Täter muss mit äußerster Brutalität vorgegangen sein.
Kollegen, die dabei waren, als Michael Frehn plötzlich attackiert wurde, sagen, „es habe sich angehört, als sei eine Kokosnuss geplatzt“, berichtet Kriminalhauptkommissar Ingo Thiel. (…)
Nicht nur in Mönchengladbach werden immer mehr gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte registriert. Viele Streifenpolizisten berichten davon, dass man bei manchen Leuten schon vorsichtig sein müsse, wenn man nur nach den Personalien frage.
So muss es auch am vergangenen Samstag gewesen sein. Gegen 0.50 Uhr war bei der Leitstelle ein Anruf von Anwohnern des Kaisers Marktes in Odenkirchen eingegangen. Zeugen hatten das Klirren einer Scheibe gehört. „Die Polizisten fuhren zum Einsatzort, in der Hoffnung, dass sie die Einbrecher noch auf frischer Tat ertappen können“, berichtet Thiel. Doch im Supermarkt konnte niemand mehr entdeckt werden.
Wenig später trafen die Beamten jedoch auf eine Gruppe von acht bis zehn Personen in Tatortnähe. „Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich unter ihnen die mutmaßlichen Täter befinden, sollten die Personalien aufgenommen werden“, so der Kriminalhauptkommissar.
Doch schon der erste Befragte habe sich massiv geweigert. Da er immer aggressiver wurde, packten sich Michael Frehn und ein anderer Kollege den Mann und hielten ihn am Boden liegend ihn fest. Währenddessen kam plötzlich ein weiterer Mann hinzu. Er erklärte, er sei der Bruder, und wurde sofort gewalttätig. Andere zur Verstärkung hinzugezogene Kräfte versuchten, ihn zu bändigen, drohten mehrfach, den Polizeihund einzusetzen.
Der Mann beruhigte sich nicht. In der Sekunde, als der Hund losgelassen wurde, rannte der Mann auf den zweifachen Familienvater Michael Frehn los, der noch am Boden kniete, und trat ihm mit Anlauf ins Gesicht. So schildert es die Polizei. Jetzt sitzt der 20-jährige Roberto S. in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn: versuchter Totschlag. (…)
Der Täter ist bei der Polizei seit langem als Intensivtäter bekannt, wurde aber von Richtern im Allmachtswahn der resozialisierenden Wirkung ihres Stirnrunzelns immer wieder auf die Bevölkerung gehetzt. Zuletzt wurde der Gewohnheitsverbrecher im vor einem Jahr zu einer zweijährigen „Haftstrafe“ verurteilt, die er dank großzügiger Bewährung in Freiheit verbringt:
Abschreckend wirkte das Urteil offenbar nicht. Tirre: „Es gibt seit langem Auffälligkeiten an der Burgmühle. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es aufhört.“
Gearbeitet daran werde schon länger. In Odenkirchen trifft sich regelmäßig eine Gruppe, in der einige als Intensivtäter bekannt sind. „Es gibt Jugendliche, die sehen in ihnen ein Vorbild. Das versuchen wir zu ändern“, sagt Reinhard Lenzen-Fehrenbacher. Leiter der Polizeiinspektion.
Im Kommentarbereich der Rheinischen Post meldet sich immer wieder eine angebliche Schwester des Verbrechers zu Wort. Natürlich sei alles ganz anders gewesen. Der Täter sei in Wirklichkeit das Opfer. Erstaunlich wie schnell diese Leute alles lernen und nachplappern können, was zu ihrem Vorteil ist.
[6]Endlich ist es schwarz auf weiß, was wir schon lange vermuteten: Türkische Kinder besuchen bessere Schulen als Deutsche. Da wird nicht gelacht! Türken legen nämlich mehr Wert auf Bildung, sagt uns die WELT, was für Heiterkeit im Kommentarbereich sorgt. Vermutlich deshalb ziehen bildungsbewusste, nicht „religiös“ verblendete Türken bevorzugt an den Stadtrand, wo sie ihren Landsleuten besser entfliehen können.
Vergleicht man schulische Leistungen und das soziale Umfeld, gehen türkische Kinder auf bessere Schulen als deutsche.
Ganz unauffällig kommt der folgende Hinweis:
Bei gleicher Leistung und ähnlichem sozialem Hintergrund wechseln laut einer Untersuchung türkische Kinder häufiger auf die Realschule oder das Gymnasium als deutsche Kinder.
