Die Flüchtlings-Eskalationen bringen patriotischen Kreisen erheblichen Zulauf. Menschen begehren auf, wollen den Wahnsinn nicht mehr geschehen lassen. Das betrifft ganz viele, die nicht „konservativ“, „freiheitlich“ oder gar „rechts“ sind. Das betrifft vor allem ganz normale Bürger, die plötzlich realisieren: So kann es nicht weitergehen.
Dass man gegen Massenzuwanderung und Aushebelung des Rechtsstaates ist, bleibt aber mittlerweile oftmals nur der erste Schritt auf dem Weg in eine neue Weltsicht. Denn die offenen Grenzen, Sittenverfall, Verwahrlosung unserer Städte – sie alle betreffen keine kurzfristigen Entwicklungen. Es sind Ergebnisse der anhaltenden katastrophalen Politik in Deutschland.
Immer mehr Menschen begreifen das und suchen weiter nach Antworten, sie stoßen weiter vor, informieren sich. Sie möchten Zusammenhänge herstellen und sich selbst politisch „verorten“ können. Dabei wird deutlicher denn je: Konservativ-sein ist wieder am Kommen!
Wolfram Weimer hat das wie kaum ein Zweiter erkannt. Seine neue Schrift „Das konservative Manifest[1]“ erkennt eine riesige Marktlücke. Weimers „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ sollen diese schließen. Das preiswerte Buch ist in der Tat zur rechten Zeit erschienen. Denn oft weiß man zwar instinktiv, vom Gefühl her, warum man nicht mit Roten, Grünen usw. klar kommt. Aber was macht es aus, das Konservative? Das Bürgerliche? Unser freiheitliches Fundament?
Weimer schildert es hervorragend anhand der wichtigsten Begriffe des Konservativen. Ob Familie oder Heimat, Eigentum oder Religion – der Autor macht klar, was wie wo von Belang ist und wieso diese Begriffe für die neue Bürgerlichkeit so wichtig sind. Weimers Buch sollte jedem in die Hand gedrückt werden, der frisch bekehrt die Merkel-Union verlassen hat oder sein FAZ-Abo aus dem Fenster warf.
Einen Schritt weiter geht Günter Scholdt. Der Literaturwissenschaftler aus dem Saarland hat „Das konservative Prinzip[2]“ vorgelegt. Auch dieses Buch ist kurz, klein, preiswert – und hilfreich in Phasen der Selbstpositionierung. Es geht über Weimer insofern hinaus, als dass es nicht stark habituell, sondern auch ideenpolitisch argumentiert. Scholdts Handreichung ist eben das: eine Handreichung! Und zwar für ein widerständiges, ordnendes, tätiges Leben. Das Leben eines Bürgers im besten Sinne.
Abgeschlossen wird die konservative Grundlagenreihe durch Karlheinz Weißmanns Büchlein „Das konservative Minimum[3]“. Es ist ein wenig lustig, dass diese Schrift mit „Minimum“ wirbt und Weimer mit „Manifest“. Denn eigentlich kann man es auch umgedreht gewichten. Aber sei’s drum, gut für Deutschland sind sie beide. Weißmann stellt die entscheidenden Fragen: Was ist „Konservativ“? Wer ist ein „Konservativer“. Welche grundsätzliche Haltung sollte er mit jedem anderen teilen können, der sich ebenfalls als Konservativer versteht? Was kann man selbst tun, um als Bürger, als Konservativer für Familie und Heimat Positives zu bewirken?
Zweifelsohne: Die Zeit der deutschen Misere ist die Zeit des In-sich-Gehens, die Zeit der Besinnung, die Zeit der Stärkung. Es ist die Zeit der inhaltlichen Lektüre. Es ist Zeit für Weimer, Scholdt und Weißmann. Es ist Zeit für das Ende der Deutungsmacht von Habermas & Co. Endlich.
[4]Nun kommt auch der konservative Flügel der Union in Bewegung. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten[5], er würde den SPD-Politiker nicht aus der Partei drängen. Eine Volkspartei müsse Kontroversen aushalten.
Zur Frage des Hinauswurfes aus der Bundesbank hält sich Bosbach wohl mit Rücksicht auf seine Parteichefin zurück, weist aber indirekt darauf hin, dass dies wohl die Unterstützung für Sarrazin stärken werde. Bosbach rät der Union, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, was in einer Demokratie und dem tausendsten Appell in dieser Richtung allerdings kein revolutionärer Ansatz ist.
Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?
Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.
Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?
Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.
Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.
Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.
Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?
Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.
Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft – einen Fetisch.
Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.
Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?
Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.
Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.
Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist – selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür – Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.
Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?
Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.
Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?
Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.
Hier[6] ist einer der vielen Möglichkeiten im Netz über den Rauswurf Sarrazins aus der SPD abzustimmen.
Ab 16 Uhr sehen Sie bei PI eine Live-Übertragung der Restoring Honor Rally am Washington Monument in Washington. Der bekannte konservative TV-Moderator Glenn Beck hat zu diesem öffentlichen Bekenntnis zu den ur-amerikanischen Werten aufgerufen – Freiheit, Individualität und Chancengleichheit für alle Menschen in den USA – die Konservative durch die sozialistische Politik der Obama-Administration zunehmend gefährdet sehen.
Glenn Beck fürchtet gar, es könnte am 28. August, übrigens dem Jahrestag der berühmten Rede von Dr. Martin Luther King, das letzte Mal zu einer Versammlung an diesem „nationalen Heiligtum“ der USA kommen, da die Regierung versucht, Versammlungen an dem historischen Ort in Zukunft zu verbieten.
Glenn Beck zur Idee und Planung der heutigen Manifestation:
[8]Bekanntlich kann jeder, der gegen die Ground Zero Moschee ist, nur ein „konservativer Hetzer“ [9] sein. Und weil die Welt nun einmal so ist, wie linke „Journalisten“ sich diese vorstellen, können Gegner des Eroberungssymbols nur „Rechte“ sein. Um den finalen Beweis zu erbringen, hat der Mainstream Sender ABC am 22. August einen als Demonstranten gerierenden Journalisten unter die Moscheegegner entsandt, um fernsehtaugliche Bilder zu provozieren, die man für seine Schmierenkampagne [10] benötigt.
Eine der Sprecherinnen der Demonstration, Andrea S. Lafferty, berichtet von einem ABC-Mitarbeiter, der auf Demonstranten zuging, sie befragte und sie mit seiner Handy-Kamera aufnahm (Foto oben links). Dieses Aufnahmegerät wäre nicht notwendig gewesen, hatte der Medienvertreter doch ein eigenes Kamerateam dabei. Vor diesem fragte er in aggressiver und respektloser Weise einen Teilnehmer, der das Schild „Keine Schariah hier“ hochhielt, warum er sich bedroht fühlte, vor was er Angst habe und warum er ihm nicht antworte.
Von der Verbindung des Kamerateams mit dem Provokateur wusste Lafferty zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts, sondern hatte aufgrund des Auftretens des Mannes im schwarzen T-Shirt den Eindruck, dass er eigentlich der Demonstration angehörigen könnte, die die Moschee unterstützte (PI berichtete[11]), oder ein „Journalist“ von einem dieser kleinen linken Blättchen sei. Die Frage, für welche Zeitung oder sonstiges Medium er denn arbeite, beantwortete er jedoch nicht, sondern verschwand.
Ein Kameramann von ABC News, der in der Nähe stand, bestätigte Lafferty jedoch, dass der Mann im schwarzen T-Shirt zusammen mit ihm für diesen Sender arbeitete. So folgte Lafferty dem „Journalisten“ im schwarzen T-Shirt und stellte fest, dass dieser wirklich für ABC tätig ist (siehe Bilder)[10]. Damit ist nach Ansicht Laffertys klar, dass der Mitarbeiter von ABC News das Ansinnen hatte, eine Reaktion von Demonstranten zu provozieren, die man als „Nachrichten“ hätte verbreiten können.
Associated Press[12] beschreitet einen anderen Weg, um die Öffentlichkeit im Sinne einer Moscheebauunterstützung zu beeinflussen. Sie gibt ihren Mitarbeitern eine Richtlinie an die Hand, wie über die geplante Moschee zu berichten ist. Dabei sollen die „Reporter“ so über das Objekt berichten, dass die emotionale und geographische Nähe zum Ground Zero möglichst heruntergespielt wird, weshalb der Begriff „Ground Zero Moschee“ auch nicht verwendet werden soll.
