^[1]Irgendwie scheinen die Franzosen von den unzähligen illegalen „Wohnsiedlungen“ aus Dutzenden von Wohnwagen und von der Kriminalität, die im Umfeld solcher „Wohnsiedlungen“ sprunghaft ansteigt, genug zu haben. Jetzt will der französische Innenminister die Roma, die in Deutschland nur noch „Rotationseuropäer ^[2]“ genannt werden, konsequent nach Bulgarien und Rumänien abschieben.

Die Welt ^[3] berichtet:

Paris – Für die Opposition handelt es sich um ein „Ablenkungsmanöver“ – und das war noch einer der freundlicheren Kommentare zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem der französische Innenminister Brice Hortefeux künftig gegen „fahrendes Volk“ und Roma in Frankreich vorgehen will. 300 „illegale Lagerplätze“ sollen in den nächsten Monaten geräumt werden. Roma, „die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder betrügerische Handlungen begangen haben“, sollen in den Genuss einer „quasi unverzüglichen Rückführung Richtung Bulgarien oder Rumänien“ kommen.

Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Roma warfen der Regierung postwendend „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ vor. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Innenminister gerufen, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen in der Kleinstadt Saint-Aignan zu beraten. Dort hatten Roma vor zwei Wochen eine Polizeistation angegriffen nachdem einer der Ihren bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei zu Tode gekommen war. Die nun angekündigten Maßnahmen sind ein Versuch Sarkozys, sich auf einem für ihn wahlkampfrelevanten Feld – der inneren Sicherheit – handlungsfähig zu zeigen. Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie SOS Racisme sehen das anders und nannten die Verlautbarungen der Regierung „ein Festival der Klischees“. Die Partei der Sozialisten kritisierte am Donnerstag eine „sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Entgleisung“ der Regierung. Anstatt sich um die Integration der (mehrheitlich) französischen und der ausländischen „fahrenden Gesellen“ zu kümmern, betreibe die politische Rechte weiterhin irreführende Demagogie, so erklärte es der Menschenrechtsbeauftragte der PS, Pouria Amirshahi…

Die Integration der „fahrenden Gesellen“ scheint auch nicht zu funktionieren…

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^[4]Wieder war es in einem Schwimmbad, und wieder war der Täter ein „Südländer“. Mehr sagt uns die Hannoversche Allgemeine nicht, und mehr dürfen auch die Leser nicht sagen, denn die Kommentarfunktion des Beitrages ist deaktiviert. Pool Parties gibt es zukünftig nicht mehr. Auch das ist der Bereicherung geschuldet.

Die Hannoversche Allgemeine schreibt ^[5]:

Der unbekannte Täter hielt die junge Frau fest, riss sie zu Boden und versuchte, ihr die Unterwäsche vom Leib zu reißen. Als die 20-Jährige ihren Peiniger anschrie, er solle sie in Ruhe lassen, und sich massiv zur Wehr setzte, schlug der Angreifer ihr so lange mit der Faust ins Gesicht, bis sie das Bewusstsein verlor.

Nachdem sie wieder zu sich gekommen war, bat die verletzte Frau Mitarbeiter der Sicherheitsfirma des Bades um Hilfe. Diese schalteten zwei Polizisten ein, die gerade wegen einer anderen Sache auf dem Veranstaltungsgelände waren. Die Beamten ließen die 20-Jährige, die Prellungen davongetragen hatte, in ein Krankenhaus bringen. Erst dort berichtete das Opfer, was passiert war. Der Täter ist Südländer.

Das müssen wir hinnehmen. Das ist der Preis für die bunte Republik.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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^[6]BILD-Kolumnist Nicolaus Fest weist heute in einem sehr lesenswerten Kommentar zur ARD-Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ ^[7] darauf hin, wie unterschiedlich die (Nicht-)Reaktion der Medien und der Gesellschaft auf Hass gegen andere ausfällt.