Dabei „vergisst“ die WELT leider zu erwähnen, dass die meisten türkischen Familien eben aus Niveaus stammen, die der zahlenmäßig geringen deutschen Unterschicht entsprechen. Nur wenige haben bildungsbewusste Eltern. Es könnte ja außerdem sein, dass die deutschen Kinder in diesen Milieus absolut in der Minderheit sind und schon von Anfang an so gemobbt werden, dass sie schon in der Grundschule aufgeben.
Sofern die Leistungen der Kinder es zulassen, meiden Türkischstämmige beispielsweise die Hauptschule. Die Chance, nach der Grundschule auf die Realschule anstatt auf die Hauptschule zu wechseln, so Dollmann, sei für türkische Kinder demnach dreimal höher als für Grundschulabgänger ohne Migrationshintergrund. „Gerade türkische Migranten haben hohe Bildungsziele“, sagt Dollmann. „Das war zwar schon länger bekannt, aber jetzt haben wir nachgewiesen, dass sich das tatsächlich auch in der Praxis auf die Wahl der Schulen auswirkt.“
Dass türkischstämmige Kinder an Haupt- und Sonderschulen jedoch überrepräsentiert sind, führt Dollmann unter anderem auf das Bildungsniveau der Eltern und die sozioökonomische Situation der Familien zurück.
So beißt die Katze sich in den Schwanz. Und aus wenigen „Elitetürken“ werden die „türkischen Migranten“
„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
(Spürnase: Jan)
[8]Ein 25-jähriger Marburger, der Mitte August von mehreren Tätern vor einer Gaststätte zusammengetreten wurde, ist am vergangenen Wochenende seinen schweren Verletzungen erlegen. Zwei Täter wurden gefasst, Einzelheiten zu Identität und Herkunft werden verheimlicht. Nach Angaben aus dem Umfeld des Opfers gegenüber PI sollen die Täter aber aus dem seit langem berüchtigten Marburger Waldtal stammen und der Gruppe der Sinti zugehören.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei gerieten drei bis vier Männer am Samstag gegen 4.30 Uhr in einer Kneipe am Wehrdaer Weg in Streit. Ein Türsteher warf sie aus der Gaststätte. Vor der Gaststätte prügelten die Täter auf ihr Opfer ein und traten dem am Boden liegenden mehrfach gegen den Kopf. Das Opfer wurde mit schwersten Kopf- und Hirnverletzungen ins Uniklinikum eingeliefert.
Die Polizei erfuhr erst am Samstagvormittag durch die Mutter des Opfers von der Schlägerei. Die Ermittlungen dauern an.
Die Kommentarfunktion zum Artikel wurde von der Redaktion aufgrund „hasserfüllter Unterstellungen“ abgeschaltet. Aufgabe der Presse wäre es allerdings gewesen, so umfassend zu informieren, dass Unterstellungen und Spekulationen garnicht erst entstehen. Eine Woche später die kleine Meldung vom Tod des Opfers[10]:
Der Mann, der bei einer Schlägerei vor einer Kneipe im Wehrdaer Weg am 14. August schwer verletzt worden war, ist nach OP-Informationen am Sonntag seinen Verletzungen erlegen. Der 25-Jährige war in den frühen Morgenstunden von zwei weiteren Männern zusammengeschlagen worden und hatte schwerste Hirnverletzungen davongetragen.
Dieses Mal wurde die Komentarfunktion vorsorglich garnicht erst aktiviert.
Das Marburger Waldtal[11] ist schon seit Jahrzehnten als sozialer Brennpunkt bekannt. Früher waren es hauptsächlich Sinti, die hier lebten und immer wieder durch Aggressionen gegenüber der deutschen Bevölkerung auffielen. Anstatt der gesetzlichen Autorität nachhaltig Geltung zu verschaffen wurde jahrzehntelang sozialpädagogische Quacksalberei betrieben und das Verbrecherviertel zusätzlich multikriminell überprägt, was der Gewalt weiteren Auftrieb gegeben hat. Bei Youtube feiern sich die Bewohner mit dem szenetypischen Rap-Gesängen:
[12]Es herrscht Wahlkampf in den USA. Es geht um nichts anderes als die Mehrheit im Kongress, der zur Zeit noch von Obamas linken (Post-)„Demokraten“ beherrscht wird. Da kommt ihnen der Skandal um die Errichtung einer 100-Millionen-Dollar-Moschee am Ground Zero, der sich innerhalb weniger Wochen von einer kommunalpolitischen Angelegenheit zu einer nationalen Streitfrage ausgeweitet hat, völlig ungelegen. Empfindet es doch eine 2/3-Mehrheit der Amerikaner, so die Umfragen, taktlos, unpassend und pietätlos, dass unweit der Trümmer von 9/11 ausgerechnet eine 11-stöckige Giga-Moschee als Zeichen des Triumphs über die „Ungläubigen“ die nahezu 3000 Todesopfern verhöhnt, die dort Opfer des weltweiten Jihad wurden.