Dabei wird auf die Tatsache nicht eingegangen, dass in dem Gebäude, das zugunsten der Moschee abgerissen werden soll, beim Anschlag vom 11. September 2001 das Fahrwerk[13] und andere Teile des Flugzeuges (United Flight 175) einschlugen, das unter Allahu Akbar-Rufen in einen der Zwillingstürme gesteuert worden war. Den dadurch hervorgerufenen Schäden – neben den sonstigen Bewegungen am Immobilienmarkt – ist es wohl auch geschuldet, dass das Gebäude, das vor dem 11. September noch 18 Millionen wert war, nun der Religion des Friedens für ca. vier Millionen zugeschlagen wurde (Rush Limbaugh Radio Show, kein Link verfügbar).
Doch für AP darf die Moschee dennoch nicht Ground Zero Moschee genannt werden. Die Presseagentur gibt vor, dass diese von ihren Mitarbeitern wie folgt bezeichnet werden soll:
– Moschee 2 Blocks vom World Trade Center (WTC) entfernt
– Muslimisches (oder islamisches) Zentrum in der Nähe des WTC
– Moschee in der Nähe von Ground Zero
– Moschee in der Nähe des WTC
Es könnte – so AP – sich als nützlich erweisen, in manchen Artikeln darauf zu verweisen, dass in dem Gebäude, das durch die neue Moschee ersetzt wird, schon seit 2009 „Gottesdienste“ (prayer services) abgehalten werden.
Das ist natürlich wichtiger als das Detail, dass das Gebäude durch den Anschlag vom 11. September beschädigt wurde und so sehr viel billiger in die Hände des „Brückenbauers“ vom Ground Zero fiel.
[14]Wer da dachte, nur der abendländische Kulturkreis kenne das Phänomen des Kreationismus, hat sich natürlich getäuscht. Zumindest auf diesem Gebiet – der Spekulation über die Erschaffung der Welt durch ein göttliches Wesen und die Unveränderbarkeit dieser Schöpfung auf ewige Zeiten – kann die islamische Welt auf einer gewissen Augenhöhe konkurrieren. Allerdings finden sich dort keine Wissenschaftler, die die Evolutionstheorie mit ähnlicher Rigorosität verteidigen wie im Westen Richard Dawkins u.a., was auch ein gewisses Schlaglicht wirft.
Der emeritierte Medizinhistoriker Prof. Armin Geus hat nun eine kleine Schrift zum Thema vorgelegt (Armin Geus: Allahs Schöpfung oder Die Evolution des Lebens. Zur Abwehr des islamischen Kreationismus), das in gewohnt gediegener Ausstattung in der Basilisken Presse erschienen ist. Wir erfahren darin z.B., dass Harun Yahya, der 1956 geborene Wortführer der türkischen Kreationisten, ein in seiner Heimat medial omnipräsenter Vielschreiber ist, der antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und vor allem den Darwinismus auf dem Kieker hat, in dem er die Wuzel des gegenwärtigen Terrorismus sieht, der natürlich nichts aber auch gar nichts mit der Religion des Friedens™ zu tun habe.
Auszug aus der Schrift:
Wortführer des türkischen Kreationismus ist Harun Yahya, der 1956 als Adnan Oktar in Ankara geboren wurde, an der Kunstakademie der Universität Mimar Sinan in Istanbul studierte, vorübergehend als Innenarchitekt tätig war und sich seit 1979 als fachlich völlig inkompetenter Vielschreiber profilierte. Er verfaßte historische Beiträge über Glanz und Größe des Osmanischen Reiches, schrieb Kinderbücher und verkündete das Erscheinen des Mahdi sowie den Tag des Gerichts. Außerdem vertrat er antifreimaure-rische und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie hierzulande von der islamistischen Vereinigung Milli Görüs (IMGM) verbreitet wurden. Gleich nach den Anschlägen des 11. September 2001 publizierte Harun Yahya ein Pamphlet, in dem er dreist behauptet, Katastrophen wie diese seien eine notwendige Folge des darwinistischen Kampfes ums Dasein und hätten nichts mit islamischem Terror zu tun. Ohne Darwin gäbe es keine Konflikte, und wer sich unter Berufung auf eine der drei monotheistischen Religionen an Terrorakten beteiligt, ist weder Muslim, Christ oder Jude, sondern er ist Sozialdarwinist. »Aus diesem Grund liegt die Wurzel des Terrorismus, der unsere Welt heimsucht«, erklärt er, »nicht in irgendeiner göttlich offenbarten Religion, sondern im Atheismus und in den Manifestationen des Atheismus unserer Zeit, dem Darwinismus und Materialismus«9.