Während die Gewalt von Deutschen gegenüber Ausländern zu heftigen Reaktionen führt, bleiben im Falle von Gewalt gegen Deutsche die Lichterketten aus. Nicolaus Fest (von dessen Autorenschaft PI trotz der Nennung von Horst Cronauer ausgeht) nennt die Nationalität der Migranten, auch wenn er dies in eine Frage kleidet.

Hier der Kommentar: ^[8]

Zweierlei Ausländerhass

Es gibt in diesem Land zwei Arten von Ausländerhass: Der Hass auf Ausländer. Und der Hass der Ausländer auf Deutsche. Leider sind die Reaktionen völlig unterschiedlich.

Wenn ein Deutscher „Scheiß-Ausländer“ brüllt, protestieren die Menschen. Zu Recht. Rassismus ist widerlich.

Aber wenn an unseren Schulen deutsche Schüler von ihren ausländischen Mitschülern ausschließlich als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Schlampen“ bezeichnet werden, passiert – nichts.

Keine Zeitung schreit auf über die permanente räuberische Erpressung, vulgo „Abzieherei“, von jungen Deutschen durch Migrantengangs in Berlin, Hamburg, Frankfurt.

Und keine Lichterkette samt Warnungen von Politikern und Verbänden gibt es, wenn mal wieder ein Deutscher von irgendeinem Migrantenmob gejagt und zusammengetreten wurde.

In einer aufsehenerregenden Dokumentation hat die ARD den Schleier vom antideutschen Rassismus vieler Migrantenkinder gezogen.

Hat sich irgendein Politiker, hat sich irgendein türkischer oder arabischer Verband hierzu schon geäußert?

Nein, denn schließlich kann man damit keine Forderung an die Deutsche Gesellschaft verbinden, die diese zu erfüllen hat. Wenn aber darauf angesprochen, werden uns Verbandsverteter wie Aiman Mayzek einmal mehr erklären, wir Deutschen seien daran schuld ^[9].

» nicolaus.fest@bild.de ^[10]

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^[11]Es ist die Meldung, auf die viele Menschen in Deutschland schon lange gewartet haben. Der niederländische Islamkritiker und Chef der Partei für die Freiheit, Geert Wilders (Bildmitte), kommt am 2. Oktober 2010 auf Einladung des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz (l.) in die deutsche Hauptstadt nach Berlin. „Ich fühle mich sehr geehrt, in Berlin sprechen zu können“, sagte der 46-Jährige am Dienstag in einem Gespräch mit Stadtkewitz (l.) und dem Gründer des islamkritischen Weblogs PI, Stefan Herre (r.), im Parlamentsgebäude von Den Haag.

Wilders unterstrich in dem Gespräch die Bedeutung Deutschlands für die „Geert Wilders Allianz für die Freiheit“ ^[12], die die islamkritischen Bewegungen in den fünf westlichen Ländern Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada und Deutschland besser miteinander vernetzen soll. „Es ist nicht nur unser niederländisches Problem, dass die Freiheit eingeschränkt wird und der Islam sich ausbreitet, es ist ein Problem des ganzen freien Westens“, so Wilders. „Wenn wir in der Lage sind, die freiheitsliebenden, islamkritischen Kräfte zu bündeln und den Leuten helfen, die Nachricht zu verbreiten, würde dies auch politisch und gesellschaftlich in diesen Ländern einiges verändern. Das wäre fantastisch.“

Wo immer der Islam auf die christlich-jüdisch geprägte Kultur trifft, kommt es zu den gleichen Erscheinungen. Während die Zuwanderung aus nicht-islamischen Ländern in der Regel zu vollständiger Integration führt, kommt es bei der Immigration aus islamisch geprägten Ländern zu erheblichen Problemen. Integrationsverweigerung, Ghettoisierung ganzer Stadtgebiete, Jugendgewalt, Zwangsheirat und Ehrenmorde kennzeichnen die Städte der Niederlande genauso wie viele Städte Deutschlands. Jedoch wollen Politiker beider Länder die Gefahren dieser gezielten Zuwanderung nicht erkennen, ebenso nicht, dass die Belastbarkeitsgrenze ihrer Völker längst überschritten ist.