Während die der Muslimbruderschaft nahestehenden Moschee-Bauherren sich beharrlich weigern, über die Finanzierung des Projekts Auskunft zu geben (Gerüchten zufolge stammt das Geld aus Saudi-Arabien und dem Iran) und der New Yorker Bürgermeister und Moscheebefürworter Michael Bloomberg eine Untersuchung darüber als „unamerikanisch“ ablehnt, kommen die demokratischen Bewerber um einen Sitz im Kongress zusehends in die Bredouille, fordern doch die Wähler eine klare Positionierung der jeweiligen Kandidaten dazu. Eine Petition der Menschenrechtsorganisation „ACT for America“[13] gegen eine Moschee am Ground Zero fand innerhalb kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterzeichner. Selbst weitsichtige arabische Muslime, wie der Direktor des Fernsehsenders Al-Arabiya, Abdul Rahman Al-Rashid[14], sehen mehr Schaden als Nutzen in der geplanten Moschee: „Ich kann mir nicht vorstellen“, schreibt er, „dass die Muslime eine Moschee genau dort wollen, weil sie unweigerlich zur Arena für Hassprediger und zum Denkmal für Verbrecher mutieren würde.“
Da hilft es auch nicht mehr, dass führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten den Geist wieder in die Flasche, nämlich auf die Ebene der Kommunalpolitik, zu bannen versuchen. Ein Kompromissangebot von Gouverneur Paterson auf einen anderen, weiter entfernten Bauplatz auszuweichen, lehnte Sharif El-Gamal, neben dem Imam Feisal Abdul Rauf einer der beiden Initiatoren der Megamoschee, entrüstet ab. So stellt er sich auf den Standpunkt der Hamas-Führung, die unlängst erklärte, sie hätten das Recht „überall“ Moscheen zu bauen. Konsequenterweise weigert sich Rauf beharrlich, die Terrororganisation Hamas (auch ein Ableger der Muslimbruderschaft) denn auch als solche zu bezeichnen.
Abgesehen davon, dass bezweifelt werden darf, dass ein tatsächlicher Bedarf für eine Moschee in einem reinen Geschäftsviertel, in dem nur wenige Leute wohnen, besteht, empfinden auch viele Amerikaner, die ansonsten dem Islam und Moscheen gleichgültig bis wohlwollend gegenüber stehen, die Ground Zero-Moschee als einen Affront.
Ein Bündel von rechtsstaatlich zweifelhaften Maßnahmen soll nun die „Demokraten“ vor dem Absturz retten:
– Die Nachrichtenagentur AP wies ihren Mitarbeiterstab an, den Begriff Ground Zero-Moschee nicht mehr zu verwenden[15], sondern statt dessen künftig von der „New York-City-Moschee“ zu schreiben. So wird einerseits der Eindruck erweckt, es gäbe es in New York-City für die armen Mohammedaner ja keinerlei Moscheen (es gibt derer unzählige) und sie wären einzig auf diese angewiesen. Andererseits soll damit jeglicher Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgeblendet werden.
– Gegen die Initiatoren einer Kampagne (Pamela Geller und Robert Spencer), die mittels Werbebanner auf zwanzig innerstädtischen Bussen[16] auf den Skandal aufmerksam machte, wurde eine ganze Serie verleumderischer (und sachlich falscher) Berichte[17] und Kommentare[18] in den großen Tageszeitungen platziert, die den Anschein erwecken sollen, die bürgerlichen Proteste gegen die Ground Zero-Moschee seien „bigottisch“ motiviert bzw. eine republikanische (jüdische?) Verschwörung, um Obama zu schwächen, von dem mittlerweile fast jeder fünfte Amerikaner glaubt, er sei Muslim.