Den vorläufigen Höhepunkt seiner fragwürdigen Popularität erreichte er mit dem 2007 veröffentlichten Atlas der Schöpfung, ein über sechs Kilogramm schwerer, aufwendig ausgestatteter und reichhaltig bebilderter Foliant, den die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) europaweit verbreitet und großenteils kostenlos abgegeben hat. Von der eigens zu diesem Zweck gegründeten Science Research Foundation (SRF) finanziert, konnte Harun Yahya die Übersetzung seiner Werke in zahlreiche Sprachen veranlassen.
Viel Sympathie bei nichtmuslimischen Gegnern der Evolutionsbiologie, insbesondere in Westeuropa und in Nordamerika, erwarb sich Harun Yahya durch die Allianz mit Anhängern des Intelligent Design. Diese räumen zwar ein, anders als streng bibelgläubige Christen, daß die Erde über vier Milliarden Jahre alt ist und mikroevolutive Prozesse unterhalb der Artgrenze stattfinden, (beispielsweise künstlich induzierte Selektion und Antibiotikaresistenzen bei Bakterien), aber die vernetzte Komplexität der Organismen und ihre funktionale Ordnung könne nur durch Intervention eines Designers entstanden sein und nicht als Folge allmählicher evolutiver Veränderungen angesehen werden.
Mutterhaus der hauptsächlich von evangelikalen Glaubensgemeinschaften getragenen Bewegung ist das Discovery Institute in Seattle, das auch enge Beziehungen zu Kreationisten in islamischen Ländern unterhält, insbesondere zu den türkischen Sunniten. Mustafa Akyol, ein Schüler und Mitarbeiter von Harun Yahya, war in Seattle zeitweise sogar als türkischer Verbindungsmann akkreditiert, bis er bald eigene Interessen zu verfolgen begann und mit Unterstützung der konservativen republikanischen Mehrheit des Landes in der Bildungspolitik tätig werden wollte.
Eines der Verdienste der Geusschen Schrift ist es, die Verbindungslinien aufgezeigt zu haben, die heute zwischen islamischen und christlichen Kreationisten resp. Vertretern des Intelligent Design bestehen.
» Armin Geus: Allahs Schöpfung oder Die Evolution des Lebens. Zur Abwehr des islamischen Kreationismus; Marburg/Lahn 2010; 33 Seiten, 14 Euro, ISBN 978-3-925347-99-3. Zu bestellen bei: Basilisken-Presse, Postfach 561, 35017 Marburg an der Lahn, Tel.: 06421-15188.
[15]Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter (Foto), fordert eine Öffnung der deutschen Gesellschaft für mehr Zuwanderer aus Nahost und Nordafrika, vor allem aus der Türkei, Ägypten und dem Iran. Diese Länder hätten angeblich ein „attraktives Potential“.
Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potenzial an Arbeitskräften, von denen aus es bereits „Trampelpfade nach Deutschland“ gebe, sagte er.
Der beste Weg sei die Einwanderung durch das in diesen Ländern hoch anerkannte deutsche Bildungssystem. „Wir brauchen deutsche Schulen und Hochschulen in den Herkunftsländern“, sagte Walter, der sich seit langem mit dem Demografie-Problem beschäftigt und dem Kuratorium des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung vorsteht. „Wir müssen in Nahost und Nordafrika so richtig klotzen.“
An einer verstärkten Zuwanderung von Arbeitskräften als Ergänzung zu längeren Lebensarbeitszeiten geht nach Walters Einschätzung kein Weg vorbei. Die Alterung sei die größte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. „Wir nehmen immer noch nicht wahr, dass wir in Deutschland eine komplett andere Demografie haben als viele europäische Nachbarländer und auch die USA“, sagte Walter. „Bei uns verringert sich die Zahl der Arbeitskräfte um ein Drittel pro Generation, wenn nichts dagegen unternommen wird.“
Die Diskussion der vergangenen Wochen über den Fachkräftemangel sei erschreckend, klagte der Ökonom. Eine „unheilige Allianz“ aus Sozialdemokraten und dem konservativen Flügel der Union verhindere seit Jahrzehnten eine rationale Debatte über die notwendige Zuwanderung von Fachkräften. Es sei enttäuschend, dass sich die großen Unternehmen in dieser Debatte nicht mehr engagierten.