Im Namen unzähliger kritisch denkender Menschen in Deutschland bedankten sich Stadtkewitz und Herre bei Wilders für sein mutiges und unbeugsames Engagement. Sie machten ihm bei dem Gespräch deutlich, dass seine Arbeit gerade im benachbarten Deutschland sehr bewusst wahrgenommen und verfolgt werde. „Ich war erstaunt, dass Geert Wilders, der für seinen Einsatz einen sehr hohen Preis bezahlt, trotz allem den Humor und die Zuversicht nicht verloren hat und freue mich, ihn in Berlin begrüßen zu können“, sagte Stadtkewitz nach dem Gespräch. Auch Herre zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Es hat mich gefreut, dass Wilders vor allem die Arbeit der islamkritischen deutschen Blogs lobte und deren Bedeutung für eine ausgewogene Berichterstattung hervorhob.“

Die Vorbereitungen zur Veranstaltung, auf der Wilders in Berlin einen Vortrag in deutscher Sprache halten und erneut seinen Film Fitna zeigen wird, laufen nun auf Hochtouren. Aus Sicherheitsgründen wird eine Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung möglich sein, auch der genaue Veranstaltungsort und die Uhrzeit werden erst später bekannt gegeben – dafür bitten wir um Verständnis.

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Hier gehts zur Anmeldung für die Wilders-Veranstaltung am 2.10.2010 in Berlin! ^[13]

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Update: Da in den Kommentaren vereinzelt die Echtheit des Fotos mit Geert Wilders in Frage gestellt wurde, veröffentlichen wir nachfolgend zwei weitere Fotos vom Treffen am 13. Juli in Den Haag. Aus Sicherheitsgründen war es nicht erlaubt, einen Fotoapparat mitzunehmen, weswegen die Fotos mit dem Handy aufgenommen werden mussten – wir bitten daher die schlechte Qualität zu entschuldigen:

^[14]

^[15]

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Das Nachrichten-Portal Heise/Telepolis gab in einem Interview dem Journalisten Kai Sokolowsky im November letzten Jahres die Gelegenheit, seine kruden Gedankengänge zum Thema Islam auszubreiten. Unter anderem ist Sokolowsky ein eifriger Leser von PI, anhand dessen Kommentarbereich er nicht nur das geistige Klima in Deutschland analysiert, sondern auch weiß, wie die Macher und Autoren von PI denken ^[16]. Gemäß dieses Maßstabes müsste man Heise als das Zentralorgan des Antisemitismus bezeichnen.

Wer zum Beispiel im Kommentarbereich zu dem Artikel „Israel, Siedlungsbau nicht zu stoppen“ ^[17] stöbert, kommt in Bezug auf Antisemitismus voll auf seine Kosten. Dazu bietet Heise in Zusammenarbeit mit seiner Leserschaft einen sehr effektiven Service an. Die antisemitischsten Beiträge haben in der Tendenz die höchste Zustimmungsrate und sind somit grün gekennzeichnet. Die Kommentare hingegen, in denen es die Autoren wagen, die israelische Sicht der Dinge darzustellen, sind rot. Und so wird der Beitrag des Heise-Lesers Krzyrzak, der sich über die „grüne Bewertung von Antisemitismus“ ärgert, prompt tiefrot bewertet.

^[18]

Und so fand auch folgende Wortwahl eines Kommentators bei der Heise-Leserschaft ihre Zustimmung:

Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der heutige Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

Man muss sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler fordere ich auf, umgehend die Zusammenarbeit mit Knesset-Abgeordneten im Rahmen der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe einzustellen.