– Eine kleine griechisch-orthodoxe Kirche, die bei den 9/11-Anschlägen im Schatten des World Trade-Centers völlig zerstört wurde, darf aufgrund einer Entscheidung der Behörden dagegen nicht wieder aufgebaut[19] werden. Eine Berichterstattung darüber findet kaum statt.
– Nancy Pelosi, die „demokratische“ Sprecherin des Kongresses fordert einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung und Offenlegung der Finanzierung der Proteste[20] gegen die Ground Zero-Moschee. Sie erklärte: „Es gibt eine konzertierte Aktion interessierter Kreise, um hieraus ein Politikum zu machen.“
Kein Wort darüber, wer die 100-Millionen-Dollar-Moschee finanzieren soll, keine Untersuchung darüber, wer die Drahtzieher sind und welche Verbindungen zu terrorunterstützenden Organisationen bestehen. Nein, es soll auf Steuerzahlerkosten untersucht werden, wer die Spender der SIOA-Kampagne, die nach Spencers Angaben[21] insgesamt nur 11.500 $ gekostet hat, sind. Robert Spencer berichtet auf „Jihadwatch“, dass die Busaufkleber weitgehend durch 10$- und 20$-Spenden finanziert wurden. Was also soll eine aufwendige Untersuchung bringen? Vielleicht möchte man von interessierter Seite herausfinden, dass unter den 20$- Spendern womöglich auch zwei oder drei jüdische Geschäftsleute sind, um damit beweisen zu wollen, dass hinter den Protesten gegen die Ground Zero-Moschee tatsächlich das „internationale Finanzjudentum“ stecke?
Ist das nun lächerlich oder absurd? Oder nur nackte Verzweiflung angesichts der geplanten SIOA-Demo am 11. September am Ground Zero, zu der neben Angehörigen der Opfer unter anderem auch Geert Wilders als Gastredner sprechen wird? Ist das womöglich der Anfang vom Ende von Obamas Präsidentschaft?
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[22]Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.
Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.
Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.
Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.
Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:
„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“
Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.
Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.
Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.
[32]„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“[33], überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“
Auszug:
Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?
Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.
Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.
Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.
Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.
[35]Kulturelle Bereicherung ist in Deutschland längst nicht mehr auf die Ballungsgebiete mit ihrem hohen Anteil nicht integrationsfähiger muslimischer Immigranten beschränkt. Immer wieder liest man auch von Gewaltexzessen im ländlichen Raum, wo sich oft ganze Banden zusammenrotten, um Volksfeste und andere Veranstaltungen der Einheimischen heimzusuchen.
Auf dem Land, im nordhessischen Gensungen (Foto), zwischen Kassel und Fulda, konnte die aus allen Himmelsrichtungen zusammen gerufene Polizei gerade noch einen bewaffneten Überfall auf ein sommerliches Oldtimer treffen verhindern. Die HNA berichtet[36]:
Gegen fünf junge Männer aus Melsungen und Felsberg ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit dem Angriff einer Gruppe von Randalierern auf Teilnehmer eines Autoklub-Treffens in Gensungen. Bei den 16- bis 19-Jährigen handele es sich überwiegend um Einwanderer verschiedener Nationalitäten, teilte die Polizei am Montag mit. Sie müssten sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Polizeibeamte verantworten.
In letzter Minute hat ein starkes Polizeiaufgebot in der Nacht zu Sonntag in den Gensunger Ederwiesen eine Massenschlägerei verhindert. Auf der Ederbrücke hatten sich 40 bis 50 mit Stöcken bewaffnete Jugendliche zusammengerottet, um die Teilnehmer des Treffens anzugreifen. Fünf Personen wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
„Die Polizei kam genau im richtigen Moment“, erzählte am Montag Enrico Gropp, Mitorganisator des bundesweiten Treffens mit etwa 200 Teilnehmern, die in der Ederau lagerten – darunter auch Familien mit Kindern. Die Situation war offenbar weit brisanter, als erste Polizeimeldungen vom Wochenende vermuten ließen.
Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern hat sich der Abend so abgespielt: 23.30 Uhr: Etwa 15 Personen, die nicht zu dem Treffen gehören, machen sich mit Taschenlampen zwischen den Autos zu schaffen. Sie werden von Ordnern vom Gelände verwiesen. 0.30 Uhr: Am Bewirtungsstand tauchen erneut Jugendliche auf. Sie wollen flaschenweise Whisky kaufen, was ihnen aber verweigert wird. Auf dem Gelände bemerken Helfer laut Enrico Gropp weitere ungebetene Gäste, die zum Teil Kickboxer-Handschuhe tragen. Kurz darauf registriert Gropp die Meute auf der Brücke und ruft die Polizei. Insgesamt elf Streifenwagen aus dem Landkreis und aus Kassel rücken nach Gensungen aus. 1 Uhr: Als die ersten Polizeiautos eintreffen, werden sie sofort mit Steinen und Stöcken beworfen. Die Angreifer fliehen, Polizisten nehmen die Verfolgung auf. Ein Stein verletzt einen Beamten am Fuß, dieser ist gebrochen, wie sich später herausstellt.
Eine Polizistin wird an der Hand verletzt, als sie gemeinsam mir einem Kollegen einen jungen Mann überwältigt, der mit einer Holzlatte mehrere Umstehende attackiert hatte. Die Polizei setzt dabei Pfefferspray[37] und einen Diensthund ein, der einem Angreifer eine Bisswunde am Gesäß zufügt. Ein zweiter trägt eine Platzwunde am Kopf davon. Verletzt wird auch ein Teilnehmer des Autoklub-Treffens.
Die Kommentarfunktion der HNA zum Artikel musste mit Bedauern geschlossen werden, weil sich nicht alle „an die Regeln“ gehalten haben. Gemeint ist vermutlich die Regel einer kultursensiblen Berichterstattung.
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[38]Die BILD berichtet von einem 15-jährigen „Bengel“, der einen Dackel zu Tode trat. Dazu hat die Redaktion ein Foto des mutmaßlichen Täters abgebildet und nennt ihn Timo G. Die Zeitung gibt an, den Namen abgeändert zu haben. Wirklich nur den Namen? Oder hat die BILD nicht auch noch gleich die Herkunft des Täters, der laut seiner Aussage nur über den Dackel „stolperte“, in eine genehmere umgewandelt?
Wir sehen einen Jugendlichen. Coole Frisur, das Hemd offen, den Kragen hochgestellt. Der Typ macht auf „Checker“.
Dieser Bengel soll Rauhaardackel Amor totgetreten haben!
Der mutmaßliche Täter kommt aus einem Nachbarort. Timo G. (Name geändert) ist erst 15 Jahre alt und Auszubildender.
Zusammen mit Freunden hatte er am Samstag die Kirmes in Asbach besucht. Völlig grundlos soll er dort auf den Dackel eingetreten haben.
Besitzer Gerhard Schützeichel (69) geschockt: „Der Tierarzt konnte nur noch den Tod feststellen.“
Gestern besuchte BILD Amors Herrchen erneut. Sohn Thomas (47) hatte Timo ertappt und in die Flucht geschlagen.
Als er das Foto des Täters sieht, ruft er nur: „Das ist er!“
Auch Vater Gerhard betrachtet die Motive: „Man kann den Menschen halt nur vor den Kopf gucken – und nicht hinein.“
Die Polizei hat Timo G. verhört. Er will über den Hund gestolpert sein.
„Es werden Zeugen und der Tierarzt gehört werden“, erklärt Polizist Klaus Rahms. Danach wird die Staatsanwaltschaft über eine Anklage entscheiden.
BILD wollte gestern auch mit Timo G. sprechen. Nach dem etwa zehnminütigen Gespräch mit dessen Vater, wollte der keinen offiziellen Kommentar abgeben.
Was könnte es nur sein, dass Timo(!) einen solchen Hass auf Hunde entwickeln ließ? Ist dies ein Anzeichen dafür, dass „Jugendliche“ immer mehr verrohen?
geschrieben von
PI
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[40]Der Journalist Thomas Kirchner widmet sich in einem SZ-Kommentar[41] der Tolerierung der Minderheitsregierung durch Geert Wilders. Der PVV-Chef sei – oh Graus – mitbestimmend, obwohl seine Partei keinen Minister im Kabinett stellt. Kirchner bezeichnet dies als Traumkonstellation für Wilders. Damit mag er sogar Recht haben. Wo er nicht Recht hat, ist mit dem immer wiederkehrenden Vorwurf, Wilders wende sich gegen Muslime.