Die Diskussion der vergangenen Wochen über den Fachkräftemangel sei erschreckend, klagte der Ökonom. Eine „unheilige Allianz“ aus Sozialdemokraten und dem konservativen Flügel der Union verhindere seit Jahrzehnten eine rationale Debatte über die notwendige Zuwanderung von Fachkräften. Es sei enttäuschend, dass sich die großen Unternehmen in dieser Debatte nicht mehr engagierten.
Es bleibt Walters Geheimnis, welche Allianz angeblich Diskussionen verhindert, sind wir doch schon überschwemmt mit Zuwanderern[18] aus diesen Ländern, die sich nicht integrieren und noch weniger lernen wollen. Gut geschulte Fachkräfte durch ungelernte Ziegenhirten ersetzen zu wollen, ist gewiss keine Lösung. (Spürnase: John A.)
[19]US-Präsident Barack Obama hat seine zunächst geäußerte Unterstützung für die Moschee am Ground Zero in New York (PI berichtete)[20] nach massiven Protesten der 9/11-Opferverbände relativiert. In Florida sagte Obama am Samstag, er habe lediglich das Recht der Muslime betont, wie alle anderen auch ihre Religion auszuüben.
US-Präsident Barack Obama hat sich nach langem Zögern in die Debatte um den umstrittenen Bau einer Moschee an New Yorks Ground Zero eingeschaltet. Nachdem er das Projekt zunächst unter Hinweis auf die Religionsfreiheit unterstützte, relativierte Obama seine Äußerungen nach scharfer öffentlicher Kritik.
Der Präsident hatte anlässlich eines Essens zum Fastenbrechen im Ramadan im Weißen Haus noch erklärt: „Muslime haben das Recht, ihre Religion auszuüben, wie jeder andere in diesem Land“. Einen Tag drauf sagte er: „Ich werde die Weisheit der Entscheidung nicht kommentieren, eine Moschee dort einzurichten.“
Das Recht zur freien Religionsausübung dürfe durch nichts erschüttert werden, sagte der Präsident. „Das schließt das Recht auf den Bau eines Gotteshauses und eines Gemeindezentrums auf Privatgrund in Lower Manhattan ein, solange es den örtlichen Gesetzen entspricht.“ Obama verwies auf den ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der die Religionsfreiheit garantiert und eine Diskriminierung aus religiösen Motiven verbietet.
Die “Welt” schreibt weiter:
Vor allem Konservative, aber auch Opferverbände hatten auf die Unterstützung des Präsidenten mit scharfer Kritik reagiert. „Barack Obama hat Amerika an einem Ort verlassen, wo das Herz Amerikas vor neun Jahren gebrochen wurde, und wo ihre wahren Werte für alle zu sehen waren“, erklärte am Samstag Debra Burlingame von der Organisation „9/11 Families for a Safe & Strong America“ (Familien des 11. September für ein sicheres und starkes Amerika). Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN lehnen 68 Prozent der US-Bürger den Bau der Moschee ab. 29 Prozent befürworten ihn.
Eine Umfrage, die FoxNews veröffentlichte, kommt zu ähnlichen Ergebnissen, zeigt aber deutlich besser die Konfliktpunkte auf: Auf die Frage, ob es angemessen sei, in der Nähe von Ground Zero eine Moschee zu erbauen, äußern 30% es sei angemessen, während 64% das nicht so sehen, und lediglich sechs Prozent hierzu keine Meinung haben. Auf die Frage jedoch, ob die Muslime ein Recht haben, die Moschee in der Nähe von Ground Zero zu bauen, sagen 61% das Recht haben sie, während dieses Recht von 34% bestritten wird. Hier sind es 5% Unentschiedene.