Dieser Beitrag wurde von Heise-User regloha in den Kommentarbereich eingestellt. Die Gedanken, die von der Heise-Leserschaft als so lesenswert eingestuft wurden, stammten aber im Original von Holger Apfel und können auch auf der Seite der NPD im Original nachgelesen werden. Dies dürfte wohl der Grund dafür sein, dass Heise diesen Kommentarbeitrag mittlerweile gelöscht hat – nachdem PI-Leser Antivirus heute Morgen um 10 Uhr einen Screenshot ^[19] gemacht hatte.

Wir bieten von der NPD-Seite auch nur einen Screenshot ^[20] an, da wir verhindern wollen, durch einen Link den traffic auf die NPD-Seite zu erhöhen. Dort könnte dies als tatsächliches Interesse an den Inhalten missverstanden werden.

Dass das NPD-Gedankengut auch sonst frenetischen Applaus findet, erkennt man an den sonstigen und noch nicht gelöschten Beiträgen. Oder aber es wird Israel mit dem Dritten Reich auf eine Stufe gestellt. Ein besonders schönes Exemplar ist das des mit über 1.000 Beiträgen sehr geübten Kommentators alionSonny, der Israel auf besonders krasse Weise mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellt:

^[21]

Selbstredend fand auch dieses bei der Leserschaft von „telepolis“ seinen Beifall. Besonders viel Beifall findet auch ein Beitrag, dessen Autor antiisraelische Propaganda als Fakten verkauft.

^[22]

Wir wissen nicht, wie die Heise-Redaktion darüber denkt. Allerdings wenn wir den sokolowsky’schen Maßstab anlegten…

….dann wüssten wir es und zudem wäre Heise auch für solche Vorkommnisse ^[23] verantwortlich.

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Nachdem am 23. Juni in Hamburg-Harburg Pascal E. von dem Türken Mathias A. erstochen wurde, ist es in Hamburg-Billstedt wieder zu einer Messerattacke ^[24] eines 18-jährigen Türken gegen einen 17-Jährigen gekommen. Nachdem der 17-Jährige eine gemeinsame Bekannte besucht hatte, gerieten die beiden auf der Straße in Streit. Daraufhin holte der Türke von zuhause ein Messer und stach mehrfach auf seinen Kontrahenten ein, der lebensgefährliche Stiche in Rücken und Bauch erlitt und notoperiert werden musste. Der erste Kommentar unter dem Morgenpost-Artikel bringt es auf den Punkt: „Freie und Messerstecherstadt Hamburg“.

Update: Beamte des Polizeikommissariates 42 haben einen 18-jährigen Türken ^[25] festgenommen, der im Verdacht steht, die Tat begangen zu haben.

(Spürnase: Alster)

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^[26]Gestern fand in Radolfzell am Bodensee eine Lesung des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell (Foto r.) für sein neues Buch «Der Feind im Schatten» statt. Einige Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde Konstanz demonstrierten vor der Lesung und warfen Mankell, der im Mai an Bord der pro-palästinensischen Solidaritätsflotte war (PI berichtete) ^[27], die Verbreitung anti-israelischer Parolen vor.

Der Südkurier ^[28] schreibt:

Vertreter der jüdischen Gemeinde Konstanz und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee demonstrierten am Montagabend vor Beginn der Lesung des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell im Milchwerk. Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.

Der Schriftsteller Henning Mankell befand sich an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das Ende Mai mit weiteren Schiffen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die israelische Armee hatte den Konvoi mit Gewalt aufgehalten, es wurden mehrere Menschen dabei getötet. Die für Anfang Juni geplante Lesung des Schriftstellers musste daher verschoben werden und wurde vor zahlreichem Publikum in Radolfzell nachgeholt. Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden.

Das Argument kennt man von den Nazis – als ob das ein Beweis dafür wäre, kein Antisemit zu sein!?