Zumindest wurde der Vorwurf des Hetzens auf „Wettern gegen Muslime“ abgemildert. Gleichgültig wie oft Wilders noch darstellen wird, dass er sich gegen den Islam, aber nicht gegen Muslime positioniert, werden die Kirchners dieser Welt[42] mit dieser Propagandalüge fortfahren. Ansonsten müsste man auch bei der Süddeutschen über die Inhalte diskutieren – und wie wollte man das? Weiß man doch – oder ahnt es zumindest – dass man da auf nichts Erfreuliches stoßen würde.
Und so führt Kirchner in der als Kommentar getarnten Pressemitteilung des niederländischen Sozialdemokraten Job Cohen für seine Propagandalüge des „Wetterns gegen Muslime“ Wilders Teilnahme an der Demonstration am 11. September am Ground Zero gegen die geplante Moschee (PI berichtete)[43] als Nachweis an. Leider verschweigt er dem Leser, wer hinter dem Moscheebauprojekt steht und welch „liberalen“ mit der Ausrichtung der Süddeutschen Zeitung sicherlich deckungsgleichen Ansichten von dem Imam vom Ground Zero vertreten werden.
Kirchner übersieht auch die Pointe, dass die Kriegsreligion Islam dort um die 3.000 Menschen in den Tod geschickt hat, wo sie nun ihre triumphale Moschee bauen möchte. Er vergisst auch zu erwähnen, dass es islamische Tradition ist, auf den Trümmern der eroberten Gebiete Moscheen zu errichten.
Dafür schweift er von der Minderheitsregierung in den Niederlanden ab, um auf andere Konstellationen in Europa zu verweisen. Dabei wirft er aber alles in einen Topf und rührt mit dem Ideologiemixer einmal kräftig durch, um dann den etablierten Parteien zu einer Gegenstrategie zu raten. Nicht dass er eine hätte, die über falsche Behauptungen in der SZ hinausreichten, aber die Parteien sollen sich damit beschäftigen und dieses als Gefahr erkennen.
Das wäre eigentlich ein guter Appell an Kirchner. Auch er sollte Gefahren erkennen, dazu wäre das Lesen des Korans ein erster guter Schritt, auch wenn es nicht unbedingt eine angenehme Lektüre ist für jemand, der bislang im Wolkenkuckucksheim lebt.
[44]Der muslimische FDP-Politiker Serkan Tören (Foto) fordert in einem WELT-Kommentar[45] erschienen ist, das Verbot der Burka. Er argumentiert – ebenso wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach – mit der Verfassung, kommt aber zu einem anderen Ergebnis. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass er im Gegensatz zu Bosbach[46] nicht glaubt, die Religionsfreiheit[47] überstrahle alle anderen Verfassungswerte.
Was über das Burkaverbot hinaus noch dazu beitragen könnte, dass ein grundgesetzkompatibler Islam verwirklicht werden kann, wird in dem Kommentar durch Serkan Tören, der Mitglied des Innen- und Menschenrechtsausschusses des Bundestages ist, nicht erläutert. Die Burka ist letztlich nur das Symbol für die im Islam verwurzelte Geisteshaltung. Wenn aber die Burka aus Sicht des FDP-Politkers gegen die Menschenwürde verstößt, was macht dies dann mit den Inhalten der Lehre, deretwegen die Burka getragen wird?
Auch wenn man Tören, der sich eindeutig gegen die „Medieninitiative“ der niedersächsischen Ministerin Aygül Özkan[48] aussprach, dieses Ziel gerne abnimmt, so sollte er deutlich konkreter formulieren, wie dieser moderne Islam denn aussehen und vor allem, wie er erreicht werden soll. Aber so bleibt neben der Forderung nach einem Burkaverbot nur die im luftleeren Raum dahinschwebende Behauptung des Autors:
Muslime können und müssen eine Bereicherung für unsere deutsche Gesellschaft darstellen, die vom demokratischen und religiösen Pluralismus lebt.
Das ist zu wenig für einen Kommentar, der unter der Schlagzeile „Für einen modernen Islam“ erscheint.
[1]Die Tat erschütterte die ganze Nachbarschaft: Ein beliebter 78-jähriger Fahrradhändler wurde in seiner Hinterhofwerkstatt in Köln-Nippes mit einem Hammer fast totgeschlagen. Der 32-jährige Täter fand in Richter Helmut Möller einen verständnisvollen Fürsprecher.