Nachdem Obama sich aber nun einmal in die Debatte eingemischt hatte, wollte er sich genau zu dem Punkt, der von Interesse ist und der ihm die harte Kritik eingebracht hat, nicht mehr äußern: Warum wird die Moschee, die im Übrigen eine von über 100 Moscheen in New York City[22] (!) wäre, genau an diesem Ort gebaut?
Es wäre auch interessant zu erfahren, warum der Imam das Angebot nicht annimmt, die Moschee auf einem öffentlichen Grundstück in New York zu errichten, das vom Ground Zero weiter entfernt ist? (PI berichtete)[23].
Auch äußerte sich Obama nicht dazu, dass der Imam die USA für die Anschläge vom 11. September 2001 mitverantwortlich macht. Da Obamas langjähriger Priester und geistiger Mentor Jeremiah Wright den USA das gleiche unterstellt, dürfte ihm diese Behauptung nicht einmal negativ aufgefallen sein. Warum sich Obama aber auch nicht zu der Sichtweise des Imams bezüglich Scharia äußert, da er sich schon einmal in die Debatte eingemischt hat, macht doch stutzig. Obama äußert sich lieber zu dem Aspekt, der am wenigsten umstritten ist, um dann nichts mehr zu sagen, wenn es schwierig wird.
Dieser Moscheebau hat und wird noch mehr „Westler“ davon überzeugen oder vielmehr ihnen vor Augen führen, dass eine Moschee nicht nur ein Gotteshaus ist. Seit Jahrtausenden drückt der Mensch über Architektur seine Botschaften an seine Mitmenschen aus. Und so wie die Terroristen um die Signalwirkung der Twin Tower des World Trade Centers wussten, so weiß der Imam vom Ground Zero um die Botschaft der von ihm geplanten Moschee. Man könnte ihm auch dankbar sein, wievielen er damit nun endgültig beigebracht haben dürfte, für was eine Moschee steht. Sie ist in Stein gewordener Herrschaftsanspruch und Zeichen des Triumphes oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan[24] ausdrückt:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Der amerikanische Präsident Barack (Hussein) Obama hat sich für den Bau[27] der umstrittenen Ground Zero-Moschee in New York ausgesprochen. Bei einem Essen zum Fastenbrechen im Ramadan in Washington sagte Obama, Muslime hätten das gleiche Recht zur Religionsausübung wie jedermann in den USA. Am Ground Zero ist ein islamisches Zentrum geplant. Es soll neben der Stelle entstehen, wo die Zwillingstürme des World Trade Center am 11. September 2001 von islamistischen Terroristen zum Einsturz gebracht wurden. Viele Amerikaner, darunter prominente konservative Politiker wie Sarah Palin und Newt Gingrich, sind gegen die Pläne (PI berichtete mehrfach)[28].
[30]„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“[31], überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“
Auszug:
Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?
Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.
Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.
Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.
Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.
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PI
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[33]Peter Hammel (Foto), der unter dem Pseudonym Jordan Mejias (J.M.) für die FAZ als Kulturkorrespondent in den USA tätig ist, empört sich[34] in bekannter Manier der Mainstream Medien über die Auseinandersetzungen zum geplanten Moscheebau am Ground Zero, aber auch in den USA allgemein. Aber Hammels Artikel hat etwas besonderes, er ist in einem Teil zum Brüllen komisch – wenn auch ungewollt.
Zunächst einmal ist Hammel alias Mejias recht zu geben, wenn er meint, so mancher Kritiker des Moscheebaus am Ground Zero wolle grundsätzlich keine Moschee haben. Was der Kulturkorrespondent übersieht, ist, dass umgekehrt auch ein Schuh daraus wird. Denn so mancher Kritiker, der zunächst ausschließlich gegen die Moschee am Ground Zero ist, dürfte zu einem Kritiker des Islam an sich werden. Wie alle Islamkritiker ein Ereignis nennen können, das sie dazu veranlasste, sich eingehend mit dem Islam auseinanderzusetzen, so wird für viele dieses Vorhaben der auslösende Moment sein.