Mehr habe er dazu nicht zu sagen, schließlich gehe es an diesem Abend um Literatur. Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.

Hier die Fragen, die die Vertreter der Jüdischen Gemeinde auf ihrem Flugblatt an Mankell gerichtet haben:

War Ihnen bekannt, in welcher Gesellschaft Sie sich auf der Mavi Marmara befanden? Dass z.B. Mitglieder der Islamic Foundation for Human Rights (IHH) an Bord waren, die engen Kontakt zum Hamas Führer Ismail Haniyeh pflegen?

Weshalb kritisieren Sie die Verantwortlichen für den Mord an 5 Millionen Menschen im Kongo nicht, obwohl Sie vorgeben, Afrika so zu lieben? Weshalb verbreiten Sie anti-israelische Parolen?

Wissen Sie, dass 1 Million Juden ihre arabischen Heimatländer nach 1948, der Entstehung des Staates Israels, verlassen mussten? Ist also eine „ethnische Säuberung“ dem Versuch eines Zusammenlebens vorzuziehen?

Wenn der NPD im Sächsischen Landtag das Wort entzogen wird, weil sie Israel einen Terrorstaat nennt, sollte man dann mit Ihnen nicht dasselbe tun, da Sie den gleichen Standpunkt vertreten?

Von den bislang 21 Kommentaren unter dem Südkurier-Artikel ^[28] sind die Mehrzahl israelfeindlich – PI-Leser werden gebeten, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen.

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Gewinnt heute unsere Mulitkultitruppe oder verliert die deutsche Nationalmannschaft? PI-Leser, denen die Kommentare der Qualitätsjournalisten zu dumm sind, können es hier selber besser machen. (Foto: In diesem Auto saß übrigens ein Türke)

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^[29]Aha! So verroht sind wir also schon, dass eine Messerattacke in den Kopf und lebensgefährliche Verletzung des Opfers „allgemein begreiflich“ ist, wenn das Opfer sich scheiden lassen wollte und der Täter aus Südland stammt. Die sind eben temperamentvoll. So argumentierte jetzt in Österreich das OLG.

Der ORF berichtet ^[30] (Hervorhebungen von uns):

Weil sich seine Ehefrau von ihm trennen wollte und ihm am 12. Oktober 2009 die Scheidungspapiere präsentierte, hatte der 46-jährige Familienvater zu einem Messer gegriffen. Er stach seiner Frau damit über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Danach attackierte er die lebensgefährlich Verletzte noch mit einem 50 Zentimeter langen Stahlrohr, ehe sich einer seiner Söhne dazwischen warf.

Die Justiz billigte den Mann zu, in einer „allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung“ gehandelt zu haben.

Einspruch hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nur wegen der Höhe der Strafe erhoben, nicht aber wegen der Anklage wegen versuchten Totschlags. Nach kurzer Beratung bestätigte der Berufungssenat daher die sechs Jahre Haft.

„Gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund befinden sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann“, hieß es in der Anklageschrift wörtlich.

Und weiter: „Obwohl Affekte von Ausländern in Sittenvorstellungen wurzeln können, die österreichischen Staatsbürgern mit längerem Aufenthalt fremd sind, können sie noch allgemein begreiflich sein.“
(…)
Das Justizministerium gab jedenfalls nach dem Urteil einen Erlass an die Gerichte aus, „dass weder die Ausländereigenschaft im Allgemeinen noch die Herkunft aus einem bestimmten Land für sich genommen den Grad der Heftigkeit einer Gemütsbewegung und die allgemeine Begreiflichkeit einer heftigen Gemütsbewegung zu begründen vermögen“.

Interessant sind die Kommentare unter dem Beitrag. Einer findet das Urteil in Ordnung, weil angeblich der Gemütszustand des Täters, nicht dagegen seine Handlungsweise „allgemein begreiflich“ sein soll. Man könnte es auch „Haarspalterei“ nennen…

(Spürnase: Ludwig St.)

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^[31]In einem sehr offenen und lesenswerten Kommentar in der WELT ^[32] ruft die türkischstämmige Schauspielerin und Autorin Sema Meray ^[33] (Foto) zum Ende der Toleranz auf – zumindest der Toleranz, wie wir sie bisher verstehen. Sie wirft den Deutschen, die sich ratlos fühlen, vor, sich in die Toleranz zu retten, um keine Verantwortung zu übernehmen und den Problemen aus dem Wege zu gehen.

Ihre Frage, warum man demonstrative Integrationsunwilligkeit zulässt, beantwortet Meray aber – wenn möglicherweise auch mehr unbewusst – gleich mit: Die Politik wagt sich nicht gegen den organisierten Islam zu stellen. Eine offene Debatte ist nach ihrer Ansicht auch deshalb so schwer, weil die offenen Äußerungen Sarrazins, die von Meray zurecht in Anführungszeichen gesetzten „Ausländerfreunde“ auf den Plan rufen. Während im Gegenzug die Politik nichts besseres zu tun hat als eine Muslima zur Ministerin zu ernennen, die den Integrationsunwilligen mit der Forderung nach der Entfernung der Kruzifixe aus Klassenzimmern das Wort redet. Den islamischen Verbänden stellt sich jedoch niemand entgegen.

Was angesichts Merays Analyse dramatisch ist, denn: Einem Mehr an Islam folgt auf Seiten der Migranten Unwille und Unverständnis bei integrationsbezogenen Themen. Ihr ist in vielem zuzustimmen. Auch die richtigen Fragen stellt Meray. Nur leider entwirft auch sie ein Bild des falschen Islam, den mächtige und unkontrollierte Imame den – vor allem männlichen – Jugendlichen und anderen dem Arabischen nicht mächtigen Gläubigen weitergeben. Diese Analyse erstaunt. Sagt uns die Autorin jedoch nicht, warum man mit dem richtigen Verständnis des Arabischen die „Ungläubigen“ nicht mehr als minderwertig ansehen sollte. Schließlich vermittelt das der Koran in jeder beliebigen Sprache.

Ihr Beispiel der Hinterhofmoschee aus ihrer eigenen frühen Kindheit ist bestimmt richtig. Es ist aber nicht so, dass in Moscheen, die sich NICHT im Hinterhof befinden, keine problematischen Inhalte gepredigt würden. Es ist auch ein gewisser Widerspruch zu der vorgenannten These der Autorin, wenn sie dann fordert, keinen Bau weiterer Moscheen zuzulassen, wenn „gegenüber Ungläubigen nicht ein Fünkchen Toleranz gezeigt wird.“ Dieses Verlangen zeigt selbst auf, dass es nicht nur an den falschen Imamen in Hinterhofmoscheen liegen kann.

Meray benennt die Ursachen für das mangelnde Unverständnis und leitet die richtigen Forderungen daraus ab:

Erschwert wird das Ganze durch die unterschiedliche Denkweise der beiden Kulturen. Während wir gelernt haben, sachlich konstruktiv, auch ohne Konfessionsbezug, zu diskutieren, ist der Islam im Leben und Denken der muslimischen Gläubigen so fest verankert, dass jedes Argument an der Hörigkeit zum Wort Allahs und seines Propheten abprallt. Wir sollten uns nicht davon beeindrucken lassen, sondern wie in der Studie vom Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts KFN, Christian Pfeiffer, die Fakten genau anschauen und der Entwicklung, die gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft geht, mit klaren Worten und Taten entgegentreten. Hierbei sind besonders die auslandsstämmigen integrierten Deutschen gefragt, mitzuwirken.

Insgesamt ist dieser begrüßenswerte Kommentar ein weiterer sehr guter Schritt auf eine offene und ohne Tabus geführte Debatte. Zumal Meray zurecht fordert, der letzte Idealist möge aus seinen Träumen erwachen.