Viele, die zunächst einmal dem Islam neutral bis gleichgültig gegenüber stehen, werden aufgrund des gewählten Bauplatzes für die Ground Zero-Moschee sich erstmals überhaupt kritische Gedanken zu einer „Religion“ machen, die auf den Grabhügeln ihrer Opfer als Geste des Triumphs ein Symbol ihres Eroberungsdranges errichtet. Anders als wohl Hammel, der mit keinem Wort darauf eingeht, warum der Imam vom Ground Zero denn nun ausgerechnet dort seinen Mega Moscheebau errichten will, werden von der tieferen Absicht, die dahinter steckt, nun noch überzeugter sein. Jetzt, da der Imam ein Angebot des Gouverneurs von New York, David Paterson, ihm ein Grundstück der öffentlichen Hand in New York zur Verfügung zu stellen, das weiter von Ground Zero entfernt ist, ablehnte. Paterson deutete an, der Imam habe ihn noch nicht einmal zugehört.
Dass sich zu denen, die (zunächst) einmal nur gegen den gewählten Bauplatz für die Moschee sind, auch noch die zum gemeinsamen Protest gesellen, die dem Islam grundsätzlich ablehend gegenüber stehen, mag Hammel bedauern. Aber er sollte sich zumindest überlegen, durch wen die Ursache für Anwachsen der Anzahl der Islamkritiker gesetzt wurde.
Möglicherweise auch durch solche Gutmenschen wie den Sprecher des State Departement in dem obigen Video, der auf die Frage, ob der Imam die vom Steuerzahler spendierte Reise (PI berichtete)[35] nicht dazu benutzen könnte, eine Geldsammeltour für sein Projekt zu machen, anstatt für den American way of Life zu werben, sagt: Das verstieße gegen unsere Regeln! Außerdem bezeichnet er den Imam vom Ground Zero als einen „Moderaten“![36]
Hammel kümmert sich um solche Details nicht, sondern ereifert sich lieber darüber, dass die „erzkonservative“ Bloggerin Pamela Geller die „hetzerische Kampagne“ anführe. Für Hammel ist nicht das Argument, das zählt, sondern er zeigt nur auf, wer die Moscheegegner seiner Meinung nach sind. In seinem Weltbild ist dies schon genug, um zu dokumentieren, dass diese falsch liegen müssen:
Und in anderen, viel drastischeren Worten wollen sie genau das wissen, die evangelikalen Christen und politischen Extremisten und opportunistischen Wahlkämpfer und selbsternannten Patrioten, die gegen den Moscheenbau derart lautstark Stimmung machen. „Moscheen sind Monumente des Terrorismus“, steht auf den Schildern, die sie am Straßenrand hochheben, und: „Stop Islam“.
Es ist nicht ganz klar, wie außer durch Selbsternennung man zum Patrioten wird. Aber Hammel als Kulturkorrespondent der FAZ weiß möglicherweise von einem Kurs der Volkshochschule seiner Residenzstadt New York, der zwingend notwendig absolviert werden muss, bevor man sich „Patriot“ nennen darf. Und völlig unverdient ist natürlich der Vorwurf, Moscheen seien Monumente des Terrorismus. Weiß doch jeder, dass manche der Attentäter des 11. September sich regelmäßig in der vor wenigen Tagen (endlich!) geschlossenen Moschee in Hamburg[37] trafen und dort von dem Imam händeringend gebeten wurden, von ihrem Vorhaben abzulassen. Sollte also Hammel der Meinung sein, das Attentat sei trotz des Besuchs der Moschee ausgeführt worden?
Die Zeiten, als Verkehrsprobleme, der Mangel an Parkplätzen und die potentielle Störung der Stadt- und Vorstadtruhe zu den beliebten Einwänden gehörten, sind vorbei. Muslime werden offen angefeindet, ihnen wird vorgeworfen, Amerika zu unterwandern und in eine Nation verwandeln zu wollen, in der die Scharia die Verfassung außer Kraft setzt. […] Demonstranten und ihre Hunde, die sie einfühlsam mitgebracht haben, weil Muslime in ihnen unsaubere Tiere sehen, mögen sich mit doppelt so vielen Gegendemonstranten vor allem Schreigefechte liefern. Aber allein dass es dazu kommt, ist für viele Amerikaner eine verstörende Erfahrung.