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^[34]NRW wird rot-rot-rot. Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen, so gab es schon der große Vorsitzende Massenmörder Mao Tse Tung vor. Die Linken in Deutschland folgten dem Rat beim großen Marsch durch die Institutionen. Zu diesem Zweck teilte man sich in Jusos, Kommunisten und GRÜNE. Für jeden Wählergeschmack sollte etwas Passendes dabei sei. In Nordrhein-Westfalen vereinen sich die drei Marschkolonnen jetzt wieder zur sozialistischen Einheitsregierung.

Das Mahnmal Ypsilanti stand warnend im Hintergrund. Ganz so dummdreist wie in Hessen wollte Kraft den WählerInnenbetrug dann doch nicht angehen, zumal die Linksparteigenossen in NRW sogar in der eigenen Partei als stalinistische Hinterwäldler angesehen werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben.

So beeilte man sich, Scheinverhandlungen zur Koalition rasch wieder zum Schein scheitern zu lassen. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, stellte Hannelore Kraft fest und erklärte noch vorgestern, warum eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Altstalinisten nicht in Frage käme. Gestern dann die große Überraschung: Zur Rettung des Landes bilden SPD und GRÜNE, die bislang garnicht mit einer eigenen Meinung dazu in Erscheinung getreten sind, die vorgestern noch ausgeschlossene Minderheitsregierung, wobei sie für jede Abstimmung das O.k. der Linkspartei benötigen werden. BILD-online kommentiert ^[35]:

Liebe Frau Kraft, für wie blöd halten Sie die Wähler?

Diese „Minderheiten-Regierung“ für NRW ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel! Rot-Grün kann nur regieren, wenn die Linken stillhalten. Oder, wie angekündigt, Hannelore Kraft sogar gleich im ersten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Ist das keine Tolerierung? Die sowohl Grüne als auch SPD vor der Wahl ausgeschlossen hatten? Wer Politiker immer noch naiv beim Wort nimmt, könnte jetzt von Wahlbetrug sprechen.

Unsere Zukunft wird durch die SPD-Entscheidung an Linken-Politiker geknüpft, die (nach sorgfältiger Prüfung) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die DDR für ein gelungenes Experiment halten.

Wie mag es sich für Frau Kraft anfühlen, von denen ins Amt gehievt zu werden?

Gut mag es sich anfühlen. Schließlich hat man in der praktischen Politik, etwa im Kampf gegen Rechts oder dem Niederbrüllen von Islamkritikern schon eine lange gemeinsame Erfahrung im kommunistischen Kampflager. Damit fällt auch die Schamgrenze, mit der Partei der Mauermörder das nächste sozialistische Experiment in Angriff zu nehmen.

Vor allem aber kann man nun endlich mit destruktiver Blockadepolitik im Bundesrat die schwarzgelbe Bundesregierung lahmlegen. Mit dieser Methode brachte Lafontaine seinerzeit schon die letzte Regierung Kohl zu Fall. Es folgten sechs Jahre Rotgrün im Bund, von deren Folgen sich das verhasste Deutschland bis heute nicht erholen konnte: Massenvergabe von Visa und deutschen Pässen, Dosenpfand, Liquidierung der Kernenergie, gigantische Millionengräber in Windmühlenparks zur Energieverteuerung und Hartz IV. Die Wähler der Linkspopulisten haben ein kurzes Gedächnis.

NRW aber darf sich jetzt auf die Rückkehr des Feldhamsters freuen. Während der letzten rotgrünen Regierung im Land wurden milliardenschwere Investitionen von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn mit dem Hinweis auf möglicherweise gefährdete Bauten der kleinen Nager verhindert. Und das war damals sogar noch ohne die Stalinisten als heimliche Drahtzieher der Regierung.

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