Das ist natürlich eine Provokation, zu einer Demonstration Hunde mitzubringen. Möglicherweise hat sich der ein oder andere der „Hetzer“ eigens einen Hund angeschafft, nur um die Muslime zu beleidigen. Es wäre allerdings auch im Bereich des Möglichen, dass der ein oder andere so auf einen Fakt aufmerksam machen wollte: Muslime verlangen anderen einen Lebensstil ab, der sie nicht beleidigt. Und so möchte der ein oder andere selbsternannte amerikanische Patriot nicht abwarten, bis ihm sein Lebensstil streitig gemacht wird, in dem ihm das Leben mit Hund erschwert wird, weil es eine „Beleidigung“ der Muslime darstellt[38], so wie das in Großbritannien schon der Fall ist.
Natürlich kämpfen Wissenschaftler auf verlorenem Posten, wenn sie mit Argumenten die Wogen glätten wollen, also etwa die Ergebnisse einer an der Duke University und der University of Carolina durchgeführten Studie vorlegen, nach denen die Gründung von Moscheen in Amerika als gezielte Schwächung des militanten Islam zu begreifen sei.
Nur mehr Islam verhindert Islamismus, der wiederum nichts mit dem Islam zu tun hat. Sollte das das „Argument“ sein? Zumindest hat Hammel das, was dem Islam vollkommen fehlt: Humor!
[39]Am 11. September findet in New York erneut[25] eine Demonstration gegen die Moschee am Ground Zero statt. Neben dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich[40] (Republikaner) und weiteren Rednern wird auch der niederländische Politiker Geert Wilders sprechen. Aus dem Umfeld von Wilders wurde PI seine Teilnahme an der Demo bestätigt.
Hier ein Video des Algemeen Dagblad[41] zu diesem Vorhaben (mit englischen Untertiteln):
Der republikanische Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der sich übermäßig über die Moschee bzw. deren Baugenehmigung gefreut hat[42], kümmert sich weder um die Hintergründe noch um die Person, die für dieses „Zeichen der Versöhnung“ steht. In dem hier eingebetteten Video von einer Sendung auf FoxNews erklärt Bloomberg darauf angesprochen, es sei nicht seine Aufgabe, sich mit den Hintergründen von Priestern in New York zu beschäftigen.
(Videobearbeitung: Antivirus)
In diesem Video erklärt der Mitdemonstrant von Geert Wilders, Newt Gingrich, seine Sichtweise. Ihm und dem Moderator der Sendung, Sean Hannity, stößt zunächst einmal auf, dass der Imam vom Ground Zero[36], die Hamas nicht als eine Terrororganisation bezeichnen möchte, während er gleichzeitig die New Yorker damit beruhigt, er werde für die Moschee kein Geld von Terrorgruppen annehmen. Wenn er Terroristen nicht als solche bezeichnet, dann hat diese Behauptung ungewollt eine gewisse Berechtigung. Wer es anders sieht, ist wahrscheinlich ein konservativer Hetzer[9].
Gingrich zeigt in dem Interview allerdings auf, dass kein Mensch weiß, woher das Geld kommt, das der sehr fragwürdige Imam für einen Moscheebau neben den Gräbern der Opfer des 11. September ausgeben möchte. Gingrich findet, dass es nicht von der Religionsfreiheit gedeckt sein kann, die Einführung der Scharia zu fordern. Schließlich stehe dieses Rechtssystem für das Töten von Homosexuellen, das Steinigen von ehebrecherischen Frauen und eine ganze Reihe von Strafen, die eine westliche Gesellschaft niemals zulassen würde. Sie sei auch antichristlich und antijüdisch. Man möge sich nur anschauen, was die Scharia bedeutet. Und dafür stehe der Imam, der das sog. interreligiöse Projekt verwirklichen wolle. Es wäre interreligiös, so Gingrich, wenn dies eine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee darstellen würde und dort gemeinsam gebetet und interagiert werde. Vielleicht(!) könnte man dann von interreligiös sprechen. Aber so ist das ausschließlich ein antiamerikanischer Akt des Triumphes durch einen radikalen Islamisten, der über die Welt touren werde, um zu verkünden: „Die Amerikaner sind so dumm, dass sie uns – nachdem wir zwei ihrer großartigsten Gebäude zerstört haben – erlauben, dort eine Moschee zu bauen. Das zeigt, wie schwach und ignorant sie sind.“
Neben dem früheren Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani[43] hat sich auch frühere Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, gegen die Moschee ausgesprochen, genauso wie eine Zweidrittel-Mehrheit der New Yorker.
Der amerikanische Präsident Barack (Hussein) Obama hat sich 
